Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 14:28:10 Mi. 08.Juni 2005

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

ManOfConstantSorrow

Ist denn noch niemandem aufgefallen, daß es mit Hurra in einen weiteren Kriegseinsatz geht?

Mit lästigen parlamentarischen Entscheidungen und Kontrollen hält man sich nicht mehr auf, denn schon so lang wurde gefordert: Weniger Demokratie wagen!

ZitatAwacs-Aufklärer in die Türkei
Auslandseinsatz ohne Bundestagsabstimmung

Auch Bundeswehr-Soldaten werden dabei sein, wenn die Nato Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland in die Türkei verlegt. Das Parlament soll darüber nicht abstimmen. Zur Begründung heißt es unter anderem: Gegenwehr sei nicht zu erwarten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/awacs-aufklaerer-in-die-tuerkei-auslandseinsatz-ohne-bundestagsabstimmung-13985805.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 29.12.2015, Seite 1 / Titel

Krieg ohne Debatte
Deutsche Soldaten sollen ohne Parlamentsentscheid in die Türkei. Das militarisiert die BRD weiter. Die Linken wollen nun klagen, die Grünen auch
Von Johannes Supe


Der Bombenkrieg in Syrien mehrt die Toten. Mindestens 299 Zivilisten seien nach Medienangaben seit September den US-geführten Luftangriffen zum Opfer gefallen, darunter 81 Kinder. »Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen«, sagte Sahra Wagenknecht der dpa am Montag. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei nannte die Bombardierungen »staatlich verantworteten Terror«.

An dem hat auch die Bundesrepublik ihren Anteil. Anfang Dezember votierten im Bundestag CDU/CSU, SPD und einige Grüne für die Entsendung von »Tornado«-Kampfflugzeugen in die Region, zur Aufklärung. Nun sollen auch noch AWACS-Aufklärer in die Türkei verlegt werden, um die Luftabwehr des Landes zu stärken. Der Beschluss dazu fiel am 18. Dezember im NATO-Rat. Abermals sind deutsche Soldaten involviert. Diesmal soll der Bundestag aber nicht einmal gefragt werden: »Nach Einschätzung der Bundesregierung ist (...) eine Mandatierung der Einsätze durch den Deutschen Bundestag (...) nicht erforderlich (...).« Denn ein »Einsatz von Waffengewalt« sei nicht zu erwarten.

So steht es in einer Information, die den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges am 18. Dezember zukam. Allerdings erst am späten Nachmittag, als die meisten Abgeordneten bereits auf dem Weg in den Urlaub waren.

Sehr viel mehr ist bislang nicht bekannt. Um wie viele Bundeswehrsoldaten es geht, obliege der Planung der NATO, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag auf Nachfrage von jW. Es lasse sich nicht sagen, »ob dann ein deutscher Soldat an Bord einer Maschine ist oder fünf oder sieben«. Zum gesamten in Frage kommenden Verband gehörten etwa 300 Bundeswehrsoldaten, doch nur ein Bruchteil davon werde wohl eingesetzt.

»Nicht zu verantworten« nannte Wagenknecht die Entsendung. Sie erinnerte an fortwährende Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, darunter den Abschuss eines russischen Kampfjets. Vor diesem Hintergrund Flugzeuge an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen sei »hochgefährlich«. Zudem stärke das Vorgehen Erdogan, während »türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten«. Gegen die Umgehung des Parlaments wollen Linkspartei und Grüne eine Verfassungsklage prüfen.

Schon einmal musste das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall entscheiden. Während des Irak-Kriegs 2003 bemannten deutsche Soldaten AWACS-Flieger, ebenfalls mit dem offiziellen Auftrag, den Luftraum über der Türkei zu überwachen. Die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen entschied darüber ohne Beteiligung des Parlaments – und verletzte damit dessen Rechte. So urteilten die Karlsruher Richter 2008. Sie hielten auch fest: »Wer im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung etwa für den Waffeneinsatz bedeutsame Informationen liefert, die bewaffnete Operation unmittelbar leitende Aufklärung betreibt (...), ist in bewaffnete Unternehmungen einbezogen, ohne dass er selbst Waffen tragen müsste (...).« Und dann sei das Parlament zu befragen.

