Umfassende SGB II– / SGB XII–Änderungen ab 01.08.2016

Begonnen von dagobert, 01:16:17 Di. 22.Oktober 2013

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dagobert

gegen-hartz.de hatte es schon mal angesprochen:
Zitat von: dagobert am 23:06:41 Sa. 06.Februar 2016
ZitatALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!
06.02.2016

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.
[...]
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-kuenftig-4-jahre-hartz-iv-sanktionen.php

Jetzt scheinen die JC ernst machen zu wollen.
ZitatZweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Weisungen § 34 SGB II Ersatzansprüche

http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-34---20.07.20126.pdf

Dazu ein Kommentar von Stefan Sell:
ZitatWo soll das enden? Übergewichtige und Ganzkörpertätowierte könnte man doch auch ... Ein Kommentar zum "sozialwidrigen Verhalten", das die Jobcenter sanktionieren sollen

[...]
"mildesten" Variante, weil sie immer wieder gerne angeführt wird und sich vielen Beobachtern auch als ein bewusstes Fehlverhalten darstellt, das man ahnden kann/soll: »Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter von Hartz IV abhängig bleiben«, die fallen unter diese Kategorie, wobei hier gar nicht thematisiert werden soll, dass es in praxi gar nicht so einfach ist, diesen Tatbestand eindeutig festzustellen.
Aber die neue Weisungslage hat es in sich: »Betroffen seien etwa Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind ... Die schärferen Bestimmungen könnten demnach auch Mütter treffen, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn dieser müsste möglicherweise Unterhalt zahlen, das Jobcenter müsste dann weniger Leistungen an die Mütter überweisen.«

An dieser Stelle mal provokativ gefragt: Da geht doch noch mehr. Wie wäre es mit Übergewichtigen, die durch ihr "sozialwidriges", weil die Hilfebedürftigkeit verlängerndes Essverhalten, einen "Schaden" verursachen, den man doch bitte zurückfordern muss? Und wenn man schon dabei ist - wie verhält es sich mit Ganzkörpertätowierten, die nicht in die Nähe eines Vorstellungsgesprächs kommen, weil die Arbeitgeber sie aufgrund der - nun ja - mehr oder weniger künstlerischen Veredelung der Hautpartien von vornherein ablehnen? Tragen die nicht auch zu einer Verlängerung und Aufrechterhaltung ihrer Hilfebedürftigkeit bei, weil sie sich ja durch ihre Entscheidung selbst ins arbeitsmarktlicht Aus geschossen haben?
[...]
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/09/188.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Da wird dem Erfindungsreichtum der SBs Tür und Tor geöffnet! >:(
Von jemandem der ALG II bezieht und nichts hat, die Bezüge der letzten vier Jahre zurückzufordern ist so ziemlich das dämlichste was es geben kann!
Wie wäre es, stattdessen mal die Steuern von den Leuten nachzufordern, die richtig Kohle auf der Tasche haben?


counselor

Das genau zeigt, wie asozial diese Politiker sind: Man greift lieber Mittellosen in die Tasche,  als die Superreichen zur Finanzierung ihres Systems zu verpflichten!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

Um jemandem "schuldhaftes Verhalten" nachzuweisen bedarf es im Strafrecht und im Zivilrecht eines Gerichts mit Richter und Staatsanwalt, die in einem Verfahren dem Angeklagten eben dieses "schuldhafte Verhalten" nachweisen müssen.
Im Sozialrecht reicht ein Sachbearbeiter im Jobcenter, der bestenfalls eine kaufmännische Ausbildung hat, um diese Entscheidung zu treffen? Sehe ich das richtig?
Wundert sich jetzt noch jemand darüber, das die Dreckschweine ganz schnell die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollen? Terrorismusbekämpfung, hahaha, lächerlicher Vorwand!
Wenn die Leute merken, das sie verarscht werden, steht schon ein Typ mit ´nem G 36 vor der Tür! Aber hey, die Treffergenauigkeit liegt nur bei 7%! :evil:



dagobert

Die zielen also auf den Elo und treffen den SB.  :evil:
Irgendwas/irgendwer wird immer (!) getroffen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Schluepferstuermer

