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Autor Thema: NSU Prozeß  (Gelesen 51421 mal)
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Rappelkistenrebell


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« Antworten #175 am: 11. Juli 2018, 20:18:03 »

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« Antworten #176 am: 11. Juli 2018, 20:22:21 »

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« Antworten #177 am: 11. Juli 2018, 20:44:18 »

Ich war gerade auf der "Kein Schlußstrich!" Demo in Kiel. Es war beeindruckend. Die Veranstalter sprachen von über 600 Teilnehmern, meine persönliche Schätzlung liegt bei rund 100 weniger, aber ich will nicht kleinlich sein, denn in jedem Falle waren es für Kiel eine ganze Menge. Die Teilnehmer waren recht gemischt, die Antifa, Gewerkschafter, Leute aus verschiedensten linken Organisationen, Migranten und Unorganisierte, die den Naziterror nicht hinnehmen wollen. Laute Sprechchöre, gute Transparente und ebenso gute Reden. Flugblätter wurden von den Passanten meist angenommen.

Die gute Beteiligung und kämpferische Stimmung spricht dafür, daß es dem Staat nicht gelingt, nach dem Urteil nun den NSU Komplex unter den Teppich zu kehren. Die Fragen nach der Beteiligung des Staates und seiner Geheimdienste wurden deutlich formuliert.

Bereits auf der Heimfahrt hörte ich folgenden Kommentar im Autoradio:
Zitat
Dem Gericht fehlte es an Mut

Manfred Götzl ist ein resoluter Richter.  Wenn der Vorsitzende im NSU-Verfahren etwas wollte, dann bekam er das. Zur Not ließ Götzl seine fränkische Stimme laut und schneidend durch den Saal 101 des Oberlandesgerichts München dröhnen. Wie heute bei der Urteilsverkündung, als plötzlich Ismail Yozgat vor Schmerz zu schluchzen und klagen begann. Der Vater des vom NSU ermordeten Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat beschwor wieder und wieder seinen toten Sohn. Da rief Götzl streng: "Wenn nicht auf der Stelle Ruhe herrscht, muss ich sie aus dem Saal entfernen lassen!"  Sofort herrschte Ruhe.

Ach, hätte Manfred Götzl diese Willensstärke doch auch an anderer, entscheidenderer Stelle eingesetzt. Hätte er seine Autorität mal gegenüber Ämtern und Behörden spielen lassen. Es ist unverständlich und unverzeihlich, warum ein so starker, selbstbewusster Richter kleinlaut kuscht, wenn es um die wichtigen Fragen geht. Etwa um die Rolle des Verfassungsschutzes.
Ein starker Richter hätte nicht nachgegeben

Beispiel neunter NSU-Mord. Der Fall Halit Yozgat. Da sitzt V-Mann-Führer Andreas Temme vom hessischen Landesverfassungsschutz während eines NSU-Mordes keine zehn Meter vom Tatort entfernt. Danach verstrickt er sich in ein geradezu lächerliches Netz von Lügen und Ausflüchten. Sowohl Ermittler der Polizei als auch externe Gutachter halten die Story des Andreas Temme, er habe nichts mitbekommen, für hanebüchen. Obendrein hat der V-Mann-Führer kurz vor und nach der Tat mit einer Quelle aus dem rechtsradikalen Milieu telefoniert. Was er dabei besprochen hat - Zeuge Temme konnte sich im NSU-Prozess erstaunlicherweise nicht mehr erinnern.

Ein starker Richter hätte hier nicht nachgegeben. Er hätte mit derselben Unnachgiebigkeit gehandelt wie gegen lästige Ruhestörer. Er hätte Ordnungsgelder oder Beugehaft verhängt. Er hätte Verfassungsschutzämter unter Druck gesetzt, ihre Vertreter vorgeladen, wenn nötig bis rauf zum Präsidenten. Er hätte sich nicht damit abspeisen lassen, dass wichtige Akten tabu sind. Was aber tat Richter Götzl? Er gab klein bei. Nach sechs Vernehmungstagen attestierte er Andreas Temme, seine Erklärungen seien "plausibel, glaubhaft und nachvollziehbar". Man muss nicht an Verschwörungstheorien glauben, um das absurd zu nennen.

Richter Götzl hat es sich in dem ohne Zweifel hoch komplizierten NSU-Verfahren an den entscheidenden Wegmarken zu einfach gemacht. Mag sein, dass er sein Hauptziel erreicht hat - keine Verfahrensfehler zu produzieren, die eine Revision vor dem BGH ermöglichen. Aber das ist zu wenig für einen Mammutprozess, der viele Fragen aufwirft - etwa die nach der Zukunft des V-Mann-Prinzips der Verfassungsschutzämter.

Der NSU-Prozess zeige, so haben heute viele türkisch-stämmige Prozessbeobachter geraunt, dass in Deutschland der "tiefe Staat" existiere wie in der Türkei. Das ist Unsinn. Es gibt hier keinen tiefen Staat. ...
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-im-nsu-prozess-dem-gericht-fehlte-es-an-mut.720.de.html?dram:article_id=422698

In den Medien wurde der Prozeß meist gelobt, insbesondere die Rolle des Richters Götzl. In diesem Kommentar wird aber angedeutet, daß der Prozeß die Aufdeckung der staatlichen Verstrickungen mit dem Terror vermeiden wollte und Götzl eine wahrlich unsägliche Rolle dabei spielte.
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« Antworten #178 am: 12. Juli 2018, 08:06:22 »

Diese gute deutsche Tradition hat Kontinuität im brd Regime

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« Antworten #179 am: 12. Juli 2018, 08:21:10 »

NSU-Affäre – Kein Schlusstrich!



Verhinderte Aufklärung

von Claus Ludwig, Köln

Anlässlich des heute morgen (11.07.18) verhängten Urteilsspruches im Münchener NSU-Prozess finden derzeit in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ statt – zu Recht. Medial wird es nach dem Prozessende stiller werden um den NSU. Doch der Skandal ist noch nicht längst nicht beendet.

Für die Angehörigen der Opfer mag ein wenig Erleichterung bringen, dass eine Nazi-Terroristin wie Beate Zschäpe lebenslang hinter Gitter muss und auch Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren verurteilt wurde. André Eminger wurde allerdings nicht wegen Beihilfe, sondern nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung veurteilt. Seine zweieinhalb Jahre hat er längst abgesessen. Auch Wohlleben sitzt nun schon fast sieben Jahre in U-Haft.

Zur Aufklärung der Affäre hat der Prozess nur wenig beigetragen. Anklage und Prozessführung basierten auf der These der Bundesanwaltschaft, es hätte eine einzige Terrorzelle gegeben, nur aus dem Trio Mundlos, Böhnardt und Zschäpe bestehend, alle anderen wären nur Unterstützer gewesen.

Es ging in diesem Prozess nicht um die Ausleuchtung des NSU, sondern nur den Schuldnachweis Zschäpes, der angeblichen einzigen Überlebenden. Der Prozess wurde dafür in ein extrem enges juristisches Korsett gesteckt, der Vorsitzende Richter Goetzl erfüllte diesen Auftrag der Nicht-Aufklärung stur. Fünf Jahre, über vierhundert Verhandlungstage, doch neue Erkenntnisse gab es nur durch die ungeheure Fleißarbeit der Nebenklage.

Die These vom isolierten Trio ist nicht haltbar. Der NSU war in der Szene vernetzt. Es gibt einen großen Unterschied in der Vorgehensweise zwischen den Banküberfällen und den Morden, die sämtlich dem Trio zugeordnet wurden. Es gibt Hinweise auf Kontaktleute in den unterschiedlichen Städten. Anwälte der Nebenklage aus Dortmund gehen davon aus, dass dort lokal NSU-Aktive stationiert waren und noch sind.

