UNION BUSTING!! Schiffbau - Meyer Werft will Betriebsratschef kündigen

Begonnen von Rappelkistenrebell, 08:44:06 Sa. 19.September 2015

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Rappelkistenrebell

Das Union Busting geht weiter!! >:(


Schiffbau - Meyer Werft will Betriebsratschef kündigen

Vorwurf der Nötigung
Jörg Schürmeyer   


Papenburg Die Papenburger Meyer Werft will ihrem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin fristlos kündigen. Ihm wird nach Angaben des Betriebsrats vorgeworfen, 2011 und 2012 junge Werftmitarbeiter dazu gedrängt zu haben, in die Gewerkschaft IG Metall einzutreten.

Die Werft teilte am Freitag lediglich mit, dass dem Betriebsrat ,,heute eine Anhörung zu einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds" zugestellt worden sei. Der Unternehmensleitung lägen ,,konkrete Hinweise" vor, ,,dass dieses Mitglied des Betriebsrats in mehreren Fällen andere Mitarbeiter zu einer Unterschrift genötigt hat".

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Günter Geerdes sagte dieser Zeitung, dass sich die Vorwürfe gegen Ergin richten. Im Betriebsrat halte man die Vorwürfe für ,,nicht berechtigt". ,,Der gesamte Betriebsrat steht hinter Herrn Ergin", sagte er.

Als ,,merkwürdig" bezeichnete es Geerdes, dass Ergin ein ,,angebliches Fehlverhalten" vorgeworfen wird, das Jahre zurückliege. Ergin war 2011 schon freigestellter Betriebsrat, aber noch kein Vorsitzender. In der jüngsten Diskussion um die Verlagerung der Meyer-Dachgesellschaft nach Luxemburg hatte der Betriebsrat um Ergin einen eher kritischen Kurs eingeschlagen und die Einrichtung eines Aufsichtsrats gefordert.


http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/meyer-werft-will-betriebsratschef-kuendigen_a_30,1,1208787642.html


Soweit ich mich erinnere ist Meyer Werft schon oft negativ aufgefallen.2013 sind doch diverse Zeitarbeiter bei einem Brand ums Leben gekommen. Meyer Werft hat bisher immer noch nicht die Verantwortung für übernommen!

Hier noch was dazu gefunden auf Labournet

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/hafen/tod-von-zwei-rumanischen-leiharbeitern-der-papenburger-meyer-werft/
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Rappelkistenrebell

Was mag vorgefallen sein, dass die Geschäftsleitung den Betriebsratsvorsitzenden nun los werden möchte? Konstruierte Vorwürfe aus den Jahren 2011, 2012 offenbaren, dass man um ernstzunehmende Abmahnungs- und Kündigungsgründe sehr verlegen gewesen sein muss. - Die Kanzlei auf Unternehmens-Seite ist Hühne, Klotz & Partner aus Oldenburg.

http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/618145/meyer-werft-will-betriebsratschef-ergin-kundigen-1#comments-jump-to
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erst wurde der Firmensitz nach Luxemburg verlegt, nun soll offenbar die Belegschaft eingeschüchtert werden. ‪#‎Solidarität‬ und Wachsamkeit sind angesagt! ;)

Stand: 21.09.2015 13:42 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.
Meyer Werft: Rückendeckung für Betriebsratschef


Der Betriebsrat der Meyer Werft hat sich gegen die fristlose Kündigung seines Vorsitzenden Ibrahim Ergin ausgesprochen. Die Vertreter der Arbeitnehmer hätten dem Unternehmen die nötige Zustimmung zu diesem Schritt verweigert, wie die Gewerkschaft IG Metall mitteilte. Bereits im Vorfeld hatte das Gremium betont, es stehe uneingeschränkt hinter Ergin. Das Unternehmen kann nun aber vor dem Arbeitsgericht ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren beantragen und sich so die Zustimmung erstreiten. Zuvor hatten auch die Gewerkschaft und Politiker gegen die Entlassung protestiert und von dem Unternehmen gefordert, die Entlassung zurückzunehmen.
IG Metall: Vorwürfe basieren auf Gerüchten

Die fristlose Kündigung von Ibrahim Ergin war am Rande der Emsüberführung der "Norwegian Escape" bekannt geworden. Ergin soll nach Angaben des Schiffbau-Unternehmens in den Jahren 2011 und 2012 junge Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft gedrängt haben. Die IG Metall Küste hatte die Geschäftsführung der Meyer Werft daraufhin aufgefordert, die Entscheidung zu revidieren. Die in dem Anhörungsverfahren erhobenen Vorwürfe seien unhaltbar, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Sie basierten auf Gerüchten und auf Schilderungen, die Jahre zurücklägen. Die IG Metall werde den Vorgang nicht dulden, so deren Sprecher Heiko Messerschmidt.
Protest gegen Kündigung auch von Politikern

Auch mehrere SPD-Politiker haben gegen die drohende Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, protestiert. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, die Gründe seien nach den vorliegenden Informationen an den Haaren herbeigezogen. "Wir verlangen, dass die Werftleitung die beabsichtigte Kündigung ohne Wenn und Aber zurücknimmt", heißt es. Zu den Unterzeichnern aus den Reihen der SPD gehören die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, der Europaabgeordnete Matthias Groote und die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke.
Meyer Werft will Beweise gegen Betriebsrat haben

