Freihandelsabkommen/Freihandelszone

Begonnen von Kuddel, 14:05:58 So. 14.Juli 2013

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Kuddel

Das Wort kommt so locker daher, wird überall benutzt und selten hinterfragt.
Jetzt steht das große Freihandelsabkommen mit den USA an und es ist an der Zeit den Begriff auf seine Bedeutung abzuklopfen.

In den Medien hört man in Verbindung damit meist "wirtschaftliche Vorteile" oder "Arbeitsplätze".
Es geht dabei aber keinesfalls allein um das Beseitigen von Zollschranken. Die USA haben so bei ähnlichen Verhandlungen die Zerschlagung von Gewerkschaften an Häfen gefordert, denn es handle sich um inakzeptable Handelshemmnisse. Letztendlich bedeutet die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen nichts anderes, als die Außerkraftsetzung sozialer und ökologioscher Standards.

Im Süddchinesischen Shenzhen wurde 1978, also lange vor der Angliederung Hongkongs, der ungehemmte Kapitalismus eingeführt. Auch Weißrußland, das Land in dem an allen Ecken noch Leninstauen stehen und Hammer und Sichel öffentliche Gebäude zieren, rühmt sich die Hauptstadt Minsk einer Sonderwirtschaftszone. Dort tummeln sich auch deutsche Konzerne, um in der letzen Diktatur Europas von den Hungelöhnen zu profitieren. Chinesischen Kontraktarbeitern wurden ihre Pässe abgenommen in dem eingezäunten Areal. Es erinnert an Zwangsprostition. Oder der Wiedereinführung der Sklaverei.

Über das nun anstehende Freihandelsabkommen berichtet Telepolis folgendes:
ZitatDas Freihandelsabkommen, Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen zwischen den EU-Handelsministern und Vertretern der USA, steht im Verdacht, Freiheitsrechte zu beschneiden. Die EU starte einen Angriff auf eben solche Rechte der Bürger im Internet, lautet der Vorwurf, den die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net erhebt. Als Beweis für ihren Verdacht, der dem Abkommen Ziele unterstellt, die daraus ein "super-ACTA" machen, veröffentlicht die NGO ein Papier mit Verhandlungsvorschlägen der EU.

Bekanntlich geht es bei dem Freihandelsabkommen (TTIP oder auch TAFTA) nicht nur um den Abbau von Handelshemmnissen wie Zollschranken oder auch Subventionen, sondern auch um sogenannte "nichttarifäre Handelshemmnisse". Gemeint sind unterschiedliche rechtliche Standards. Dazu gehören u.a. auch Datenschutzbestimmungen und das Feld der Immaterialgüterrechte (Urheber-, Patent- und Markenrechte, etc.), die für die Nutzung des Internet von erheblicher Bedeutung sind.

Hinzugefügt werden kann, dass sich auf einem anderen Feld der "nichttarifäre Handelshemmnisse", nämlich den Standards bei gentechnisch veränderten Futtermitteln, zeigt , dass vermeintlich "unschuldige Formulierungen" Konzernen wie Monsanto erlauben, Etikettenkosmetik bei GM-Food zu betreiben, also gentechnisch veränderte Futtermittel nicht als solche auszuweisen.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39493/1.html

Der Freitag veröffentlichte ebenfalls einen lesenswerten Bericht:
ZitatGemeinsamer Markt Transatlantien

Freihandelszone Wenn die EU-Unterhändler nicht dagegen halten, dann fallen mit den Zollschranken zwischen Nordamerika und Europa auch viele soziale Standards




Akronyme wie TTIP oder TATA wird man sich merken müssen. Dahinter verbirgt sich das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership und das Trans-Atlantic Trade Agreement, und beide werden politisch künftig eine große Rolle spielen. Denn seit dieser Woche verhandeln die USA und die EU über eine transatlantische Freihandelszone. Kanzlerin Angela Merkel kann sich bestätigt fühlen. Ein Projekt, das sie seit Jahren propagiert hat, nimmt nun Gestalt an. Abhörskandal hin oder her: Zu viel steht für beide Seiten auf dem Spiel.

