Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht

Begonnen von dagobert, 12:29:35 Do. 28.Mai 2015

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BGS

Wer arm gemacht wurde, soll sich in Deutschland Tag für Tag

unwohl fühlen

selbst die Schuld daran geben

unerträglich leiden

sich demütigen und schikanieren lassen von aufgeblasenen Nullen

sterben so schnell es geht

sich still in sein Elend finden

um Arbeit jeder Art betteln, gerne auch ohne Lohn

als Versager diffamiert werden dürfen

etc.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Onkel Tom

Dieser ganze Umstand Sozialabbau und "Arbeit um jeden Preis" ist wie
eine Zyste in unserer Gesellschaft, die immer fetter wird.

Ich hoffe sehr, das diese bald platzt und die Verantwortlichen dieser
Entzündung dann den Eiter auflecken dürfen..

---

Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die,
daß Arbeit als Gnade vergeben wird.

Kurt Tucholsky

---
Lass Dich nicht verhartzen !

Strombolli

"Arbeit als Gnade" (aus Tucholsky's "...zu dürfen") in einer Zeit, in welcher die Automatisierung von Arbeitsprozessen immens voranschreitet und ungeliebte Handarbeiten in Länder mit Billigstlöhnern oder extremsten Ausbeutungsbedingungen ausgelagert wird. Aber auch dort lassen sich diese Zustände nicht ewig festschreiben.
Nein, die kapitalistische Denke ist am Ende. Das zeigt sich allerorten, wenn man mit den richtigen Augen schaut.

Und es läuft auf einen Krieg zu, wenn meine kassandräischen Ahnungen wahr werden sollten.

Brexit, Trump, AfD, Contra-Flüchtlingspopulisten, Maßnahmen zur Abschottung (also Manifestierung der Reichtumsunterschiede!)
Sie haben nur nicht auf den Knopf gedrückt, weil nach einem 3. Weltkrieg a) nichts mehr übrig sein könnte, was man ausbeuten kann bzw. b) sich die verbleibenden Menschen tatsächlich mit der WIRKLICHEN Abschaffung des Kapitalismus beschäftigen könnten.

Schönen Dank für ein Scheiß-Leben ihr reichen Fuzzies! - Schicksal, bitte laß mich noch an deren schmachvollen Untergang teilhaben, ich will sie qualvoll jammern und sterben sehn.

erweitertes Tucholsky-Zitat: "Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: wer die Butter hat, wird frech.

Es ist nicht nur, dass die Koalitionsrechte der Arbeiter und nun gar erst die der Angestellten auf ein Minimum zusammengeschmolzen sind, dass ihre Stellung bei Tarifverhandlungen immer ungünstiger wird, weil bereits das Wort ›Tarif‹ bedrohliche Wettererscheinungen in den Personalbüros hervorruft ... auch die Atmosphäre in den Betrieben ist nicht heiterer geworden. Zwar jammern die Arbeitgeber: »Wir können die Untüchtigen so schwer herauskriegen – heutzutage kann man ja niemand mehr kündigen ... « keine Sorge: man kann. Und so wird Arbeit und Arbeitsmöglichkeit, noch zu jämmerlichsten Löhnen, ein Diadem aus Juwelen und ein Perlengeschmeide.

»Der Portier, dem Sie da gekündigt haben«, sagte neulich ein Beisitzer zu dem Vertreter des Café Josty, »hat immerhin dreißig Jahre vor Ihrer Tür gestanden ... « – Der Vertreter: »Ist es nicht bereits ein Plus, dreißig Jahre vor dem Café Josty stehen zu dürfen?« Und wenn er den ganzen Satz nicht gesagt hat: » ... zu dürfen« hat er bestimmt gesagt. Die einen haben das ›Recht‹, für das Vaterland sterben zu dürfen, andre ›dürfen‹ zu Hungerlöhnen arbeiten – wobei denn wieder andre die saure Pflicht haben, vierundzwanzig Aufsichtsratsposten bekleiden zu müssen."

