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Autor Thema: Hartz IV: Arbeitszwang trotz Mindestlohn-Verstoß  (Gelesen 10741 mal)
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dagobert


Beiträge: 4440


« am: 26. Februar 2015, 00:15:42 »

Zitat
Hartz IV: Arbeitszwang trotz Mindestlohn-Verstoß
Mindestlohn - Ausnahmen von den Ausnahmen?

"Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche."


So steht es in der Landesverfassung NRW, Artikel 24. Obwohl dieser Artikel ein Grundrecht ist, hier gilt "Bundesrecht bricht Landesrecht" nicht, wird er kaum bis gar nicht beachtet. Insbesondere bei der Diskussion um die Ausnahmen vom Mindestlohn, zum Beispiel für Langzeiterwerbslose und andere von den Ausnahmen Betroffene zeigt sich die Kollision mit der Landesverfassung NRW.

Kenntnis von einer möglichen Verfassungswidrigkeit haben auch die Jobcenter in NRW. Grundrechte sind im Jobcenter von keinem Interesse

Dennoch zwingen sie ihre fälschlicherweise als "Kunden" bezeichneten "Klienten" Jobs anzunehmen und sechs Monate auf den Mindestlohnanspruch zu verzichten. Andernfalls, wenn ein Kunde es wagt sich zu wehren, werden Sanktionen verhängt die nicht selten mehr als dreißig Prozent unter dem Existenzminimum liegen.

Ausnahmen vom Mindestlohn sind vermutlich, unabhängig des Beispieles der Landesverfassung NRW, generell verfassungswidrig, denn das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Denn vor dem Gesetz sind Teilzeitbeschäftigte, Geringverdiener, aber auch ehemalige Langzeiterwerbslose die nun einen Job gefunden haben reguläre Arbeitnehmer. Sie vom Mindestlohn, auch nur für wenige Monate, auszuschließen ist nicht nur falsch, sondern verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Hier sind nun die Gewerkschaften gefragt, Betroffene zu unterstützen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arbeitszwang-trotz-mindestlohn-verstoss-90016452.php

Mit dem rot-markierten haben sich die Herrschaften von gegen-hartz.de m.M.n. vertan.

Der Artikel 27 ist auch interessant:
Verfassung NRW
« Letzte Änderung: 26. Februar 2015, 00:38:42 von dagobert » Gespeichert
Hochseefischer
Gast
« Antworten #1 am: 26. Februar 2015, 08:49:39 »

Mit dem rot-markierten haben sich die Herrschaften von gegen-hartz.de m.M.n. vertan.


Sehe ich auch so. hab mich auch gewundert.

Beim Mindeslohngesetz handelt es sich um Bundesrecht.

Was steht im Grundgesetz?

Zitat
Bundesrecht bricht Landesrecht.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_31.html

Hier übrigens der passende Abs. aus dem Mindestlohngesetz:

Zitat
(4) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.


http://www.gesetze-im-internet.de/milog/__22.html
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Rudolf Rocker
Waldkauz


Beiträge: 12816



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« Antworten #2 am: 26. Februar 2015, 09:40:23 »

Meiner bescheidenen Meinung nach verstößt das Gesetz gegen Art. 3 GG und gegen den Gleichheitssatz.
Müsste man mal hören, was Verfassungsrechtler dazu sagen.

*Edit*
Sehe grade: Der DGB sieht das genauso wie ich!
Mindestlohn: Gleichheitsgrundsatz verletzt
« Letzte Änderung: 26. Februar 2015, 09:43:45 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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Hochseefischer
Gast
« Antworten #3 am: 26. Februar 2015, 10:03:22 »

Aus dem DGB-Link von Rudolf Rocker über die Befreiung von Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn in den ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung:

Zitat
In keinem Mindestlohn-Land in Europa gibt es eine solche Einschränkung für Langzeitarbeitslose.


Tjoa, da brät Deutschland mal wieder ne europäische Extra-Wurst. Eine andere Extra-Wurst wäre zum Beispiel die geplante PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge.

