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Autor Thema: Freihandelsabkommen/Freihandelszone  (Gelesen 94665 mal)
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dagobert


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« Antworten #250 am: 21. November 2016, 21:18:30 »

Zitat
Martin Schulz
Wer hat uns verraten ...  kotz *würgh* AAAAAh
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dagobert


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« Antworten #251 am: 16. Januar 2017, 20:06:56 »

Zitat
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-002.html;jsessionid=434373B4D912C27BF7A83C9FDEF9C389.2_cid370
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dagobert


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« Antworten #252 am: 15. Februar 2017, 20:51:19 »

Zitat
Europaparlament gibt grünes Licht für umstrittenes Freihandelsabkommen Ceta
https://www.welt.de/newsticker/news1/article162100655/Europaparlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-umstrittenes-Freihandelsabkommen-Ceta.html
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« Antworten #253 am: 15. Februar 2017, 21:13:41 »

Der Freihandel, erst musste man dafür sein weil nur NeoNazis dagegen sind, im Zuge der Trump-Wahl musste man dafür sein weil Trump dagegen ist, ich bin schon gespannt warum ich es zukünftig unterstützen muss.

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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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« Antworten #254 am: 15. Februar 2017, 21:20:07 »

Na, Milliarden neuer Arbeitsplätze!! Grin
Denkt denn hier keiner mal an die Kinder?
Ich finde CETA total toll, weil ich jetzt endlich günstig Ahornblätter in Kanada kaufen kann!
*Sarkasmus für heute aufgebraucht! Gute Nacht!*
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
dagobert


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« Antworten #255 am: 16. Februar 2017, 15:51:21 »

Zitat
Niederlagen am CETA-Entscheidungstag

(15.02.2017) Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408:254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit kann das Abkommen nun vorläufig in Kraft gesetzt werden. Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen.

einschließlich Namensliste mit Abstimmungsverhalten:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/niederlagen-am-ceta-entscheidungstag.html
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dagobert


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« Antworten #256 am: 17. Februar 2017, 17:52:36 »

Zitat
Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen.

Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden:
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/60-IX-16-Entscheidung.htm
https://dejure.org/2017,2734
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dagobert


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« Antworten #257 am: 04. Mai 2017, 12:58:35 »

Zitat
Kommt TTIP mit Trump zurück?

(27.04.2017) Gerade häufen sich Berichte darüber, dass die Verhandlungen über TTIP bald wieder beginnen könnten. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gilt das Projekt in der Öffentlichkeit als tot. Handelskommissarin Malmström legte das Abkommen Ende letzten Jahres "in den Gefrierschrank". Was ist an den Gerüchten, dass sie es nun wieder auftauen könnte, wirklich dran?

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/kommt-ttip-mit-trump.html
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dagobert


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« Antworten #258 am: 11. Mai 2017, 18:27:36 »

http://www.sozialticker.com/ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/
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« Antworten #259 am: 11. Mai 2017, 20:46:22 »

Klickt man auf den Link, erscheint

Zitat
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You don't have permission to access /ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/ on this server.

MfG

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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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« Antworten #260 am: 12. Mai 2017, 10:30:13 »

Bei mir geht´s!
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« Antworten #261 am: 12. Mai 2017, 12:53:26 »

Klickt man auf den Link, erscheint

Zitat
Forbidden

You don't have permission to access /ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/ on this server.

Soviel zu Thema grenzenloses Internet.
Aber im folgenden Link gibt's im Wesentlichen die gleiche Info nochmal, insofern halte ich ein nachträgliches Vollzitat für entbehrlich.

Pressemitteilung vom Umweltinstitut zum Urteil es EuGH:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/stop-ttip-besiegt-eu-kommission-vor-gericht.html

Urteil im Volltext (deutsch):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079
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« Antworten #262 am: 14. Mai 2017, 01:32:08 »

Zitat
Kanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet

Der kanadische Handelsminister hat in einem Brief an den EU-Abgeordneten Fabio De Masi betont, dass Kanada weiterhin darauf drängt, dass die im Ceta-Handelsvertrag proklamierten grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchsetzbar gemacht werden. Die EU verweigert das – und macht damit erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht diese EU allen dienen soll, nur nicht den Arbeitnehmern.

