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Autor Thema: NSU Prozeß  (Gelesen 45598 mal)
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Rappelkistenrebell


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« Antworten #175 am: 11. Juli 2018, 20:18:03 »

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« Antworten #176 am: 11. Juli 2018, 20:22:21 »

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« Antworten #177 am: 11. Juli 2018, 20:44:18 »

Ich war gerade auf der "Kein Schlußstrich!" Demo in Kiel. Es war beeindruckend. Die Veranstalter sprachen von über 600 Teilnehmern, meine persönliche Schätzlung liegt bei rund 100 weniger, aber ich will nicht kleinlich sein, denn in jedem Falle waren es für Kiel eine ganze Menge. Die Teilnehmer waren recht gemischt, die Antifa, Gewerkschafter, Leute aus verschiedensten linken Organisationen, Migranten und Unorganisierte, die den Naziterror nicht hinnehmen wollen. Laute Sprechchöre, gute Transparente und ebenso gute Reden. Flugblätter wurden von den Passanten meist angenommen.

Die gute Beteiligung und kämpferische Stimmung spricht dafür, daß es dem Staat nicht gelingt, nach dem Urteil nun den NSU Komplex unter den Teppich zu kehren. Die Fragen nach der Beteiligung des Staates und seiner Geheimdienste wurden deutlich formuliert.

Bereits auf der Heimfahrt hörte ich folgenden Kommentar im Autoradio:
Zitat
Dem Gericht fehlte es an Mut

Manfred Götzl ist ein resoluter Richter.  Wenn der Vorsitzende im NSU-Verfahren etwas wollte, dann bekam er das. Zur Not ließ Götzl seine fränkische Stimme laut und schneidend durch den Saal 101 des Oberlandesgerichts München dröhnen. Wie heute bei der Urteilsverkündung, als plötzlich Ismail Yozgat vor Schmerz zu schluchzen und klagen begann. Der Vater des vom NSU ermordeten Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat beschwor wieder und wieder seinen toten Sohn. Da rief Götzl streng: "Wenn nicht auf der Stelle Ruhe herrscht, muss ich sie aus dem Saal entfernen lassen!"  Sofort herrschte Ruhe.

Ach, hätte Manfred Götzl diese Willensstärke doch auch an anderer, entscheidenderer Stelle eingesetzt. Hätte er seine Autorität mal gegenüber Ämtern und Behörden spielen lassen. Es ist unverständlich und unverzeihlich, warum ein so starker, selbstbewusster Richter kleinlaut kuscht, wenn es um die wichtigen Fragen geht. Etwa um die Rolle des Verfassungsschutzes.
Ein starker Richter hätte nicht nachgegeben

Beispiel neunter NSU-Mord. Der Fall Halit Yozgat. Da sitzt V-Mann-Führer Andreas Temme vom hessischen Landesverfassungsschutz während eines NSU-Mordes keine zehn Meter vom Tatort entfernt. Danach verstrickt er sich in ein geradezu lächerliches Netz von Lügen und Ausflüchten. Sowohl Ermittler der Polizei als auch externe Gutachter halten die Story des Andreas Temme, er habe nichts mitbekommen, für hanebüchen. Obendrein hat der V-Mann-Führer kurz vor und nach der Tat mit einer Quelle aus dem rechtsradikalen Milieu telefoniert. Was er dabei besprochen hat - Zeuge Temme konnte sich im NSU-Prozess erstaunlicherweise nicht mehr erinnern.

Ein starker Richter hätte hier nicht nachgegeben. Er hätte mit derselben Unnachgiebigkeit gehandelt wie gegen lästige Ruhestörer. Er hätte Ordnungsgelder oder Beugehaft verhängt. Er hätte Verfassungsschutzämter unter Druck gesetzt, ihre Vertreter vorgeladen, wenn nötig bis rauf zum Präsidenten. Er hätte sich nicht damit abspeisen lassen, dass wichtige Akten tabu sind. Was aber tat Richter Götzl? Er gab klein bei. Nach sechs Vernehmungstagen attestierte er Andreas Temme, seine Erklärungen seien "plausibel, glaubhaft und nachvollziehbar". Man muss nicht an Verschwörungstheorien glauben, um das absurd zu nennen.