Als wäre es gestern geschrieben!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Onkel Tom

Ich denke anbei auch an den Film Moderne Zeiten von Charly Chaplin..

Darin die Fließbandarbeiten mit dem Schraubenschlüssel..

Wenn mann nun die Handarbeiten in dem Film ignoriert, weil in den
heutigen "modernen Zeiten"  die erforderlichen "Handarbeiten" durch
Maschienen und Robotik wegrationallisiert sind, komme ich zu dem
Ergebnis, das so einige Dinge mittlerweile zeitlos sind. Genau so der
Satz von Tucholsky..

Die Jobcentren handeln heute doch genau so, das sie meinen, dem
Arbeitsuchenden etwas gutes zu tun, indem sie Stellenvorschläge
verabreichen, die eine Lebensplanung keinesfalls zulassen.

Es ist doch so, das ein Job darüber bestimmt, wie Mensch zu leben hat.
Aus dem "arbeiten um zu leben" ist ein "Leben um zu arbeiten" geworden..

Anhand dessen noch unbegreiflich, das wir alle in einem großen Knast
sitzen, wo sich SB`s und AG`s an den Erwerbsabhängigen  austoben.

Sollte es hier mal richtig rappeln, wird sich die Wut der Arbeiterklasse
entladen und die Bonzen in die Flucht schlagen.. Die Frage bleibt wie
schaut der Tag danach aus ?

Hausrecht und Gruppenregeln werden Gesetze ersetzen um überleben
zu wollen.

Sehe ich das realistisch, können wir uns noch auf sehr rasannte Zeiten
einstellen.

::)
Lass Dich nicht verhartzen !

Strombolli

Ja, die Bräsigkeit von Kohl und Merkel, alles auszusitzen und auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, wird sich bitterlich rächen. Und die lächerliche Episode SPD ist nur eine Bestätigung des Wahnsinns.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Kuddel

Zitat von: Strombolli am 14:07:25 Di. 16.August 2016
...die Bräsigkeit von Kohl und Merkel, alles auszusitzen und auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben...

Dieser verbreiteten Vorstellung möchte ich widersprechen. Ich bin da auch anderer Meinung als Volker Pispers, der meint, Merkel wolle nur "irgendwas mit Politik" machen.

Meiner Meinung nach unterschätzt man Kohl und Merkel. Sie haben einen anderen Politikstil, doch sie stell(t)en politische Weichen sehr bewußt und mit wohl verheerenderen Folgen, als die "großen Macher".

Strombolli

Letztlich ist es egal, welcher Politiker mit welchen Ambitionen/Intentionen das Leben von Millionen Menschen versaut. Immer wieder, in jeder Gesellschaftsordnung.

Ich mag Menschen, die frohen, intelligent frohsinnigen, lebenslustigen, lachenden. Ich verachte Menschen, die voreingenommenen, großkotzigen, selbstherrlichen, macht- und geldgierigen, unbedachten, egomanen ...

Und das ist der Menschheit mit Recht egal, solln sich alle selber f****.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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dagobert

Eine kleine Überraschung (weil Weihnachten ist?):
Zitat1. Bundesverfassungsgericht nimmt den Vorlagebeschluss des SG Gotha an und prüft Sanktionen, Benennung von Tacheles als fachkundiger Dritten
============================================================
Den ersten Vorlagebeschluss des SG Gotha hat das BVerfG aus formellen Gründen abgelehnt, danach hat das SG Gotha mit Datum vom 2. August 2016 seine verfassungsrechtlichen Zweifel zum zweiten Mal dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt.

Hier der Beschluss:  http://tinyurl.com/z8vk5mb

Das BVerfG hat den Verein Tacheles als einen sachkundigen Dritten bestellt, daneben natürlich auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte- und Landkreistag, Gewerk-schaften und verschiedene juristische Organisationen.

Die Benennung von Tacheles als sachkundigen Dritten,  als  Organisation die Betroffenen-interessen und Positionen vertritt spricht dafür, dass das BVerfG sich eine ausgewogene  Meinungsbildung verschaffen will und ist daher zu begrüßen.

