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Autor Thema: Soziale Proteste im arabischen Raum  (Gelesen 20476 mal)
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Kuddel


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« Antworten #25 am: 10. Januar 2018, 20:06:48 »

Zitat
Tunesien
200 Festnahmen bei gewaltsamen Demonstrationen




In Tunesien ist es die zweite Nacht in Folge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Es gab zahlreiche Verletzte, darunter auch etwa 50 Polizisten. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung. In einer Vorstadt von Tunis wurde ein Supermarkt geplündert. Auch in anderen Städten kam es zu Ausschreitungen.
Gestern war bei Protesten ein Mann getötet worden.
http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-200-festnahmen-bei-gewaltsamen-demonstrationen.2932.de.html?drn:news_id=837489
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Kuddel


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« Antworten #26 am: 11. Januar 2018, 14:12:36 »

Zitat
Erneut hunderte Festnahmen bei Protesten


Proteste in Tunesien gegen die Sparpolitik der Regierung

In Tunesien hat es auch in der vergangenen Nacht wieder gewaltsame Proteste gegeben.

Korrespondentenberichten zufolge wurden Sicherheitskräfte in der Stadt Siliana mit Steinen und Brandsätzen angegriffen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Auch aus anderen Landesteilen wurden Zusammenstöße gemeldet.
Das Innenministerium sprach von mehr als 300 Festnahmen.

Es war bereits die dritte Nacht in Folge mit Ausschreitungen dieser Art. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung.
http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-erneut-hunderte-festnahmen-bei-protesten.2932.de.html?drn:news_id=837814
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Kuddel


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« Antworten #27 am: 12. Januar 2018, 12:53:25 »

Zitat
Nach über 600 Festnahmen weiß die tunesische Regierung Bescheid: Hinter den Protesten steckt die Front Populaire. Oder, vielleicht auch: Schmuggler…

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWährend die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht nur) tunesischen Medien vor allem das Thema Plünderungen als Schlagzeile, ganz im Sinne der Regierung. Und während die Zahl der Festgenommenen jede Nacht um Hunderte ansteigt, weiß die konservative Regierung jetzt (endlich), was hinter den ganzen Protesten steckt. Natürlich nicht ihre eigene Politik, die die Teuerung fördert, sondern die linke Opposition der Volksfront. (Und falls das nicht besonders plausibel sein sollte, gibt es als Ersatz-Schuldigen auch noch Schmugglerbanden). Während die Polizei und andere Repressionsorgane auf der einen Seite Demonstrationen und Proteste verhindern sollen, sind sie andrerseits damit beschäftigt, das Jugend-Netzwerk „Worauf warten wir?“ zu „enttarnen“, das sich als eine der wesentlichen Kräfte bei der Organisierung der Proteste profiliert hat.
http://www.labournet.de/?p=126475

Zitat
Jahrestag der Revolution Proteste in Tunesien

In ganz Tunesien gehen junge Menschen wieder auf die Straße. Die Regierung beklagt Plünderungen. Probleme bereitet dem Land vor allem die Wirtschaft.




Die Bilder sind fast die gleichen wie vor sieben Jahren. Damals standen jungen Menschen auf der Avenue Bourguiba, der Prachtstraße im Zentrum von Tunis, und forderten den «Sturz des Regimes» - heute fordern sie den «Sturz des Finanzgesetzes». Die Demonstranten beklagen gestiegene Preise und zu hohe Steuern. Bei nächtlichen Demonstrationen in verschiedenen Orten des Landes kommt es zu Randale und Plünderungen. Die Polizei greift hart durch.

Mehr als 600 Menschen wurden bei den teils gewaltsamen Protesten in den vergangenen Tagen nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Es handele sich um Plünderer, die die sozialen Proteste gegen die Inflation und das seit Jahresbeginn geltende Finanzgesetz ausnutzten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Allein in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seien 328 Menschen festgenommen worden, weil sie öffentliches oder privates Eigentum beschädigt oder sich an Plünderungen beteiligt hätten.

Bereits die dritte Nacht in Folge war es im ganzen Land zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. Auch in Vororten der Hauptstadt Tunis setzte die Polizei wieder Tränengas ein. Auf Videos, die in den Sozialen Netzwerken kursierten, ist zu sehen, wie teils vermummte Menschen Straßensperren errichteten und anzündeten oder Supermärkte ausräumten und Fernseher und andere Elektrogeräte fortschleppten.

Ministerpräsident Youssef Chahed hatte zu Beginn der neuerlichen Protestwelle die Menschen um Verständnis für die Einführung des neuen Finanzgesetzes gebeten. Die Lage sei außergewöhnlich und das Land habe Probleme. «Aber wir glauben, dass 2018 das letzte schwierige Jahr für die Tunesier wird», sagte Chahed. Die Steuererhöhungen würden helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Am Abend warf Regierungschef Chahed kriminellen Netzwerken und Oppositionspolitikern vor, die Unruhen anzustacheln.

    Fotostrecke: Proteste in Tunesien http://www.fr.de/fotostrecken/cme26466,1044157
 

Nach der Revolution 2011 hatte Tunesien weitreichende demokratische Reformen eingeleitet und der Staat gilt als Musterland des sogenannten «Arabischen Frühlings». Doch das kleine nordafrikanische Land bekommt seine großen wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keine passende Anstellung.

Die Staatsverschuldung ist auf knapp 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. Wichtige Investitionen bleiben aus, die Korruption grassiert. Islamistische Organisationen versuchen, aus dieser Lage Profit zu schlagen, was wiederum Investoren abschreckt.