»Ein Militäreinsatz ist keine Belanglosigkeit, die am Kabinettstisch unter dem Punkt ›Sonstiges‹ beschlossen werden könnte«, erklärte auch Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, am Montag. Zwar glaube sie nicht, dass die Bundestagsmehrheit gegen den Einsatz entscheiden werde. Doch im Parlament bestehe die Möglichkeit, kritische Fragen zu stellen. Umgehe man hingegen den Bundestag, trage das zur »Militarisierung bei, zur weiteren Banalisierung von Kriegseinsätzen«.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2015/12-29/001.php

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 07.01.2016, Seite 1 / Titel

Deutsche Kriegszone Mali
Bundesregierung beschließt deutliche Erhöhung der Truppenkontingente in Mali und im Irak. Insgesamt 2.600 Bundeswehr-Soldaten im Ausland
Von Arnold Schölzel




Koulikoro, Mali, am 7. Mai 2013: Damals ging es um Ausbildung für den Krieg, in den greift die Bundeswehr jetzt direkt ein
Foto: Maurizio Gambarini/dpa- Bildfunk

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die deutliche Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im westafrikanischen Mali sowie im Nordirak beschlossen. In Mali unterstütze und entlaste Deutschland damit seine europäischen Partner, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Januar über beide Einsätze entscheiden. Die neuen Mandate sollen jeweils bis zum 31. Januar 2017 gelten.

Im Krisenland Mali sollen 500 Soldaten mehr stationiert werden: Im Rahmen der sogenannten UN-Mission Minusma will sich die Bundeswehr verstärkt an der »Stabilisierung« der Region beteiligen. Dies soll auch Frankreich entlasten. Die Aufstockung hatte die Bundesregierung nach den Anschlägen in Paris Mitte November angekündigt. Das französische Militär beteiligt sich seither offen am syrischen Krieg und hatte deswegen um Hilfe in Mali gebeten.

Im Mandatstext heißt es: »Die weitere politische Begleitung und Förderung dieses Prozesses ist zentral und wird eine Priorität der Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber Mali bleiben«. Ungeachtet des innermalischen Friedensabkommens vom vergangenen Sommer werde der Aussöhnungsprozess dort weiterhin durch radikale Kräfte untergraben. Seit der Zerstörung Libyens durch dschihadistische Milizen, die von der NATO 2011 Luftunterstützung erhalten hatten, sind Dschihadisten auch im Nachbarland Mali aktiv, zeitweilig verbündet mit einheimischen Tuareg. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte ein, dass der Einsatz mit Gefahren für die deutschen Soldaten verbunden sei. »Deshalb haben wir diese Mission eben auch sehr robust, sehr sicher und mit viel Schutz ausgestattet«, sagte die Ministerin dem Sender N-TV.

Für die »Ausbildungsmission« in Nordirak soll die Obergrenze für die Zahl der eingesetzten Soldaten um 50 auf 150 angehoben werden. Die Bundeswehr will dort irakische Kurden ausbilden. Die Linken-Politikerin Christine Buchholz kritisierte am Mittwoch in Berlin die neuen Regierungspläne und forderte, die Bundeswehr–Einsätze in Irak und Mali »nicht auszuweiten, sondern zu beenden«.

Zwischen Afghanistan und der Westsahara sind bisher etwa 2.600 deutsche Soldaten in verschiedenen Staaten stationiert. Davon sind allein nach Afghanistan etwa 770 Soldaten entsandt, bis zu 980 können es laut Mandat sein. Für den Krieg in Syrien wurden 410 Soldaten aufgeboten, bis zu 1.200 sieht das Mandat des Bundestages vor. Die 650 Soldaten im Kosovo stellen die zweitgrößte Gruppe im Ausland dar. Im Nordirak ist die Bundeswehr zur Zeit mit etwa 115 Soldaten vertreten. An der EU-Mission »Sophia«, die offiziell der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer dient, beteiligt sich die deutsche Marine mit etwa 240 Soldaten. 180 Bundeswehr-Soldaten halten sich bislang im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission in Mali auf. An der UN-Truppe Minusma beteiligen sich aktuell zehn Bundeswehrangehörige, nach dem neuen Mandat sollen es bis zu 650 werden. Weitere größere deutsche Kontingente sind vor der Küste des Libanon und vor Somalia aktiv, kleinere Gruppen halten sich im Südsudan, im Sudan, in der Westsahara und in Liberia auf. (Mit AFP/dpa)

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/01-07/003.php

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

ManOfConstantSorrow

ZitatMali:
Bundeswehr soll Truppen im gefährlichen Norden ausbilden

Die Bundeswehr wird bald auch in Malis gefährlichem Norden einheimische Soldaten trainieren. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll ein entsprechender Kabinettsbeschluss noch diese Woche fallen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-bundeswehr-soll-auch-truppen-im-gefaehrlichen-norden-ausbilden-a-1086566.html


Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatBundeswehr:
Deutsche kämpfen erstes Gefecht in Mali

In Mali sind Blauhelme der Bundeswehr unter Beschuss geraten. Berichten zufolge erwiderten die Deutschen das Feuer und zogen sich zurück.


