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Autor Thema: Ukraine  (Gelesen 120697 mal)
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Rappelkistenrebell


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« Antworten #500 am: 04. Mai 2016, 23:38:16 »

Französischer Regisseur macht es vor

Masken der Revolution Fernsehkanal Canal+ bricht das Schweigen über ukrainische Rechtsradikale

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Ulrich Heyden

„Ukraine: les masques de la révolution“/ Masken der Revolution / Маски революции
Dass Nazis und Ultranationalisten beim Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 und dem Angriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 eine Schlüsselrolle spielten, ist Thema des Films „Masken der Revolution“. Der Film des französischen Regisseurs Paul Moreira wurde am 1. Februar 2016 im französischen Fernsehen (Canal+) gezeigt. Die Regierung in Kiew hatte den Privat-Kanal gebeten, darauf zu verzichten, ohne Erfolg. In Deutschland hat es bisher kein Fernsehsender gewagt, einen Film zu dem Thema zu zeigen. Kein gutes Zeichen für ein Land, dass sich einer freien Presse rühmt.

https://www.youtube.com/watch?v=ZOxep1n_qvI

MIT DEUTSCHEN UNTERTITELN


Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten? (Panorama / NDR)

https://www.youtube.com/watch?v=_glE6YWFeX0

ARD Monitor: Die NATO als Kriegstreiber in der Ukraine (22.8.14)

https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM
« Letzte Änderung: 05. Mai 2016, 10:19:53 von Rappelkistenrebell » Gespeichert

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« Antworten #501 am: 11. Mai 2016, 08:24:43 »

Gemeinsame Erklärung des KSRD/Ukraine und der MLP/Russland zum Ukrainekonflikt
vom ICOR ECC, 21. April 2016

In den letzten Jahren haben die imperialistischen Länder den Kampf um ihren Einfluss in der Ukraine verschärft. 2013/14 provozierte eine Auswahl der großen nationalen Bourgeoisie zum Zweck der Unterordnung des Landes unter den westlichen Imperialismus die imperialistische Einmischung in ihre Angelegenheiten seitens der USA und der EU und danach die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und die bewaffnete Teilnahme anderer imperialistischen Staaten an diesem Konflikt. Der Konflikt forderte das Leben von Tausenden Menschen, führte zu ungeheuren Zerstörungen und zu einer massiven Senkung des Lebensstandards im Land. Ein Teil des Landes ist von fremden Truppen und von als Marionetten abhängigen bewaffneten Formationen mit terroristischer Ausrichtung besetzt – und auf dem unter Kontrolle der zentralen Regierung stehenden Gebiet verstärkten sich chauvinistische und profaschistische Stimmungen. Dabei wirkt die Propaganda der sich bekämpfenden Seiten aggressiv auf die einfachen Werktätigen ein und veranlasst sie, entgegen den eigenen Interessen zum Vorteil der herrschenden Klasse zu denken und zu handeln.

Die erste Ursache dieser ganzen Situation ist die revisionistische bürgerliche Entartung der UdSSR, die von Chruschtschow und seinen Handlangern in den 1950-er Jahren in Gang gesetzt wurde und zur fortschreitenden Zerstörung der sozialistischen Grundlagen des Landes führte. Als Resultat traten die merkantilen Interessen der zentralen und auf die Republik bezogenen partei-wirtschaftlichen Bürokratie in den Vordergrund, begleitet von einer Zunahme sowohl des großrussischen Chauvinismus wie auch des regionalen bürgerlichen Nationalismus. Der Zerfall der Sowjetunion 1991 war das gesetzmäßige Ergebnis dieser Entartung. Die nachfolgende antikommunistische Hysterie mit der Liquidierung des sowjetischen Erbes (inklusive der Symbolik, der Denkmäler herausragender Akteure, der Umbenennung von Städten u.a.) war ihre logische Fortsetzung. Diese Hysterie setzt sich bis zum heutigen Tag fort. Ihre Wellen breiten sich in der Ukraine ebenso aus, wie im Baltikum und in anderen Ländern der früheren UdSSR.

Vor diesem Hintergrund sehnt sich ein bedeutender Teil der Werktätigen der früheren Sowjetunion nostalgisch nach ihr und fällt dabei schädlichen und gefährlichen Illusionen anheim. So betrachtete (und betrachtet) ein Teil der Werktätigen der Krim und des Donbass in naiver Weise die gegenwärtige Russische Föderation als Fortsetzerin der UdSSR und ihrer Politik – in der verfälschten Form, die diese Politik bis zu den 1990-er Jahren hatte. Die realen Ereignisse bewiesen die ganze Naivität und Gefährlichkeit dieser Illusionen. Die besetzten Gebiete der Ukraine sind vollständig den Interessen der lokalen und russischen Oligarchen untergeordnet. Das Lebenshaltungsniveau der arbeitenden Menschen fiel herab bis zur Grenze des physischen Überlebens. In diesen Gebieten findet ein „Experiment mit der Überlebenskraft der Menschen“ statt: die Kapitalisten überprüfen, bei welchem Minimaleinkommen (und bei welcher minimaler Zurverfügungstellung grundlegender Versorgung) die Arbeiterklasse sich weiter zufriedenstellen lässt mit der herrschenden erniedrigenden und todbringenden Wirklichkeit.

Wir, Marxisten-Leninisten Russlands und der Ukraine, Mitglieder der ICOR, fordern die Beendigung der imperialistischen Aggression! Weder die Imperialisten des Westens, noch die Imperialisten der Russischen Föderation haben das Recht, über das Schicksal des ukrainischen Volkes zu entscheiden. Alle ausländischen Truppen müssen vom Gebiet des Landes, einschließlich der annektierten Krim, abgezogen und die pro-terroristischen bewaffneten Formationen müssen entwaffnet und aufgelöst werden.

Die Hoffnungen der Werktätigen der Ukraine und Russlands liegen nicht darin, der Propaganda der regierenden Regimes und ihrer ausländischen Patrone zu folgen, sondern im Kampf für ihre realen Rechte, für würdigen Arbeitslohn, würdige soziale Versorgung und eine Erhöhung des Lebensstandards. Die Arbeiterklasse beider Länder ist in der Lage ihre Anstrengungen für diesen Kampf zu vereinen — entgegen den Wünschen der bürgerlichen Regierungen.

Wir rufen alle proletarischen Organisationen, alle Arbeiter- und fortschrittlichen Organisationen Russlands, der Ukraine und anderer Länder zu gemeinsamen Aktionen gegen die imperialistische Aggression in jedweder Form auf. Werktätige dürfen nicht in kapitalistischen Raubkriegen sterben!

Nieder mit der Macht des Kapitals — es lebe die internationale proletarische Brüderlichkeit!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

KSRD Ukraine

Marxistisch-leninistische Plattform Russland

Quelle

http://www.icor.info/2016-1/gemeinsame-erklaerung-des-ksrd-ukraine-und-der-mlp-russland-zum-ukrainekonflikt


 On the situation in Ukraine
Council of KSRD, 3 May 2016

 

The events of the past 2 years, taking place in Ukraine, have caused a lot of debate. In this regard we must make a fundamental explanation on the basis of proletarian class analysis.

The political regime led by President Viktor Yanukovych emerged in the country in 2010-13. It was characterized by authoritarianism, a high concentration of power in the hands of one political group representing the interests of the largest national financial and industrial corporation called SCM. In fact, the regime has made Ukraine its own private property. Progressive proletarian activists, journalists were disappearing and dying year after year, the working class lived in an atmosphere of fear for their future.

The idea of the agreement on association with the EU was born in the depths of the regime in 2011, primarily aimed at corporate profits of SCM, of its allies and its political superstructure. During 2011-13 the official Kiev conducted intensive negotiations with the European Union, while publicly advocating to strengthen the independence from Russia and its interests. However, as of 2013 the total theft and corruption at all levels of government led to significant imbalances in the economy, which Yanukovych's regime decided to compensate with external debt. But the IMF and other institutions of global finance capital were willing to give money in exchange for the complete submission of the country's own interests. The national bourgeoisie represented by SCM and its allies has not been clearly interested in this and conducted bids with the West, trying to get the most favorable conditions of submission for themselves.

Meanwhile, the economic situation has rapidly deteriorated, and before the signing of the Association Agreement with the EU Kremlin offered an alternative to Kiev, to give up the association and to shift to RF, receiving a low-interest loan of $15 billion. The Yanukovych clique agreed, despite the aggressive massive propaganda of 3 years in favor of `European integration`. Despite all the personal exhortations of European leaders (including German Chancellor Angela Merkel), the agreement was not signed.

This dramatic reversal was an important factor in further developments. That politically active part of society, which positively perceived the pro-European propaganda, could not accept the cynical refusal of the `European vector` by the ruling elite. In Kiev and other major cities they have appeared and begun to grow `euromaidans`, mass demonstrations in support of the `vector`. These performances were immediately supported by Western countries in organizational, financial, political terms, and headed by the right and bourgeois `oppositional` forces, skillfully speculated on the workers` perturbation of Yanukovich clique politics and its crimes.

The regime soon took enforcement actions against these protests, and in 1 month it acquired the character of a struggle against the regime as a whole. Skillful manipulation of the `Maidan leaders`, coupled with the real mood of protest of the masses, led to widening the protests until the overthrow of the regime. These events had in its essence some features of the national democratic revolution against SCM henchmen's oligarchic rule. But it was expected from the right and populist leaders, to immediately seize power in the country in their hands. After 3 months, early presidential elections were won by Petro Poroshenko, one of the largest national `oligarchs`, who just a few years before had not disdained to be a minister in the government of Yanukovych. Now he presented himself as a fighter against the former regime, for the `European future of the country`.

