Rechtsruck in Norwegen!

Begonnen von Rudolf Rocker, 09:23:30 Di. 10.September 2013

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Rudolf Rocker

ZitatStoltenberg gesteht Niederlage ein: Solberg will mit Rechten koalieren

Stark vertreten im neuen Parlament wird die rechtspopulistische Fortschrittspartei sein, der der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik in seiner Jugend angehört hatte. Nach enormen Verlusten in Folge der Breivik-Anschläge erhielt die Partei wieder mehr Zulauf. Breivik hatte vor zwei Jahren in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet.

http://www.n-tv.de/politik/Solberg-will-mit-Rechten-koalieren-article11334886.html


Ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des Massenmörders Breivik!

Kuddel

An dieser Stelle möchte ich BGS widersprechen. Er predigt stets, man könne die BRD nur verlassen.
Und wohin, bitteschön? Wir sollten uns nicht vormachen, gesellschaftliche Entwicklungen wären an einzelne Nationalstaaten gebunden.
Wenn man etwas neues, eine andere Kultur sucht, wunderbar.
Aber einfach den Herrschenden, den Rechten und den Mitläufern freie Hand zu lassen, das ist nicht so mein Ding.

Rudolf Rocker

ZitatREINHARD WOLFF ÜBER NORWEGENS RECHTSRUCK UND SKANDINAVIEN

Moralisch zweite Liga

Ausgerechnet Norwegen. Was dem französischen Front National oder der Dänischen Volkspartei noch nicht gelungen ist, hat die ausländerfeindliche Fortschrittspartei in Norwegen geschafft. Sie wird voraussichtlich mitregieren. Die Konservativen bekommen sonst keine Mehrheit zusammen und in Norwegen gilt die Partei mittlerweile als kabinettstauglich. Und das nicht, weil sie ihre politische Agenda geändert hätte.

Ihre rassistische Rhetorik etwas herunterzufahren - das hielt die Partei nach dem Massenmord durch ihr Exmitglied Anders Breivik zwar für angebracht. Die Parteivorsitzende Siv Jensen sieht nun keine "islamische Flut" mehr heranrollen. Sie warnt vor "schleichendem Islamismus". Und Ausländer als "Parasiten" oder "Neandertaler" zu beschimpfen überlässt man dem niederen Parteivolk.

Aber wenn in Norwegen kaum noch jemand bezweifelt, dass die Rechtspopulisten in eine Regierung passen, liegt das nicht an solchen Äußerlichkeiten. Ihre stramme ausländerpolitische Linie deckt sich - von wenigen Forderungen abgesehen - mit der einer Parlamentsmehrheit. Norwegen fehle nur noch "eine Mauer an den Grenzen, mit einbetonierten Glasscherben obendrauf", klagt der Schriftsteller Jan Kjaerstad - nach acht Jahren Mitte-links-Regierung. Einst eine solidarische Gesellschaft, sei das Land zu einer Firma verkommen, die vor allem ihren auf Öl gegründeten Reichtum mehren und verteidigen wolle. Die Menschlichkeit bleibe auf der Strecke, moralisch spiele das Land nur noch in der zweiten Liga.

Mit dem Erfolg der Fortschrittspartei fällt nun auch die Schranke für Regierungsbeteiligungen anderer skandinavischer Parteien mit rigider Einwanderungspolitik - wie den Wahren Finnen, den Schwedendemokraten oder der Dänischen Volkspartei.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F09%2F11%2Fa0075&cHash=15e1dda22e68af1951997c6623a8ac81



ZitatMachtwechsel mit Rechtsruck

NORWEGEN Das reichste Land Skandinaviens wird zukünftig von einer konservativ-rechten Koalition regiert werden. An der Spitze steht Erna Solberg. Grüne erringen Direktmandat

AUS OSLO REINHARD WOLFF
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2013%2F09%2F11%2Fa0028&cHash=f1aa65ca1257d1de4ff562c5157bf75a

Troll

ZitatMass murderer Breivik treated better than hacker, campaign says

Gottfrid Svarholm Warg's supporters say Danish prison system treating hacker unfairly

An international media campaign is targeting the Danish legal system's treatment of Pirate Bay founder Gottfrid Svarholm Warg by arguing that convicted Norwegian mass murderer Anders Breivik receives more humane conviction than the Swedish hacker.
....