Schon im Dezember 2011 schrieben wir: „Welches Muster kann der bundesweiten Ausbreitung der Morde zu Grunde liegen? (…) Ist es plausibel, dass sie alle Ziele persönlich ausgespäht, alle Anschläge selbst vorbereitet und eigenhändig durchgeführt haben? (…) Wahrscheinlicher ist, dass sie nur ein Teil eines terroristischen Netzwerks waren und Andere an Auswahl, Vorbereitung und zumindest absichernd an der Durchführung beteiligt waren. Darauf deutet auch die regionale Verteilung der Morde und der beiden Bombenanschläge in Köln. Man kann sich auch vorstellen, dass hier regionale Nazi-Gruppen nacheinander einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit und dem, was Nazis unter ,Mut‘ verstehen, erbracht haben. Vorstellbar ist, dass die Morde durch andere vorbereitet wurden und die Killer aus Sachsen zu deren Vollendung anreisten.“

Rund um das Trio waren Dutzende Spitzel diverser staatlicher Geheimdienste positioniert. Einige von diesen wussten nachweislich um Existenz und Verbleib des NSU.

Es heißt, der Prozess hätte all dies nicht aufklären können, das wäre die Aufgabe der parlamentarischen Ausschüsse gewesen. Doch VS-Spitzel- und Beamte hätten mehr in die Mangel genommen werden können. Die These vom isolierten Trio, die von den Angehörigen und den Anwälten der Nebenklage hinterfragt und demontiert wurde, hätte hinterfragt und umfassendere Beweisanträge zugelassen werden können.

Der Münchener Prozess ist Teil der staatlichen Legende von der Bewältigung der Affäre. Es ging und geht es darum, den Skandal in geordnete Bahnen zu lenken, Schuldige zu finden und die Funktionsfähigkeit von Polizei und Geheimdiensten aufrecht zu erhalten.

Mehr Fragen als Antworten
Jede neue Runde der Untersuchung hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten zutage gefördert. Beim Mord an Halit Yozgat in Kassel war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend. Das offizielle Motiv für den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter – „Hass auf den Staat“ ist offensichtlicher Unsinn. Es gibt mehrere Verbindungen zwischen Kiesewetter und dem NSU. Mehrere Zeugen sind unter seltsamen Umständen verstorben, jeweils kurz vor ihrer Aussage, darunter V-Mann „Corelli“ (Thomas Richter), der definitiv früh Kenntnisse vom NSU hatte. Darunter drei junge Menschen aus Baden-Württember, die miteinander in Kontakt standen. Der erste, Florian H., verbrannte im September 2013 in seinem Auto am Tag vor seiner Aussage. Er hatte Kontakte zur Nazi-Szene im Südwesten und gab an, etwas über die Ermordung Kiesewetters zu wissen.

Die Umstände des Todes von Mundlos und Böhnhardt selbst sind weiter ungeklärt. Es gibt offene technische Fragen und Unklarheiten beim Ablauf, die eher darauf hin deuten, dass jemand anders seine Finger im Spiel hatte.

Die Vernichtung von Akten und Verwischung der Spuren hatte schon vor der „Aufdeckung“ begonnen und sie läuft bis heute weiter.

Der NSU-Skandal ist eine Staatsaffäre. Staatliche Stellen und Agenten haben vieles über den NSU gewusst, nichts unternommen, haben die Morde des NSU gedeckt oder diese sogar aktiv unterstützt, aus welchen Motiven auch immer.

Ziel des Staates war es nie, die Verbrechen vollständig aufzuklären, im Gegensatz zu Merkels vollmündiger Ankündigung. Es ging immer darum, die Schuld staatlicher Organe zu verstecken oder im Nebulösen zu lassen.

Der zentrale Aspekt von Zschäpes „Aussage“ im Dezember 2015 war, dass sie in nahezu allen Aspekten eine Version lieferte, die mit der offiziellen Version der staatlichen Organe kompatibel war. Sie schilderte den NSU als völlig isolierte Gruppe, stellte Böhnhardt und Mundlos als Täter in allen Fällen dar, die ihnen zugeordnet werden – auch bei Michèle Kiesewetter und beim Anschlag auf einen Kiosk in Köln 2001 (bei denen andere bzw. TäterInnen vermutet werden) – ging weder auf ihre eigenen Aktivitäten nach dem 4. November noch auf den seltsamen Selbstmord der Uwes ein.

Sie lieferte mit ihrer Selbstdarstellung als angeblich hilflose und fremdbestimmte Frau ein Rückzugsgefecht, um eventuell noch bestehende Strukturen von Nazi-Terroristen, deren Umfeld und die Beteiligung staatlicher Organe daran aus dem Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Die Frage „Wem nutzt es?“ führt damit erneut zu Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden.

Es gibt keine Zweifel an der Schuld von Beate Zschäpe. Doch sie ist letztendlich das Bauernopfer dieses Prozesses, um die Fragen an VS und Polizei endlich vom Tisch zu wischen. Ihre Bereitschaft, lebenslang ins Gefängnis zu gehen (wobei es sein kann, dass sie bereits 2028 auf Bewährung freigelassen wird!), ihr Schweigen im Prozess, ihr Getue um ihre moralischen Zweifel, ihre Show, um als Person im Mittelpunkt zu stehen, ist mutmaßlich ihre Serviceleistung dafür, dass sie im Gegensatz zu ihren Komplizen noch am Leben ist.

Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Diese Namen dürfen nie in Vergessenheit geraten.

Quelle

https://www.sozialismus.info/2018/07/nsu-affaere-kein-schlusstrich/
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« Antworten #180 am: 12. Juli 2018, 19:57:38 »

Aus: Ausgabe vom 13.07.2018, Seite 2   / Inland

»Helfershelfer laufen noch frei herum«
NSU-Prozess: Opfer sind tief enttäuscht von milden Urteilen gegen mitangeklagte Neonazis. Ein Gespräch mit Seda Basay-Yildiz
Interview: Christiane Mudra


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Angehörige der Opfer und ihre Unterstützer zweifeln an der These vom Tätertrio NSU
Foto: Paul Zinken/dpa

Wie haben Ihre Mandanten das am Mittwoch gesprochene Urteil im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandgericht aufgenommen?

Sie waren schockiert, dass Richter Manfred Götzl in seiner Urteilsbegründung mit keinem Satz auf das Leid der Opfer eingegangen ist, während auf der anderen Seite unter anderem die »Haftempfindlichkeit« strafmildernd berücksichtigt wurde. Und sie waren enttäuscht, dass die Kammer die Anhänger des Angeklagten André Eminger nicht des Saales verwiesen hat, als sie lautstark jubelten und Beifall klatschten. Nachdem Verfassungsschutzakten geschreddert worden waren, nachdem man so viele Fragen nicht klären konnte, war es das Mindeste, dass die Hauptangeklagte die von der Bundesanwaltschaft verlangte Strafe bekommen hat.

Was hat der Prozess aus Ihrer Sicht geleistet?

Wir haben durch ihn bei unseren zentralen Fragen keine neuen Erkenntnisse erlangt. Wie kam es zum Beispiel zur Auswahl der Opfer? Die These der Bundesanwaltschaft, es habe sich um ein isoliertes Täter-»Trio« gehandelt, ist nicht haltbar. Wir haben versucht, das durch Beweisanträge zu verdeutlichen, doch die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Darstellung fest. Dabei deutet alles darauf hin, dass es gerade in Nürnberg, wo drei Morde verübt wurden, Unterstützer vor Ort gab. Über diese Personen wissen wir bis heute nichts. Es ist eine große Enttäuschung für die Familie, dass dieser Prozess das nicht leisten konnte. Leider sind auch keine weiteren Ermittlungen dazu getätigt worden, obwohl es in den Akten Hinweise gab.

