BAMF und seine Kumpels

[Kuddel]

Es gibt haufenweise Skandalmeldungen, doch scheinbar traut sich niemand da mal 1 + 1 zusammenzuzählen und das offensichtliche auszusprechen:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in der ehemaligen Südkaserne in Nürnberg) ist eine rechtsradikale und kriminelle Organisation.

Es ist organisierter Hardcorerassismus und gleichzeitig ein Ort der Selbstbereicherung.

Abschiebungen nach Afghanistan:
Wie das BAMF Menschenleben gefährdet

https://www.vorwaerts.de/artikel/abschiebungen-afghanistan-bamf-menschenleben-gefaehrdet

Bundesamt für Migration
Asylentscheide im Eilverfahren

http://www.fr.de/politik/bundesamt-fuer-migration-asylentscheide-im-eilverfahren-a-1276267

Bamf-Untersuchung: Viele Mängel bei Asylverfahren
Die Untersuchungsgruppe im Fall Franco A. stellt bei vielen Asylentscheidungen eine unzureichende Dokumentation fest.

http://www.nordbayern.de/politik/bamf-untersuchung-viele-mangel-bei-asylverfahren-1.6188633

Anträge
Die fragwürdigen Asyl-Ablehnungen des Bamf

http://www.berliner-zeitung.de/politik/antraege-die-fragwuerdigen-asyl-ablehnungen-des-bamf-26978238

Eine kleine Panne?
Praktikanten wurden beim BAMF wie Berater abgerechnet: 2.800 Euro pro Tag

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9557540-kleine-panne-praktikanten-bamf-berater-abgerechnet-2-800-euro-tag

Pro Asyl wirft BAMF Asylentscheidungen im Hauruckverfahren vor

https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-05-31/pro-asyl-wirft-bamf-asylentscheidungen-im-hauruckverfahren-vor

Überwachung von Flüchtlingen
Vielsagende Fotodaten
Das Bamf darf künftig Handys von Flüchtlingen auswerten. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den dort gespeicherten Bildern.

http://www.taz.de/!5409791/

Das Kinseyianische Clustern

Zur Erinnerung: McKinsey legte der Bundesregierung Anfang des Jahres die Ergebnisse seiner 1,86 Mio. € schweren Beratungstätigkeit vor, mit denen Abschiebungen aus Deutschland schnell(er) durchgeführt werden können sollen. In höchstem Maße bezweifelt werden musste, dass es bei Auftragsvergabe – wie auch heute – überhaupt ein Vollzugsdefizit bei Ausreisen gab.

https://www.nds-fluerat.org/24343/aktuelles/abschiebereport-teil-2-das-kinseyianische-clustern/

Man mag sich nicht vostellen, wie es aussieht, wenn Faschistenschweine große Behörden in einem demokratischen Staat führen.

Egal wie man es nun genau bewerten mag, so steht es fest, daß man Leute mit einem Hintergrund aus Wirtschaft und Militär erst auf Erwerbslose, dann auf Migranten losließ. Der milititärisch industrielle Komplex führt Krieg gegen die Unterschichten.



Frank-Jürgen Weise, Offizier (Oberst d. R.) und Manager. Von 2004 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und von September 2015 bis Jahresende 2016 gleichzeitig Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 2010 war er Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Vorstandes der Hertie-Stiftung sowie seit 2017 Beauftragter des Bundesministeriums des Innern.

Im März 2010 übernahm er, zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion bei der Bundesagentur für Arbeit, die Leitung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission, um nach einer umfassenden Überprüfung der Strukturen der Bundeswehr die Effizienz der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums zu verbessern. ,,Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz" mit Vorschlägen für eine ,,radikale Erneuerung der Bundeswehr".

Controller bei dem  Automobilzulieferer VDO Adolf Schindling AG,  Vorsitzender der Geschäftsführung bei der Braunschweiger Hüttenwerk GmbH, kurzzeitig Vorstand der Glyco AG in der Phase der Übernahme des Unternehmens durch die US-amerikanische Federal-Mogul Corporation, arbeitete bei der Frankfurter SUP Societät für Unternehmensplanung, einer Headhunter-Firma, Vorstandsmitglied der FAG Kugelfischer Georg Schäfer in Schweinfurt, Vorstandsvorsitzender der FAG Automobiltechnik zuständig für Finanzen, Controlling, IT und Personalwesen,Vorsitzender des Logistikunternehmens Microlog Logistics in Frankfurt am Main. Diese Firma brachte er als AG an die Börse und verkaufte sie in Aktien. Weise ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der Firma PTV Planung Transport Verkehr AG.

