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Autor Thema: Hartz-IV-Sanktionen vorm Verfassungsgericht  (Gelesen 58390 mal)
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dagobert


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« Antworten #175 am: 06. März 2017, 12:45:34 »

Die Stellungnahme von Tacheles ist online.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
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Rappelkistenrebell


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« Antworten #176 am: 06. März 2017, 12:50:54 »

Das BVerfG ist zusammengestellt mit Parteibuchinhabern der Regierungsparteien.
Weiterhin ist die Knechtung der Erwerbslosen politisch gewollt und Teil des Geldverteilungsumschichtungsprogrammes von Arm zu Reich!

Daher habe ich da zum BVerfG kein Vertrauen und die Betroffenen müssen sich politisch organiseren und Kämpfen. Für ihre Rechte und natürlich
bei den kommenden Wahlen zur Wahl hingehen und keine Stimme den Kriegs-und Hartzparteien geben!

Leider lassen sich viele vom Regime unterdrückte nun Einseifen von Schulz und der Sozialdemagogischen Partei Deutschlands.

Da fällt mir immer ein Sprichwort aus meinen Kindertagen ein: "Doof bleibt doof. Da helfen auch keine Pillen"....
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Waldkauz


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« Antworten #177 am: 06. März 2017, 13:14:31 »

DBDDHKP!  Hat meine Grundschullehrerin auch immer zu mir gesagt! Grin
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
shitux


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« Antworten #178 am: 06. März 2017, 17:59:10 »

Onkel Tom:
Zitat
.. Daher sich nur ca. 10% der Betroffenen wehren und dies durchs Gericht ziehen, wird ..ff.
Und mit dieser Passivität  liefern die Sanktionierten selbst ein Alibi für Sanktionen.  kotz *würgh* AAAAAh Ich werde es nie verstehen!!! Vllt. kann ja jmd einen Link einstellen welcher dieses Phänomen erklärt .....

Das BVerFG wird mit Sicherheit wieder urteilen v.w. " gründlich-strenge Einzelfallprüfung" und/ oder ähnliches Gummi-Scheiß-Urteil ...

Na ma schaue ob ich die 79 Seiten von Tacheles verstehe ..... Auf jedenfall aufheben, vllt. gibt es die ein oder andere Anregung die für Widersprüche verwendet werden können ....


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dagobert


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« Antworten #179 am: 07. März 2017, 18:28:35 »

Na ma schaue ob ich die 79 Seiten von Tacheles verstehe ..... Auf jedenfall aufheben, vllt. gibt es die ein oder andere Anregung die für Widersprüche verwendet werden können ....
Ich denke schon.
Da sind sogar Anregeungen für laufende Regelsatzklagen mit drin.  Wink
Und ein gutes Stück Geschichtsunterricht auch noch.  Grin

Da haben sich die Herren von Tacheles richtig Mühe gegeben.
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dagobert


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« Antworten #180 am: 07. März 2017, 20:12:52 »

Vom Paritätischen gibt's jetzt auch eine Stellungnahme.
http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/stellungnahme-des-paritaetischen-fuer-das-bundesverfassungsgericht-sanktionen-im-sgb-ii-auf-dem-pr/
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shitux


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« Antworten #181 am: 07. März 2017, 22:30:56 »

Ich hatte ja ein büschen Bedenken ob ich mit evtl. Juristemdeutsch klar komme bzw. verstehen würde.  Aber, liest sich im Gegenteil ziemlich gut und auch flüssig.
Mein Old-School-Englisch stand mir mehr im Weg ;-)

Daumen drücken kann nicht schaden ...
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dagobert


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« Antworten #182 am: 12. März 2017, 21:20:34 »

Es gibt weitere Stellungnahmen zu den Sanktionen.

