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Autor Thema: Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur politischen Disziplinierung  (Gelesen 2624 mal)
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dagobert


Beiträge: 4500


« am: 11. Oktober 2015, 22:31:11 »

7. Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur politischen Disziplinierung
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Dann möchte ich auf einen skandalösen Vorgang in Frankfurt hinweisen, der Verein Doña Carmen e.V., ein der offensiv für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten eintritt ist im September 2015 mit sofortiger Wirkung (und rückwirkend bis 2011) vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.
Die Gründe dafür scheinen auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen: „Unterstützung der Frauen aus der Prostitution in steuerlichen Fragen“, „Anbieten von Bordellführungen“ in der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. Man kann nur mit dem Kopf schütteln.
Doch der eigentliche Kernvorwurf gegenüber Doña Carmen lässt aufhorchen: Dem Verein wird vorgeworfen, dass er „laufend“ und zudem „nicht neutral“ politische Ziel verfolge, „indem er sich für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“.
Das Finanzamt Frankfurt hat (soweit mir bekannt) schon dem Verein Zusammen e.V. aufgrund von haarsträubenden Gründen die Gemeinnützigkeit aberkannt, jetzt trifft es die Kolleginnen von  Doña Carmen e.V.. Die Kolleginnen können Unterstützung gebrauchen, mehr dazu hier:  http://www.donacarmen.de/wir-wollen-unser-recht-zurueck-erklaerung-von-dona-carmen-e-v-zur-aberkennung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit/



Quelle: Thome-Newsletter vom 11.10.15
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Nikita


Beiträge: 1109



« Antworten #1 am: 11. Oktober 2015, 22:57:19 »

Da ist das Finanzamt Frankfurt aber fleißig gewesen:

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit durch Finanzamt Frankfurt
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-10/attac-finanzamt-gemeinnuetzigkeit

Finanzamt Frankfurt entzieht Zusammen e.V. Gemeinnützigkeit
http://www.zusammen-ev.de/index.php/ueberuns/180-finanzamt-frankfurt-entzieht-zusammen-e-v-gemeinnuetzigkeit

Bürgerlobby.e.V.
http://www.diebuergerlobby.de/engagement/17808-finanzamt-frankfurt-iii-und-vereinsgruendung-buergerlobby-e-v/

Erklärung des Dritte Welt Haus Frankfurt zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit
http://www.linksnavigator.de/node/2001

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dagobert


Beiträge: 4500


« Antworten #2 am: 11. Oktober 2015, 23:22:04 »

Denkt man das konsequent weiter, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Deutsche Bank als gemeinnütziger Verein anerkannt wird.
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BakuRock


Beiträge: 1753



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« Antworten #3 am: 12. Oktober 2015, 02:43:13 »

7. Aberkennung der Gemeinn�tzigkeit zur politischen Disziplinierung
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....
Doch der eigentliche Kernvorwurf gegen�ber Do�a Carmen l�sst aufhorchen: Dem Verein wird vorgeworfen, dass er �laufend� und zudem �nicht neutral� politische Ziel verfolge, �indem er sich f�r politische Anliegen der Prostituierten einsetzt�. ........

Die politische Disziplinierung mag ja vielleicht tatsaechlich der Beweggrund fuer dieses "erkennende Gericht" gewesen sein. Doch ich halte das fuer eine Nebelkerze. Der Hauptgrund fuer all die Aberkennungen (s. post von nikita) scheint doch eher die abschreckende Wirkung auf potentielle Mitglieder zu sein - sich "aufmuepfigen" Vereinen und Verbaenden anzuschliessen soll sich nicht mehr "lohnen". Die Spendenquittungen und "Zuwendungen zu gemeinnuetzigen Vereinen" als Steuerbeguenstigung in der Steuererklaerung soll wegfallen. Damit koennen Grossspender und groessere Beitraege zahlende Mitglieder abgeschreckt, und im Vorfeld davon abgehalten werden, Mitglied zu werden und die "Gemeinschaften" zu staerken.

Auch das ist ein Beitrag der "oberen" Klasse zur Schwaechung und Spaltung der "niederen" Klasse. - Eine Torpedierung der Solidaritaet - der einzigen wirksamen "Waffe" der "Unterschichten".