Quelle: Über Fefes Blog zu theCOPENHAGENpost

Wunderbar, da sieht man sehr eindrucksvoll welche Prioritäten heute gesetzt werden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatGebt dem Markt, was er braucht
Norwegen. Unter der Rechtsregierung hat der Wohlfahrtsstaat seine beste Zeit schon lange hinter sich


Eine Frau wird von zwei Mitarbeiterinnen nach draußen begleitet. Sie geht gebeugt, wankt betrunken hin und her. Ihre Haare sind an den Seiten abrasiert. Sie wirkt orientierungslos, während ihre Begleiterinnen versuchen, ihr etwas zu erklären. Einmal schreit sie vor Wut auf, um sich kurz darauf wieder zu beruhigen. Ihr gefällt augenscheinlich nicht, was gerade passiert. Als sich der Streit im Innenhof einer Niederlassung des norwegischen Arbeits- und Sozialamts dem Ende nähert, öffnet sie eine Dose Bier und macht sich auf den Weg. ,,Skål" ruft sie den anderen beiden noch zu.

Es sind Menschen wie diese Frau, denen der seit fünf Jahren von rechts regierte norwegische Staat das Leben schwerer macht – während sich die Reichen über Steuerersparnisse freuen dürfen. ,,Das politische System, das Gesetze und Verordnungen festlegt, verlangt von uns, dass wir Arbeitssuchende gründlich beobachten", sagt Yngvar Åsholt aus der zuständigen Behörde, dem Nye Arbeids- og Velferdsetaten (NAV). Für deren Budget steht ein Drittel des norwegischen Staatshaushalts zur Verfügung. Im Vorjahr waren das immerhin 480 Milliarden norwegische Kronen (50,2 Milliarden Euro).

Doch wer heute auf die Hilfen und Mittel des NAV angewiesen ist, trifft auf mehr Härte. Nicht zuletzt bei Leistungen für Immigranten sei man viel strikter, heißt es in der NAV-Zentrale. Die Regierung wolle, dass Norwegen zu einem der strengsten Länder werde, was die Möglichkeit von Migranten angehe, Gelder zu erhalten. Das verwundert kaum angesichts der Tatsache, dass seit 2013 die fremdenfeindliche Fortschrittspartei – als Juniorpartner der konservativen Høyre – mitregiert. Man verlange von Einwanderern ,,den Willen, sich Arbeit zu suchen", sagt Åsholt. Eine Filiale der Behörde nahm sich das zu Herzen und startete im Osten Oslos ein Projekt, bei dem Migranten befragt wurden, weshalb sie trotz guter Qualifikation oft keiner oder nur einer unterfordernden Tätigkeit nachgehen würden. Ergebnis: Viele haben gar nicht erst die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Doch nicht die Migranten, sondern Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen jenseits des Arbeitsmarktes stehen, seien die größte Herausforderung für den Wohlfahrtsstaat, stellt Åsholt klar. Deshalb wurde es zur NAV-Praxis, direkt mit den Firmen zu kooperieren, um so die Zahl der Empfänger von Krankengeld zu reduzieren, also schlicht und ergreifend dafür zu sorgen, ,,dass Menschen schneller wieder arbeiten", wie der Sachbearbeiter einer Außenstelle verrät. ,,Wir müssen den Markt kennen", ergänzt ein anderer. ,,Nur dann können wir ihm liefern, was er braucht."

Wer krank ist, sieht sich nun stärker unter Druck gesetzt. Der Zeitraum für Überbrückungsleistungen bis zur Rückkehr an den Arbeitsplatz wurde verkürzt. Ansprüche, die aus Krankheiten resultieren, werden öfter infrage gestellt. Dadurch sei das System ehrlicher geworden, meinen viele Mitarbeiter beim NAV. Nach ein paar Jahren sei der Zug in Sachen berufliche Wiedereingliederung nun einmal abgefahren.

,,Man versucht seit geraumer Zeit vermehrt, die Arbeitsanreize für bestimmte NAV-Kunden zu erhöhen. Dass dabei Menschen mit verminderter Arbeitsfähigkeit nur noch für kurze Zeit unterstützt werden, ist ein Beispiel. Ein anderes ergibt sich daraus, dass man jüngere Bezieher von Sozialhilfe zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet", sagt die Gewerkschafterin Trude Tinnlund. ,,Und das, obwohl es für junge Menschen zu wenige Jobs gibt."

Politik der Bessergestellten

Bis in die 1990er Jahre hinein blieben die nordischen Länder von Austeritätspolitik eher verschont, doch zeigt sich heute, dass Schweden, Finnland oder Norwegen voll im Trend liegen. Ende 2017 legte das NAV einen Report mit dem Titel Armut und Lebensbedingungen in Norwegen vor. Dem war zu entnehmen: Der Anteil derer, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen, ist in den vergangenen Jahren um fast zwei Prozent gestiegen. Aus Menschen mit Migrationshintergrund rekrutieren sich demnach 43 Prozent der Marginalisierten. Das ist kein Zufall, sondern Folge einer Politik, die bewusst auf Vorteile für Bessergestellte zielt. ,,Es gibt auf der rechten Seite des politischen Spektrums relevante Kräfte, die behaupten, dass der Wohlfahrtsstaat in Zukunft viel zu teuer wird", sagt Trude Tinnlund. Tatsächlich hat das NAV bereits Worst-Case-Szenarien entworfen, nach denen sich im Jahr 2060 die Ausgaben für Sozialhilfe auf 19,5 und die für Renten auf 11,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen könnten.