Von der Diakonie (lesenswert):
https://info.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Stellungnahmen_PDF/Diakonie_STN_Sanktionen_BVerG_170206.pdf

Vom Deutschen Verein (nicht ganz so lesenswert):
https://www.deutscher-verein.de/de/download.php?file=uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-01-17_stellungnahme-bverg-sachkundiger-dritter.pdf
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dagobert


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« Antworten #183 am: 28. März 2017, 19:29:36 »

Stellungnahme des VdK zu den Sanktionen:
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Stellungnahme_zum_Verfahren_zur_verfassungsrechtlichen_Pruefung_des_Aussetzungs-_und_Vorlagebeschlusses_des_Sozialgerichts_Gotha_vom_02.08.16.PDF
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dagobert


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« Antworten #184 am: 03. April 2017, 13:44:42 »

Stellungnahme der Caritas zu den Sanktionen:
https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/02-28-2017-sind-die-sanktionen-im-sgb-ii-mit-dem-grundgesetz-vereinbar
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dagobert


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« Antworten #185 am: 08. Mai 2017, 16:53:55 »

LSG Sachsen bewilligt PKH unter Berufung auf das anhängige Verfahren beim BVerfG
Zitat
Die für die Bewilligung gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben. Die am 1990 geborene Klägerin wendet sich gegen den Sanktionsbescheid vom 17. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2015, durch den der Beklagte die Leistungen der Klägerin nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 2, § 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) für die Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. Mai 2015 auf die für die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringenden Leistungen beschränkt hat. Ob die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs nach § 31a i. V. m. § 31 und § 31b SGB II mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar ist, ist Gegenstand des beim Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvR 7/16 anhängigen Verfahrens. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht, ohne eine Entscheidung in Sache zu treffen, bereits mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 – BvL 7/15 – juris Rdnr. 16) ausgeführt, dass die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs "durchaus gewichtige verfassungsrechtlicher Fragen" aufwirft.
LSG Sachsen, 20.03.2017, L 3 AS 258/16
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192149&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Demgegenüber sah das LSG Bayern in einem anderen Fall keinen Grund für die Aussetzung eines Verfahrens.
Zitat
Die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14, ist ein Einzelfall geblieben. Soweit ersichtlich, hat sich kein weiteres Sozialgericht oder Landessozialgericht der Auffassung dieser Kammer des SG Gotha angeschlossen. Im Gegenteil: Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, deutlich gemacht, dass eine Sanktion im Umfang von 30 % des Regelbedarfs nicht verfassungswidrig ist. Der Kläger sollte sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht bedeutet, dass die Mittel voraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden (BSG, a.a.O., Rn. 51). Es gibt kein bedingungsloses Grundeinkommen. Arbeit und das ernsthafte Bemühen um Arbeit sind grundsätzlich zumutbar und bei Obliegenheitsverletzungen sanktionierbar.
LSG Bayern, 22.12.15, L 7 AS 782/15 B
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182613
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dagobert


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« Antworten #186 am: 02. Juni 2017, 17:37:52 »

Zitat
„Recht ersetzt Sozialpolitik nicht“

Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer über die Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehenden und die Vorteile einer Verfassung ohne soziale Grundrechte.

http://www.taz.de/!5403871/
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dagobert


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« Antworten #187 am: 29. Juni 2017, 15:08:23 »

Irgendwer bei Tacheles hat das merkwürdige Hobby, Stellungnahmen fürs Verfassungsgericht zu sammeln.  Cheesy
Wen das auch interessiert:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2207/
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dagobert


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« Antworten #188 am: 06. August 2017, 17:16:21 »

Zitat
DGB will eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen [wir schon]