Am kommenden Sonntag (14.1.) jährt sich der Jahrestag der Revolution zum siebten Mal. Am 14. Januar 2011 hatte der langjährige Machthaber Zine el Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Spitze des Staates Tunesien fluchtartig verlassen. Zuvor hatte es mehrwöchige Demonstrationen im ganzen Land gegeben. Die Unruhen in Tunesien sprangen damals auch auf andere arabische Staaten wie Ägypten und Syrien über, ohne dass dort die Hoffnungen auf Liberalisierung und Demokratisierung erfüllt wurden. (dpa)
http://www.fr.de/politik/jahrestag-der-revolution-proteste-in-tunesien-a-1424402


Auch in Tunesien: Die Erbärmlichkeit linker Parteien:
Zitat
Ein Sprecher des linken Parteienbündnisses Tunesische Volksfront sagte, es sei »illegitim«, Staatseigentum zu zerstören, appellierte aber an Regierungschef Youssef Chahed, »Lösungen für die jungen Tunesier« zu finden.
https://www.jungewelt.de/artikel/325115.mehr-als-600-festnahmen-in-tunesien.html
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Kuddel


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« Antworten #28 am: 14. Januar 2018, 20:08:38 »

Und wer sagt denn, daß gewaltsame Proteste nichts bringen?

Zitat
Ein Mindesteinkommen für bedürftige Familien, kostenlose medizinische Behandlung für Arbeitslose, leichter erhältliche Wohnkredite: Dies sind einige der Maßnahmen, mit denen die tunesische Regierung auf die Proteste reagiert, die seit einer Woche durch das ganze Land rollen.
http://www.dw.com/de/tunesien-das-d%C3%BCrre-erbe-der-revolution/a-42143689
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« Antworten #29 am: 15. Januar 2018, 12:00:40 »

Zitat
„Die tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-tunesien-regierung-will-sozialprogramme.1939.de.html?drn:news_id=838774 in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde.
http://www.labournet.de/?p=126575


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« Antworten #30 am: 15. Januar 2018, 12:12:34 »

Ein sehenswertes Video bei Labournet.TV

http://de.labournet.tv/neue-protestwelle-tunesien







Hier ein Analyse der Hintergründe:

In die Sackgasse gedrängt
15.01.2018

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten - insbesondere die Textil- und Kabelproduktion -, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-"Compact with Africa" richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu.

Proteste

In Tunesien halten die Proteste gegen das neue Finanzgesetz an, das zu Jahresbeginn auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um den zuletzt beträchtlich gestiegenen Schuldenstand des Landes zu senken. Tunesiens Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren eingebrochen - vor allem, weil erstens die ausländischen Investitionen geschrumpft sind und zweitens der Tourismus infolge mehrerer jihadistischer Terroranschläge zurückgegangen ist. Das Finanzgesetz wälzt die Lasten nun mit der Kürzung von Subventionen und mit Mehrwertsteuererhöhungen auf die Bevölkerung ab, die jetzt unter anderem für Benzin, Lebensmittel und Medikamente mehr bezahlen muss als zuvor.[1] In der vergangenen Woche ist es zu heftigen Protesten gekommen, gegen die Polizei und Militär brutal vorgingen; über 800 Menschen wurden festgenommen, ein Demonstrant kam ums Leben. Am gestrigen Sonntag dauerten die Demonstrationen gegen das Finanzgesetz an.

Teil europäischer Wertschöpfungsketten

Die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise in Tunesien liegen allerdings nicht nur im jüngsten Einbruch der Wirtschaft begründet; sie reichen tiefer und haben strukturelle Wurzeln. Unlängst hat sie eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) publizierte Analyse beschrieben. Wie die Analyse bestätigt, ist die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahrzehnten "infolge einer Strategie zur Integration der Wirtschaft in globale Wertschöpfungsketten" sehr "einseitig auf einige wenige Exportsektoren ... ausgerichtet" worden. Dabei handelt es sich um Branchen wie "Textilien" sowie "mechanische und elektrische Geräte", die klar "von europäischen Unternehmen dominiert" werden.[2] Tatsächlich spielen deutsche Firmen dabei eine herausragende Rolle. Rund 250 Unternehmen aus der Bundesrepublik haben insgesamt mehr als 350 Millionen Euro in dem Land investiert; der Nürnberger Kabelhersteller Leoni ist laut eigenen Angaben der aktuell größte Arbeitgeber dort. Neben weiteren Kabelproduzenten (Dräxlmaier, Kromberg & Schubert) sind vor allem Textilunternehmen (Van Laack, Rieker), der Plüschtierproduzent Steiff sowie verschiedene Elektronikfirmen (Marquardt, Mentor, Wisi) in Tunesien präsent. Wie die Luxemburg-Stiftung konstatiert, ist durch die Auslandsinvestitionen "eine Wirtschaftsstruktur entstanden, die auf einer Spezialisierung auf Branchen mit geringen Wertzuwächsen basiert"; zugleich sind die auswärtigen Investoren "auf Profitmaximierung mittels Kostenreduktion" bedacht. Profite werden regelmäßig - und mutmaßlich nicht immer legal - aus Tunesien an die Hauptstandorte der Auslandsinvestoren transferiert; eine weitergehende ökonomische Entwicklung durch die Investoren findet nicht statt.

Steuerdumping und Schuldenfalle


Hinzu kommt, heißt es in der Analyse, dass Tunesien unter dem Druck der Standortkonkurrenz die ausländischen Investoren mit "Niedrigststeuerpolitik (Steuerdumping)" anzulocken bzw. im Land zu halten sucht.[3] Tatsächlich konstatiert etwa die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI): "Investoren können in Tunesien von niedrigen Steuersätzen profitieren." Zudem könnten "bei Investitionen in die Ausbildung junger Menschen" sowie in die "Steigerung der Wertschöpfung" oder "der Exportkapazitäten" häufig "hohe Zuschüsse in Anspruch genommen werden".[4] Dies hat, wie die Analyse der Luxemburg-Stiftung feststellt, zu einem Rückgang der Staatseinnahmen und "zu einer Verschlechterung der sozioökonomischen Existenzbedingungen der Bevölkerung" geführt.[5] Hinzu kommt demnach "die Schuldenfalle": Die Standortkonkurrenz und die mangelnden eigenen Entwicklungschancen in den globalen Wertschöpfungsketten haben Tunis strukturell in die Verschuldung getrieben. Diese habe sich inzwischen verselbständigt, heißt es in der Analyse. So hätten "1,7 Milliarden US-Dollar eines Kredits von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar", den das Land 2016 im Rahmen einer IWF-Maßnahme aufgenommen habe, ausgegeben werden müssen, um "einen älteren Stand-by-Kredit des IWF zu tilgen". 2017 sei Tunesien darüber hinaus gezwungen gewesen, "ein Fünftel des Haushalts ... an ausländische Gläubiger" zu zahlen. Eine gedeihliche Entwicklung sei damit faktisch unerreichbar.