Richter Götzl hat es sich in dem ohne Zweifel hoch komplizierten NSU-Verfahren an den entscheidenden Wegmarken zu einfach gemacht. Mag sein, dass er sein Hauptziel erreicht hat - keine Verfahrensfehler zu produzieren, die eine Revision vor dem BGH ermöglichen. Aber das ist zu wenig für einen Mammutprozess, der viele Fragen aufwirft - etwa die nach der Zukunft des V-Mann-Prinzips der Verfassungsschutzämter.

Der NSU-Prozess zeige, so haben heute viele türkisch-stämmige Prozessbeobachter geraunt, dass in Deutschland der "tiefe Staat" existiere wie in der Türkei. Das ist Unsinn. Es gibt hier keinen tiefen Staat. ...
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-im-nsu-prozess-dem-gericht-fehlte-es-an-mut.720.de.html?dram:article_id=422698

In den Medien wurde der Prozeß meist gelobt, insbesondere die Rolle des Richters Götzl. In diesem Kommentar wird aber angedeutet, daß der Prozeß die Aufdeckung der staatlichen Verstrickungen mit dem Terror vermeiden wollte und Götzl eine wahrlich unsägliche Rolle dabei spielte.
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Rappelkistenrebell


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« Antworten #178 am: 12. Juli 2018, 08:06:22 »

Diese gute deutsche Tradition hat Kontinuität im brd Regime

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« Antworten #179 am: 12. Juli 2018, 08:21:10 »

NSU-Affäre – Kein Schlusstrich!



Verhinderte Aufklärung

von Claus Ludwig, Köln

Anlässlich des heute morgen (11.07.18) verhängten Urteilsspruches im Münchener NSU-Prozess finden derzeit in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ statt – zu Recht. Medial wird es nach dem Prozessende stiller werden um den NSU. Doch der Skandal ist noch nicht längst nicht beendet.

Für die Angehörigen der Opfer mag ein wenig Erleichterung bringen, dass eine Nazi-Terroristin wie Beate Zschäpe lebenslang hinter Gitter muss und auch Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren verurteilt wurde. André Eminger wurde allerdings nicht wegen Beihilfe, sondern nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung veurteilt. Seine zweieinhalb Jahre hat er längst abgesessen. Auch Wohlleben sitzt nun schon fast sieben Jahre in U-Haft.

Zur Aufklärung der Affäre hat der Prozess nur wenig beigetragen. Anklage und Prozessführung basierten auf der These der Bundesanwaltschaft, es hätte eine einzige Terrorzelle gegeben, nur aus dem Trio Mundlos, Böhnardt und Zschäpe bestehend, alle anderen wären nur Unterstützer gewesen.

Es ging in diesem Prozess nicht um die Ausleuchtung des NSU, sondern nur den Schuldnachweis Zschäpes, der angeblichen einzigen Überlebenden. Der Prozess wurde dafür in ein extrem enges juristisches Korsett gesteckt, der Vorsitzende Richter Goetzl erfüllte diesen Auftrag der Nicht-Aufklärung stur. Fünf Jahre, über vierhundert Verhandlungstage, doch neue Erkenntnisse gab es nur durch die ungeheure Fleißarbeit der Nebenklage.

Die These vom isolierten Trio ist nicht haltbar. Der NSU war in der Szene vernetzt. Es gibt einen großen Unterschied in der Vorgehensweise zwischen den Banküberfällen und den Morden, die sämtlich dem Trio zugeordnet wurden. Es gibt Hinweise auf Kontaktleute in den unterschiedlichen Städten. Anwälte der Nebenklage aus Dortmund gehen davon aus, dass dort lokal NSU-Aktive stationiert waren und noch sind.

