Freihandelsabkommen/Freihandelszone

Begonnen von Kuddel, 14:05:58 So. 14.Juli 2013

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Kuddel

ZitatUnd noch mehr Freihandel
Nach TTIP und Tisa jetzt auch EGA: In Genf starten Gespräche über die Liberalisierung im Umweltsektor.
http://www.taz.de/Zollsenkungen-fuer-Umweltgueter/!142614/

Troll

Ausverkauf der Staaten mit Hilfe der Meineidlichen Regierungen!
Ich weiß das ich das völlig falsch sehe, Privatisierungen sind ausnahmslos erfolgreich für die Privatwirtschaft!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Efeu

ZitatAm vergangenen Dienstag haben wir die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA offiziell registriert. Nun hat die EU-Kommission zwei Monate Zeit, die Initiative zu prüfen. Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssen ab September binnen eines Jahres europaweit 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Umweltinstitut ist an zentraler Stelle an der Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. In unserem Newsletter werden wir Sie regelmäßig über Start und Fortschritt der Initiative informieren.

http://www.umweltinstitut.org/home/aktuelle-meldungen/aspresse/122/europaeische-buergerinitiative-fordert-verhandlungsstopp-bei-ttip-und-ceta.html

Ein voller Erfolg war unsere Aktion "Deine Antwort auf TTIP" zum Konsultationsverfahren der EU: Mehr als 30.000 Menschen haben sich über unsere Homepage beteiligt und es dazu genutzt, ein NEIN! gegen TTIP auszusprechen. Wir bedanken uns bei allen, die daran teilgenommen haben! Die Kommission plant, im November ein Ergebnis bekannt zu geben.



EU-Handelskommissar diffamiert Bürgerbeteiligung als "Attacke"

In den letzten Wochen haben sich fast 100.000 Menschen an dem öffentlichen Konsultationsverfahren der EU zum Investitionsschutzkapitel im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beteiligt. Ein Drittel hat seine Kritik über die Aktion ,,Deine Antwort auf TTIP" des Umweltinstituts eingereicht. Das Online-System der Kommission hatte angesichts der hohen Beteiligung zeitweise kapituliert, weshalb die Frist verlängert werden musste.

Der verantwortliche EU-Handelskommissar Karel de Gucht nannte die massenhafte Beteiligung am Konsultationsverfahren in der WirtschaftsWoche "eine regelrechte Attacke". Diese unverschämte Reaktion zeigt erneut, dass das Verfahren lediglich als Beruhigungspille für die Medien gedacht war und nicht als wirkliche Bürgerbeteiligung. Kritik war nicht vorgesehen – genau deshalb war es wichtig, dass wir sie trotzdem geäußert haben!

Ein Ergebnis des Verfahrens wird im November erwartet. Bis dahin wird sich der Handelskommissar entscheiden müssen, ob er die BürgerInnen ernst nimmt oder nur beleidigen will. Sicher ist: Das Konsultationsverfahren hat de Guchts ursprüngliches Ziel nicht erreicht, denn es hat die GegnerInnen des Abkommens nicht ruhigstellen können.

ZitatRaubbau ohne Grenzen: Neuer Flyer zum Freihandelsabkommen CETA


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

das Gestein unter der rumänischen Gemeinde Roșia Montană enthält Gold. Um an das Edelmetall zu gelangen, möchte der kanadische Konzern Gabriel Resources mehrere Berge sprengen und das Gold mit giftiger Zyanidlösung aus dem Gestein lösen. Zurück bliebe ein riesiger, toter Gift-See. Dagegen gibt es seit Jahren Widerstand. Rumäniens Parlament weigert sich bisher, eine Genehmigung zu erteilen. Doch zwischen Kanada und Rumänien gibt es ein Investitionsschutzabkommen. Nun droht der Konzern mit einer Klage: Wenn er keine Genehmigung bekommt, fordert er vier Milliarden Dollar aus der Staatskasse.

Wenn die EU das europäisch-kanadische Abkommen CETA abschließt, genießen kanadische Konzerne in ganz Europa Investitionsschutz. Mehr noch: Auch US-amerikanische und europäische Firmen mit Tochterunternehmen in Kanada könnten das Abkommen nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wollen wir diese neue Generation von Handelsabkommen stoppen. Unsere erfolgreiche Info-Kampagne zu TTIP erweitern wir in diesem Zuge zur Freihandel-Infokampagne.
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/europaeische-buergerinitiative.html

Mit unserem neuen Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" zum Freihandelsabkommen CETA können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die das Abkommen für Demokratie und Umwelt birgt.

http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Druckprodukte/Verbraucherschutz/PDF/Faltblatt_Raubbau_ohne_Grenzen_web.pdf

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Efeu

ZitatCETA ist noch lange nicht Geschichte

Am Wochenende gab Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannt, die Bundesregierung könne dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA nicht zustimmen, da sein Investitionsschutzkapitel Konzernen Sonderrechte einräumt. In der Presse wurde daraufhin spekuliert, dass mit CETA auch das Abkommen TTIP zwischen EU und USA fallen könnte, weil es ebenfalls ein Investitionsschutzkapitel enthält.

Doch schon am Montag ruderte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zurück: Ob die Bundesregierung dem Abkommen trotzdem zustimmt, sei noch nicht sicher.

Die öffentliche Debatte zeigt, dass unsere Kampagnen wirken: Die Bundesregierung steht mächtig unter Druck. Erst kürzlich beteiligten sich 32.000 Menschen mit Hilfe des Umweltinstituts an einem Konsultationsverfahren zu eben diesen Investitionsschutzkapiteln und sagten deutlich "NEIN!" dazu.

Es zeigt jedoch auch, dass wir unsere Kampagne gegen die Abkommen erst beenden können, wenn CETA abgelehnt ist und die TTIP-Verhandlungen endgültig abgebrochen sind. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit die Abkommen wirklich scheitern. Machen Sie jetzt mit bei unserer Freihandel-Infokampagne und helfen Sie uns, TTIP und CETA zu verhindern!

http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html

Efeu

ZitatDieser Deal kann uns Milliarden kosten

Den CETA-Hammer aufhalten

Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Gabriel...
http://www.campact.de/ceta/appell/

Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.

Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.

Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA ,,so, wie es jetzt verhandelt ist", nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.

Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.

