Freihandelsabkommen/Freihandelszone

Begonnen von Kuddel, 14:05:58 So. 14.Juli 2013

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counselor

Am Umgang der Medien mit der Ceta/Ttip Ablehnung merkt man doch,  dass wir in einer Konzern-Diktatur leben!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Just B U

Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

dagobert

ZitatHeute Mittag kam die Meldung, dass Belgien doch seine Unterschrift unter CETA setzen wird.
(gefunden im heutigen Newsletter von umweltinstitut.org)
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

ZitatNach der grundsätzlichen Einigung über CETA in Belgien ist ein Scheitern des Handelsabkommens zunächst abgewendet. Doch nicht nur Kanada sieht noch viele Hürden bis zur endgültigen Unterzeichnung. Welche Schritte jetzt folgen müssen - ein Überblick.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-belgien-kanada-eu-101.html

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatWas kommt mit CETA wirklich auf uns zu?

Das Handelsabkommen mit Kanada wurde gerettet – aber nur mit notdürftig gestrickten Absichtserklärungen.

Stimmen die Argumente der Kritiker noch? Bei welchen Themen verharmlost die Politik den Vertrag? Zusammen mit der französischen Zeitung ,,Le Monde" haben wir die sechs umstrittensten Themen bei CETA untersucht.
weiterlesen:
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/31/was-kommt-mit-ceta-wirklich-auf-uns-zu/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

ZitatManchmal kriege ich ja hier Mails, die ich lieber nicht gekriegt hätte. Nicht weil ich falsch lag und korrigiert werde (auch wenn das in diesem Fall so ist), sondern weil die neue Realität so viel schlimmer ist als was ich vorher glaubte. Hier ist die Einsendung:

der letzte Podcast war mal wieder super interessant.
Nur bei dem Punkt an dem es um Chlorhühnchen ging, muss ich eurer Darstellung etwas widersprechen.
Es kam so rüber, als ob es in den USA notwendig wäre eine Desinfizierung der Schlachtkörper vorzunehmen, da die Haltungsbedingungen gegenüber deutschen oder europäischen Standards schlechter seien. Dies ist nicht der Fall, in der Mastgeflügelhaltung sind die Bedingungen in etwa gleich schlecht auf beiden Kontinenten. Die Besatzdichte ist sehr hoch und ohne Antibiotikaeinsatz würden einem Veredelungsbetireb tausende Masthähnchen durch Infektionskrankheiten wegsterben, bevor sie nach 36 Tagen das in Deutschland gängige Schlachtegwicht von ~1,6 kg erreichen. Daraus resultiert eine hohe Belastung mit Mikroorganismen (insbesondere Salmonellen, aber auch Erreger wie MRSA).

Das Robert-Koch -Institut und das Bundesamt für Risikobewertung empfehlen daher strenge Hygienevorschriften im Umgang mit Geflügelfleisch. Manche Hygieneexperten raten sogar dazu, rohes Geflügelfleisch nur mit Handschuhen zu berühren um das EIndringen von antibiotikaresistenten Keimen in kleinste Wunden, die man immer an den Händen hat, zu vermeiden.

Daher ist es durchaus sinnvoll das Fleisch zu chlorieren, wenn es aus Massentierhaltung stammt, egal ob aus den USA oder Deutschland. Besser wäre natürlich die Haltungssysteme so zu verändern, dass der Krankheitsdruck geringer ausfällt.

tl dr: Geflügelhaltung und Keimbelastung von Geflügelfleisch sind sowohl in USA als auch in DE schlecht. In den USA wird dagegen mit einer Chlorbehandlung nach dem Schlachten vorgegangen, in DE kommt die gesamte Keimfracht beim Verbraucher an.

Funfact: weltweit werden jährlich 40Mrd. Hühner und Hähne geschlachtet. (Fleischatlas LMd)

Die Darstellung in Alternativlos 37 kam von mir. Da bin ich offensichtlich Propaganda aufgesessen.