Mit TTIP/TATA entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Staaten wie Kanada und Mexiko und die momentanen EU-Beitrittskandidaten sind ebenso dabei wie die USA und die 28 EU-Mitgliedsländer. Es geht um den Gemeinsamen Markt Transatlantien und damit um eine kapitalistische Weltmacht, der kein anderer Staatenbund und keine andere Region gewachsen sein wird. Deshalb werden Goldene Berge – fast 200.000 neue Jobs für Deutschland, 500.000 für die USA, dazu ein Wohlstandsschub von bis zu 15 Prozent Wachstum – versprochen. Wirtschaftsverbände und liberale Ökonomen beschwören den Erfolg des Mammutprojekts. Von den Brosamen einer erneuerten Prosperität werde man Verlierer wie Japan leicht entschädigen können.

Sollte irgendwann der Freihandelsvertrag unterschrieben sein, dürfte der EU-interne Handel neu sortiert werden, wollen Großbritannien und die USA zu den großen Gewinnern gehören, aber auch die südeuropäischen Länder und Deutschland. Als Verlierer gesetzt sind die Schwellen- und Entwicklungsländer, dazu Russland, China, Indien und Brasilien. Es geht um den Abbau der verbliebenen Industrie- und Agrarzölle, bei einem transatlantischen Handelsvolumen von derzeit 860 Milliarden Euro. Wichtiger freilich erscheinen ,,nichttarifäre" Handelshemmnisse wie Produktstandards, Verbraucherschutzvorschriften, Umwelt- und Sozialnormen. Weil Europa und die USA dort bisher weit auseinanderdriften, liegen die Vorteile einer Harmonisierung auf der Hand. Deutsche Auto-, Maschinen- und Elektrogerätebauer hoffen, Milliarden einzusparen, wenn sie das gleiche Produkt in Zukunft nur noch in einer Version produzieren. Nur wenig bleibt ausgeklammert, etwa die Film- und Musikproduktion.

Auf beiden Seiten verhandeln glühende Verehrer des Freihandels. Sie teilen mit transnationalen Konzernen die Auffassung: Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Sozialstandards seien nicht gut für das Geschäft. Was mit der Agenda 2010 gelungen ist – in Deutschland teilweise ,,amerikanische Arbeitsmarktverhältnisse" zu etablieren – kann jetzt flächendeckend auf die EU übertragen werden. Begründung: Sonst werde man der Konkurrenz aus Übersee hoffnungslos unterlegen sein. Dennoch bleibt eine kleine Chance, ein soziales und grünes Europa gegen den transatlantischen Rivalen zu behaupten.

Seit dem 8. Juli 2013 jedenfalls wissen die 159 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO, was die Stunde geschlagen hat. Sie sind gezwungen, ihrerseits den Welthandel zu liberalisieren, wollen sie nicht von der neuen Weltwirtschaftsmacht EUSA überrollt werden. Und auch die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – müssen sich entscheiden, ob sie geschlossen einem monolithischen Handelsblock entgegentreten oder einzeln untergehen wollen.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gemeinsamer-markt-transatlantien

Eivisskat

ZitatDie Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking ,,Investoren-Schutzklausel"...

