Laye-Alama Condé Demo

Begonnen von admin, 23:04:10 So. 05.Januar 2014

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admin

Gedenkaktion und Demo am 09. Todestag von Laye-Alama Condé
07.01.14, 17.30 Uhr, vor dem Landgericht (gegenüber der Hauptpost)


Der Brechmittelprozess ist zu Ende, unser Kampf um eine (politische) Aufarbeitung der Tötung von Laye Condé geht weiter. Dies liegt auch am Ausgang des Prozesses. In den Einstellungsbeschluss sind neben dem Umstand, dass der angeklagte Polizeiarzt akut verhandlungsunfähig war, völlig willkürlich auch Annahmen geflossen, die die Verantwortung des Arztes relativierten. Dies liegt für uns auf der alten politischen Linie, dass der Tod im Polizeigewahrsam als Unfall dargestellt werden soll, für den niemand so recht verantwortlich ist.

Aus unserer Sicht war die Tötung durch den Einsatz von Brechmitteln spätestens seit dem Tod Achidi Johns in Hamburg drei Jahre zuvor eine mit Ansage. In Bremen hat sich über ein Jahrzehnt hinweg, von Ende 1991 bis Ende 2004, eine alltägliche menschenverachtende Praxis entwickelt, in der die Gesundheit der Verdächtigen keine Rolle gespielt hat und die in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter bezeichnet werden kann. Für diese Folter sind viele verantwortlich: die Polizeiärzte und Polizisten, die diese Brechmitteleinsätze durchgeführt haben, die Bremer Justiz, die darin ein legales Beweissicherungsmittel sah und die Politik, die sich mit einer harten Linie profilieren wollte. Hier ist vor allem der Name Henning Scherfs zu nennen, der sich nach seiner Aussage im Brechmittelprozess selbst gerichtlich verantworten muss wegen zweier Anzeigen in Sachen uneidlicher Falschaussage. Vor Gericht hat Henning Scherf noch einmal sehr deutlich gemacht, dass er für die Praxis der Brechmittelvergabe stand und er auch nichts bereut.


Wir fordern:


Eine öffentliche Entschuldigung des Bremer Senats – in Anwesenheit der Mutter und anderer Familienmitglieder Laye Condés.

Eine ebenfalls öffentliche Erklärung von politisch verantwortlicher Seite
darüber, was deren Vertreter halböffentlich fast schon als selbstverständlich bezeichnen: dass die Praxis der Brechmittelvergabe ein Fehler war und dass die Tötung eines Menschen im Zuge staatlicher Arbeit etwas ist, was nie nie passieren darf und insofern nie wieder passieren soll.

Die Errichtung eines Denkmals für Laye Condé, für einen Menschen, der heute wohl noch leben würde, wenn er nicht staatlicherseits getötet worden wäre. Staatliches Handeln hat Laye Condé um sein fundamentales Recht zu leben gebracht. Um für dieses Tatsache und das Wissen darum die politische Verantwortung zu übernehmen, braucht es ein deutliches Zeichen – auch für die Zukunft.

Auf der Demo wird es auch um die Ermordung Oury Jallohs in Dessau gehen, die ja ebenfalls am 07.01.2005 war. Nach dem unabhängigen Brandgutachten der Initiative in gedenken an Oury Jalloh kommt noch mal Bewegung in die Aufklärung seines Todes.

Bremer Bündnis gegen Brechmittelfolter








admin

Samstag, 14. Juni 2014
11.00 – 16.00 Uhr
Marktplatz Bremen

Öffentliches Hearing

Wer war beteiligt an der Tötung von Laye Condé?
Untersuchungen zur Rolle von Politik, Justiz, Polizei und Medizin – Von der Brechmittelfolter zum Racial Profiling


Am 1. November 2013 ist der Prozess gegen den Polizeiarzt Volz, der Laye Condé im Dezember 2004 das letztlich tödliche Brechmittel verabreicht hatte, gegen Auflage der Zahlung von 20.000 € an die Mutter Laye Condés eingestellt worden. Im Januar 2014 erscheint eine Broschüre des Bremer Polizeipräsidenten Müller zum Tod Laye Condés, in der er sich entschuldigt. Ebenfalls im Januar 2014 drückt Bürgermeister Böhrnsen gegenüber den Angehörigen des Getöteten sein Bedauern aus – neun Jahre nach der Tat.