Schon im Dezember 2011 schrieben wir: „Welches Muster kann der bundesweiten Ausbreitung der Morde zu Grunde liegen? (…) Ist es plausibel, dass sie alle Ziele persönlich ausgespäht, alle Anschläge selbst vorbereitet und eigenhändig durchgeführt haben? (…) Wahrscheinlicher ist, dass sie nur ein Teil eines terroristischen Netzwerks waren und Andere an Auswahl, Vorbereitung und zumindest absichernd an der Durchführung beteiligt waren. Darauf deutet auch die regionale Verteilung der Morde und der beiden Bombenanschläge in Köln. Man kann sich auch vorstellen, dass hier regionale Nazi-Gruppen nacheinander einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit und dem, was Nazis unter ,Mut‘ verstehen, erbracht haben. Vorstellbar ist, dass die Morde durch andere vorbereitet wurden und die Killer aus Sachsen zu deren Vollendung anreisten.“

Rund um das Trio waren Dutzende Spitzel diverser staatlicher Geheimdienste positioniert. Einige von diesen wussten nachweislich um Existenz und Verbleib des NSU.

Es heißt, der Prozess hätte all dies nicht aufklären können, das wäre die Aufgabe der parlamentarischen Ausschüsse gewesen. Doch VS-Spitzel- und Beamte hätten mehr in die Mangel genommen werden können. Die These vom isolierten Trio, die von den Angehörigen und den Anwälten der Nebenklage hinterfragt und demontiert wurde, hätte hinterfragt und umfassendere Beweisanträge zugelassen werden können.

Der Münchener Prozess ist Teil der staatlichen Legende von der Bewältigung der Affäre. Es ging und geht es darum, den Skandal in geordnete Bahnen zu lenken, Schuldige zu finden und die Funktionsfähigkeit von Polizei und Geheimdiensten aufrecht zu erhalten.

Mehr Fragen als Antworten
Jede neue Runde der Untersuchung hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten zutage gefördert. Beim Mord an Halit Yozgat in Kassel war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend. Das offizielle Motiv für den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter – „Hass auf den Staat“ ist offensichtlicher Unsinn. Es gibt mehrere Verbindungen zwischen Kiesewetter und dem NSU. Mehrere Zeugen sind unter seltsamen Umständen verstorben, jeweils kurz vor ihrer Aussage, darunter V-Mann „Corelli“ (Thomas Richter), der definitiv früh Kenntnisse vom NSU hatte. Darunter drei junge Menschen aus Baden-Württember, die miteinander in Kontakt standen. Der erste, Florian H., verbrannte im September 2013 in seinem Auto am Tag vor seiner Aussage. Er hatte Kontakte zur Nazi-Szene im Südwesten und gab an, etwas über die Ermordung Kiesewetters zu wissen.

Die Umstände des Todes von Mundlos und Böhnhardt selbst sind weiter ungeklärt. Es gibt offene technische Fragen und Unklarheiten beim Ablauf, die eher darauf hin deuten, dass jemand anders seine Finger im Spiel hatte.

Die Vernichtung von Akten und Verwischung der Spuren hatte schon vor der „Aufdeckung“ begonnen und sie läuft bis heute weiter.

Der NSU-Skandal ist eine Staatsaffäre. Staatliche Stellen und Agenten haben vieles über den NSU gewusst, nichts unternommen, haben die Morde des NSU gedeckt oder diese sogar aktiv unterstützt, aus welchen Motiven auch immer.

Ziel des Staates war es nie, die Verbrechen vollständig aufzuklären, im Gegensatz zu Merkels vollmündiger Ankündigung. Es ging immer darum, die Schuld staatlicher Organe zu verstecken oder im Nebulösen zu lassen.