Quelle: Fefes Blog

Erschreckend das Geflügel bei "Gesundheitsbewußten" Verbrauchern den Ruf hat gesünder zu sein als Schwein und Rind, wenig Fett reicht für diese Bewertung schon aus. Bei meiner letzten Reha, also Versorgung durch eine Großküche, war Geflügel Standard, morgens, mittags, abends, da kann ich jedem nur dazu raten bei Wahlmöglichkeit vegetarisch zu wählen, damit kann man sich die schlimmsten Übel vom Hals halten, meistens wird sich dazu beim Kochen noch etwas mehr Mühe gegeben.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

ZitatTrump und TTIP

Warum das Abkommen unter dem neuen US-Präsidenten kaum eine Chance hat.

Donald Trump selbst hat sich nie zu TTIP geäußert. Doch ein Papier seines Wirtschaftsberaters zeigt, wohin die Reise geht: Bisherige Handelsverträge seien zu komplex – und multilaterale Abkommen schwächten amerikanische Interessen. TTIP hat schlechte Karten.

Noch intransparenter als die TTIP-Verhandlungen ist die Haltung des künftigen US-Präsidenten zum Abkommen mit der EU. Selbst die EU-Kommission tappt noch im Dunkeln, ob Trump TTIP will oder nicht.
weiterlesen:
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/11/11/trump-und-ttip/
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Thomas Mann, 1936

Troll

ZitatCETA: Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen

Das Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) unter Martin Schulz hat gestern Nachmittag zwei Ausschüssen untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung prüfen das Abkommen kritisch und hätten dem EP-Plenum vermutlich ein Nein zu CETA empfohlen. Ganz anders der CETA-freundliche Ausschuss für Außenpolitik: Seine Stellungnahme, die ein Ja empfiehlt, genehmigt Schulz.
Bereits zuvor war das Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und Soziales, ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA zu erhalten, vom zuständigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der Handelsausschuss peilt eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an. Das wäre der schnellstmögliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit als bei Handelsabkommen sonst üblich. (...)
,,Martin Schulz will bei CETA offenbar nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen. Den Kritischen Ausschüssen dagegen will er den Knebel umbinden", kritisiert Alexandra Strickner von Attac. ,,Das ist ein höchst undemokratischer Akt, den sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen dürfen. Die Ablehnung von CETA durch die Ausschüsse für Umwelt und Beschäftigung ist kein Zufall, denn das Abkommen hat negative Auswirkungen in beiden Bereichen."
Attac fordert eine breite Debatte im Europäischen Parlament, kein Eilverfahren. ,,Die große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen will CETA offensichtlich ohne breite Diskussion abstimmen lassen. Dabei braucht gerade ein so umstrittenes Abkommen eine breite und gründliche Prüfung", sagt Strickner.
Quelle: % attac

Via: NDS

Europas Werte sind nicht so einfach zu verdauen. Vielleicht sollte überhaupt mal jemand damit anfangen diese "großartigen" Werte mal genauers zu definieren/beäugen, mal genau aufschreiben auf was die Europäer so ungemein Stolz sein sollen.
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Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

dagobert

ZitatMartin Schulz
Wer hat uns verraten ...  kotz
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Thomas Mann, 1936

dagobert

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dagobert

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Thomas Mann, 1936

Troll

Der Freihandel, erst musste man dafür sein weil nur NeoNazis dagegen sind, im Zuge der Trump-Wahl musste man dafür sein weil Trump dagegen ist, ich bin schon gespannt warum ich es zukünftig unterstützen muss.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Na, Milliarden neuer Arbeitsplätze!! ;D
Denkt denn hier keiner mal an die Kinder?
Ich finde CETA total toll, weil ich jetzt endlich günstig Ahornblätter in Kanada kaufen kann!
*Sarkasmus für heute aufgebraucht! Gute Nacht!*

dagobert

ZitatNiederlagen am CETA-Entscheidungstag

(15.02.2017) Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408:254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit kann das Abkommen nun vorläufig in Kraft gesetzt werden. Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren ,,Nein zu CETA!". Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen.
einschließlich Namensliste mit Abstimmungsverhalten:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/niederlagen-am-ceta-entscheidungstag.html
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Thomas Mann, 1936

dagobert

Zitat von: dagobert am 14:51:21 Do. 16.Februar 2017
ZitatAm selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren ,,Nein zu CETA!". Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen.
Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden:
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/60-IX-16-Entscheidung.htm
https://dejure.org/2017,2734
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Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatKommt TTIP mit Trump zurück?