Ist damit die Aufarbeitung von Laye Condés Tod und des 'Systems Brechmittel', das seine Tötung erst möglich machte, zu einem Ende gekommen? Mit Sicherheit nicht.

In seinem Beitrag zu der genannten Broschüre spricht der Polizeipräsident auch davon, dass es noch viele Fragen gebe ,,– auch unbequeme –, mit denen man sich auseinandersetzen sollte". Dies ist auch das Herangehen der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé. Aus unserer Sicht lauten die grundlegenden Fragen allerdings:

Wie konnte diese Tötung durch staatliche Institutionen überhaupt geschehen?

Wie konnte in Bremen über 13 Jahre lang und über 1000 Mal ein Beweissicherungsverfahren nahezu alltäglich angewandt werden, über das der Europäische Menschenrechtsgerichtshof schließlich 2006 urteilte, es verstoße gegen das Folterverbot?
Wie konnten die zahlreichen Hinweise, dass es sich um ein stark gesundheitsgefährdendes Verfahren handelt, so beharrlich ignoriert und bestritten werden?

Wieso wurden auch nach 2001, als in Hamburg Achidi John durch Brechmittel getötet worden war, weiter gewaltsam Brechmittel verabreicht?


Viele Institutionen haben das System Brechmittel ermöglicht und mitgetragen. Alle staatlichen Funktionsträger_innen dieses Bundeslandes haben es durchgewunken oder aggressiv durchgesetzt – zum Teil mit massiven Versuchen, seine Kritiker_innen einzuschüchtern.

Heute nun sind sich die Vertreter_innen von Politik, Polizei, Justiz und Medizin darin einig, dass eine Notwendigkeit besteht, Verantwortung für die Brechmittelvergabe und den Tod Laye Condés zu übernehmen. Aber: ihr Finger zeigt dabei auf die jeweils anderen. Wo früher alle an einem Strang zogen und damit die Betroffenen zum Würgen brachten, da will heute niemand mehr dabei oder dafür gewesen sein.

Innensenator Mäurer – zur Zeit der Tötung Laye Condés als Staatsrat der Justizbehörde verantwortlich – führt in der erwähnten Polizei-Broschüre an, er habe sich auf die Justiz und die Bremer Ärztekammer verlassen.

Die Polizeibeamten Krieg und Famulla, die an der Tötung Laye Condés aktiv beteiligt waren, sagen, der Arzt hätte die Maßnahme ja abbrechen können. Eben jener Arzt Igor Volz wie auch sein Chef Michael Birkholz ließen vor Gericht verlauten, sie wären zu den Brechmitteleinsätzen gezwungen gewesen, anderenfalls hätte die Staatsanwaltschaft mit Strafverfolgung gedroht. Zudem hätte auch die Ärztekammer keine Einwände gehabt gegen die Vergabe von Brechmitteln.

Die Ärztekammer wiederum legt heute dar, sie sei schon immer gegen die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln gewesen. Tatsächlich hatte sich die Kammer hat schon früh darauf verständigt, dass die anordnenden Behörden – also die Staatsanwaltschaft – die Verantwortung für die Einsätze tragen und sich aus der medizinisch-ethischen Bewertung aktiv zurückgezogen.

Der ehemalige Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf kommentierte vor Gericht die von ihm unterschriebenen Briefe, die ihn als klaren Hardliner der Brechmittelfolter zeigen, dass er selbstverständlich nicht gelesen habe, was er da unterschreibe. Verantwortlich seien seine ihm untergebenen und zuarbeitenden Juristen gewesen.