But Russia, locally defeated in the struggle for Ukraine, immediately responded with inspired armed rebellion in the Crimea autonomous region, which from the outset was directly supported by Russian regular troops. The result was a military occupation and de facto annexation of the Crimea which resulted in a sharp deterioration in the living conditions of its population. Furthermore, in March-April 2014, with the help of pre-trained fighters and lying propaganda, Moscow instigated the seizure of public offices in major cities of the Donetsk and Lugansk regions. These areas were chosen solely because here the administrative influence of the ousted regime was the highest, almost total. For this reason, local armed forces did not resist those who seized state institutions.

Against this background, the new Kiev authorities have decided to start an `anti-terrorist operation`, ATO, in the Donbass against the pro-Russian rebels. ATO soon encountered the organized resistance, with full supply of all the resources on the part of Russia. By August 2014, the regular part of the Russian Armed Forces came to the Donbass, mostly, so-called battalion tactical groups selected from the wide variety of regular units. By the autumn of 2014 the front line as a whole stabilized and has remained about the same till today. Both sides are building up military forces, pro-Russian rebels receive all kinds of support from Russia, and their military units are commanded by Russian Armed Forces current officers.

Thereby, our working people became a victim of the struggle of different imperialist centers over influence on Ukraine and its resources. On the one hand, workers of the main part of the country are exposed to the official propaganda, distracting their attention from urgent social problems to nationalist ideas which are alien to the real class interests of those workers. As a result, there has been a rise of right-wing sentiment in society, as well as strengthening of the right and extreme right-wing forces, this is `Right Sector`, `Freedom` and other less influential structures. The `decommunization` is launched, according to which the use of communist symbols is banned. In addition to the real volunteer squads, a number of oligarchic `battalions` has been created, financed by large capital and operating directly in its interests, including conflicts of commercial nature. In the country there are military advisers of the West and its allies, from the USA, Canada, the EU, Israel and others.

One part of this process is a sincere patriotic upsurge among the masses, directed against the bloody Russian aggression and puppet regimes of Donbass. This rise, among other things, is expressed in the volunteering movement assistance to the frontline, only part of which is associated with right-wing political forces. In addition, in the occupied part of the Donbass popular guerrilla resistance against the pro-Kremlin local juntas is growing. Unfortunately, all these sincere patriots rarely see the other side of the issue, Western imperialism and the corrupt regime in Kiev, whose patriotic and even anti-imperialist rhetoric is just a tribute to political expediency and selfish interests.

In turn, the working class of the Donbass and Crimea has been subjected to fierce imperialist propaganda of Kremlin for 2 years, which creates the illusion of `national self-determination` and `anti-fascist struggle'. In fact, the pro-Moscow forces use pro-fascist methods which are typical of reactionary military dictatorships around the world. The soldiers of the regular army of the Putin regime and local pro-Russian armed groups bring death and destruction to our country and its working people. The part of Ukraine occupied by these troops has turned into a zone of lawlessness and fear, where the armed bandits reign, who often have a criminal past. Workers go on strikes and protests, but these actions are harshly suppressed by the local junta, which dismisses hundreds of protesters. Turning a blind eye to all of this, the bulk of the revisionist `left forces` such as the CPU or the VKPB, as well as voluntaristic and / or Trotskyist groups like `Borotba`, directly or covertly support Moscow's actions, including thought-out military aggression followed by a large-scale PR campaign.

We Marxist-Leninists of Ukraine are firmly against all the forms of imperialist aggression in our country. We call on our comrades from all countries not to accept the thought that some imperialists can be `better` than others. Imperialism, capitalism is always war and pain. The aspirations of the Ukrainian workers are not to follow any kind of bourgeois propaganda, and to struggle for the real rights, for decent wages and adequate social protection, for higher standards of living. And, of course, they have the right to live without war, without the roar of shells under the lying words of the Kremlin or the Western bourgeoisie!

Down with all imperialist invaders!

Long live the socialist revolution!

Workers of all countries, unite!

 

The Council of KSRD Ukraine

Quelle

http://www.icor.info/2016/on-the-situation-in-ukraine
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« Antworten #502 am: 07. Juni 2016, 19:02:37 »



Aus: Ausgabe vom 08.06.2016, Seite 8 / Ansichten
Mitwisser des Tages: Deutsche Geheimdienste

Geheimdienstler verbreiten öffentlich gern die Weisheit, Geheimdienstarbeit sei gar nicht so furchtbar aufregend, sondern bestehe zu 90 Prozent aus der Auswertung »offener Quellen«, also: Zeitung, Fernsehen, Internet usw. Die Bestätigung lieferte in diesen Tagen das Auswärtige Amt (AA) in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen zur Situation in der Ukraine. Wo Dagdelen Auskunft zu 37 Themen wie dem illegalen Bernsteinabbau, den Verbindungen dieses Gewerbes zum »Rechten Sektor«, Umgruppierungen innerhalb der rechten Szene und vielem anderem begehrt hatte, gab sich das Ministerium schmallippig: »Der Bundesregierung liegen keine (bzw.: keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden) Erkenntnisse vor«, lautete die Standardantwort. Zu einer Bewertung all dessen sah das AA keinen Anlass. Warum, scheint klar: Zu den Offshorekonten von Präsident Petro Poroschenko gab das AA immerhin zu Protokoll, es habe keinen Anlass, an den Darlegungen Poroschenkos und seiner Anwälte zu zweifeln. Der Mann soll gehalten werden.

Nur an einer Stelle schwieg das Ministerium beredter: als Dagdelen fragte, was der Bundesregierung über die Querverbindungen der Fanklubs bestimmter ukrainischer Fußballvereine mit der rechten Szene bekannt sei. Hier hieß es sinngemäß: Wir wüssten schon was, aber das sagen wir nicht. Aus Gründen des Quellenschutzes. Halten wir also fest: Der BND scheint in der ukrainischen Naziszene seine V-Leute zu haben. Oder ist da noch mehr, so wie zwischen Verfassungsschutz und NSU?

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass in Odessa nicht mit Wissen und Billigung des BND gemordet wurde. Obwohl daraus, selbst wenn es so war, niemals ein Skandal würde. Die Opfer waren schließlich keine Deutschen oder wenigstens »Mitbürger mit Migrationshintergrund«, sondern nur »prorussische Separatisten«. Es fehlt also am verletzten Rechtsgut. (rl)

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/06-08/036.php
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« Antworten #503 am: 24. Juni 2016, 19:12:36 »

Aus: Ausgabe vom 25.06.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Unheilige Allianz
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland
Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval



Von rechten Kräften durchwirkt: »Euromaidan« auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (8.12.2013)
Foto: Gleb Garanich/Reuters

Die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will auf Nummer sicher gehen. Sie setzt nicht auf die historische prosowjetische oder eine andere marxistische Linke − sie fördert eine »neue Linke«. Eine Stiftung, die den Namen einer weltweit zur Ikone antikapitalistischer Bewegungen gewordenen Kommunistin und Antiimperialistin als ihre »Identität« beansprucht, während Mitglieder ihrer Führungsriege der Linken eine Annäherung an den »imperialen Liberalismus« des Welthegemons USA ans Herz legen, muss politisch flexibel agieren. Die fortschrittlichen Kräfte dürften sich nicht auf die Seite einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte gegen eine andere stellen, wird auf der Facebook-Seite »Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine« für Abstand der »unabhängigen Linken« zum NATO-EU-Block auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite geworben.

Diese Agenda verfolgt die RLS mit ukrainischen Partnern, die sich nirgendwo explizit gegen den beschleunigten Expansionskurs des Westens bis an die Grenzen der Russischen Föderation aussprechen, aber konsequent den »russischen Großmacht-Chauvinismus«, erst recht die untergegangene Sowjetunion und die antiimperialistische Linke anprangern. Bevorzugt kooperiert die Stiftung mit der »Linken Opposition« (LO). Im April 2014 hat sich die LO (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Struktur der ukrainischen KP) mit der »unabhängigen« Gewerkschaft »Sachist Prazi« (Arbeitsschutz) von Oleg Wernik zur »Sozialen Bewegung« zusammengeschlossen – einem Bündnis, das sich bislang ohne Erfolg zu einer ukrainischen Version von Syriza mausern möchte. Zu den Gründern der LO gehört Sachar Popowitsch, der 2003 ebenso wie Wernik wegen vielfachen Betrugs (er hatte Spendengelder für nicht existierende linke Organisationen in der Ukraine kassiert) aus dem trotzkistischen Komitee für eine Arbeiterinternationale ausgeschlossen worden war (jW berichtete).

Laut ihrem Selbstverständnis steht die LO für Friedenspolitik und über der »nationalistischen Polarisierung« von pro­ukrainischen und prorussischen Kräften. Aber von Berührungsängsten gegenüber ukrainischen Nationalisten keine Spur: Die LO hat den Euromaidan offensiv unterstützt. Sachar Popowitsch und sein Genosse Witali Dudin, der Rechtsanwalt des Kiewer Zentrums für Sozial- und Arbeitsforschung ist, ebenfalls ein Partner der RLS, marschierten auf dem Maidan mit einer roten EU-Fahne Seite an Seite mit Ultrarechten. Die LO befürwortete auch den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens – also eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen.

Entsprechend ist es mit der »Opposition« nicht weit her: Im März 2014 erklärte Popowitsch Jazenjuks Putschregierung in einer Rede für »legitim«, appellierte »an alle Regierungen weltweit und an Russland, sie anzuerkennen«, und kündigte an, sie nur »praktisch«, (wegen der zahlreichen Goebbels-Anhänger in der mitregierenden Swoboda-Partei) keineswegs politisch zu unterstützen.

