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Autor Thema: Freihandelsabkommen/Freihandelszone  (Gelesen 59533 mal)
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dagobert


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« Antworten #250 am: 21. November 2016, 20:18:30 »

Zitat
Martin Schulz
Wer hat uns verraten ...  kotz *würgh* AAAAAh
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dagobert


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« Antworten #251 am: 16. Januar 2017, 19:06:56 »

Zitat
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-002.html;jsessionid=434373B4D912C27BF7A83C9FDEF9C389.2_cid370
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dagobert


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« Antworten #252 am: 15. Februar 2017, 19:51:19 »

Zitat
Europaparlament gibt grünes Licht für umstrittenes Freihandelsabkommen Ceta
https://www.welt.de/newsticker/news1/article162100655/Europaparlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-umstrittenes-Freihandelsabkommen-Ceta.html
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Troll
Abused Frog


Beiträge: 6403



« Antworten #253 am: 15. Februar 2017, 20:13:41 »

Der Freihandel, erst musste man dafür sein weil nur NeoNazis dagegen sind, im Zuge der Trump-Wahl musste man dafür sein weil Trump dagegen ist, ich bin schon gespannt warum ich es zukünftig unterstützen muss.

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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #254 am: 15. Februar 2017, 20:20:07 »

Na, Milliarden neuer Arbeitsplätze!! Grin
Denkt denn hier keiner mal an die Kinder?
Ich finde CETA total toll, weil ich jetzt endlich günstig Ahornblätter in Kanada kaufen kann!
*Sarkasmus für heute aufgebraucht! Gute Nacht!*
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
dagobert


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« Antworten #255 am: 16. Februar 2017, 14:51:21 »

Zitat
Niederlagen am CETA-Entscheidungstag

(15.02.2017) Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408:254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit kann das Abkommen nun vorläufig in Kraft gesetzt werden. Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen.

einschließlich Namensliste mit Abstimmungsverhalten:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/niederlagen-am-ceta-entscheidungstag.html
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dagobert


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« Antworten #256 am: 17. Februar 2017, 16:52:36 »

Zitat
Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über CETA abstimmen dürfen.

Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden:
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/60-IX-16-Entscheidung.htm
https://dejure.org/2017,2734
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dagobert


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« Antworten #257 am: 04. Mai 2017, 11:58:35 »

Zitat
Kommt TTIP mit Trump zurück?

(27.04.2017) Gerade häufen sich Berichte darüber, dass die Verhandlungen über TTIP bald wieder beginnen könnten. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gilt das Projekt in der Öffentlichkeit als tot. Handelskommissarin Malmström legte das Abkommen Ende letzten Jahres "in den Gefrierschrank". Was ist an den Gerüchten, dass sie es nun wieder auftauen könnte, wirklich dran?

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/kommt-ttip-mit-trump.html
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dagobert


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« Antworten #258 am: 11. Mai 2017, 17:27:36 »

http://www.sozialticker.com/ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/
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BGS
Polarlicht


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« Antworten #259 am: 11. Mai 2017, 19:46:22 »

Klickt man auf den Link, erscheint

Zitat
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You don't have permission to access /ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/ on this server.

MfG

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #260 am: 12. Mai 2017, 09:30:13 »

Bei mir geht´s!
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dagobert


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« Antworten #261 am: 12. Mai 2017, 11:53:26 »

Klickt man auf den Link, erscheint

Zitat
Forbidden

You don't have permission to access /ablehnung-buergerinitiative-gegen-ttip-ceta-rechtswidrig/ on this server.

Soviel zu Thema grenzenloses Internet.
Aber im folgenden Link gibt's im Wesentlichen die gleiche Info nochmal, insofern halte ich ein nachträgliches Vollzitat für entbehrlich.

Pressemitteilung vom Umweltinstitut zum Urteil es EuGH:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/stop-ttip-besiegt-eu-kommission-vor-gericht.html

Urteil im Volltext (deutsch):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079
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dagobert


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« Antworten #262 am: 14. Mai 2017, 00:32:08 »

Zitat
Kanada will Mindest-Arbeitsstandards in Ceta durchsetzbar machen, die EU verweigert das – weil sie an deren Abschaffung arbeitet

Der kanadische Handelsminister hat in einem Brief an den EU-Abgeordneten Fabio De Masi betont, dass Kanada weiterhin darauf drängt, dass die im Ceta-Handelsvertrag proklamierten grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchsetzbar gemacht werden. Die EU verweigert das – und macht damit erneut deutlich, dass aus ihrer Sicht diese EU allen dienen soll, nur nicht den Arbeitnehmern.

Die Details sind in einem Artikel auf Handelsblatt Online beschrieben. Hier will ich nur den Kern davon referieren und damit kontrastieren, wie Investoren behandelt werden.

Investorenrechte: Wenn ein kanadisches Unternehmen in der EU investiert hat, um dort zu produzieren, oder Handel zu treiben, und die EU erlässt ein Gesetz, dass die Gewinne dieses Unternehmens zu schmälern geeignet ist, dann gibt es in Ceta für dieses Unternehmen einen eigenen Gerichtshof mit freundlichen Richtern, vor denen es gegen diesen Staat auf Schadenersatz klagen kann. Im Erfolgsfall kann es Schadensersatzzahlungen bis in Milliardenhöhe bekommen. Umgekehrt für ein europäisches Unternehmen in Kanada gilt das gleiche.

Arbeitnehmerrechte: Wenn ein deutsches oder bulgarisches Unternehmen oder die Regierung des jeweiligen Landes sich im Handel mit Kanada Vorteile verschafft, indem es die grundlegenden Arbeitnehmerrechte missachtet – etwa Gewerkschaften behindert oder verbietet und so die Löhne drückt – dann ist das zwar nach Ceta nicht erlaubt. Was können die geschädigten kanadischen Arbeitnehmer, auf die nun auch Lohnsenkungsdruck ausgeübt wird, oder die ihren Arbeitsplatz verlieren, dagegen tun? Sie können sich bei ihrer Regierung beschweren. Wenn diese ihr Anliegen zum eigenen machen sollte, kann sie sich bei den Europäern beschweren. Wenn die das Problem nicht abstellen, wird eine Expertengruppe einberufen, die einen unverbindlichen Lösungsvorschlag unterbreitet. Darüber gibt es Konsultationen. Wenn die Europäer nichts ändern wollen, dann ignorieren sie das Votum der Expertengruppe einfach. Die EU-Kommission sagt, das reicht, denn das Expertenvotum sei öffentlich und das führe zu öffentlichem Druck auf die Regierung, etwas zu tun. Das muss reichen.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/828-ceta-kanada
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dagobert


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« Antworten #263 am: 16. Mai 2017, 15:50:36 »

Zitat
Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-urteil-parlamente-von-eu-staaten-duerfen-veto-bei-handelsabkommen-einlegen-a-1147886.html
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dagobert


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« Antworten #264 am: 25. Juni 2017, 21:28:47 »

Zitat
es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will.
(Zitat aus dem Campact-Newsletter)

https://www.campact.de/jefta-stoppen/
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