Was bedeuten die Ermittlungslücken für die Sicherheitslage?

Das ist natürlich katastrophal. Nicht nur wir, sondern auch die Parlamentarier in den NSU-Untersuchungsausschüssen gehen davon aus, dass da draußen noch Helfershelfer und Unterstützer frei herumlaufen. Die Ermittlungsbehörden zeigen aber kein Interesse, Hinweisen nachzugehen. Deshalb haben die Familien natürlich auch Angst, dass da noch etwas kommt. Es ist eine große Verunsicherung da.

Was sind in Ihren Augen die Gründe dafür, dass bis heute keine umfassende Aufklärung erfolgt ist?

Wenn man aufklären will, muss man Akten freigeben. Man muss rekonstruieren, wer wann was gewusst hat? Dazu gehören eben auch die Akten der einzelnen Verfassungsschutzbehörden. Aber es gibt keine Transparenz. Wenn die Akten nicht vorgelegt werden, kann die Rolle des Staates nicht geklärt werden.

Wir gehen fest davon aus, dass es möglich gewesen wäre, die Morde zu verhindern. Denn es gibt Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wusste, wo sich die drei aufhalten, die Information aber nicht weitergegeben hat. Dabei wurden sie per Haftbefehl gesucht. Man hätte in diese Richtung weiter ermitteln können: Welche Hinweise haben V-Leute im Umfeld des NSU gegeben? Entsprechende Akten haben wir auch nicht oder nur zum Teil bekommen.

Wo sehen Sie nach diesen Erfahrungen Reformbedarf?

V-Leute des Verfassungsschutzes haben im Prozess große Erinnerungslücken geltend gemacht – und waren überzeugte Anhänger der rechten Szene. Man bekam den Eindruck, dass sie sich einerseits über den Rechtsstaat lustig machen und sich andererseits aus Steuermitteln finanzieren lassen. Auf dieses Niveau darf sich der Staat nicht begeben. Man sollte lieber den Verfassungsschutz abschaffen und darauf verzichten, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten.

Mit dem Prozessende droht das Thema NSU öffentliche Aufmerksamkeit zu verlieren. Was müssten jetzt weitere Schritte sein?

Das Urteil ist für uns kein Schlussstrich. Die Ermittlungsverfahren gegen die bekannten NSU-Unterstützer, die noch beim Generalbundesanwalt laufen, dürfen nicht eingestellt werden. Das betrifft insbesondere die Ehefrau des verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger Es muss zu weiteren Anklagen kommen. Wir müssen das Thema so lange präsent halten, bis ermittelt wird, bis Akten freigegeben werden. Anders darf es in einem Rechtsstaat einfach nicht sein.

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat im Münchener NSU-Prozess die Familie von Enver Simsek vertreten, der am 9. September 2000 in Nürnberg ermordet wurde. Er war das erste Opfer des rechten Terrornetzwerks

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/335867.helfershelfer-laufen-noch-frei-herum.html
« Letzte Änderung: 12. Juli 2018, 19:59:19 von Rappelkistenrebell » Gespeichert

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« Antworten #181 am: 13. Juli 2018, 07:56:56 »

Viele regen sich auf, dass dies 20 Millionen kostete. Denn es war doch klar, dass die Nazi-Br(a)ut schuld ist.


Aber darum ging es nicht. Man wollte auch an die Hintermänner ran. Schaffte es nach diesen Urteil nach nicht.
Denn bei unserer Recht(s)staat konnte die Nazibr(a)ut nur schmunzeln. Da war sie lieber still und veriet niemanden.
"Verat uns nicht und Du erwartest ein mildes Urteil".

Wenn ein Linker vor Gericht kommt, hat er bestimmt keine 5 Anwälte und kann sich vor Gericht ausruhen.
Revision wird bestimmt erfolgen und ein milderes Urteil (nur 15 Jahre) gesprochen. Denn dann wird es von den Medien weniger verfolgt.
Die Haftuntersuchungszeit wird von der Haftstrafe abgezogen. Was bleibt dann?
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Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!
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« Antworten #182 am: 13. Juli 2018, 15:13:39 »

Naja, im Urteil wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit dürfte es Essig mit einer vorzeitigen Haftentlassung sein. Ich denke, die Alte wird 20 Jahre absitzen müssen (inkl. U-Haft).
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« Antworten #183 am: 13. Juli 2018, 21:26:06 »

Was mich bei der Sache wirklich wundert und stuzig macht, das der VS
NSU Dokumennte gleich für die nächsten 120 Jahre gesperrt hat..
Demnach müssten Dinge und Erkenntnisse beim VS unter Verschluss
liegen, die man der gegenwärtigen Menschheit nicht zumuten will, weil
dadurch z.B. die Vorstellung des Bürgers zu "Recht und Ordnung" völlig
zerrüttet werden würde ?

Muss ja wirklich schon ein heftiges Staatsgeimnis zu hüten sein..  Roll Eyes
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« Antworten #184 am: 14. Juli 2018, 07:48:53 »

Man kann nur hoffen,daß das brd Regime sich keine 120 Jahre mehr hält und wir dann Akteineinsicht erhalten und die tatsächlichen Verantwortlichen und Mitverbrecher wie zB der Mordkomplize Andreas Temme ebenfalls ihrer persönlich haftbar gemacht werden!
NSU war ganz klar ein staatlich betreutes Morden und bestand sicherlich nicht nur aus 3 Mitgliedern!
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« Antworten #185 am: 14. Juli 2018, 13:26:32 »

Jedenfalls ist zu diesem Thema mein Empfinden zu "Ermittlungen und Rechtsprechung"
massiv gestört. Ich vermute, das der NSU ein sogenanes ausfürhendes Organ einer
Bundesweit rechtsradikalen Vernetzung war.. Ihre Opfer wurden doch nicht einfach
willkürlich ausgesucht oder ? Vieles an Unterstützung und "Auftragsgeber" der NSU
bleibt leider anbei ungeklärt. Dank des VS  Angry
 
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« Antworten #186 am: 14. Juli 2018, 15:58:23 »

Vieles an Unterstützung und "Auftragsgeber" der NSU
bleibt leider anbei ungeklärt. Dank des VS  Angry

Ich sehe es nicht so negativ, da ich mir zwar die Aufklärung der Hintergründe der Terrorserie wünsche, sie mit aber nicht allein vom Staat erhoffe. Sollte es so sein, daß der Verfassungsschutz selbst Teil dieser Verbrechen war, kann man auch nicht erwarten, daß er sich aktiv an der Aufklräung beteiligt. Es sieht vielmehr so aus, als würden bis zum heutigen Tag staatliche Organe Aufklärungsarbeit behindern und es drängt sich die Vermutung auf, man will etwas vertuschen.

Obwohl es offensichtlich an staatlichem Aufklärungswillen fehlt, ist bereits eine Menge herausgekommen jenseits der behördlichen Aufklärungsarbeit. Das halte ich für einen riesigen Erfolg, den wir den Opferfamilien, ihren Anwälten, der Antifa und engagierten Journalisten zu verdanken haben. Ich bin auch ein wenig stolz auf die Behandlung dieses Themenkomplexes in diesem Forum. Hier wurden bereits Zweifel an der offiziellen Darstellung der Rolle der Ermittlungsbhörden und Geheimdienste geäußert, als solche Zweifel noch gesellschaftlich als Verschwörungstheorie und undenkbar abgetan wurden. Dieses Thema wurde von einigen hier stets am Laufen gehalten, als das öffentliche Interesse abgeflaut ist und in den Medien kaum mehr präsent war.

Es ist wichtig, daß auch sperrige und unpopuläre Themen im Forum ihren Platz haben.