Frank-Jürgen Weise, Ex-BAMF-Chef
"An entscheidenden Stellen habe ich Soldaten eingesetzt"

http://www.br.de/nachrichten/weise-frank-juergen-soldaten-100.html


So, ich muß jetzt noch eine Vermutung äußern.
Es gibt immer mehr Hinweise, daß der Terror, der von Nazis kommt, genauso wie der von Islamofaschisten, vom Staat erwünscht ist und er diesen nicht nur ermöglicht, sondern auch fördert, wie es inzwischen beim NSU nachgewiesen worden ist.

Es würde mich somit nicht wundern, wenn eines Tages herauskommt, daß der Rechtsterrorist Franco A. nicht versehentlich als vermeintlicher Syrer sogenannten subsidiären Schutz gewährt bekam

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Das Gespräch führte ein Bundeswehrsoldat, der an das BAMF abgeordnet war. Die Asylentscheidung traf ein BAMF-Mitarbeiter. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil persönlich bei den örtlichen Behörden abholte.

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-skandal-was-bekannt-ist-101.html
sondern er ganz gezielt von der Behörde protegiert worden ist, um so seine terroristischen Pläne erst zu ermöglichen.

[Fritz Linow]

Aus einem Geschreibsel von 2011 des Verbandes des Technischen Dienstes der Bundeswehr e.V.:

(...)
Den Rechtsstaat ablehnende Akteure sind normale Straftäter, politisch motivierte Verfassungsfeinde bzw. Terroristen. Diese Verfassungsfeinde, bzw. Terroristen wollen Chaos verbreiten und Unsicherheit in der Öffentlichkeit schüren.

Aufgrund dieser potenziellen Bedrohung wurde von unseren Vätern des Grundgesetzes ein aus vier Säulen bestehendes Sicherheitssystem installiert. Hierzu gehören das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Bundespolizei, die Bundeswehr sowie Nachrichtendienste.
(...)

http://www.igbi.de/index.php/aktuelles/12-cat-politik/23-bundeswehr-im-inneren-sicherheitssystem

Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird das irgendwie anders dargestellt. Da kommen zu den bestehenden vier Säulen des nationalen Sicherheitssystems noch die private Wirtschaft und die Infrastrukturbetreiber hinzu:



Der Vize des BAMF war vorher Vize beim BBK. Ich denke auch, dass es weniger eine einzelne faschistische Behörde gibt, sondern eher einen faschistischen Unterbau, der sich mal mehr, mal weniger in diesen einzelnen Säulen entfaltet, - je nachdem, wie man es braucht -, und sich vor allem auch gegenseitig befruchtet, hauptsächlich aus der Wirtschaft heraus. Und schwupps ist es fertig, das nationale Sicherheitssystem, das die Luft zum atmen nimmt. Letztendlich gehört das BAMF ebenfalls dazu, dessen Geschichte samt seiner Vorgänger auch mal interessant wäre.

[Kuddel]

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)?? Was es nicht alles so gibt!?!

Ich bekomme das Gefühl, wenn man es wagt hinter die Kulissen der dürftig zusammengezimmerten Demokratie zu blicken, steht dort bereits der fertige Aufbau eines totalitären Systems.

[Rudolf Rocker]

Das ist das ehemailge Bundesamt für Zivilschutz (BZS). Eigentlich ein Relikt des Kalten Krieges aber auch Grundlage des Katastrophenschutzes.
Eine gar nicht mal so schlechte Idee, eigentlich!
Die einzelnen Bundesländer (und erst recht nicht die Kommunen) sind in der Lage Kapazitäten für ein Großschadensereignis vorzuhalten. Daher macht es Sinn das dieser Punkt von den Bundesländern getragen wird (z.B. das THW oder Teile/ Fzg. der Feuerwehr)

[counselor]

Ganz offenkundig hat Weise das BAMF faschisiert.

[Fritz Linow]

Ich bekomme das Gefühl, wenn man es wagt hinter die Kulissen der dürftig zusammengezimmerten Demokratie zu blicken, steht dort bereits der fertige Aufbau eines totalitären Systems.