Dieses Abkommen birgt eine Menge schlimmer Überraschungen für uns Europäer:
Gentechnik­produkte beispielsweise dürften dann ,,durch die Hintertür" wieder in die EU, und ebenso das Fleisch von Tieren, die mit massiven chemischen Hilfen (Wachstumsförderer, Hormonspritzen, usw.) großgezogen wurden.
Umweltschützer, Verbraucherschützer etc. laufen bereits jetzt Sturm dagegen.

http://netzfrauen.org/2013/09/20/die-schattenseite-des-freihandelsabkommens/



Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | quer vom BR

Troll

Geheim!
Trotzdem, ein hoch auf unsere Wirtschaftsvertreter, noch offensichtlicher geht Umverteilung und bedingungslose Unterwerfung kaum. Wir werden bald, wie nach amerikanischem Vorbild, mit Geheimgerichten und den alternativlos gemachten Müll zu fressen bekommen, bezahlen dürfen wir den Geniestreich im Supermarkt und/oder über Steuern indem der Staat verklagt wird, wieder eine Win-Win-Situation der global agierenden Wirtschaft.

Da wäre ich schon neugierig was passiert wenn Parteien an der Macht wären die das verhindern wollten, mit Gegnern gehen die Wirtschaftsfaschisten bekanntermaßen nicht gerade zimperlich um, wären wir dann auch ein zu bekämpfendes Terrorregime?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

Wunderbar!


http://mvideos.daserste.de/videoportal/Film/c_370000/377232/format471527.mp4

Quelle: report münchen

Kein Wunder also das Monsanto offiziell ihr Engagement in Sachen Gentechnik in der EU aufegeben hat, diese Hintertür ist viel besser, wir sollen zahlen wobei völlig egal ist ob die Produkte verkauft werden oder nicht, wenn nicht, wird verklagt.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Eivisskat

Zitat Freihandelsabkommen verhindern

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse" dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt - nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier:  http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-hintergrund-i-1140.html

Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können.
Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als ,,Handelshemmnis" dem Freihandel zum Opfer fallen.

Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.


US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen "erfolgreichen Abschluss" der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!

Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell!:   http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

ZitatWir wollen:

Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten

Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen

Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben

Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.

Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!


Unterzeichnen:   http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html




Troll

ZitatFreihandel
Zur grossen Freude der Pharma- und Unterhaltungsindustrie

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die USA zurzeit zwei gigantische Freihandelsabkommen. Neue Wikileaks-Papiere beweisen: Was sich da anbahnt, ist ein globaler Coup der Konzerne.

....
Dieses Vertragswerk zwischen den USA und der EU ist von Lori Wallach, einer globalisierungskritischen Expertin für Handelsrecht, in der Novemberausgabe von «Le Monde diplomatique» als «grosse Unterwerfung» beschrieben worden. Schon deshalb lohnt sich für EuropäerInnen ein genauer Blick auf den dank der Enthüllungsplattform Wikileaks offengelegten Teil «Geistiges Eigentum» des TPP-Vertragsentwurfs.

Nach der Enthüllung sagte Susan Sell, eine US-Politologin und Fachfrau für Fragen des geistigen Eigentums an der George-Washington-Universität: «Aus diesem Text geht hervor, dass die US-Regierung über Bestimmungen für den Umgang mit geistigem Eigentum verhandelt, von denen sie weiss, dass sie in einem offenen demokratischen Prozess nicht durchsetzbar sind.» Tatsächlich gleicht der TPP-Entwurf aufs Haar früheren – erfolglosen – Versuchen der US-Regierung, das geistige Eigentum gegen den Willen des US-Kongresses und der eigenen Bevölkerung zu privatisieren und zu kapitalisieren. Ein solches Vorhaben, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), wurde im Juli 2012 vom Europäischen Parlament klar zurückgewiesen.

Man merkt dem geleakten Text an, dass Hunderte InteressenvertreterInnen von Pharmariesen, aus der Ölindustrie und der Unterhaltungsbranche als «ausgewählte ExpertInnen» direkten Zugriff auf TPP-Vertragsentwürfe hatten. Der TPP-Entwurf sei noch schlimmer als ACTA, meinen die VerteidigerInnen des offenen Cyberspace. Ihre Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) warnt vor einem «bewilligungspflichtigen Internet». Das geplante TPP-Abkommen würde Unternehmen erlauben, den gesamten Onlineverkehr zu überwachen, den Zugang zum Internet zu beschneiden, gewisse Inhalte zu löschen und Bussen auch für Privatpersonen auszusprechen.