“Erst nach der Bundestagswahl wird sich das Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II äußern. Das Sozialgericht Gotha hatte in einer vielbeachteten Richtervorlage und in zwei Anläufen ein Verfahren in Karlsruhe erzwungen. Wie üblich hat das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt. Darunter auch eine des DGB.
Zu den so befragten gehörte auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de ). Tacheles veröffentlichte die eigene Stellungnahme und die von anderen Befragten. Darunter mit etwas Verspätung Anfang Juni auch jene des DGB. Erfolgreich hat der DGB daraufhin Tacheles e.V. gebeten, diese Veröffentlichung wieder vom Netz zu nehmen.
Hintergrund dürfte eine unterschiedliche Einschätzung von DGB-Fachabteilung und DGB-Bundesvorstand sein. Während die Stellungnahme des DGB für das Bundesverfassungsgericht meint, man würde keine Legitimation für Sanktionen sehen, hatte der DGB-Bundesvorstand noch 2015 Sanktionen in der Linie von Andrea Nahles unterstützt. Zu einem Antrag der Partei Die Linke zur Abschaffung von Sanktionen erklärte der DGB im Sozialausschuss des Bundestages, man sei nicht generell gegen Sanktionen, sondern nur für eine Entschärfung der Situation von Leistungsempfängern unter 25 Jahren. Auf der Linie von Andrea Nahles eben.
Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden wohl wieder Spitzenfunktionäre in DGB und den Einzelgewerkschaften auf einen SPD-Kanzler hoffen. Als sei ein Schröder nicht genug. Da stört eine Delegitimierung von Zwangsarbeit und neuem Reichsarbeitsdienst.
Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hatte 2015 vom DGB-Bundesvorstand eine Erklärung zum katastrophalen Auftritt des DGB im Sozialausschuss verlangt und erhielt die Antwort, man handele im “höheren Interesse”. Ein Interesse, das die Erwerbslosen offenbar nicht einschliesst.”
Zuschrift vom 1.8.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds./HB.  Zur Förderung der Transparenz hier also die Stellungnahme des DGB vom 31.3.2017 zu Sanktionen für das Bundesverfassungsgericht

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/
« Letzte Änderung: 06. August 2017, 17:20:27 von dagobert » Gespeichert
dagobert


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« Antworten #189 am: 21. August 2017, 22:20:17 »

Zitat
Dabei eine Info zum Vorlageverfahren:  nach gut informierten Kreisen sind die beteiligten Richter im sog. Votenverfahren, das bedeutet, die  beteiligten Richter bekommen den Vorlagebeschluss und die Stellungnahmen auf den Tisch, bilden sich dazu eine Meinung und geben intern ein Votum ab. Sozusagen als erste interne schriftliche Einschätzung, wie der Fall gesehen wird.   Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Der-Weg-zur-Entscheidung/der-weg-zur-entscheidung_node.html

Es soll weiterhin dieses Jahr zu einer Entscheidung kommen. Wir können gespannt sein. Es ist zu vermuten, dass, bevor der BA Teile der Sanktionsinstrumente aus der Hand genommen werden, nochmal durchgezogen werden soll.

gefunden im heutigen Thome-Newsletter
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dagobert


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« Antworten #190 am: 23. Dezember 2017, 00:06:35 »

In diesem Jahr kommt die Entscheidung nicht mehr.
https://deutsch.rt.com/inland/62571-neues-aus-unterklassen-kein-recht/

Mich beschleicht schon seit enigen Wochen das Gefühl, dass das BVerfG damit warten will bis die neue Regierung steht. Offen zugeben werden sie das aber nicht, schließlich soll das BVerfG ja Recht sprechen und nicht Politik machen.
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dagobert


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« Antworten #191 am: 21. Januar 2018, 21:19:24 »

Zitat
1. Zum Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts wegen dem Vorlageverfahren zu Sanktionen

Da das BVerfG ursprünglich noch im Jahr 2017 über das Vorlageverfahren vom BVerfG entscheiden wollte, hatte der Verein Tacheles Mitte Dezember nachgefragt, wann denn nun mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Hier die Antwort vom 11.01.2018: "Das BVerfG ist allerdings bestrebt das Verfahren in diesem Jahr einer Entscheidung zuzuführen".

Dann hoffen wir mal, dass das BVerfG zuverlässiger ist als die BER Eröffnung und dass es die lange Zeit für eine weise Entscheidungsfindung nutzt!
Quelle: Thome-Newsletter vom 21.01.18
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« Antworten #192 am: 22. Januar 2018, 01:43:33 »

Da hängt das Verfassungsgericht schön in der Scheiße.  Grin
Einerseits die Verpflichtung zur Parteiräson (die Richter dort haben ja alle auch ihr Parteibuch in der Tasche)
und andererseits das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dürfte noch spannend werden.
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Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
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Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !
götzb


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« Antworten #193 am: 22. Januar 2018, 01:50:07 »

Wenn eine Regierung dann im April (Jahr steht noch nicht fest, lediglich das Jahrhundert 20XX Grin)  stehen sollte,  dann wird das Urteil verkündet.
- aus verschwörungstheorietechnischer Sichtweise.