Der Forderung der LO nach Beendigung des Bürgerkrieges verlieh Fedor Ustinow, Mitglied ihres Organisationskomitees, 2014 auf eigenwillige Weise Ausdruck: Er trat in das inzwischen wegen Gewaltverbrechen aufgelöste ukrainische Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« ein, um sich an der »Strafexpedition« gegen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken zu beteiligen. Die »US-amerikanische anti­imperialistische Haltung« sollte gegen die »imperialistische Aggression Russ­lands« gestärkt werden, so Ustinows Verständnis von Äquidistanz.

Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm, die 2004 schlagende Argumente für die »Orange Revolution« des glühenden Transatlantikers Viktor Juschtschenko beigesteuert hatte. Ischtschenko − ein Exnazi? Kaum. Bis heute begrüßt er seine ehemaligen Kameraden öffentlich als »Freunde«. »Ich schäme mich nicht für die Mitgliedschaft in dieser Organisation, weil wir an der vordersten Front im Ringen des ukrainischen Volkes um seine Rechte und der sozialen Kämpfe der 90er standen«, sagte Ischtschenko 2014 über seine unabgeschlossene Vergangenheit.

Dass Ischtschenko dem Rechten Sektor zu einem »linken« Flügel verhelfen will, reicht der RLS offenbar, ihn auf ihrer Homepage als »linken Aktivisten« vorzustellen. Einen Persilschein bekommt auch der »Autonome Widerstand«: In einem Beitrag mit dem Titel »Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich« von Nelia Vakhovska, RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine, und Ivo Georgiev vom Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, läuft er unter »Bürgerbewegung«. Von der RLS-Facebook-Seite führt ein Link auf die Homepage der Bandera-Nazis.

Obwohl LO maximal zwei Dutzend Aktive zählt, werden Konferenzen und andere Veranstaltungen mit Referenten der LO von der RLS gefördert oder deren Positionen kritiklos verbreitet. Letzteres gilt auch für andere Strukturen aus dem Spektrum der »neuen Linken«. Beispielsweise die Zeitschrift Prostory oder die »Autonome Union der Arbeiter«, deren Mitglieder gegen »Pro-Putin-Faschisten« (Maidan-Gegner) mobilmachen und »keine Alternative« zur »Antiterroroperation« im Donbass kennen wollen.

Das Dekommunisierungsgesetz und andere Repressionsmaßnahmen gegen die ukrainischen Kommunisten haben Räume eröffnet für eine, wie Kritiker meinen, »gefälschte Linke«. Um die Tatsache, dass diese fürs Einsaugen von Stiftungsgeldern längst ein Monopol hält, hüllt sich ein Mantel des Schweigens. Schließlich wird eine »neue Linke« gebraucht: Zum Weißwaschen der unheiligen Allianz mit Faschisten, die die NATO-orientierten ökonomischen Eliten der Ukraine im Konzert mit westlichen Neocons auf dem Maidan besiegelt haben. Vor allem zum Abnicken einer neuen Eskalation mit Russland.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/06-25/012.php


Hintergrund: »­Frieden ist Krieg«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

Ebenso promotet die Stiftung moderate Nationalisten aus der Künstlerszene: Sergij Schadan, laut RLS ein »linker Schriftsteller«, wird im August auf dem »Banderstadt«-Festival auftreten, dem großen Stelldichein der ukrainischen Faschisten. (sws/dko)

 



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« Antworten #504 am: 25. Juni 2016, 04:56:45 »

Die Menschen "irrlichtern" allerorten vor sich hin. Angry
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« Antworten #505 am: 08. Juli 2016, 14:36:13 »

Kiew: Proteste gegen steigende Gas- und Wasserpreise



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« Antworten #506 am: 08. Juli 2016, 17:06:26 »

Hoppla, da haben die lockenden westlichen Sirenengesänge tatsächlich nicht davon gesungen das Sozialromantisches Geplänkel und Zurückhaltung real nicht mehr vorgesehen ist. Einen Neukundenbonus den andere Bestandskunden bezahlen gibt es hier nicht, wäre ja noch schöner.
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« Antworten #507 am: 08. Juli 2016, 17:55:10 »

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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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« Antworten #508 am: 13. Juli 2016, 12:19:21 »

Und immer wieder die unrühmliche Rolle der Rosa Luxemburg Stiftung.Zusammenarbeit und Förderung von Faschisten in Israel,Rußland und auch Ukraine.... Angry



Aus: Ausgabe vom 12.07.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Potemkinsche Dörfer
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt einen gewaltigen geschichtsrevisionistischen Schwindel
Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval



Der »Autonome Widerstand« (AO) auf einem OUN-UPA-Gedächtnismarsch in Lwiw am 14. Oktober 2012. Yevhen Gerasymenko, einer der Organisatoren, spricht vor einem AO-Banner mit faschistischem Wolfsangel-Emblem
Foto: Sreenshot jW/
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) fördert ukrainische Nationalisten und Kriegspropaganda gegen Russland. Über diese und weitere bedenkliche Positionierungen der linksparteinahen Stiftung berichtete jW am 25. Juni unter dem Titel »Unheilige Allianz«. Es gab Diskussionen und Reaktionen. Die RLS veröffentlichte eine Stellungnahme (siehe jW vom 9./10.7.2016) − wir hakten nach.

»Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lehnt jede Form des Nationalismus ab«, so eine ihrer Verlautbarungen. Die Ergebnisse weiterer Recherchen zur RLS-Politik in der Ukraine sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. So fördert die Stiftung Projekte von Sergij Zhadan. Der – laut RLS − »linke Schriftsteller« und Musiker ist Nationalist. Er sorgt für die Frontunterhaltung beim Mordbrennerbataillon »Aidar« und andere faschistische Vergnügungen.

Selbst aus den RLS-eigenen Stellungnahmen geht hervor, dass die Stiftung an dem Prozess der historischen Diskreditierung der marxistischen Linken und deren Austausch durch als »neue Linke« camouflierte Rechte mitwirkt: »Zu unseren Kooperationspartnern zählen auch ›prosowjetische‹ bzw. ›marxistische Linke‹ – etwa die Nichtregierungsorganisation Alterra oder die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih«, versucht die RLS offenbar den sich verfestigenden Eindruck zu zerstreuen, dass sie nur ukrainische Nationalisten unterstützt (eine Bewegung, die Rosa Luxemburg 1918 als »Sammelfahne der Konterrevolution« und »Windei« bezeichnet hatte, aus der »in Brest die deutschen Bajonette krochen«). Aber von »prosowjetisch« und »marxistisch« keine Spur: Alterra ist eine Promaidan- und Pro-EU-Organisation der Sozialdemokraten Igor Panjuta, der die »Orange Revolu­tion« unterstützt und die Sowjetunion als »Staatskapitalismus« ablehnt.

Der andere von der RLS genannte Kooperationspartner, die »Bergarbeitergewerkschaft in Krywyi Rih«, ist eine Zelle der »Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine« (NPGU) und verfolgt einen aggressiv antikommunistischen Kurs. Das NPGU-Organ Lava wirbt mit viel nationalistischem Pathos für die sogenannte Antiterror­operation (ATO) gegen die Aufständischen im Donbass. Bereits in den 1990er-Jahren kooperierte die NPGU mit der faschistischen Partei UNA-UNSO. Im Februar vermeldete der »Rechte Sektor« in ­Krywyi Rih stolz, dass die Gewerkschaft ihn im Kampf gegen russische Minenbesitzer um Hilfe gebeten habe. Der Vorsitzende der NPGU, Mykhailo ­Volynets, war Parlamentsabgeordneter des Timoschenko-Blocks und hat der Volksrepublik Donetsk mit »Streik« gedroht, falls sie ihr Vorhaben umsetzen sollte, Bergwerke von ukrainischen Oligarchen, die sich weigern, Steuern zu zahlen, zu verstaatlichen. Volynets und seine Entourage fungieren als »verlängerter Arm der Kohleoligarchen«, enthüllte das bis zum Maidan-Putsch regierungskritische Investigativmagazin Criminal Ukraine die »Bergarbeitergewerkschaft« bereits 2012 als Mogelpackung. Die NPGU, die von der »United States Agency for International Development« (die Behörde steht unter dringendem Verdacht, in sozialistischen Ländern wie Kuba Spionage zu betreiben) mitfinanziert wird, so Criminal Ukraine weiter, sei nichts anderes als »ein ›Potemkinsches Dorf‹ – sie dient nur zu Dekorationszwecken.«

Ein Potemkinsches Dorf ist − wie das Gros der ukrainischen »Linken«, die von der RLS unterstützt werden − die »Linke Opposition« (LO). Die Mitgliedschaft eines LO-Parteibüromitgliedes in einem rechten Freiwilligenbataillon und direkte Verbindungen der LO mit Faschisten hatte jW aufgedeckt. Darauf die RLS lapidar: »Die LO ist keine Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung«. Keine Erklärung hingegen zu den vielfältigen Verbindungen der RLS zur LO. Es gibt kaum RLS-geförderte Konferenzen in der Ukraine oder Veröffentlichungen, an denen nicht Mitglieder der LO oder der »Sozialen Bewegung«, einem von der LO mit initiierten Bündnis, beteiligt sind. Die RLS-Projektkoordinatorin Nelia Vakhovska unterhält intensive Kontakte zur LO. Die Stiftung informiert auffallend häufig und positiv über LO-Initiativen und -Repräsentanten. Etwa Vitaliy Dudin, der für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR), einen der engsten Partner der RLS, arbeitet.