Die Details sind in einem Artikel auf Handelsblatt Online beschrieben. Hier will ich nur den Kern davon referieren und damit kontrastieren, wie Investoren behandelt werden.

Investorenrechte: Wenn ein kanadisches Unternehmen in der EU investiert hat, um dort zu produzieren, oder Handel zu treiben, und die EU erlässt ein Gesetz, dass die Gewinne dieses Unternehmens zu schmälern geeignet ist, dann gibt es in Ceta für dieses Unternehmen einen eigenen Gerichtshof mit freundlichen Richtern, vor denen es gegen diesen Staat auf Schadenersatz klagen kann. Im Erfolgsfall kann es Schadensersatzzahlungen bis in Milliardenhöhe bekommen. Umgekehrt für ein europäisches Unternehmen in Kanada gilt das gleiche.

Arbeitnehmerrechte: Wenn ein deutsches oder bulgarisches Unternehmen oder die Regierung des jeweiligen Landes sich im Handel mit Kanada Vorteile verschafft, indem es die grundlegenden Arbeitnehmerrechte missachtet – etwa Gewerkschaften behindert oder verbietet und so die Löhne drückt – dann ist das zwar nach Ceta nicht erlaubt. Was können die geschädigten kanadischen Arbeitnehmer, auf die nun auch Lohnsenkungsdruck ausgeübt wird, oder die ihren Arbeitsplatz verlieren, dagegen tun? Sie können sich bei ihrer Regierung beschweren. Wenn diese ihr Anliegen zum eigenen machen sollte, kann sie sich bei den Europäern beschweren. Wenn die das Problem nicht abstellen, wird eine Expertengruppe einberufen, die einen unverbindlichen Lösungsvorschlag unterbreitet. Darüber gibt es Konsultationen. Wenn die Europäer nichts ändern wollen, dann ignorieren sie das Votum der Expertengruppe einfach. Die EU-Kommission sagt, das reicht, denn das Expertenvotum sei öffentlich und das führe zu öffentlichem Druck auf die Regierung, etwas zu tun. Das muss reichen.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/828-ceta-kanada
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« Antworten #263 am: 16. Mai 2017, 16:50:36 »

Zitat
Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-urteil-parlamente-von-eu-staaten-duerfen-veto-bei-handelsabkommen-einlegen-a-1147886.html
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« Antworten #264 am: 25. Juni 2017, 22:28:47 »

Zitat
es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will.
(Zitat aus dem Campact-Newsletter)

https://www.campact.de/jefta-stoppen/
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dagobert


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« Antworten #265 am: 30. Juni 2017, 23:40:19 »

Zitat
JEFTA ist wie TTIP mit Japan

Seit 2012 verhandelt die EU-Kommission mit Japan über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Die Abkürzung JEFTA steht für Japan-EU Free Trade Agreement, (deutsch: Japan-EU Freihandelsabkommen) und ist kein offizieller Name, sondern eine Erfindung von AktivistInnen und der Presse.

Die Kommission selbst hat beschlossen, Handelsabkommen keine einfachen Namen mehr zu geben, um Kampagnen dagegen schwieriger zu machen. Ansonsten hat sie aus vier Jahren Auseinandersetzung um die transatlantischen Abkommen TTIP und CETA nichts gelernt. Wie schon TTIP und CETA, wird JEFTA geheim und gegen die Interessen der BürgerInnen verhandelt.

Schon das Verhandlungsmandat hat es in sich: Die europäische Seite möchte zum Beispiel Sonderklagerechte für international agierende Konzerne, eine Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens und eine Abschaffung von „Handelshemmnissen“, die in unterschiedlichen Regeln liegen. Letzteres gilt als große Gefahr für den Umwelt- und Verbraucherschutz, der von Konzernen als Problem für den Handel gesehen wird.

