Infos für Migranten (Entwürfe)

Begonnen von admin, 20:14:11 Mi. 09.September 2015

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admin

Zitat von: Fritz Linow am 12:36:51 Mi. 09.September 2015
Hier zum Beispiel: https://berlin.fau.org/materialien/publikationen/labour-rights-in-germany
Von verdi habe ich auch mal so was gesehen, glaube in Verbindung mit Mindestlohn.
Das Arbeitsamt müsste eigentlich auch solche Broschüren haben.
Da lässt sich bestimmt etwas zusammenbasteln.

Das Problem ist wohl weniger, über die Rechte aufzuklären, wenn sie nicht schon eh im Groben bekannt sind, als sie auch durchzusetzen. Daher wäre tatsächlich eine Liste mit möglichen Anlaufstellen gut, wo Leute sind, die zum Beispiel den mühsamen Prozess einer Lohneintreibung begleiten. Die AG rechnen nämlich nicht damit, dass sie tatsächlich vor das Arbeitsgericht gezerrt werden, wenn es um Asylanten/osteuropäische Wanderarbeiter o.ä. geht.
Diese Anlaufstellen gibt es kaum. Aber kann ja noch werden...

Die FAU hat hier gute Arbeit geleistet. Inhaltlich ist es ok und die Liste der Übersetzungen ist beeindurckend.
"...eine Liste mit möglichen Anlaufstellen gut, wo Leute sind, die zum Beispiel den mühsamen Prozess einer Lohneintreibung begleiten", ist ein richtiges Argument, doch muß man sich erst einmal Schritt vor Schritt sich vorarbeiten. Erst das verbreiten von Infos. Dann aufbauen von Kontakten und danach auch auch feste Strukturen, wie "Anlaufstellen".

Zitat von: Rudolf Rocker am 15:06:20 Mi. 09.September 2015
Schaut euch mal die Broschüre der European Migrant Workers Union an:
http://www.emwu.org/index.php/de/downloadsemwu/PDFs/deutsch/Brosch%C3%BCre-Wichtige-Informationen-f%C3%BCr-Wanderarbeiter/Brosch%C3%BCre-Wichtige-Informationen-f%C3%BCr-Wanderarbeiter/


Die ist auf Bauarbeiter zugeschnitten und auf bulgarisch und polnisch erhältlich.
Als Grundlage scheint die mir aber ganz brauchbar, oder?
Hat mir sehr gut gefallen! Mir hat der verständliche, anprechende Ton der Informationen beeindruckt.

Zitat von: dagobert am 17:09:03 Mi. 09.September 2015
Ich stelle mal einen ersten Entwurf zur Diskussion.
http://workupload.com/file/qaJqTOax


Vorschläge für Änderungen, Ergänzungen- oder auch sinnvolle Kürzungen?
Ich hatte mir eigentlich 2 Seiten als Ziel gesetzt, jetzt isses das Doppelte.
Speziell die Punkte 11 + 13 sollte sich mal jemand ansehen der da besser Bescheid weiß als ich.

Zitat von: Rudolf Rocker am 15:06:20 Mi. 09.September 2015
Schaut euch mal die Broschüre der European Migrant Workers Union an:
[...]
Als Grundlage scheint die mir aber ganz brauchbar, oder?
Für eine Erstinfo sind über 50 Seiten "ein klein wenig" zu lang, finde ich.
Als Basis für eine für eine ausführliche Info sieht das aber gar nicht schlecht aus.
1000 Dank Dago! Du hast dich bereits an die praktische Arbeit gemacht.
Ich habe aber das Gefühl, du bist bereits einen Schritt zuweit voraus. Du hast dich bereits an die Detailarbeit gemacht und konkret Paragrafen aufgelistet.
Man sollte wohl mit einem kurzen Wilkommensgruß starten.
Ich denke, wir sollten uns mit sehr simplen und grundsätzlichen Dingen an die Flüchtlinge wenden. Viele Wanderarbeiter, die nach D gekommen sind, haben sich bereits vorher schon schlau gemacht. Viele der momentanen Flüchtlinge sind Hals-über-Kopf abgehauen ohne großartig zu wissen, wo sie landen und was sie erwartet. Das vermute ich jedenfalls. Sie haben ersteinmal 2 Probleme: 1. Erhalten sie ein Bleibereicht? 2. Wie regelt man das ökonomische Überleben? (Also: Gibt es Stütze? Findet man einen Job?)
Genau das soll man zuerst sagen. Und dann, daß es mit Job (und z.B. auch Vermietern) Probleme geben kann.
Gerade Unternehmer versuchen aus der Unwissenheit der Migranten Profit zu schlagen und sie über dien Tisch zu ziehen.
Überhaupt: 2 Dinge sind nötig: 1. Seine Rechte kennen. 2. Sich wehren.