Investitionsförderung

Bundesdeutsche Unternehmen nutzen Tunesien seit Jahrzehnten als Niedriglohnstandort - Leoni etwa seit 1977 - und haben damit maßgeblich dazu beigetragen, Tunesien auf seine heutige ökonomische Position festzulegen. Die Bundesregierung hat ihre Aktivitäten in dem Land stets unterstützt; so hat sie etwa ein Jahr nach dem Sturz von Staatspräsident Ben Ali Anfang 2011 eine sogenannte Transformationspartnerschaft mit Tunesien vereinbart, die deutschen Firmen zahlreiche lukrative Vorteile sicherte (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ihr jüngster Schritt schließt unmittelbar daran an: Im vergangenen Jahr haben Berlin und Tunis angekündigt, im Rahmen des "Compact with Africa" der G20 die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in Tunesien weiter zu fördern.[7] Deutsche Wirtschaftskreise monieren schon seit langer Zeit, "die Umsetzung von Gesetzen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts verzöger[e]" sich in Tunis allzu oft.[8] Der Schwerpunkt des "Compact" liegt nun zunächst auf Reformen im Finanz- und Bankensektor.[9]

Waffen für Tunesien

Während die Proteste der Bevölkerung anhalten, kann sich Tunis bei ihrer Niederschlagung auch auf deutsche Waffen stützen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Tunesien auf mehr als 58 Millionen Euro erhöht. Geliefert werden durften beispielsweise zwölf automatische Gewehre der süddeutschen Waffenschmiede Heckler & Koch. Darüber hinaus haben deutsche Stellen zahlreiche Lehrgänge für tunesische Polizisten durchgeführt, die insbesondere die Grenzabschottung intensivieren sollen, teilweise aber auch für andere Zwecke dienlich sind. Die Bundesregierung hat angekündigt, die tunesische Polizei auch in Zukunft trainieren zu wollen.[10]

 

[1] Sandra Louven: Der Preis der Freiheit. handelsblatt.com 12.01.2018.

[2], [3] Maha ben Gadha, Peter Schäfer: Auslandsverschuldung lähmt Tunesien. Migration, Entwicklungshilfe und der Handlungsdruck der Bundesregierung. Berlin, März 2017.

[4] Fausi Najjar: Deutsche Investoren im Maghreb zum Teil unterrepräsentiert. gtai.de 12.01.2018.

[5] Maha ben Gadha, Peter Schäfer: Auslandsverschuldung lähmt Tunesien. Migration, Entwicklungshilfe und der Handlungsdruck der Bundesregierung. Berlin, März 2017.

[6] S. dazu Profite sichern und Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[8] Fausi Najjar: Deutsche Investoren im Maghreb zum Teil unterrepräsentiert. gtai.de 12.01.2018.

[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13697, 23.10.2017.

[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/333, 28.12.2017.


https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7500/


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Kuddel


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« Antworten #31 am: 15. Januar 2018, 15:07:00 »

Protest mit Hand und Fuß:
Zitat
Diese Demonstrationen gewannen Zulauf und wuchsen sich in einigen Fällen zu Diebstählen, Plünderungen und Brandstiftungen aus. Dutzende Polizeiautos wurden demoliert, zwei Polizeiwachen niedergebrannt, weitere acht geplündert.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/tunesien-proteste-arabischer-fruehling-preissteigerung
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Kuddel


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« Antworten #32 am: 19. Januar 2018, 13:40:09 »

Marokko fehlt weiternin in der Berichterstattung:

Zitat
Proteste in Jerada gehen in die dritte Woche.

Oujda – Die Proteste in Jerada gehen an diesem Wochenende in die dritte Woche. In der ehemaligen Kohlestadt, ca. 60 km von Oujda entfern, protestieren die Menschen gegen die wirtschaftliche Lage in der Region. Auslöser der Proteste war der Tod zweier junger Männer, die bei Arbeiten in einer illegalen Kohlemine ertrunken waren – maghreb-post berichtete. Jerada ist eine Stadt, die nach der Schließung der Kohlemine vor Ort kaum wirtschaftliche Chancen bietet. Daher arbeiten viele Menschen in illegalen Gruben. Dabei bringen sie sich immer wieder in Gefahr. Viele Menschen erkranken an der sog. Staublunge oder verunglücken, weil sie die gegrabenen Stollen nicht ausreichend absichern können. Der Tod zweier junger Menschen brachte das Fass der Frustration zum Überlaufen und löste die bislang friedlichen Proteste aus.

Demonstranten mit klaren Forderungen und intelligentem Vorgehen.


Die Protestbewegung und die Menschen in Jerada achten sehr darauf, dass die Demonstrationen friedlich bleiben. Hier hat man aus den Ereignissen in Al Hoceima offensichtlich Lehren gezogen. Auch die Mittel der Proteste werden intelligent ausgewählt. Neben den bekannten Protestmärschen durch die Stadt, organisieren sich die Menschen in ihren Stadtteilen und stimmen dort ihre Forderungen und Aktionen aufeinander ab. So kann es an einem Tag sein, dass die Bewohner für eine Stunde die Lichter ausschalten oder am nächsten Tag die Geschäfte geschlossen bleiben. Auch das direkte Gespräch mit Verantwortlichen wird gesucht. Die Forderungen sind in einer Liste zusammengetragen und priorisiert. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, z.B. durch den Aufbau eines Gewerbeparks, soll die Regierung in die Krankenhäuser und Schulen investieren. Bei den Protesten werden kaum Symbole verwendet, die den Politikern oder den Sicherheitskräften Anlass zu Aktionen liefern. So kam es auch bisher zu keinen Festnahmen im direkten Zusammenhang mit den Protesten.
https://www.maghreb-post.de/politik/marokko-proteste-in-jerada-halten-an/
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Kuddel


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« Antworten #33 am: 24. Januar 2018, 19:12:29 »

Zitat
Weiter Proteste gegen wirtschaftliche Lage

In Tunesien ist es erneut zu Protesten gegen den Sparkurs der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit gekommen.