Die Aufklärung in der Sache ist durch Druck von unten ermöglicht worden und dieser Druck bleibt bestehen. chefduzen bleibt Teil dieses öffentlichen Drucks.
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Kuddel


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« Antworten #187 am: 18. Juli 2018, 10:00:57 »

Zitat
Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ist aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht München hatte ihn zu zehn Jahren Haft verurteilt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-1218994-1314372.html
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« Antworten #188 am: 18. Juli 2018, 16:26:29 »

Habe ich vorhin schon im Radio gehört. Ich finde es voll krass, dass der Nazi wieder frei rumlaufen darf.
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« Antworten #189 am: 18. Juli 2018, 16:47:39 »

Es heißt, er sei keine Randfigur, sondern einer der Köpfe und Koordinatoren der Terrororganisation gewesen.
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« Antworten #190 am: 19. Juli 2018, 20:01:26 »

Aus: Ausgabe vom 20.07.2018, Seite 12   / Thema

Beamte mit Kapuze
Vorabdruck. Der Ku-Klux-Klan hat auch in Deutschland Anhänger. Darunter befanden sich Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter
Von Thumilan Selvakumaran


[ img width=670][ /img]
Bloß Bibelauslegung? Deutsche Polizisten bekannten sich im Aufnahmeritual eines baden-württembergischen Chapters des Ku-Klux-Klans zur »Vorherrschaft der weißen Rasse in einer christlichen Nation« (Zeremonie des KKK in Henry County, Virginia, im Oktober 2014)
Foto: Johnny Milano/ REUTERS

In den kommenden Tagen erscheint im Tübinger Verlag Klöpfer und Meyer der von Andreas Förster, Thomas Moser und Thumilan Selvakumaran herausgegebene Sammelband »Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU«. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgebern einen redaktionell gekürzten Beitrag von Thumilan Selvakumaran.(jW)

Als die Meldung über den Funk kommt, sitzen Timo H. und Uwe B. im Ford Fiesta mit dem Tarnkennzeichen BB – VM 367. »Kollege Ex«, schallt es aus dem Lautsprecher. Polizeisprache für einen toten Beamten. Gerade noch haben die beiden Zivilpolizisten in der Subway-Filiale in Heilbronn gegessen. Nun hören sie auf zu denken, sagen sie später. Das ist in den Ermittlungsakten zum Heilbronner Polizistenmord nachzulesen. Die beiden Beamten funktionieren nur noch instinktiv, rasen mit dem Kleinwagen vom Heilbronner Bahnhof in Richtung Theresienwiese. Dort angekommen, versucht Timo H. die Zufahrtswege abzusperren, bemerkt, dass im Hintergrund neben einem silbernen Streifenwagen am Trafohäuschen Rettungskräfte dabei sind, einen Beamten zu reanimieren. Er sieht auch die mit einer dunklen Plane abgedeckte Polizistin neben der Fahrertür. Eine Hand schaut heraus, daneben liegt ein pinkfarbenes Handy. Erst vier Jahre nach der Tat wird Timo H. von der Soko »Parkplatz« ausführlich zu seinen ersten Minuten am Tatort vernommen.

Timo H. war an jenem 25. April 2007 Gruppenführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 aus Böblingen, zu der auch Michèle Kiesewetter und Martin Arnold gehörten. H. war verantwortlich für die Einteilung, Ansprechpartner für die Vorgesetzten. Zu sechst waren sie an diesem Tag nach Heilbronn gefahren, zu viert kehrten sie am Abend zurück. Die beiden Schüsse, abgefeuert auf Kiesewetter und Arnold, löschten ein Leben aus, verletzten einen Beamten lebensgefährlich. Das waren die direkten, schmerzlichen Folgen. Jahre später sollte der Heilbronner Polizistenmord für H. aber weitere Konsequenzen haben. Mit dem Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« 2011 wurde Timo H. von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt: sein Ausflug in die Abgründe des rassistischen Ku-Klux-Klans. Dort schwärmten die Geheimbündler kurz nach der Jahrtausendwende von der Überlegenheit der weißen Rasse, tauchten in eine Wahnwelt ein, in der es keine »Rassenvermischung« gibt. Das große Vorbild war der KKK im Ursprungsland USA, wo die Rassisten wegen der Lynchmorde an Dunkelhäutigen berüchtigt waren. Offiziell geht es aber nur um die Treue zum Christentum.

Die Affäre Ku-Klux-Klan ist zwar Teil des NSU-Komplexes, birgt für sich alleine aber schon reichlich politischen Sprengstoff. Nicht nur weil Polizisten, die auf die Demokratie schworen, unter weißen Kutten mit spitzen Kapuzen mitmischten. Die Landesbehörden in Baden-Württemberg klärten weder den Skandal auf, noch sanktionierten sie die Akteure. Die betreffenden Beamten sind noch immer im Dienst. Offiziell hat man ihnen abgenommen, dass sie nicht gewusst hätten, was wirklich hinter dem Klan steckt.

Höllenhunde und Kapuzenmänner
Rückblick: Bereits um die Jahre 1992/1993 gründete sich in Baden-Württemberg die Gruppe »International Knights of the Ku Klux Klan« (IK KKK). Chef der Organisation war der in Deutschland lebende US-Amerikaner Paul Joseph Emond aus Widdern. Um den sogenannten Grand Dragon, wie der Anführer in der KKK-Sprache heißt, scharten sich Rassisten vorwiegend aus dem Heilbronner und Haller Raum. Darunter war auch Achim Schmid, wie unter anderem aus einem Sachverständigenbericht des zweiten Berliner NSU-Untersuchungsausschusses hervorgeht. Der damalige V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) war in der NPD aktiv, versuchte sich aber auch als Sänger von Bands wie »Celtic Moon« und »Höllenhunde«. Im Ausland trat er zudem als Liedermacher der Band »Wolfsrudel« auf. In den Fokus der Ermittler rückte der Klan allerdings erst viel später. Zu den wenigen Dokumenten darüber gehört ein Fax des Schwäbisch Haller Staatsschützers Erich W., der auf das Treiben der Neonazis aufmerksam geworden war. W. informierte 1998 per Schreiben das LfV in Stuttgart, wie er im Juni 2015 vor dem baden-württembergischen NSU-Ausschuss aussagte. Doch im LfV war man mäßig interessiert. Der damalige Präsident Helmut Rannacher erklärte am 17. Juli 2015 vor dem Ausschuss, dass die Behörde erst ab 2001 vom KKK gewusst habe. Ein eindeutiger Widerspruch zum Fax von W. Dabei waren die Vorgänge innerhalb des Klans durchaus auch für das Landesamt für Verfassungsschutz von Bedeutung – die Schlapphüte schauten laut Rannacher aber nicht hin, auch, weil Klan-Strukturen damals generell keine Beobachtungsobjekte der Geheimdienste gewesen seien.

Sie wollen daher nicht bemerkt haben, dass es durch ihren V-Mann Achim Schmid zu Interessenkonflikten innerhalb des Klans gekommen war. Denn Schmid wollte sich abspalten, eine Führungsrolle übernehmen. Seine Ehefrau, Yvonne F., begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass es sich bei den IK KKK durchweg um Alkoholiker gehandelt habe, die etwa im Suff Kaninchen mit Whiskey abgefüllt hätten. Das sagte sie ebenfalls im Juni 2015 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages aus. Zusammen mit den Klan-Männern Steffen B. und Thomas Richter gründete Schmid dann im Oktober 2000 sein eigenes Chapter: die »European White Knights of the Ku Klux Klan« mit Sitz in Schwäbisch Hall. Bei den »Mississippi White Knights of the KKK « in den USA ließ er sich kurz darauf zum Grand Dragon namens Ryan Davis schlagen. Fortan ließ er sich mit Revenant ansprechen. Er sei später in seiner Rolle »völlig durchgeknallt«, berichtete Yvonne F. in Stuttgart. Er habe zu seinen Anhängern gesagt: »Nennt mich Gott.«

Rund 20 Mitglieder soll der Schwäbisch Haller Klan gehabt haben, die aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern stammten. Das geht aus einer Mitgliederliste des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor. Was aber Schmid nicht wusste: Nicht nur er spitzelte die rechte Truppe aus, sondern auch sein KKK-Gefährte Thomas Richter, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Decknamen »Corelli«. Der war vom BfV bereits auf Schmid angesetzt worden, als dieser noch Mitglied bei den »International Knights of the Ku Klux Klan« war.