Zu den Beschäftigungen des CSLR gehört es, Faschisten als »Linke« zu etikettieren – zu denen der RLS offenbar, solche Lügen zu verbreiten. So wird der banderistische »Autonome Widerstand« (AO) in einer RLS-Publikation als »Teil der Linken« geführt. Obwohl der AO Ende Juni den 109. Geburtstag des Kommandeurs des ehemaligen deutschen Nazibataillons »Nachtigall« Roman Shukhevich feierte, distanziert die RLS sich nicht, sondern zitiert, auf kritische Nachfrage von jW, »linke Akteure in der Ukraine« als Kronzeugen, die die Kämpfe des AO gegen die rivalisierende rechte »›Swoboda«-Partei (die den AO als ›Kommunisten‹ sieht)« und dessen »soziale Agenda«, so die RLS, als »Linksschwenk« interpretieren.

Für die Behauptung der RLS »alle Partnerorganisationen der Stiftung in der Ukraine lehnen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ab« finden sich nirgendwo Belege. »Wir verpflichten unsere Partner nicht zu Stellungnahmen«, heißt es auf Nachfrage von jW. Vielsagend nichtssagend auch die Ausführungen der RLS zum Geschichtsrevisionismus ihrer Projektkoordinatorin in Kiew (Vakhovska hatte den Zustand der Ukraine als »postkolonial« bezeichnet): »In der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, Ihnen eine umfassende Darlegung der ukrainischen Geschichte aus Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitzuteilen.« Das beredte Schweigen der RLS zu Vakhovskas Beteiligung an einer Hetzkampagne gegen marxistische Linke und weiteren Ungeheuerlichkeiten nähren die Befürchtung, dass die historische Finsternis nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Führungsetagen der RLS angebrochen ist.

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Die Freiheit der Nationalisten

»Getreu der allgemein wohl bekanntesten Aussage der RLS-Namenspatronin ›Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden‹ setzen wir uns für das Recht auf freie Meinungsäußerung in allen Ländern ein«, erklärte die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenüber jW zu der Frage nach Unterstützung von politischen Gefangenen in der Ukraine.

Das gilt offenbar vor allem für »andersdenkende« ukrainische Nationalisten. So warb die RLS auf ihrer Facebook-Seite für eine Initiative von »No Borders«, einem George-Soros-Projekt, für Alexander Kolchenko und Oleg Sentsov. Die beiden Maidan-Aktivisten waren im Mai 2014 auf der Krim wegen Brandstiftung und des Versuchs, ein Lenin-Denkmal in die Luft zu sprengen, inhaftiert und 2015 von einem russischen Gericht zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Auf derartige Solidaritätsaktionen der RLS in der Ukraine warten Antimaidan-Linke, die von den neuen Machthabern nicht selten willkürlich verhaftet werden, vergeblich. Kein Wort über die – ohne strafrechtliche Grundlage erfolgte − Repression gegen Sekretäre der KPU in Dnipropetrowsk oder die Kriminalisierung der ehemaligen KPU-Parlamentsabgeordneten Alla Aleksandrovska, die im Juni wegen »Separatismus« in Haft genommen wurde. Das gilt auch für die zahlreichen Kommunisten, wie Andrej Sokolov, die mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst entführt und illegal festgehalten oder ermordet werden.

Der von der RLS genannte Kooperationspartner für ihre Antirepressionsarbeit, die Östliche Menschenrechtsgruppe (vpg.net.ua), die, so die RLS, »in der Ostukraine soziale Arbeit, auch in Gefängnissen, leistet«, steht im rechten Lager. Ihr Vorsitzender Pavel Lysyansky, der Mitglied von Witali Klitschkos UDAR ist, schweigt beharrlich zu der politischen Verfolgung von Gegnern der Kiewer Regierung, setzt sich aber lautstark für die Heimholung der Krim in die Ukraine ein.

(sws/dko)
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) fördert ukrainische Nationalisten und Kriegspropaganda gegen Russland. Über diese und weitere bedenkliche Positionierungen der linksparteinahen Stiftung berichtete jW am 25. Juni unter dem Titel »Unheilige Allianz«. Es gab Diskussionen und Reaktionen. Die RLS veröffentlichte eine Stellungnahme (siehe jW vom 9./10.7.2016) − wir hakten nach.

»Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lehnt jede Form des Nationalismus ab«, so eine ihrer Verlautbarungen. Die Ergebnisse weiterer Recherchen zur RLS-Politik in der Ukraine sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. So fördert die Stiftung Projekte von Sergij Zhadan. Der – laut RLS − »linke Schriftsteller« und Musiker ist Nationalist. Er sorgt für die Frontunterhaltung beim Mordbrennerbataillon »Aidar« und andere faschistische Vergnügungen.

Selbst aus den RLS-eigenen Stellungnahmen geht hervor, dass die Stiftung an dem Prozess der historischen Diskreditierung der marxistischen Linken und deren Austausch durch als »neue Linke« camouflierte Rechte mitwirkt: »Zu unseren Kooperationspartnern zählen auch ›prosowjetische‹ bzw. ›marxistische Linke‹ – etwa die Nichtregierungsorganisation Alterra oder die Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih«, versucht die RLS offenbar den sich verfestigenden Eindruck zu zerstreuen, dass sie nur ukrainische Nationalisten unterstützt (eine Bewegung, die Rosa Luxemburg 1918 als »Sammelfahne der Konterrevolution« und »Windei« bezeichnet hatte, aus der »in Brest die deutschen Bajonette krochen«). Aber von »prosowjetisch« und »marxistisch« keine Spur: Alterra ist eine Promaidan- und Pro-EU-Organisation der Sozialdemokraten Igor Panjuta, der die »Orange Revolu­tion« unterstützt und die Sowjetunion als »Staatskapitalismus« ablehnt.

Der andere von der RLS genannte Kooperationspartner, die »Bergarbeitergewerkschaft in Krywyi Rih«, ist eine Zelle der »Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine« (NPGU) und verfolgt einen aggressiv antikommunistischen Kurs. Das NPGU-Organ Lava wirbt mit viel nationalistischem Pathos für die sogenannte Antiterror­operation (ATO) gegen die Aufständischen im Donbass. Bereits in den 1990er-Jahren kooperierte die NPGU mit der faschistischen Partei UNA-UNSO. Im Februar vermeldete der »Rechte Sektor« in ­Krywyi Rih stolz, dass die Gewerkschaft ihn im Kampf gegen russische Minenbesitzer um Hilfe gebeten habe. Der Vorsitzende der NPGU, Mykhailo ­Volynets, war Parlamentsabgeordneter des Timoschenko-Blocks und hat der Volksrepublik Donetsk mit »Streik« gedroht, falls sie ihr Vorhaben umsetzen sollte, Bergwerke von ukrainischen Oligarchen, die sich weigern, Steuern zu zahlen, zu verstaatlichen. Volynets und seine Entourage fungieren als »verlängerter Arm der Kohleoligarchen«, enthüllte das bis zum Maidan-Putsch regierungskritische Investigativmagazin Criminal Ukraine die »Bergarbeitergewerkschaft« bereits 2012 als Mogelpackung. Die NPGU, die von der »United States Agency for International Development« (die Behörde steht unter dringendem Verdacht, in sozialistischen Ländern wie Kuba Spionage zu betreiben) mitfinanziert wird, so Criminal Ukraine weiter, sei nichts anderes als »ein ›Potemkinsches Dorf‹ – sie dient nur zu Dekorationszwecken.«

Ein Potemkinsches Dorf ist − wie das Gros der ukrainischen »Linken«, die von der RLS unterstützt werden − die »Linke Opposition« (LO). Die Mitgliedschaft eines LO-Parteibüromitgliedes in einem rechten Freiwilligenbataillon und direkte Verbindungen der LO mit Faschisten hatte jW aufgedeckt. Darauf die RLS lapidar: »Die LO ist keine Partnerorganisation der Rosa-Luxemburg-Stiftung«. Keine Erklärung hingegen zu den vielfältigen Verbindungen der RLS zur LO. Es gibt kaum RLS-geförderte Konferenzen in der Ukraine oder Veröffentlichungen, an denen nicht Mitglieder der LO oder der »Sozialen Bewegung«, einem von der LO mit initiierten Bündnis, beteiligt sind. Die RLS-Projektkoordinatorin Nelia Vakhovska unterhält intensive Kontakte zur LO. Die Stiftung informiert auffallend häufig und positiv über LO-Initiativen und -Repräsentanten. Etwa Vitaliy Dudin, der für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR), einen der engsten Partner der RLS, arbeitet.

Zu den Beschäftigungen des CSLR gehört es, Faschisten als »Linke« zu etikettieren – zu denen der RLS offenbar, solche Lügen zu verbreiten. So wird der banderistische »Autonome Widerstand« (AO) in einer RLS-Publikation als »Teil der Linken« geführt. Obwohl der AO Ende Juni den 109. Geburtstag des Kommandeurs des ehemaligen deutschen Nazibataillons »Nachtigall« Roman Shukhevich feierte, distanziert die RLS sich nicht, sondern zitiert, auf kritische Nachfrage von jW, »linke Akteure in der Ukraine« als Kronzeugen, die die Kämpfe des AO gegen die rivalisierende rechte »›Swoboda«-Partei (die den AO als ›Kommunisten‹ sieht)« und dessen »soziale Agenda«, so die RLS, als »Linksschwenk« interpretieren.