Im Ort Metlaoui im Süden des Landes blockierten Demonstranten Korrespondentenberichten zufolge Straßen und setzten Reifen in Brand. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Auch im nahegelegenen Mdihla kam es nach Augenzeugenberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

In Tunesien kommt es seit Jahresbeginn zu Protesten, die sich gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen richten.
http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-weiter-proteste-gegen-wirtschaftliche-lage.1939.de.html?drn:news_id=841843
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Kuddel


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« Antworten #34 am: 04. März 2018, 22:11:41 »

Zitat
Linke kämpfen um Führung der Proteste in Tunesien

Mit Beginn des Jahres brachen in mehreren Städten Tunesiens Proteste aus. Sieben Jahre nach dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Alí gehen erneut Zehntausende auf die Straße. Die Proteste knüpfen an den Arabischen Frühling an und könnten die gesamte Region erneut erschüttern.


Die wütenden Proteste füllen die Straßen von zumindest 20 tunesischen Städten und richten sich gegen das kürzlich verabschiedete Finanzgesetz, das zu weiteren Preissteigerungen bei Benzin, Wohnen und Lebensmitteln führt. Das verschärft die bereits bestehende Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit.

Am 8. Jänner wurde der 55-jährige Khamis bin Sadiq al-Yafrani während eines Protests in der Stadt Tebourba getötet. Laut Regierung starb er an einem Tränengas-Angriff, doch Aktivisten sagen, Khamis sei von einem Polizeiauto überfahren worden (in sozialen Medien kursieren zahlreiche Bilder).
Repression

Die Polizei attackiert Protestierende mit Tränengas, diese wehren sich mit Steinen und Molotowcocktails und blockieren Hauptverkehrsstraßen mit brennenden Reifen. Das Militär unterstützt die lokale Polizei bei der Bewachung von Regierungsgebäuden und Banken.

Mehr als 500 Protestierende wurden bereits verhaftet. Menschenrechtsaktivisten berichten von willkürlichem Vorgehen der Polizei. Ahmed Sassi, ein bekannter Aktivist und arbeitsloser Philosoph, wurde in seinem Zuhause in Tunis verhaftet. Während die Staatsgewalt gegen Aktivisten vorgeht, porträtieren die Medien die Proteste als reine Vandalen-Akte.
Opposition

Doch die andauernden Proteste sind nicht nur ein Ausbruch von Wut und Gewalt. Während der letzten drei Jahre gab es vermehrt Proteste wegen der sozioökonomischen Lage – von Menschen die sich von der propagierten „demokratischen Wende“ ausgeschlossen fühlen. Sie fordern Veränderungen, ein Ende der Korruption und mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Austeritätsmaßnahmen werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union im Austausch für Kredite diktiert. Diese wiederum gehen für Kreditrückzahlungen an internationale Banken drauf. Außerdem treibt das wachsende Handelsdefizit den Wert der Tunesischen Währung runter, erhöht die Kosten der Kreditrückzahlungen und untergräbt die Kaufkraft der breiten Bevölkerung.

Auch wenn es ein generelles Misstrauen gegenüber politischen Parteien gibt – speziell von der verarmten und arbeitslosen Jugend – spielte die Linke eine wichtige Rolle beim Ausbruch der Demonstrationen. Linke Aktivisten agitierten gegen die Pläne der Regierung und bestärkten, dass die Wut in den Straßen ausbrechen kann. Die Volksfront und andere Oppositionsparteien riefen für den 14. Jänner, dem Jahrestag der Tunesischen Revolution, die Diktator Ben Ali stürzte, zu einem Massenprotest in der Hauptstadt auf.

Die fortgesetzten Proteste zeigen, dass keiner der Missstände, welche die Tunesier zur Revolution angetrieben haben, beseitigt wurde. Die Revolution ist ein langwieriger Prozess und die Arbeiterklasse Tunesiens braucht eine Führung, die im Stande ist, den Kampf zu organisieren.
Aus dem Englischen übersetzt von Judith Litschauer. Der Originalartikel erschien zuerst auf socialistworker.co.uk
https://diefreiheitsliebe.de/politik/linke-kaempfen-um-fuehrung-der-proteste-in-tunesien/
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« Antworten #35 am: 07. April 2018, 16:54:15 »

Es entwickelt sich scheinbar eine permanente Rebellion in Marokko.

Zitat
Rabat – Vertreter zahlreicher politischer Richtungen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) hielten am letzten Freitag eine Pressekonferenz zur Situation in Jerada ab. Danach wurden seit Beginn der Proteste mindestens 70 Personen verhaftet.

„Es wurden mindestens 70 Personen verhaftet, was für eine Kleinstadt wie Jerada (Nordosten Marokkos) sehr viel ist“, sagte Abdeslam Laâziz, Generalsekretär des Ittihadi National Congress (CNI, Oppositionspartei) während der Pressekonferenz in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Seite Mitte Dezember protestieren die Bürger von Jerada für Reformen in ihre Region und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Bis Mitte März waren die Proteste friedlich. Dann kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die eine nicht genehmigte Demonstration auflösen wollten.
https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/marokko-mindestens-70-festnahmen-in-jerada/

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« Antworten #36 am: 05. Juni 2018, 14:57:32 »

Zitat
Jordanien: Regierung stürzt nach IWF-Unruhen

Bei einem der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten sind Unruhen gegen ein IWF-Programm ausgebrochen.