Das Landgericht Bremen schließlich schlug im November 2013 dem Fass den Boden ganz aus. In der Begründung der Einstellung des Prozesses gegen den Polizeiarzt Volz spricht das Landgericht nun plötzlich davon, dass ,,ein etwaiges Fehlverhalten Dritter oder auch ein Versagen der Politik" vorläge.
Diese Erkenntnis kommt spät und dient dem Gericht an dieser Stelle ausschließlich dazu, den Angeklagten zu entlasten und die Einstellung des Prozesses zu rechtfertigen. Über acht Jahre hinweg hatte die Bremer Justiz keinerlei Schritte unternommen, etwa die Polizeibeamten Krieg und Famulla oder den Chef des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes, Michael Birkholz, anzuklagen – obwohl ihr das von Bundesgerichtshof mehr als nahe gelegt worden war.

Wir können heute an beliebiger Stelle in das Erklärungs-Karussell einsteigen – immer treffen wir auf diese Verweise auf den jeweils anderen Player im Brechmittelfolter-Roulette. 13 Jahre Brechmittelfolter in Bremen aber sind ohne konkret Verantwortliche und ohne den politischen Willen der Beteiligten nicht zu denken – und wären auch niemals möglich gewesen.

Die Multidimensionalität des tödlichen Systems 'Brechmittelfolter', das komplexe Zusammenspiel aus rassistischer Polizeigewalt, irrationaler Drogenpolitik, obrigkeitsstaatlichem Gehorsam, ärztlicher Profilierungssucht und juristischer Gleichgültigkeit muss benannt und aufgearbeitet, die Entlastungsstrategien der jeweils Verantwortlichen müssen entlarvt werden.

Die tödliche Brechmittelfolter mag zwar beendet sein, aber rassistische, lebensgefährliche Praktiken – insbesondere der Polizei – sind es nicht. Unser Hearing blickt deshalb nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Gegenwart polizeilicher Gewalt, wie z.B. Würgegriffe am Kehlkopf oder das sogenannte Racial Profiling. Das zugleich gezielte wie willkürliche polizeiliche Kontrollieren von Schwarzen Menschen ist sowohl eine historische Grundlage der Brechmittelfolter als auch deren brutale Verlängerung in die Gegenwart.

Ende Dezember 2004 wurde der Asylsuchende Laye Alama Condé aus Sierra Leone in der Nähe
der Sielwallkreuzung von zwei Zivilpolizisten verhaftet und unter Verdacht des Drogenbesitzes in das Polizeirevier Vahr verbracht.An Armen und Beinen auf einem Behandlungsstuhl gefesselt, wurde ihm vom Polizeiarzt gewaltsam Brechmittel verabreicht und in einer stundenlangen Prozedur über eine Nasensonde viele Liter Wasser in den Magen gepumpt. Im Januar 2005 starb Laye-Alama Condé an den Folgen des Brechmitteleinsatzes.

Programm

11.00 – 13.30 Uhr

Initiative in Gedenken an Laye Condé
Begrüßung und Einführung ins Thema

Christine Vollmer | Rechtsanwältin Justiz & Politik
Der sog. Brechmittelprozess und die Revisionsverfahren aus kritischer juristischer Sicht

Danja Schönhöfer und Mathias Brettner | ehemals Antirassismusbüro Politik & Polizei
Der Beginn der Brechmittelfolter in den 1990ern und die Strafverfolgung gegen ihre Kritiker_innen

Matthias Güldner
| MdBB Bündnis '90/Die Grünen
Ghislaine Valter | ehemals Asylgruppe Ostertor Politik & Justiz
Die politische Debatte über Brechmittelvergabe in Bremen vor und nach dem Tod von Achidi John 2001 in Hamburg, die Rolle des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes ('System Birkholz') und ärztliches Handeln im Abschiebeknast


13.30 – 14.00 Uhr

Mittagspause


14.00 – 16.00 Uhr

Dr. med. Hans-Joachim Streicher | Facharzt für Allgemeinmedizin
Dr. med. Vera Bergmeyer | Medinetz Bremen Medizin & Politik
Die medizinische Versorgung von Betroffenen der Brechmittelfolter, die Haltung der Bremer Ärztekammer und der Bundesärztekammer

N.N. Politik & Justiz
Die repressive, irrationale Drogenpolitik als Hintergrund der Tötung von Laye Condé

Appolinaire Apetor Koffi | Student der Rechtswissenschaft Politik & Polizei
Racial Profiling und aktuelle Rechtsprechung