Für die Behauptung der RLS »alle Partnerorganisationen der Stiftung in der Ukraine lehnen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ab« finden sich nirgendwo Belege. »Wir verpflichten unsere Partner nicht zu Stellungnahmen«, heißt es auf Nachfrage von jW. Vielsagend nichtssagend auch die Ausführungen der RLS zum Geschichtsrevisionismus ihrer Projektkoordinatorin in Kiew (Vakhovska hatte den Zustand der Ukraine als »postkolonial« bezeichnet): »In der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, Ihnen eine umfassende Darlegung der ukrainischen Geschichte aus Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitzuteilen.« Das beredte Schweigen der RLS zu Vakhovskas Beteiligung an einer Hetzkampagne gegen marxistische Linke und weiteren Ungeheuerlichkeiten nähren die Befürchtung, dass die historische Finsternis nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Führungsetagen der RLS angebrochen ist.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/07-12/014.php



Aus: Ausgabe vom 12.07.2016, Seite 3 / Schwerpunkt
Alibi-»Linke«
Über getarnte ukrainische Nationalisten und ­rechten Terror in seinem Land. Ein Gespräch mit Dmytriy Kovalevich
Interview: Susann Witt-Stahl



Antifaschistische und sozialistische Organisation Borotba, Ukraine
Foto: rotefahne.eu/2014/05/antifaschist-sergej-kirichuk-ueber-die-situation-in-der-ukraine

Sie publizieren noch in linken Medien wie newcoldwar.org und Tlaxcala. Aber Ihren Beruf als Redakteur können Sie seit dem Machtwechsel in Kiew nicht mehr ausüben. Warum?

Viele linke Medien in der Ukraine sind eingestellt worden seit dem Maidan. Journalisten wurden wegen ihrer Kritik an den neuen Machthabern attackiert und inhaftiert. Das ukrainische Informationsministerium hat sich geweigert, unsere neue Zeitung zuzulassen, weil sie, nach Majakowski und Eisler, »Linker Marsch« heißt. In meinem Land muss ein Journalist den nationalistischen Kurs akzeptieren oder aufhören zu arbeiten.

Obwohl der ukrainische Geheimdienst und militante Nationalisten marxistische Linke jagen, verschleppen, sogar ermorden, hatte die RLS-Projektkoordinatorin, Neila Vakhovska, mit ihrem Magazin ProStory und anderen »neuen Linken« im März 2014 eine Kampagne gegen Ihre Organisation gestartet …

… wir reden hier von einer Aktion von maximal 15 bis 20 Personen, die versuchen, fünf bis sechs Organisationen zu repräsentieren. Viele dieser angeblichen Linksliberalen sind in Wirklichkeit Nationalisten und waren sehr wütend, als sich unsere Aktivisten ihren Freunden – militanten Rechten – in den Weg stellten. Nicht nur in Russland, auch in der Ukraine gibt es bizarre Phänomene wie »Nationalbolschewisten« und »Nationalanarchisten« und »Linke«, die meinen, dass die EU der »wahre Sozialismus« ist.

Borotba war aber im September 2014 zu der u. a. vom RLS-Partner Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung organisierten Konferenz »Der ukrainische Krieg und die Politik der Linken« in Kiew eingeladen. Warum haben Sie nicht teilgenommen?

Im Vorfeld gab es unter den Veranstaltern heftige Debatten. Einige nationalistische Liberale drohten mit ihrer Absage, falls Borotba kommen würde. Nachdem unsere Büros von faschistischen Paramilitärs verwüstet worden und erst als sie sicher waren, dass unsere Mitglieder aus Kiew fliehen mussten, zumindest nicht mehr öffentlich auftreten konnten, luden sie uns ein – als einzige linke Antimaidan-Organisation.

Welche Rolle spielen die Kooperationspartner der RLS aus der »neuen Linken«?

Jeder Putsch muss mit einem irgendwie fabrizierten »Volkswillen« gerechtfertigt werden. Der Maidan wurde von einem rechtsradikalen Mob dominiert, der von dem Gründer der »Sozial-Nationalistischen Partei«, Andrej Parubi, kommandiert wurde und suggerieren musste, dass er das »gesamte politische Spektrum« repräsentiert. Ungeachtet der Tatsache, dass die Maidan-»Linken« – antikapitalistische Linke waren nicht geduldet − nicht einmal aus zehn Personen bestand. Eine gefälschte »Linke« liefert der neuen Regierung das Alibi, die Ukraine in die NATO zu hieven, neoliberale Reformen durchzusetzen und die Opposition zu unterdrücken.

Die RLS würdigt ihre ukrainischen Projektpartner für ihr »differenziertes Geschichts- und Weltbild«.

Für alle Partner der RLS in der Ukraine gilt, dass sie gar kein »differenziertes Geschichts- und Weltbild« haben. Sie reproduzieren nur den antisowjetischen Nationalismus. Prosowjetische Positionen, die immer noch die Mehrheit der Ukrainer vertritt, werden komplett unterschlagen. Das geschieht dann im Namen einer scharfen Kritikerin des Nationalismus, im besonderen des ukrainischen. Mit diesen »differenzierten« Ansichten der RLS-Partner kann auch »Pegida« unterstützt werden. Das Resultat ist das Weißwaschen der Kriegsverbrechen der ukrainischen OUN-UPA-Faschisten. Ausgerechnet mit Hilfe einer deutschen Institution.

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« Antworten #509 am: 13. Juli 2016, 12:21:40 »



Aus: Ausgabe vom 25.06.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

»Neue Visionen«
RLS-Projektkoordinatorin in der Ukraine mit »wirklicher Revolution« gegen den Kommunismus
Von Susann Witt-Stahl



Foto: youtube.com/Rosa Luxemburg Stiftung/Patrick Stary/Creative Commons

Nelia Vakhovska ist Publizistin und Übersetzerin und seit einigen Jahren für die RLS in Kiew tätig. Die 36jährige Ukrainerin steht der »Linken Opposition« nahe, ist Unterstützerin des Euromaidan (»eine wirkliche Revolution«) − und auf der Suche nach »neuen Visionen«. »Die Rechten bergen keine richtige Gefahr für die im Grunde genommen liberale Regierung«, präsentierte sie eine davon zum ersten Jazenjuk-Kabinett (bekanntlich bestand es ausschließlich aus bürgerlichen und militanten Rechten wie Swoboda) im März 2014 in einer RLS-Gesprächsrunde in Berlin.

Vakhovska leugnete nicht die rechte Gewalt, wartete aber mit einer ganz eigenen Interpretation der fröhlichen Urständ auf, die die Banderisten und andere faschistische Bewegungen in der Ukraine feiern: »Die Bandera-Anhänger sind durch Putinsche Propaganda neu entstanden als eine Einbildung«, meint Vakhovska – eine These, die die Herzen aller antirussischen Hardliner bei den Linke-Koalitionspartnern in spe, Grüne und SPD, erwärmen, aber jeden Sozialisten erschaudern lassen dürfte. Offenbar hat Vakhovska die Hunderte von Uniformen und Fahnen mit den Symbolen von Banderas UPA auf dem Maidan übersehen, ebenso das fünf Meter hohe Porträt des alt-neuen Nationalhelden neben der großen Bühne.

Sehr spezielle Ansichten vertritt sie auch, wenn es um die Geschichte der Ukraine als ehemalige Sowjetrepublik geht: »Der Begriff der Linken an sich ist natürlich diskreditiert, dank unserer sowjetischen Vergangenheit, dank unseres postkolonialen Zustands«, gab Vakhovska zum besten – unwidersprochen. An jenem Abend gab es den »Gegenpart« nicht, den die Stiftung gewöhnlich nicht versäumt, Antiimperialisten und anderen marxistischen Linken zum Zweck des »pluralen Meinungsstreits« an die Seite zu setzen.

Keine zwei Meinungen gibt es auch, wenn Vakhovska mit den ukrainischen Kommunisten abrechnet, die sich am Antimaidan beteiligt haben und deren Aktivisten vor den neuen Machthabern ins Exil flüchten mussten oder inhaftiert wurden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Euromaidan-Anhängern und ihren Gegnern, darunter die marxistische Organisation Borotba, in Charkiw und in Odessa bildeten die »Points of no return«, positioniert sich Vakhovska in einem von der RLS publizierten Beitrag nicht etwa gegen die Faschisten, die am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa angezündet und 48 Menschen (auch ein Mitglied von Borotba) getötet haben. Im Gegenteil: Vakhovska dokumentiert eine im Klassenkämpferjargon gehaltene Erklärung von »neuen Linken«, darunter auch Partner der RLS wie das Visual Culture Research Center. Darin wird die Isolation von Borotba gefordert − sie »unterstützen die autoritäre sowjetische Vergangenheit«. Nicht erwähnt hat Vakhovska, dass sie mit ihrem eigenen Zeitschriftenprojekt Prostory selbst zu den Trägern der Kampagne gegen die Marxisten gehört.

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« Antworten #510 am: 13. Juli 2016, 12:32:12 »

Herr Rappelkistenrebell:
Kannste das mit RLS und Israel mal näher erläutern oder einen Link geben?

Zitat
Und immer wieder die unrühmliche Rolle der Rosa Luxemburg Stiftung.Zusammenarbeit und Förderung von Faschisten in Israel
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Rappelkistenrebell


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« Antworten #511 am: 13. Juli 2016, 12:46:02 »

Mit dem Staat Israel läuft es durch Unterstützung dortiger rechtsradikaler Kräfte durch das hiesige in der Linkspartei organisierte sogenannte "antideutsche" Sprektrum wie zB Kack $halom oder ach Zionismus Fans wie Gisy und andere Politiker in der Linkspartei,deren Zeitung "Neues Deutschland" oder der Rosa Luxenburg Stiftung.
Zu Gisy erinnere Dich nur an seine "Kloaffäre" und die Vor- und Nachgeschichte....