Vor dem Hintergrund tagelanger Proteste gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen in Jordanien ist Ministerpräsident Hani Mulki am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. Der Monarch beauftragte demnach den Bildungsminister Omar al-Rassas mit der Bildung einer neuen Regierung. Mulki hatte seine Regierung im Mai 2016 gebildet.

Abdullah hat zwar ein relativ intaktes Verhältnis zur neuen US-Regierung. Insgesamt gehörte er jedoch eher zum Clinton-Lager. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Abdullah des öfteren als einen der Garanten der Stabilität im Nahen Osten gepriesen.

Seit Mittwoch hatten tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert und Mulkis Rücktritt gefordert. Täglich gingen mehr Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Amman zogen am Samstag etwa 3000 Demonstranten vor den Amtssitz des Regierungschefs, am Sonntag waren es rund 5000. Ihrer Rücktrittsforderung verliehen sie Nachdruck mit Parolen wie: „Das jordanische Volk wird sich nicht beugen“ oder „Das Volk will den Sturz der Regierung“.

Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, mit dem diese Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen wollte.

Gewerkschaften unterstützten die Protestbewegung und riefen für Mittwoch zu einem neuen landesweiten Streik auf. Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Straße gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden. Der Benzinpreis wurde zuletzt zum fünften Mal in diesem Jahr heraufgesetzt, Stromrechnungen stiegen seit Februar um 55 Prozent.

Der IWF hatte 2016 für Jordanien eine Kreditlinie von 723 Millionen Dollar (617 Millionen Euro) bewilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich das Königreich zu sogenannten Strukturreformen, um unter anderem seine Staatsschuld von 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 bis zum Jahr 2021 auf 77 Prozent des BIP herunterzudrücken.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/04/jordanien-regierung-stuerzt-nach-iwf-unruhen/
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« Antworten #37 am: 28. Juni 2018, 14:25:29 »

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Zitat
Marokko – Urteile gegen „Hirak“ – Aktivisten lösen Betroffenheit im In- und Ausland aus



Menschen in zahlreichen Städten Marokkos protestierten gegen die Verurteilungen von Nasser Zafzafi und seinen Mitstreitern.


Rabat – Am späten Abend des vergangenen Dienstags wurden in Casablanca die Urteile gegen 53 Aktivisten der Protestbewegung im Rif, die 2016 und 2017 zu den schwersten Unruhen in Marokko seit 2011 führten, gesprochen. Die Schwere der Urteile hat viele Bürger im Königreich und im Ausland betroffen gemacht. Die „Hirak“-Aktivisten wurden alle zu Haftstrafen von einem bis zu 20 Jahren verurteilt. Insbesondere gegen Nasser Zafzafi, der als bekannteste Stimme der Proteste, mit Zentrum Al Hoceima, gilt, wurde das Urteil mit Spannung erwartet. Er und weitere fünft Aktivsten bekamen 20 Jahre Haft.
https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/marokko-urteile-gegen-hirak-aktivisten-loesen-betroffenheit-im-und-ausland-aus/
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« Antworten #38 am: 16. Juli 2018, 12:36:52 »

Den westlichen Medien ist es gelungen von den arabischen Staaten ein Bild zu vermitteln, als seien dort alle Menschen religiöse Fanatiker. Auch werden keine Unterschiede gemacht zwischen den herrschenden Eliten und ihrer Ideologie und der Bevölkerung, die ganz andere Interessen und Einstellungen hat.

Die sozialen Probleme sind für die Menschen dort von zentraler Bedeutung und nicht politische Ideologie oder Religion. Die sozialen Spannungen sind der Sprengstoff, der die autoritären Regime bedroht. Ihre Macht ist längst nicht so unumstößlich, wie man gemeinhin glaubt.

Die Proteste im Iran sind nicht verschwunden:
Zitat
Zahlreiche Verletzte bei Protesten wegen Wassermangel in Iran

Nach tagelangen Protesten in Teheran ist es am Wochenende auch in anderen Teilen Irans zu gewalttätigen Unruhen gekommen. Über Tote und Verletzte gab es widersprüchliche Angaben.

Der iranische Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli bestätigte am Sonntag, dass bei Unruhen in der südwestlichen Provinz Chusestan auch die Polizei eingreifen musste. Auslöser der Proteste waren Probleme mit der Wasserversorgung. «Die Polizei hat auch einen Schuss abgegeben, es gab einen Verletzten, aber keinen Toten», sagte der Minister laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars.

Die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, ein Demonstrant sei schwer verletzt worden und mehrere Polizisten hätten leichte Verletzungen durch Wurfgeschosse davon getragen. Zuvor hatte der von Saudi-Arabien finanzierte Fernsehsender Al-Arabija berichtet, die iranische Polizei habe bei den Protesten mindestens vier Personen getötet.
...
In sozialen Netzwerken wurden Berichte von Unruhen verbreitet, bei denen Parolen gegen die Regierung und das islamische System laut wurden. Auf Handy-Videos war zu sehen, wie Polizisten Tränengas gegen Demonstranten einsetzen. Augenzeugen berichteten von Schüssen der Polizei, dabei soll es auch Tote gegeben haben.
...
Die Finanzkrise in Iran und der massive Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent hatte Anfang der Woche zu Massenprotesten im Grossen Basar in der Hauptstadt Teheran geführt. Tausende von Händlern protestierten gegen die aus ihrer Sicht konfuse Devisenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rohani.

Bei den Protesten im Basar skandierten laut Berichten aus sozialen Medien auch wieder junge Iraner Parolen gegen das islamische Regime.
...
https://www.nzz.ch/international/zahlreiche-verletzte-bei-protesten-wegen-wassermangel-in-iran-ld.1399814

Im Irak sieht es ähnlich aus:
Zitat
Tote im Irak bei Protesten gegen Arbeitslosigkeit

Nicht genügend Jobs, eine schlechte Stromversorgung, steigende Lebenshaltungskosten: Diese Themen treiben die Iraker auf die Straße. Bei den Protesten sind nun mehrere Menschen getötet worden.