Hier klicken und jetzt Appell für CETA-Stopp unterzeichnen...
http://www.campact.de/ceta/appell/

Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP wurde vor allem durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar: Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.

Jetzt Appell unterzeichnen...
http://www.campact.de/ceta/appell/

Mehr Infos zum CETA-Abkommen im 5-Minuten-Info...
https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/

ZitatSeien Sie dabei, wenn der Kampf gegen TTIP beginnt!

der Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA geht in die entscheidende Phase: Ab September werden wir im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative 'Stop TTIP' europaweit mindestens eine Million Unterschriften gegen die Abkommen sammeln, die unsere mühsam erkämpften Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bedrohen und nur den Konzernen nützen.

Dazu haben wir ein breites Bündnis aus über 180 europäischen Organisationen geknüpft, zahllose Veranstaltungen organisiert, Artikel verfasst und Informationsmaterial zu den Abkommen erstellt. Damit die Initiative aber tatsächlich ein Erfolg wird, brauchen wir Sie!

Gemeinsam müssen wir möglichst viele Menschen über die Gefahren informieren, die durch TTIP und CETA drohen. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Infokampagne und helfen Sie mit, eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und den Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen!

http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html


Buch: Die Freihandelsfalle (Klimeta, Fisahn u.a.)

Bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten allgegenwärtig sind: Standortwettbewerb, Lohndumping, sinkende Standards und Gestaltungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten.

In diesem Buch werden die möglichen Folgen für Europa und Deutschland für den Fall herausgearbeitet, dass die Verhandlungen um eine »Transatlantische Handels- und Investi­tionspartnerschaft« (TTIP) erfolgreich verlaufen. Betroffen sind so unterschiedliche Bereiche wie Gentechnik, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Investitionsschutz, Finanzmärkte, Datenschutz oder das öffentliche Beschaffungswesen. Die AutorInnen fordern ein »Alternatives Handelsmandat«, welches Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Demokratie als übergeordnete Prinzipien setzt.

Troll

ZitatGauck stellt sich uneingeschränkt hinter TTIP

Höchst umstritten und streng verhandelt ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich laut seinem Redetext auf einer Veranstaltung in Berlin uneingeschränkt hinter dieses Vorhaben. Es müsse daran festgehalten werden, da es den Wohlstand auf beiden Seiten mehren könne, heißt es von dem Staatsoberhaupt. (...)
Bundespräsident Joachim Gauck ist in den vergangenen Monaten oft negativ mit neoliberalen Äußerungen aufgefallen.
Vorbehalten gegen Marktwirtschaft und Liberalismus müsse entgegengetreten werden, denn freier Markt und freier Wettbewerb seien die Eckpfeiler der Demokratie, sagte Gauck vor einigen Wochen in Freiburg.
,,Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen."
Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den ,,Laissez-faire"-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.
,,Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus"
So der Bundespräsident wörtlich. Zum umstrittenen Freihandelsabkommen äußerte er sich ähnlich.
"Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren"
Quelle: neopresse

Quelle: NDS

Unser Kriegsgeiler Bundespräsident ist schon ein Herzchen, er scheißt in Einigkeit mit vielen EU-Politikern auf den Willen und Bedenken der Bürger, ist das die Demokratie und Freiheit die er so vehement gegen die Bevölkerung verteidigt?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

Zitat von: Troll am 12:26:47 Mo. 18.August 2014
Gauck beklagte, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei, obwohl sich dieser doch gegen den ,,Laissez-faire"-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wende.
Das galt vor 50-60 Jahren.
Das was heute als Neoliberalismus bezeichnet wird ist nicht besser / nichts anderes als der Liberalismus des 19. Jahrhunderts.
(Strombolli hatte das mal irgendwo verlinkt.)

ZitatIch wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein
Ich auch.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

BGS

Zitat von: dagobert am 13:03:07 Mo. 18.August 2014

Zitat
...
Ich wünsche mir mehr intellektuelle Redlichkeit – und auch etwas mehr historisches Bewusstsein

Ich auch.

Auch ich.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Efeu

ZitatCETA ist da und muss weg

nach sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt. Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern. Auch kanadische Tochterfirmen US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne könnten diese Klauseln nutzen.

CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in Europa erschweren und in Kanada Medikamente teurer machen. Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges Parlament davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.


Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen"


In den nächsten Monaten werden wir alles tun, um das zu erreichen. Gegen den Willen der Vertragsparteien wurde der Vertrag veröffentlicht, so dass jetzt klar ist, dass praktisch alle Befürchtungen über den Inhalt eingetreten sind.
www.tagesschau.de/download/ceta-111.zip

Mit unserem Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" und der Freihandel-Infokampagne können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die CETA für Demokratie und Umwelt birgt.
http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html

BGS

Weiteer interessante Info zu "TTIP" aus der Schweiz:

Zitat

Die multinationalen Konzerne wollen mit TTIP erneut die nationale Demokratie aushebeln


von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Nachdem US-Präsident Obama innenpolitisch gescheitert, auf Zustimmungsraten von unter 30 % abgerutscht und aussenpolitisch sowohl mit seinem Spionagekrieg als auch mit seinen subversiv militärischen Abenteuern in Nord­afrika, Syrien und der Ukraine gescheitert ist, wollte er zumindest seinen Geldgebern, der Hochfinanz und den multinationalen Konzernen, noch Markt- und Wettbewerbsvorteile in Europa verschaffen und gleichzeitig die abnehmende Marktbedeutung der USA und zunehmende Bedeutung Russlands in Europa bekämpfen durch ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership «TTIP»).
Die Banken-Kanzlerin und der Konzern-Wirtschaftsminister in Berlin klatschten sofort Beifall, bevor sie wussten, was überhaupt gespielt wird. Die deutsche Gross­industrie legte mit geschönten Wachstumsvorteilszahlen (EU-Exporte in die USA + 0,5 %) nach, und Verhandlungen zwischen den USA mit ihren Konzernvertretern einerseits und der EU-Kommission andererseits wurden sofort im Sommer 2013 begonnen.
Da diese Verhandlungen auf Befehl der USA geheim geführt werden (wie demokratisch!) und die europäischen Mitgliedsländer an den Verhandlungen nicht beteiligt sind (EU-Zentralregierung statt souveräne Staaten), wurde erst langsam deutlich, was uns in einem solchen geheim verhandelten, von uns nicht beeinflussbaren, aber nachher uns aufgezwungenen Wettbewerbsgesetz erwartet:

1.  Schon formal ist es ein Unding, dass die amerikanische Regierung mit Hilfe amerikanischer Konzerne ein für ganz Eu­ropa zwingend gedachtes   Abkommen nur mit einem nicht gewählten EU-Kommissar verhandeln und abschliessen will.