Hier als Einstieg,wennde es verpaßt haben solltest...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gysi-israel-kritiker-verfolgen-linken-fraktionschef-auf-toilette-a-1002329.html

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« Antworten #512 am: 13. Juli 2016, 13:31:04 »

(...)sogenannte "antideutsche" Sprektrum wie zB Kack $halom
(...)
Naja, solange das Weltbild gefestigt ist, ist ja alles gut. Nun aber zurück zur Ukraine.
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« Antworten #513 am: 15. Juli 2016, 18:29:32 »

Zur Situation in der Ukraine
Der Rat des KSRD Ukraine, 3. Mai 2016
 


Die Ereignisse, die in den vergangenen zwei Jahren in der Ukraine stattgefunden haben, haben viel Diskussion hervorgerufen. In dieser Hinsicht müssen wir auf der Basis der proletarischen Klassenanalyse eine grundlegende Erklärung abgeben.

Das politische Regime unter Führung von Präsident Viktor Janukowitsch trat 2010 bis 2013 im Land hervor. Es zeichnete sich durch Autoritarismus, eine hohe Machtkonzentration in den Händen einer politischen Gruppe aus, die die Interessen des größten nationalen finanziellen und industriellen Konzerns SCM vertritt. Tatsächlich hat das Regime die Ukraine zu ihrem Privatbesitz gemacht. Jahr für Jahr verschwanden und starben fortschrittliche proletarische Aktivisten, Journalisten, die Arbeiterklasse lebte in einer Atmosphäre der Angst um ihre Zukunft.

Die Idee eines Assoziierungsabkommens mit der EU wurde in den Tiefen des Regimes 2011 geboren und zielte in erster Linie auf die Konzernprofite von SCM, seiner Verbündeten und seines politischen Überbaus. Während der Jahre 2011 bis 2013 führte das offizielle Kiew intensive Verhandlungen mit der Europäischen Union, während es öffentlich vertrat, die Unabhängigkeit von Russland und die eigenen Interessen zu stärken. Allerdings führte all der Diebstahl und die Korruption auf allen Ebenen der Regierung bis zum Jahr 2013 zu erheblichen Schieflagen in der Wirtschaft. Das Janukowitsch-Regime beschloss, dies über Auslandsschulden zu kompensieren. Der IWF und andere Institutionen des globalen Finanzkapitals waren willig im Austausch für die vollständige Unterordnung der eigenen Interessen des Landes Geld zu geben. Die von SCM repräsentierte nationale Bourgeoisie und ihre Verbündeten waren daran nicht eindeutig interessiert und verhandelten über Angebote mit dem Westen, wobei sie versuchten, die für sie selbst günstigsten Bedingungen der Unterwerfung zu erhalten.

Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Situation rapide verschlechtert und vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU bot der Kreml Kiew eine Alternative an, damit es die Assoziierung aufgibt und zur Russischen Föderation wechselt, wofür es einen Kredit von 15 Milliarden Dollar mit niedrigen Zinsen erhielt. Die Janukowitsch-Clique stimmte dem zu, trotz der über drei Jahre währenden aggressiven, massiven Propaganda zugunsten der 'europäischen Integration'. Trotz all der persönlichen Ermahnungen von europäischen Führern (einschließlich der deutschen Kanzlerin Angela Merkel) wurde das Abkommen nicht unterzeichnet

Diese dramatische Wende war ein wichtiger Faktor für die weiteren Entwicklungen. Der politisch aktive Teil der Gesellschaft, der die pro-europäische Propaganda als positiv empfand, konnte die zynische Ablehnung des 'europäischen Vektors' durch die herrschende Elite nicht akzeptieren. In Kiew und anderen Großstädten traten sie hervor und begannen 'Euromaidan'-Massendemonstrationen zur Unterstützung des 'Vektors' auf zu ziehen. Diese Auftritte wurden in organisatorischer, finanzieller und politischer Hinsicht sofort von westlichen Ländern unterstützt und wurden angeführt von den rechten und bürgerlichen 'oppositionellen' Kräften, die geschickt auf die Bestürzung der Arbeiter über die Politik und Verbrechen der Janukowitsch-Clique spekulierten.

Schon bald unternahm das Regime Zwangsmaßnahmen gegen diese Proteste und innerhalb eines Monats nahm das den Charakter eines Kampfs gegen das Regime als Ganzes an. Geschickte Manipulation durch die 'Maidan-Führer', in Verbindung mit der tatsächlichen Proteststimmung unter den Massen führte zur Ausweitung der Proteste bis zum Sturz des Regimes. In ihrem Wesen hatten diese Ereignisse einige Charakteristika einer nationalen demokratischen Revolution gegen die oligarchischen Herrschaft der SCM Schergen. Aber die rechten und populistischen Führer erwarteten, unmittelbar die Macht im Land mit ihren Händen zu ergreifen. Nach drei Monaten gewann Peetro Poroschenko die vorzeitigen Präsidentschaftswahlen, einer der größten nationalen 'Oligarchen', der erst ein paar Jahre zuvor nicht verschmäht hatte, Minister in der Janukowitsch-Regierung zu sein. Jetzt präsentierte er sich als Kämpfer gegen das ehemalige Regime, für die 'europäische Zukunft des Landes'.

Aber Russland, das vor Ort im Kampf um die Ukraine eine Niederlage erfahren hatte, antwortete sofort mit einer befeuerten bewaffneten Rebellion in der autonomen Region der Krim, was von Anfang an direkt von regulären russischen Truppen unterstützt wurde. Das Ergebnis war eine militärische Besetzung und de fakto Annektierung der Krim, was eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zur Folge hatte. Darüber hinaus, zettelte Moskau mit Hilfe von dazu ausgebildeten Kämpfern und von Lügenpropaganda im März/April 2014 den Zugriff auf öffentliche Ämter in Großstädten den Regionen von Donezk und Lugansk an. Diese Gebiete waren einzig und allein deshalb ausgewählt worden, weil hier der Einfluss des abgesetzten Regimes am höchsten war, fast vollständig. Aus diesem Grund setzten die örtlichen bewaffneten Kräfte, denjenigen, die die staatlichen Institutionen ergriffen, keinen Widerstand entgegen.

Vor diesem Hintergrund beschlossen die neuen Autoritäten in Kiew, im Donbass eine 'anti-terroristische Operation, ATO, gegen die pro-russischen Rebellen zu beginnen. Schon bald trat die ATO dem organisierten Widerstand entgegen, der vollständig mit allen Ressourcen von Seiten Russlands ausgestattet wurde. Im August 2014 kam der reguläre Teil der Russischen Bewaffneten Kräfte ins Donbass, vor allem sogenannte taktische Batallions-Einheiten, die aus der großen Vielfalt regulärer Einheiten ausgewählt worden waren. Im Herbst 2014 hatte sich die Frontlinie als Ganzes stabilisiert und das ist bis heute ungefähr gleich geblieben. Beide Seiten bauen militärische Kräfte auf, die pro-russischen Rebellen erhalten alle Arten an Unterstützung aus Russland und ihre militärischen Einheiten werden von gegenwärtigen Offizieren der Russischen Streitkräfte kommandiert.

So wurden unsere arbeitenden Menschen ein Opfer des Kampfes verschiedener imperialistischer Zentren um den Einfluss auf die Ukraine und ihre Ressourcen. Einerseits sind Arbeiter im Hauptteil unseres Landes der offiziellen Propaganda ausgesetzt, was ihre Aufmerksamkeit von brennenden sozialen Problemen ablenkt hin zu nationalistischen Ideen, die den wirklichen Klasseninteressen dieser Arbeiter fremd sind. Als Folge gibt es einen Anstieg rechter Stimmungen in der Gesellschaft, sowie die Stärkung rechter und ultra-rechter Kräfte, das sind 'Rechter Sektor', 'Freiheit' und andere weniger einflussreiche Kreise. Die 'Entkommunisierung' wurde in Gang gesetzt, wonach der Gebrauch kommunistischer Symbole verboten ist. Zusätzlich zu den wirklich freiwilligen Trupps, wurde eine Reihe oligarchischer 'Batallione' geschaffen, die vom großen Kapital finanziert werden und direkt in seinem Interesse operieren, einschließlich Konflikte kommerzieller Art. . Im Land befinden sich Militärberater des Westens und seiner Verbündeten, von den USA, Kanada, der EU, Israel und anderen.

Auf der einen Seite dieses Prozesses gibt es eine aufrichtige patriotische Aufwallung unter den Massen, die sich gegen die blutige russische Aggression und die Marionetten-Regime im Donbass richtet. Dieser Aufschwung drückt sich unter anderem in der Freiwilligen-Bewegung zur Hilfe an der Front aus, wovon nur ein Teil mit rechten politischen Kräften verbunden ist. Außerdem wächst im besetzten Teil des Donbass Volksguerilla-Widerstand gegen die örtlichen pro-Kreml Juntas. Leider sehen all diese aufrechten Patrioten selten die andere Seite der Medaille, den westlichen Imperialismus und das korrupte Regime in Kiew, dessen patriotische und sogar antiimperialistische Rhetorik nur ein Zugeständnis an politische Zweckmäßigkeit und selbstsüchtige Interessen ist.