Jepp, wenn die alle schön Hand in Hand zusammenarbeiten, kann man damit die dollsten Sachen anstellen. Irgendwie zählen die Medien auch zu den Nachrichtendiensten, ist halt bloß leider so verschwörungstheoretisch.

Das BAMF war und ist eine Arbeitskräftebeschaffungsinstitution, von den Gastarbeitern über Spätaussiedler bis eben jetzt. Dabei gelangen die Deutschen eine Lohngruppe höher und die Neuankömmlinge füllen die unteren aus. Dadurch entsteht eine ständige Spaltung, und wenn es dann doch mal zu politischen Arbeitskämpfen wie in den 60ern und 70ern kam, bei denen es eben nicht nur um mehr Lohn ging und es zu einem Zusammenschluss mit anderen Bewegungen kam oder zumindest zu kommen drohte, wurde das mit allen Mitteln verhindert. Gleichzeitig entstehen am rechten Rand dann Parteien wie NPD, Republikaner oder AFD, deren Forderungen irgendwann in die Gesetzgebung einfließen.

Wenn jetzt die private Wirtschaft (Energie, Wasser, Logistik, Nahrung und so weiter) eine Säule des nationalen Sicherheitssystems ist, dann muss diese halt auch schon vor einer Katastrophe mit allen Mitteln sichergestellt werden. Das kapitalistische System findet Schutz im vorauseilenden Gehorsam der Sicherheitsinstitutionen (eigentlich nichts neues). Fragt sich, wo dieses System verwundbar ist, schließlich ist es nicht so ganz offensichtlich totalitär und kann sich gut verbergen...

Schon 2013 sollten Soldaten zur Unterstützung des BAMF geschickt werden:
http://augengeradeaus.net/2013/12/bundeswehr-schickt-soldaten-in-die-asyl-amter/

[Kuddel]

Irgendwie zählen die Medien auch zu den Nachrichtendiensten, ist halt bloß leider so verschwörungstheoretisch.

Auch wenn wir hier vielleicht ein wenig OT sein mögen, möchte ich darauf eingehen.
Ich fühle mich von der Politik der Medien weitaus mehr bedroht, als durch Aufrüstung der Bullen oder die ständigen Gesetzesverschärfungen.

Das sollten wir nicht so achtlos übergehen und erst recht nicht mir dem Argument "verschwörungstheoretisch".
Dazu zitiere ich gern noch einmal Telepolis:

"Verschwörungstheorie" - Ein substanzloser Begriff hat Konjunktur
Eine Theorie hat solange ihre Berechtigung, so lange sie nicht widerlegt ist.

https://www.heise.de/tp/features/Fall-NSU-Verschwoerungstheorie-Ein-substanzloser-Begriff-hat-Konjunktur-3698255.html

Und noch einmal was aus Telepolis:

Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats.

https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html

Es gab vor einiger Zeit eine Sendung im DLF über die Arbeit der Geheimdienste. Da wurde auch darüber berichtet, daß die Arbeit von Geheimdienstlern nicht wirklich an die von James Bond erinnert und weitaus weniger aufregend ist. Sehr viel ist öde Verwaltungsarbeit und es wurde darauf hingewiesen, daß viele Gemeimdienstler einer normalen Arbeit bei den Medien nachgingen.

Ich erinnere mich an einen sehenswerten Bericht über die Einflußnahme auf die Medien und auch auf die Kulturschaffenden in Zeiten des Kalten Krieges:

! No longer available

Und noch ein drittes mal Telepolis:

Der BND und die deutschen Journalisten

Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstkritiker und Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, erforschte in zweieinhalbjähriger Kleinstarbeit die Hintergründe einer ominösen Liste mit "Pressesonderverbindungen". Am 20. August wurde sein Buch "Undercover - Der BND und die deutschen Journalisten" im Verlag "Kiepenheuer & Witsch" veröffentlicht.

Die Geschichte ist diffizil und Schmidt-Eenboom wußte bereits im Vorfeld, daß er ein publizistisches Minenfeld betreten hatte. Herausgeber, Chefredakteure und Korrespondenten ließen sich über Jahrzehnte vom Bundesnachrichtendienst am Nasenring führen, fungierten wissentlich und unwissentlich als Teil der Pullacher Strategien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

https://www.heise.de/tp/features/Undercover-3439939.html

Wir haben noch nicht einmal damit begonnen, uns auf diesen Gegner einzuschießen. Wenn wir die herrschenden Verhältnisse in Wanken geraten lassen wollen, müssen wir zuerst die mediale Deutungshoheit attackieren.