Dabei halte ich letzteres für entscheidend.
Und es sollte darauf hingewiesen werden, daß Deutsche mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, man also die Möglichkeit eines gemeinsamen Kämpfens erwähnt.

Zitat von: Rudolf Rocker am 17:29:25 Mi. 09.September 2015
Danke dago!

Zitat5. Das Nichtbezahlen von Löhnen
Da gibt es Geltenmachungsfristen. Die sind meines Wissens in den Rahmentarifverträgen geregelt.
Fiel mir nur grade so auf!

Es gibt zum Thema "arbeiten dürfen" große Unterschiede, die vom Status der Duldung abhängig sind.
Der Nds. Flüchtlingsrat hat dazu sowas:

http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2014/01/erstinformationen_broschuere_4te_auflage_WEB.pdf

Auch eine gute und gutgeschriebene Infosammlung. Vielleicht kann man ein paar zentrale Infos übernehmen.

dagobert

Zitat von: admin am 20:14:11 Mi. 09.September 2015
Man sollte wohl mit einem kurzen Wilkommensgruß starten.
Formulierungsvorschlag?  ;)
ZitatSie haben ersteinmal 2 Probleme: 1. Erhalten sie ein Bleibereicht? 2. Wie regelt man das ökonomische Überleben? (Also: Gibt es Stütze? Findet man einen Job?)
Genau das soll man zuerst sagen. Und dann, daß es mit Job (und z.B. auch Vermietern) Probleme geben kann.
Das wirft jetzt die Frage auf, ob das ein Arbeitsrechts-Flyer werden soll oder ein "allumfassender" Flyer. Letzteres dürfte dann wohl etwas mehr als ein übersichtlicher Flyer werden.

Hier kommt erstmal Version 2:
http://workupload.com/file/37lXe6hX

Nochmal:
Die Punkte 11 12 + 13 sollte sich mal jemand ansehen der da besser Bescheid weiß als ich.
Ich habe diese 2 Sachen im Wesentlichen aus dem FAU-Flyer übernommen, ohne zu wissen ob die inhaltlich noch aktuell sind.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

admin

Zitat von: dagobert am 00:56:11 Do. 10.September 2015
Das wirft jetzt die Frage auf, ob das ein Arbeitsrechts-Flyer werden soll oder ein "allumfassender" Flyer. Letzteres dürfte dann wohl etwas mehr als ein übersichtlicher Flyer werden.
Gute Frage.
Ich schlage vor, man macht 2 Stück. Einen knappen, der den Menschen einen Überblick gibt, welche Probleme auf die zukommen können und einen weiteren (der wohl auch nicht auf ein Blatt Papier paßt), der konkret Hilfestellung gibt mit Erläuterung der rechtlichen Situation und Adressen, an die man sich wenden kann. Für das ausführliche Teil kann man sich etwas mehr Zeit nehmen. Die gerade Eingetroffenen werden auch nicht sofot in Arbeit kommen.

admin

Zu dem neuen Textentwurf:
Hat mir sehr gut gefallen. Ist gut aufgebaut und formuliert.
Es wäre gut, wenn Leute, die mit Gesetzen und Arbeitsrecht firm sind, nochmal ein kritisches Auge drauf werfen und prüfen ob alles so aktuell und gültig ist.

Herzlichen Dank für die Arbeit.

Rudolf Rocker

Danke dagobert! Coole Sache!
Wir bräuchten einen Arbeitsrechtler der sich das nochmal anguckt und jemanden der sich mit den spezifischen Problemen Arbeitsrecht -- Asylrecht auskennt.
Ich telefoniere nachher noch mal ein bißchen rum, ob es nicht irgendwo schon vergleichbare Flyer gibt oder ob da noch jemand eine Idee hat.

dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 15:06:20 Mi. 09.September 2015
Schaut euch mal die Broschüre der European Migrant Workers Union an:
[...]
Als Grundlage scheint die mir aber ganz brauchbar, oder?
Waren ein paar schöne Anregungen drin, vor allem zu Arbeitsverträgen und Arbeitssicherheit. Allerdings wird dadurch der nächste Entwurf auf 6-7 Seiten anwachsen.