Deutsche Soldaten sind bei ihrem Blauhelm-Einsatz in Mali erstmals beschossen worden. Das berichten das Blog Augengeradeaus und Spiegel Online. Demnach sei der Angriff auf die Bundeswehr am Mittwoch bei Gao erfolgt. Die Deutschen schossen zurück und zogen sich zurück. Bei dem Zwischenfall wurde kein Deutscher verletzt. Ob Angreifer getötet oder verletzt wurden, ist nicht bekannt.

Wie Spiegel Online berichtet, hätten die Angreifer von Motorrädern aus einen Bundeswehrkonvoi  beschossen. Die Bundeswehr vermute die lokale Terrorgruppe Ansar Dine, schreibt das Onlineportal. Die Miliz hatte Angriffe nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan angekündigt.

In Mali sind derzeit etwa 400 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission Minusma stationiert. Sie werden hauptsächlich als Aufklärer eingesetzt. Für die offensiven Missionen setzen die Vereinten Nationen hauptsächlich die Franzosen ein.

Insbesondere im Norden des Landes sind die Einsätze gefährlich. Dort operieren mehrere Milizen und Terrororganisationen. Zuletzt hatten sich Angriffe auf UN-Truppen und Stützpunkte gehäuft.  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die Mission kürzlich als den gefährlichsten UN-Einsatz, den Deutschland zurzeit habe.

Ende Juni hatte der UN-Sicherheitsrat dafür gestimmt,  die Zahl der zu entsendenden Blauhelme von 11.240 auf insgesamt knapp 13.300 erhöhen und den Einsatz bis 2017 zu verlängern. Damit ist auch die vom Bundestag beschlossene Entsendung von 650 Bundeswehrsoldaten möglich.

In Mali waren Islamisten 2012 auf die Hauptstadt Bamako marschiert. Mithilfe französischer Truppen konnte die Regierung die Extremisten zurückschlagen. Der UN-Einsatz soll das Land nun stabilisieren.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/bundeswehr-mali-blauhelm-einsatz

Kuddel


Kuddel

Zitat,,Augsburg" im Anti-IS-Einsatz
Deutsche Fregatte gibt Franzosen erneut Geleitschutz

Vom Flugzeugträger ,,Charles de Gaulle" aus werden künftig wieder französische Kampfflugzeuge zu Einsätzen gegen den IS in Syrien und dem Irak starten. Die deutsche Fregatte ,,Augsburg" wird ihm dabei Geleitschutz geben
.

Der erneute Einsatz der deutschen Marine ist nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium durch das Anti-IS-Mandat des Bundestags gedeckt.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/augsburg-im-anti-is-einsatz-deutsche-fregatte-gibt-franzosen-erneut-geleitschutz/14446846.html

Just B U

... ein Auszug aus einer etwas längeren und m. E. sehr interessanten Abhandlung:


ZitatEnttabuisierung des Militärischen

Wenn die zivile Außenpolitik durch eine auswärtige Militärpolitik ersetzt werden soll, die das Führen von Kriegen mit einschließt, dann muss nicht nur der rechtliche Rahmen uminterpretiert, gedehnt und verändert werden, sondern auch die Öffentlichkeit daran gewöhnt werden, dass für "weltweite Interessen" gestorben wird.


Gewöhnung im Feld

Derzeit sind im Rahmen der beiden größten Auslandseinsätze 5200 Soldaten in Afghanistan und 1350 Soldaten im Kosovo stationiert. Hinzu kommen neun weitere Einsätze, z.B. die UNIFIL vor der libanesischen Küste und die Atalanta-Mission am Horn von Afrika.
Insgesamt befinden sich 7187 deutsche Soldaten im Ausland – so viele wie seit 1945 nicht mehr.

Für solche Einsätze, bei denen noch keineswegs die Obergrenze der jeweiligen Mandate ausgeschöpft ist, muss stets die dreifache Anzahl an Soldaten vorgehalten werden. Zu einem Drittel verbringen die Soldaten dabei die Zeit im Feld, dann im Training und Manöver in Deutschland und schließlich in der "Nachbereitung" bzw. im Urlaub.
So ergibt sich eine recht große Zahl an Soldaten, die permanent für Auslandseinsätze bereit stehen muss. Da die Auslandseinsätze an Häufigkeit, Dauer und Umfang stark zugenommen haben und man hierfür keine Wehrpflichtigen verwenden kann, macht es vor diesem Hintergrund Sinn, die Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Berufsarmee umzuwandeln, für die sie ihre Soldaten selbst rekrutieren muss. Daher kommt dem Aspekt, das sog. "Soldatenhandwerk" als Beruf darzustellen, eine zentrale Bedeutung bei und soll zivilgesellschaftlich flankiert werden.