[Rudolf Rocker]

Das sollten wir nicht so achtlos übergehen und erst recht nicht mir dem Argument "verschwörungstheoretisch". Dazu zitiere ich gern noch einmal Telepolis

Können wir uns da bitte mal auf eine Definiton des Begriffs "Verschwörungstheorie" einigen? Ich würde hierzu diejenige von Wikipedia vorschlagen: https://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorie

Verschwörungstheorien mit verschwörungstheoretischen Blablabla zu erklären ist mir zu unwissenschaftlich und ja auch purer Unsinn!

Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats.

Dass das nicht stimmt, stand beim CSI schon vor drei Jahren zu lesen. Bob Blaskiewicz konnte den Begriff "conspiracy theory" bis zur "medical literature" des Jahres 1870 zurückverfolgen.
...
Der Historiker Andrew McKenzie-McHarg von der Universität Cambridge arbeitet beim Conspiracy and Democracy Research Project. Er hat herausgefunden, dass der Begriff bereits um 1880 in amerikanischen Zeitungen kursierte.
Es ging um verschiedene Thesen zu ungeklärten Mord- oder Todesfällen, und die Polizei stellte zum Beispiel eine ,,conspiracy theory" der ,,suicide theory" gegenüber – also keineswegs abwertend, sondern als gleichrangige Option [...]
Seine heutige Form und Bedeutung bekam der Begriff erst Mitte des 20. Jahrhunderts, vor allem durch Karl Poppers Hauptwerk ,,Die offene Gesellschaft und ihre Feinde". Popper schreibt darin von der ,,Verschwörungstheorie der Gesellschaft", die er als eine primitive Art des Aberglaubens und säkularisierte Dämonologie bezeichnet. Damit war der Begriff etabliert, und zwar mit einer delegitimierenden Komponente.
Das CIA-Dokument 1035-960, das Direktiven für den Umgang mit Kritikern des Warren-Reports – also mit ,,Verschwörungstheoretikern" – beinhaltet, spielte dafür überhaupt keine Rolle."

http://blog.gwup.net/2016/03/15/verschworungstheorien-nsa-und-cia-skeptiker-interview-mit-professor-michael-butter/

[Fritz Linow]

Kuddel:

"Verschwörungstheorie" - Ein substanzloser Begriff hat Konjunktur
Eine Theorie hat solange ihre Berechtigung, so lange sie nicht widerlegt ist.
(...)
Nennt sich "Falsifizierungs"-Methode und ist unter anderem mit dem Namen des Wissenschaftstheoretikers Karl Popper verbunden. "So what" also: Wer meint, da vertrete jemand eine Theorie, die nicht haltbar ist, soll sie doch widerlegen, dann ist sie vom Tisch. Was soll das Gezeter?
https://www.heise.de/tp/features/Fall-NSU-Verschwoerungstheorie-Ein-substanzloser-Begriff-hat-Konjunktur-3698255.html

Da wird nicht nur von einer falschen Geschichte des Verschwörungstheoriebegriffes ausgegangen, sondern der Autor beruft sich auch auf Karl Popper, obwohl er ihn anscheinend nicht verstanden hat. Um eine Theorie widerlegen zu können, muss sie überhaupt erstmal so gebaut sein, dass man erkennen kann, warum und wie sie entstanden ist. Eine Theorie muss die Möglichkeit einer Widerlegung in sich beinhalten, alles andere ist Verschwörungstheorie. Abgesehen davon ist Popper jetzt auch nicht das Gelbe vom Ei, was aber hier zu weit führen würde. Popper wird halt gerne zitiert, um die eigene wissenschaftliche Kompetenz zu untermauern.

Die Medien als solche sind hierzulande wohl eher zum geringeren Teil Apparate der Nachrichtendienste, das Prinzip aber, sich der Medien zu bedienen, um Informationen, Meinungen und Propaganda zu streuen, anscheinend schon. Dass bei den Medien dann auch willfährige Vollstrecker sitzen, klingt logisch. Wenn dann aber die Medien im Ganzen in Sippenhaft genommen werden, kommt so ein Rotz wie ,,Lügenpresse!", ,,Lückenpresse!" raus.