Zitat von: admin am 08:41:37 Do. 10.September 2015
Es wäre gut, wenn Leute, die mit Gesetzen und Arbeitsrecht firm sind, nochmal ein kritisches Auge drauf werfen und prüfen ob alles so aktuell und gültig ist.
Das wäre tatsächlich wünschenswert, insbesondere bei der Eltern-Sache und beim Freiberufler-Teil, da kenn ich mich nämlich kaum aus.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

admin

Sehr schön in punkto Übersichtlichkeit und Verständlichkeit.
Gute Arbeit, Dago.
Vielleicht können auch noch andere Leute ihre Meinung dazu kundtun.

Vielleicht fällt mir noch ein knapper Statz ein, der beschreibt, daß auch Deutsche um ihre Arbeitsbedingungen kämpfen müssen und es am besten geht, wenn man es gemeinsam tut.

Rudolf Rocker


xyu

ein paar solidarische anmerkungen:

neben geduldeten oder anerkannten migrantInnen, die "offiziell" im niedriglohnsektor landen, gibt es noch jene, die z.b. trotz arbeitsverbots während schwebendem asylverfahren z.b. in einer pizzaklitsche "schwarz" etwas geld verdienen oder auch leute, die in die illegalität abtauchen bzw. bereits undokumentiert nach d eingereist sind.

im flyerentwurf heisst es: "Arbeit ohne Anmeldung in der Sozialversicherung ist verboten und strafbar, sowohl für
Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer." dieser satz kann entspricht zwar der rechtslage, kann jedoch irreführend wirken, denn:
Es ist möglich als Illegale/r lohn einzuklagen ohne die Abschiebung zu riskieren!

die info gehört unbedingt in den flyer mit rein.

Material dazu:

Zitat

Undokumentierte Arbeit von MigrantInnen dokumentieren und deren Rechte einfordern – die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich für illegalisierte Arbeitende geöffnet.

Illegalisierter Aufenthalt heißt isoliert arbeiten im Graubereich. So lautet lange der Schluss, wenn es um die Arbeitssituation von MigrantInnen ging. Doch auch Menschen ohne Papiere haben klare Rechte, was ihre Arbeit betrifft – und sie können diese auch einklagen. In Deutschland wurden während der letzten zwei Jahre in Hamburg, Berlin und zuletzt auch in München in Kooperation zwischen der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und migrantischen sowie antirassistischen Organisationen Beratungsstellen für Arbeitende ohne Papiere gegründet. Wer zum Beispiel für geleistete Arbeit nicht den vereinbarten Lohn bekommt, bei Überstunden leer ausgeht oder nach einem Unfall keine ärztliche Versorgung erhält, kann sich bei diesen Stellen zweimal im Monat Unterstützung holen.

Mit Stundenliste und SMS vor's Gericht
weiterlesen: http://www.migrazine.at/artikel/lohn-ohne-zettel

ZitatSchuften für einen Euro die Stunde

Die Gewerkschaft ver.di versucht, Arbeitern ohne Papiere zu einem gerechten Lohn zu verhelfen.
http://www.zeit.de/2009/47/C-Beratungsstelle-Illegale

ZitatDGB Bezirk Berlin-Brandenburg | AK undokumentierte Arbeit
http://berlin-brandenburg.dgb.de/beratung/ak-undokumentierte-arbeit (ich glaube es gibt ähnliche gewerkschaftliche stellen etwa auch in Hamburg und Ffm)

vielleicht wäre auch noch eine info über die möglichkeit der anerkennung von im ausland erworbenen berufsabschlüssen sinnvoll, ist aber eine komplizierte kiste.

und bei den allgemeinverbindlichen branchenmindestlöhnen wäre zumindest das nennen der lohnhöhe in stark frequentierten branchen wie bau, pflege, landwirtschaft, gaststättengewerbe sinnvoll.

und man könnte den flyer noch mit fotos (z.b. von den mall of shame-protesten) auflockern oder ein paar kurze mutmachende beispiele erfolgreicher verteidigung kurz anreissen.