2. Obwohl dieses von der Grosswirtschaft gesteuerte Abkommen auch Millionen mittelständischer Betriebe betreffen würde, sind diese und ihre Interessen bei den Verhandlungen ausgeschlossen.
   
3. Und obwohl speziell in Europa Millionen Arbeitnehmer die Folgen dieses Abkommens tragen müssten, sind die Gewerkschaften ebenfalls nicht bei den Verhandlungen zugelassen.

4.Vor allem aber die Haftungsfolgen dieses Abkommens (Investitionsschutz) würden die europäischen Staaten mit Schadensersatzansprüchen der US-Konzerne überrollen können – die europäischen Nationalstaaten und ihre Steuerzahler sind aber ebenfalls ausgeschlossen.

5.Mit Mühe haben wir in Deutschland und Europa Verbraucherschutz- und Umweltstandards durchgesetzt. Aber auch diese Interessen und etwa Verbraucherschützer sind bei den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen.

Ein Komplott der multinationalen Konzerne zur Überwindung nationaler demokratischer Wettbewerbsstandards


Auf amerikanischer Seite sind aber neben Regierungs- auch Banken- und Konzernvertreter an den Verhandlungen beteiligt, auf europäischer Seite nur EU-Bürokraten. Kein Wunder, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung im TTIP-Abkommen ein Komplott der multinationalen Konzerne zur Überwindung nationaler demokratischer Wettbewerbsstandards in Europa sehen.
Nachdem es der US-Hochfinanz gelungen ist, ihre faulen Banken in der Finanzkrise auf Kosten und durch Haftung Europas (insbesondere Deutschlands) zu stabilisieren, legen die US-Multikonzerne nach, sich mit Hilfe des TTIP-Abkommens mit ihren in Europa nicht gewünschten Praktiken und Produkten den europäischen Markt zu erobern.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen sollen nicht nur alle Zölle abgebaut werden, sondern auch unterschiedliche Standards und Schutzverbote. Jeder US-Konzern will in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im Heimatland hat. Das TTIP will deshalb vor allem die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung und Produktzulassung, Umwelt- und Tierschutz, Arbeit und Soziales, Kulturförderung sowie Normen schleifen, wirkungslos machen, denn amerikanische Regierungs­politik ist Konzernpolitik, und jeder US-Präsident nimmt nur Verträge an, die zu 100 % amerikanischen Interessen dienen, also eigentlich Diktate sind. Deshalb wurde bereits die von den USA verlangte Haftung der Nationen für alle die Investitionen der US-Konzerne beschränkenden (zum Beispiel aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen) Gesetze als «unverhandelbar» erklärt und die Regelung von Streitigkeiten anstatt durch die bewährten nationalen Justizsysteme allein durch private Schiedsgerichte mit meist amerikanischen Anwaltsfirmen zur Voraussetzung des TTIP genannt.

Europäische Wettbewerber werden ausspioniert

Dass dagegen die NSA jeden europäischen Wettbewerber ausspioniert und an die amerikanische Konkurrenz ausliefert, wird ebenfalls nicht zur Debatte gestellt und eigenartigerweise von den europäischen Regierungen nicht einmal als Abbruchsgrund für die Verhandlungen angesehen. Würde im Geheimverfahren das TTIP von der handvoll multinationaler Konzerne und EU-Funktionäre geschlossen, so

* könnte der US-Biotech-Gigant Monsanto seine schädlichen US-Gentechnikmonopole beim Saatgut hemmungslos auf unsere Äcker ausdehnen, B
iokonkurrenz durch Verseuchung mit Genpflanzen ausschalten und in Europa ebensolche Saatgutmonopole errichten, wie sie dies in Nord- und Südamerika bereits erreicht haben (Mais, Soja, Weizen, Reis). Und dies, obwohl erste unabhängige Forschungen die erschreckende Erkenntnis brachten, dass der Dauerverzehr von Gentechnik-Soja nach 10 Mäusegenerationen Unfruchtbarkeit brachte. Den Konzernen kommt es rücksichtslos auf kurzfristigen statt langfristigen Gewinn an.
   
* Gleiches gilt für in Europa nicht zugelassene amerikanische Medizinpräparate. Jeder weiss, wie eng die Verbindungen der US-Medizinkonzerne zu den Zulassungsstellen sind. Nach TTIP würden diese Präparate automatisch gegen alle Bedenken auch in Europa verkauft werden dürfen, ohne dass wir noch nationale Einspruchsmöglichkeiten hätten

*Auch unsere von den Gewerkschaften geschaffenen Sozialstandards unterscheiden sich vom amerikanischen Wildwestkapitalismus. Letzterer würde nach TTIP dann auch bei uns durchgesetzt werden. Warum rühren sich die Gewerkschaften gegen diesen drohenden Abbau der «sozialen Errungenschaften» nicht?

*Mit Recht haben immerhin Kunst und Kultur gegen das TTIP protestiert. Würde es doch die nationale öffentliche Kulturförderung als «unerlaubte Wettbewerbsverzerrung» angreifbar machen. Was würde hier geschehen, wenn die Orchester, Theater, Museen oder sonstigen Kultureinrichtungen nicht mehr öffentlich gefördert werden dürften?

*Ebenfalls mit Recht protestieren Umweltschützer gegen das TTIP: Wo immer die amerikanischen Standards Umweltzerstörung wie zum Beispiel das Ölfracking, Grossflächenabholzung, Säureeinleitung in Flüsse oder ähnliches erlauben, könnten sie dies auch für ihre Produktion in Europa verlangen, müssten ihnen insofern «gleiche Wettbewerbschancen» eingeräumt werden. Das TTIP würde den jahrzehntelangen Aufbau von Umweltkultur bei uns gefährden, wenn nicht vernichten. Gerade aus diesem Grunde werden auch die Umweltschützer zu den Verhandlungen weder zugelassen noch informiert.
 
