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Autor Thema: Soziale Proteste im arabischen Raum  (Gelesen 9607 mal)
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Kuddel


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« Antworten #25 am: 10. Januar 2018, 19:06:48 »

Zitat
Tunesien
200 Festnahmen bei gewaltsamen Demonstrationen




In Tunesien ist es die zweite Nacht in Folge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Es gab zahlreiche Verletzte, darunter auch etwa 50 Polizisten. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung. In einer Vorstadt von Tunis wurde ein Supermarkt geplündert. Auch in anderen Städten kam es zu Ausschreitungen.
Gestern war bei Protesten ein Mann getötet worden.
http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-200-festnahmen-bei-gewaltsamen-demonstrationen.2932.de.html?drn:news_id=837489
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Kuddel


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« Antworten #26 am: 11. Januar 2018, 13:12:36 »

Zitat
Erneut hunderte Festnahmen bei Protesten


Proteste in Tunesien gegen die Sparpolitik der Regierung

In Tunesien hat es auch in der vergangenen Nacht wieder gewaltsame Proteste gegeben.

Korrespondentenberichten zufolge wurden Sicherheitskräfte in der Stadt Siliana mit Steinen und Brandsätzen angegriffen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Auch aus anderen Landesteilen wurden Zusammenstöße gemeldet.
Das Innenministerium sprach von mehr als 300 Festnahmen.

Es war bereits die dritte Nacht in Folge mit Ausschreitungen dieser Art. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung.
http://www.deutschlandfunk.de/tunesien-erneut-hunderte-festnahmen-bei-protesten.2932.de.html?drn:news_id=837814
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Kuddel


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« Antworten #27 am: 12. Januar 2018, 11:53:25 »

Zitat
Nach über 600 Festnahmen weiß die tunesische Regierung Bescheid: Hinter den Protesten steckt die Front Populaire. Oder, vielleicht auch: Schmuggler…

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitWährend die Proteste gegen die Teuerung in Tunesien sich sowohl immer weiter ausbreiten und jetzt in allen Regionen des Landes stattfinden, als auch immer härtere Konfrontationen mit Polizei und Armee erleben, haben die (nicht nur) tunesischen Medien vor allem das Thema Plünderungen als Schlagzeile, ganz im Sinne der Regierung. Und während die Zahl der Festgenommenen jede Nacht um Hunderte ansteigt, weiß die konservative Regierung jetzt (endlich), was hinter den ganzen Protesten steckt. Natürlich nicht ihre eigene Politik, die die Teuerung fördert, sondern die linke Opposition der Volksfront. (Und falls das nicht besonders plausibel sein sollte, gibt es als Ersatz-Schuldigen auch noch Schmugglerbanden). Während die Polizei und andere Repressionsorgane auf der einen Seite Demonstrationen und Proteste verhindern sollen, sind sie andrerseits damit beschäftigt, das Jugend-Netzwerk „Worauf warten wir?“ zu „enttarnen“, das sich als eine der wesentlichen Kräfte bei der Organisierung der Proteste profiliert hat.
http://www.labournet.de/?p=126475

Zitat
Jahrestag der Revolution Proteste in Tunesien

In ganz Tunesien gehen junge Menschen wieder auf die Straße. Die Regierung beklagt Plünderungen. Probleme bereitet dem Land vor allem die Wirtschaft.




Die Bilder sind fast die gleichen wie vor sieben Jahren. Damals standen jungen Menschen auf der Avenue Bourguiba, der Prachtstraße im Zentrum von Tunis, und forderten den «Sturz des Regimes» - heute fordern sie den «Sturz des Finanzgesetzes». Die Demonstranten beklagen gestiegene Preise und zu hohe Steuern. Bei nächtlichen Demonstrationen in verschiedenen Orten des Landes kommt es zu Randale und Plünderungen. Die Polizei greift hart durch.