Aus geleakten Verhandlungsdokumenten erkennt man zudem, wo japanische Interessen gegenüber der EU sind: Japan pocht auf eine Öffnung des Online-Handels, möchte die Zivilgesellschaft nicht konsultieren und japanische Unternehmen würden Daten europäischer Kunden gerne außerhalb der EU speichern, um den Datenschutz zu umgehen.

http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-handel/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/jefta-das-abkommen-mit-japan.html

Auf der Seite sind auch weiterführende Infos und Originaldokumente verlinkt.
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« Antworten #266 am: 13. Juli 2017, 20:51:25 »

Zitat
Verstrahlte Fische bald auf unseren Tellern?

(12. Juli 2017) Ein neues TTIP taucht am Horizont auf: das geplante Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA. Wie TTIP und CETA birgt es die Gefahr, dass Produkte nach Deutschland importiert werden, die unseren Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht genügen. Schon in den Vorverhandlungen nimmt dieses Szenario konkrete Formen an: Die aufgrund der Fukushima-Katastrophe erlassenen Lebensmittel-Exportbeschränkungen sollen abgebaut werden. Das vereinbarten Japans Premier Abe und EU-Kommissionspräsident Juncker letzte Woche im Rahmen ihrer Einigung über die Eckpunkte von JEFTA. Eine entsprechende Verordnung hat die EU-Kommission nun bereits an das Parlament geschickt.

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/verstrahlte-fische-bald-auf-unseren-tellern.html
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« Antworten #267 am: 14. Juli 2017, 17:58:50 »

TiSA – mächtiger und schlimmer als TTIP? - Dr. Ulrich Mössner



Via NDS-Videohinweise

Den Vortrag finde ich sehr gut.
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« Antworten #268 am: 22. September 2017, 12:40:28 »

Zitat
CETA tritt vorläufig in Kraft
(21.9.2017 Brüssel/Ottawa) Mit einem halben Jahr Verspätung tritt heute das europäisch-kanadische Handels- und Investitionsabkommen CETA vorläufig in Kraft.

Das bedeutet, dass die Teile des Abkommens, die alleine in der Kompetenz der Europäischen Union liegen, ab heute gelten. Die Teile, die auch oder nur die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten betreffen, treten erst in Kraft, wenn alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Lehnt nur eines davon das Abkommen ab, scheitert es insgesamt und die Kommission muss es kündigen. Die Auseinandersetzung um CETA ist also noch nicht beendet.

weiterlesen:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ceta-tritt-vorlaeufig-in-kraft.html
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dagobert


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« Antworten #269 am: 05. Oktober 2017, 11:34:54 »

Zitat
Lassen Sie die SPD-Mitglieder über CETA abstimmen!

[...]
Seit der Bundestagswahl 1998 hat sich die Anzahl der Stimmen für die SPD  halbiert. Die SPD geht nun in die Opposition und verspricht einen Wandel. Ein derartiger Politikwandel müsste jetzt darin bestehen, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu begegnen.
[...]
Wir fordern deshalb die SPD mit dieser Petition auf, ihre Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Wenn die Mitglieder mehrheitlich die Zustimmung der SPD zu diesem Abkommen ablehnen, sollen alle Landesregierungen, in denen die SPD mitregiert, sich im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA enthalten und damit CETA stoppen.
https://www.change.org/p/andrea-nahles-und-bundesvorstand-der-spd-lassen-sie-die-spd-mitglieder-über-ceta-abstimmen-spd

Mehr als 2500 Unterschriften allein in der letzten halben Stunde, mal sehen wieviele das noch werden.
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Nikita


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« Antworten #270 am: 25. Oktober 2017, 18:41:23 »

Die Vorwürfe gegen Freihandelsabkommen sind u.a. diese drei: Es nützt einseitig den Konzernen, um Staaten aus sachfremden Motiven zu verklagen. Es ist eine Geldmaschine für multinationale Anwaltskanzleien und die Schiedsgerichte sind parteiisch.
Anhand des "Freihandelsabkommens" NAFTA zeigt sich, dass die Befürchtungen allesamt zutreffen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/freihandelsabkommen-nafta-usa-kanada-kritik-schaden