Die genannten wurden vom BVerfG zu folgendem Punkten befragt:


- Erkenntnisse über die tatsächliche Anzahl der Sanktionen und Verteilung auf einzelne Pflichtverletzungstatbestände.

- Erkenntnisse über Fehleranfälligkeit der Leistungsabsenkungen und wie oft diese im WS – und sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden.

- Erkenntnisse über die Wirkungen von Sanktionen, einmaliger und wiederholter, insbesondere bei Nachholung der Obliegenheit und wie oft sich Leistungsberechtigte nach vollständiger Absenkung bereit erklärten, ihren Pflichten nachzukommen.

- Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der Höhe von Sachleistungen und ob es Abweichungen zu den Fachlichen Hinweisen der BA Nr. 4.5 (Rn. 31.48 ff) gibt und ob dabei die Dauer der Leistungsabsenkung eine Rolle spielt.

Diese Punkte möchte ich natürlich auch an die Leserschaft des Newsletters weitergeben,  wenn es Untersuchungen zur Wirkung von Sanktionen gibt, vielleicht hat der ein oder andere Verband oder ein Studierender dazu gearbeitet, dann fände ich es super, wenn es konkrete Hinweise an uns gäbe.

Auch die Frage der Fehleranfälligkeit von Sanktionen, vielleicht gibt es hier Rechtsan-wälte oder sonstige Organisationen  die exemplarisch einzelne Fälle haben, die dokumentiert sind, genauso konkrete belegbare Hinweise zur Anwendung der Sachleistung und  zur Höhe.

Hier wäre eine Mithilfe und Unterstützung recht gut. Damit die Fachkundigen dem BVerfG auch umfassende und präzise Antworten geben können.

Wer da Infos und Hinweise hat, wende sich bitte an mich.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/



EDIT: Zitat und Quelle ausgetauscht, um den Fratzebuch-Link wegzukriegen.  :baby:
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Hier auch noch die dazugehörige Pressemitteilung von Tacheles:
ZitatTacheles PM v. 27.12.2016: Bundesverfassungsgericht bestellt Tacheles als sachkundigen Dritten
Erstellt am 26.12.2016

Tachelesarbeit einmal anders:  im Jahr 2016 wurden zwei Fachstellungnahmen zu geplanten Gesetzesänderungen geschrieben, ein Tachelesvertreter ist als Sachverständiger zu einer Anhörung  im Ausschuss für Arbeit und Soziales aufgetreten und nun bestellt das Bundesverfassungsgericht Tacheles als sachkundigen Dritten im Rahmen einer Richtervorlage zur Verfassungskonformität von Sanktionen

Die Tachelesarbeit ist vielfältig, neben der persönlichen Beratung von rund 2.000 Menschen und einer Vielzahl von Beratungen per Internet und Telefon, ist der Erwerbslosenverein Tacheles auch  aktiv in der sozialpolitischen Öffentlichkeitsarbeit und Vertretung der Interessen einkommens-schwacher Menschen. Im Vorfeld der Rechtsänderungen um das ,,9. SGB II - Änderungsgesetz" hat der Verein zwei Fachstellungnahmen abgegeben, die einige Beachtung und positive Wirkung im Gesetzgebungsverfahren gefunden haben. Auch ist Frank Jäger von Tacheles als Sachverständiger in einer Anhörung des  Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag in Berlin aufgetreten.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht Tacheles als sachkundigen Dritten in einer Richtervorlage zum Sanktionsrecht bestellt. Tacheles wird aufgefordert bis Mitte Februar 2017 eine Reihe richterliche Fragen zum Umfang, Rechtskonformität und Folgen von Sanktionen zu beantworten.

