Sorge um Arbeitsplätze: IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne

Begonnen von Rappelkistenrebell, 19:56:36 Mo. 31.August 2015

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Rappelkistenrebell

Passend zum morgigen Antikriegstag diese Nachricht..... >:(


Sorge um Arbeitsplätze: IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne

Deutsche Rüstungsexporte beschränken? Solche Pläne alarmieren die IG Metall. Die Gewerkschaft fordert nach SPIEGEL-Informationen Staatsgelder für Waffenhersteller, damit die sich auf den zivilen Markt ausrichten können
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Hamburg - Die Gewerkschaft IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer zu beschränken. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner unterstützt den Minister dabei: "Waffenexporte dürfen nie vor Menschenrechten gehen."
Gleichzeitig aber fordert er Gewissheit für die Unternehmen. "Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen", so Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern.

Kerner erwartet dennoch, dass sich Rüstungsunternehmen in Deutschland, aber auch im übrigen Europa zusammenschließen werden, um zu überleben. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. "Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen", so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden", sagt Kerner.

Von der Leyen hat bisher offen gelassen, ob und wann die Bundeswehr bewaffnete Drohnen kaufen soll. Bisher setzt die Armee auf geleaste unbemannte Flugzeuge, die nur zum Spähen eingesetzt werden. Vor allem die SPD sperrt sich gegen den Einsatz und Kauf von bewaffneten Drohnen.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur

Wirtschaftsminister Gabriel will die Ausfuhr von Kriegsgerät restriktiver gestalten und die Unternehmen dazu bringen, stärker auf den Zivilmarkt zu setzen. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium will Gabriel vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an sogenannte Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato zählen, verringern. Vorstände mehrerer Waffenproduzenten warnten, wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

mmq




Quelle

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsindustrie-ig-metall-fordert-staatshilfe-aus-sorge-um-jobs-a-980765.html

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

ZitatDie Erklärungen zur angeblich restriktiven Waffenexportpolitik sind lächerlich. Längst finden sich deutsche Waffen in zahlreichen Konflikten – teilweise auf allen Seiten



Ginge es nicht um Leben und Tod, man könnte über diese Worte lachen: ,,Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung (...) verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik." Er steht auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die ,,äußerst restriktive Genehmigungspolitik" besteht wohl lediglich darin, dass Exporte überhaupt genehmigt werden müssen. Ohne den Verantwortlichen allzu viel zu unterstellen: angesichts der aktuellen Zahlen zu Rüstungsexporten und der vielen Konflikte, in denen deutsche Waffen – teilweise gegeneinander – zum Einsatz kommen, kann man sich über die Kaltschnäuzigkeit solcher Erklärungen nur wundern. Dem ehemaligen Ressortleiter Sigmar Gabriel seine Worte aus dem Wahlkampf 2013 vorzuhalten, wonach es eine Schande sei, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure geworden ist, ist müßig. Von der Großen Koalition wurde mehr verkauft, als zur Zeit ihrer Mitte-Rechts-Vorgängerregierung. Doch wer der SPD noch etwas glaubt, ist selbst schuld.

Liefern, bis die Krise kommt

Ein Novum der Großen Koalition war der Sommer 2014. Damals veranlasste die Regierung, Waffen an die Miliz der kurdischen Regionalregierung im Nordirak zu liefern. Der Beschluss, explizit in ein Krisengebiet zu liefern, brach mit einer Tradition. Ohnehin ist die Restriktion, nicht in Krisengebiete zu liefern, eine Farce, wie auch die aktuellen Zahlen zeigen: Schon seit geraumer Zeit geht über die Hälfte der Exporte an Drittländer – also nicht NATO- oder EU-Partner. 2017 waren die größten Käufer unter diesen Drittländern Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das spricht für sich. Die Türkei als NATO-Partner konnte stets noch leichter beliefert werden. Dort wird immer wieder gewaltsam gegen die kurdische Minderheit vorgegangen, nun auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets. Es scheint, als folge die Bundesrepublik eher dieser Doktrin: Man liefert solange Waffen in ein Gebiet, bis es zu einer Krise kommt, hört dann damit auf und behauptet stolz: Wenigstens nicht in Krisengebiete!

Eine weitere Floskel, hinter der sich die Verantwortlichen gerne verstecken, ist die von der ,,Endverbleibskontrolle". Manche bilden sich wohl tatsächlich ein, man könne sicher sein, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Im Buch ,,Profiteure des Terrors" des Journalisten Markus Bickel finden sich Beispiele, die das Gegenteil beweisen: G3-Sturmgewehre aus deutscher Produktion landeten in den Händen der Massenmörder vom IS. Sie stammten aus Beständen der irakischen Armee. Waffen, die nach der Entspannung mit Gaddafi an Libyen geliefert wurden, dienen seit dem Zusammenbruch den zahlreichen Milizen. In der unübersichtlichen Gemengelage der Konflikte im Nahen Osten (und nicht nur dort), wechseln nicht nur Fronten, sondern auch Waffenbestände immer wieder die Besitzer. Auch die Waffen, die eben im Sommer 2014 in den Nordirak kamen, landeten bald auf dem Schwarzmarkt. Derweil klingeln bei KMW, Rheinmetall und Co. die Kassen.
https://www.freitag.de/autoren/lfb/wenigstens-nicht-in-krisengebiete

tleary

Ist doch ganz einfach, wie die deutsche Rüstungsindustrie die Exportbeschränkungen umgeht: Sie gründet eine Zweigniederlassung oder Scheinfirma in einem anderen NATO-Staat wie Italien, und lässt die Mordwaffen dann über diese in das eigentliche Zielland liefern.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

ZitatEine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland. Acht von zehn Bürgerinnen und Bürger lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Besonders stark ist die Ablehnung mit 83 Prozent bei Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei.

Weitere interessante Zahlen finden sich in folgendem Artikel: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/frieden-geht-gegen-toedliche-waffenexporte-a-1516023

Fritz Linow

Rheinmetall wählte dieses Jahr den 8. Mai (Kriegsende) für die Jahreshauptversammlung, um die Gewinne abzufeiern.

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