Die Demonstrationen erstrecken sich über mehrere Städte. In Amarah seien in der Nacht zwei Demonstranten erschossen worden, sagte der Sprecher der örtlichen Gesundheitsbehörde, Ahmed al-Kanani. Amarah ist die Hauptstadt der an den Iran grenzenden Provinz Maisan im Süden des Landes. Bis zu 40 weitere Menschen wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei verletzt, wie örtliche Medien unter Berufung auf die regionalen Gesundheitsbehörden berichteten. Die Demonstranten forderten unter anderem Arbeitsmöglichkeiten sowie eine bessere Stromversorgung.
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Die Gewalt eskalierte nach mehreren Treffen von Premierminister Haider al-Abadi mit Regierungsvertretern in der Provinz Basra am Freitag. Unter anderem hatte al-Abadi den Chef der staatlichen Energieversorgung sowie hochrangige Militärvertreter getroffen. Kurz nach den Gesprächen stürmten Demonstranten das Hotel, in dem die Treffen stattgefunden hatten.

Sturm auf Regierungsgebäude

In der Provinz Maisan wurde ein Mensch getötet, als Demonstranten versuchten, Regierungsgebäude zu stürmen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden demnach 15 Menschen verletzt. Auch in der Stadt Kerbala stürmten Demonstranten ein lokales Regierungsgebäude. In der Provinz Di Kar wurden den Berichten zufolge 25 Bereitschaftspolizisten verletzt, als sie einen Ansturm von Demonstranten auf das Haus des Gouverneurs abwehrten. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden.

Zuvor hatten Demonstranten den Flughafen der Stadt Nadschaf gestürmt und den Luftverkehr zum Stillstand gebracht, wie Augenzeugen berichteten. Demnach seien Dutzende Demonstranten, einige davon mit irakischen Flaggen, in das Gebäude eingedrungen. Berichten zufolge verließen sie aber den Flughafen nach Ankunft der Sicherheitskräfte. In der gleichnamigen Provinz wurde eine Ausgangssperre verhängt.
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https://www.dw.com/de/tote-im-irak-bei-protesten-gegen-arbeitslosigkeit/a-44678549
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« Antworten #39 am: 17. Juli 2018, 16:12:24 »

Zitat
Erneut Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen im Irak

Basra (Reuters) - Im Irak haben sich auch am Dienstag Demonstranten in der Nähe des Ölfeldes Subair versammelt, um gegen schlechte Lebensbedingungen zu protestieren.


Die Polizei sprach von rund 250 Menschen, die am Haupteingang bei Basra zusammengekommen seien. Sie ging mit Schlagstöcken und Gummischläuchen gegen die Menge vor. Im Süden des Landes, wo die gewaltigen Ölfelder liegen, weiten sich die Proteste seit mehr als einer Woche aus. Viele Iraker werfen ihrer Führung vor, den Reichtum aus den Ölvorkommen nicht mit der Bevölkerung zu teilen. Das Ölfeld bei Basra wird von einem Konsortium ausgebeutet, das der italienische Energiekonzern ENI anführt. ENI erklärte, die Ölförderung laufe normal. 
https://de.reuters.com/article/irak-proteste-idDEKBN1K70LI
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« Antworten #40 am: 18. Juli 2018, 10:19:40 »

Irak:





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« Antworten #41 am: 22. Juli 2018, 11:11:22 »

Irak:
Zitat
Proteste im Irak:
Zahl der Toten steigt auf 9




Bei Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption ist im Irak ein Demonstrant erschossen wurden.

Die Kugel wurde offenbar aus den Reihen einer paramilitärischen Einheit abgefeuert. Damit steigt die Zahl der Todesopfer in dem seit zwei Wochen brodelnden Konflikt auf neun.

Die Bewegung entfachte im Süden des Landes rund um die Ölmetropole Basra. Mittlerweile hat sie die Hauptstadt Bagdad erreicht.

Die Menschen demonstrieren für bessere Lebensbedingungen und gegen die Institutionen sowie die Führung des Landes. Dieser werfen sie Miss- und Vetternwirtschaft vor.

Vor allem der Südirak ist reich an Öl, doch ein Großteil der Bevölkerung bitterarm. Stromausfälle sind an der Tagesordnung, es gibt kaum sauberes Wasser – bei Temperaturen bis zu 50 Grad Celsius.

Regierungschef Haider al-Abadi zeigt sich gesprächsbereit gegenüber friedlichen Demonstranten. Gleichzeitig will er hart gegen „Unruhestifter“ vorgehen und hat mehrere Terrorabwehrgruppen in den Süden geschickt.
http://de.euronews.com/2018/07/21/proteste-im-irak-zahl-der-toten-steigt-auf-9

In den Nordafrikanischen Staaten versuchen die Herrschenden mit aller Gewalt die Kontrolle zu behalten:
Zitat
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen – obwohl Menschenrechtler von Folter und Unterdrückung berichten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asylpolitik-tunesien-marokko-algerien-berichte-ueber-folter-in-sicheren-herkunftslaendern/22817420.html?ticket=ST-8140833-7NTmda3PN07eH5ekINyS-ap3

Auch in Marokko bleibt es unruhig:
Zitat
Massenproteste in Marokko gegen Verurteilungen

In Marokko hat es am Sonntag erneut Massenproteste gegeben. Die Menschen traten für 53 Aktivisten ein, die Ende Juni zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden. Seit 2016 demonstrieren die Marokkaner gegen staatliche Willkür. Den Führungsfiguren der Bewegung war "Gefährdung der Staatssicherheit" vorgeworfen worden.
http://de.euronews.com/2018/07/15/massenproteste-in-marokko-gegen-verurteilungen
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« Antworten #42 am: 23. Juli 2018, 16:42:27 »

Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen:
  • 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben;
  • 2. In allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den Verlust zu leisten ist;
  • 3. All jene, die in den vergangenen zwei Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen;
  • 4. Jegliche drohende Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstration zu verteidigen;
  • 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen betreffen.
 

http://www.labournet.de/?p=135005



http://www.iraqicivilsociety.org/archives/8895
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« Antworten #43 am: 30. Juli 2018, 15:23:56 »

Zitat
Proteste im Irak
„Das ganze System soll gestürzt werden“


...Doch die Wut der Menschen scheint nicht zu stoppen zu sein. Innerhalb weniger Tage weiteten sich die Proteste auf insgesamt neun Provinzen im Süden des Irak aus und erreichten sogar die Hauptstadt Bagdad. Seitdem kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Die irakische Menschenrechtskommission registrierte inzwischen 14 Tote und rund 300 verletzte Demonstranten.