,,Wir halten die Sanktionen für in weiten Teilen für nicht verfassungskonform und Menschenrechts-widrig. Sanktionen bedeuten den Verlust verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Existenzsicherung. In vielen Fällen geht mit Sanktionen der Verlust der Wohnung, Energie- und Krankenkassenschulden einher" erklärt Harald Thomé vom Verein Tacheles ,,Die Sanktionspraxis des Jobcenter in Wuppertal ist sehr heftig und liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt, wir werden unsere Erfahrungen mit der oft mehr als kritischen Verwaltungspraxis in unserer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht einfließen lassen" umreißt Thomé die Position des Vereins.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2117/
PM als pdf:

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Tacheles_Pressemitteilungen/Tacheles_PM_27.12.2016.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

Zitat3. Das Sanktionsregime vor dem BVerfG und sachverständige Dritte vor dem BVerfG

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Ich habe im letzten Newsletter mitgeteilt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Vorlagebeschluss des SG Gotha zu Sanktionen annimmt und unter anderem den Verein Tacheles als sachkundigen Dritten bestellt hat.  Diese Meldung hat bei vielen, insbesondere aus der Erwerbslosenszene, Hoffnungen und Erwartungen geweckt, dass vielleicht das BVerfG die Sanktionen in Grund und Boden stampfen könnte.
Dazu möchte ich klarstellen: das BVerfG wird (leider!) ganz bestimmt nicht das Hartz IV-Sanktionsregime grundsätzlich in Frage stellen.

Das Sanktionsregime dient als Druckmittel zur Durchsetzung der  kapitalistischen Verwertung  von billigen Arbeitskräften und zur Durchsetzung des Niedriglohnes, daran wird das BVerfG gewiss nichts ändern. Hier machen sich einige falsche Hoffnungen. Wenn es "Hoffnung" gibt, dann ist das Handarbeit, nämlich sich zu organisieren, Missstände anzuprangern, Forderungen zu erarbeiten, eigene Positionen und solidarische Gegenstrukturen zu entwickeln.

Was aber möglich ist, ist dass das BVerfG einige der heftigsten Punkte für unzulässig erklärt, daher werden wir uns an der Gewinnung von ,,Erkenntnissen" des BVerfG beteiligen.

Aufruf zur Unterstützung
In dem Zusammenhang eine Bitte an die Newsletterleserinnen und -leser, das BVerfG fragt nach der Verwaltungspraxis bei Sanktionen und den Folgen. Dazu möchte ich dem BVerfG konkrete ,,Fälle" vorlegen. Diese sind in ausreichendem Maße fast nur über Anwälte dokumentierbar, daher richtet sich der Aufruf vorrangig an Anwälte.

Ich suche Fälle,

- in denen  trotz mehr als 30 % Sanktionen keine Lebensmittelgutscheine, auch mit Antrag gewährt wurden,
- in denen die Miete nicht übernommen wurde,  es einen Antrag auf Übernahme der Miete im Rahmen der Wohnraumsicherung gab und das Verwaltungshandeln dann zu Wohnungslosigkeit geführt hat
- oder Gerichte Eilklagen auf Mietübernahme wegen Sanktionen wegen fehlendem Anordnungsgrund abgelehnt haben und später der Vermieter deswegen ordentlich gekündigt hat,
- in denen eine ,,Unterwerfungserklärung" / Bereiterklärung im Sinne des § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II abgegeben wurde und diese von den JC's ignoriert wurden
- in denen kein JC Hinweis auf Lebensmittelgutscheine erfolgte und dann ua. Krankenkassenschulden und Krankenbehandlungskosten in erheblicher Höhe angefallen sind

Solche Fälle machen nur Sinn wenn die davon Betroffenen den Anwälten die Vollmacht gibt, diese an uns weiter zu geben und uns, diese dem BVerfG vorzulegen und anonymisiert öffentlich verwerten  zu dürfen.

Daher die Bitte an alle Leser*innen, geht in euch, guckt ob ihr/Sie solche oder vergleichbare Fälle habt und schlagt mir die dann vor.

Ich danke im Vorhinein für die Mühen und bitte um rege Unterstützung!
Quelle: Thome-Newsletter vom 02.01.17
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dagobert

Tacheles sucht Munition fürs Verfassungsgericht, bzgl. Sanktionen

Zitat2. Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen

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Ich hatte im letzten  Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu  übersenden für das BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:

- Fälle in denen Lebensmittelgutscheine ,,grundsätzlich" bei Sanktionen verweigert werden.
- Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
- Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren. 
- Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren. 
- Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung ,,ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder"  nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü-25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II (für U-25 Jährige)vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.

Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.
Quelle: Thome-Newsletter vom 09.01.17

Wer da was Passendes hat, bitte direkt an Tacheles oder H. Thome wenden.
www.tacheles-sozialhilfe.de
www.harald-thome.de
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Thomas Mann, 1936

dagobert

Kleiner Gedankengang, inspiriert von Troll  ;):
Warum beschäftigt sich das BVerfG ausgerechnet jetzt mit den Sanktionen? Verfassungsbeschwerden dazu gab es in all den Jahren genug.
Welche Auswirkungen hätte es auf die SPD, wenn das BVerfG kurz vor der BT-Wahl die Sanktionen kippt, das "Herzstück" der Agenda 2010, von der die SPD ja nicht lassen will?
Und welche Auswirkungen hätte das auf die AfD?
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Onkel Tom

Oh Schreck..

Die "Gaudi" von cducsu mit der afd und die Opposition in rotrotgrün - Konstruckt ?
Wat tolle Aussichten, nun die Münze zu werfen, wer von denen die Mehrheit bekommt.

Wie die SPD nach der Abschaffung der H4-Sanktionen lammentieren würde, dürften
wir uns ja auf "Anstalts-Töne" gefasst machen.

::)


Lass Dich nicht verhartzen !

shitux

Argh.

Das fiese bei den von H.T. aufgezählten Voraussetzungen ist ja gerade das Sanktionsversuche im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen nicht zählen. Und das sind so einige Versuche mehr.
Will sagen, selbst wenn das BVerFG die angeführten Punkte als Sanktionsgründe verwerfen sollte, so bleiben den JC immer noch genug Spielraum  für ihre eigenen Sanktionsphantasien. # bei mir war es der Versuch weil angeblich " schlechte Handschrift"#
Aber (solche) Phantasien können grundsätzlich nur entwickelt werden weil es überhaupt die Möglichkeit der Sanktionen gibt.

Ich finde es schade das so viele absurde Sanktionsversuche- und davon gibt es überreichlich - letztlich keine Rolle spielen um das Regime zu kippen. Denn die sind doch geradezu ein Lehrbeispiel für die Absurdität und Willkür der JC, deren Mitarbeiter und des Gesetzes.

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

Zitat von: shitux am 19:00:35 Sa. 21.Januar 2017
Will sagen, selbst wenn das BVerFG die angeführten Punkte als Sanktionsgründe verwerfen sollte, so bleiben den JC immer noch genug Spielraum  für ihre eigenen Sanktionsphantasien. # bei mir war es der Versuch weil angeblich " schlechte Handschrift"#
Wenn du dazu irgendwas schriftliches hast, wo das eindeutig draus hervorgeht, dann solltest du mal bei bei H. T. anfragen, ob er das mit gebrauchen kann.

Zitat von: shitux am 19:00:35 Sa. 21.Januar 2017Aber (solche) Phantasien können grundsätzlich nur entwickelt werden weil es überhaupt die Möglichkeit der Sanktionen gibt.
Und weil die JC-MA genau wisen, dass sich kaum jemand wehrt.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

shitux

Meinste?
Entspricht nun mal keiner gef. Vorgaben. Auf der anderen Seite, Schaden kann´s auch wieder nicht unverb. Kontakt auf zu nehmen ...
Ich bin da etwas vorsichtig(er), nich das H.T. genervt ist. Hat bestimmt genug zu tun als sich mit erledigten " Fällen" zu beschäftigen ...

Also belegen is kein Problem. Habe sowohl das Schreiben bezgl. Anhörung v. JC als auch meine Stellungnahme. Woraufhin dann keine Sanktion erfolgte ...
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

ZitatBundesverfassungsgericht prüft Hartz IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll Hartz-IV im Normalfall eben gerade erreichen. Sanktionen werden von diesem Existenzminimum abgerechnet. Es gibt also schwer wiegende Gründe dafür, dass das Verfassungsgericht die Sanktionen für rechtswidrig erklärt.