*Mehr als 90 % aller Deutschen wollen keine Chemie in ihrer Nahrung. Das TTIP würde uns jedoch zwingen, US-Hormonfleisch und Chlorhühnchen massenhaft in den Supermärkten zu finden. In den USA muss erst der Verbraucher nachweisen, welchen Schaden er durch Produkte hat. In Europa ist es genau umgekehrt: Hier muss der Produzent beweisen, dass sein Produkt unschädlich ist. Dieser Widerspruch würde mit amerikanischen Standards durchgeboxt werden. Beispiel Chemie-Hormonfleisch: Die Amerikaner wollen seit Jahren die EU mit Chemie-Hormonfleisch überschwemmen, die EU hat dies bisher abgeblockt, wurde aber von der WTO verurteilt, dafür Strafen zu zahlen. Durch das TTIP wäre dann der europäische Markt für US-Chemie-Hormonfleisch frei.

*Die USA würden das TTIP scheitern lassen, wenn ihnen nicht Investitionsschutzklauseln mit Klagerechten amerikanischer Konzerne gegen die EU-Staaten vor dem privaten Geheimgericht ICSID zugestanden werden, wie dies trotz aller Proteste auch Kanada abverlangt worden ist. Das TTIP soll praktisch die nationale Rechtssprechung ausschalten und die Klagen gegen nationale Liberalisierungsverletzungen (zum Beispiel Umweltstandards, Gesundheitsstandards oder andere) sollen den mit US-Konzernen verflochtenen Schiedsgerichten überlassen werden – ohne weitere Rechtsmittel. Dies würde alle unsere Rechtstraditionen auf den Kopf stellen, wird aber als Vorbedingung von den US-Verhandlern verlangt. Bisher wurden über 70 % aller solcher Streitfälle dieser Privatgerichte zugunsten der US-Unternehmen entschieden – Rechtsfrieden und Vertrauen würde dies transatlantisch zerstören. Wie rücksichtslos und willkürlich die amerikanische Justiz nationale Vorteile und internationale Diskriminierungen durchsetzt, zeigt sich gerade in Frankreich, wo das US-Justizministerium gegen die französische Bank BNP Paribas eine Strafe in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar verhängen will, weil diese Bank die einseitig von den USA gegen Iran erhobenen Sanktionen nicht eingehalten hätte. Die Geschäfte hatten mit den USA nichts zu tun. Das US-Gericht sah sich aber zuständig, weil bei den Geschäften in US-Dollar gerechnet worden sei. Künftig würden also nach TTIP-Abkommen solche US-Justizwillkürakte üblich werden, wenn die EU-Bürokraten uns dem US-Investitionsschutz unterwerfen.
 
*Abgesehen davon, dass für die geheimen Verhandlungen die EU-Kommission kein blindes Vertrauen verdient und auf amerikanischer Seite die internationalen Konzerne das Geschehen und den Kontrakt diktieren, ist der Vertrag – soweit bisher bekannt – höchst einseitig auf die Interessen der US-Konzerne konzentriert. Das TTIP würde also einseitig die US-Konzerne begünstigen, den Europäern aber mehr schaden als nutzen.

Die angeblichen Wirtschaftswachstumsvorteile des TTIP sind nirgendwo seriös dargelegt

Vor allem sind auch die angeblichen Wirtschaftswachstumsvorteile des TTIP nirgendwo seriös dargelegt, sondern umgekehrt so manipuliert, dass schon deswegen Misstrauen gegen das TTIP-Konstrukt auftreten müsste. Selbst wenn aber beiderseits ein Wachstum von 0,5 % damit erzielbar würde – was bestritten wird –, wäre das Abkommen und die damit in Kauf zu nehmenden Nachteile für Landwirtschaft, Kultur, Gesundheit, Umwelt und den Sozialstandard unserer Bürger nicht wert.
Wir sollten ihnen die Masken vom Gesicht reissen und alle Bürger gegen diese Nationaldemontage unserer Bürgerrechte, unserer Justiz, unserer Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards und unserer demokratischen Selbstbestimmung zum Protest aufrufen.
Die undemokratische EU-Bürokratie darf nicht in Geheimverhandlungen wesentliche demokratische Rechte ihrer Mitgliedsstaaten an US-Monopolisten ausliefern. Wer das zulässt, hat sein Recht auf nationale Demokratie verloren.
Das Vorgehen der USA ist nicht neu: Die US-Hochfinanz hat hemmungslos Dollar gedruckt und mit Abkommen über die Freiheit des Kapitalverkehrs die selbst geschaffenen Dollars als Kredite in über 200 Länder der Welt gedrückt, so dass diese Länder auf Generationen Tributzahlungen (Zinsen und Amortisation) an die US-Hochfinanz zahlen müssen – das grösste Finanzimperium, welches je auf der Welt bestanden hat!
Nun wollen die amerikanischen Monopolkonzerne, zum Beispiel Monsanto, durch das transatlantische Freihandelsabkommen mit ihrer für europäische Standards minderwertigen Produktion und Dienstleistung den europäischen Markt erobern und Europa ebenso zur Produktionskolonie machen wie den Finanzmarkt.

Die USA wollen jede engere wirtschaftliche Bindung zwischen Europa und Russland verhindern

Der Subversivkrieg der Amerikaner in der Ukraine gegen die Russen zeigt den weiteren Hintergrund des TTIP: Die USA wollen jede engere wirtschaftliche Bindung zwischen Europa und Russland verhindern. Deshalb die am meisten der deutschen Wirtschaft schadenden Sanktionen gegen Russ­land, deshalb auch die Hetze gegen die russischen Gaslieferungen («Abhängigkeit vom russischen Gas») und deshalb die angebliche Pflicht Europas zur wirtschaftlichen Sanierung der korrupten und maroden Ukraine (jährlich 30–40 Milliarden Euro) – ganz im Sinne der Nato-Doktrin: Keep the Russians out, the US in and the Germans down!
Europa ist aber nicht mehr amerikanischer Satellit. Wir dürfen nicht alles, was Generationen an Kultur, an Gesundheitsstandards, genfreier landwirtschaftlicher Vielfalt, Chemiefreiheit und Umweltstandards geschaffen haben, von kapitalistischen Funktionären in Geheimverhandlungen an die US-Monopolisten verkaufen lassen!   Der Subversivkrieg der Amerikaner in der Ukraine gegen die Russen zeigt den weiteren Hintergrund des TTIP: Die USA wollen jede engere wirtschaftliche Bindung zwischen Europa und Russland verhindern. Deshalb die am meisten der deutschen Wirtschaft schadenden Sanktionen gegen Russ­land, deshalb auch die Hetze gegen die russischen Gaslieferungen («Abhängigkeit vom russischen Gas») und deshalb die angebliche Pflicht Europas zur wirtschaftlichen Sanierung der korrupten und maroden Ukraine (jährlich 30–40 Milliarden Euro) – ganz im Sinne der Nato-Doktrin: Keep the Russians out, the US in and the Germans down!
Europa ist aber nicht mehr amerikanischer Satellit. Wir dürfen nicht alles, was Generationen an Kultur, an Gesundheitsstandards, genfreier landwirtschaftlicher Vielfalt, Chemiefreiheit und Umweltstandards geschaffen haben, von kapitalistischen Funktionären in Geheimverhandlungen an die US-Monopolisten verkaufen lassen!   