Denn es scheint um weit mehr zu gehen: Eine generelle Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment des Irak, und zwar ganz grundsätzlich. Denn die Demonstrationen konzentrieren sich auf das schiitische Herzland, die eigentliche Machtbasis der Führungsriege in Bagdad. Aber erstmals laufen die Proteste nicht entlang religiöser Grenzen, es geht nicht darum, ob jemand Schiit ist oder Sunnit. Es sind die sozialen Missstände, die alle vereinen. Die junge irakische Demokratie steckt in ihrer bisher größten Krise, und es ist völlig unklar, ob die Politik sie lösen kann und will. Steuert der Irak auf eine neue Revolution zu?

Erinnerungen an Beginn des Arabischen Frühlings


„Es geht den Menschen nicht mehr allein um Strom und Wasser“, sagt Yousef Ibrahim, Irakexperte bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Amman. „Das ganze System soll gestürzt werden.“ Diese Eskalation erinnert an die Anfangszeit des sogenannten Arabischen Frühlings im Jahr 2011. Als es die ersten Todesopfer gab, richtete sich der Volkszorn mit aller Gewalt gegen die repressiven Herrscher. Allerdings ist der Irak seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 keine Diktatur mehr, wie es Libyen und Tunesien in dieser Zeit waren. Der Irak ist eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen.

„Die Proteste zeigen, wie groß die Frustration mit dieser Demokratie und ihren Eliten ist“, sagt Ibrahim. „Die Menschen wollen Veränderungen, einen grundlegenden Wandel.“ Nach drei Jahren Kampf hat die irakische Armee die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) endlich besiegt. Doch nach über 15 Jahren Krieg und Misswirtschaft sind die strukturellen Probleme enorm. Die öffentlichen Dienstleistungen wie die Versorgung mit Strom und Wasser funktionieren nicht.

Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch. Laut einer Regierungsstudie lebt ein Viertel der Bevölkerung in Armut. Die politische Elite ist zudem maßlos korrupt. Nicht umsonst steht der Irak auf Platz 169 von insgesamt 180 Ländern im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International. Gleichzeitig ist der Irak aber eines der ölreichsten Länder der Erde. Die Erdölexporte verdoppelten sich in den vergangenen zehn Jahren auf heute 3,5 Millionen Barrel pro Tag.

Erdölregion gehört zu den ärmsten Gegenden


Bei der Bevölkerung kommt dieser Reichtum jedoch nicht an – nicht einmal in den Erdöl produzierenden Regionen wie Basra. Dort fiel im Juli der Strom nur deshalb aus, weil die Regierung in Bagdad ihre Rechnungen an den Iran nicht bezahlte. Teheran hatte die Elektrizität geliefert und nach fehlender Bezahlung kurzerhand abgeschaltet. Generell zählt Basra zu einer der ärmsten Gegenden des Irak. Sie wird zwar wegen ihrer vielen Kanäle das „Venedig des Mittleren Ostens“ genannt. Aber die sind verdreckt und voller Müll.

Premierminister Haidar al-Abadi hat bereits eine finanzielle Soforthilfe im Wert von 2,6 Milliarden Euro zugesagt. Aber das gibt den seit Jahren vernachlässigten Regionen ihren Glauben an das System nicht zurück. Im Gegenteil: Sie halten die Milliarden nur für ein weiteres Täuschungsmanöver der Regierung.

„Alles deutet eigentlich auf einen radikalen Wechsel hin“, sagt Thirsa de Vries von Pax, einer holländische Friedensorganisation, die verschiedene Projekte im Irak unterstützt, „aber eine Revolution ist schwierig. “Hinter der Protestbewegung stünde keine organisierte Zivilgesellschaft, keine Partei und auch keine religiösen Gruppierungen. „Es sind ganz normale Menschen, die vereint gegen die Misere kämpfen wollen.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article180161492/Tote-und-Verletzte-bei-Massenprotesten-im-Irak.html

Das klingt doch vielversprechend.
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« Antworten #44 am: 03. August 2018, 20:47:33 »

Zitat
   Proteste in Isfahan weiten sich aus

Die Protestaktionen im Iran gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, die Korruption und die Unterbrechungen der Strom und Wasserversorgung nehmen zu.






Die Aktionen im iranischen Isfahan gehen am dritten Tag in Folge weiter und haben sich auf weitere Städte ausgeweitet. Bei den Aktionen in der Siedlung Shapur Jadid in Isfahan wurden Parolen wie „Hau ab Khamenei“, „Tod dem Diktator“ und „Der Feind ist hier, nicht in Amerika“ gerufen.

Die Sicherheitskräfte griffen die Protestaktion mit Gasgranaten an. Die Jugendlichen entzündeten daraufhin Autoreifen. In manchen Straßen mussten sich die staatlichen Kräfte aufgrund des Widerstandes der Protestierenden zurückziehen. Über der Siedlung stieg Rauch auf, die Straßen in Şapur Cedid glichen einem Kriegsgebiet. Auch am dritten Tag wurden viele Personen festgenommen.

