Polizeistaat BRD

Begonnen von Rudolf Rocker, 18:33:31 Di. 02.September 2014

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Rudolf Rocker

ZitatHamburger Polizisten bekommen Schulterkameras

ZitatPolizisten in Hamburg sollen mit mobilen Videoüberwachungsgeräten - sogenannten Bodycams - ausgerüstet werden. Zunächst sollen vier dieser Schulterkameras für ein einjähriges Pilotprojekt beschafft werden. Vorgesehen sind sie vor allem für Einsätze an den Wochenenden abends und nachts im Stadtteil St. Pauli. Der Hamburger Senat hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur mobilen Videoüberwachung verabschiedet.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Polizisten-bekommen-Schulterkameras,bodycam104.html

Troll

ZitatProblem: Die Bevölkerung vertraut der Polizei nicht mehr so wie früher.

Lösung: Die Polizei soll häufiger ihre Dienstwaffe ziehen.

"Was beim Friseur der Kamm ist, ist bei uns die Waffe", sagt ein Berliner Polizeiausbilder. Er bringt den Polizisten in der Ausbildung und später beim Schießtraining bei, dass sie ihre Dienstwaffe früher ziehen sollen, erklärt er.

Leuchtet ein, finde ich. Die Meldungen über mangelndes Vertrauen in die Polizei werden sicher stark rückläufig sein, wenn überall Cops mit gezogener Knarre herumrennen. Wer sich jetzt denkt, naja, Berlin, die spinnen da halt. Der hat natürlich völlig Recht. Aber:

Tatsächlich sei das inzwischen in fast allen Bundesländern Praxis, sagte der Leiter der Schießausbildung für die Berliner Polizei, Peter Vater, dem Tagesspiegel.

Und der nächste Teil ist so geil, dafür solltet ihr euch stabil hinsetzen.

Die Waffe in der Hand des Beamten könne sogar zur Deeskalation beitragen, weil es sich ein Angreifer dann womöglich noch einmal anders überlege.

Ja klar! Deeskalation durch "offensives Schusswaffentragen"!

Quelle: Fefes Blog


Indirekt darf/kann sich der deutsche Bürger an Waffen in deutscher Hand schon mal gewöhnen.
Außerdem verlieren Schulterkameras dadurch deutlich ihren schrecken.

Vorbild Amerika, dort geht es ja durch die hohe Waffenpräsenz so ruhig und geordnet zu.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Und wieder eine "Terrorgefahr" die nie eine war!

ZitatNach Terrorverdacht: Innensenator rudert zurück
http://www.ndr.de/nachrichten/Nach-Terrorverdacht-Innensenator-rudert-zurueck,terroreinsatzbremen106.html

Rudolf Rocker

Bereit zum Bürgerkrieg

ZitatDas passt beinahe zu gut, um Zufall sein zu können: Nur zwei Tage, nachdem in Frankfurt am Main während der Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank eine Reihe von Polizeiautos in Flammen aufging, verkündet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin, eine neue »Anti-Terror-Einheit« aufstellen zu wollen. Diese solle Teil der Bundespolizei werden und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und der sogenannten Eliteeinheit GSG9 schließen, berichtete am Freitag das rbb-Inforadio unter Berufung auf Regierungskreise. Im Unterschied zur GSG9 solle die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.

https://www.jungewelt.de/2015/03-21/045.php

Kuddel

ZitatTerrorabwehr und Flüchtlingspolitik
De Maiziere fordert Umbau der Sicherheitsarchitektur

Um Deutschland und Europa besser zu schützen, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Für die Zukunft strebt der CDU-Politiker eine ,,echte Bundespolizei" an.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorabwehr-und-fluechtlingspolitik-de-maiziere-fordert-umbau-der-sicherheitsarchitektur/19201854.html

Ich möchte daran erinnern, daß die Alliierten den Westdeutschen den Aufbau einer nationalen Polizeitruppe untersagt haben mit Blick auf die deutsche Geschichte. Man wollte die Möglichkeit eines faschistischen Putsches ausschließen.

Sehr plump wurde es einige Jahre später umgangen, indem man den Bundesgrenzschutz gründete, eine Bundespolizei, die auch im Innenland gegen Demos eingesetzt wurde.