Militärpräsenz im öffentlichen Raum

Auch im öffentlichen Raum versucht die Bundeswehr Präsenz zu zeigen, dabei Interessierten eine Anlaufstelle anzubieten bzw. dieses Interesse selbst zu kreieren, und verweist als Begründung auf den Umbau zu einer Freiwilligenarmee.

Was in den USA schon längst üblich ist, soll auch in Deutschland Standard werden, nämlich das Anwerben von Nachwuchs in den Schulen: 2010 schloss die Bundeswehr mit neun Bundesländern sog. Kooperationsabkommen, sie erhält dadurch direkten Zugang zu den Schülern und kann die Lehrerfortbildung beeinflussen. Dass damit die pädagogische Neutralität, wie sie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einfordert, verletzt wird, ficht die Länder nicht an.

Die Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz etwa kritisiert: "Schülerinnen und Schüler werden meist nicht gefragt, bevor die Bundeswehr kommt, und bei den Bundeswehrveranstaltungen herrscht Anwesenheitspflicht. Die LSV will selbstbestimmtes Lernen und eine demokratische Schule, die kritisches Denken fördert – die Bundeswehr ist dagegen autoritär, Befehle müssen ausgeführt werden, die Bundeswehr passt also nicht in die Schule."[9] Die GEW berichtet von Waffenschauen auf Schulhöfen und in Turnhallen, verweist auf den verfassungsrechtlich problematischen Status der Auslandseinsätze und deren breite Ablehnung in der Bevölkerung und fordert, die Werbemaßnahmen zu unterbinden und die Kooperationsabkommen zu modifizieren.

Weitere Maßnahmen der Bundeswehr im öffentlichen Raum sind Werbung in Arbeitsagenturen, Benefizkonzerte, Musikwettbewerbe, häufigere Gelöbnisse auf städtischen Plätzen, "Heeresschauen", spezielle "Events für Jugendliche" und sog. Infotrucks auf den Schulhöfen. Die Grenze des guten Geschmacks war überschritten, als zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit Uniformträger den Plenarsaal eines deutschen Parlaments betraten: Anfang 2011 wurden 250 Soldaten der 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor ihrem Afghanistan-Einsatz verabschiedet.


Sterben für Deutschlands Interessen

"Es gehört zum Beruf des Soldaten, dass er sein Leben riskiert für seinen Auftrag. Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Anfang 2005 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck. Damit irritierte er die veröffentlichte Meinung, genauso wie später Bundespräsident Köhler. Beide Beispiele zeigen jedoch, dass besonders SPD und GRÜNE die Öffentlichkeit gerne darüber im Unklaren lassen wollen, was es heißt, Krieg zu führen: Seit Beginn der Auslandseinsätze vor knapp 20 Jahren hat die Bundeswehr 99 tote Soldaten im Zusammenhang mit diesen Einsätzen zu beklagen, davon begingen 19 Selbstmord.
Die offiziellen Soldatenbegräbnisse erfüllen dabei auch eine psychologische Funktion: Selbstredend wird bei solchen Anlässen nicht von "weltweiten Interessen" gesprochen, sondern von Soldaten, "die in ihrem Einsatz [...] in Afghanistan für Deutschland ihr Leben verloren haben, haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat zahlen kann", so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Trauerfeier für drei getötete Soldaten am 9. April 2010.

Merkel argumentiert hier fast nüchtern sowie gleichermaßen instrumentalisierend wie in sich logisch: Soldaten müssten eben mitunter "für Deutschland" genau den Preis bezahlen, zu dem sie sich mit ihrer Berufswahl verpflichtet haben und den sie kannten, dem Leben. So glaubwürdig die Trauer bei Politikern auf individueller Ebene auch sein mag, so ist doch jeder einzelne der seit 2001 in Afghanistan getöteten 52 Soldaten eine zwingende Konsequenz des Einsatzes und des Krieges an sich.

(...)




http://uweness.eu/kriegsprofiteure.html
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

ZitatVon der Leyen: Bundeswehr-Einsatz in Mali wichtig für Europas Sicherheit

Berlin - Die gefährliche Mission in Mali wird zum wichtigsten Einsatz der Bundeswehr. 1000 deutsche Soldaten sollen dort vor Terror schützen - auch im deutschen Interesse.