Meine ich.
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Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es f�r sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

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schwarzrot


Beiträge: 4516



« Antworten #4 am: 12. Oktober 2015, 05:00:14 »

Doch der eigentliche Kernvorwurf gegenüber Doña Carmen lässt aufhorchen: Dem Verein wird vorgeworfen, dass er „laufend“ und zudem „nicht neutral“ politische Ziel verfolge,

Das interessante ist, dass gleichzeitig bei der 'gemeinnützigen' 'stiftung' Bertelsmann und anderen lobbyorganisation dieses gar kein problem ist:
Zitat
Ob Agenda 2010, Studiengebühren oder Gesundheitspolitik: Bei allen großen Reformvorhaben mischt die Stiftung mit und macht Politik. Demokratisch legitimiert ist sie nicht - sondern seit mehreren Satzungsänderungen eher eine Familienstiftung, in der Liz Mohn das letzte Wort hat. Trotzdem gilt sie weiter als gemeinnützig und wird de facto mit öffentlichem Geld betrieben. Von einigen Stiftungsprojekten wie dem Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen profitieren aber zumindest indirekt auch der Konzern bzw. seine Tochterunternehmen - was Bertelsmann allerdings vehement bestreitet.
http://www.taz.de/!5137745/
https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung
Zitat
Verbindungen / Netzwerke

Die Bertelsmann Stiftung ist

    Mitglied des Transatlantic Economic Council (TEC), dem Beratungsgremium des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)

   Mitglied des Transatlantic Policy Network (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des Transatlantic Economic Council (TEC)
    Mitglied von Friends of Europe
    Unterstützer ("Supporter") des Atlantic Council


Weiter gibt es enge Kontakte zu:

   American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
    Council on Foreign Relations (CFR), USA
    Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
    Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)


Quelle:[7]

    Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann

Name    Partei    
Tim Arnold    CDU    ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
Franziska Brantner    Bündnis 90/Die Grünen    Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
Elmar Brok    CDU    Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
Caio Koch-Weser       Berater der Deutschen Bank, Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung    Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker Viviane Reding (EU-Kommissarin), Wolfgang Schüssel (Bundeskanzler von Österreich) und Guido Westerwelle (Außenminister von Deutschland)

    Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern

Name    Funktion    
Peter Frey    Chefredakteur des ZDF    CAP-Fellow 2006, "Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"[8]
Klaus-Peter Siegloch    war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"    ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Dieter Stolte    war Intendant des ZDF    und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.
1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.[9]

   Thomas Fischer, bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.[10]

Mal von ganz illusteren kandidaten abgesehen, wie z.b. dem berliner golfclub am wannsee: dem lieblingsgolfclub von Thilo Sarrazin, alles 'gemeinnützig'!
https://www.lobbycontrol.de/2015/08/steuerfrei-e-v-millionengeschaefte-mit-der-gemeinnuetzigkeit/
« Letzte Änderung: 12. Oktober 2015, 05:14:42 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
Kuddel


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« Antworten #5 am: 12. Oktober 2015, 09:59:46 »

Wenn man sich die Rasanz und Skrupellosigkeit ansieht, mit der die antidemokratischen Maßnahmen duchgepeitscht werden, verschwimmen die Grenzen zu China und Rußland.
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cyberactivist
Urlaubsjunkie-Auf Entzug
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Beiträge: 725



« Antworten #6 am: 12. Oktober 2015, 12:01:07 »

Wir überlegen immer wieder bei chefduzen, ob wir uns zum Verein umwandeln, um Spendern die Möglichkeit zu geben, Spenden abzusetzen. Allerdings gibt man sich damit in die Hände der Politik. Wenn ein Finanzamt mal eben für zehn Jahre rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkennt, wird das saftig teuer. Es kommen kaum Spenden für chefduzen rein. Der Verwaltungsaufwand würde also wohl auch den Effekt aufzehren und wir würden durch Dokumentationspflichten transparenter für die Behörden.
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
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Waldkauz


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« Antworten #7 am: 12. Oktober 2015, 15:01:27 »

Als e.V. muss man doch auch jeden kleinen Furz offenlegen, oder?
Also wieviel an Spendeneinnahmen und wofür verwendet usw.
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
counselor


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« Antworten #8 am: 12. Oktober 2015, 15:14:24 »

Der  Staat untergräbt so die Finanzierung von Selbstorganisationen politisch unbequemer Bürger.
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
schwarzrot


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« Antworten #9 am: 05. März 2016, 13:04:26 »

Zitat
»Wir sind mitten im Krieg«
Gespräch. Mit Rudolph Bauer. Über die Schwäche der Linken, wechselnde Firmenschilder der Bertelsmann-Stiftung und das Kapern von Begriffen

Interview: Arnold Schölzel, Bremen
...