Tatsächlich vertreten die USA in den Verhandlungen eine äusserst harte Linie. Sie wollen, anders als die meisten anderen Länder, auch temporäre Urheberrechtsverstösse (also das blosse Übermitteln von Inhalten) ahnden und sogar unabsichtliche Vergehen im Bereich Copyright und Markenschutz streng bestrafen. Die Internetanbieter müssten sich zu regelrechten Cyberpolizisten entwickeln, weil sie letztlich für jede Kommunikation im Internet haftbar gemacht werden könnten. Die Unterhaltungsindustrie hingegen jubelt, denn ihre Urheberrechte würden mit dem TPP-Vertrag nicht bloss gestärkt, sondern auch verlängert.
....

Quelle und vollständiger Artikel: WOZ.ch

Die EWG EU verkauft ihre Schäfchen ohne jegliche demokratische Legimitation. Was wäre los wenn das in China oder Russland passieren würde, unsere Medien würden vor lauter Hetzerei über diese totalitären Regime nur noch Rot sehen und ein eingreifen aller demokratischen Instanzen fordern.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatUnd noch eine schlechte-Laune-Nachricht: Die EU-Kommission stellt lauter Fragen, die sich nicht stellen. Z.B. ob wir die Privatkopie wirklich brauchen. Hint: Ja. Oder ob man für Setzen von Links Erlaubnis einholen muss zukünftig. Hint: Nein. Dann, ob Daten im Browser-Cache anders behandelt werden sollten als im Moment: Hint: Nein.

Das liest sich alles ganz furchtbar. Die machen echt jedes nach langen Streitereien endlich versiegelte Fass auf, das sie finden konnten. Können wir diese Kommission mal bitte endlich auflösen? Die macht nur Ärger!

Oh und Three Strikes haben sie natürlich auch nochmal exhumiert und auf die Agenda gesetzt.

Quelle: Fefes Blog

Bei der Meldung habe ich sofort an das Freihandelsabkommen gedacht, gehört das schon zur Vorbereitung?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

ZitatProfitiert tatsächlich die ganze Welt?

Die Welthandelskonferenz auf der indonesischen Insel Bali hat sich auf ein historisches Abkommen zum Abbau von Handelsschranken geeinigt. Experten erwarten von der ersten umfassenden Reform zur Liberalisierung des Handels seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 einen Schub für die Weltwirtschaft von rund einer Billion Dollar (731 Milliarden Euro). Bis zu 21 Millionen neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Diese Zahlen sind allerdings umstritten.

Durch ein Paket verschiedener Maßnahmen sollen Barrieren im internationalen Handel abgebaut werden, damit Güter und Dienstleistungen günstiger werden. Unbestritten historisch daran ist, dass nun erstmals einheitliche Handelsregeln für alle Länder gelten sollen - und nicht nur für einzelne Staaten, die untereinander entsprechende Abkommen getroffen haben.


http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto174.html

schwarzrot

Zitat von: Rudolf Rocker am 17:47:31 Sa. 07.Dezember 2013
ZitatProfitiert tatsächlich die ganze Welt?

...damit Güter und Dienstleistungen günstiger werden. Unbestritten historisch daran ist, dass nun erstmals einheitliche Handelsregeln für alle Länder gelten sollen - und nicht nur für einzelne Staaten, die untereinander entsprechende Abkommen getroffen haben.

'Güter und Dienstleistungen günstiger werden', da liegt ja schon die info drinnen, dass damit einige, die vorher gut daran verdient haben, dies in zukunft nicht mehr werden. D.h. die, die die 'dienstleistungen' günstiger/billiger anbieten können (weil sie z.b. ihre arbeitsklaven schlecht entlohnen/keine umweltschutzregeln/arbeitsschutzregeln beachten müssen), werden den reibach machen.
Gewinnen werden da finanziell nur die ganz grossen.