Interessant war zum Beispiel bei dem Widerstand gegen die Abschiebung in Nürnberg, wie schnell da auf einmal "linksextreme Autonome" im Spiel waren. Auf den Aufnahmen war kein einziger Autonomer erkennbar, oder die haben ihr Erscheinungsbild radikal verändert. Würde mich wundern. Außerdem sind die eh noch nicht so früh auf den Beinen . In den Medien wurde das aber erstmal forciert. Komisch.

Um die mediale Deutungshohheit angreifen zu können, reicht es nicht, von der Idee, dass alle unter einer Decke stecken, ohne Umweg über's Hirn direkt ins Herz zu gehen, wo sie sich dann als Wohlfühltheorie breitmachen kann, sondern sollte schon etwas mehr Substanz haben. Nur mit Indizien oder einem mulmigen Gefühl kommt man da wohl nicht weit.

Der wichtigste Schlüssel für einen Angriff auf die mediale Deutungshoheit liegt mMn nachwievor in den Besitzverhältnissen im allgemeinen und bei den Verflechtungen zwischen Medien, Wirtschaft und Politik und deren mehr oder weniger freiwilligen Handlangern. Die lassen sich tatsächlich von jedem relativ einfach aufzeigen, ohne dass einem geheime Papiere zugespielt werden müssten. Von dort aus muss viel mehr aufgeklärt werden, so dass man eben nicht mehr jede Meldung kritiklos hinnimmt...und auch die Rolle des BAMF besser versteht (um mal wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen).

[admin]

Es ist nicht einfach einen Diskussionsstrang zu ordnen. Es ist normal, daß man abschweift, weil man auf andere Themen gebracht wird.
Hier habe ich nun einen Beitrag abgetrennt, weil ich diesen Strang für die Diskussion über die rassistische BAMF offenhalten wollte und weil es zum Thema "Verschwörungstheorien" bereits einen anderen Diskussionsstrang gibt.

[Rudolf Rocker]

Die OT- Diskussion geht hier weiter:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=20124.msg329198#msg329198

[Kuddel]

In der Hand von Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegt die Verantwortung für Menschenleben. Entsprechend unvoreingenommen sollen sie entscheiden. Im Falle eines hessischen Bamf-Entscheiders, der unter anderem in der Offenbacher Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen tätig war, bestehen an dieser Unvoreingenommenheit ernsthafte Zweifel: Der Mann war jahrelang führendes Mitglied der Rechtsaußenpartei ,,Die Republikaner".

Wie die FR aus mehreren Quellen erfahren hat, ist mit Mark Olaf Enderes ein langjähriger Abgeordneter des Wiesbadener Stadtparlaments als Anhörer für das Bamf tätig. Zwischen 1993 und 2011 war er Stadtverordneter der Republikaner. Zwischenzeitlich brachte er es auch zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei, in deren aktuellem Programm nach wie vor die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gefordert und die derzeitige Praxis des Asylrechts als ,,durch massenhaften Missbrauch gekennzeichnet" bezeichnet wird. Auf der Seite des Bundeswahlleiters wird Enderes immer noch als stellvertretender Landesvorsitzender in Hessen geführt.

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/offenbach/hessen-ex-republikaner-entscheidet-ueber-asylantraege-a-1299340

[counselor]

Die Mitarbeiter des BAMF werden danach bewertet, wieviele Ablehnungen sie erlassen. Das BAMF ist daher ideale Arbeitsumfeld für Typen wie Enderes.

[Kuddel]

Systematisches Versagen im Bamf

Im Fall Franco A. hat das Bundesamt für Flüchtlinge zu viele Fehler gemacht. Die Grüne Amtsberg wirft dem Amt Unfähigkeit und Verletzung der Flüchtlingsrechte vor.

http://www.fr.de/politik/fluechtlinge-systematisches-versagen-im-bamf-a-1299281

"Systematisches Versagen" sind schon recht deutliche Worte.

Auch hier dürfen wir die schützende Hand des Staates über rechten Terror vermuten.

[Kuddel]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt laut einem Medienbericht seit Anfang Juni wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien ab, wenn sie dort erstmals in die EU eingereist sind. Zuletzt habe sich in Italien die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen Kindern ,,wesentlich erhöht", heißt es zur Begründung in einem internen Papier des Amts, das der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.

http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-der-EU/!5438500/

Was für eine Scheiße.