Sie haben sich wissenschaftlich lange mit dem sogenannten Dritten Sektor beschäftigt. Das ist laut Lexikon der Non-Profit-Teil, das weder marktorientierte noch staatliche Segment einer Volkswirtschaft, also Genossenschaften, Wohlfahrtsverbände oder Stiftungen. Mit der Bertelsmann-Stiftung haben Sie sich besonders intensiv auseinandergesetzt. Warum?


Weil es sich dabei um eine Organisation handelt, die ich für äußerst gefährlich halte. Einerseits erweckt sie den Eindruck der Seriosität und Wissenschaftlichkeit. Gemeinhin gelten Stiftungen auch als etwas Honoriges, Gutes, Menschenfreundliches. In Wahrheit aber unterminiert diese Stiftung die Demokratie, besetzt fortschrittliche Begriffe mit reaktionärem Inhalt, propagiert den Neoliberalismus in Ökonomie und Politik – Stichwort: Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft. Zusammen mit den Medien des Bertelsmann-Konzerns befördert die Stiftung den Prozess der gesellschaftlichen Verblödung und der deutschtümelnden Militarisierung.

Wie begründen Sie das?

Ich habe mich zunächst damit befasst, was die Stiftung im kommunalpolitischen Bereich machte. Das Ergebnis war: Sie hat zunächst intensiv propagiert, dass die Kommunen sich verschulden. Das lief auch sehr gut, vor allem in sozialdemokratisch geführten Gemeinden. Sozialdemokraten neigen ja gern zum Keynesianismus. Nachdem die Kommunen dann aber bis über die Ohren in Schulden steckten, kam die Stiftung erneut und erklärte: Jetzt privatisieren wir dies und jenes im öffentlichen Dienst. »Schlanker Staat« war angesagt. Und all das, was dann von den Kommunen noch übrig geblieben ist, sollte organisiert werden wie ein Konzern! Management, Produktbeschreibungen, Kennziffern und dergleichen Unfug waren angesagt. Dieser Zusammenhang ist sehr einfach nachzuprüfen, er wird üblicherweise aber völlig übersehen. Was da passiert, ist hinterhältig. Auch bei der Hartz-Gesetzgebung hat die Bertelsmann-Stiftung mitgemischt.

Die Idee ist demnach: Nehmt erst einmal Kredite auf und stellt viele Infrastrukturvorhaben auf die Beine. Wenn dann die Schulden aufgehäuft sind, heißt es: Jetzt muss privatisiert werden. In den Kommunen womöglich noch durch die Hilfe einer Bertelsmann-Tochtergesellschaft?

So lässt sich das treffend zusammenfassen. Sie spielen auf »Arvato« an, eine Bertelsmann-Tochter. Dasselbe Spiel lief auch auf der Ebene des Bundes und der Länder. Da wird die »schwarze Null« ausgerufen und die Schuldenbremse in der Verfassung verankert – schon gibt es hinreichend Argumente zur Rechtfertigung von Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Für die maroden Banken sowie für kriegerische Auslandseinsätze werden dennoch Milliarden lockergemacht. Ich wurde bei meinen Untersuchungen derart fündig, dass ich sage: Da läuft Unglaubliches ab. Und niemand merkt es. Obendrein wird die Bertelsmann-Stiftung von der Finanzbehörde in Nordrhein-Westfalen auch noch als gemeinnützig anerkannt. So entzieht man mit staatlicher Billigung der Allgemeinheit Steuern und lässt es zu, dass ein paar Reiche mit ihren nicht versteuerten Gewinnen nach persönlichem Gutdünken und im Profitinteresse Projekte finanzieren können, um ihrer politischen Meinung Nachdruck zu verleihen. Natürlich bekommen dann auch ein paar Schüler Musikinstrumente geschenkt. Und schon stimmt das soziale Wohltäterimage der Stiftermafia.

Welchen Einfluss hat die Stiftung in der Bundesrepublik?