...

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

hhg. Ein Vorläufer des TTIP war MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen), welches von den wichtigsten transnationalen Unternehmen ausgearbeitet worden war. MAI sollte diesen Unternehmen die Möglichkeit geben, souveräne Staaten bei einer internationalen Instanz wegen wirtschaftlicher Nachteile zu verklagen und zur Kasse zu bitten. Als der Inhalt von MAI 1997 ruchbar wurde, waren die Proteste in Europa so massiv, dass der französische Ministerpräsident Lionel Jos­pin nicht unterschrieb. MAI war vom Tisch. Mit TTIP starten internationale Unternehmen und Investoren nun einen weiteren Versuch, ihre Interessen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchzusetzen.


TTIP betrifft alle Bereiche

TTIP beinhaltet nicht nur Bestimmungen zu Handel und Investitionen, sondern greift breit in die nationale Souveränität ein. Folgende Punkte sind dabei zentral:
–    Gentechnologie: Die GVO/GMO-Kennzeichnung soll abgeschafft werden.
–    Datenschutz: ungesicherter Datenfluss aus der EU in die USA
–    Lebensmittelsicherheit: EU-Verbot für chlor- und desinfektionsmittelbehandeltes Fleisch und für wachstumshormonbehandeltes Fleisch    (Ractopoamin) soll fallen.
–    Finanzsektor: Nationale Vorschriften zur Regulierung des Finanzsektors sollen beseitigt werden.
–    Nationale Regulierungen bezüglich Transport, Gesundheit, Bildung, Ener­gie, Wasser, Raumplanung, Personenfreizügigkeit sollen beseitigt werden

...

«Immer mehr Staaten beginnen, den US-Dollar zu ersetzen.».

Nicht nur BRICS-Staaten, sondern auch europäische Länder
Die Vorherrschaft der USA und ihre sich selbst zugeschriebene Rolle als Welt­polizei ohne Beschränkungen und Skrupel ist vorbei. Mit dem Ende des US-Dollar als Weltleitwährung geht auch die Ära der USA als Weltmacht zu Ende. Immer mehr Staaten beginnen, den US-Dollar zu ersetzen. So haben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Währungsfond zu gründen, um aus der Abhängigkeit der von den USA bestimmten IWF und Weltbank zu kommen. Auch in Europa haben mehrere Regierungschefs erkannt, dass sie von den USA in deren Bestrebung, Russ­land immer weiter einzukreisen, nur benutzt werden. Durch die von den USA angeordneten Sanktionen gegen Russ­land wird die europäische Wirtschaft in starke Mitleidenschaft gezogen, was den USA gelegen kommt, ist die EU doch ein starker Konkurrent am Weltmarkt. Neben Grossbritannien will auch Frankreich seine Dollar-Reserven zurückfahren und weltweiten Handel auch in anderen Währungen zulassen. Nun wird auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan den US-Dollar als Leitwährung im Handel mit Russ­land ablösen. Damit möchte er künftige Sanktionen gegen Russland umgehen, denn Russland ist der zweitgrösste Handelspartner der Türkei. Für die Nato könnte diese Kehrtwende zum Problem werden. Erdogan will daher mit Präsident Putin eine Allianz gegen den US-Dollar schliessen. Den USA schwimmen die Felle davon. Vielleicht wäre Kooperation statt Konfrontation angesagt, noch dazu wenn man nicht mehr in der alles beherrschenden Position ist.

Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Militär inter info, Linz, Folge 428, August 2014
Vgl. dazu auch: Tyler Durden, «By ‹Punishing› France, The US Just Accelerated The Demise Of The Dollar», Global Research, 5. Juli 2014


2014  © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.2014  © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.


Quelle:http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1881

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Efeu

ZitatTTIP-Konsultation: Wir bleiben dran

mit unserer Aktion "Deine Antwort auf TTIP" beteiligten sich 32.000 Menschen an einem Konsultationsverfahren der EU zum Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen TTIP. Sie drückten so ihre Ablehnung der Sonderrechte für Konzerne und des gesamten Abkommens aus.

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

Das Umweltinstitut verfolgt nun die Auswertung des Konsultationsverfahrens. Die EU-Kommission hat auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt, dass sie alle Beiträge beachten wird, auch wenn sie im Wortlaut identisch sind. Über ihre Methoden und die qualitative Gewichtung der Antworten möchte sie jedoch nichts preisgeben - oder hat sich bisher noch überhaupt keine Gedanken gemacht. Es muss offengelegt werden, wie viele der Antworten sich gegen das ganze Investitionsschutzkapitel oder gegen TTIP insgesamt ausgesprochen haben.

Die Beteiligung so vieler kritischer BürgerInnen hat verhindert, dass die Kommission das Verfahren zur Bestätigung ihres Kurses nutzt. Nun wollen wir erreichen, dass der Handelskommissar öffentlich zugeben muss: "Wir haben die Öffentlichkeit konsultiert und über 95 Prozent der Zuschriften waren gegen unsere Pläne."