Staatliche eigenheiten/schutzmechanismen bleiben auf der strecke, genau wie beim geplanten transatlantischen handelsabkommen, gibts dann chlorhühnchen, gen-gemüse, turbo-kühe, jede menge neue künstliche 'zusatzstoffe' und hormon-cocktails produkte.
Schöne neue welt!  >:(
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

BGS

Dieses undemokratische Abkommen würde eher 21 Mio. Arbeitsplätze kosten, anstatt welche zu bringen. Und den "Verbrauchern" und Ausgebeuteten absolut nichts Gutes, da die letzten Qualitäts- und sonstige noch geltende Mindeststandards damit ausverkauft werden.

Hoffentlich erkennen genügend normale Menschen, wie wir hier endgültig über den Tisch gezogen werden sollen und wehren sich endlich gemeinsam.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

ZitatProfitiert tatsächlich die ganze Welt?
Aber sicher, mit Gentechnik von Monsanto wird ja auch etwas gegen den Hunger auf der Welt getan.

ZitatDie WTO hat einen neuen Freihandelsvertrag ausgearbeitet, von dem sie jetzt so tun, als würde er Entwicklungsländern helfen. Auf dem Papier klingt das auch nicht schlecht. Bis man liest, dass Agrarsubventionen gekürzt werden sollen. Auch das klingt ja erstmal gut, wenn man an die EU und die USA denkt. Aber Agrarsubventionen helfen auch armen Ländern, Lebensmittel für ihre Bürger erschwinglich zu machen. Dafür sagen sie, sie hätten einen Kompromiss gefunden. Der sieht so aus:

Under the compromise reached, India will not be allowed to continue this policy forever, but only for four years. India will also have to ensure that its products do not end up being exported to other markets, where they could deflate prices.

Sie geben Indiens Armen noch vier Jahre, dann können alle mal verhungern gehen. Na DAS ist ja mal ein großartiger Kompromiss!1!!

Quelle: Fefes Blog

Es ist nicht mehr auszuhalten mit welcher Dreistigkeit großen Unternehmen Geld zugeschaufelt wird auf Kosten der Ärmsten.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Das einzige was diese Abkommen bringen werden ist, um es mal mit einem Zitat von Jean Ziegler zusammenzufassen:

"Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher!"



Diese ganzen Abkommen haben nur einen Zweck:

Die sog. "Freien Märkte" komplett ohne Handelsbeschränkungen (oder sonstigen Beschränkungen) durchdrehen zu lassen.

Eivisskat

ZitatGeheimvertrag gefährdet Umwelt und Gesundheit

Nestlé und Veolia freuen sich schon: Mit dem geplanten TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll die Wasserversorgung doch noch systematisch privatisiert werden. Einzelne Staaten werden sich dann nicht mehr wehren können. Das müssen wir jetzt tun:

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!


https://www.campact.de/ttip/


ZitatAm Montag müssen wir alle draußen bleiben.

Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen...https://www.campact.de/ttip/



Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.

Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.

Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.

Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.

Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund:

Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

weiter: https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/


Kuddel

ZitatFreihandelsabkommen
Die Gefahr der Schattengerichte


Doch nun wächst die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit, seit der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf drei Milliarden Euro verklagt hat. Man fürchtet entgangene Einnahmen. ,,Mit uns ist ISDS nicht zu machen", sagt der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Die grüne Europarlamentarierin Ska Keller erklärte: ,,Amerikanische Investoren bekämen so weitreichende Klagemöglichkeiten gegen europäische Staaten, wenn ihr Profit geschmälert wird oder sie sich in ihren Investorenrechten verletzt sehen." Die vagen Klauseln, so Keller, machten ,,es möglich, auch gegen Umwelt- und Sozialgesetzgebung zu klagen und hohe Entschädigungssummen einzukassieren".