Zitat von: Rudolf Rocker am 21:20:08 Fr. 02.September 2016
Um jemandem "schuldhaftes Verhalten" nachzuweisen bedarf es im Strafrecht und im Zivilrecht eines Gerichts mit Richter und Staatsanwalt, die in einem Verfahren dem Angeklagten eben dieses "schuldhafte Verhalten" nachweisen müssen.
Im Sozialrecht reicht ein Sachbearbeiter im Jobcenter, der bestenfalls eine kaufmännische Ausbildung hat, um diese Entscheidung zu treffen? Sehe ich das richtig?
Wundert sich jetzt noch jemand darüber, das die Dreckschweine ganz schnell die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollen? Terrorismusbekämpfung, hahaha, lächerlicher Vorwand!
Wenn die Leute merken, das sie verarscht werden, steht schon ein Typ mit ´nem G 36 vor der Tür! Aber hey, die Treffergenauigkeit liegt nur bei 7%! :evil:




So sieht es leider aus.

Die ihre Stimme der AfD geben, werden sich dann plötzlich wundern. Das Parteiprogramm der AfD liest  von denen doch keiner.
Die schaufeln sich praktisch ihr eigenes Grab.
Die CDU (ChristusDachteUmgekehrt) und SPD (SelbstverliebteParteibonzenDeutschlands) bereiten der AfD doch alles vor.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Strombolli

Zitat von: Schluepferstuermer am 09:27:33 Sa. 03.September 2016
...
Die CDU (ChristusDachteUmgekehrt) und SPD (SelbstverliebteParteibonzenDeutschlands) bereiten der AfD doch alles vor.

So wie schon vor 84 Jahren ähnliche Parteien Adolf Hitler den Weg bereiteten.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

shitux

An dieser Stelle mal provokativ gefragt: Da geht doch noch mehr.

Jo- da geht noch mehr! Viel mehr ....

In einigen Foren, jetzt erst mal egal ob wahr oder nicht, war schon zu lesen, dass SB mal angedeutet haben, warum eigentlich so viele Kinder jmd bekommen hat.
Und jetzt ihr Frauen, Mütter & Väter? Noch n Balg ( ;-) )? Damit erhöht ihr eure Bedürftigkeit!!
WAS? Ihr wollt eure kleinen Racker & Rackerinnen selbst erziehen? anstatt die in fremde Obhut zu geben? Das nenne ich mal Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit!
Ehefrauen, eure (prügelnden; faulen; struntzdummen; uswusf. ) Männekinpiss` raus werfen?

Nix da, wo kommen wir denn hin! Ihr nudelt und der brave, arme Steuerzahler ala Hoeneß und Co. müssen dann für die Folgen zahlen. Geht ja gar nicht!!!!!

Geil wird´s allerdings wenn "wir" es irgendwie schaffen dies Gesetz bei jmd an zu wenden, der/ die genau dies beschlossen hat!
Z.B. die Hinz von der spDoof. Die da gelogen und betrogen hat. Wenn die in H4 fallen sollte, hat sie es durch eigene Schuld herbei geführt.
# das wird zwar nie nicht passieren, aber geil wär schon ...#
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

BGS

Zitat von: Strombolli am 17:50:58 Sa. 03.September 2016
Zitat von: Schluepferstuermer am 09:27:33 Sa. 03.September 2016
...
Die CDU (ChristusDachteUmgekehrt) und SPD (SelbstverliebteParteibonzenDeutschlands) bereiten der AfD doch alles vor.

So wie schon vor 84 Jahren ähnliche Parteien Adolf Hitler den Weg bereiteten.

Ist doch alles wunderbar..

Wir Ausgebeuteten sind doch die Noergler... .


Und selbst Schuld.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

dagobert

ZitatWeg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!

Die verschärften Regeln für Hartz IV sind unsozial und umsetzbar nur mit geheimdienstlichen Methoden. Ein Kommentar.

[...]
Abgesehen davon bedarf es geheimdienstlicher Methoden, um den wenigen eklatanten Fällen vorsätzlich herbeigeführter Hilfsbedürftigkeit auf die Spur zu kommen. Weg mit dem Unsinn.
http://www.fr-online.de/meinung/arbeitslose--weg-mit-den-unsinnigen-hartz-iv-regeln-,1472602,34708282.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatNeufassung von § 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für SGB II-Empfänger

[...]
Nicht erfasst von § 39 SGB II war die Leistungsentziehung nach § 66 SGB I wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I hatten aufschiebende Wirkung. Das Jobcenter musste also die bewilligten SGB II-Leistungen trotz Entziehung weiterzahlen, wenn Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wurde. Der Rechtsschutz gegen Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung war also einfach und eingleisig. Auf diese Weise war auch gewährleistet, dass die - existenznotwendigen - Grundsicherungsleistungen den Bedürftigen weiterhin erreichten. Die sofortige, zusätzliche Anrufung des Sozialgerichts im Wege des Eilrechtsschutzes war nicht erforderlich.