(27.04.2017) Gerade häufen sich Berichte darüber, dass die Verhandlungen über TTIP bald wieder beginnen könnten. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gilt das Projekt in der Öffentlichkeit als tot. Handelskommissarin Malmström legte das Abkommen Ende letzten Jahres "in den Gefrierschrank". Was ist an den Gerüchten, dass sie es nun wieder auftauen könnte, wirklich dran?
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/kommt-ttip-mit-trump.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

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Thomas Mann, 1936

BGS

Klickt man auf den Link, erscheint

Zitat
Forbidden

You don't have permission to access /ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/ on this server.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Rudolf Rocker


dagobert

Zitat von: BGS am 20:46:22 Do. 11.Mai 2017
Klickt man auf den Link, erscheint

Zitat
Forbidden

You don't have permission to access /ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/ on this server.
Soviel zu Thema grenzenloses Internet.
Aber im folgenden Link gibt's im Wesentlichen die gleiche Info nochmal, insofern halte ich ein nachträgliches Vollzitat für entbehrlich.

Pressemitteilung vom Umweltinstitut zum Urteil es EuGH:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/stop-ttip-besiegt-eu-kommission-vor-gericht.html

Urteil im Volltext (deutsch):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatKanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet

Der kanadische Handelsminister hat in einem Brief an den EU-Abgeordneten Fabio De Masi betont, dass Kanada weiterhin darauf drängt, dass die im Ceta-Handelsvertrag proklamierten grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchsetzbar gemacht werden. Die EU verweigert das – und macht damit erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht diese EU allen dienen soll, nur nicht den Arbeitnehmern.

Die Details sind in einem Artikel auf Handelsblatt Online beschrieben. Hier will ich nur den Kern davon referieren und damit kontrastieren, wie Investoren behandelt werden.

Investorenrechte: Wenn ein kanadisches Unternehmen in der EU investiert hat, um dort zu produzieren, oder Handel zu treiben, und die EU erlässt ein Gesetz, dass die Gewinne dieses Unternehmens zu schmälern geeignet ist, dann gibt es in Ceta für dieses Unternehmen einen eigenen Gerichtshof mit freundlichen Richtern, vor denen es gegen diesen Staat auf Schadenersatz klagen kann. Im Erfolgsfall kann es Schadensersatzzahlungen bis in Milliardenhöhe bekommen. Umgekehrt für ein europäisches Unternehmen in Kanada gilt das gleiche.

Arbeitnehmerrechte: Wenn ein deutsches oder bulgarisches Unternehmen oder die Regierung des jeweiligen Landes sich im Handel mit Kanada Vorteile verschafft, indem es die grundlegenden Arbeitnehmerrechte missachtet – etwa Gewerkschaften behindert oder verbietet und so die Löhne drückt – dann ist das zwar nach Ceta nicht erlaubt. Was können die geschädigten kanadischen Arbeitnehmer, auf die nun auch Lohnsenkungsdruck ausgeübt wird, oder die ihren Arbeitsplatz verlieren, dagegen tun? Sie können sich bei ihrer Regierung beschweren. Wenn diese ihr Anliegen zum eigenen machen sollte, kann sie sich bei den Europäern beschweren. Wenn die das Problem nicht abstellen, wird eine Expertengruppe einberufen, die einen unverbindlichen Lösungsvorschlag unterbreitet. Darüber gibt es Konsultationen. Wenn die Europäer nichts ändern wollen, dann ignorieren sie das Votum der Expertengruppe einfach. Die EU-Kommission sagt, das reicht, denn das Expertenvotum sei öffentlich und das führe zu öffentlichem Druck auf die Regierung, etwas zu tun. Das muss reichen.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/828-ceta-kanada
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dagobert

ZitatParlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-urteil-parlamente-von-eu-staaten-duerfen-veto-bei-handelsabkommen-einlegen-a-1147886.html
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dagobert

Zitates ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will.
(Zitat aus dem Campact-Newsletter)

https://www.campact.de/jefta-stoppen/
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Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatJEFTA ist wie TTIP mit Japan

Seit 2012 verhandelt die EU-Kommission mit Japan über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Die Abkürzung JEFTA steht für Japan-EU Free Trade Agreement, (deutsch: Japan-EU Freihandelsabkommen) und ist kein offizieller Name, sondern eine Erfindung von AktivistInnen und der Presse.

