Freihandelsabkommen/Freihandelszone

Begonnen von Kuddel, 14:05:58 So. 14.Juli 2013

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Kuddel

Und wer hat uns verraten?

ZitatSPD stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie.
http://www.faz.net/aktuell/politik/eilmeldung-spd-stimmt-fuer-gabriels-ceta-kurs-14443529.html

Troll

ZitatUS-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada

Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Ländern mit einer noch relativ hohen Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.
Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, (GPM).
,,Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren – das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand für die Mehrheit der Menschen zu schaffen", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Quelle: attac

Via: NDS

ABER DIE CHANCEN, denkt denn niemand an die Kinder Chancen!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Bei tagesschau.de macht man dann lieber einseitige Werbung Pro CETA!
Ich frage mich warum man für diese INSM- Dauerwerbesendung auch noch Gebühren bezahlen muss! >:(

dagobert

ZitatUS-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
Für höhere Konzerngewinne müssen halt Opfer gebracht werden.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

BGS

Zitat von: dagobert am 15:50:08 Fr. 23.September 2016
ZitatUS-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
Für höhere Konzerngewinne müssen halt Opfer gebracht werden.
++Man muss auch mal verlieren können.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

dagobert

ZitatMündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen ,,CETA" am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016

Aktenzeichen: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe


über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe


eine Entscheidung zu verkünden.

Weitere Informationen zu den Verfahren und die Verhandlungsgliederung werden gesondert bekannt gegeben.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

antonov

hat die SPD-ortsgruppe schon ne  demo für den 8 10. angemeldet ? ick mein jetz die SPD-basis

und der eigentliche dicke hund fehlt ja auch, ick mein nich den gabriel, ick mein TISA

also wenn die da wat uff die beene stellen jegen TTIP, CETA, TISA und so weiter

oder vielleicht erbarmen sich auch die "grünen" oder die FAU

man könnt auch gleich gegen die leiharbeitsbuden demonstrieren, karlsruhe scheint ja ne prachtallee zu haben, ick glob die schimpft sich kaiser

ick würd ja direkt mal nach karlsruhe fahren


dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatIm Ceta-Vertrag stecken kuriose Wortspiele

- Bei der Übersetzung des Ceta-Vertragstextes ins Deutsche gibt es Unstimmigkeiten - ausgerechnet in der besonders umstrittenen Passage.
- Die Stelle suggeriert ein strengeres Auswahlverfahren für Juristen, als es nach dem Text der Originalversion vorgesehen ist.

Das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union ist ohnehin schon groß. Nun stellt sich heraus, dass es bei der Übersetzung des Vertragstextes ins Deutsche Unstimmigkeiten gibt. Ausgerechnet in der besonders umstrittenen Passage, in der es um Schiedsgerichte und die dort eingesetzten Richter geht. In Artikel 8.27 Abs. 4 heißt es in der deutschen Fassung: "Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein." Nur: Das Wort "hervorragend" ist offenbar in der deutschen Version hinzugefügt worden, im englischen Original steht es nicht. Dort ist nur von "jurists of recognized competence" die Rede, von "Juristen von anerkannter Kompetenz".
weiterlesen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-vertrag-kuriose-wortspiele-1.3191334
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

antonov

ist es nicht latte ob da "Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung" oder "Juristen von anerkannter Kompetenz" steht, die werden schon die richtigen leute installieren

worüber ick mir den kopp zerbreche ist wie es ausschaut wenn es sozusagen ein gemeinsames wirtschaftsgebiet gibt ohne beschränkungen  aber die währungskurse sind nicht festgeschrieben

oder hab ick da wat verpasst ?

man kann sich ja einen vorteil verschaffen, entweder durch höhere produktivität oder durch abwertung, hmm

und bei die ganzen schulden sowohl hier als auch da drüben übern atlantik wird es wohl auf einen abwertungswettbewerb hinauslaufen

china wurde schonmal ermahnt von obama seine währung gefälligst nicht weiter abzuwerten, diese spielverderber

najut ick lass mir überraschen, vielleicht wollen se auch noch ein wenig krieg spielen, dann gehts den menschen eh nur mehr ums nackte überleben und geld spielt keene rolle mehr

Kuddel

Zitat von: Kuddel am 17:32:11 Mo. 19.September 2016
Telepolis veröffentlichten ein paar kritische Gedanken zur Anti-TTIP Bewegung.

ZitatProteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Widerstand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapitalismus wettern, ohne die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzukratzen
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49455/1.html

Dieser Gedanke aus dem Telepolis Artikel ist mir nicht aus dem Kopf gegangen.
Natürlich bin ich gegen CETA und TTIP. Es scheint aber auch Sinn zu machen, die Anti-CETA/TTIP Bewegung zu kritisieren.

Diese Freihandelsabkommen sind ja auch nichts weiter, als brutale Formen des Klassenkampfes von Oben.
Die Rechtslage soll im internationalen Rahmen noch weiter den Wirtschaftinteressen unterworfen werden.

Die natürliche Reaktion müßte sein, daß sich die Ausgebeuteten organisieren, um Druck gegen die Macht der Wirtschaft aufzubauen.
Die Proteste von ATTAC und Co. richten sich aber an den "aufgeklärten Bürger", der in seinen Protesten sich an die Politiker und Gerichte wendet, um das Unheil von ihnen zu wenden. Die Forderungen an "die Politik" waren hauptsächlich an die SPD gerichtet und mündeten dann in Gabriels bleibender Unterstützung für diese Freihandlesabkommen und meine Erwartungen an die Gerichte sind ähnlch, wie die an die Sozialdemokratie.

Statt für ein Umdenken der Politiker zu demonstrieren, hätte man sich lieber gleich an die Mächtigen wenden können und den Protest zu einer Blockade des Bayer Konzerns (der Monsanto aufkaufen will) führen können. Das wäre ein Protest in eine geeignetere Richtung und könnte gleichzeitig wirtschaftlichen Durck (Blockieren der Produktion) aufbauen können.

Rudolf Rocker

Oha, Peter Nowak!
Warum diskutieren wir hier nicht gleich einen Artikel von Kai Diekmann?
Das Ganze ist so schwachsinnig und verläuft nach so offensichtlichen Mustern, das ich gar keinen Bock habe mich da großartig mit zu befassen!
Das sind typisch antideutsche Argumentaionsmuster um die Bewegung zu spalten!
1. Antiamerikanismus
2. Nationalistisch
3. Alles Nazis, weil die AfD auch gegen TTIP ist!

Nee, hab ich keinen Bock drauf!
Warum demonstrieren Menschen auf einer Anti- TTIP- Demo gegen TTIP? Das geht doch nicht!
Wo kommen wir denn da hin? Das ist ja so, als würden Menschen auf einer Anti- Atomkraft- Demo gegen Atomkraft demonstrieren! Sowas muß verboten werden und die Polizeri sollte da endlich mal hart durchgreifen! Jawohl!!

Kuddel

Hmm, ist Peter Nowak den Antideutschen zuzurechnen? Hab ich noch nicht gehört, kann es nicht wirklich ausschließen.
Er hat aber einige ganz vernünftige Sachen geschrieben, auch in diesem Artikel, fand ich. Deshalb hatte ich versucht das, was ich für gute Gedanken hielt, mit eigenen Worten zusammenzufassen.

Wo ist da eine Spaltung der Anti-TTIP Bewegung, wenn man sagt, die Wirtschaft ist der Urheber von den Freihandelsabkommen? Deshalb finde ich es Folgerichtig, wenn man den Protest versucht auch direkt an die Wirtschaft zu adressieren und nicht an die Politiker und Richter, die letztendlich nur ausführende Organe sind.

Oder ist das falsch?

Rudolf Rocker

Naja, wer ist denn erstmal dafür verantwortlich, das TTIP und CETA überhaupt verabschiedet werden? Richtig, die Politik!
Und wen sollte man dann auffordern? Richtig, die Politik und zwar weil sie die ausführenden Organe sind.
Natürlich sollte auch man auch die Rolle der Wirtschaft nicht unter den Tisch fallen lassen.
Darauf wird aber, insbesondere vom antikapitalistischen Teil der Anti- TTIP- Bewegung, auch hingewiesen.
Ich kann diese Kritik auch nicht wirklich nachvollziehen, weil die Anti- TTIP- Bewegung aus hunderten verschiedenster Gruppen besteht! Das reicht von Katholischen Arbeitnehmerverband bis zur FAU. Dementsprechend Unterschiedlich sind auch die politischen Auffassungen zur Rolle des Kapitalismus in diesem Spiel.
Aber TTIP und CETA sind nunmal die beiden Verträge, die, wie zur Zeit nichts anderes, die gewaltige Schieflage symbolisieren in der sich das System befindet. Und jeder der an einer Demo gegen TTIP/ CETA teilnimmt ist zuzmindest der Erkenntnis, das an dieser Schieflage nicht die Flüchtlinge schuld sind, sondern das neoliberale kapitalistische System, einen ganzen Schritt weit näher!