Mit der geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zeigt Deutschland nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verantwortung in der Welt. ,,Wir können uns nicht beschweren, wenn VN-Einsätze (Vereinte-Nationen-Einsätze) nicht funktionieren, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in der Bundestags-Debatte über die gefährliche Mission in dem westafrikanischen Staat. Die Menschen dort brauchten Schutz vor Terror und Kriminalität, aber auch Perspektiven für die Zukunft.
https://www.merkur.de/politik/verteidigungsministerin-ursula-von-leyen-bundeswehr-einsatz-in-mali-wichtig-fuer-unsere-sicherheit-zr-7309902.html


ZitatKabinettsbeschluss
Grünes Licht für mehr Soldaten nach Mali


Das Kabinett hat eine Ausweitung des gefährlichen Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Künftig sollen bis zu 1.000 deutsche Soldaten im westafrikanischen Krisenstaat eingesetzt werden können. Ebenfalls verlängert wird der Bundeswehr-Einsatz im Nordirak.
http://www.heute.de/kabinett-ja-zu-erweitertem-bundeswehr-einsatz-in-mali-nordirak-einsatz-verlaengert-46298576.html


ZitatDeutschland schickt Soldaten nach Litauen und Mali

Deutschland hat schon vor der Amtseinführung Donald Trumps damit begonnen, mehr militärische Mitverantwortung zu übernehmen und mehr Geld in die Verteidigung zu stecken. Nach ersten Bundestagsberatungen zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr künftig im Bürgerkriegsland Mali ihre Präsenz auf 1000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken wird. Wie gefährlich die Mission ist, zeigte sich erst am Vortag, als bei einem Anschlag auf ein auch von der Bundeswehr genutztes Lager in Gao über 70 Menschen starben.


Wenn die Bundeswehr ihre Mali-Mission in Kürze um Hubschrauber und Drohnen ergänzt, wird dieses Engagement zum größten Auslandseinsatz. In der Debatte erklärte die SPD, durch eine Stabilisierung Malis würden auch weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Zuvor waren 500 Panzergrenadiere verabschiedet worden, die Litauen im Rahmen eines Nato-Planes Rückhalt gegen Drohungen aus Russland geben sollen. Nächste Woche wird auch eine Verlängerung des Schulungsprogrammes für kurdische Peschmerga und irakische Regierungssoldaten beschlossen.

Derweil hat Deutschland seine Rüstungsausgaben im Jahresvergleich um zehn Prozent auf nun 5,1 Milliarden Euro erhöht. Der Verteidigungsetat insgesamt klettert um zwei auf 37 Milliarden. Das sind 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Nato-Staaten haben sich auf ein Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland-schickt-soldaten-nach-litauen-und-mali-aid-1.6548992


ZitatDie Linke hat vor einem Abgleiten der Mali-Mission der Bundeswehr in einen "Krieg mit den Aufständischen" gewarnt. Die Entwicklung in dem westafrikanischen Krisenstaat erinnere sie an die Frühphase den Einsatzes in Afghanistan, sagte die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz am Freitag im Bundestag. Den Frieden, den die UN-Mission Minusma unter Beteiligung der Bundeswehr sichern solle, gebe es nicht. "Und deswegen droht die Mission selbst zur Konfliktpartei zu werden", argumentierte sie. 
http://www.zeit.de/news/2017-01/20/deutschland-linke-warnt-vor-abgleiten-der-mali-mission-in-einen-krieg-mit-den-aufstaendischen-20110005

Fritz Linow

Eigentlich ein ganz nettes Indiz dafür, wie sich die Wehrmacht weltweit wieder ausbreitet:

2015 gab es 200 Feldpostsoldaten.
http://www.dpdhl.com/de/presse/medienservice_regional/2015/05/bundeswehrsoldaten_einsatz.html

2017 gibt es schon 280 Feldpostsoldaten.
http://www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2017/feldpost-kooperation_feiert_25sten_geburtstag.html

ZitatDie Feldpostdienststellen im In- und Ausland werden durch Mitarbeiter der Post betrieben. Sie sind gleichzeitig aktive Reservisten der Bundeswehr und tragen entscheidend dazu bei, dass die Soldaten im Einsatzland in Kontakt mit ihren Angehörigen bleiben können.
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/uleist/feldpost/


Kuddel


Kuddel

Hach, jetzt tun sie alle so naserümpfend über die Antidemokratische AfD.
Sollten sich lieber mal an die eigene Nase fassen, diese Heuchler.