[Fritz Linow]

Das BAMF stellt neben Nazisoldaten nun auch Leiharbeiter für Bürokram ein:

Dienstleistungen - 339041-2017

Bezeichnung des Auftrags:
Arbeitnehmerüberlassung für unterstützende Bürotätigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Zuschlagskriterien:
Niedrigster Preis

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde:
Personal-Agentur Rafi-Asghari GmbH

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:339041-2017:TEXT:DE:HTML
http://www.par-gmbh.de/index.html

[Kuddel]

Ich kenne die Hintergründe des aktuellen BAMF "Skandals" nicht en Detail.
Mit den bisherigen Infos ergibt sich für mich folgendes Bild:
Die Bremer BAMF Leiterin hat vielen Geflüchteten durch ihr persönliches Engagement ein Aufenthaltsrecht beschert.
Daß es sich hauptsächlich um Jesiden handelt, finde ich nicht gut. Jeder Mensch sollte gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religionsangehörigkeit. Vielleicht ist ein religiöser Haschmich der BAMF Leiterin eine Erklärung dafür.

Trotz allem sehe ich folgendes:
Auch in unmenschlichen Institutionen und Systemen kann man sich für Menschlichkeit einsetzen. In diesem Fall wurde in zahlreichen Fällen eine Deportation abgewehrt. Das sollte als vorbildliches Beispiel betrachtet werden.

Die Medien "Weser Kurier", ,,Spiegel Online", "NDR" und ,,Süddeutsche Zeitung" gelten als relativ seriös, einige halten sie für linksliberal. In diesem Fall verhalten sie sich reaktionär. Sie behandeln das Bleiberecht von Geflüchteten als Verbrechen. Die Vehemenz mit der auf diesem "Skandal" herumgeritten wird, kann man nur als rassistisch bezeichnen. Die Massendeportationen halten diese Medien wohl für einen erstrebenswerten Normalzustand. Auch im Deutschlandfunk laufen die Meldungen zum Thema in Endlosschleife, als hätte man ein Jahrhundertverbrechen aufgedeckt. Die Paradise Papers und die Cum-EX Steuerhinterziehungen erfuhren nie einen vergleichbaren Medienrummel.

Die Rolle der Mainstreammedien halte ich für bedrohlicher, als die der rechten Parteien.
Die Medien machen die Positionen der Rechtsradikalen erst zum gesellschaftlichen Mainstream. Die Medien sind aktiver Teil des politischen Rechtsrucks.

[counselor]

Ja - die ganzen Mainstream-Medien machen Stimmung gegen Geflüchtete. Im Radio kommen stündlich reaktionäre Meldungen über den BAMF-"Skandal". Der Rechtsruck von oben ist spürbar.

[ManOfConstantSorrow]

Der sogenannte "BAMF-Skandal" ist nichts weiter als eine gezielte Kampagne, um die Flüchtlingsdiskussion erneut zu befeuern.
In anderen Worten: Eine Kampagne, die darauf abzielt den Rassismus hochkochen zu lassen.

[counselor]

Genau. Es geht um die Durchsetzung der Ankerzentren und um die Zustimmung zu Abschiebungen.

[Kuddel]

Propagandaspektakel.

Joester kritisierte die Vorverurteilung seiner Mandantin durch ihre Vorgesetzten "bis hoch zum Innenminister", also Horst Seehofer. Sie hätten der Beamtin öffentlich Vorwürfe gemacht, ohne ihr rechtliches Gehör zu schenken. Bis heute habe er "keine Seite der Akte" einsehen können.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bremer-asyl-affaere-ein-stueck-aus-dem-tollhaus-1.3998933

[Schluepferstuermer]

Jetzt sind auch die letzten rechts besoffen. Auch der Pistorius (sPD) will eine Untersuchung.
Man meint es gibt nichts wichtigeres (Mieten, Infrastruktur, Renten usw.)
Alleine die AXA-Versicherung kündigt Unfallrentner http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/axa-kuendigungen-wenn-der-versicherer-seine-kunden-fallen-laesst-1.4001345. Aber egal. Hauptsache es geht gegen Flüchtlinge.