In der Vorstadt Karaj von Teheran fanden ebenso Protestaktionen statt. Dabei wurde gerufen, „Hohe Preise! Inflation! Wir tolerieren diese Katastrophe nicht mehr“, „Tod dem Diktator“, „Das Volk leidet und Khamenei hält sich für Gott“, „Haut ab, Mullahs“. Die Aktionen gingen bis in die Abendstunden weiter und es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

In Maschhad gingen die Menschen ebenfalls auf die Straße und protestierten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des iranischen Staates.

Im Iran existieren neben der extremen Hitze, der Trockenheit, dem Wertverlust der iranischen Währung gegenüber dem Dollar und der Korruption viele weitere politische und gesellschaftliche Probleme. Deswegen finden seit Wochen Protestaktionen und Streiks statt. Die Lastwagenfahrer sind erneut seit einer Woche im Streik und lähmen das öffentliche Leben im Land. Die Schlangen an den Tankstellen werden immer länger. Die Märkte sind leer und die iranische Regierung ist in Sorge. Vor Jahren hatte die damalige Herrschaft des Schahs durch Proteste der Ölarbeiter einen schweren Schlag erlitten.

Die Aktionen im iranischen Isfahan gehen am dritten Tag in Folge weiter und haben sich auf weitere Städte ausgeweitet. Bei den Aktionen in der Siedlung Shapur Jadid in Isfahan wurden Parolen wie „Hau ab Khamenei“, „Tod dem Diktator“ und „Der Feind ist hier, nicht in Amerika“ gerufen.

Die Sicherheitskräfte griffen die Protestaktion mit Gasgranaten an. Die Jugendlichen entzündeten daraufhin Autoreifen. In manchen Straßen mussten sich die staatlichen Kräfte aufgrund des Widerstandes der Protestierenden zurückziehen. Über der Siedlung stieg Rauch auf, die Straßen in Şapur Cedid glichen einem Kriegsgebiet. Auch am dritten Tag wurden viele Personen festgenommen.

In der Vorstadt Karaj von Teheran fanden ebenso Protestaktionen statt. Dabei wurde gerufen, „Hohe Preise! Inflation! Wir tolerieren diese Katastrophe nicht mehr“, „Tod dem Diktator“, „Das Volk leidet und Khamenei hält sich für Gott“, „Haut ab, Mullahs“. Die Aktionen gingen bis in die Abendstunden weiter und es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

In Maschhad gingen die Menschen ebenfalls auf die Straße und protestierten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des iranischen Staates.

Im Iran existieren neben der extremen Hitze, der Trockenheit, dem Wertverlust der iranischen Währung gegenüber dem Dollar und der Korruption viele weitere politische und gesellschaftliche Probleme. Deswegen finden seit Wochen Protestaktionen und Streiks statt. Die Lastwagenfahrer sind erneut seit einer Woche im Streik und lähmen das öffentliche Leben im Land. Die Schlangen an den Tankstellen werden immer länger. Die Märkte sind leer und die iranische Regierung ist in Sorge. Vor Jahren hatte die damalige Herrschaft des Schahs durch Proteste der Ölarbeiter einen schweren Schlag erlitten.
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« Antworten #45 am: 04. August 2018, 12:30:55 »

Zitat
Bei Protesten im Iran haben Demonstranten eine Religionsschule in der Nähe der Hauptstadt Teheran attackiert.

Wie die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf den Leiter der Einrichtung meldet, hatten rund 500 Angreifer versucht, die Türen des Gebäudes einzutreten und Feuer zu legen. Polizei-Einheiten hätten die Menge auseinandergetrieben und mehrere Personen festgenommen. - In vielen iranischen Städten
gibt es seit Tagen immer wieder Proteste. Ausgelöst durch die wirtschaftliche Lage im Land richten sie sich inzwischen gegen das politische System insgesamt.
https://www.deutschlandfunk.de/iran-bericht-demonstranten-attackieren-religionsschule.2932.de.html?drn:news_id=910656

Ich kenne die Hintergründe nicht. Es gab auch in Nordafrika Demonstrationen gegen geligiösen Wahn, gegen den Einfluß reaktionärer Religiöser in der Politik. Für große Teile der Bevölkerung ist Religion Privatsache. In Islamisten sehen sie auch nur rechte, machtgeile Arschlöcher, die ihnen das Leben schwer machen.

Unsere Qualitätsmedien vermitteln kontinuierlich den Eindruck, alle Menschen aus arabischen Ländern seien vom Islamismus infiziert.
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« Antworten #46 am: 10. September 2018, 17:22:21 »

Zitat
Im südirakischen Basra gehen die Proteste weiter: Behördengebäude und Büros religiöser Milizen gestürmt

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter.

„Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den das Gebäude erheblich beschädigt worden sei. Jedoch seien weder Diplomaten noch Angestellte verletzt worden, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Abend in Teheran. “Wir erwarten die umgehende Verhaftung und Bestrafung der Angreifer”, sagte Ghassemi. Es sei die Pflicht der irakischen Regierung, die Sicherheit der diplomatischen Missionen zu garantieren. Der Angriff sei geplant worden mit dem Ziel, die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer zu untergraben. (…) Am Freitagabend war eine Ausgangssperre für die Stadt verhängt worden. Kurz vor 21 Uhr erklärten die Behörden, es würden alle, die sich auf der Straße befänden, festgenommen. Die seit Juli anhaltenden Proteste in der ölreichen Region, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser. Mehr als 30.000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten…“ – aus der Meldung „Demonstranten setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 08. September 2018 in der tagesschau externer Link – die dezent darüber hinweg geht, dass die später im Text erwähnten „anderen Gebäude“ die bereits am Vortag angegriffen worden seien, neben Behörden der Regionalregierung vor allem Quartiere verschiedener religiös orientierter Milizen gewesen sind… Zu den Protesten (nicht nur) im Südirak und ihren Ursachen vier weitere Beiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Ursachen und Ereignissen...
siehe http://www.labournet.de/?p=137205
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« Antworten #47 am: 14. September 2018, 11:56:56 »

"Der nächste Aufruhr in Basra ist nur eine Frage der Zeit"

Guter Hintergrundbericht:

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wut-ist-der-schluessel
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