Hoffnung Hoffnung Hoffnung
Das dem Sanktionsregime die Grundlage entzogen wird.
« Letzte Änderung: 22. Januar 2018, 01:52:10 von götzb » Gespeichert

Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.
counselor


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« Antworten #194 am: 22. Januar 2018, 16:04:43 »

Ich habe wenig Hoffnung auf das BVerfG. Irgendeine Begründung werden die schon finden, warum die Sanktionen OK sind.
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
tleary


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« Antworten #195 am: 22. Januar 2018, 17:00:22 »

Seh' ich auch so. - Kopfarbeiter waren schon immer gut im Rechtfertigen irgendeines Unrechts, das ihr Arbeitgeber beging und weiter begehen darf.
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« Antworten #196 am: 23. Januar 2018, 13:18:42 »

Die Richter sind alle Besitzer von Parteibüchern der regierenden Parteien und daher gehe ich davon aus,daß sie im Sinne des brd Regimes die Hartz Gesetze inklusive aller Gängelungs- und Unterdrückungsmaßnahmen als demokratische Errungenschaften darstellen werden.
In dieser Wirtschaftsdiktatur gilt ja schon die Erhöhung des Flaschenpfandes als sozialpolitische Wohltat!
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tleary


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« Antworten #197 am: 24. Januar 2018, 21:33:43 »

Das Beste war ja 2014 (?) die wochenlange Debatte im Bundestag, ob man nun Hartz-IV wirklich um volle 5 € erhöhen darf, oder ob man es sie sich nicht ganz sparen kann. - Wohlgemerkt: Die Diätenerhöhung der Abgeordneten für 2017 betrug 875 €/Monat, also 17.500 % mehr!
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Hartzhetzer


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« Antworten #198 am: 25. Januar 2018, 07:25:46 »

Ideologische Operationen zur symbolischen Rettung der Arbeitsgesellschaft

Die Inquisition ist tot, es lebe das AMS

In Zeiten schwerer Systemkrisen verstärken sich meist die Anstrengungen zur ideologischen Rechtfertigung, ja zur Überhöhung jenes Zustands, der von Systemerhaltern zu bewahren versucht wird und der verunsicherten Masse Stabilität suggeriert.

Zitat
Die kompensatorische Überaffirmierung der schwankenden oder schwindenden Realitäten kann dabei eine gewisse Funktion für das Verteidigen von realen politökonomischen Machtpositionen für bestimmte Stakeholder haben, tendiert aber mit fortschreitender Krise zur ideologischen Verselbstständigung in religiösen oder quasireligiösen Formen.

Die Hypothese wird im Folgenden auf das Arbeitsmarktservice (AMS) angewendet und dieses anhand seiner Praxis und Funktionalität bzw. Dysfunktionalität im Gesellschaftssystem als eine weitgehend ideologische Einrichtung zur virtuellen Verkultung der Arbeit im Angesicht ihres historischen Verschwindens betrachtet. Eine Gegenüberstellung der Funktionen von AMS und Inquisition in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen veranschaulicht dies, auch wenn im strengen Sinne weder ein Vergleich zwischen den beiden Institutionen noch zwischen Feudalgesellschaft und kapitalistischer Moderne intendiert ist. Tatsächlich spielte die Inquisition im weiteren Sinn eine vergleichbare ideologische Rolle bei der gesellschaftlichen Verarbeitung des Krisenkontexts am Ende der europäischen Feudalgesellschaften, wie sie das AMS im gegenwärtigen Krisenzusammenhang erfüllt: eine bis ins wahnhafte übersteigerte Verdrängung der realen Zustände mithilfe der Bereitstellung von Sündenböcken. Und beide Institutionen scheuen sich nicht, ihren ideologischen Zielen Menschenopfer zu bringen, in einem Fall im wörtlichen, im anderen zumindest im übertragenen Sinn. Im ersten Teil dieses Artikels wird der Zusammenhang zwischen Krisenentwicklung und wahnhafter Verselbstständigung der beiden Institutionen erörtert.


http://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/asm_arbeitsmarktservice_arbeitsgesellschaft_4504.html
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Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.
dagobert


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« Antworten #199 am: 10. April 2018, 22:05:39 »

Tacheles fragt erneut in Karlsruhe nach dem Stand des Verfahrens:
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