dagobert

Tja, die Verfassungsrichter sind halt Teil des Systems.  kotz

ZitatEilanträge in Sachen ,,CETA" erfolglos
Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

Urteil vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

-        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

-        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

-        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.
weiterlesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Was anderes hätte mich ehrlich gesagt auch stark gewundert!

dagobert

Die Linke sieht das Urteil nicht komplett negativ:
ZitatTeilerfolg in Karlsruhe
Pressemitteilung von Klaus Ernst,  13. Oktober 2016

,,Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es bedurfte erst der Maßgaben durch das Bundesverfassungsgericht, um Bundeswirtschaftsminister Gabriel dazu zu bringen, Selbstverständlichkeiten zu CETA unmissverständlich klarzustellen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ernst weiter:

,,Die Auflagen aus Karlsruhe bedeuten, dass die Bestimmungen von CETA in zentralen Bereichen keine Frage der Interpretation bleiben. Erstens: Nur jene Bereiche des Abkommens, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, dürfen vorläufig angewendet werden. Ausgenommen ist also mitnichten nur der Investitionsschutz, wie es die Bundesregierung wollte. Auch Regelungen zum Seeverkehr, der Anerkennung von Berufsqualifikationen und zum Arbeitsschutz fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und bedürfen einer vorherigen Abstimmung in den nationalen Parlamenten. Zweitens: Beschlüsse des gemischten CETA-Ausschusses dürfen nur in Kraft treten, wenn auch alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Drittens: Deutschland muss auch im Alleingang aus der vorläufigen Anwendung aussteigen können. Das ist deshalb wichtig, weil erst im Hauptsacheverfahren entschieden wird, ob Teile von CETA grundgesetzwidrig sind. Die Verfassungsrichter halten das durchaus für möglich, diese Frage war jedoch nicht Gegenstand des jetzigen Verfahrens.

Das Thema CETA wurde damit erstmal vertagt, vom Tisch ist es noch lange nicht. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger muss und wird weitergehen."
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/teilerfolg-in-karlsruhe/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

Kann CETA tatsächlich noch scheitern? (besorgte Moderatorinnenfrage an jemand der es Wissen sollte) Hm, ja könnte theoretisch weil ein franz. Teil Belgiens keine Einsicht zeigt.
Hunderttausende Demonstanten gegen diese Art des Freihandels in vielen europäischen "Demokratien" sind keine Erwähnung Wert, nicht mal ein einziger Gedanke irgendwo sonst könnte ein Politiker die Bürger ernst nehmen, absurd, das Ding ist durch, es gibt ja keinen Widerstand. Aber wenn 100 Idioten ihre Fremdenfeindlichkeit herumschreien steht die Politik sofort da um die "Bedenken und Ängste" der besorgten Bürger ernst zu nehmen, wir sind schließlich eine Demokratie.
Ich werd Irre!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker


admin

Es geht anderen Leuten ähnlich. Es hat sich gestern ein Bekannter von mir gemeldet, ein Journalist, dem wegen dieser Berichterstattung die Hutschnur geplatzt ist und er sich gezwungen sah, gleich einen Leser- (bzw. Hörer-) Brief an den Radiosender zu schicken:

ZitatSehr geehrter Herr XXX, liebe Redaktion,
als treuer XXX-Hörer schätze ich sonst Ihre Beiträge sehr. Ihr heutiger Kommentar lässt mich allerdings erschrecken und ich frage mich, ob Unwissenheit dahinter steckt oder Verschweigen wider besseres Wissen. Sie sagten, die Mehrheit der 3 Millionen Wallonen würden CETA für alle anderen blockieren und stellten es mehr oder weniger so dar, als seien alle anderen 497 Millionen Europäer für CETA. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Sie nicht wissen, dass auch in Deutschland ein Großteil der Bevölkerung, vermutlich sogar die Mehrheit CETA und TTIP vehement ablehnt.
http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandelsabkommen-umfrage-auch-fuer-ceta-keine-mehrheit/14547616.html
Auch in anderen Mitgliedsstaaten wie z.B. Frankreich, Spanien und Italien und auch in Kanada und USA gibt es zahlreiche Initiativen gegen diese beiden Abkommen. Klar, wenn man darüber zu oft berichtet, wird man wohl kaum Studioleiter in Brüssel und ich respektiere ja auch, dass Sie zu denen gehören, die CETA anscheinend ganz prima finden. Es ist ja auch Ihr gutes Recht, diese Position in einem Kommentar zu formulieren (und keine Überraschung, das CETA-Gegner im öffentlich-rechtlichen Funk diese Gelegenheit wohl kaum bekommen), aber zu behaupten, dass nur die paar Wallonen gegen CETA seien, halte ich für eine entweder fahrlässige oder bewusste Hörertäuschung.
Die Vorteile übrigens, die Sie auflisteten (keine Verwässerung der Umweltstandards usw.) hätte man auch ohne CETA.
Enttäuschte Grüße
XXX

Er erhielt folgende Antwort:

ZitatSehr geehrter Herr XXX,


vielen Dank für Ihre Mail und Ihre kritischen Anmerkungen.

Gestatten Sie mir kurz eine Anmerkung :

CETA wird von allen 28 EU-Regierungen unterstützt, die von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung demokratisch gewählt wurden.
Die belgische Regierung darf ihre Zustimmung nicht kundtun obwohl sie selbst und
das flämische Regionalparlament für das Abkommen sind.
Ein einziges belgisches Regionalparlament - nämlich das der Wallonie- hält also sämtliche Europäische Regierungen davon ab das zu tun was sie eigentlich wollen:
CETA zu unterschreiben. (Bulgarien & Rumänien wollen auch , versuchen nur die Visumfreiheit für Kanada  zu erpressen).
Eine regionale Minderheit blockiert sämtliche Regierungen in Europa : das sind die Fakten, an denen auch
Anti-CETA -Demonstrationen in Deutschland  und Meinungsumfragen in Europa  nichts ändern.

Sie haben völlig Recht : CETA senkt nicht die vorhandenen Umwelt, Sozial- und Verbraucherschutz-Standards.  Genau das aber wird dem Abkommen vorgeworfen.

Was die pro CETA-Kommentare angeht : die sind weder in den öffentlich-rechtlichen Medien noch in der sonstigen deutschsprachigen Presselandschaft dominierend.


Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

Wow. So eine Realitätswahrnehmung herrscht scheinbar bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Muß cool sein, die Wirklichkeit und jedes Sachargument an sich abperlen lassen zu können.

Fritz Linow

Anstatt von demokratisch gewählten Regierungen, die die Freihandelsabkommen legitimieren,  zu faseln, kann man es vielleicht eher so sehen:
Zitat
Handelsabkommen und die Globalisierung von Faschismus

TPP, TTIP, Tisa und Ceta wurden absichtlich als Instrumente zur Umgehung gewählter Regierungen konzipiert
(...)
In der Tat ist es so, dass TPP, TTIP, Tisa und Ceta absichtlich als Instrumente zur Umgehung gewählter Regierungen konzipiert wurden. Sollten sie abgeschlossen und umgesetzt werden, würde dies das Ende der Demokratie und die vollständige Kontrolle über fast die ganze Welt durch Großkonzerne bedeuten.
(...)
Was in diesem Zusammenhang dringendst verstanden und öffentlich diskutiert werden muss, ist die Tatsache, dass die Kontrolle über die Welt durch Großkonzerne dem faschistischen Projekt entspricht. Für Benito Mussolini, den "Vater des Faschismus", waren Großkonzerne effizienter als Regierungen. Die Art und Weise, wie er für Privatisierungen einstand, deckt sich mit den Zielen heutiger Handelsabkommen und neoliberaler Ideologie allgemein.
(...)
Wir müssen uns der Bedeutung dessen, was hier passiert, bewusst sein. Ein solches Ausmaß an wirtschaftlicher Ungleichheit und Demokratieabbau - das faschistische Projekt – kann nicht ohne Gewalt und Krieg gegen eine immer größer werdende Anzahl Menschen durchgesetzt werden.

https://amerika21.de/blog/2016/10/161306/handelsabkommen-faschismus

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Fritz Linow

Diese Initiative mit demselben Layout gibt es auch in anderen Bundesländern, ist also eine bundesweite anschlussfähige Kampagne. Kann man mitmachen, ist vielleicht auch sinnvoll und wird etwas bringen.
Protestieren auf der Straße, hurra! Geil, Wir gehen gegen Ceta und TTIP demonstrieren, und das alles auf der Straße! Wir demonstrieren! Wir sind dagegen! Danach gehen wir wieder nach Hause...