Vollsanktionen bedeuten sogar, den Betroffenen die Gelder komplett zu entziehen. Sie erhalten lediglich Lebensmittelgutscheine, die sie extra beantragen müssen. Selbst die sind aber nur ein Darlehen und werden den Bestraften, falls sie wieder Gelder bekommen, vom Regelsatz abgezogen.

Hartz-IV-Abhängige unter 25 können drei Monate lang eine solche Totalsanktion bekommen, wenn sie ein einziges Jobangebot ablehnen. Viele gehen deswegen, laut ND, überhaupt nicht mehr zum Jobcenter, sondern versuchen sich, anderweitig über Wasser zu halten: Sie verkaufen Drogen oder ihren Körper, stehlen oder betteln.

Die Bundesregierung kümmert das nicht

Die Bundesregierung hat keinen Schimmer darüber, was mit den Menschen passiert, die wegen einer Sanktion nicht mehr beim Jobcenter erscheinen: ,,Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor" lautete, laut ND die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Das Arbeitsministerium kann noch nicht einmal sagen, wie viele Menschen mit Totalsanktion Lebensmittelgutscheine erhielten. Katja Kipping von der Partei DIE LINKE, sagte dazu, laut ND: ,,Das Bundesministerium von Andrea Nahles weiß nichts über die Folgen des zutiefst grundrechtswidrigen Akts der Totalsanktionierung. Ihr scheint das Schicksal der Betroffenen vollkommen egal zu sein." Die Botschaft der Bundesregierung lautet: Wer sich dem Terror der Jobcenter entzieht, der kann auch auf der Straße krepieren. (Dr. Utz Anhalt)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesverfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen.php
(farbliche Hervorhebung von mir)
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatDiesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"

Oftmals kann man schon an den Überschriften von Artikeln erkennen, dass wir es mit einem höchst kontroversen Thema zu tun haben: Kürzung von Hartz IV führt Bezieher schneller in den Job, behauptet der eine. Strafen wirken, so apodiktisch hat Sven Astheimer seinen Kommentar zu der Angelegenheit betitelt. Und dann kommt so ein Beitrag dazu: Forscher empfehlen Reform der Hartz-IV-Sanktionen. Und alle berichten über ein und dieselbe Sache: Eine neue Studie aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Gerard J. van den Berg, Arne Uhlendorff und Joachim Wolff haben sich mit den Wirkungen von Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher beschäftigt und bilanzieren bereits in der Überschrift: Schnellere Arbeitsaufnahme, aber auch Nebenwirkungen. Die Studie untersucht die Wirkungen erster und wiederholter Sanktionen auf unter- 25-jährige Männer in Westdeutschland.

Bevor man sich die Ergebnisse der Studie genauer anschaut, muss man sich darüber orientieren, was es mit den Sanktionen generell auf sich hat und warum man mit Blick auf die Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahre von einem "deutlich verschärften Sanktionsregime" spricht.
[...]
Man kann an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass die Sanktionsfrage insgesamt nicht nur nach Auffassung einiger Außenseiter grundsätzlich auf dem Prüfstand gehört, sondern in diesem Jahr wird sich das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund einer erneuten Richtervorlage aus der Sozialgerichtsbarkeit mit der Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, die ja das eigentlich nicht unterschreitbare Existenzminimum eines Menschen betreffen, befassen müssen (vgl. hierzu den Beitrag Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor vom 2. August 2016). Selbst wenn die Verfassungsrichter die Sanktionen nicht an sich kippen sollten, an dem verschärften Sanktionsregime für die jungen Hartz IV-Empfänger werden sie - so viel sei vorhergesagt - nicht bestätigend vorbei gehen.

von Stefan Sell
vollständiger Artikel:
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/02/diesseits-und-jenseits-der-schwarzen.html
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Thomas Mann, 1936

Rappelkistenrebell

Gegen System und Kapital!