Fritz Linow

Zitat von: xyu am 21:30:45 Fr. 11.September 2015

Es ist möglich als Illegale/r Lohn einzuklagen ohne die Abschiebung zu riskieren!


Vielleicht auch noch ergänzend dazu, das zumindest das Arbeitsgericht Berlin entschieden hat, dass kein fester Wohnsitz erforderlich ist:

ZitatEin Arbeitnehmer muss keinen festen Wohnsitz im Inland haben, um seinen Lohnanspruch durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin zugunsten eines rumänischen Bauarbeiters, der beim Bauprojekt »Mall of Berlin« um seinen Lohn geprellt wurde.
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/aktuelles/news/2015/09/lohnklage-auch-ohne-festen-wohnsitz.php

Ist halt generell die Frage, wie man solche Sachen geschmeidig formulieren kann, so dass es verständlich ist und überhaupt Interesse weckt. Manchmal ist vielleicht tatsächlich weniger "mehr". Ich hoffe, Ihr kriegt einen schönen Flyer hin! (selber habe ich im Moment leider keine Zeit und Energie dafür)

Rudolf Rocker

Danke xyu, das ist wirklich ein wichtiger Punk.

Zitatund bei den allgemeinverbindlichen branchenmindestlöhnen wäre zumindest das nennen der lohnhöhe in stark frequentierten branchen wie bau, pflege, landwirtschaft, gaststättengewerbe sinnvoll.

Das finde ich auch wichtig! Das wissen nämlich nicht mal alle Deutschen, in welchen bereichen es Branchenmindestlöhne gibt. z.B. Gebäudereinigerhandwerk.

Kuddel

Zitat von: Rudolf Rocker am 09:48:19 Sa. 12.September 2015
das ist wirklich ein wichtiger Punk.



(Sorry, konnt ich mir nicht verkneifen.)

Rudolf Rocker

Jetzt hab ich den Witz erst kapiert! Nach zweieinhalb Tagen!!!! ;D

Punkt:


Punk:






Rudolf Rocker


admin

Es geht hier auch etwas schleppend voran, weil ich gerade viel um die Ohren habe.

Zum Stand der Dinge: So wie es aussieht, kann sich die rechtliche Lage blitzschnell ändern.
Ein erstes Flugblatt/Faltblatt sollte möglichst knapp gehalten sein. Wenn man es in mehreren Sprachen macht, wirkt es sofort ellenlang.
Ich hoffe, ich finde an diesem Wochenende etwas Zeit mich da nochmal ranzusetzen.


Rudolf Rocker

ZitatEin erstes Flugblatt/Faltblatt sollte möglichst knapp gehalten sein. Wenn man es in mehreren Sprachen macht, wirkt es sofort ellenlang.
Ich würde das Flugi in jeweils einer Sprache machen und dann das entsprechende rausgeben!

dagobert

Zitat von: xyu am 21:30:45 Fr. 11.September 2015
im flyerentwurf heisst es: "Arbeit ohne Anmeldung in der Sozialversicherung ist verboten und strafbar, sowohl für
Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer." dieser satz kann entspricht zwar der rechtslage, kann jedoch irreführend wirken, denn:
Es ist möglich als Illegale/r lohn einzuklagen ohne die Abschiebung zu riskieren!
Mag sein, dass einige Arbeitsrichter das so sehen, die Rechtslage ist aber leider nicht so eindeutig.
http://www.kanzlei-hasselbach.de/2013/lohnanspruch-bei-schwarzarbeit/11/
http://www.taz.de/!5044485/
Zitat von: xyu am 21:30:45 Fr. 11.September 2015und bei den allgemeinverbindlichen branchenmindestlöhnen wäre zumindest das nennen der lohnhöhe in stark frequentierten branchen wie bau, pflege, landwirtschaft, gaststättengewerbe sinnvoll.
Guter Hinweis, wird mit eingebaut.
In diesem Zusammenhang:
Weiß jemand, ob der Mindestlohn für Gebäudereiniger in 2016 steigt?
Meine Quelle sagt mir darüber bisher nichts.
Zitat von: xyu am 21:30:45 Fr. 11.September 2015
und man könnte den flyer noch mit fotos (z.b. von den mall of shame-protesten) auflockern oder ein paar kurze mutmachende beispiele erfolgreicher verteidigung kurz anreissen.
An sich auch keine schlechte Idee, für einen Flyer aber etwas zu platzraubend, wie ich finde.