Jan Sürig
| Fachanwalt für Strafrecht Justiz & Polizei
Rassistische Polizeiübergriffe im heutigen "Beweissicherungsalltag"

Initiative in Gedenken an Laye Condé
Ein Denkmal gegen rassistische Polizeigewalt und andere Ideen

admin

Es ist wirklich erwähnenswert, daß ein guter Kommentar bei SPON auftauchte:

ZitatTod nach Brechmitteleinsatz in Bremen:
Erinnerung muss sein


Ein Kommentar von Gisela Friedrichsen




Laye-Alama Condé starb durch den Einsatz von Brechmitteln in Gewahrsam der Bremer Polizei. Seit Langem setzt sich eine Initiative für ein Denkmal ein. Höchste Zeit, dass es aufgestellt wird.

Natürlich kann man fragen: Soll nun jedem, der im Gewahrsam des Staates oder der unter staatlich angeordnetem Zwang ums Leben gekommen ist, ein Denkmal gesetzt werden? Zyniker fragen so und manch angeblich tugendhafte Bürger, die meinen, ihnen könnte so etwas nie zustoßen, da sie sich stets gesetzestreu verhielten.

In der Nacht zum 27. Dezember 2004 war in Bremen der 35 Jahre alte Laye-Alama Condé aus Sierra Leone festgenommen worden, weil die Polizei ihn im Verdacht hatte, "Drogencontainer", also haselnussgroße, mit Kokain gefüllte Kügelchen, geschluckt zu haben. Schwarzafrikaner galten damals schon wegen ihrer Herkunft grundsätzlich als verdächtig in der Hansestadt, in der es eine Dealerszene gab, an der viele Bürger Anstoß nahmen.

Er wehrte sich verzweifelt gegen die Zwangsmaßnahmen, die er nach der Festnahme über sich ergehen lassen musste. Natürlich hätte er sich alles gefallen lassen können. Hätte er dies auch müssen? Er wurde auf einem Stuhl fixiert, sein Kopf wurde festgehalten, damit eine Nasensonde zwecks Zufuhr eines Brechmittels plus Wasser platziert weden konnte. Er biss die Zähne zusammen und versuchte, den schwallartig hochkommenden Mageninhalt wieder hinunterzuschlucken statt auszuspucken. Dabei geriet Flüssigkeit in seine Lunge, es kam zu Sauerstoffmangel im Blut.

Nach kurzer Zeit war er nicht mehr ansprechbar. Am 7. Januar 2005 starb Condé an den Hirnschäden, die durch diese Zwangsbehandlung entstanden waren.

Nach dem Tod des Mannes wurde jener Arzt angeklagt, der im Auftrag des Bremer Senats sogenannte Exkorporationen vorgenommen hatte. Er war selbst Ausländer. Er arbeitete für ein privates Institut, dem der Bremer Senat hoheitliche Aufgaben übertragen hatte. Seine Qualifikation war fraglich. Der Brechmitteleinsatz - hochumstritten damals, nachdem es etwa in Hamburg schon einen Toten gegeben hatte - war politisch gewollt und wurde gefördert. Der ehemalige Bremer Bürgermeister und Justizsenator Hennig Scherf (SPD) bestand als Zeuge vor Gericht später darauf, vom Hamburger Fall nichts gewusst zu haben und empörte sich, dass man ihm nun Vorhaltungen mache, nur weil er "hinter der Strafverfolgung gestanden" habe.

Am Ende blieb eine Geldauflage

2008 wurde der angeklagte Arzt freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf die Revision der Nebenklage wegen Rechtsfehlern 2010 auf; eine andere Bremer Strafkammer sprach den Arzt 2011 ebenfalls frei. Der Bundesgerichtshof hob auch diesen Freispruch wieder auf. 2013 endete der dritte Versuch, den Tod Condés zu sühnen, mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro. Der Angeklagte, den die Ereignisse und die nicht enden wollenden Rechtsstreitigkeiten über die Maßen belasteten, erkrankte schwer. Zudem schien dem dritten Gericht eine weitere Aufklärung nach so langer Zeit nicht mehr möglich.