Zum 01.08.2016 hat sich die Rechtslage für Hartz IV-Empfänger aber deutlich verschlechtert.§ 39 Nr. 1 SGB II wurde neu gefasst und der Anwendungsbereich auch auf Leistungsentziehung (§ 66 SGB I) erweitert:

"Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt".

Um sicherzustellen, die bewilligten Leistungen zu erhalten, reichen nun Klage bzw. Widerspruch nicht mehr aus. Vielmehr muss ggf. zusätzlich ein Antrag im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beim zuständigen Sozialgericht gestellt werden.

Für die betroffenen Leistungsempfänger wird auf diese Weise der Rechtsschutz nicht gerade einfacher.
http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/2016/08/neufassung-von-39-sgb-ii-erschwert-den.html
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Thomas Mann, 1936

shitux

Ich bin mir gerade nicht sicher. Aber war nicht eh schon seit einiger Zeit
Zitatein Antrag im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beim zuständigen Sozialgericht gestellt werden
der "bessere" Weg?
Ich erinnere mal an das Gerichtsurteil von vor kurzem in Sachen " Sinnlosmassnahmen". Auch da war der Weg über den einstweiligen Rechtsschutz  eher erfolgreich.

Aber damnich, von den eLB wird ein korrekter Weg erwartet und das " die" sich in dem Recht auskennen, während alle Anderen sich nen Schnurz drum können müssen ...
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

schwarzrot

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

shitux

eLB = erwerblose LeistungsBerechtigte

Ich bin kein Empfänger sondern berechtigt- so viel Selbstbewusstsein muss sein ;)
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

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Thomas Mann, 1936

Almenschorsch

Find ich echt geil..

Dann findet jemand evtl nach zig Jahren Schikane und Sanktionen ne Arbeit um ohne die auszukommen (jaaa in einem anderen Thread schrieb ich das ich dort arbeite bzw. verdonnert wurde da zu arbeiten), und dann hauen die am Ende ne Lohnpfändung rein weil die ja was wiederbekommen wollen und zack... steht er als "Kunde" wieder beim JC.

Eigentlich gehören die alle in die geschlossene aber Hauptsache man kann weiter vom "Jobwunder" berichten.

Könnt garnicht soviel fressen wie ich kotzen könnt.

Darauf erstmal ein Bier.

Onkel Tom

Ja, echt gruselig, wie sich nun langsam aber sicher das wahre Gesicht der
Zielsetzungen der BA zeigt..

Die Hauptverantwortlichen und deren "Helfers-Helfer" quetschen beide Augen
zu und durch.. Hauptsache nicht eingestehen wollen, das es nicht mehr genug
Arbeit gibt..

Nu muss ich auf meine Artikullation achten, kann es aber nicht für mich behalten,
das sich das BA-JC-Geflecht nun darauf eingerichtet hat, Menschen, die den
Erwartungen des Arbeitsmarkt nicht mehr standhalten können, ab zu schaffen.

Diese "Abschaffungsstrategie" ist ja nicht neu und bislang eher nur subtil zu
erkennen, aber nun ? Wie weit wird der Druck gegen Lohnerwerbsabhängige
noch ausgebaut ?

2007 habe ich mich mit der Vision "Wie streike ich als Erwerbsloser" befasst
und ein Teil dessen ist das sich gegen Willkür und Verrammschung seiner
Arbeitskraft zu wehren.. Doch mit der Frage nach Existenzgrundlagensicherung
war ich dann doch überfordert.

Das Netz der Arbeitnehmerfeindlichen Strukturen wird immer größer und ist
anhand der Hochzeit zwischen Regierung und den Wirtschaftsinteressen in
diesem Land kaum noch auf legalen Wegen zu begegnen.

Allein schon diese Erweiterung von Sanktionsmöglichkeiten werden übelste
Nebenwirkungen zur Folge haben.. So, wie SG-Gerichte sich immer damit
aus der Affäre reden, das niemand in D hungern müsste, kann man nun als
altmodisch betrachten.

Nahles und Co haben nun die Weichen so gestellt, das die Sanktionsmühle
Menschen soweit treibt, das sie letztendlich Dinge machen, was sie nicht
wollten..