Nach der Wiedervereinigung hat man jede Scham verloren und kein Interesse mehr aus der Geschichte zu lernen. Während man nicht mehr aus dem Faschismus Konsequenzen ziehen will, will de Maiziere wohl eher vom Faschismus lernen.

counselor

Mehr und mehr wird der Staatsapparat faschisiert. Nach der nächsten BT-Wahl wird das mit den Stimmen der AfD noch besser gehen!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

ZitatMenschen erster Klasse, Menschen zweiter Klasse

Es ist schon interessant. Auf der einen Seite tönt der Justizminister auf Twitter, der Paragraf über die Majestätsbeleidigung – einem größeren Publikum und den weitaus meisten Juristen erstmals bekannt dank der Causa Erdogan/Böhmermann – sei ,,veraltet und überflüssig". Staatsoberhäupter, so meint Heiko Maas damit, hätten keinen Anspruch auf juristische Vorzugsbehandlung.

Seltsamerweise gilt das aber nicht für einen parallel laufenden Gesetzgebungsprozess. Dort geht es es um Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Dieser Personengruppe soll künftig eine Vorzugsbehandlung zu Gute kommen. Die Regierung plant unter Federführung des Justizministers nämlich diverse Änderungen. Neu eingeführt werden soll die Strafbarkeit eines ,,tätlichen Angriffs" auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen. Und hier rappelt es im Karton: Wer nach dem geplanten Recht einen Vollstreckungsbeamten tätlich angreift, soll künftig viel, viel härter bestraft werden als derjenige, der einen ,,normalen" Mitbürger attackiert.

Der Deutsche Anwalt Verein erklärt in einer lesenswerten Stellungnahme, warum für so ein Sonderrecht überhaupt keine Notwendigkeit besteht. Einfach schon deswegen, weil die existierenden Regeln über die Körperverletzung ausreichen, um Tätlichkeiten gegen Polizisten und Rettungskräfte angemessen zu ahnden.

Außerdem ist es schon heute problematisch genug, wie bereits Widerstandsdelikte oft erfolgreich dazu genutzt werden, strukturelle Gewalt durch Polizeibeamte einer wirksamen Kontrolle zu entziehen, indem auf jede Anzeige wegen Polizeigewalt eine Gegenanzeige wegen Widerstands folgt. Oder der angebliche Widerstand schon prophylaktisch angezeigt wird, um jeder Beschuldigung wegen Polizeiwillkür den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit einem ganz neuen Körperverletzungstatbestand, der nur für Polizisten & Co. gilt, würde es noch leichter, eigenes Fehlverhalten zu kaschieren.

Im Ergebnis ist es schon fast makaber, wie auf der einen Seite wohltönend die rechtsstaatliche Moderne gepriesen wird. Bei einem Paragrafen wie der Majestätsbeleidigung, der praktisch keine Relevanz hat. Währenddessen wird auf der anderen Seite die juristische Zwei-Klassen-Gesellschaft ohne Skrupel (wieder) eingeführt. Ich fürchte, der offene Widerspruch ihres Handelns ist den Verantwortlichen noch nicht einmal bewusst.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/01/27/menschen-erster-klasse-menschen-zweiter-klasse/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Sunlight

 ??? Hm, für mich stellen sich sofort Fragen! Was passiert, wenn man nichts
unternimmt? Wird es nicht immer schwerer in den Bereichen Nachwuchs zu
bekommen? Wer wird noch bereit sein diese Aufgaben zu übernehmen, wenn
er um die Unversehrheit seiner Gesundheit fürchten muss?

Einfach die Verrohung in unserer Gesellschaft zu ignorieren, billigend in Kauf zu
nehmen, dass Feuerwehrleute Sylvester im Raketen beschossen werden.
Rettungskräfte bei ihren Einsätzen angegriffen, behindert und auch manchmal
verletzt werden. Polizeibeamte manchmal lange dienstunfähig sind. Die Kosten
zahlen alle, welche Alternativen gibt es zu einer Gesetzesverschärfung, wenn
vorhandene Gesetze scheinbar nicht mehr abschrecken?

Rudolf Rocker

Und was ist mit Menschen, die von Polizisten schwer verletzt wurden? Ich denke da zum Beispiel an die Menschen, die bei Demos niedergeknüppelt werden!
Gibt es da härtere Strafen für Polizisten? Höhere Gefängnisstrafen für Gewalttäter in Uniform? Nö, im Gegenteil! Gewalttaten durch Polizisten werden nur sehr, sehr selten aufgeklärt!

ZitatWenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.
https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/

Die Gewalt von Polizisten ist das Problem, nicht die Gewalt gegen Polizisten!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und ihr rechtsradikaler Bundesvorsitzender Rainer Wendt unternehmen leider alles, um das ins Gegenteil zu verkehren. Und BürgerInnen die noch nie ernsthafte politische Unternehmungen gestartet haben glauben das.
Zumindest solange, bis sie zum ersten mal von ihrem "Freund und Helfer" auf die Fresse bekommen haben!