Wer es noch nicht weiß: Langzeitarbeitslos ist man bereits nach Ablauf von 1 Jahr der Arbeitslosigkeit:

Zitat
(1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__18.html

Geht also u.U. ruckzuck, bis man als Elo einen Job annehmen muss, bei dem nicht mal der Mindestlohn gezahlt wird. 1 Jahr ALG I beziehen, dann in Hartz IV rutschen: bumms, dann muss man knechten für nen Lohn unterhalb des Mindestlohns. Außerdem: Ist man nach Ablauf von 1 Jahr Arbeitslosigkeit etwa nicht mehr so leistungsfähig? Das ist wohl eine der Begründungen des Gesetzgebers (hier: die CDU/CSU-Minister), warum er diese Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose eingeführt hat.

Sauerei sowas.
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Rudolf Rocker
Waldkauz


Beiträge: 12816



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« Antworten #4 am: 26. Februar 2015, 10:26:03 »

Zitat
(4) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.

Der Mindestlohn soll für die ersten 6 Monate nicht gelten?
Hmm, und im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von max. 6 Monaten vereinbart werden.
Wie praktisch! Da kann ich mit einem unbefristeten Vertrag locken und dann nach 5 Monaten und drei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.
Perfekt, da holen sich jetzt die ZAFten en masse Langzeitarbeitslose, verleihen die billig an Firmen, schmeißen die nach 6 Monaten raus und holen sich neue.

Ich könnte der dummen Nahles in die Fresse hauen, für soviel Dummheit. (Oder wieviel hat sie dafür verdient? Beraterhonorar, harharhar!)
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Hochseefischer
Gast
« Antworten #5 am: 26. Februar 2015, 10:34:42 »

Ich könnte der dummen Nahles in die Fresse hauen, für soviel Dummheit. (Oder wieviel hat sie dafür verdient? Beraterhonorar, harharhar!)

Ich sehe das anders. Die Nahles hätte die Langzeitarbeitslosigkeitsregelung beim Mindestlohn erst gar nicht in einen Gesetzesentwurf gegossen, würde die SPD nicht als kleinerer Partner in einer Koalition mit der CDU/CSU fungieren. Die SPD konnte sich mit ihren Vorstellungen einfach nicht durchsetzen gegenüber der mächtigeren CDU/CSU in der GroKo.

Aber über Gebühr will ich die SPD nicht verteidigen.
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #6 am: 26. Februar 2015, 10:51:53 »

Glaubst Du ernsthaft an dieses "Good cop, bad cop"- Spiel?
Also ich nicht!
Wer hat H4 eingeführt? Das war nicht die CDU/ CSU!
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Hochseefischer
Gast
« Antworten #7 am: 26. Februar 2015, 11:33:04 »

Glaubst Du ernsthaft an dieses "Good cop, bad cop"- Spiel?
Also ich nicht!

Ich weiß es nicht.

Zitat
Wer hat H4 eingeführt? Das war nicht die CDU/ CSU!

Die aber auch. Soweit ich weiß, haben damals die CDU/CSU und die FDP im Vermittlungsausschuss des Bundesrates die Gesetzesvorlage für das SGB II noch verschärft.

An Hartz IV haben SPD, Grüne, CDU/CSU und die FDP schuld.

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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #8 am: 26. Februar 2015, 14:45:09 »

Zitat
An Hartz IV haben SPD, Grüne, CDU/CSU und die FDP schuld.

...und haben damit vorsätzlich einen ganz tollen Niedriglohnsektor geschaffen!
Und damit die Arbeitgeber auch schön die Fresse halten hat man einen lächerlichen Mindestlohn eingeführt, der nicht zum Leben reicht und eine Garantie für Altersarmut und Armut generell bietet.
Und von diesem Mindestlohn gibt es jetzt auch noch Ausnahmen!
Das ist doch gar nicht zu fassen sowas! Angry
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götzb


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« Antworten #9 am: 26. Februar 2015, 15:20:05 »

Einfach im Lebenslauf eine letzte Beschäftigung so "einarbeiten", das man so nicht als LzA gilt, und so der AG 8,50 mindestens zahlen muss.
Bei "Angeboten" mit Unrechtsfolgebelehrung".
Das Jobcenter darf dem Arbeitgeber nicht verraten wie lange der Arbeitslose Arbeitslos ist, wegen dem Datenschutz.
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Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.
jacha


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« Antworten #10 am: 26. Februar 2015, 21:56:05 »

Wellen macht. Das da ...