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dagobert

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dagobert

Die Stellungnahme von Tacheles ist fertig soll spätestens bis Ende der Woche auf der Tacheles-Website online gestellt werden.

ZitatIn 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.
Quelle: Thome-Newsletter vom 26.02.17
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
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Tiefrot

Bisher hatte sich das Verfassungsgericht nicht von Klagen gegen die
H4 Sanktionen beeindrucken lassen. Wieso dann jetzt ?
Mir fehlt schlicht der Glaube, zumal die Richter und Bediensteten dort zumeist
ein Parteibuch der neoliberalen Einheitsfront in der Tasche haben.  kotz

Und grade der Teil der Leute kann und will nicht aus seiner Haut.  :rolleyes:

Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Onkel Tom

Zitat von: shitux am 19:00:35 Sa. 21.Januar 2017
...
Ich finde es schade das so viele absurde Sanktionsversuche- und davon gibt es überreichlich - letztlich keine Rolle spielen um das Regime zu kippen. Denn die sind doch geradezu ein Lehrbeispiel für die Absurdität und Willkür der JC, deren Mitarbeiter und des Gesetzes.


Tja, das hat Praxis weil sich das für den großen Pott der BA rechnet. Daher sich nur ca. 10% der Betroffenen
wehren und dies durchs Gericht ziehen, wird es wohl von der BA als "Spargebühr" empfunden und gepflegt.
Rein rechnerich werden fiktiv 1 Million Euros durch Sanktionen eingespart. Anbei sind die ca. 100.000 Ocken
an Ausgaben für Prozesskosten etc. nur "Erdnüsse"..
:rolleyes:
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Große Hoffnungen in das BVerfG habe ich allerdings auch nicht!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

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Thomas Mann, 1936

Rappelkistenrebell

Das BVerfG ist zusammengestellt mit Parteibuchinhabern der Regierungsparteien.
Weiterhin ist die Knechtung der Erwerbslosen politisch gewollt und Teil des Geldverteilungsumschichtungsprogrammes von Arm zu Reich!

Daher habe ich da zum BVerfG kein Vertrauen und die Betroffenen müssen sich politisch organiseren und Kämpfen. Für ihre Rechte und natürlich
bei den kommenden Wahlen zur Wahl hingehen und keine Stimme den Kriegs-und Hartzparteien geben!

Leider lassen sich viele vom Regime unterdrückte nun Einseifen von Schulz und der Sozialdemagogischen Partei Deutschlands.

Da fällt mir immer ein Sprichwort aus meinen Kindertagen ein: "Doof bleibt doof. Da helfen auch keine Pillen"....
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rudolf Rocker

DBDDHKP!  Hat meine Grundschullehrerin auch immer zu mir gesagt! ;D

shitux

Onkel Tom:
Zitat.. Daher sich nur ca. 10% der Betroffenen wehren und dies durchs Gericht ziehen, wird ..ff.
Und mit dieser Passivität  liefern die Sanktionierten selbst ein Alibi für Sanktionen.  kotz Ich werde es nie verstehen!!! Vllt. kann ja jmd einen Link einstellen welcher dieses Phänomen erklärt .....

Das BVerFG wird mit Sicherheit wieder urteilen v.w. " gründlich-strenge Einzelfallprüfung" und/ oder ähnliches Gummi-Scheiß-Urteil ...

Na ma schaue ob ich die 79 Seiten von Tacheles verstehe ..... Auf jedenfall aufheben, vllt. gibt es die ein oder andere Anregung die für Widersprüche verwendet werden können ....


Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

Zitat von: shitux am 16:59:10 Mo. 06.März 2017
Na ma schaue ob ich die 79 Seiten von Tacheles verstehe ..... Auf jedenfall aufheben, vllt. gibt es die ein oder andere Anregung die für Widersprüche verwendet werden können ....
Ich denke schon.
Da sind sogar Anregeungen für laufende Regelsatzklagen mit drin.  ;)
Und ein gutes Stück Geschichtsunterricht auch noch.  ;D

Da haben sich die Herren von Tacheles richtig Mühe gegeben.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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