"Stell Dich ins Licht und laß Dich dabei fotografieren "

[Kuddel]

chefduzen war zuerst.
Jetzt erklären auch andere Medien ihre Kritik an der rassistischen Kampagne:

LabourNet:

Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen - Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

taz:

Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen ­vieler.

So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte.

Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen?

Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen?

telepolis:

Warum aber gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivilcourage würdigt? Das könnte eine Kooperation von Flüchtlings- und Erwerbslosengruppen sein, die eben Beschäftigte mit Zivilcourage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Menschen in Not und gegen Vorgaben von Behörden entscheiden.
Die parlamentarische Linke hingegen könnte sich lieber Gedanken über eine Würdigung von Ulrike B. machen, statt sich innerparteilich darüber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen fordern soll.

Frankfurter Rundschau:

Der andere Skandal
Die aufgeregte Debatte um die Bremer Bamf-Außenstelle ist längst Teil einer anti-humanitären Schieflage - und verschleiert das eigentlich Empörende.

Kein Tag vergeht, ohne dass die Politik über ,,den Skandal" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diskutiert. Gemeint ist meistens ein ganz bestimmter Vorgang: Die Bremer Außenstelle des Bamf hat etwa 1200 Geflüchteten womöglich ohne die vorgeschriebene Prüfung Asyl gewährt.

Selbst wenn die Vorwürfe gegen Bamf-Bedienstete und Anwälte vollständig berechtigt wären, woran es begründete Zweifel gibt: Was ist eigentlich los im Land, wenn so etwas zu hektischem Aktionismus führt, während der eigentliche Skandal so gut wie widerstandslos hingenommen wird?

Der eigentliche Skandal, das ist die Flüchtlingspolitik selbst. Und zwar keineswegs, weil sie so schrecklich großzügig wäre, wie die AfD behauptet, gefolgt von Teilen der etablierten Parteien.

Im Gegenteil: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist – und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen ,,Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht spätestens seit diesem Mittwoch außer Zweifel: Für Abschiebungen nach Afghanistan, hat sie verkündet, solle es künftig keine Einschränkungen mehr geben.

Die Debatte um die ,,Affäre" von Bremen ist längst selbst zum Teil der anti-humanitären Schieflage geworden. Als Anfang dieses Jahres bekannt wurde, dass mehr als 40 Prozent der negativen Asylbescheide vor der ersten Gerichts-Instanz keinen Bestand haben, war in Politik und Öffentlichkeit von ,,Skandal" nichts zu hören. Aber jetzt regt sich alle Welt über eine im Vergleich dazu verschwindend geringe Zahl von Asylbewerbern auf, die womöglich rechtswidrig anerkannt wurden.

Unter ihnen sollen übrigens viele Jesidinnen und Jesiden sein. Zur Erinnerung: Die Verfolgung dieser Volksgruppe durch den ,,Islamischen Staat" war so brutal, dass die Vereinten Nationen vor nicht einmal eineinhalb Jahren von einem Völkermord sprachen. Traumatisierte Jesiden und vor allem Jesidinnen erhalten in vielen Projekten in Deutschland die dringend notwendige Unterstützung – aber wenn auch nur der Verdacht besteht, dass vielleicht einige ,,zu viel" aufgenommen worden sind, gerät das ganze Land in helle Erregung.

Ja, da wäre einiges zu untersuchen. Es wäre, am besten im Plenum des Parlaments und nicht nur in einem Ausschuss, endlich über die Wiederentdeckung der humanitären Verpflichtungen eines reichen Landes zu sprechen. Und über die Notwendigkeit einer politischen Elite, die diese Werte gegen die AfD verteidigt, statt Rassisten und Populisten die Schmutzarbeit abzunehmen.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bamf-der-andere-skandal-a-1519751

[Kuddel]

Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Es ist unerträglich, daß Behörden rechte bis rechtsradikale Leitungen haben.

BAMF-Chef:
,,Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen"

https://www.handelsblatt.com/interview-mit-hans-eckhard-sommer-bamf-chef-wer-kein-bleiberecht-hat-muss-gehen/24373754.html

[Kuddel]

In einigen Ausländerbehörden herrscht eine ,,Flüchtlinge raus-Mentalität". Mitarbeitende sind überlastet und überfordert, weil sich das Recht kontinuierlich ändert

https://www.freitag.de/autoren/arbeitsmarktintegration/stoerfaktor-auslaenderbehoerde