Die Kommission selbst hat beschlossen, Handelsabkommen keine einfachen Namen mehr zu geben, um Kampagnen dagegen schwieriger zu machen. Ansonsten hat sie aus vier Jahren Auseinandersetzung um die transatlantischen Abkommen TTIP und CETA nichts gelernt. Wie schon TTIP und CETA, wird JEFTA geheim und gegen die Interessen der BürgerInnen verhandelt.

Schon das Verhandlungsmandat hat es in sich: Die europäische Seite möchte zum Beispiel Sonderklagerechte für international agierende Konzerne, eine Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens und eine Abschaffung von ,,Handelshemmnissen", die in unterschiedlichen Regeln liegen. Letzteres gilt als große Gefahr für den Umwelt- und Verbraucherschutz, der von Konzernen als Problem für den Handel gesehen wird.

Aus geleakten Verhandlungsdokumenten erkennt man zudem, wo japanische Interessen gegenüber der EU sind: Japan pocht auf eine Öffnung des Online-Handels, möchte die Zivilgesellschaft nicht konsultieren und japanische Unternehmen würden Daten europäischer Kunden gerne außerhalb der EU speichern, um den Datenschutz zu umgehen.
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-handel/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/jefta-das-abkommen-mit-japan.html

Auf der Seite sind auch weiterführende Infos und Originaldokumente verlinkt.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatVerstrahlte Fische bald auf unseren Tellern?

(12. Juli 2017) Ein neues TTIP taucht am Horizont auf: das geplante Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA. Wie TTIP und CETA birgt es die Gefahr, dass Produkte nach Deutschland importiert werden, die unseren Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht genügen. Schon in den Vorverhandlungen nimmt dieses Szenario konkrete Formen an: Die aufgrund der Fukushima-Katastrophe erlassenen Lebensmittel-Exportbeschränkungen sollen abgebaut werden. Das vereinbarten Japans Premier Abe und EU-Kommissionspräsident Juncker letzte Woche im Rahmen ihrer Einigung über die Eckpunkte von JEFTA. Eine entsprechende Verordnung hat die EU-Kommission nun bereits an das Parlament geschickt.
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/verstrahlte-fische-bald-auf-unseren-tellern.html
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Thomas Mann, 1936

Troll

TiSA – mächtiger und schlimmer als TTIP? - Dr. Ulrich Mössner


http://youtu.be/Dx0eDoyHnkI

Via NDS-Videohinweise

Den Vortrag finde ich sehr gut.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

ZitatCETA tritt vorläufig in Kraft
(21.9.2017 Brüssel/Ottawa) Mit einem halben Jahr Verspätung tritt heute das europäisch-kanadische Handels- und Investitionsabkommen CETA vorläufig in Kraft.

Das bedeutet, dass die Teile des Abkommens, die alleine in der Kompetenz der Europäischen Union liegen, ab heute gelten. Die Teile, die auch oder nur die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten betreffen, treten erst in Kraft, wenn alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Lehnt nur eines davon das Abkommen ab, scheitert es insgesamt und die Kommission muss es kündigen. Die Auseinandersetzung um CETA ist also noch nicht beendet.
weiterlesen:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ceta-tritt-vorlaeufig-in-kraft.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatLassen Sie die SPD-Mitglieder über CETA abstimmen!

[...]
Seit der Bundestagswahl 1998 hat sich die Anzahl der Stimmen für die SPD  halbiert. Die SPD geht nun in die Opposition und verspricht einen Wandel. Ein derartiger Politikwandel müsste jetzt darin bestehen, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu begegnen.
[...]
Wir fordern deshalb die SPD mit dieser Petition auf, ihre Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Wenn die Mitglieder mehrheitlich die Zustimmung der SPD zu diesem Abkommen ablehnen, sollen alle Landesregierungen, in denen die SPD mitregiert, sich im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA enthalten und damit CETA stoppen.
https://www.change.org/p/andrea-nahles-und-bundesvorstand-der-spd-lassen-sie-die-spd-mitglieder-über-ceta-abstimmen-spd

Mehr als 2500 Unterschriften allein in der letzten halben Stunde, mal sehen wieviele das noch werden.
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Thomas Mann, 1936

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