Die von uns gemeinsam mit anderen NGOs aus ganz Europa organisierte Europäische Bürgerinitiative soll noch im September starten. Hier können Sie sich schon jetzt mit Infomaterial versorgen.

http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html

Efeu

ZitatÖlmultis bauen auf CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

in Kanada lagert mehr Öl als in Saudi-Arabien. Doch es kann nicht aus der Erde gepumpt werden, sondern muss mit viel Wasser und Chemikalien aus dem Sand gelöst werden. Die Folge: Eine Fläche von der Größe Frankreichs steht vor der völligen Zerstörung, zurück bleiben Sandwüsten und Seen voller giftigem Ölschlick. Ein Beitrag aus dem ARD-Magazin plusminus zeigt erschreckende Bilder der zerstörten Landschaften.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/schaedliches-oel-100.html

Die geplante Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie der EU würde die Einfuhr des schmutzigen Öls verhindern. Doch in den Verhandlungen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA machte die Lobby der Energiekonzerne massiv Druck. Die Ölmultis könnten CETA nutzen, um gegen die geplante Richtlinie zu klagen - wenn es ratifiziert wird.

http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/03_Verbraucherschutz/Freihandelsabkommen/Brief_an_Sigmar_Gabriel_zu_CETA.pdf

Das darf nicht passieren! Noch können wir CETA verhindern. In einem offenen Brief haben wir Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, CETA noch vor dem Ratifizierungsprozess zu stoppen. Auch die europäischen Parlamente können das Abkommen ablehnen. Außerdem steht die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA in den Startlöchern. Wir müssen jetzt möglichst viele Menschen über die Gefahren informieren, die durch CETA drohen.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Infokampagne und helfen Sie mit, eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und den Druck auf die Politik zu erhöhen!
http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html

Zitat+++ EILMELDUNG: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab +++

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch mehr als fragwürdig sind.
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!

Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern.

http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
Wir sehen deshalb gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

Wir werden TTIP und CETA verhindern - jetzt erst recht!

Lesen Sie hier unsere gemeinsame Pressemitteilung:
http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html

Zitat+++ Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP lebt +++

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

letzte Woche wurde die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen überraschend abgelehnt – die EU-Kommission möchte dadurch Zeit gewinnen, um CETA zu ratifizieren und TTIP fertig zu verhandeln. Diese Zeit werden wir der Kommission nicht geben!

Gemeinsam mit unseren Verbündeten aus ganz Europa reagieren wir entschlossen auf diesen Affront: Zum einen werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen. Wir sind überzeugt, dass er politisch motiviert und juristisch fehlerhaft ist. Auch wenn der Prozess lange dauern wird, werden wir diese Entscheidung nicht einfach hinnehmen.
http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/buendnis-gegen-ttip-und-ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-europaeische-buergerinitiativ-1.html

Zum zweiten werden wir die Bürgerinitiative Anfang Oktober trotzdem starten, und zwar als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Auch ohne eine Registrierung durch die Kommission wollen wir die formalen Kriterien erfüllen. Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern.

Zeigen wir, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Sonderrechten für Konzerne und einer möglichen Absenkung von Standards wollen!

Troll

ZitatFreihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz. Von Patrick Schreiner.
....
....
Das Problem ist nur: TTIP (und CETA und alle anderen Freihandelsabkommen) werden Standards unweigerlich unterminieren. Dies gilt zumindest, sofern die höchsten Standards nicht in den Abkommen selbst festgeschrieben werden (was nicht passieren wird). Um zu verstehen, weshalb und wie sie dies tun, ist es wichtig, den Unterschied zwischen einer direkten und einer indirekten Senkung von Standards zu verstehen. Ohne dass sie es auch explizit aussprechen, scheinen Gabriel, Froman, Merkel und Schulz nämlich nur die direkte Senkung von Standards zu meinen. Möglicherweise sagen sie damit nicht einmal gänzlich die Unwahrheit: Tatsächlich ist zu erwarten, dass die indirekte Senkung von Standards durch TTIP, CETA und Co. sehr viel umfangreicher ausfallen wird als die direkte.
....

Quelle: NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Erst TTIP, jetzt TiSA

www.youtube.com/watch?v=rY8-ektKglQ

Der hipquatschende Moderator nervt ziemlich. Trotzdem ein informatives Video:


http://youtu.be/PZgP8mGSt8s

BGS

Zitat
Transatlantische PR-Agitatoren trommeln für TTIP

Das transatlantische Freiwildabkommen, das derzeit von Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, um die "Segnungen" der US-Raubtierwirtschaft auch nach Europa zu bringen, stößt bei aufgeklärten Bürgern auf massive Ablehnung. Das wissen auch auch die Nutzniesser von TTIP, weshalb sie mit allen Mitteln versuchen, ihre Propaganda vom angeblichen Wirtschaftsaufschwung und Millionen Arbeitsplätzen in die Köpfe deutscher Verbraucher und Wähler zu säuseln.

Aktuell sind es die einschlägig bekannte Neoliberale Dorothea Siems, die in der WELT und der nicht minder bekannte Transatlantiker Joffe, der in der ZEIT für TTIP zon-logoWerbung machen und Gegner des Ausverkaufs europäischer Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte im Chor als "Heuchler" oder "Antiamerikaner" diffamieren. Wenn das diese Mietmäuler sagen, die nicht die Interessen der deutschen oder europäischen Bevölkerung vertreten, sondern die von US-Großkonzernen, kann man als aufgeklärter Bürger darüber nur müde lächeln.

Wir wollen an dieser Stelle aber nicht die Gefahren des TTIP aufzählen oder die Lügen über die angeblichen Segnungen für die beiderseitige Wirtschaft. Wenn es die tatsächlich gäbe, würden die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, wo derzeit die Skalps der Bürger verschachert werden – außerdem ist zum Thema eigentlich alles gesagt. Das Wichtigste bringt ein kurzer Spot von attac auf den Punkt:

(...)

Wir greifen das Thema an dieser Stelle deshalb auf, weil es kürzlich in der Washington Post einen interessanten Einblick in die Motivation dieser Schreiberlinge gab. So berichtete die Post über einen Tweet der US-Botschaft, in dem die Botschaft bezahlte Propagandisten Pro-TTIP suchte, die sich über die negative Berichterstattung ärgern würden und sich 5.000-20.000$ dazu verdienen wollten:

That's right, the embassy's public affairs section has launched project "T-TIP: Get Informed! Get Involved." The section is "soliciting proposals" and offering grants of between $5,000 and $20,000 to German non-profits, "non-governmental organizations, think tanks and academic institutions" to get out the real "facts and figures" and to "combat misinformation."