Der zentrale Aspekt von Zschäpes „Aussage“ im Dezember 2015 war, dass sie in nahezu allen Aspekten eine Version lieferte, die mit der offiziellen Version der staatlichen Organe kompatibel war. Sie schilderte den NSU als völlig isolierte Gruppe, stellte Böhnhardt und Mundlos als Täter in allen Fällen dar, die ihnen zugeordnet werden – auch bei Michèle Kiesewetter und beim Anschlag auf einen Kiosk in Köln 2001 (bei denen andere bzw. TäterInnen vermutet werden) – ging weder auf ihre eigenen Aktivitäten nach dem 4. November noch auf den seltsamen Selbstmord der Uwes ein.

Sie lieferte mit ihrer Selbstdarstellung als angeblich hilflose und fremdbestimmte Frau ein Rückzugsgefecht, um eventuell noch bestehende Strukturen von Nazi-Terroristen, deren Umfeld und die Beteiligung staatlicher Organe daran aus dem Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Die Frage „Wem nutzt es?“ führt damit erneut zu Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden.

Es gibt keine Zweifel an der Schuld von Beate Zschäpe. Doch sie ist letztendlich das Bauernopfer dieses Prozesses, um die Fragen an VS und Polizei endlich vom Tisch zu wischen. Ihre Bereitschaft, lebenslang ins Gefängnis zu gehen (wobei es sein kann, dass sie bereits 2028 auf Bewährung freigelassen wird!), ihr Schweigen im Prozess, ihr Getue um ihre moralischen Zweifel, ihre Show, um als Person im Mittelpunkt zu stehen, ist mutmaßlich ihre Serviceleistung dafür, dass sie im Gegensatz zu ihren Komplizen noch am Leben ist.

Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Diese Namen dürfen nie in Vergessenheit geraten.

Quelle

https://www.sozialismus.info/2018/07/nsu-affaere-kein-schlusstrich/
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« Antworten #180 am: 12. Juli 2018, 19:57:38 »

Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 2   / Inland

»Helfershelfer laufen noch frei herum«
NSU-Prozess: Opfer sind tief enttäuscht von milden Urteilen gegen mitangeklagte Neonazis. Ein Gespräch mit Seda Basay-Yildiz
Interview: Christiane Mudra


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Angehörige der Opfer und ihre Unterstützer zweifeln an der These vom Tätertrio NSU
Foto: Paul Zinken/dpa

Wie haben Ihre Mandanten das am Mittwoch gesprochene Urteil im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandgericht aufgenommen?

Sie waren schockiert, dass Richter Manfred Götzl in seiner Urteilsbegründung mit keinem Satz auf das Leid der Opfer eingegangen ist, während auf der anderen Seite unter anderem die »Haftempfindlichkeit« strafmildernd berücksichtigt wurde. Und sie waren enttäuscht, dass die Kammer die Anhänger des Angeklagten André Eminger nicht des Saales verwiesen hat, als sie lautstark jubelten und Beifall klatschten. Nachdem Verfassungsschutzakten geschreddert worden waren, nachdem man so viele Fragen nicht klären konnte, war es das Mindeste, dass die Hauptangeklagte die von der Bundesanwaltschaft verlangte Strafe bekommen hat.

Was hat der Prozess aus Ihrer Sicht geleistet?

Wir haben durch ihn bei unseren zentralen Fragen keine neuen Erkenntnisse erlangt. Wie kam es zum Beispiel zur Auswahl der Opfer? Die These der Bundesanwaltschaft, es habe sich um ein isoliertes Täter-»Trio« gehandelt, ist nicht haltbar. Wir haben versucht, das durch Beweisanträge zu verdeutlichen, doch die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Darstellung fest. Dabei deutet alles darauf hin, dass es gerade in Nürnberg, wo drei Morde verübt wurden, Unterstützer vor Ort gab. Über diese Personen wissen wir bis heute nichts. Es ist eine große Enttäuschung für die Familie, dass dieser Prozess das nicht leisten konnte. Leider sind auch keine weiteren Ermittlungen dazu getätigt worden, obwohl es in den Akten Hinweise gab.