V-Mann »Corelli« war vermutlich der Grund, wieso das Landesamt für Verfassungsschutz nicht auf das Fax vom Haller Staatsschutzbeamten W. reagierte. Schließlich hatte das übergeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz einen eigenen Mann am Tisch sitzen – und diese Quelle galt es um jeden Preis zu schützen. So setzten die Nachrichtendienste den Deckel auf den Komplex und schwiegen eisern, auch als sich die baden-württembergische Polizei 2000 und 2001 beim LfV über den KKK erkundigen wollte. Der Verfassungsschutz erwiderte jeweils, es gebe keine Erkenntnisse. Freilich stimmte das so nicht.

Kontakt zu Mundlos
»Corelli« galt als Topquelle des BfV und war im gesamten Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen vernetzt. Brisant wurde seine Tätigkeit im Kontext der NSU-Aufklärung, weil er auf einer Adressenliste von Uwe Mundlos auftaucht, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden, aber erst Jahre später nach dem Auffliegen des NSU ausgewertet wurde. Laut Jerzy Montag, Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, soll er mindestens einmal Mundlos persönlich begegnet sein. Dazu kommt, dass im Editorial des rechten Fanzines »Der weiße Wolf« im Jahr 2002 ohne weitere Erläuterung dem NSU ein Dank ausgesprochen wird – neun Jahre bevor die mutmaßliche Terrorzelle öffentlich bekannt wurde. »Corelli« soll ein Exemplar des Heftes auf Verlangen des BfV an das Bundesamt übergeben haben. Außerdem besorgte der V-Mann seinen Auftraggebern 2005 eine CD mit Bildern und Texten, die die Aufschrift »NSU/NSDAP« trug. Doch angeblich fiel niemandem im Bundesamt die Bezeichnung NSU auf – so beteuert es der Verfassungsschutz bis heute. Das Kürzel wurde dem Geheimdienst offiziell erst nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach bekannt.

Damals lebte der V-Mann allerdings bereits im Zeugenschutz, nachdem er zwei Jahre zuvor enttarnt worden war. Als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess Beweisanträge vorbereiteten, um ihn zu befragen, starb »Corelli« plötzlich. Beamte fanden ihn tot in seiner Wohnung. Er soll einer nicht erkannten Diabeteserkrankung erlegen sein, heißt es im Obduktionsbericht von Werner Scherbaum, Medizin-Professor und Diabetes-Spezialist. Am 2. Juni 2016 erklärte er als Sachverständiger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen allerdings, dass er auch das Rattengift Vacor als Auslöser für den komatösen Zuckerschock nicht ausschließen könne.

Anfang der 2000er Jahre erfüllte der V-Mann seine Rolle beim Ku-Klux-Klan jedenfalls noch so gut, dass er zu Mitglied Steffen B. und auch Klan-Chef Achim Schmid eine scheinbar freundschaftliche Beziehung aufbauen konnte. Davon berichtete B. als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart. So gelangte die Nachricht, dass Schmid sein eigenes Chapter gegründet hatte, über das Bundesamt schnell auch an das Landesamt für Verfassungsschutz. Schmid selbst hatte den Stuttgarter Nachrichtendienst nicht informiert. Darüber war das Amt dermaßen erbost, dass es den neuen Klan-Chef kurzerhand als V-Mann abschaltete, wie Rannacher bei seiner Befragung vor dem Ausschuss erklärte. In jenem Jahr wurde der KKK dann offiziell von einem Verdachts- oder Prüffall zu einem Beobachtungsobjekt des Bundes und der Länder erhoben. So steht es zumindest in einem zusammenfassenden Bericht des Landespolizeipräsidiums vom 20. August 2012.

Die dafür nötigen Informationen besorgte weiterhin verlässlich Richter alias »Corelli«. Er nannte Namen von Neonazis, die im Geheimbund mitmischen wollten, berichtete von regelmäßigen Treffen im Haus von Achim Schmid im Schwäbisch Haller Stadtteil Gailenkirchen, von Kreuzverbrennungen und von mystisch anmutenden Aufnahmeritualen in Kellern und auf Burgruinen. Der Spitzel wusste mitzuteilen, dass etwa in der zweiten Jahreshälfte 2001 auch zwei Polizeibeamte aus Böblingen die Nähe zum Klan suchten: zuerst Jörg W., damals 31 Jahre alt, später dann Timo H., damals 21, der spätere Gruppenführer von Michèle Kiesewetter. Über Richter, der mindestens ein Mitglied des NSU kannte, entstand in diesem Moment eine indirekte Verbindung zwischen dem Opfer Kiesewetter und den mutmaßlichen Tätern in Heilbronn.

Doch was suchten Polizisten, die einen Treueeid auf die Verfassung der Bundesrepublik geschworen hatten, bei einer Rassistenvereinigung? Der erste Kontakt kam ganz banal zustande. Der Kollege und spätere Streifenpartner von Jörg W. war Jörg B., der Bruder von Steffen B., der mit Schmid die »European White Knights« gegründet hatte. Steffen B. soll der Sicherheitschef des Klans gewesen sein. Und er soll dazugekommen sein, als Jörg W. im Sommer 2001 seinen Kollegen Jörg B. in Schwäbisch Hall besuchte. Ziel war eine Sportsbar im Örtchen Gschlachtenbretzingen im Landkreis Schwäbisch Hall, vor der eine übergroße Deutschland-Flagge weht. Der Pächter ist auch heute noch ein bekennender Rassist, der NPD und AfD unterstützt. Die beiden Polizisten waren damals mit Steffen B. verabredet, der auch Achim Schmid mitbrachte. An diesem Abend wurde über vieles gesprochen, darunter auch über den Klan in Hall. »Er hat sich halt dafür interessiert, war halt Südstaatenfan«, erinnert sich Steffen B. vor dem NSU-Ausschuss. Sie tauschten Nummern aus, fortan kam es zu mehreren Treffen in Hall und Böblingen, zu denen Jörg W. später auch seinen Kollegen Timo H. mitbrachte. Die beiden waren zur damaligen Zeit eng befreundet.

Klar ist heute, dass es im Dezember 2001 zwei getrennte Aufnahmerituale für die beiden Beamten gab. Zuvor wurden sie mit verbundenen Augen durch den Wald zu Burgruinen bei Schwäbisch Hall geführt. Der Ablauf ist in einem Klan-internen Regelbuch strikt vorgegeben. Darin taucht unter anderem die folgende Formulierung auf: »Wir, der Orden der europäischen weißen Ritter des Ku-Klux-Klan, erkennen die Vorherrschaft der weißen Rasse in einer christlichen Nation an.« Die Beamten wurden demnach gefragt: »Seid ihr Weiße europäischer Abstammung und ohne jüdische Vorfahren?« Und sie mussten wiederholen: »Ich schwöre unserer heiligen Nation und der weißen Rasse die Treue.« Die Polizisten mussten die Mitgliedschaft zudem mit ihrem eigenen Blut besiegeln. Danach wurden sie mit einem Schwert zu Rittern des Klans geschlagen.