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:36:54 Fr. 03.Februar 2017Und was ist mit Menschen, die von Polizisten schwer verletzt wurden? Ich denke da zum Beispiel an die Menschen, die bei Demos niedergeknüppelt werden!
Mir fällt da grad Kaspar Hauser ein. Auch wenn er in seiner  letzten Zeit hier im Forum zunehmend seltsame Ansichten vertreten hat, was ihm pasiert ist war nicht schön.

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:36:54 Fr. 03.Februar 2017Die Gewalt von Polizisten ist das Problem, nicht die Gewalt gegen Polizisten!
Wobei ich den Verdacht habe, dass Letzteres zumindest teilweise die Folge von Ersterem ist.
Wenn ich sehe, was bei Demos teilweise abgeht, kann ich mir durchaus vorstellen dass es Leute gibt welche in Polizisten nur noch potentielle Feinde sehen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Sunlight

 ;) Magst du recht haben, kenne die Ordnungshüter nur von diversen Kontrollen
und die verliefen alle durchweg ordnungsgemäß und höflich.

Bleibt nur noch die Frage, was geschehen soll, wenn Feuerwehrleute und Rettungskräfte
angegriffen werden. Wie soll man die schützen, wenn die offensichtlich vorhandene Gesetze
keine Abschreckung mehr bieten? Wir benötigten sie und sie bekommen nur noch sehr schwer Nachwuchs. Wie geschrieben, sind Fragen die mir eim Lesen so durch den Kopf gehen.

dagobert

Zitat von: Sunlight am 11:58:30 Fr. 03.Februar 2017
;) Magst du recht haben, kenne die Ordnungshüter nur von devisen Kontrollen
Devisenkontrollen? Gehörst du zur Finanzmafia?  ;D

Im Ernst, bei gelegentlichen Verkehrskontrollen hatte ich mit denen auch noch keinen Stress, aber wer bei einer Demo mal richtig auf die Fresse gekriegt hat oder stundenlang eingekesselt war sieht die Herrschaften in Uniform möglicherweise etwas anders.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

ZitatBleibt nur noch die Frage, was geschehen soll, wenn Feuerwehrleute und Rettungskräfte
angegriffen werden. Wie soll man die schützen, wenn die offensichtlich vorhandene Gesetze
keine Abschreckung mehr bieten? Wir benötigten sie und sie bekommen nur noch sehr schwer Nachwuchs. Wie geschrieben, sind Fragen die mir eim Lesen so durch den Kopf gehen.

Nö, bleibt zuallererst die Frage: Ist das so? Wo sind die wissenschaftlichen Untersuchungen, die diese Aussage bestätigen? Schon vor 20 Jahren gab es Angriffe auf Feuerwehrleute und Sanitäter. Und meine älteren Kollegen haben schon die Story von zwei Sanitätern erzählt die bei einem Einsatz erschossen wurden. Das muss wohl irgendwann in den 80ern gewesen sein.
Das es da eine signifikante Steigerung gibt, müsste wissenschaftlich belegt werden, um dann die Frage zu stellen, wo das Problem genau liegt. Wenn ich als Sanitäter oder Feuerwehrmann häufig mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu tun habe, werde ich auch häufiger Opfer eines Angriffs als ein Gärtner oder Maurer. Das ist nunmal einfach so.

ZitatWir benötigten sie und sie bekommen nur noch sehr schwer Nachwuchs
Das dürfte wohl eher an der miesen Bezahlung (etwa 1800,- bis 2400,- EUR für Berufsfeuerwehrleute nach der Ausbildung) liegen und an einer Arbeitszeit, die ein Familien- und  Privatleben nahezu unmöglich macht!

Sunlight

Zitat von: dagobert am 12:11:35 Fr. 03.Februar 2017
Zitat von: Sunlight am 11:58:30 Fr. 03.Februar 2017
;) Magst du recht haben, kenne die Ordnungshüter nur von diversen Kontrollen
Devisenkontrollen? Gehörst du zur Finanzmafia?  ;D

Im Ernst, bei gelegentlichen Verkehrskontrollen hatte ich mit denen auch noch keinen Stress, aber wer bei einer Demo mal richtig auf die Fresse gekriegt hat oder stundenlang eingekesselt war sieht die Herrschaften in Uniform möglicherweise etwas anders.