Andererseits ist die Arbeiterklasse im Donbass und auf der Krim seit zwei Jahren Ziel heftiger imperialistischer Propaganda des Kreml, die die Illusion von 'nationaler Selbstbestimmung' und 'antifaschistischem Kampf' erzeugt. Tatsächlich verwenden die pro-Moskau-Kräfte faschistoide Methoden, die für reaktionäre Militärdiktaturen überall in der Welt typisch sind. Die Soldaten der regulären Armee des Putin-Regimes und lokale pro-russische bewaffneten Gruppen bringen Tod und Zerstörung in unser Land und zu seinen arbeitenden Menschen. Der Teil der Ukraine, der von diesen Truppen besetzt wurde, hat sich in eine Zone der Rechtlosigkeit und Angst verwandelt, wo bewaffnete Banditen herrschen, die oft eine kriminelle Vergangenheit haben. Arbeiter treten in Streiks und protestieren, aber diese Aktionen werden brutal von der lokalen Junta unterdrückt, die hunderte von Protestierenden entlässt. Die Masse der revisionistischen 'linken Kräfte' wie die KPU oder die VKPB sowie voluntaristische und / oder trotzkistische Gruppen wie 'Borotba' sind all dem gegenüber blind und unterstützen direkt oder verdeckt Moskaus Aktionen, einschließlich geplanter militärischer Aggressionen, gefolgt von einer PR-Kampagne in großem Maßstab.

Wir Marxisten-Leninisten der Ukraine sind entschieden gegen alle Formen der imperialistischen Aggression in unserem Land. Wir rufen unsere Genossen in allen Ländern auf, den Gedanken, dass einige Imperialisten 'besser' sein können als andere, nicht zu akzeptieren. Imperialismus, Kapitalismus bedeutet immer Krieg und Schmerz. Die Bestrebungen der ukrainischen Arbeiter sind, nicht irgendeiner Art von bürgerlicher Propaganda zu folgen, sondern für wirkliche Rechte zu kämpfen, für würdige Löhne und angemessenen sozialen Schutz, für höheren Lebensstandard. Und, natürlich, haben sie das Recht, ohne Krieg zu leben, ohne das Dröhnen von Granaten unter den Lügenworten des Kreml oder der westlichen Bourgeoisie!

 

Nieder mit allen imperialistischen Invasoren!

Lang lebe die sozialistische Revolution!

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

 

Der Rat des KSRD

Ukraine

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http://www.icor.info/2016-1/zur-situation-in-der-ukraine
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« Antworten #514 am: 18. Juli 2016, 15:48:11 »

Friedensmarsch?
 
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48840/1.html

Egal von wem initiiert, einen Marsch von mehreren zehntausend Menschen von deutschen Medien komplett ignoriert/unterdrückt/zensiert ist schon eine beachtliche Leistung.

Truther & Co. nehmen es natürlich gerne auf und Berichten in ihrem Sinn, bravo, wer Infos zu einer außergewöhnlich umfangreichen Aktion in der Ukraine sucht kommt bei den Verschwörern raus, so bleibt es gleich in der gewünschten Ecke.

Über einartysken bin ich darauf gestoßen, er verlinkt leider zu h**p://quer-denken.tv
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« Antworten #515 am: 18. Juli 2016, 19:31:01 »

Die JUNGE WELT hat berichtet



Aus: Ausgabe vom 15.07.2016, Seite 6 / Ausland
Wallfahrt oder Demo?
In der Ukraine sorgt eine »Friedensprozession« der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche für Aufregung
Von Reinhard Lauterbach



Foto: http://news.church.ua/2016/07/09

Seit einigen Tagen bewegen sich vom Osten und vom Westen der Ukraine her Kolonnen orthodoxer Christen zu Fuß auf die Hauptstadt Kiew zu. An den bis zu 34 Kilometer langen Etappen beteiligen sich regional unterschiedlich zwischen 1.500 und 20.000 Gläubige. Die »Wallfahrt für Liebe, Frieden und die Ukraine« ist organisiert von der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. In dem Aufruf ihres Vorsitzenden, des Metropoliten Onufrij, heißt es salbungsvoll, die Christen seien aufgerufen, ihre »Gebetsanstrengungen« dafür zu verstärken, dass »keine Muttertränen mehr fließen, keine Kinder mehr Waisen und keine Frauen mehr Witwen werden« und die Ukraine als Staat erhalten bleibe.

Auf Seiten der Kiewer Machthaber hat die Wallfahrt für einige Aufregung gesorgt. Parlamentspräsident Andrej Parubij nannte sie eine »Provokation des russischen Geheimdienstes KGB«. Es sei skandalös, dass eine »im Lande des Aggressors beheimatete religiöse Organisation« sich in der Ukraine auf die Straße traue. Anton Geraschtschenko, Berater von Innenminister Arsen Awakow und bekannt für seine Hetzseite im Internet, drohte den Teilnehmern an, sie würden sämtlich fotografiert und auf die unter dem Schutz des Ministeriums im Internet betriebene Schwarze Liste »Mirotworez« gestellt.

Nazis von der Basis brüsten sich im Internet damit, sie hätten »keinerlei Skrupel, Omas zu verprügeln« und denken sich spektakuläre Hinrichtungstechniken für die Teilnehmer aus. Einstweilen blieb es bei Beschimpfungen der Pilgerkolonne an der Grenze der Gebiete Charkiw und Poltawa durch einige Dutzend Rechte, die sich am Straßenrand aufgebaut hatten und Schilder trugen wie »Haut ab zu Putin« oder »Nach Moskau geht’s in die andere Richtung«.

Vermutlich hat die Wallfahrt neben ihrem geistlichen auch einen politischen Inhalt. Vor einiger Zeit hat die »Volksfront« des ehemaligen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk einen Antrag ins Parlament eingebracht, die Moskau unterstehende orthodoxe Kirche der Ukraine zu verbieten. Es liegt nahe zu vermuten, dass die Kirche mit der Wallfahrt neben dem Friedenswillen auch ihren Rückhalt in der Bevölkerung demonstrieren will. Der verbreitete Überdruss an Krieg und Regierung in der ukrainischen Gesellschaft kommt ihr dabei zustatten.

Völlig aus der Luft gegriffen sind die Vorwürfe der ukrainischen Offi­ziellen gegen die Kirche des Moskauer Patriarchats freilich nicht. Russlands orthodoxe Kirche – ihrerseits eng mit dem russischen Staat verbunden und beim Stapellauf neuer U-Boote stets mit dem Weihrauchfass präsent – ist zweifellos ein Instrument russischer »soft power« und manchmal nicht nur dieser. Etliche ihrer Geistlichen im Donbass haben am Aufstand teilgenommen, manche sogar mit der Waffe in der Hand. Andere haben militärische Schulungen für Freiwillige der Volksmilizen geleitet. Dabei kam ihnen zugute, dass orthodoxe Geistliche in aller Regel vor ihrem Übertritt in den Klerus zivile Berufe ausgeübt haben. Manche waren so früher auch Soldaten.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche agitiert für die »russische Welt« und betrachtet die Ukraine als »ihr kanonisches Territorium«, was man als die Übersetzung solcher Hegemonialansprüche ins Kirchenrechtliche betrachten kann. Dass auf der »Friedenswallfahrt« in Charkiw Teilnehmer mit den schwarz-orangenen Georgsbändchen beobachtet wurden, passt insofern ins Bild.

Seit der ukrainischen Unabhängigkeit bekämpfen sich je nach Zählung drei bis vier orthodoxe Kirchen: die Moskau unterstellte Kirche; die orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats, die sich 1992 der neuen ukrainischen Staatsmacht als Nationalkonfession andiente, aber außerhalb der Ukraine in der Orthodoxie nicht als Kirche anerkannt ist; eine »autokephale Kirche« mit Sitz in den USA und schließlich die im Westen des Landes verbreitete und besonders nationalistische Griechisch-Katholische Kirche, die eigentlich auch orthodox ist, aber seit 1596 den Papst als Oberhaupt anerkennt.

Es geht bei diesem Streit meist um das Eigentum an Gebäuden und Grundstücken. Der Kirche des Kiewer Patriarchats ist es zum Beispiel seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge, dass das zum UNESCO-Welterbe gehörende Höhlenkloster von Petschersk in Kiew nach wie vor dem Moskauer Patriarchat untersteht. Immer wieder haben auch schon vor dem Euromaidan ukrainische Nationalisten versucht, das Gelände zu stürmen und »für die Ukraine« in Besitz zu nehmen. Bei einem Verbot der »Moskauer Kirche« würde es automatisch in die Hand der Kiewer Konkurrenz fallen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/07-15/027.php?sstr=ukraine
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« Antworten #516 am: 19. Juli 2016, 06:44:14 »

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« Antworten #517 am: 13. August 2016, 18:59:16 »

Ukraine-Krise verschärft sich


Prorussische Kämpfer in der Ostukraine (foto: icorpus Youtube channel(CC BY 3.0)

13.08.16 - Nach dem Abschluss des Minsker Abkommens Anfang des Jahres waren in der Ukraine die offenen Kriegshandlungen zurückgegangen. Die Auseinandersetzungen verliefen zuletzt weitgehend innerhalb der Frontlinien, die das Abkommen festlegt. Dennoch starben weiterhin täglich Menschen bei militärischen Aktionen - wie unter anderem dem Beschluss von Wohnhäusern. Jetzt spitzt sich die Situation erneut zu.

Am vergangenen Mittwoch erklärte die russische Regierung, Anschläge des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf der Halbinsel Krim vereitelt zu haben und verstärkte die Militärpräsenz. Unter anderem verlegte sie ein neues Luftabwehrsystem auf die Krim. Auf Bitten der Regierung der Ukraine tagte am Donnerstag der UN-Sicherheitsrat. Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko verwies darauf, dass Russland rund 40.000 Soldaten auf der Krim und an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen habe. Außerdem hat Russland erst in den letzten Tagen sein modernstes Luftwaffenabwehrsystem auf der Krim installiert.