Chronik des Zeitschindens
Die Behörden wussten spätestens seit Mai 2002, dass zwei Polizisten im Klan mitmischten. Doch offenbar spielte das Innenministerium auf Zeit. Zumindest erfolgte kein direktes Eingreifen, wie das Landespolizeipräsidium (LPP) in dieser von ihm 2012 erstellten Chronologie des Verfahrens festgehalten hat:

31. Mai 2002: Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Innenministerium in einem persönlichen Treffen über die »gesicherte nachrichtendienstliche Identifizierung« der beiden Beamten.

6. Juni 2002: In einem Schreiben an das Innenministerium teilt das Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass die beiden Beamten in »engem Kontakt zu dem rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt EWK KKK stehen«.

16. September 2002: Beim LfV wird handschriftlich vermerkt, dass dem LPP an diesem Tag mitgeteilt wurde, dass »nunmehr Sicherheitsgespräche mit den Polizeibeamten geführt werden könnten« (2012 können sich die damals Zuständigen beim LPP an ein entsprechendes Gespräch allerdings nicht erinnern).

Nun folgt eine lange Pause von 15 Monaten, bis wieder Bewegung in die Sache kommt. Warum, lässt sich laut Erklärung des Landespolizeipräsidiums 2012 nicht mehr sagen: »Für den langen Zeitlauf bis zum nächsten Schreiben des LfV BW am 22. Dezember 2003 (...) haben die damals im Innenministerium zuständigen Personen keine Erinnerung oder Erklärung.«

22. Dezember 2003: In einem Schreiben des LfV an das Landespolizeipräsidium wird mitgeteilt, dass »nach internen Meinungsverschiedenheiten und dem Auseinanderbrechen der Gruppierung keine Aktivitäten des EWK KKK mehr festgestellt werden«. Es sei zudem der PC des einstigen Klan-Chefs vom damaligen Hausvermieter erworben worden, worauf Bilder der beiden Beamten entdeckt worden waren. Sie zeigten sie in der Wohnung von Achim Schmid vor Fahnen und Zeichen des KKK.

24. Mai 2004: Das Innenministerium wendet sich mit einem Schreiben an das Bereitschaftspolizeipräsidium (BPP) und die Landespolizeidirektion (LPD) Stuttgart II (jetzt Polizeipräsidium Stuttgart) mit der Bitte, disziplinarrechtliche Ermittlungen zu veranlassen und die Verfahren gegebenenfalls abzustimmen.

8. November 2004: Auf Nachfrage der LPD Stuttgart bestätigt das LfV schriftlich, dass die Einlassungen der Beamten »im wesentlichen der Wahrheit entsprechen«.

22. Januar 2005: Das LPP teilt dem Innenministerium mit, dass als Sanktion für Timo H., der zu dieser Zeit noch Beamter auf Probe ist, eine Zurechtweisung und explizit keine Disziplinarmaßnahme vorgesehen ist. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums erinnert sich 2012, dass H. damals Naivität zugebilligt worden sei und man ihn als Mitläufer nicht härter sanktionieren wollte als den Beamten auf Lebenszeit, Jörg W.

8./16. Februar 2005: Das PP Stuttgart teilt dem Innenministerium mit, dass als Sanktion für Jörg W. ein Verweis beabsichtigt ist.

16. November 2005: Das PP Stuttgart erklärt gegenüber dem Ministerium, dass das Disziplinarverfahren gegen Jörg W. wegen Zeitablaufs eingestellt und ihm eine Rüge ausgesprochen wurde, was keine Disziplinarstrafe darstellt. Die beiden Beamten dürfen weiter als Polizisten arbeiten.

Der Stuttgarter NSU-Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler vermutet, dass die Behörden bewusst die Zeit verstreichen ließen, damit ein reguläres Disziplinarverfahren aufgrund abgelaufener Fristen nicht mehr möglich war.

Die milden Sanktionen waren auch Ergebnisse der Befragungen der beiden Beamten. Ein Blick auf die Vernehmungsprotokolle macht allerdings deutlich, dass deren Angaben nicht vollständig der Wahrheit entsprechen können, wie das LfV 2004 noch erklärt hatte. Bemerkenswert hierzu ist eine E-Mail, die am 28. Juni 2004 innerhalb des LPP versandt wurde. Darin heißt es: »Vorhin habe ich erneut mit Herrn (...) wegen den Vernehmungen der Polizisten im KKK gesprochen. Beide wurden durch dienstliche Weisungen zur Befragung geladen, ohne den Hintergrund zu kennen.« Timo H. habe »sehr kühl und gefasst auf den Vorhalt der Erkenntnisse« reagiert. »Er wollte zum Sachverhalt keine Auskunft geben, sondern sich erst beraten lassen.« Jörg W. sei dagegen »die Kinnlade runtergefallen«, als er die Vorhaltungen hörte und die Bilder sah. »Er war auf alles gefasst, aber darauf nicht. Da er in der Vergangenheit bereits eine Körperverletzungsanklage hatte (die KV beging er in einer Kneipe und soll dabei laut Aussage (…) rechtsradikale Lieder und Gedankengut kundgetan haben), hat er sich sogar seine damalige Stellungnahme noch einmal aus der Akte holen lassen, um zu sehen, was er damals gesagt hatte.«

Widersprüchliche Angaben
Timo H. ließ über den Deutschen Beamtenbund – seine juristische Vertretung – am 9. September 2004 erklären, dass er sich darüber im klaren gewesen sei, dass es sich beim KKK um eine Organisation gehandelt hat, »die sich nahe an der Verfassungswidrigkeit bewegt(e)«. H. betonte ausdrücklich »dass er weder antisemitisch, noch fremdenfeindlich oder rassistisch war oder ist oder sonst in irgendeiner Form Ziele verfolgt, die mit unserer Verfassung nicht im Einklang stehen«.

Auch sei während der »wenigen Treffen«, an denen H. teilnahm, »primär über Freundschaft, Bruderschaft und gegenseitige Fürsorge gesprochen« worden. Es möge »im nachhinein etwas naiv klingen«, aber für H. habe von Anfang an im Mittelpunkt gestanden, »neue Leute kennenzulernen und evtl. neue Freundschaften schließen zu können. Da die beteiligten Personen bei den Treffen sehr zuvorkommend und nett miteinander umgegangen sind, und auch viel über die Bibel und das Christentum gesprochen worden ist, unterstellte unser Mitglied der Organisation primär christliche Ansätze«, heißt es im Schreiben des Beamtenbundes an die Bereitschaftspolizei weiter. Aus den Ermittlungsunterlagen lasse sich zudem entnehmen, so der Vertreter des Beamtenbundes, dass es sich bei der EWK KKK zwar um eine extremistische Organisation handle, diese aber noch nicht verboten sei. »Selbst wenn man ausblendet, dass sich Herr H. in keiner Weise für die EWK KKK politisch engagiert und sich auch niemals mit deren Zielen identifiziert hat, bliebe bereits hier festzustellen, dass kein Verstoß gegen die politische Treuepflicht vorliegt. Die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsgerichtlich nicht verbotenen politischen Partei, die für eine andere Verfassungsordnung eintritt (sog. radikale oder extremistische Parteien) ist nicht pflichtwidrig. In einer freiheitlich demokratischen und parlamentarischen Demokratie ist es nicht nur erlaubt, sondern für deren Bestand geradezu unerlässlich, dass erlaubte politische Überzeugungen in der Form des Eintritts in eine nicht verbotene politische Partei und der Betätigung in ihr verfolgt werden.«

Der Anwalt von Jörg W. äußert sich mit einem Schreiben am 14. Oktober 2004 gegenüber der Dienststelle und stellt in Frage, ob der Polizist mit dem Aufnahmeritual überhaupt eine echte Mitgliedschaft eingegangen ist, »da der Mandant keinen Mitgliedsbeitrag zahlen« musste. Entgegen den Ermittlungsergebnissen sei W. zudem »nur wenige Wochen« im Klan »hängengeblieben«. Als Beweggründe nennt der Anwalt, dass es für seinen Mandanten wie eine »nette Runde« wirkte, dass er dort »nette Frauen kennenlernen könnte«. Außerdem habe der KKK »auch etwas Geheimes, Mystisches an sich. Er stellte für unseren Mandanten eine Art Kirchenersatz dar (…) Die Bibelauslegung war für unseren Mandanten spannend, da sie so ganz anders war, als die Auslegung durch die christlichen Kirchen.«

Unbeachtet ließ der Anwalt allerdings, dass W. im Vorfeld des Klan-Eintritts ausdrücklich erklärt hatte, Mitglied werden zu wollen, und dass er vor und nach seiner Klan-Zeit keine Berührungspunkte mit dem Christentum hatte, wie Jörg W. 2015 als Zeuge im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zugab.