Adresslisten von Beratungsstellen sollten m.A.n. regional erstellt und dann einfach angehängt oder drangetackert werden. Einem Flüchtling in BW ist mit einer Adresse z.B. aus NRW nicht wirklich geholfen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

ZitatWeiß jemand, ob der Mindestlohn für Gebäudereiniger in 2016 steigt?
Ich glaube die sind noch in der Tarifverhandlung.
Infos gibt es hier: http://www.igbau.de/Gebaeudereinigung.html

Für das Bauhauptgewerbe hab ich hier noch zwei Beispielflyer von der IG BAU:


http://www.igbau.de/Binaries/Binary10913/121030_Hintergrund_Arbeitsbedingungen_BHG_Mindestlohn.pdf


http://www.igbau.de/Binaries/Binary10918/Mindestlohn_mindestens__besser_Tariflohn_09_20091.pdf

admin

Zitat von: admin am 12:43:40 Do. 17.September 2015
Ich hoffe, ich finde an diesem Wochenende etwas Zeit mich da nochmal ranzusetzen.

Laber laber, blabla.
Nee, ich krieg verdammt wenig von dem hin, was ich mir vornehme. Sorry.
Wir hatten gestern ein Treffen hier zum Thema. Es gab eine eher niederschmetternde Einschätzung der Aktivitäten der Antirassistischen Szene. Das Flüchlingsthema überschattet alles. Die Vorratsdatenspeicherung wurde durchgewunken. Keine Sau redet mehr von Griechenland. Was an und mit den Grenzen passiert ist himmelschreind. Einsatz der Armee im eigenen Land.
Die Ausbeuter reiben sich die Hände und wittern fette Beute. Am Elend der Flüchlinge verdienen sich einige eine goldene Nase. Die Preise für Wohncontainer sind um mehrer Hundert Prozent gestiegen. Unvermietbaren Dreckslöcher werden mit Etagenbetten vollgestellt und enorme Mieten werden kassiert. Gleichzeitig machen Tausende freiwillge Helfer unbezahlt die Arbeit, die in der Zuständigkeit des Staates liegt. Und dann stellen sich Helfer hin und erklären vor laufenden Kameras, daß die hier Eingetroffenen die Stärksten ihrer Heimatländer sind und gut arbeiten können. Ja, wir organisieren den Sklavenmarkt inzwischen selbst. Unbezahlt. Vielleicht gibt's nen Händedruck von Gauck dafür.

Gleichzeitig die Situation mit die Migranten, die bereits länger hier sind. Einige afrikanische Frauen machen über Leiharbeit Putzjobs. Unterhalb des Mindestlohns. Es bräuchte nur eine die Klappe aufmachen, eine Lohnabrechnung rausrücken und man könnte dem Sklavenhändler den Zoll auf den Hals hetzen. Die Frauen haben aber zuviel Angst. Ein Arbeiterstraßenstrich. Meist rumänische Migranten hoffen von einem Kleinbus aufgelesen zu werden um dan für 2-4 € die Stunde für Schwarzarbeit auf dem Bau. Oftmals werden sie komplett um den Lohn betrogen. Die sind froh überhaupt was zu haben und wollen, daß ihnen das nicht auch noch genommen wird.

Mit diesen Geschichten im Hinterkopf frage ich mich, ob dieser Entwurf mit diesen Zuständen überhaupt kompatibel ist. Es dürfte wohl jeder von uns schonmal schwarz gearbeitet haben. Wenn wir jetzt aber verbreiten, daß schwarzarbeit verboten und strafbar sowahl für Arbeitgeber, alsauch Arbeitnehmer, verunsichern wir die noch mehr und sind unehrlich. Warum sollten die nicht das machen, was für uns oft ein guter Notnagel war?

Naja, soweit meine Gedanken und Zweifel, die mir gerade durch den Kopf schwirren.

Dies IGL Ansätze finde ich recht gut:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28954.msg286626;topicseen#new

admin

Zitat von: admin am 19:15:46 Do. 22.Oktober 2015
...eine eher niederschmetternde Einschätzung der Aktivitäten der Antirassistischen Szene.