Der norwegische Ökonom Kalle Moene postuliert seit langer Zeit, dass es gerade die egalitäre Umverteilung innerhalb Norwegens gewesen sei, die auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile verschafft habe. Beim NAV kennt man Moene durchaus, will aber einen zu teuren Wohlfahrtsstaat trotzdem mit aller Macht verhindern. Notfalls – wenn alle Stränge reißen – müsse der ,,deutschen Weg" des Sozialabbaus gegangen werden, hört man in der NAV-Zentrale. Derartiges liegt eben in der Luft, wenn ein sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat nicht mehr von Sozialdemokraten, sondern Konservativen und Ausländerfeinden regiert wird.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gebt-dem-markt-was-er-braucht

Hartzhetzer

ZitatDerartiges liegt eben in der Luft, wenn ein sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat nicht mehr von Sozialdemokraten, sondern Konservativen und Ausländerfeinden regiert wird.

Ist doch egal wer dort regiert, dort könnte Jesus Christus oder Odin persönlich regieren und den ganzen Tag Milch und Honig fließen lassen, das würde jedoch nur so lange gehen bis Milch und Honig alle sind.
Was ich damit sagen will kein Staat kann sich mehr einen Keynesianismus wie im Zeitalter der Nachkriegskonjunktur leisten. Auf dem Weltmarkt sind die Staaten Konkurrenten und wenn Staat A durch Einsparungen bei seinen biologischen Geldzahlenerzeugungseinheiten/ Staatsbürgern seine Wirtschaft im Wettbewerb stärkt und dadurch erfolgreicher ist, muss Staat B früher oder später den gleichen Schrott einführen oder schlimmeres machen wie Staat A, ansonsten wird er irgendwann ein abgehängter Verlierer sein. Die Staaten C,D,E,F,G und so weiter führen aus dem gleichen Grund irgendwann auch das gleiche ein.
Das einzige Mittel diesen Konkurrenz-bedingten Idiotenkreislauf zu beenden wäre den Marktwirtschaftsdreck abzuschaffen. Allerdings sehe ich bei der Mehrheit der Menschen weltweit keinerlei Ambitionen in diese Richtung, eher das Gegenteil. An der Stelle nochmal vielen Dank an die ehemaligen Lenker der Ostblockstaaten für ihre tolle Kapitalismus - Werbung durch Umwandlung von Sozialismus in Scheiße.
Das einzige was die Wahl zwischen Konservativen, Rechtskonservativen, Sozialdemokraten und Linken Parteien bewirkt ist die Art und Weise wie du als einfacher Mensch die Widerlichkeiten der Einsparprogramme serviert bekommst. Beim Servieren dieser Programme sind die Konservativen und Rechtskonservativen am ehrlichsten. Die sagen klipp und klar, dass sie das machen weil kein bedarf mehr besteht die schwächsten biologischen Geldzahlenerzeugungseinheiten des Staates mit durchzufüttern und es daher sinnvoller ist, das Geld an die Reichen zu verschenken die die Wirtschaft lenken, um Konkurrenzfähig zu bleiben.
Die Rechtskonservativen würzen das ganze noch mit, wir retten dadurch unseren Nationalstaat und machen parallel dazu die Flüchtlinge fertig. Wobei das berufen der Rechtskonservativen auf die Flüchtlinge nur eine Kompensatorische Gehirnwäsche ist, so nach dem Motto: "Wenn ich als geborener Staatsbürger den Kitt aus den Fenstern fressen muss ist das solange OK wie es den Flüchtlingen noch schlechter geht wie mir. Ich bin bereit von nichts zu leben, so lange alle anderen die nicht dazu gehören noch weniger bekommen."
Die Sozialdemokraten und Linken führen das gleiche in leichter bekömmlichen Dosierungen über einen längeren Zeitraum hinweg ein und begründen die Einführung damit, dass dies notwendig ist um überhaupt noch so etwas wie einen Sozialstaat aufrecht erhalten zu können. Das beste Beispiel dafür ist Griechenland mit seiner Linksregierung und dem Europäischen Erpressungsprogramm ähm Hilfsprogramm.

Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

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