Das Demokratieverständnis der regierenden Parteien ist schließlich auch ein ganz besonderes.
2014 beschieb die FR es so:
ZitatParlament im Gleichschritt

Für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik gibt es keinen Grund. Trotzdem treibt die Bundesregierung sie voran. Und der Bundestag spielt keine Rolle mehr.
http://www.fr-online.de/meinung/deutsche-waffenlieferungen-parlament-im-gleichschritt,1472602,28276372.html

Es hat sich nicht geändert:
Zitat Anti-Terror-Kampf
Regierung will Bundeswehreinsätze verlängern

Die Bundesregierung stellt sich auf langwierige Verhandlungen für eine neue Koalition ein. Nach SPIEGEL-Informationen sollen deswegen die Auslandsmissionen der Bundeswehr erst mal ohne Votum des Parlaments verlängert werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf-regierung-will-bundeswehr-missionen-verlaengern-a-1170254.html



counselor

Damit wird die Bundeswehr immer mehr von der Parlaments- zur Regierungsarmee.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDrei Blauhelmsoldaten in Mali getötet
Erneut sind Soldaten der UN-Friedensmission Minusma in Mali gestorben. Auch die Bundeswehr ist an dem Einsatz zur Befriedung des afrikanischen Lands beteiligt.


Auch die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Mission. Der Bundestag hatte im Januar beschlossen, den Einsatz in Mali auszuweiten. Demnach können bis zu 1.000 deutsche Soldaten zu dem UN-Einsatz entsandt werden. Der Großteil davon ist im östlich gelegenen Gao stationiert. Etwa 70 Kilometer nördlich der Stadt war Ende Juli ein Hubschrauber der Bundeswehr abgestürzt, beide Besatzungsmitglieder waren gestorben.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/un-friedensmission-mali-blauhelmsoldaten-getoetet

Kuddel

ZitatVon der Leyen in Amman
Deutschland hält an der Airbase in Jordanien fest

Obwohl die Terrormiliz "Islamischer Staat" in der Fläche defacto besiegt ist, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Tornados der Bundeswehr nicht aus Jordanien abziehen


https://www.stern.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-in-jordanien--der-kampf-geht-weiter-7821826.html

BGS

Meiner persönlichen Meinung nach war und ist die "Bundeswehr" das Sammelbecken für rechten Abschaum und Dummköpfe aller Art.

Abschaffen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatUrsula von der Leyen:
Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten



Das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak läuft in Kürze ab. Von der Leyen will das Engagement ausdehnen und so im innerirakischen Konflikt vermitteln.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/ursula-von-der-leyen-irak-bundeswehr-einsatz-ausweiten-is

Kuddel

ZitatBundeswehr übernimmt Aufbau - Neues Kommandozentrum für die NATO

Gegen die Bedrohung aus Russland sorgt die NATO mit einem neuen Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte vor - aufgebaut von der Bundeswehr.


Im Zuge der Aufrüstung der NATO gegen Russland wird die Bundeswehr ein neues Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte die Pläne.

Für die Bundesrepublik sprächen die Lage "im Herzen Europas" und die "Erfahrung bei dem Thema Logistik und Unterstützung", sagte die CDU-Politikerin.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundeswehr-uebernimmt-aufbau-neues-kommandozentrum-fuer-die-nato-100.html

"Für die Bundesrepublik sprächen die Lage im Herzen Europas und die Erfahrung" ...der Wehrmacht.

Kuddel

Gab es nicht mal einen Beschluß, daß Deutschland miltärisch sich aus dem Irak heraushalten sollte?

ZitatBundeswehr im Irak
Aufbau geht anders

Die geplante ausgedehnte Mission der Bundesregierung im Zweistromland wird den dortigen Problemen nicht gerecht.


Davon kann man nicht überzeugt sein. Die Bundesregierung will nach dem Ende des Kampfes gegen den ,,Islamischen Staat" die Mission der Bundeswehr im Irak vom Norden auf das ganze Land ausdehnen, ohne zu sagen, wie viele Soldaten die irakischen Streitkräfte ausbilden sollen, ohne zu sagen, wie die Zusammenarbeit mit den Kurden aussehen soll.

Und ohne zu sagen, wie die Konflikte zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regierung in Erbil beigelegt werden sollen. Das hört sich eher nach einem Himmelfahrtskommando an als nach einem durchdachten Plan.

Erkennbar ist der Wille, einem Land zu helfen, das darniederliegt nach dem verlustreichen Kampf gegen den IS. Doch wirklich helfen würde Schwarz-Rot, wenn sie sich beim Aufbau der zerstörten Städte engagieren würde.