"Die Rechnung zahlt der Staat
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Von Zacharias Zacharakis "
...
"Das Freihandelsabkommen mit den USA hat in Kanada erhebliche politische und finanzielle Schäden verursacht."
...
"Mehr als 215 Millionen US-Dollar an Schadenersatz habe die Regierung bereits an klagende Unternehmen ausgezahlt, allein etwa 80 Millionen US-Dollar seien an Rechtskosten angefallen, berichtet CCPA. "
...
"Dagegen hätten die USA bisher keinen einzigen von 20 geführten Fällen verloren, schreibt CCPA weiter. Kritiker monieren, das könne daran liegen, dass der Sitz des Schiedsgerichts in den USA liege. "
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dagobert


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« Antworten #271 am: 14. Januar 2018, 00:08:24 »

Zitat
Die SPD ist unverändert auf Kuschelkurs mit den Konzernen!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

schlechte Nachrichten von der SPD. Die Sondierungsprotokollen sagen uns, dass das antidemokratische Freihandelsabkommen CETA nicht gekippt werden soll. CETA soll sogar als VORBILD für weitere Handelsabkommen dienen. Hier können Sie selbst lesen:

„Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.“ (Quelle: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, 12.01.2018)
weiterlesen:
https://www.change.org/p/12407344/u/22238862
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« Antworten #272 am: 14. Januar 2018, 11:15:13 »

Unbeirrt geht es einfach weiter, egal was gewählt wird, egal wo Unmut aufkeimt, nur noch die Geschwindigkeit der Durchsetzung macht den Unterschied. Mir gehen sogar schon die größeren Gegenbewegungen auf die Nerven, deren "Erfolge" sind mehr Verschleierung als sonst etwas, laut meiner eigenen Verschwörungstheorie sogar initiiert durch Befürworter, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Achja, die Berliner Linke privatisiert derweil beim Schulbau fröhlich vor sich hin, also keine Gefahr für Ceta & Co., die Linke macht mit. (link zum Tagesspiegel)
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« Antworten #273 am: 14. Januar 2018, 14:02:51 »

Unbeirrt geht es einfach weiter, egal was gewählt wird, egal wo Unmut aufkeimt, nur noch die Geschwindigkeit der Durchsetzung macht den Unterschied. Mir gehen sogar schon die größeren Gegenbewegungen auf die Nerven, deren "Erfolge" sind mehr Verschleierung als sonst etwas, laut meiner eigenen Verschwörungstheorie sogar initiiert durch Befürworter, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Achja, die Berliner Linke privatisiert derweil beim Schulbau fröhlich vor sich hin, also keine Gefahr für Ceta & Co., die Linke macht mit. (link zum Tagesspiegel)


Leider wahr. Man scheint sich absolut sicher zu sein, dass die Bevölkerung volkommen verblödet ist und sich alles bieten lässt.

Doch dem ist nicht so, es bleibt also spannend. Wie weit gehen Anmassung, Frechheit und raffender Irrsinn noch?

MfG

BGS
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http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
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« Antworten #274 am: 10. Februar 2018, 00:00:55 »

Zitat
Die SPD Führung weiß genau welche Passagen in CETA unverantwortlich sind. So versprach sie den Genossen Änderungen an diesem Ermächtigungsvertrag für Konzerne zu erwirken, ehe die SPD dem CETA-Vertrag zustimmen würde:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7303

Doch dieses Änderungsversprechen war nur ein Trick, um den Genossen Sand in die Augen zu streuen. In der GroKo lobt die SPD jetzt CETA (ohne irgendwelche Abänderungen auch nur gefordert zu haben) als „zukunftsweisenden Vertrag“ und will ihm mit CDU/CSU zustimmen.

https://www.change.org/p/12407344/u/22358463
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