Was bedeuten die Ermittlungslücken für die Sicherheitslage?

Das ist natürlich katastrophal. Nicht nur wir, sondern auch die Parlamentarier in den NSU-Untersuchungsausschüssen gehen davon aus, dass da draußen noch Helfershelfer und Unterstützer frei herumlaufen. Die Ermittlungsbehörden zeigen aber kein Interesse, Hinweisen nachzugehen. Deshalb haben die Familien natürlich auch Angst, dass da noch etwas kommt. Es ist eine große Verunsicherung da.

Was sind in Ihren Augen die Gründe dafür, dass bis heute keine umfassende Aufklärung erfolgt ist?

Wenn man aufklären will, muss man Akten freigeben. Man muss rekonstruieren, wer wann was gewusst hat? Dazu gehören eben auch die Akten der einzelnen Verfassungsschutzbehörden. Aber es gibt keine Transparenz. Wenn die Akten nicht vorgelegt werden, kann die Rolle des Staates nicht geklärt werden.

Wir gehen fest davon aus, dass es möglich gewesen wäre, die Morde zu verhindern. Denn es gibt Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wusste, wo sich die drei aufhalten, die Information aber nicht weitergegeben hat. Dabei wurden sie per Haftbefehl gesucht. Man hätte in diese Richtung weiter ermitteln können: Welche Hinweise haben V-Leute im Umfeld des NSU gegeben? Entsprechende Akten haben wir auch nicht oder nur zum Teil bekommen.

Wo sehen Sie nach diesen Erfahrungen Reformbedarf?

V-Leute des Verfassungsschutzes haben im Prozess große Erinnerungslücken geltend gemacht – und waren überzeugte Anhänger der rechten Szene. Man bekam den Eindruck, dass sie sich einerseits über den Rechtsstaat lustig machen und sich andererseits aus Steuermitteln finanzieren lassen. Auf dieses Niveau darf sich der Staat nicht begeben. Man sollte lieber den Verfassungsschutz abschaffen und darauf verzichten, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten.

Mit dem Prozessende droht das Thema NSU öffentliche Aufmerksamkeit zu verlieren. Was müssten jetzt weitere Schritte sein?

Das Urteil ist für uns kein Schlussstrich. Die Ermittlungsverfahren gegen die bekannten NSU-Unterstützer, die noch beim Generalbundesanwalt laufen, dürfen nicht eingestellt werden. Das betrifft insbesondere die Ehefrau des verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger Es muss zu weiteren Anklagen kommen. Wir müssen das Thema so lange präsent halten, bis ermittelt wird, bis Akten freigegeben werden. Anders darf es in einem Rechtsstaat einfach nicht sein.

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat im Münchener NSU-Prozess die Familie von Enver Simsek vertreten, der am 9. September 2000 in Nürnberg ermordet wurde. Er war das erste Opfer des rechten Terrornetzwerks

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/335867.helfershelfer-laufen-noch-frei-herum.html
« Letzte Änderung: 12. Juli 2018, 19:59:19 von Rappelkistenrebell » Gespeichert

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« Antworten #181 am: 13. Juli 2018, 07:56:56 »

Viele regen sich auf, dass dies 20 Millionen kostete. Denn es war doch klar, dass die Nazi-Br(a)ut schuld ist.


Aber darum ging es nicht. Man wollte auch an die Hintermänner ran. Schaffte es nach diesen Urteil nach nicht.
Denn bei unserer Recht(s)staat konnte die Nazibr(a)ut nur schmunzeln. Da war sie lieber still und veriet niemanden.
"Verat uns nicht und Du erwartest ein mildes Urteil".