Die Bemühungen der Nebenklage, eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge durchzusetzen, waren damit gescheitert. Es ging den Vertreterinnen des Opfers nicht in erster Linie um eine Bestrafung des Mediziners, der Aufgaben auszuführen hatte, die andere Ärzte reihenweise ablehnten. Die Anwältinnen der Angehörigen des Toten wollten es vielmehr auch in diesem Einzelfall gerichtlich bestätigt wissen, dass der gewaltsame Einsatz von Brechmitteln gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Schließlich hatte inzwischen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsmaßnahme als Folter eingestuft und Deutschland dafür verurteilt.

Damit der Tod Condés nicht völlig aus dem öffentlichen und vor allem aus dem politischen Gedächtnis der Hansestadt verschwinde, bemüht sich eine Initiative darum, eine Gedenkstätte für das letzte Todesopfer jener heute verbotenen Methode der Strafverfolgung zu errichten. Manche Bremer sind darüber alles andere als erfreut und fragen: Muss das wirklich sein?

Keine Gedenkstätte "muss" sein. Es gibt keine Pflicht zum Erinnern. Aber einer Gesellschaft, die sich ihrer Freiheit gewiss fühlt und stolz ist auf den Staat, der sie gewährt, steht es gut an, Irrtümer und Fehlentwicklungen staatlichen Handelns nicht einfach dem Vergessen anheim zu geben.

Das Leben Condés war nicht weniger wert als das eines geachteten Bürgers. Sein Tod war eine Schande für den Rechtsstaat. Daran soll nicht erinnert werden?
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/brechmittel-fall-in-bremen-warum-denkmal-fuer-laye-conde-richtig-ist-a-1013830.html

admin

Gedenkaktion zum 11. Todestag von Laye Condé

DONNERSTAG, 07. JANUAR 2016, 17.00 UHR, GOETHEPLATZ BREMEN.


Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama
Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im
Polizeirevier Bremen-Vahr. Bereits 2002 war in Hamburg der Nigerianer
Achidi John im Zuge einer Brechmittelvergabe gestorben. Zwischen 1992
und 2005 wurde allein in Bremen in über 1.000 Fällen Brechmittel
verabreicht, fast ausschließlich an Schwarze, mit zum Teil gravierenden
gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete die zwangsweise Vergabe von
Brechmitteln im Jahr 2006 als Verstoß gegen das Folterverbot. Erst
seitdem wird sie nicht mehr angewandt.

Für 13 Jahre rassistische Brechmittelfolter in Bremen und die Tötung
von Laye Condé sind viele verantwortlich: die beteiligten Ärzt_innen und
Polizist_innen, aber auch die Bremer Justiz und die Politik. Sie alle
haben das Verfahren gegen jede Kritik verteidigt und gnadenlos durchgezogen.
Einige haben sich in der letzten Zeit für den Tod Laye Condés
öffentlich entschuldigt. Die meisten aber versuchen bis heute, ihre
Verantwortung zu leugnen. Niemand wurde jemals dafür verurteilt. Das
Verfahren gegen den an der Tötung Herrn Condés beteiligten Arzt wurde
Ende 2013 nach zwei durch den Bundesgerichtshof kassierten Freisprüchen
vom Landgericht Bremen endgültig eingestellt.

LAYE CONDÉ STARB DURCH STAATLICHES HANDELN. DIESES HANDELN HATTE SYSTEM
UND WAR POLITISCH GEWOLLT. UM DARAN ZU ERINNERN, BRAUCHT ES EIN
SICHTBARES ZEICHEN DES GEDENKENS.


IM RAHMEN DER GEDENKAKTION WIRD DAS KONZEPT FÜR EINEN _GEDENKORT FÜR
LAYE CONDÉ UND DIE BRECHMITTELVERGABE IN BREMEN_ VORGESTELLT.

Kuddel

Steter Tropfen höhlt den Stein.

Auch kleine Initiativen können mit Zähigkeit und Durchhaltevermögen etwas erreichen.
Der (ehemalige) Bremer Bürgermeister hat nach dem Tod eines Migranten durch den Brechmitteleinsatz der Polizei diese Art von polizeilichem Vorgehen stets verteidigt. Zwölf Jahre später nennt er es einen "Fehler".