Mehr als 600 Menschen wurden bei den teils gewaltsamen Protesten in den vergangenen Tagen nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Es handele sich um Plünderer, die die sozialen Proteste gegen die Inflation und das seit Jahresbeginn geltende Finanzgesetz ausnutzten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Allein in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seien 328 Menschen festgenommen worden, weil sie öffentliches oder privates Eigentum beschädigt oder sich an Plünderungen beteiligt hätten.

Bereits die dritte Nacht in Folge war es im ganzen Land zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. Auch in Vororten der Hauptstadt Tunis setzte die Polizei wieder Tränengas ein. Auf Videos, die in den Sozialen Netzwerken kursierten, ist zu sehen, wie teils vermummte Menschen Straßensperren errichteten und anzündeten oder Supermärkte ausräumten und Fernseher und andere Elektrogeräte fortschleppten.

Ministerpräsident Youssef Chahed hatte zu Beginn der neuerlichen Protestwelle die Menschen um Verständnis für die Einführung des neuen Finanzgesetzes gebeten. Die Lage sei außergewöhnlich und das Land habe Probleme. «Aber wir glauben, dass 2018 das letzte schwierige Jahr für die Tunesier wird», sagte Chahed. Die Steuererhöhungen würden helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Am Abend warf Regierungschef Chahed kriminellen Netzwerken und Oppositionspolitikern vor, die Unruhen anzustacheln.

    Fotostrecke: Proteste in Tunesien http://www.fr.de/fotostrecken/cme26466,1044157
 

Nach der Revolution 2011 hatte Tunesien weitreichende demokratische Reformen eingeleitet und der Staat gilt als Musterland des sogenannten «Arabischen Frühlings». Doch das kleine nordafrikanische Land bekommt seine großen wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keine passende Anstellung.

Die Staatsverschuldung ist auf knapp 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. Wichtige Investitionen bleiben aus, die Korruption grassiert. Islamistische Organisationen versuchen, aus dieser Lage Profit zu schlagen, was wiederum Investoren abschreckt.

Am kommenden Sonntag (14.1.) jährt sich der Jahrestag der Revolution zum siebten Mal. Am 14. Januar 2011 hatte der langjährige Machthaber Zine el Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Spitze des Staates Tunesien fluchtartig verlassen. Zuvor hatte es mehrwöchige Demonstrationen im ganzen Land gegeben. Die Unruhen in Tunesien sprangen damals auch auf andere arabische Staaten wie Ägypten und Syrien über, ohne dass dort die Hoffnungen auf Liberalisierung und Demokratisierung erfüllt wurden. (dpa)
http://www.fr.de/politik/jahrestag-der-revolution-proteste-in-tunesien-a-1424402


Auch in Tunesien: Die Erbärmlichkeit linker Parteien:
Zitat
Ein Sprecher des linken Parteienbündnisses Tunesische Volksfront sagte, es sei »illegitim«, Staatseigentum zu zerstören, appellierte aber an Regierungschef Youssef Chahed, »Lösungen für die jungen Tunesier« zu finden.
https://www.jungewelt.de/artikel/325115.mehr-als-600-festnahmen-in-tunesien.html
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Kuddel


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« Antworten #28 am: 14. Januar 2018, 19:08:38 »

Und wer sagt denn, daß gewaltsame Proteste nichts bringen?

Zitat
Ein Mindesteinkommen für bedürftige Familien, kostenlose medizinische Behandlung für Arbeitslose, leichter erhältliche Wohnkredite: Dies sind einige der Maßnahmen, mit denen die tunesische Regierung auf die Proteste reagiert, die seit einer Woche durch das ganze Land rollen.
http://www.dw.com/de/tunesien-das-d%C3%BCrre-erbe-der-revolution/a-42143689
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Kuddel


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« Antworten #29 am: Gestern um 11:00:40 »

Zitat
„Die tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-tunesien-regierung-will-sozialprogramme.1939.de.html?drn:news_id=838774 in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde.
http://www.labournet.de/?p=126575


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Kuddel


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« Antworten #30 am: Gestern um 11:12:34 »

Ein sehenswertes Video bei Labournet.TV

http://de.labournet.tv/neue-protestwelle-tunesien







Hier ein Analyse der Hintergründe:

In die Sackgasse gedrängt
15.01.2018

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten - insbesondere die Textil- und Kabelproduktion -, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-"Compact with Africa" richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu.