Heute im Labournet:
ZitatHier das Ende des Sommermärchen-Beitrags:"... Antifaschistische Arbeit ist notwendiger denn je. Doch sollte man einen realistischen Blick auf ihre beschränkten Möglichkeiten haben. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse ist gerade in Krisenzeiten von unschätzbarem Stellenwert. Denn es könnte in diesem Lande – wieder einmal – etwas wesentlich Schlimmeres geben als eine leidlich funktionierende repräsentative Demokratie. Schon Mitte Oktober sprachen sich 56 % für die Einrichtung von Transitzonen, sprich Internierungslagern, an den Grenzen aus und 64% forderten eine Volksabstimmung über ,,die Flüchtlingsfrage". Angesichts dieser Stimmung von ,,Direkter Demokratie" zu träumen, darin gar einen fortschrittlichen und emanzipatorischen Akt zu erblicken, ist mindestens grob fahrlässig. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd. Linke aber, die ihre fünf Sinne noch einigermaßen beisammen haben, sollten sich schleunigst von jedem naiven Glauben an ,,das Volk" verabschieden..."

Dazu die Reaktion von Karsten: Das scheint mir ein plumper "antideutscher" Kommentar zu sein, der jeglichen Klassenstandpunkt verleugnet. Im Gegenteil: Man distanziert sich vom gemeinen Proll, der ja eh faschistisch ist und sucht den Schulterschluß mit Merkel, de Maizière, den bürgerlich-demokratischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen. Ist es denn schon vergessen, welche Rolle die Geheimdienste beim NSU Terror spielten? Weiß man nicht mehr, daß Verantwortliche für die Aktenschredderei befördert worden sind? Die etwa 180 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 werden um ein vielfaches übertroffen durch die Abschottung Europas durch Frontex und Co. Allein in diesem Jahr sind 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken aufgrund der Flüchlingspolitik der "bürgerlich-demokratischen" Staaten, führend die BRD. Der deutsche Innenminister trat selbst als Einpeitscher eines rassistischen gesellschaftlichen Klimas auf: "Ungefähr 30 Prozent der Menschen, die jetzt kommen und behaupten, sie wären Syrer, sind aber keine", sagte de Maizière in der Talkshow "Maybrit Illner"(nach einer Recherche des ARD-Magazins "Panorama" gibt es keinerlei Belege für diese Zahlen. Im Gegenteil: Bei einem Besuch der Reporter in der Erstaufnahme-Einrichtung Friedland bei Göttingen zeigte sich, dass dort höchstens ein paar Einzelfälle bekannt sind, bei denen der Verdacht auf eine falsche Angabe des Heimatlandes besteht.) Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus paßt nicht zusammen mit der Verteidigung bürgerlicher Herrschaftsverhältnisse.
http://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/sommermaerchen-haben-kurze-beine-die-deutsche-willkommenskultur-kommt-zu-sich/

Ein vom Labournet verlinkter Kommentar (kursiv) und meine Entgegnung darauf.

Fritz Linow

Der Text ist übel, man muss aber fairerweise sagen, dass es noch wesentlich üblere Ergüsse in der Richtung gibt.

"Doch sollte man einen realistischen Blick auf ihre (Antifaschistische Arbeit) beschränkten Möglichkeiten haben..."

...belegt eigentlich bloß die Phantasielosigkeit, Desinteresse an Menschen und Arroganz gegenüber Menschen. Kommentarfunktion wurde auch deaktiviert. Man mag halt keine Kritik.
Die Wirklichkeit kann zum Glück auch anders aussehen. Gestern gab es eine Veranstaltung mit über 70 meist jungen Teilnehmern unter dem Motto" Solidarität muss praktisch werden". Neben Gewerkschaftsvertretern waren auch einige ältere Semester anwesend, die immer wieder eine Politisierung der Situation einforderten, was das allgemeine Interesse an einer Solidarität der jüngeren hervorragend ergänzte. Es war konkret und perspektivisch zugleich. Ein Klassenstandpunkt war zwar nicht direkt greifbar, aber erahnbar, auf jeden Fall deutlich wahrnehmbarer als auf jeder Veranstaltung, die von den üblichen Politkaspern organisiert wird. Gerade der Wunsch nach mehr (betrieblicher) Mitbestimmung und direkter Demokratie war eigentlich bei allen Konsens. Da wäre ein Satz wie
"Angesichts dieser Stimmung von ,,Direkter Demokratie" zu träumen, darin gar einen fortschrittlichen und emanzipatorischen Akt zu erblicken, ist mindestens grob fahrlässig..."
sicherlich sehr, sehr gut angekommen. Und das schönste war: es gab niemanden, der das ganze durch endlose Theorieabhandlungen sprengte.