Wenn ein Linker vor Gericht kommt, hat er bestimmt keine 5 Anwälte und kann sich vor Gericht ausruhen.
Revision wird bestimmt erfolgen und ein milderes Urteil (nur 15 Jahre) gesprochen. Denn dann wird es von den Medien weniger verfolgt.
Die Haftuntersuchungszeit wird von der Haftstrafe abgezogen. Was bleibt dann?
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lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!
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« Antworten #182 am: 13. Juli 2018, 15:13:39 »

Naja, im Urteil wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit dürfte es Essig mit einer vorzeitigen Haftentlassung sein. Ich denke, die Alte wird 20 Jahre absitzen müssen (inkl. U-Haft).
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« Antworten #183 am: 13. Juli 2018, 21:26:06 »

Was mich bei der Sache wirklich wundert und stuzig macht, das der VS
NSU Dokumennte gleich für die nächsten 120 Jahre gesperrt hat..
Demnach müssten Dinge und Erkenntnisse beim VS unter Verschluss
liegen, die man der gegenwärtigen Menschheit nicht zumuten will, weil
dadurch z.B. die Vorstellung des Bürgers zu "Recht und Ordnung" völlig
zerrüttet werden würde ?

Muss ja wirklich schon ein heftiges Staatsgeimnis zu hüten sein..  Roll Eyes
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« Antworten #184 am: Gestern um 07:48:53 »

Man kann nur hoffen,daß das brd Regime sich keine 120 Jahre mehr hält und wir dann Akteineinsicht erhalten und die tatsächlichen Verantwortlichen und Mitverbrecher wie zB der Mordkomplize Andreas Temme ebenfalls ihrer persönlich haftbar gemacht werden!
NSU war ganz klar ein staatlich betreutes Morden und bestand sicherlich nicht nur aus 3 Mitgliedern!
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« Antworten #185 am: Gestern um 13:26:32 »

Jedenfalls ist zu diesem Thema mein Empfinden zu "Ermittlungen und Rechtsprechung"
massiv gestört. Ich vermute, das der NSU ein sogenanes ausfürhendes Organ einer
Bundesweit rechtsradikalen Vernetzung war.. Ihre Opfer wurden doch nicht einfach
willkürlich ausgesucht oder ? Vieles an Unterstützung und "Auftragsgeber" der NSU
bleibt leider anbei ungeklärt. Dank des VS  Angry
 
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« Antworten #186 am: Gestern um 15:58:23 »

Vieles an Unterstützung und "Auftragsgeber" der NSU
bleibt leider anbei ungeklärt. Dank des VS  Angry

Ich sehe es nicht so negativ, da ich mir zwar die Aufklärung der Hintergründe der Terrorserie wünsche, sie mit aber nicht allein vom Staat erhoffe. Sollte es so sein, daß der Verfassungsschutz selbst Teil dieser Verbrechen war, kann man auch nicht erwarten, daß er sich aktiv an der Aufklräung beteiligt. Es sieht vielmehr so aus, als würden bis zum heutigen Tag staatliche Organe Aufklärungsarbeit behindern und es drängt sich die Vermutung auf, man will etwas vertuschen.

Obwohl es offensichtlich an staatlichem Aufklärungswillen fehlt, ist bereits eine Menge herausgekommen jenseits der behördlichen Aufklärungsarbeit. Das halte ich für einen riesigen Erfolg, den wir den Opferfamilien, ihren Anwälten, der Antifa und engagierten Journalisten zu verdanken haben. Ich bin auch ein wenig stolz auf die Behandlung dieses Themenkomplexes in diesem Forum. Hier wurden bereits Zweifel an der offiziellen Darstellung der Rolle der Ermittlungsbhörden und Geheimdienste geäußert, als solche Zweifel noch gesellschaftlich als Verschwörungstheorie und undenkbar abgetan wurden. Dieses Thema wurde von einigen hier stets am Laufen gehalten, als das öffentliche Interesse abgeflaut ist und in den Medien kaum mehr präsent war.

Es ist wichtig, daß auch sperrige und unpopuläre Themen im Forum ihren Platz haben.

Die Aufklärung in der Sache ist durch Druck von unten ermöglicht worden und dieser Druck bleibt bestehen. chefduzen bleibt Teil dieses öffentlichen Drucks.
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