Jo, und Schuldigkeit dessen bleibt beim Arbeitsuchenden hängen  kotz
Lass Dich nicht verhartzen !

shitux

Jo- wenn die so weiter machen mit solchen Gesetzen, wird der Staat wohl kaum dran vorbei kommen neue Knäste zu bauen. Dürfte nicht das erste mal sein, dass bei Abwägung der Knast als Vorteil erscheint .....
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Das BVerfG will von den Verfassungsbeschwerde-Vorlagen gegen das 9. SGB II-Änderungsgesetz nix wissen.

ZitatFormularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-076.html

Aus dem Volltext:
ZitatDer Zulässigkeit steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) an einer im Rahmen politischer Diskussionen um ein Gesetz erstellten ,,Vorlage" für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; 130, 1 <21>; 131, 66 <79 ff.>). Schon daran fehlt es hier.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161004_1bvr170416.html

Die TAZ berichtet auch darüber:
ZitatOnline klagen reicht nicht

Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.

[...]
Der Mann, der mit Hartz IV sein Einkommen aufstockt, scheiterte schon an formalen Hürden, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Eine inhaltliche Überprüfung der Änderungen fand also gar nicht statt. Wie einige Dutzend anderer Kläger hatte sich der Mann auf einen Vordruck gestützt, der derzeit im Internet kursiert.
http://www.taz.de/Verfassungsbeschwerde-gegen-Hartz-IV/!5352064/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

antonov

in diesem speziellen fall hat man es als unzulässig angesehen, aber nicht generell

derjenige hat da irgendwie die vorlage mit insolvenzrecht zusammengehauen, vermutlich

man müsste die beschwerde von diesem menschen mal sehen, um erkennen zu können wat da schief lief

also mal wieder reiner formfehler, war denen in diesem fall nicht individuell genug und dann noch der klimmbimm mit dem insolvenzrecht, da waren se dann vollends überfordert

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offtopic

erinnert mir grad mal wieder an den fall mit der steuerrückerstattung die aufs Alg2 angeblich angerechnet werden darf

die frau hatte auch den fehler gemacht das sie auf gleichstellung gegenüber einen Alg1 empfänger sich beschwerte

hätte sie sich gegenüber andere beschwert die auch Alg2 beziehen aber zu ihren letzten arbeitsstellen  nur 5 minuten zu fuss unterwegs waren, oder gegenüber denen die sich einen steuerfreibetrag im vorraus eintragen lassen haben, und gleich weniger steuern abgeführt haben, vor leistungsbezug

... wurscht

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najut, können sich ja jetzt wieder die journalien die mäuler zerfetzen das man sich erst garnicht auf online-vorlagen berufen brauch

alles bestens

Rudolf Rocker

Wenn man solche Verfassungsbeschwerden einlegt, sollte man Menschen zur Hand haben, die sich mit sowas auskennen. In den seltensten Fällen hat man wohl einen Verfassungsrechtler zur Hand, aber man sollte sich dann doch schon an Gruppen oder Parteien wenden (fällt mir nur die Linke ein) die eventuell Kontakt zu Spezialisten haben.
Dieser Ganze "ich druck mir das aus dem Internet aus und schicke es zum BVerG"- Unsinn geht einfach nur nach hinten los!

dagobert

Noch was dazu von der TAZ:
ZitatKarlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.
[...]
Inzwischen haben sich bereits rund achtzig Personen der Vorlage bedient und individuell Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz-IV-Novelle eingereicht. Anfangs wurden die Beschwerden ohne Begründung abgelehnt. Doch nun griffen die Richter einen Fall heraus, um zu erklären, wo das Problem liegt.
http://www.taz.de/!5349353/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Zitat,,Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet"

Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer ,,ideologischen Mobilmachung", die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – ,,Selbst schuld!" um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.
weiterlesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35672

Und noch eine kleine Bemerkung zum Stichwort "Rechtsvereinfachung":
Zitat2. Der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z ist fertig und im Tacheles erhältlich
[...]
Das ,,9. SGB II-ÄndG"  wird wohlklingend als ,,Rechtsvereinfachungsgesetz" als  Entbürokratisierungsgesetz verkauft, in der Praxis hat dieses Gesetz den Leitfaden um mehr als 100 Seiten dicker gemacht.
Quelle: Tacheles Wuppertal Newsletter 05.11.2016
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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