Proteste

In Tunesien halten die Proteste gegen das neue Finanzgesetz an, das zu Jahresbeginn auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um den zuletzt beträchtlich gestiegenen Schuldenstand des Landes zu senken. Tunesiens Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren eingebrochen - vor allem, weil erstens die ausländischen Investitionen geschrumpft sind und zweitens der Tourismus infolge mehrerer jihadistischer Terroranschläge zurückgegangen ist. Das Finanzgesetz wälzt die Lasten nun mit der Kürzung von Subventionen und mit Mehrwertsteuererhöhungen auf die Bevölkerung ab, die jetzt unter anderem für Benzin, Lebensmittel und Medikamente mehr bezahlen muss als zuvor.[1] In der vergangenen Woche ist es zu heftigen Protesten gekommen, gegen die Polizei und Militär brutal vorgingen; über 800 Menschen wurden festgenommen, ein Demonstrant kam ums Leben. Am gestrigen Sonntag dauerten die Demonstrationen gegen das Finanzgesetz an.

Teil europäischer Wertschöpfungsketten

Die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise in Tunesien liegen allerdings nicht nur im jüngsten Einbruch der Wirtschaft begründet; sie reichen tiefer und haben strukturelle Wurzeln. Unlängst hat sie eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) publizierte Analyse beschrieben. Wie die Analyse bestätigt, ist die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahrzehnten "infolge einer Strategie zur Integration der Wirtschaft in globale Wertschöpfungsketten" sehr "einseitig auf einige wenige Exportsektoren ... ausgerichtet" worden. Dabei handelt es sich um Branchen wie "Textilien" sowie "mechanische und elektrische Geräte", die klar "von europäischen Unternehmen dominiert" werden.[2] Tatsächlich spielen deutsche Firmen dabei eine herausragende Rolle. Rund 250 Unternehmen aus der Bundesrepublik haben insgesamt mehr als 350 Millionen Euro in dem Land investiert; der Nürnberger Kabelhersteller Leoni ist laut eigenen Angaben der aktuell größte Arbeitgeber dort. Neben weiteren Kabelproduzenten (Dräxlmaier, Kromberg & Schubert) sind vor allem Textilunternehmen (Van Laack, Rieker), der Plüschtierproduzent Steiff sowie verschiedene Elektronikfirmen (Marquardt, Mentor, Wisi) in Tunesien präsent. Wie die Luxemburg-Stiftung konstatiert, ist durch die Auslandsinvestitionen "eine Wirtschaftsstruktur entstanden, die auf einer Spezialisierung auf Branchen mit geringen Wertzuwächsen basiert"; zugleich sind die auswärtigen Investoren "auf Profitmaximierung mittels Kostenreduktion" bedacht. Profite werden regelmäßig - und mutmaßlich nicht immer legal - aus Tunesien an die Hauptstandorte der Auslandsinvestoren transferiert; eine weitergehende ökonomische Entwicklung durch die Investoren findet nicht statt.

Steuerdumping und Schuldenfalle


Hinzu kommt, heißt es in der Analyse, dass Tunesien unter dem Druck der Standortkonkurrenz die ausländischen Investoren mit "Niedrigststeuerpolitik (Steuerdumping)" anzulocken bzw. im Land zu halten sucht.[3] Tatsächlich konstatiert etwa die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI): "Investoren können in Tunesien von niedrigen Steuersätzen profitieren." Zudem könnten "bei Investitionen in die Ausbildung junger Menschen" sowie in die "Steigerung der Wertschöpfung" oder "der Exportkapazitäten" häufig "hohe Zuschüsse in Anspruch genommen werden".[4] Dies hat, wie die Analyse der Luxemburg-Stiftung feststellt, zu einem Rückgang der Staatseinnahmen und "zu einer Verschlechterung der sozioökonomischen Existenzbedingungen der Bevölkerung" geführt.[5] Hinzu kommt demnach "die Schuldenfalle": Die Standortkonkurrenz und die mangelnden eigenen Entwicklungschancen in den globalen Wertschöpfungsketten haben Tunis strukturell in die Verschuldung getrieben. Diese habe sich inzwischen verselbständigt, heißt es in der Analyse. So hätten "1,7 Milliarden US-Dollar eines Kredits von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar", den das Land 2016 im Rahmen einer IWF-Maßnahme aufgenommen habe, ausgegeben werden müssen, um "einen älteren Stand-by-Kredit des IWF zu tilgen". 2017 sei Tunesien darüber hinaus gezwungen gewesen, "ein Fünftel des Haushalts ... an ausländische Gläubiger" zu zahlen. Eine gedeihliche Entwicklung sei damit faktisch unerreichbar.