Zunächst spielt sie allein deswegen eine große Rolle, weil sie mit dem Bertelsmann-Konzern zusammenhängt. Der besitzt im In- und Ausland Druckereien und Dienstleistungsunternehmen, das weltgrößte Verlagskonsortium Random House, gibt Zeitungen und Zeitschriften heraus und betreibt vor allem Fernsehsender – z. B. die RTL-Kette. Dafür, wie dies alles ineinander greift, gibt es das schöne Wort »Synergie«. Alles, was die Stiftung von sich gibt, wird in die Medien geschleust, die anschließend treu darüber berichten – sogar jW. Das funktioniert großartig. Außerdem suchen sie sich bei der Stiftung grundsätzlich Themen heraus, die einen leicht linken Einschlag haben. Sie schaffen es damit, die Oberen in den Gewerkschaften und in der SPD an sich zu binden. Ich vermute, in der Linken gibt es auch genügend Leute, die sich davon beeindrucken lassen. Auf diese Weise hat die Stiftung einen breiten politischen Flankenschutz – auch dort, wo man Kritik vermuten sollte. Dabei geht völlig unter, dass es sich bei Bertelsmann – in der Einheit von Thinktank und Medienmacht – um eine Verblödungsmaschinerie sondergleichen handelt. Ziel ist der entmündigte 24-Stunden-Konsument. Der Titel einer viel zu wenig beachteten Buchveröffentlichung im Campus-Verlag von Thomas Schuler lautet nicht zu Unrecht »Bertelsmann-Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik«.

Welchen Anteil hat die Stiftung an der Militarisierung der Gesellschaft?

Sie wirbt für eine EU-Armee. Dies funktioniert bis dato zwar noch nicht in der gewünschten Weise, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Freilich gibt es jetzt schon eine Reihe von Beispielen auf EU-Ebene, dass das funktionieren kann – wie die kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden. Letztere stellen die Truppentransporter, die BRD die Ausrüstung und beide Länder die Soldaten. Ein Hinderungsgrund, warum es mit der EU-Armee nicht rascher vorangeht, resultiert aus dem NATO-Bündnis: Da gibt es den einen transatlantischen großen Bruder und die vielen, untereinander konkurrierenden nationalen Mitgliedsstaaten in der EU. Innerhalb dieser Struktur kann der Große viel mehr erreichen als wenn die Europäer etwas Gemeinsames auf die Beine stellen und ein Gegengewicht bilden. Man kann sarkastisch formulieren: Die List der Vernunft – Marke USA – verhindert die EU-Armee. Noch.

Aber noch einmal: Welchen Anteil hat die Bertelsmann-Stiftung an der Militarisierung, beispielsweise in der Wissenschaft?

Militarisierung heute vollzieht sich generell nicht auf plumpe Weise. Man legt, wie gesagt, großen Wert darauf, dass die Vorhaben immer einen leicht progressiven, sogar linken Eindruck erwecken. Denken Sie an den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer von den Grünen: Krieg, um angeblich ein neues Auschwitz zu verhindern. Militarisierung heute geht »soft« vonstatten. In bezug auf die Bundeswehr sieht es etwas anders aus, da macht man das schon ziemlich offen. Dafür steht z. B. die Venusberg-Gruppe, die 1999 unter Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Sie legte 2004 ihren ersten Bericht vor unter dem Titel »A European Defence Strategy« (Eine europäische Verteidigungsstrategie). Die Gruppe wurde nach dem Ort ihres Treffens, dem Venusberg bei Bonn, benannt. Sie entstand im Rahmen des vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) der Bertelsmann-Stiftung initiierten Projekts »Europas weltpolitische Mitverantwortung«. Die Stiftung und die »Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik« des CAP nahmen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Gruppe. Da waren Leute aus Ministerien, der Wissenschaft und militärnahen Institutionen vertreten. Das Netzwerk wurde von der als gemeinnützig anerkannten Stiftung finanziert. Nebenbei: Sie wissen sicher, dass ATTAC vor einiger Zeit der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Die Begründung: ATTAC engagiere sich politisch. Bertelsmann darf das.

Wie ging es mit der Venusberg-Gruppe weiter?