Bibelstunde im Rassistenklub?
Das Flugblatt des Schwäbisch Haller KKK, auf dem ein dunkelhäutiger Mann mit einer hellhäutigen Frau und der Aufschrift »Rassenvermischung – nein, danke!« abgedruckt ist, soll W. zwar gesehen haben, er habe damit aber »überhaupt nichts anfangen« können. Auf der damaligen Homepage des Klans, gespickt mit rassistischen Äußerungen, hätten W. »vor allem die Fotos interessiert. Alles andere hat er, so äußerte er sich in unserem Besprechungstermin, wenn überhaupt gelesen, nicht verstanden«, so der Anwalt weiter. Zudem habe der Klan-Chef Schmid die »rechtsradikalen und rassistischen Inhalte der Internetseite verharmlost bzw. relativiert«. Dort stand laut Protokoll des Verfassungsschutzes unter anderem: »Wenn du eine weiße, patriotische, ehrliche Person mit gesunder Moral und gesundem Charakter bist, wenn du daran glaubst, dass die Reinhaltung der Rassen das Beste für alle Rassen der Erde ist, wenn du mit unserem Glauben übereinstimmst, dann kannst du Mitglied werden.« Der Anwalt von W. erklärt hierzu: »Unser Mandant stand nie auf rechtsextremem oder rechtsradikalem oder rassistischem Boden, was dadurch bewiesen wird, dass er viele ausländische Freunde hat und mit Ryan Davis lediglich Gespräche und Diskussionen führte, die ihm erklären sollten, wie die Bibel auszulegen ist.«

Der einstige Sicherheitschef des Klans, Steffen B., widersprach bei seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss den, wie er meint, »Schutzbehauptungen« von Jörg W. Zum Beispiel habe man im Klan nicht wirklich Frauen kennenlernen können. »So viele Frauen hatten wir jetzt ja gar nicht (...). Und die beiden Frauen waren vergeben.« Der Ausschussvorsitzende Drexler konfrontierte B. auch mit der Frage nach dem Vorwissen der Beamten: »Der Achim Schmid hat ja mal im Interview (...) gesagt, die beiden – gemeint waren die beiden Polizeibeamten – seien nicht doof genug gewesen zu erkennen, dass der KKK eine rassistische Vereinigung sei (...). Das hat jeder bemerken können. Oder war das nicht so?« B.: »Also ich wusste schon vorher, was das ist.« Steffen B. verortet den Beamten W. »ein wenig rechts der Mitte«. Rechte Tendenzen seien vorhanden gewesen. Timo H., der zweite Klan-Beamte, ging aber noch weiter und sagte den Ermittlern über Jörg W.: »Er hatte ein Problem mit Schwarzen. Er äußerte sich auch ausländerfeindlich. Dass er ein Problem mit Ausländern hatte, das wissen auch andere Kollegen aus unserer damaligen Einheit.«

Jörg W. beharrt bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss aber darauf, naiv gewesen zu sein. »Glauben Sie mir eines: Über meine Blödheit mache ich mir selber genug Gedanken.« Die Vorwürfe seines damaligen Freundes und Kollegen wertet er als Versuch, »sich selber einfach aus dem Dings rauszuziehen«. Timo H. habe sich »selber oft genug damit gebrüstet, hier sein Uropa, Onkel wäre der damalige Hitler-Stellvertreter gewesen«. Er sei früher schon Skinhead gewesen. »Also ich sage mal, ich denke, dass es einfach Schutzbehauptungen sind.« H. widersprach dem vor dem Ausschuss und erklärte, er sei nicht mit Rudolf Heß verwandt. Alexander Salomon von den Grünen konfrontierte Timo H. mit der Bemerkung des ehemaligen Polizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann, dass grenzenlose Naivität in der Polizei ebenso wenig zu suchen habe wie Rechtsradikalismus. »Was sagen Sie denn zu der These?« Die Antwort des Polizisten: »Da hat er recht damit.«

Thumilan Selvakumaran ist Journalist und Redakteur der Südwest-Presse Hohenlohe.

Andreas Förster, Thomas Moser, Thumilan Selvakumaran (Hrsg.): Ende der Aufklärung. Die offene Wunde NSU. Klöpfer und Meyer, Tübingen 2018, 328 Seiten, 25 Euro

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https://www.jungewelt.de/artikel/336343.beamte-mit-kapuze.html

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« Antworten #191 am: 31. Juli 2018, 16:30:25 »

Zitat
Wehrhahn-Prozess:
Gericht spricht Angeklagten frei


(...)Vor 18 Jahren, am 27. Juli 2000, explodierte am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt und eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Die Opfer waren überwiegend jüdische Einwanderer aus ehemaligen Sowjetrepubliken. Nachdem die Ermittlungen lange Zeit ergebnislos waren, wurde schließlich am 31. Januar 2017 der nun Angeklagte Ralf S. festgenommen. Nach Bekanntwerden des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 war zunächst ein Zusammenhang vermutet worden, dieser wurde jedoch nicht bewiesen.

Die Anklage hatte S. zwölffachen Mordversuch aus Fremdenhass vorgeworfen. Im Mai entließen ihn die Richter aber aus der Untersuchungshaft und teilten mit, dass sie ihn nicht länger als dringend tatverdächtig betrachten. Zur Begründung verwies das Gericht auf nicht ausreichend belastbare Zeugenaussagen. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft, die Verteidigung einen Freispruch.
(...)
Sämtliche vier Nebenkläger-Anwälte hatten den Angeklagten dagegen als überführt bezeichnet. Er habe sich in mitgeschnittenen Telefonaten mehrfach verraten. Das Gesamtbild sei eindeutig und beseitige jeden Zweifel. Nebenklage-Vertreter Juri Rogner sagte, dass das Gericht dabei sei, "den schwersten Justizfehler in der Geschichte Düsseldorfs" zu begehen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/wehrhahn-prozess-urteil-freispruch-duesseldorf


Es ist bereits katastrohal, wenn Verfolgungsbehörden und Geheimdienste aktiver Teil des Rechtsrucks in der Gesellschaft sind und ihre schützende Hand den rechten Terror erst möglich machte. Jetzt sieht es sogar so aus, als hätte die deutsche Justiz kein Interesse an der Aufklärung des Terrors. Eine weitere schützende Hand über diesem Terror?
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« Antworten #192 am: 02. August 2018, 08:25:29 »

Die Rolle der deutschen Justiz...