The embassy suggests things like "short documentaries on T-TIP" or an "Expert Speaker Tour with proposed names for travel (including per diem and honoraria)." You might want to set up a "T-TIP conference. . . that can be live-streamed" or "digital posters in German" or set up a "website devoted to T-TIP. (LINK)


Auch wenn sich dieses Angebot an NGOs, Think Tanks und akademische Organisationen richtete, kann man sich ausrechnen, was den US-amerikanischen Meinungskäufern so ein blumiger Artikel in WELT oder ZEIT wert ist.

Wer jetzt auf den Gedanken kommt, dass die transatlantischen Propagandisten in den deutschen Mainstreammedien genau deshalb überall Putins bezahlte Trolle vermuten, weil sie die Masche der gekauften Meinungsmache nur allzu gut aus eigener Erfahrung kennen, der liegt vermutlich gar nicht so falsch.

Am 11.Oktober ist übrigens Aktionstag gegen TTIP! Ganz ohne bezahlte PR, sondern im vitalen Interesse von Bürgern und Verbrauchern, wirbt Campact für die Sammlung von 1 Million Unterschriften. Wer sich an der Sammlung beteiligen möchte, kann sich noch bis zum 7. Oktober anmelden.


Quelle:http://propagandaschau.wordpress.com/2014/10/03/transatlantische-pr-agitatoren-trommeln-fur-ttip/

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Efeu

Sehr gelungener Text! Eine absolut billige und peinliche Masche, mit der sie uns einlullen wollen. Aber NOCH ist bei uns kein Fluorid im Trinkwasser...

Zum Aktionstag am 11. Oktober (also kommenden Samstag) hab ich hier was gepostet:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27349.msg298032#msg298032
Hier gehts direkt zur Aktion:
http://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/


Efeu

ZitatJetzt die Million voll machen

Hallo,
die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.
Ich habe die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschrieben. Unterzeichne bitte auch Du:
http://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

Weitere Links, Infos, Petitionen über TTIP hier:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27349.msg298595#msg298595

Troll

ZitatDienstleistungsabkommen Tisa
Der Service public ist in Gefahr

Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht.

Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.»

Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule.

«Die Staaten dürfen zwar auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen», sagt Stefan Giger, «aber alles, was darauf nicht steht, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen.» Neue gesetzliche Regulierungen eines Dienstleistungsbereichs schliesst Tisa aus. Damit wäre etwa eine Steuer auf allen Finanztransaktionen definitiv vom Tisch.

Und was einmal privatisiert ist, darf nicht mehr verstaatlicht werden. Obwohl genau das zurzeit in vielen Ländern geschieht: Deutsche Gemeinden, unzufrieden mit dem teuren und unzuverlässigen Angebot privater Energiefirmen, holen ihre Stromversorgung unter demokratische Kontrolle zurück. Und mehrere Länder, etwa Paraguay, haben ihre Wasserversorgung wieder verstaatlicht. Mit Tisa ist das nicht mehr möglich. «Das öffnet einem neuen Kolonialismus die Tür», sagt Stefan Giger. «Wenn sich ein Diktator von einem Konzern bestechen lässt und das Wasser privatisiert, bleibt es für immer privatisiert – auch nach seinem Sturz.» Hält sich ein Land nicht daran, kann es von Konzernen verklagt werden.
....

Quelle: WOZ via NDS

Der Ausschluss einer Wiederverstaatlichung ist eine Frechheit, die Verhandelnden haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen dem vermehrten zurückholen unrentabler oder schlicht schlechter privater Dienstleister (mit nahezu jeder neuen Privatisierung gibt es auch ein neues Negativbeispiel) einen Riegel vorschieben. Wären unsere Volksvertreter ausschließlich von privaten Unternehmen als ihr Vertreter gewählt worden, würden sie einen hervorragenden Job machen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Efeu

Ist das übel! Tisa... wie sie immer und immer wieder ihre streng geheim ausgehandelten 4 Buchstaben durchdrücken wollen. Die eigenen Leute so der Willkür und der Profitgier auszusetzen, diese "Vertragsinhalte", das ganze hinterhältige Zustandekommen, die Auswirkungen... das ist so unverschämt dreist und kriminell, mir fehlen einfach die Worte. >:( kotz

Noch was Neues zu den anderen 4 Buchstaben TTIP und CETA:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27349.msg299074#msg299074

Und noch mal 4 Buchstaben - ISDS:
http://blog.campact.de/2014/10/die-schattenjustiz-der-konzerne-in-180-sekunden-erklaert

Troll

ZitatFreihandelsabkommen Ceta
Gabriel hält Einigung für möglich

Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei ,,abzulehnen".
....

Quelle: taz

Ist es überhaupt noch eine Meldung Wert wenn die SPD-Spitze umfällt bzw. die Bürger verrät?
Andersherum wäre es eher eine Sensation.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Efeu

ZitatStop TTIP-Bündnis zieht vor Europäischen Gerichtshof

Das Stop TTIP-Bündnis hat am Montag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Damit fechten wir die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die EU-Kommission an.

Die Kommission hatte in ihrer Begründung rein formelle Bedenken formuliert. Wir sind überzeugt, dass der Ablehnungsbescheid politisch motiviert und juristisch fehlerhaft ist. Deshalb sehen wir gute Chancen, vor dem EuGH zu gewinnen.
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

Die gerichtliche Auseinandersetzung dürfte sich über längere Zeit hinziehen, TTIP und CETA müssen aber jetzt verhindert werden. Deshalb haben wir zusammen mit rund 300 Organisationen aus ganz Europa schon im Oktober mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die selbstorganisierte EBI zählt inzwischen bereits mehr als 850.000 Unterschriften. Damit wollen wir ein klares Zeichen setzen: wir Bürgerinnen und Bürger Europas lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir werden TTIP und CETA verhindern!

Mehr Informationen zur Klage vor dem EuGH und eine Bildergalerie mit Fotos von der Aktion zur Klageeinreichung in Luxemburg finden Sie hier:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/klage-gegen-ablehnung-der-europaeischen-buergerinitiative.html

Wenn Sie noch nicht bei der selbstorganisierten EBI gegen TTIP und CETA mitgemacht haben, können Sie jetzt hier unterschreiben:
http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Troll

ZitatMan darf sich bei TTIP nicht so an den Schiedsgerichten aufhalten. Der Rest ist genau so schlimm (engl. pdf). Wenn man nicht das Lobbyisten-Modell sondern das der Uno anwendet, um die Folgen von TTIP vorherzusagen, dann kommen da plötzlich ganz andere Zahlen raus: Export geht runter, BIP geht runter, Einkommen gehen runter, Arbeitsplätze werden vernichtet, der Anteil von Arbeit am BIP ginge weiter runter, den Regierungen gingen Einnahmen verloren, und die finanzielle Instabilität würde wachsen.