ZitatDamit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.
https://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/

Allein dass man Unterschriften sammelt, damit sich Politiker mit etwas im Landtag befassen, ist ein erbärmliches Rührstück aus der billigen Mottenkiste klassenharmonistischer Einstellung und letztendlich absolut für den Arsch. So sieht`s aus.

Troll

ZitatCETA-Streit
"Demokratie ist nicht, wenn auch der Letzte zustimmt"

Die Abstimmung über CETA sollte zeigen, wie Demokratie funktioniert - und hat genau das Gegenteil getan. Demokratie bedeutet nicht, bei Entscheidungen jedes einzelne Gremium einzubeziehen. Denn Einigkeit schafft nicht Kleinteiligkeit, sondern eine fundierte Mehrheit.


Ein Kommentar von Markus Preiß, ARD Brüssel

Quelle: tagesschau


http://download.media.tagesschau.de/video/2016/1024/TV-20161024-2229-0901.websm.h264.mp4

ZitatRingen um Freihandelsabkommen CETA Kanadas
Frust mit der EU

"Wir wünschen alles Gute", sagt Kanadas Handelsministerin Freeland zu den schwierigen EU-internen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA. "Wir haben unsere Arbeit gemacht." Umso größer ist der Frust auf kanadischer Seite.
....

Quelle: tagesschau

ZitatEU ist optimistisch 
Ceta-Rettung trotz Wallonie-Weigerung noch möglich

Muss wegen des Streits um Ceta der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern und verlängert die Frist für Gespräche.
....

Quelle: t-online

(Zukunftsvision) Debakel Demokratie, daß wäre in einer ordentlichen Diktatur nicht passiert.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Just B U

Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Rudolf Rocker

Die Dauerwerbesendung für CETA bei tagesschau.de geht mir ziemlich auf die Nerven! Wenn man sich die Kommentare durchliest, scheint es denn allermeisten auch so zu gehen!

Just B U

Ausnahmsweise mal ein Link von mir zu FB:


ZitatAttac Österreich

23. Oktober


Entgegen allen diskreditierenden Meldungen politischer Eliten und Medien: die Wallonie ist nicht allein!!


Ganz im Gegenteil: der Widerstand gegen CETA wird täglich breiter. 2.087 europäische Städte, Gemeinden und Regionen haben sich bereits für TTIP/CETA/TiSA-frei erklärt. Erst in den letzten Wochen sind neue Mitglieder aus Griechenland, Bulgarien und Slowenien dazugekommen.

https://www.facebook.com/attac.at/photos/a.406724567856.173332.337062242856/10154124821407857/?type=3&theater

Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Rudolf Rocker

Das ist genau der Punkt!
Die größten Demos, die in den letzten Jahren in Deutschland stattgefunden haben, waren, soweit ich weiß, die gegen CETA/ TTIP!
Das wird komplett ignoriert!
Wenn aber in Dresden irgendwelche Pegida- Affen durch die Gegend rennen heißt es plötzlich, man müsse die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen!

Troll

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:19:25 Di. 25.Oktober 2016
Die Dauerwerbesendung für CETA bei tagesschau.de geht mir ziemlich auf die Nerven! Wenn man sich die Kommentare durchliest, scheint es denn allermeisten auch so zu gehen!

Da ist die Tagesschau nicht alleine, wenn auch frustrierend sollte man diese Standardartikel bzw. Medienmeinungen im Blick behalten, so weiß man gleich mit was man es jetzt oder in Zukunft zu tun hat.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Stimmt, bei der Berichterstattung zu CETA/ TTIP geht das Niveau noch weiter in den Keller als bei der Berichterstattung über Griechenland!
Jetzt sind alle CETA/ TTIP- Gegner antieuropäschische Nazis!
Bei dem Wettstreit, wer den unterirdischsten Artikel bringen kann, versuchen sich sämtliche Medien zu überbieten!

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