Einfach im Lebenslauf eine letzte Beschäftigung so "einarbeiten", das man so nicht als LzA gilt, und so der AG 8,50 mindestens zahlen muss.
Bei "Angeboten" mit Unrechtsfolgebelehrung".
Das Jobcenter darf dem Arbeitgeber nicht verraten wie lange der Arbeitslose Arbeitslos ist, wegen dem Datenschutz.
...ist schon eine tolle Figur. Der neue AG ruft beim angeblichen alten AG mal kurz an, man kennt sich, man hilft sich & voilà: Der Arbeitsvertrag wird angefochten wegen Taeuschung und aufgehoben. Dann kann man flugs beim naechsten Arbeitgeber mit Mindestlohn anheuern, man war ja zuvor beschaeftigt und nicht mehr LZA. Jedenfalls solange, bis man die Strafe fuer die Taeuschung absitzen muß. Macht sich sicher auch im Fuehrungszeugnis gut.  Tongue
Meine Idee, waere ich betroffen, bestuende allerdings eher darin, dem ersten Arbeitgeber nach LZA klar anzusagen, daß ich mich bei damit begruendeter Unterschreitung des Mindestlohnes durchklagen wuerde bis vors Verfassungsgericht, da die LZA allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigt, solange ich vergleichbare Arbeitsleistung erbringe.

Eigentlich sollten einem die Gewerkschaften dafuer das Ruestzeug verschaffen. Aber mit Arbeitslosen und erst recht mit LZA hatten die wohl  noch nie groß was am Hut in D. Die fuehlen sich fuer gutsiuierte Stammbelegschaften großer Unternehmen zustaendig, also da, wo man aus Mitgliedsbeitraegen nette Poestchen schnitzen kann und der Rest kann sehen, wo er bleibt.
« Letzte Änderung: 26. Februar 2015, 21:59:43 von jacha » Gespeichert

cetervm censeo h.IV esse delendam
götzb


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« Antworten #11 am: 26. Februar 2015, 23:41:48 »

Strafe für Täuschung absitzen ? Grin

Das hat nix mit Strafrecht zu tun.
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« Antworten #12 am: 27. Februar 2015, 09:40:33 »

Das man dafür im Knast landet glaube ich auch nicht.
Ausgenommen man baut aufgrund falscher Angaben irgend einen Bockmist, z.B. man gibt sich als Arzt aus oder sowas.
Vermutlich läuft es auf eine fristlose Kündigung raus.

Aber jacha hat recht: Die Unternehmen kennen sich untereinander. Grade in mittelständischen Klitschen. Da wird erst mal der letzte Arbeitgeber im Lebenslauf angerufen bevor man zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.
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schwarzrot


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« Antworten #13 am: 27. Februar 2015, 09:56:32 »

Strafe für Täuschung absitzen ? Grin

Das hat nix mit Strafrecht zu tun.

Stimmt, ist ziemlicher schwachsinn von  jacha.
Auch dass AG bei anderen anrufen, um sich über bewerber zu informieren, halte ich für recht selten (vielleicht aufm dorf, oder in kleinstädten möglich).
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"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
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« Antworten #14 am: 27. Februar 2015, 11:03:49 »

Zitat
Auch dass AG bei anderen anrufen, um sich über bewerber zu informieren, halte ich für recht selten (vielleicht aufm dorf, oder in kleinstädten möglich).