Investitionsförderung

Bundesdeutsche Unternehmen nutzen Tunesien seit Jahrzehnten als Niedriglohnstandort - Leoni etwa seit 1977 - und haben damit maßgeblich dazu beigetragen, Tunesien auf seine heutige ökonomische Position festzulegen. Die Bundesregierung hat ihre Aktivitäten in dem Land stets unterstützt; so hat sie etwa ein Jahr nach dem Sturz von Staatspräsident Ben Ali Anfang 2011 eine sogenannte Transformationspartnerschaft mit Tunesien vereinbart, die deutschen Firmen zahlreiche lukrative Vorteile sicherte (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ihr jüngster Schritt schließt unmittelbar daran an: Im vergangenen Jahr haben Berlin und Tunis angekündigt, im Rahmen des "Compact with Africa" der G20 die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in Tunesien weiter zu fördern.[7] Deutsche Wirtschaftskreise monieren schon seit langer Zeit, "die Umsetzung von Gesetzen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts verzöger[e]" sich in Tunis allzu oft.[8] Der Schwerpunkt des "Compact" liegt nun zunächst auf Reformen im Finanz- und Bankensektor.[9]

Waffen für Tunesien

Während die Proteste der Bevölkerung anhalten, kann sich Tunis bei ihrer Niederschlagung auch auf deutsche Waffen stützen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Tunesien auf mehr als 58 Millionen Euro erhöht. Geliefert werden durften beispielsweise zwölf automatische Gewehre der süddeutschen Waffenschmiede Heckler & Koch. Darüber hinaus haben deutsche Stellen zahlreiche Lehrgänge für tunesische Polizisten durchgeführt, die insbesondere die Grenzabschottung intensivieren sollen, teilweise aber auch für andere Zwecke dienlich sind. Die Bundesregierung hat angekündigt, die tunesische Polizei auch in Zukunft trainieren zu wollen.[10]

 

[1] Sandra Louven: Der Preis der Freiheit. handelsblatt.com 12.01.2018.

[2], [3] Maha ben Gadha, Peter Schäfer: Auslandsverschuldung lähmt Tunesien. Migration, Entwicklungshilfe und der Handlungsdruck der Bundesregierung. Berlin, März 2017.

[4] Fausi Najjar: Deutsche Investoren im Maghreb zum Teil unterrepräsentiert. gtai.de 12.01.2018.

[5] Maha ben Gadha, Peter Schäfer: Auslandsverschuldung lähmt Tunesien. Migration, Entwicklungshilfe und der Handlungsdruck der Bundesregierung. Berlin, März 2017.

[6] S. dazu Profite sichern und Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[8] Fausi Najjar: Deutsche Investoren im Maghreb zum Teil unterrepräsentiert. gtai.de 12.01.2018.

[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13697, 23.10.2017.

[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/333, 28.12.2017.


https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7500/


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« Antworten #31 am: Gestern um 14:07:00 »

Protest mit Hand und Fuß:
Zitat
Diese Demonstrationen gewannen Zulauf und wuchsen sich in einigen Fällen zu Diebstählen, Plünderungen und Brandstiftungen aus. Dutzende Polizeiautos wurden demoliert, zwei Polizeiwachen niedergebrannt, weitere acht geplündert.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/tunesien-proteste-arabischer-fruehling-preissteigerung
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