Doch eine Geberkonferenz hat dafür nicht genügend Geld sammeln können, weil in den Jahren zuvor zu viel Hilfsmittel auf Konten von Politikern landeten. Auf all diese Probleme gibt die große Koalition mit ihrer neuen Irak-Mission keine angemessene Antwort.
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bundeswehr-im-irak-aufbau-geht-anders-a-1460730


Kuddel

Zitat Mali
Ein neues ,,Afghanistan" droht

Ursprünglich beschränkte sich der Krieg in Mali auf der Norden. Inzwischen breitet sich er sich nach Süden aus. In Westafrika droht ein neues ,,Afghanistan" zu entstehen.
http://www.fr.de/politik/mali-ein-neues-afghanistan-droht-a-1477560

Kuddel

ZitatWie die Bundeswehr in Litauen für Abschreckung sorgt – zur Freude der Bevölkerung
http://www.handelsblatt.com/politik/international/reportage-wie-die-bundeswehr-in-litauen-fuer-abschreckung-sorgt-zur-freude-der-bevoelkerung/22684436.html

Es folgen nur wenige Zeilen, bis man an die Paywall stößt. Doch diese Zeilen reichen für einen Brechreiz.

Kuddel

ZitatDie Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. Doch von den brutalen lokalen Milizen sollen sie sich fernhalten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-is-bundeswehr-startet-neue-irak-mission-a-1225482.html

Kuddel

ZitatSyrien-Krieg:
Von der Leyen prüft Militär-Option gegen Assad


Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, schreibt die Bild-Zeitung (Montag).

Ursprung der Gedankenspiele des Verteidigungsministeriums sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung. Anschließend sei in von der Leyens Haus die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
http://www.nordbayern.de/politik/syrien-krieg-von-der-leyen-pruft-militar-option-gegen-assad-1.8054414

BGS

Zitat von: Kuddel am 12:10:04 Mo. 10.September 2018
ZitatSyrien-Krieg:
Von der Leyen prüft Militär-Option gegen Assad


Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, schreibt die Bild-Zeitung (Montag).

Ursprung der Gedankenspiele des Verteidigungsministeriums sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung. Anschließend sei in von der Leyens Haus die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
http://www.nordbayern.de/politik/syrien-krieg-von-der-leyen-pruft-militar-option-gegen-assad-1.8054414

Unglaublich.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatDeutsche Politiker offen für militärische Beteiligung

Sollte in Syrien erneut Giftgas eingesetzt werden, halten Politiker von Union, FDP und Grünen eine deutsche Beteiligung in Syrien für möglich.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/deutsche-beteiligung-militaereinsatz-politiker

Troll

Wird auch Zeit für eine ordentliche Ablenkung, und mit Krieg funktioniert das ja recht gut.
Achja, Trump ist zwar doof aber so ein Zäpfchendasein legt man nur schwer ab, im Hintern geht es eh bei allen gleich zu ob Depp oder Intelligenzbolzen, da sind wir tolerant und weltoffen.
Als nächstes kommt die Wehrpflicht, die teutschen Patrioten werden Schlange stehen um für Ruhm und Ehre in den Tod Krieg zu ziehen, oder auch nicht, in der Überzahl einen Asylanten verfolgen ist Ruhm und Ehre genug.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

ZitatBrandgefährlich - Steht Bundeswehreinsatz in der Schlacht um Idlib bevor?

Um ein weiteres Vorrücken der Truppen des Assad-Regimes im Entscheidungskampf um Syrien zu verhindern, droht die US-Regierung unter Donald Trump mit einer offenen Kriegsbeteiligung. Beteiligen soll sich auch die Bundeswehr.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw37/steht-weiterer-kriegseinsatz-der-bundeswehreinsatz-in-syrien-bevor
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatEine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. »Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100077.vergeltungsschlag-in-syrien-beteiligung-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

Zitat von: ManOfConstantSorrow am 18:43:52 Di. 11.September 2018
ZitatEine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen.
Und deshalb:
Zitat von: Kuddel am 12:10:04 Mo. 10.September 2018
Zitat
Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.
http://www.nordbayern.de/politik/syrien-krieg-von-der-leyen-pruft-militar-option-gegen-assad-1.8054414

Hauptsache erstmal Fakten schaffen, die Rechtmäßigkeit wird später geprüft.
Was im Kleinen gut funktioniert (Hartz-IV-Sanktionen), kann auch im größeren Maßstab nur gut sein.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatBundeswehr in der Sahelzone
Im Kampf gegen Terror und illegale Zuwanderung ist der Regierung jedes Mittel recht

Bundeswehr in Mali, Ausbildungsmission im Niger: Was steckt hinter der Politik der Bundesregierung in der Sahelzone? Wer wird da beschützt?


Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali um ein weiteres Jahr beschlossen. Wenige Tage zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrer Reise in die Sahelzone zurückgekehrt.

In Burkina Faso, Mali und Niger hatte die Bundeskanzlerin sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Regierungskritische Organisationen, die für demokratische Verhältnisse in ihren Ländern eintreten und in einer weiteren Militarisierung der Sahelzone keinen Nutzen für die lokale Bevölkerung sehen, dürften da jedoch nicht dabei gewesen sein.