Zitat
Für die Strafkammer muss das ein seltsames Gefühl sein: Vor einigen Wochen hat sie den Mann, der angeklagt ist, in Düsseldorf vor 18 Jahren einen Sprengstoffanschlag auf jüdische Sprachschüler aus Russland verübt zu haben, mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Und jetzt sagt ein Zeuge aus, der sich erst auf diese Nachricht hin gemeldet hat, und berichtet ausführlich, wie sich der Angeklagte, der Ex-Soldat Ralf S., ihm gegenüber als der Täter geoutet habe. Der Zeuge, der da am Montag im Düsseldorfer Landgericht spricht, ist ein früherer Mithäftling, Holger P., 47 Jahre alt, ein hagerer, bleicher Mann mit Zopf und Rasputinbart. Und was er sagt, belastet den Angeklagten an diesem letzten Verhandlungstag vor den Plädoyers. Diese sind für Donnerstag angesetzt. P. spricht ruhig, konzentriert, lässt sich durch Nachfragen nicht aus der Ruhe bringen. Zehn Menschen, überwiegend jüdische Sprachschüler russischer Herkunft, waren am 27. Juli 2000 durch eine mit dem Sprengstoff TNT gefüllte Bombe am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Eine junge Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Und darüber soll sich, sagt P., im Frühjahr beim Hofgang im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Gefängnisses folgendes Gespräch entfaltet haben: S. habe ihm erzählt, er sei der Täter; eigentlich habe er den Anschlag anders geplant gehabt, die hätten “alle draufgehen sollen”. P. habe erwidert, es sei doch ein ungeborenes Kind umgekommen, und habe zur Antwort erhalten: Das nenne man wohl gelungene Euthanasie…
https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrhahn-prozess-die-erinnerung-eines-spaeten-zeugen-1.4066551


Zitat
Die Sichtweise der Mobilen Beratung auf die Beweislage ist deckungsgleich mit den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage: „Natürlich handelte es sich um einen Indizienprozess. Wenn jedoch solch eine überwältigende Menge von belastenden Indizien gesammelt wurden, zerfällt die Argumentation der Kammer, es könne sich um eine endlose Kette von Zufällen handeln“, kommentiert Dominik Schumacher, Vertreter der Mobilen Beratung. „Wenn Ralf S. nicht der Täter war, muss es ein höchstprofessioneller Doppelgänger gewesen sein, für den auf 178.000 Seiten Ermittlungsakte nicht ein einziger Hinweis existiert“, fasst Schumacher eine Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Mobile Beratung sieht sich dadurch erneut in ihrer Analyse bestätigt: Der Wehrhahn-Anschlag ist ohne Beteiligung von Ralf S. nicht denkbar.
https://www.mobile-beratung-nrw.de/details/pressemitteilung-der-mobilen-beratung-gegen-rechtsextremismus-im-regierungsbezirk-duesseldorf-am-300/

Zitat
... vor 18 Jahren, als der Anschlag begangen wurde, war nur schlampig ermittelt worden. An rechten Terror aus Düsseldorf glaubten die Ermittler nicht. Ein Problem, das sich immer wieder in Prozessen gegen Neonazis zeigt.
http://www.taz.de/Linkenpolitiker-zum-Wehrhahn-Urteil/!5525067/

Zitat
Es gab V-Leute im Umfeld von Ralf S. und das hat im Prozess kaum eine Rolle gespielt. Das müsste eigentlich noch mal aufgeklärt werden: Wer war da, warum waren sie da? War es so, dass Polizei und Staatsschutz über diese V-Leute gar nicht informiert waren, beziehungsweise wann wurden sie informiert? Die Rolle, die der Verfassungsschutz hier gespielt hat, ist nach wie vor nebulös. Das ist etwas, dass so ein Prozess um individuelle Täterschaft gar nicht aufklären kann. So etwas klärt dann eher ein Untersuchungsausschuss.
http://www.taz.de/Linkenpolitiker-zum-Wehrhahn-Urteil/!5525067/
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« Antworten #193 am: 15. August 2018, 20:06:27 »

Aus: Ausgabe vom 16.08.2018, Seite 1   / Titel

Aufklärung à la Bouffier
Lügen, Vertuschung und Zeugenbeeinflussung nach Kasseler NSU-Mord: Linksfraktion wirft Hessens »Landesvater« vor, Parlament getäuscht zu haben
Von Claudia Wangerin


Das Sondervotum der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag zum Abschlussbericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses hat es in sich: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat demnach als Innenminister im Jahr 2006 das Parlament belogen, als es um den Verdacht gegen einen Verfassungsschützer im Fall des Kasseler Mordes an Halit Yozgat ging. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nahm in einer Geheimoperation Einfluss auf die Zeugenaussage des V-Mannes aus der rechten Szene, mit dem der verdächtige Beamte am Tag des Mordes ein auffallend langes Telefonat geführt hatte. Im Ergebnis konnten sich beide angeblich nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern, als sie nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor Gericht befragt wurden.

Bouffier sei persönlich und politisch für die Vertuschungsaktionen des LfV verantwortlich, erklärten die Abgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler am Mittwoch bei der Vorstellung des 250 Seiten starken Sondervotums.

Nach eigener Aussage vor dem Innenausschuss im Juli 2006 hatte Bouffier erst aus der Zeitung von dem Verdacht gegen den V-Mann-Führer Andreas Temme erfahren, der zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort war. Außerdem hatte der Minister behauptet, dass kein Disziplinarverfahren gegen Temme laufe. Beides widerlegen Dokumente und Gesprächsnotizen, auf die in dem Sondervotum verwiesen wird. »Damit hat er das Parlament belogen«, heißt es auf Seite 113.

Laut Beweiswürdigung der Linksfraktion steht außerdem fest, dass Bouffier »persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Andreas Temme beitrug«. Die polizeiliche Vernehmung der von Temme geführten V-Leute habe Bouffier seinerzeit durch eine »rechtswidrige Sperrung« blockiert und die Ermittlungen zu dem Mord »erheblich behindert«, so das Fazit der Linken.

»In anderen Bundesländern hätte all das längst zu Rücktritten geführt«, sagte Schaus am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Die vierjährige Arbeit in dem Ausschuss habe sich dennoch gelohnt. »Wir haben die Herabstufung einiger Dokumente erreicht«, so Schaus – darunter auch 29 Seiten des insgesamt mehr als 240 Seiten langen LfV-Berichts über NSU-Bezüge und rechte Gewalt in Hessen, der 2014 zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden sei.

Erst kürzlich herabgestufte Dokumente belegen, mit welchem Aufwand das LfV Hessen im Jahr 2012 die Einflussnahme auf den Zeugen Benjamin Gärtner alias »Gewährsperson 389« – Temmes Ex-V-Mann – betrieb. Unmittelbar vor Gärtners Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA) fand im LfV eine Besprechung mit folgendem Ziel statt: »Kontaktaufnahme mit GP 389 zwecks Zuführung eines Zeugenbeistandes (…). Ferner sollten im Anschluss an den Einsatz keine Unterlagen aufbewahrt werden.« Das geht aus der nachträglich verfassten dienstlichen Erklärung eines LfV-Mitarbeiters hervor. Das Amt habe Rechtsanwalt Volker Hoffmann verpflichtet, drei Tage vor der BKA-Vernehmung im April 2012 mit LfV-Beamten nach Nordhessen zu fahren, um Gärtner in ein »Blitzgespräch« zu verwickeln. Der Zeuge sollte nicht ohne einen vom LfV bestellten Anwalt aussagen. Laut dienstlicher Erklärung reagierte Gärtner widerwillig: »Ach, ihr schon wieder. Wegen euch hab’ ich schon Probleme genug gehabt.« Ende 2013 erschien Gärtner jedoch mit dem Wunschanwalt des Inlandsgeheimdienstes sogar vor Gericht. Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess beantragten erfolglos, den vom LfV bezahlten Zeugenbeistand auszuschließen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/337957.der-große-vertuscher-aufklärung-à-la-bouffier.html

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