2005 erschien ein zweiter Venusberg-Bericht: »Warum die Welt ein starkes Europa braucht und warum Europa stark sein muss. Zehn Botschaften an den Europäischen Rat«. Hierauf folgte 2006 ein Dokument der Bertelsmann-Stiftung, überschrieben mit der Forderung »Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie«. Zwei Jahre später erschien das dritte und bislang letzte Venusberg-Papier: »Was folgt nach 2010? Leitlinien für die europäische Sicherheitspolitik im Zeitalter der Globalisierung«.

An Stelle des Venusberg-Netzwerks etablierte sich 2012 das Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland«. Aus ihm ging 2013/14 eine Schrift hervor, auf die sich Bundespräsident Gauck und die Minister von der Leyen und Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bezogen haben. Ihr Titel: »Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch«.

Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung führen den Regierenden bei der Konzipierung der Außen- und Militärpolitik die Feder?


Genau so ist es. Das zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier fordert von der Bundesrepublik die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit »Störern der internationalen Ordnung«. Es plädiert dafür, dass Europa und die Bundesrepublik Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf die USA angewiesen sind. Vor allem müsse Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben, und unser Land müsse dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.

Die Inhalte dieser Berichte wurden über die einschlägigen Medien verbreitet. Gerade aus diesem Vorgang lässt sich ableiten: Bertelsmann verbirgt sich hinter wechselnden Firmenschildern, nicht zuletzt, weil man das linke Image nicht verlieren will. Letzteres rührte u. a. daher, dass Reinhard Mohn, der inzwischen verstorbene langjährige Chef des Konzerns, in den 1950er Jahren eine Mitarbeiterbeteiligung einführte.

Hat die Stiftung neben den erwähnten noch andere Hausnummern?


Pauschal lässt sich sagen: Hinter jedem Zentrum, das sich mit C schreibt, steckt Bertelsmann. Als erstes ist das schon erwähnte CAP zu nennen. Es gibt außerdem das CKM, das Centrum für Krankenhausmanagement an der Universität Münster – dazu sei nur erwähnt, dass eine Tochter von Bertelsmann-Chefin Liz Mohn, Brigitte Mohn, Mitglied im Aufsichtsrat des Rhön-Kliniken-Konzerns war – zusammen mit dem Plagiat-Baron Karl-Theodor zu Guttenberg. Dann gibt es an der Heidelberger Universität das Centrum für soziale Investitionen und Innovationen CSI, und es gibt das Centrum für Hochschulentwicklung CHE in Gütersloh direkt am Sitz der Stiftung. Das CHE propagierte das »Reform«-Leitbild von der »entfesselten Hochschule«. Ergebnis sind unsere intellektuell platt gebügelten Universitäten als Zuliefererbetriebe für die Ökonomie.

...
http://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php
« Letzte Änderung: 05. März 2016, 13:08:32 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
dagobert


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« Antworten #10 am: 10. November 2016, 23:45:42 »

Zitat
Attac ist wieder gemeinnützig

Die Globalisierungskritiker von Attac haben vor Gericht gesiegt: Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Attac zu politisch sei. Zu Unrecht, wie das Hessische Finanzgericht urteilte.

Die globalisierungskritische Organisation Attac bekommt wieder den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt. Damit setzte sich das Bündnis vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel gegen das Frankfurter Finanzamt durch, das ihm 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Gegen das Urteil (Az: 4 K 179/16) ließ das Finanzgericht keine Revision zu.

Das Finanzamt hatte damals die "nicht untergeordnete politische Tätigkeit" der Organisation als nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar angesehen. Doch Attac kann sich insbesondere auf das Satzungsziel der politischen Bildung berufen, wie nun das Finanzgericht urteilte. Dieses fasste den Begriff deutlich weiter als das Finanzamt.

Er umfasse "nicht nur die Darstellung des Status quo". Organisationen wie Attac könnten auch "Alternativmodelle aufzeigen" und sich in exemplarischen Einzelbeispielen damit beschäftigen. Die Grenze werde erst überschritten, "wenn politische Bildung Mittel zum Zweck ist".

Zulässig war danach etwa die Entwicklung eines Genossenschaftsmodells für das Ökotextilunternehmen Hessnatur oder Veranstaltungen zum Wohnungsleerstand in Hamburg. Beides war vom Finanzamt beanstandet worden. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts waren diese und weitere Aktionen aber immer "eingebunden in ein umfassendes Informationsangebot".