Rudolf Rocker

Hmm, ich hab jetzt mal komplett losgelöst vom Text über Volksabstimmungen nachgedacht.
Ich glaube, das würde tatsächlich nach hinten losgehen.
Warum: Weil das jahrelange Bombardement der Medien und der Politik die entsprechenden Vorurteile tief in das Bewusstsein und Unterbewusstsein der Bevölkerung eingehämmert hat.
Volksabstimmungen in Deutschland würden begleitet von millionenschweren Kampagnen von Springer und Bertelsmann manipuliert und in die gewüschte Richtung gelenkt werden.
Dazu benötigte man eine funktionierende Gegenaufklärung, die es mit den in Psychologie und Meinungsbeeinflussung bestens vertrauten Herrschenden aufnehmen könnte.
In diesem Bereich herscht leider momentan keine Waffengleichheit!

admin

Laßt euch nicht ins Bockshorn jagen.
Der Begriff "Direkte Demokratie" ist gerade ein Schlachtruf der Faschos.
Ich muß ja wohl nicht erklären, daß die Faschos kein Interesse an demokratischen Verhältnissen haben.
Es ist schon traurig, wenn wir uns vom rechten Pack diktieren lassen, worüber wir diskutieren.

Die vorangegangene Kampagne lautete, "Ihr seid doch für die Meinungsfreiheit, deshalb müßt ihr unsere Meinung akzeptieren." Mit diesem billigen Trick haben Rechte mit nur ein paar Leuten diverse linke Veranstaltungen sprengen können. Eine Variante lautet, man könne nicht für Toleranz sein und dann andere Denkweisen nicht tolerieren. Ich kann nur entgegnen: Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Raum für faschistische Propaganda!
Wer den braunen Dreck toleriert, kann sich die Toleranz gleich in die Haare schmieren. Bei einem Sieg der Faschisten wird es keine Toleranz mehr geben.

Auf die Faschokampagne "Direkte Domokratie" anzuspringen, ist ebenso fatal.
Sie gehen nicht aus von den Interessen von Mehrheiten, sondern sie jonglieren mit Stimmungen und den Tricks der Massenpsychologie.
Und es ist einfach, wenn man sich ansieht, wie gut die bürgerlichen Medien, Lothar de Maizière und Pegida inhaltlich zusammenspielen, auch wenn sie sich voneinander distanzieren. In einem so vorbereiteten Klima ließe sich eine Ausländer-raus-Politik auch per Volkentscheid legitimieren.

Wenn die Faschos oder die Wirtschaft entscheiden, worüber gerade abgestimmt werden darf, dann nur dort, wo man auch das richtige Abstimmungergebnis erwartet. Das werden kaum TTIP oder Ausländseinsätze deutscher Soldaten sein.

Es wäre völlig behämmert, wenn wir uns gegen demokratische Entwicklungen (auch innerhalb eigener Sturkturen) aussprechen würden, nur weil das rechte Pack mit der Parole "Direkte Demokratie" hantiert.

dejavu

ZitatEs wäre völlig behämmert, wenn wir uns gegen demokratische Entwicklungen (auch innerhalb eigener Sturkturen) aussprechen würden, nur weil das rechte Pack mit der Parole "Direkte Demokratie" hantiert.
Sehe ich auch so, wird nicht auch die z.B. Rätedemokratie unter "Direkte Demokratie" subsummiert? Man wird hier sehr sorgfältig bei Abgrenzungen sein müssen. Das von den Mainstream-Medien gesteuerte Volksabstimmungen, jedenfalls zur Zeit, nach hinten losgehen werden, sehe ich wie RR. Eines Tages könnten sie aber, taktisch gesehen, richtig sein.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Troll

Bloß keine Volksbefragungen, vor Jahren fand ich den Gedanken schon problematisch und es ist mittlerweile Gesellschaftlich nicht besser geworden. Mir schaudert bei dem Gedanken das die heutigen "Wir sind das Volk" Schreier überhaupt irgend etwas grundlegendes mitentscheiden dürften.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

NachbarArsch

ÄHM...
Um mal zum Thema zurückzukommen. Ist der Fleyer jetzt fertig, oder ist das ganze eingeschlafen?
Letzteres wäre schade da ja schon recht viel gemacht wurde und ich es für recht wichtig halte.