Auch in der Ostukraine nehmen die Kämpfe an Intensität zu, die Zahl der Getöteten steigt wieder. Kiews ultrareaktionärer Präsident Petro Poroschenko wandte sich bereits an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Außenminister Frank-Walter Steinmaier will am Montag nach Russland reisen. Es ist demogogisch, wenn der nicht minder reaktionäre russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine in scharfen Worten "Terrorismus" vorwirft. Er selbst organisiert systematisch Staatsterror sowohl in Russland selbst. als auch in den besetzten Gebieten.

Andrej von der ukrainischen ICOR-Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine) berichtet dazu in einem Gespräch mit dem Rote Fahne-Magazin: "Auf der Krim wurde die Unterdrückung der Krimtataren verschärft. ... Die Methoden Russlands unterscheiden sich kaum von dem Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden, auch wenn bis jetzt noch keine Siedlungen der Krimtataren beschossen wurden. ... Proteste und Streiks im besetzten Osten werden brutal unterdrückt. Ostukraine und Krim sind rechtsfreie Zonen geworden, in denen oft nackte Waffengewalt herrscht."

Die führenden NATO-Staaten geben sich friedfertig und warnen vor einer erneuten "Eskalation". Dabei sind es NATO und EU, die mit ihren aggressiven Bestrebungen, die Ukraine als zweitgrößtes Land Europas ihrem Einflussbereich einzuverleiben, die gefährliche Zuspitzung in der Region ausgelöst haben. Der letzte NATO-Gipfel beschloss jeweils etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Bundeswehr führt das Bataillon in Litauen an. Auch wenn die EU und USA gegenwärtig tatsächlich kein Interesse an einer Eskalation haben - schüren sie damit gleichzeitig die Weltkriegsgefahr.

Der KSRD Ukraine bekräftigte in einer Stellungnahme vom 3. Mai 2016: "Wir Marxisten-Leninisten der Ukraine sind entschieden gegen alle Formen der imperialistischen Aggression in unserem Land. Wir rufen unsere Genossen in allen Ländern auf, den Gedanken, dass einige Imperialisten besser sein können als andere, nicht zu akzeptieren."

Im Gespräch mit dem Rote Fahne-Magazin führt Andrej vom KSRD zur Situation in der Ukraine aus: "Unter dem Einfluss der offiziellen Propaganda war noch vor zwei Jahren eine Welle des Nationalismus unter der Bevölkerung spürbar. Das hat sich deutlich abgeschwächt. Die Menschen machen sich zunehmend Gedanken über ihre eigene schwierige soziale Lage. ... Allerdings sind die Kämpfe und Streiks noch schwach ausgeprägt. Anfang des Jahres gab es einen wichtigen Bergarbeiterstreik im Westen der Ukraine. ...

In der Ostukraine entwickelt sich ein Partisanen-Widerstand gegen die russischen Besatzer. Er wird von Menschen aus diesen Gebieten, die selbst russisch-sprachig sind, getragen. Es ist eine in erster Linie spontane Partisanen-Bewegung mit proukrainischen, patriotischen Zielen, aber nicht faschistisch. ...

Ein wesentliches Ziel unserer Arbeit ist zur Zeit eine Aufklärungsarbeit unter den Werktätigen, den Kampf für ihre sozialen Interessen und gegen die gesamte imperialistische Entwicklung in der Ukraine aufzunehmen. Weil nicht nur die russischen Imperialisten ihre Feinde sind, sondern alle Imperialisten und ebenso die ukrainische Staatsmacht."

In der Resolution der revolutionären Weltorganisation ICOR zur Ukraine-Krise vom 24. März 2014 werden folgende Forderungen erhoben:

"° Kampf der imperialistischen Einmischung und Kriegstreiberei von USA, NATO und Russland in der Ukraine und auf der Krim!

° Aktiver Widerstand gegen jede Art imperialistischer Einmischung!

° Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung der Arbeiterklasse und der Volksmassen der Ukraine!"

Im Vorfeld des Antikriegstags am 1. September, den die ICOR als Kampftag gegen Faschismus und Krieg begeht, gewinnen diese Forderungen an Aktualität.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw32/angespannte-lage-in-der-ukraine-und-auf-der-krim-fordert-zur-staerkung-der-kaempferischen-friedensbewegung-heraus
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« Antworten #518 am: 18. August 2016, 08:05:10 »

Folter durch Information. - So empfinde ich die tägliche Berichterstattung über neue Exzesse der Menschheit. Im Kleinen, wie im Großen sind dieses "Wesen" (ich muß eine Mutation sein! - das ist gar nicht so als Scherz gemeint, angesichts modernster Gen- und Hirnforschung) i.d.R. nicht fähig ihre Konflikte zu lösen. Es eskaliert, immer und immer wieder, über Jahrhunderte, letztlich Jahrtausende.

Ich habe dafür nur Verachtung über die offenbar völlig fehlende Empathie und Kompromißfähigkeit durch Kommunikation.

 
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Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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« Antworten #519 am: 09. Dezember 2016, 09:58:14 »

Gewerkschaftverband rief auf zu Protesten gegen den Abbau der sozialen Sicherheit.

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« Antworten #520 am: 27. Dezember 2016, 15:31:46 »

Zitat
Unabhängige ukrainische Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz

Es ist ja keineswegs so, als ob die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Ukraine in irgendeiner Weise angenehm, menschlich oder was auch immer wären – bei welcher auch immer Regierung. Wenn Oligarchen an der Macht sind, dann gilt erst recht, arbeiten gefälligst – egal welcher Couleur sie sein mögen... Unpassend nur, wenn es auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen gibt, die die Opposition gegen die Sklavenhalterregime des modernen Kapitalismus organisieren  - und dies, erstmals seit längerer Zeit, durchaus nicht ohne Erfolg. Siehe dazu zwei Beiträge über eine Konferenz alternativer Gewerkschaften und die vorherigen Debatten unabhängiger Gewerkschaftsgruppierungen.
http://www.labournet.de/?p=109101
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« Antworten #521 am: 10. Februar 2017, 11:34:03 »



Posted 9. Februar 2017

Tagesschau manipuliert Nachrichten über die Ukraine
Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

9.02.2017
RT Deutsch
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:

    „[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“

    „ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“

Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen.

Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert?

Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau daran haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings wieder denkbare Annäherung der USA an Russland erheblich. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager.

Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-call … o-ukraine/

Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-tre … -russland/ und http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes … ott-humor/
Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html.

Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/ … 9939.shtml(russisch)

Ferner: https://consortiumnews.com/2017/02/01/u … a-detente/
https://deutsch.rt.com/europa/46071-ver … raine-bbc/
https://de.sputniknews.com/politik/2017 … nzer-osze/

ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat.

ARD-aktuell nahm eben sowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:

https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
https://www.heise.de/tp/features/Uragan … 17673.html

Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.

1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.

[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.

All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Quelle

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/tagesschau-manipuliert-nachrichten-ueber-die-ukraine/
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« Antworten #522 am: 10. Februar 2017, 20:05:14 »

Der russische Propagandasender RTdeutsch regt sich über manipulierte Nachrichten auf! Das müsste eigentlich bei "Witz des Tages" gepostet werden!
Eingefleischte MLPD Kader haben doch sonst auch keine Probleme mit manipulierten Nachrichten!
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« Antworten #523 am: 12. Februar 2017, 11:44:26 »

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer gehören der DKP an.
RT Deutsch ist nur die andere Seite der Medaille von ARD/ZDF....oder glaubt wirklich jemand ,daß dort auch nur einer arbeiten darf,der nicht vom brd Regime abgesegnet ist und auf NATO Linie ist?
Immerhin haben diese Sender in goebbelscher Manier die Faschisten in der Ukraine bedingungslos unterstützt und propagandistisch flankiert...was sie auch heute noch weiterhin betreiben



Daher sollte man durchaus verschiedene Sender und Publikationen Sehen und Lesen. Im Idealfall ohne den eigenen Kopf auszuschalten und sich stets zu fragen "cui bono" - wem nützt das?
Klassenbewußtsein zu haben ist natürlich ebenfalls eine gute Grundlage.
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« Antworten #524 am: 12. Februar 2017, 12:25:57 »

Zitat
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer gehören der DKP an.
Diese Personen gehören zur Querfrontgruppe um die NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung.
Also zu Leuten wie Anneliese Fikentscher, Jürgen Elsässer und Co.

Zitat
Immerhin haben diese Sender in goebbelscher Manier die Faschisten in der Ukraine bedingungslos unterstützt und propagandistisch flankiert...was sie auch heute noch weiterhin betreiben
So wie RT die deutschen Faschisten von Pegida und AfD bedingungslos unterstützt?

Wenn einem das Bier in der Kneipe nicht schmeckt, geht jeder vernünftige Mensch in eine andere Kneipe. Es gibt aber welche, die gehen dann aus Protest auf das Klo und trinken aus dem Urinal!
Mann! ARD und ZDF haben schon früher Scheiße berichtet, aber keine Sau ist auf die Idee gekommen, deswegen die "Aktuelle Kamera" zu gucken!
Ich bin ja sowas von froh, das hier keiner koreanisch spricht, sonst müssten wir uns hier die Links zu Nordkorea-Today vermutlich auch noch antun! Angry

« Letzte Änderung: 12. Februar 2017, 12:28:36 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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