Die Angst geht um in Europa vor niedrigen Sozialstandards und hohen Entschädigungen.

Den Linken-Abgeordnete Helmut Scholz kann dies nicht beruhigen. Er warnte vor Eingriffen in staatliche Hoheitsrechte. ,,Damit drohen Rechte von Unternehmen künftig über die Souveränität von Staaten und das Interesse von Bürgern sowie demokratische Entscheidungen von Parlamenten oder Gebietskörperschaften gestellt zu werden", sagte Scholz der Frankfurter Rundschau. So könne eine ,,Kammer außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und unter Aufsicht von Weltbank und UN Staaten zu Entschädigungszahlungen verpflichten, wenn die Maßnahmen einer Regierung etwa in der Arbeitsgesetzgebung, bei Gesundheits-, Finanz- oder Umwelt-Politik Investorenrechte beeinträchtigt". Schon ist von einer Klage die Rede, bei der ein US-Konzern Kanada auf 250 Millionen Dollar verklagte, weil die Regierung ein Ölsand-Projekt stoppte.

Bis Herbst, so heißt es in Brüssel, könnten die Gespräche mit den USA abgeschlossen werden. Wenn der Protest nicht noch weiter anschwillt und die Verhandlungen stört...
http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-die-gefahr-der-schattengerichte,1472780,25664986.html

antonov

hmmmm, ick bin jetzt fast wie ein bisschen beleidigt, muss es eine/m nich wie ein bisschen anspringen wenn man auf die seite von die "GRUENEN" kommt ?

Troll

ZitatFrankreich sei Dank - Widerstand gegen TTIP formiert sich

Es wird darauf hinauslaufen, dass wir uns auf die Franzosen verlassen können, wenn es um die Verhinderung des atlantischen Freihandelsabkommens geht. Die deutschen Schnarchnasen im Parlament kümmern sich derweil um allerlei Buntes und Vermischtes, bloss nicht um die wichtigen Sachen.

"Französische Abgeordnete attackieren Freihandelsabkommen" (Deutsche Wirtschaftsnachrichten online)

Quelle: Duckhome

Denk doch einer an die Millionen Arbeitsplätze die entstehen könnten, wir müssen dafür nur Müll fressen, unsere Seele verkaufen, die Umwelt opfern und uns vollends der Wirtschaft unterwerfen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BakuRock

Wir brauchen uns nicht auf Franzosen verlassen. Wir koennen auch selber was tun - und tun es ;)

http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/

Unterschreiben - unbedingt!!!
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Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

Troll

Ist schon ein Unterschied, in Frankreich sind es "Abgeordnete" die sich gegen TIPP stellen, daß gibt es hier in D praktisch nicht.
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatDas Freihandelsabkommen TTIP – eine Neuauflage des ,,vergoldeten Zeitalters"

1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire ,,Das vergoldete Zeitalter – Eine Geschichte von heute". Über 140 Jahre später ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. ,,Gilded Age". Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch ,,One World" Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das "Gilded Age" als das Fenster zur Seele der Globalisierung. Für Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des ,,Vergoldeten Zeitalters" wieder ausgegraben worden, einer Wirtschaftsepoche während der auf der einen Seite sich der Reichtum einiger ,,Räuberbarone" auf unglaubliche Weise vermehrt und sich auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte sich die Geschichte des ,,vergoldeten Zeitalters" wiederholen und tatsächlich eine ,,Geschichte von heute" werden. Von Christine Wicht.

Die Geschichte von heute
Transnational agierende Konzerne, deren Lobbyverbände und Denkfabriken träumen seit geraumer Zeit von einem globalen Markt ohne Schranken. Lobbyorganisationen und Politik verbünden sich im Freihandelsfieber, um die Führungsrolle in der Weltwirtschaft zu halten und auszubauen. Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder der Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll Akzeptanz in der Bevölkerung für das Handels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) geschaffen werden.