Beim Einsatz der Bundeswehr in Mali geht es vor allem um Beratung und Ausbildung, die das malische Militär befähigen soll, künftig selbst für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Doch die Entwicklungen der vergangenen Jahre weisen in eine andere Richtung: Mali ist sechs Jahre nach Beginn der internationalen Militärintervention nicht sicherer geworden. Die Zahl der Milizen hat sich im Gegenteil vervielfacht und der Staat ist in vielen Gegenden weniger präsent als vorher.

Auch über den zuvor recht sicheren Süden scheint die Regierung in Bamako zunehmend die Kontrolle zu verlieren. Erst am Donnerstag warnte das Nothilfebüro der Vereinten Nationen, Ocha, dass Unsicherheit und bewaffnete Angriffe in der Sahelzone ein bislang ungekanntes Ausmaß angenommen hätten. Allein im April seien in Mali, Niger und Burkina Faso mehr als 150 Übergriffe mit mehr als 300 Toten erfasst worden. Dass mehr Militär, also mehr vom selben, diese Entwicklung aufhalten kann, ist zu bezweifeln, und doch setzt die Bundesregierung weiterhin genau darauf.

Bundeswehr ohne Mandat in der Sahelzone aktiv

Erst Ende 2018 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Niger eine Militärbasis eröffnet. Durch das südlich an Libyen grenzende Land führen wichtige Transitrouten subsaharischer Flüchtlinge und Migranten. Es gilt daher für die Bundesregierung und die Europäische Union als wichtiger Partner im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität und sogenannte illegale Migration.

Dazu scheint inzwischen jedes Mittel recht: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dassdie Bundeswehr hier ohne entsprechendes Mandat Kampfschwimmer ausbildet. Auch in Kamerun, das wie Niger an die von der Boko-Haram-Miliz terrorisierte Tschadsee-Region grenzt, ist die Bundeswehr ohne Mandat unterwegs.

Moussa Tchangari, Generalsekretär der Journalistenvereinigung Alternative Espaces Citoyens im Niger und Partner von Medico International, sieht die zunehmende Militarisierung der Sahelzone sehr kritisch: ,,Trotz massiver Präsenz internationaler Truppen wird die Bevölkerung nicht vor Anschlägen bewaffneter Gruppen geschützt. Das sorgt für großen Unmut. Denn es bedeutet: Nicht um unsere Sicherheit hier geht es, sondern um den Schutz Europas vor Terror und Migration."

Moussa Tchangari war im vergangenen Jahr mehrere Monate inhaftiert, weil ihm und 21 anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeworfen wurde, eine verbotene Demonstration gegen ein neues Steuergesetz vorbereitet zu haben, welches internationale Konzerne bevorzugt und die arme Bevölkerung noch stärker belastet.

Antimigrationspolitik macht Europa blind für menschenrechtliche Kollateralschäden

Die Menschenrechtsaktivisten Sadat Illia Mallam und Lirwana Abdourahamane sind noch immer in Haft. Anstatt sich von den Regierungen der Sahelzone in der Bekämpfung von Terror und Migration abhängig zu machen und zu Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, hätte die Bundeskanzlerin bei ihrer Reise unbedingt auf ihre Freilassung drängen müssen, wenn ihr an Demokratie und Menschenrechten tatsächlich gelegen ist.

Diese Inhaftierungen sind eine Konsequenz der zunehmenden Einschränkung des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung im Niger. Doch weil das jahrzehntelang von Deutschland kaum beachtete Land inzwischen so wichtig geworden ist für die europäische Abschottungspolitik, schaut man bei Menschenrechtsverletzungen nicht so genau hin.

Einwände gegen eine Steuerpolitik, die soziale Ungleichheit zementiert, äußerte die Bundeskanzlerin freilich auch nicht. Stattdessen setzt sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit auf mehr vom selben und sagt den bereisten Ländern neben mehr militärischer Unterstützung auch mehr Entwicklungshilfe zu.

Die europäische Antiterrorpolitik ist zugleich eine Antimigrationspolitik mit fatalen Folgen für die Menschen in der Sahelzone. Der Kampf gegen Terror und so genannte irreguläre Migration schränkt ihre Bewegungsfreiheit massiv ein und macht die Regierungen Europas zunehmend blind für menschenrechtliche Kollateralschäden. Sicherheit und Demokratie in Europa lassen sich jedoch nicht aufrechterhalten, indem sie andernorts eingeschränkt werden.
https://www.fr.de/meinung/mehr-militaer-weniger-sicherheit-12275046.html

  • Chefduzen Spendenbutton