Wo waren da noch mal die Vorteile, wegen derer wir TTIP überhaupt zu verhandeln begonnen haben? (via)

Quelle: Fefes Blog

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

In anderen Foren wird gerade diskutiert dass Schissmar Gabriel TTIP für alternativlos hält und unbedingt zustimmen will.
(Zum kopieren von Links war ich angesichts der Uhrzeit aber zu faul.  ;))
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Efeu

ZitatGen-Food: Dank TTIP bald auch auf Ihrem Teller?

Fast 100 verschiedene genmanipulierte Pflanzen sind in den USA für den Anbau zugelassen -  in der EU ist es nur eine Maissorte, und die wird fast nirgendwo angebaut. Das haben wir uns hart erkämpft.

Doch unsere vergleichsweise strengen Auflagen für die Agro-Gentechnik sind gefährdet: Das geplante Freihandelsabkommen TTIP droht Tür und Tor für den Import und Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Europa zu öffnen.
Weitere Fortschritte, etwa bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Gen-Fütterung, wären kaum mehr durchsetzbar, wie ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags zeigt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-durchkreuzen-gen-politik-der-bundesregierung-a-1001211.html

In einem eindringlichen Appell haben sich nun zivilgesellschaftliche Gruppen aus Amerika an uns Europäer gewandt: Die Erfahrungen mit der Gentechnik in den USA sind katastrophal, haltet sie von euren Äckern fern!
http://www.theletterfromamerica.org/

Lassen wir uns bei TTIP nichts vormachen: Ein Abkommen, das die Profitinteressen von Monsanto und Co. über den Verbraucher- und Umweltschutz stellt, darf es nicht geben!

Unterschreiben Sie deshalb jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP:
http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Troll

ZitatEU-Kommission: "TTIP ist für Entwicklungsländer eine Goldgrube"

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht, warnen NGOs vor einer transatlantischen "Wirtschafts-NATO" mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.
Die ifo-Studie, die Müller erst vor drei Monaten in Auftrag gab, solle eine "unabhängige Diskussionsbasis" über die globalen Auswirkungen von TTIP sein, so Müller. "Das Handelsabkommen mit den USA bietet die einzigartige Chance, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen."
Quelle: Euractiv


Anmerkung JB: Das ifo dreht sich die Sache, wie es ihm gefällt. Im Sommer 2013 erstellte das Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie über die globalen Auswirkungen von TTIP. Und bei dieser Studie http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# kam man zum exakt gegenteiligen Ergebnis:




Abgebildet sind hier die vom ifo prognostizierten Auswirkungen von TTIP auf das BIP der genannten Länder. Und siehe da – nach dieser ifo-Studie gehören die Entwicklungsländer zu den eindeutigen Verlierern von TTIP! Freilich ist auch diese Studie wissenschaftlicher Humbug. Dazu: Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand.


zum Thema auch: Gabriel beleidigt TTIP-Gegner
"Sigmar Gabriel beleidigt die TTIP-Gegner in Deutschland, wenn er unterstellt, die Ablehnung des Freihandelsabkommens hierzulande wäre besonders ein Problem, weil Deutschland 'reich und hysterisch' sei. Weder DIE LINKE noch die Gewerkschaften lehnen TTIP ab, weil ihre Mitglieder reich sind, sondern weil die legitimen Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten bedroht sind. Und was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn das Eintreten für hart erkämpfte Rechte als hysterisch gebrandmarkt wird", kommentiert Michael Schlecht entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Gesprächsrunde "Europe's Twin Challenges: Growth and Stability" auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Gabriel will der Öffentlichkeit erklären, dass wir das TTIP brauchen, damit Europa und die USA die Standards für internationale Freihandelsabkommen setzen. Andernfalls täten es die USA zusammen mit China. Mit anderen Worten: Wir sollen also Standards senken, damit andere nicht noch mehr Standards senken. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir brauchen eine gerechtere Welthandelsordnung. Das setzt sicherlich viele Verhandlungen voraus, TTIP ist jedoch eindeutig der falsche Weg."
Quelle: Linksfraktion im Bundestag

Quelle: NDS
Dazu die Handlungsweise einer lupenreinen europäischen Demokratin:
ZitatWie Cecilia Malmström plant, TTIP und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei verpflichtend zu machen.

obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten "vorläufigen Anwendung" der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist.

Das betrifft insbesondere auch die "Schiedsgerichte". Wieso ist diese Frau im Amt und nicht im Knast? Wieviel muss die noch kaputt machen?

Quelle: Fefes Blog
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Zitat"Die Welt wartet nicht auf uns"
Wirtschaft und SPD wollen TTIP retten

Europa und die USA wollen gemeinsam zur weltgrößten Wirtschaftsmacht aufsteigen, um China Paroli zu bieten. Viele Bürger haben Angst, dass ihre Interessen dabei unter die Räder kommen. Wirtschaft und SPD-Spitze gehen jetzt in die Offensive.
http://www.n-tv.de/politik/Wirtschaft-und-SPD-wollen-TTIP-retten-article14562501.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

ZitatFreihandelskonferenz der SPD: Reklame für den sog. Freihandel

Die Konferenz ,,Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken" der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion war eine Werbeveranstaltung für die Abkommen CETA und TTIP. Eine Zusammenfassung von Christian Reimann.
....

Quelle: NDS

TTIP, einzig gut für, meistens heute schon, exportierende Unternehmen, Vereinheitlichung von Standards heißt das die Produktion keinen zusätzlichen Aufwand mehr betreiben muß um auf dem anderen Markt präsent zu sein, die Folge ist also ein Abbau der Arbeitsplätze die sonst für die Entwicklung/Produktion/Tests der Exportwaren zuständig waren. Der wahrscheinliche Abbau von Umwelt- und Lebensmittelstandards zugunsten heiliggesprochener Investoren ist m.M.n. auch so gut wie sicher, hauptsache mehr Warenbewegung und somit mehr unnütze Hände die mitverdienen (neue Geschäftsfelder), so sieht die "Chance" aus die mit TTIP erreicht werden soll.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

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