Eine transatlantische Freihandelszone, frei von sozialen und moralischen Verpflichtungen, ohne Kontrolle, ohne Rechenschaftspflicht und ohne politische Gegenmacht, fördert eine anarchische Weltwirtschaft, der eine nie dagewesene Macht zuteil wird. Ein Vergleich mit der Macht der ,,Räuberbarone" in den Vereinigten Staaten von Amerika im Ende des 19. Jahrhunderts zum Anfang des 20. Jahrhunderts, wie sie Mark Twain und Dudley Warner im ,,vergoldeten Zeitalter" satirisch aufgespießt haben, drängt sich auf.
....

Quelle und vollständiger Artikel: NDS
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Efeu

ZitatEU verabreicht TTIP-Beruhigungspille

Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

Troll

ZitatGroße Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst

Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr.

Berlin - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stößt in der schwarz-roten Bundesregierung zunehmend auf Skepsis. Mehrere Minister äußerten sich angesichts der laufenden Verhandlungen besorgt. "Ich sehe das Abkommen sehr kritisch", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) SPIEGEL ONLINE am Montag. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einem Aufweichen europäischer Standards.
....

Quelle: Über Fefes Blog zu spon

Warum nur nehme ich denen das nicht ab?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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dagobert

Zitat von: Troll am 13:32:07 Mo. 03.Februar 2014
ZitatGroße Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst
....
Quelle: Über Fefes Blog zu spon

Warum nur nehme ich denen das nicht ab?
Stehen in nächster Zeit irgendwelche Wahlen an?
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

Bayern

Achja, Europawahl steht natürlich auch noch an, erst dachte ich es wäre widersinnig sich gegen TIPP zu positionieren und nach der Wahl zuzustimmen, dann hab ich mal versucht die politischen Messer in meinem Rücken zu zählen, habs aufgegeben, widersinnig in meinem Sinn gibt es in der aktuellen Politik nicht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti


Troll

Aus den Newslettern des Umweltinstitut München e.V.
http://www.umweltinstitut.org

TTIP unter Beschuss

das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist beiderseits des Atlantiks unter Beschuss geraten. In den USA sprach sich der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gegen das sogenannte "Fast Track"-Verfahren bei den Verhandlungen zu TTIP und seiner transpazifischen Schwester TPP aus. Dieses Verfahren beschränkt den US-Kongress darauf, wie das EU-Parlament, nur Ja oder Nein zu sagen. Dürfte der Kongress Änderungsanträge stellen und abstimmen, wäre ein Zustandekommen der beiden Abkommen fast unmöglich.
Zugleich wandten sich die deutsche Umweltministerin Hendricks und die französische Handelsministerin Bricq gegen den von der US-Regierung forcierten Investorenschutz, der Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen ermöglichen würden. Und Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich ließ verlauten, dass beim  Verbraucherschutz keine Abstriche gemacht werden dürfen.
Insgesamt zeigen diese Aussagen, wie sehr die Regierungen bei TTIP inzwischen unter Druck sind. Wir wollen erreichen, dass das TTIP komplett gestoppt wird. Ständige Beteuerungen, dass an europäischen Standards nicht gerüttelt wird, genügen uns nicht! In den nächsten Wochen werden wir deshalb die Kampagne gegen das TTIP ausweiten. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie im Newsletter nächste Woche. Weiterhin läuft unsere Unterschriftenaktion, an der sich bereits über 60.000 Menschen beteiligt haben.


Noch was:
Hier eine Handvoll Links zum Freihandelsabkommen, alle vom Umweltinstitut München:
Freihandelsabkommen verhindern (zum mitmachen)

Teil I: Eine Wirtschafts-Nato

Teil II: Brisante Schiedsgerichte

Teil III: Freiheit für Chlorhähnchen
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti


Bowie

Es wir doch immer so gern gefordert, man solle die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aussetzen als Druckmittel gegen die USA wg. der NSA Spionage.