Auch die Urforderung von Attac nach einer Besteuerung von Börsenumsätzen durch eine Finanztransaktionssteuer sei zulässig. Sie betreffe die Steuergerechtigkeit und damit "eine zentrale Grundlage unseres Staats".

"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft", sagte Attac-Vorstand Dirk Friedrichs. "Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen."

Das Kasseler Urteil gibt auch anderen Organisationen Rückhalt, denen insbesondere das Finanzamt Frankfurt am Main III die Gemeinnützigkeit entzog. Dazu gehört nach eigenen Angaben die Frankfurter Organisation Doña Carmen, die sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt. Grund sei unter anderem "das Anbieten von Bordellführungen" gewesen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/attac-bekommt-status-der-gemeinnuetzigkeit-wieder-a-1120752.html
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« Antworten #11 am: 11. November 2016, 10:08:22 »

Auch der Frauenverband COURAGE wehrt sich erfolgreich gegen die Diffamierung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Teilerfolg im Kampf um unsere Gemeinnützigkeit!

Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen die Finanzbehörde.
Dem Senat reichten die vorgelegten Beweise der Finanzbehörde für den Extremismus- Vorwurf zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus, um ein Urteil im Sinne der Abgabeordnung 51 Abs. 3.2 zu fällen , da selbst der Verfassungsschutz in seinem Schreiben nur von einem „Verdachtsfall“ ausgeht und Courage nicht als extremistische Organisation einstuft.
Einig waren zum Schluss alle Beteiligten in der Verhandlung, dass der FV Courage keine extremistische Organisation ist.

Der zweite Weg war, dass sich die Finanzbehörde auf Quellen des Verfassungsschutzberichtes NRW beruft und aus der Zusammenarbeit von Courage und MLPD z.B. durch  Grußworte eine aktive Unterstützung der MLPD durch den Frauenverband Courage konstruiert und dieser deswegen nicht gemeinnützig sein könne.

Der Senat legte der Finanzbehörde nahe, die Freistellungsbescheide von 2010 und 2011 stehen zu lassen und  die weitere Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Courage anhand der  jetzt anstehenden Feststellung der Gemeinnützigkeit ab 2012 weiter zu führen. Selbstverständlich wird Courage für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach 2012  kämpfen.

Bei der anschließenden Kundgebung bekräftigten Courage Frauen aus den verschiedenen Orten in NRW:
„Unser Frauenverband Courage ist gemeinnützig - Wir sind überparteilich!“
„Wir Frauen können eigenständig denken und handeln und wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zusammen arbeiten.“
 Barbara von Courage Düsseldorf berichtete, wie wichtig eine aktive Frauenbewegung ist. Sie führte als Beispiel den erfolgreichen Kampf der polnischen Frauen gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes an.
Courage ist international und es wurden 105.54 € für die Frauen aus Haiti gesammelt.
Bernadette L.B., Sprecherin des BV schloss  die Kundgebung mit den Worten:
„ Wir werden unsere Überparteilichkeit offensiv leben und vertreten, und für unsere Gemeinnützigkeit weiter kämpfen."

Wer sich selbst ein Bild machen will, hat übrigens am 5. November eine tolle Möglichkeit Courage kennen zu lernen. Im Rahmen des „Frauenpolitischen Ensembles zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen“ feiern wir unseren 25. Geburtstag!

Presseerklärung zum Runterladen, Ausdrucken, Weitergeben

Mehr zum Courage-Geburtstag und zum Frauenpolitschen Ensemble

Quelle

http://www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=776:161029-teilerfolg-vor-finanzgericht&catid=40:aktuelles&Itemid=27
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« Antworten #12 am: 13. November 2016, 09:43:32 »

WER KÄMPFT KANN GEWINNEN! TEIL-ERFOLG im Kampf um die GEMEINNÜTZIGKEIT des Frauenverbands COURAGE!!!!
Video Lokalzeit Bergisch Land:

Frauenverband Courage: Kampf um Gemeinnützigkeit

Lokalzeit Bergisches Land | 10.11.2016 | Verfügbar bis 17.11.2016 | WDR

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-frauenverband-courage-kampf-um-gemeinnuetzigkeit-100.html

« Letzte Änderung: 13. November 2016, 09:49:03 von Rappelkistenrebell » Gespeichert

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« Antworten #13 am: 29. März 2018, 19:53:41 »

Zitat
Es begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: „Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern.
http://www.labournet.de/?p=12955
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