Hab ich schon gehabt! Hat mir der AG im VSG sogar freimütig erzählt.
Hatte das aber auch schon andersrum:
Ich habe bei einer Firma gearbeitet und da kam der Chef eines Tages und erzählte mir, was einer meiner Ex- Chefs, den er getroffen hatte über mich erzählt hatte. Er sagte aber auch, das er nichts auf das Geschwätz von anderen gibt und mir das nur erzählen wollte, damit ich weiß was der über mich erzählt!
Tja, da konnte jemand seine Niederlage vor dem Arbeitsgericht nicht verkraften! Grin
Bei größeren Betrieben gibt es das wohl eher seltener.
Im ÖD, bei Stadt oder Gemeindejobs ist diese Vetternwirtschaft aber Gang und Gäbe!
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dagobert


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« Antworten #15 am: 27. Februar 2015, 15:11:31 »

Perfekt, da holen sich jetzt die ZAFten en masse Langzeitarbeitslose, verleihen die billig an Firmen, schmeißen die nach 6 Monaten raus und holen sich neue.
Wird sicherlich ne Menge AG geben die das machen. ZAF solten da aber die Finger von lassen.
Wegen das Ding hier: Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (LohnUGAÜV 2) i.V.m. § 3a AÜG

Vermutlich läuft es auf eine fristlose Kündigung raus.
Und obendrauf vom JC eine Sanktion, weil Kündigung selbst verschuldet.
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jacha


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« Antworten #16 am: 27. Februar 2015, 22:58:54 »

die Einstiegsdroge fuer einen AG, der einem eine reinsemmeln will. Er muß nur eine Betrugsverdachtsanzeige aufgeben und dann noch das Mob-Center briefen, und schon ...
Strafe für Täuschung absitzen ? Grin

Das hat nix mit Strafrecht zu tun.
...geht's los mit 'nem Brief vom Staatsanwalt fuer so 'ne Nummer. Halte meinen Plan fuer nachhaltiger.
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götzb


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« Antworten #17 am: 27. Februar 2015, 23:37:19 »

Strafanzeige wegen falschen Angaben im Lebenslauf, wäre nur dann möglich, wenn Dokumente gefälscht würden.
Also falsche Zeugnisse.
Und eine Strafanzeige so mal aus Spaß, dann kann der der Anzeigende auch eine blutige Nase holen, wegen falscher Beschuldigung.
Und die Staatsanwaltschaft darf die Strafanzeige nur aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt.


Aber natürlich gibt es andere einfachere Mittel.

u.a Klagen wegen Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
und... die Grobe Methode, 2 linke Hände, dumm wie verschimmeltes Brot, mit der Motivation dem Ausbeuter so richtig durch
Sabotage zu schädigen, da muss man nicht besonders schlau sein, um so et´was zu bewerktätigen.   Grin
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Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.
rebelflori


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« Antworten #18 am: 28. Februar 2015, 14:54:35 »

Sind wir nicht alle freie Mitarbeiter des größen Arbeitgebers Deutschlands.  Azn
Man muss ja denn Lebenslauf nicht unterschreiben Wink

Tipp:
Sie können den Arbeitsvertrag nur erfolgreich anfechten, wenn Sie beweisen können, dass Ihr Mitarbeiter aufgrund des gefälschten Lebenslaufes auch den Arbeitsplatz erhalten hat.
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2011-03/arbeitsrechts-schummeln-vita
« Letzte Änderung: 28. Februar 2015, 15:06:21 von rebelflori » Gespeichert
Sir Vival


Beiträge: 1764



« Antworten #19 am: 01. März 2015, 14:30:09 »

Lebenslauf- und Zeugnisbeschönigungen.....dafür gibt´s Strafanzeigen?
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Der Tod stellte seine Sense in die Ecke und bestieg den Mähdrescher, denn es ward Krieg!
Politiker sind wie Tauben. Sind sie unten, fressen sie dir aus der Hand. Sind sie oben, wirst du beschissen
Es gibt 2 Arten von Politikern:
- der eine kann nichts!
- der andere nichtmal das!
Wernichtsweissmussallesgl


Beiträge: 246


« Antworten #20 am: 05. Februar 2017, 22:53:26 »

Ich war schon bei einemArbeitgeber, die trotz Sperrklausel in der Bewerbung bei meinem Arbeitgeber angerufen hat. Die Firma ganz nah bei mir.
Habe den Firmenwagen entglast und ein Bekennerschreiben auf die Sitze gelegt. So ein Arschloch. unglaublich. Wenn der mich angezeigt hätte, hätte ich die fette Sau Entzahnt.
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