Ich kann dieses Argument nicht nachvollziehen.
Würden die USA der NSA jetzt strenge Regeln auferlegen, wäre das denn ein Grund ein Verbrechen wie das Freihandelsabkommen zuzulassen?

Es ist ein Freibrief für Ausbeutung und Umweltzerstörung. Es gibt keinerlei Bedingungen unter denen man soetwas zulassen darf.

Troll

Tarnen und Täuschen

Es herrscht Krieg und viele bekommen es nicht mal mit daß sie der Feind sind der bekämpft wird.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

ZitatTTIP: »Es geht hier nicht um EU versus USA«
[...]
Wir schließen uns zum einen der Kritik an, die auch andere äußern. Dass also die privaten Schiedsgerichte, bei denen Firmen im Grunde staatliche Souveränität erhalten und gegen staatliche Entscheidungen klagen können, eine Gefahr darstellen. Unsere besondere Kritik ist, dass die USA die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ratifiziert haben, dass also mit einem Partner verhandelt wird, der sich abseits des internationalen Rechts stellt. Man darf dabei nicht vergessen: Geltendes Recht und durchgesetztes Recht sind immer noch zwei verschiedene Dinge. Wir halten diese Kernnormen dennoch für wichtig und versuchen zu betonen, dass die arbeitende Bevölkerung sich auf Menschenrechte beruft und darauf pochen kann, dass Arbeitsrechte tatsächlich Teil der Menschenrechte sind.
[...]
Von dieser Vorstellung muss man sich komplett lösen, dass es hier um EU versus USA geht. Das ist im Grunde altes Denken, das heutzutage mehr denn je überholt ist, weil die Konzerne – besonders zwischen Deutschland und den USA – längst miteinander verwoben sind. Wir argumentieren von einem kosmopolitischen Arbeitnehmerstandpunkt aus.
[...]
Genau das ist das Ziel unserer Initiative, dass wir ein Bewusstsein schaffen für die Zusammenhänge zwischen TTIP, Arbeitsrecht und Arbeitsstandards.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20756#h04
http://arbeitsunrecht.de/ttip-interview-elmar-wigand/

Farbige Hervorhebungen von mir.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Efeu

ZitatTTIP: Erfolgreiche Kampagne geht weiter

Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute aus Straßburg nach Brüssel zurückkommen, liegt in ihrem Postfach je ein Brief des Umweltinstitut München e.V.: In den drei Amtssprachen der EU drückt das Umweltinstitut München darin seine Sorge um die ökologischen, sozialen und demokratischen Folgen eines Freihandelsabkommens aus und fordert die Abgeordneten auf, Stellung zu beziehen und sich für eine Beendigung des Verhandlungsmandats einzusetzen.

http://www.umweltinstitut.org/download/Brief%20an%20die%20MdEP.pdf

Im beginnenden Europawahlkampf wollen wir den Druck auf die Politik aufrechterhalten und dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit gelangt und die Verhandlungen gestoppt werden. Den Briefen haben wir auch das Flugblatt aus unserer Infokampagne beigelegt. Dieses wurde in den letzten Wochen mehr als 400.000 Mal verschickt. Vielen herzlichen Dank an alle, die diesen großartigen Anfangserfolg ermöglicht haben, sei es durch ihre Spende, ihren Beitrag oder durch das Verteilen der Flyer!

Inzwischen hat unser Versand die vielen Bestellungen abgearbeitet und die Druckerei hat neue Faltblätter geliefert. Sie können jetzt wieder mitmachen und uns helfen, TTIP zu verhindern!

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Unterschriftenaktion und werden Sie Teil unserer Infokampagne, indem Sie Flyer und Aufkleber verteilen, einen oder mehrere Kartons mit Informations- und Protestmaterial spenden oder Fördermitglied werden.
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

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