Ich kann da leider wenig zu beitragen da ich mich echt nicht auskenne. Aber sobald der Fleyer inhaltlich fertig ist könnt ich Leute fragen ob sie das ganze übersetzen können. Ich würd erstmal an arabisch, farsi/dari (persisch), kurdisch, serbisch bzw. serbo-kroatisch denken.

admin

Schön, daß jemand die Sache erwähnt.
Sie scheint eingeschlafen, ist aber keineswegs beerdigt.
Solche Projekte sind dazu da im wirklichen Leben ausprobiert zu werden. Dann kann man schauen, ob sie funktionieren oder was man ändern sollte.
Ich wäre sehr dafür es zu testen.

Ich muß zugeben, daß ich im November keine Zeit dafür habe. Kann sich jemand anderes da ranwagen?

Was wäre zu tun?

- Ein layouteter Entwurf
- Übersetzungen: Englisch, Französisch, Arabisch

Kuddel

Ein gelungenes Beispiel von der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA!



"In unserer wöchentlichen Sozialberatung von BASTA! erleben wir regelmäßig, ein Schaulaufen der Jobcenterscheußlichkeiten. Wir bemühen uns, diese immer wieder nachvollziehbar zu dokumentieren, doch manchmal bleibt uns schlicht die Spucke weg. Als wir im Februar 2015 Familie Gospic kennenlernten, waren wir nicht auf den Katalog an Vorurteilen der Behörden vorbereitet. Sie suchten bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Kinder. Was sie fanden, waren Quadratköpfe in Burgen aus Glas und Beton, die jedes Ankommen verunmöglichen wollten. Einige von uns begleiteten die Familie auf ihrem Weg durch die Wirren, Widersprüche und Widerwärtigkeiten deutscher Bürokratie. Mit diesem Comic möchten wir für euch sichtbar machen, was meist unsichtbar bleibt..."


http://basta.blogsport.eu/files/2015/11/heftcomicalleseiten.pdf

http://basta.blogsport.eu/2015/11/18/neue-broschuere-willkommen-in-deutschland-familie-gospic/

admin

Wir haben beim letzten Stammtisch über das Infoblatt geredet und waren der Meinung, daß es zu wichtig ist, um das Projekt einfach versanden zu lassen.
Wir haben auch darüber gesprochen, daß wir nicht nur auf die Kennntnis und Einhaltung von Gesetzen geht. Es geht auch darum sich nicht unterbuttern zu lassen, es geht um den Willen sich zu wehren und um Solidarität.

Ich habe auf die Schnelle ein paar einleitende Zeilen entworfen.

ZitatWillkommen in Deutschland!

In Deutschland herrscht Frieden. Es fallen hier keine Bomben. Sie werden hier hergestellt und exportiert.

Deutschland ist ein reiches Land. Doch der Reichtum ist ungerecht verteilt. Einem großen Teil der Bevölkerung geht es wirtschaftlich immer schlechter.

Jetzt heißt es, die Flüchtlinge seien schuld an der sozialen Verschlechterung. Das ist nicht wahr und soll von dem politisch gewollten Angriff auf Löhne und Sozialstandards ablenken.

Die einzige richtige Antwort auf die Verschlechterung der sozialen Situation, ist die Solidarität von Deutschen und Flüchtlingen. Wir müssen gemeinsam für ein würdevolles und lebenswertes Leben kämpfen.

Viele Flüchtlinge kennen die Situation in Deutschland kaum, kennen die Gesetze und ihre Rechte nicht. Deshalb wollen wir einige wichtige Informationen hier weitergeben:

Und das könnte man hinten ranhängen:
ZitatDoch am wichtigsten bleibt es, sich nicht einschüchtern zu lassen, miteinander zu reden und sich gemeinsam zu wehren. In den 60er Jahren wurden Menschen aus dem Ausland geholt um in Deutschland für einen niedrigen Lohn zu arbeiten. In den 70er Jahren kam es zu großen Streiks der Arbeitsmigranten. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen muß man erst erkämpfen!

NachbarArsch, kriegst du das hin nochmal über den Textentwurf zu gucken und ihn ggf. etwas zu straffen?
Schaust du dich auch nach Übersetzern um? Ich höre mich auch nochmal um.

Es wäre wirklich schön, wenn die gute Vorarbeit von Dagobert zu einem brauchbaren Abschluß kommt.

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