;D Kleiner Schreibfehler, danke! Schon korrigiert! Übrigens Demos hatte ich auch schon,
aber da ging es mit der Polizei ebenfalls gesittet zu. Muss wohl am Ereignis selbst liegen,
wenn es eskaliert, denke ich. Proteste gegen Braunkohle als Beipiel!

tleary

Zitat von: Sunlight am 11:14:25 Fr. 03.Februar 2017
Einfach die Verrohung in unserer Gesellschaft zu ignorieren, billigend in Kauf zu
nehmen, dass Feuerwehrleute Sylvester im Raketen beschossen werden.
Rettungskräfte bei ihren Einsätzen angegriffen, behindert und auch manchmal
verletzt werden. Polizeibeamte manchmal lange dienstunfähig sind. Die Kosten
zahlen alle, welche Alternativen gibt es zu einer Gesetzesverschärfung, wenn
vorhandene Gesetze scheinbar nicht mehr abschrecken?
Du redest daher wie der letzte Reaktionär, der sich besorgt über das Weiterbestehen dieses Überwachungs- und Kontrollstaates äußert und dafür irgendein Schreckgespenst an die Wand malt, das nicht einmal der Realität entspricht. Rudolf Rocker hat's ja schon geschildert: Da gehören erst mal Untersuchungen her, die das wirklich belegen. Wahrscheinlich wird das momentan nur künstlich thematiert, und das gab's früher auch schon alles im gleichen Umfang. Nur weil ein paar Bullen behaupten, sie würden respektlos behandelt und angegriffen, muß das noch lange nicht reprästentativ sein. Außerdem muß ein Polizeibeamter die Gesetze des Staates gegen den Bürger durchsetzen und hat ordnungspolitische Maßnahmen nach unten durchzusetzen. Daß er dafür vom Volk nicht geliebt werden kann, sollte klar sein. Und daß Gewalt Gegengewalt erzeugt, ebenfalls.
Momentan läuft da wieder so eine Kampagne, um Panik zu erzeugen, durchgeführt von den Mainstreammedien. Der Zweck ist eine weitere Aufrüstung des Sicherheitsapparates (Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr). Gestern erst bin ich wieder in ne Talkshow gestolpert, in der die Sache zum Thema gemacht wurde. Da waren dann 4 Befürworter (u.a. der Polizeigewerkschafts-Wendt) dringessen, einer von den Piraten sowie ein Ex-Verfassungsrichter, die die Gegenseite bildeten. Schon die Zusammensetzung war sehr rechtslastig. Hab's mir dann gar nicht angesehen, weil mir da immer das kalte Kotzen kommt. Das Fazit war dort sowieso: Lebenslänglich für Beamtenbeleidigung und wenn man sich gegen eine Personenkontrolle der Polizei wehrt.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

Die Rolle von Polizei und Bundeswehr ist reaktionär. Sie bilden den gewalttätigen Arm des Staates (StaatsGEWALT) und sind zu unserer Kontrolle und Unterdrückung da. Mit solchen Leuten habe ich nur sehr begrenztes Mitleid.  Und diese Debatten werden nur geführt,  um die Bevölkerung für die Faschisierung dieser Unterdrückungsapparate zu gewinnen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Hervorragend!

Zitat"Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag", fordert ein Bremer Bündnis aus Gewerkschaftern und Linken. Die Initiative will die Polizei-Gewerkschaft aus dem DGB ausschließen.

Ein Bündnis aus Gewerkschaftsfunktionären und Linken will Polizeibeamte aus dem Gewerkschaftsbund ausgrenzen. ,,Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag", steht auf einer Erklärung, die Annette Düring, Vorsitzende der DGB Bremen-Elbe-Weser, erhalten hat. Rund 200 Unterzeichner verlangen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP, Dietmar Schilff, am 1. Mai nicht auf dem Domshof sprechen lässt. Mehr noch: Die Polizei sei als ,,Gegner der Arbeiterbewegung" aus dem DGB auszuschließen. In einer internen Erklärung, die dem WESER-KURIER vorliegt, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften von einer Diffamierung der Amtsträger distanziert.

Keimzelle des Protestes gegen die GdP sind Männer und Frauen aus dem Umfeld des Betriebsrats von Mercedes-Benz. Vorgeworfen wird der GdP unter anderem, dass sie ,,den hundertfachen Rechtsbruch durch die Staatsorgane während des G 20-Gipfels" verteidige und ,,für die massive militärische Aufrüstung" der Polizei eintrete.

(...) es müsse diskutiert werden, ob die Polizei überhaupt im DGB bleiben dürfe. Denn Polizisten seien keine Arbeitnehmer, sondern Befehlsempfänger: ,,Im Zweifelsfall werden GdP-Polizisten genauso den Knüppel gegen Gewerkschafter schwingen wie andere."
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-angriff-auf-polizeigewerkschaft-_arid,1724241.html

counselor

ZitatSeehofers neues Gesetz - Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.

Quelle: http://www.taz.de/!5499809/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Okay, der kommt ja auch aus Bayern. Ist dann sozusagen ein bayerisches Geschenk an die Republik.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

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