Der Inititiative zum Gedenken an Laye Condé ist es auch 12 Jahre nach der Tat gelungen, daß der Fall wieder in den Medien auftaucht. Respekt!

ZitatBrechmitteleinsatz in Bremen
Scherf bedauert Einsatz von Brechmittel

Zwölf Jahre nach dem Tod eines Kleindealers spricht Bremens Ex-Bürgermeister Scherf von einem Fehler.


Fast zwölf Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen mutmaßlichen Kokain-Kleindealer hat Bremens damaliger Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) diese jahrelang praktizierte Polizeimethode erstmals als Fehler bezeichnet. ,,Ich fühle mich schuldig, dass ich den Tod dieses Menschen möglich gemacht oder zumindest dieses Verfahren gerechtfertigt habe", sagte der 78-Jährige dem Magazin der Allianz-Versicherungsgruppe.

Mehrere Länderpolizeien hatten in den 1990er Jahren mit dem Einsatz von Brechmitteln gegen jene Drogendealer begonnen, die bei Polizeikontrollen ihre in Kügelchen verpackten Rauschmittel verschluckten. So sollten die Drogen als Beweismittel sichergestellt werden.

In Bremen flößte ein Auftragsarzt der Polizei Ende 2004 einem 35-jährigen mutmaßlichen Kleindealer Brechsirup und literweise Wasser zwangsweise mit einem Nasen-Magen-Schlauch ein. Schließlich fiel der an einen Untersuchungsstuhl Gefesselte ins Koma; elf Tage später, Anfang 2005, war er tot.

Scherf: Es war ein Fehler

Scherf sagte dazu jetzt, er habe sich immer vor die Polizei und diese Methode gestellt, auch wenn andere gesagt hätten: ,,Das dürft ihr nicht, das ist Folter". Heute räume auch er ein, ,,dass es ein Fehler war", so Scherf in dem Magazin-Interview zum Thema Altern.

2006 stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe von Brechmitteln als ,,unmenschlich und erniedrigend" ein. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1.600 Brechmitteleinsätze, davon bis zu fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu.

Bereits Ende 2001 starb in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer solchen Maßnahme, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Ein Strafverfahren gegen den Bremer Polizeiauftragsarzt wurde 2013 eingestellt; als Auflage musste er 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zahlen.

Scherf selbst musste 2014 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, weil er in dem Landgerichtsprozess gegen den Polizeiarzt falsche Angaben dazu gemacht hatte, warum er als Zeuge zu spät zur Verhandlung erschienen war.
http://www.fr-online.de/politik/brechmitteleinsatz-in-bremen-scherf-bedauert-einsatz-von-brechmittel,1472596,35052400.html

Troll

Zitat von: Kuddel am 10:32:17 Di. 03.Januar 2017
Steter Tropfen höhlt den Stein.

Auch kleine Initiativen können mit Zähigkeit und Durchhaltevermögen etwas erreichen.
Der (ehemalige) Bremer Bürgermeister hat nach dem Tod eines Migranten durch den Brechmitteleinsatz der Polizei diese Art von polizeilichem Vorgehen stets verteidigt. Zwölf Jahre später nennt er es einen "Fehler".

Der Inititiative zum Gedenken an Laye Condé ist es auch 12 Jahre nach der Tat gelungen, daß der Fall wieder in den Medien auftaucht. Respekt!


Respekt, aber ja, leider würde Morgen wieder genau das gleiche Drama stattfinden, der Fehler liegt schließlich in der Vergangenheit, ich zweifle an der Lernfähigkeit der Politik. Durchhaltevermögen/Durchsetzungsvermögen sind wichtig, Lernfähigkeit nicht, schon gar nicht aus Fehlern lernen, Fehler machen Versager, in der Politik gibt es keine Versager.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Auch dieses Jahr wieder: Laye-Alama Condé Gedenkdemo

150 Menschen haben in Bremen Laye Condé gedacht. Laye Condé starb 2005 im Polizeirevier Bremen-Vahr an der Zwangsvergabe von Brechmittel. 2006 stufte der Europäische Gerichtshof die zwangweise Vergabe von Brechmittel als Folter ein.


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