Laut Meyer-Werft-Sprecher Peter Hackmann liegen der Unternehmensleitung konkrete Hinweise vor, die beschreiben, dass Ergin in mehreren Fällen andere Mitarbeiter zu einer Unterschrift genötigt hat. Der Betriebsrat des Unternehmens wies die Vorwürfe umgehend zurück. Hier gehe es nicht nur um eine Person, sondern um grundsätzliche Arbeitnehmerrechte, so der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Günter Geerdes gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Für ihn ist es ein Skandal, dass die Meyer Werft die Kündigung mit Vorgängen begründet, die Jahre zurückliegen. Ibrahim Ergin war seinerzeit bereits freigestelltes Betriebsratsmitglied. Zum Vorsitzenden wurde er erst vor einem guten halben Jahr gewählt.
Scharfe Kritik an Firmensitzverlegung

Erst kürzlich hatte Ergin die Werft für die Verlegung des Firmensitzes nach Luxemburg scharf kritisiert. Er engagierte sich auch im Konflikt bei der Papenburger Leiharbeitsfirma EDL Ems Dienstleistungs GmbH, die unter anderem für die Meyer Werft arbeitet. EDL-Mitarbeiter, so Ibrahim auf einer Belegschaftsversammlung, seien durchaus in der Lage, "den Laden innerhalb von drei bis vier Stunden lahmzulegen".
Unternehmen will sich nicht zu Details äußern

Die Arbeitnehmervertreter des traditionsreichen Papenburger Schiffbauunternehmens sehen einen Zusammenhang zwischen der jetzt ausgesprochenen Kündigung und einem Treffen zwischen der Werftleitung und einem Rechtsanwalt, der bundesweit bekannt ist für seine harte Gangart gegenüber Betriebsräten. Ein Gespräch mit ihm habe es gegeben, so der Werftsprecher. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern.

Quelle

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Meyer-Werft-Rueckendeckung-fuer-Betriebsratschef,meyerwerft842.html

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Tondokument legt Hintergründe offen

Meyer Werft: Deswegen schwiegen Gewerkschafter zum Aufsichtsrat

Warum haben IG Metall und Arbeitnehmervertreter nicht früher auf die Gründung eines Aufsichtsrates bei der Meyer Werft in Papenburg gedrängt? Immerhin wäre das Unternehmen gesetzlich verpflichtet gewesen, ein solches Gremium zu benennen. Ein Tondokument, das unserer Redaktion zugespielt worden ist, beantwortet jetzt diese Frage: Es gab in der Sache ein Stillhalteabkommen zwischen Werft-Leitung und Gewerkschaft.

Die Aufzeichnung stammt von einer Informationsveranstaltung am 8. September bei der Leiharbeitsfirma ,,EDL Ems Dienstleistung GmbH" in Papenburg. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Holding der Meyer Werft definitiv nach Luxemburg umzieht. Offizielle Begründung: die Vermeidung eines Aufsichtsrates in Deutschland.

Lambert Kruse, neben Bernard und Jan Meyer einer der drei Geschäftsführer der Werft, geht laut Tondokument vor den EDL-Mitarbeitern auf die Diskussion der vergangenen Monate ein. Kruse räumt ein, dass die Geschäftsführung der Werft nach deutschem Recht längst verpflichtet gewesen wäre, einen Aufsichtsrat auf der Werft zu etablieren. In dem hätten dann Arbeitnehmer und Gewerkschaft Einfluss nehmen können auf Unternehmensentscheidungen.

,,Stillschweige,... äh Stillhalteabkommen mit der IG Metall"

Doch warum war das nicht der Fall? Kruse gibt die entscheidende Antwort: Es habe ein ,,Stillschweige,... äh oder Stillhalteabkommen mit der IG Metall, dem Betriebsrat und uns" gegeben. Als sich daran Änderungen abzeichneten, habe die Werft entsprechend reagiert und die Konzernholding verlegt.

Irgendwann war es zu spät

Gewerkschaftskreise bestätigen unserer Redaktion, dass es eine entsprechende Übereinkunft in Sachen Aufsichtsrat gegeben habe. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens habe man auch nicht weiter in der Sache gedrängt, heißt es. Dabei hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, die Werft auf rechtlichem Wege zur Gründung des Gremiums zu zwingen. Als die Gewerkschaft dies dann erwog, war es aber schon zu spät. Bei einer rechtlichen Prüfung der Lage im Sommer stellte die IG Metall fest, dass die Werft in Sachen Luxemburg längst Fakten geschaffen hatte. (Kein Aufsichtsrat für Meyer Werft – IG Metall: Umzug vollzogen)

Meyer bald in Niederlanden aktiv

Offenkundig setzt die Werft nun ihren Kurs in Sachen Internationalisierung fort. Denn eigentlicher Grund des Auftritts von Geschäftsführer Kruse vor den Mitarbeitern der Fremdfirma EDL war nicht die Luxemburg-Debatte: Er erläuterte den bisherigen Leiharbeitern, dass sie künftig unter dem Mantel der Meyer-Gruppe arbeiten würden, ihr künftiger unmittelbarer Arbeitgeber seinen Sitz aber in den Niederlanden haben werde. Betroffen davon sind rund 460 Jobs.

Wieder drohte Aufsichtsrat

Die Standortwahl begründete Kruse mit der Verhinderung eines Aufsichtsrates. Offenkundig befürchtet die Werft, sich über das neue Tochterunternehmen bei einem Standort in Deutschland doch noch das Gremium ins Haus zu holen. Das war ja so eben mit dem Umzug der Konzernholding nach Luxemburg umgangen worden. Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz wäre die EDL-Geschäftsführung ab 501 Mitarbeitern verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu benennen. (Weiterlesen: Papenburger Werft-Leiharbeiter zeigen Geschlossenheit)

Kruse sagte laut Tondokument, das unserer Redaktion vorliegt: ,,Das hat nichts zu tun mit dem Mindestlohn", es gehe einzig und allein darum, den Aufsichtsrat zu verhindern. ,,Da können Sie mich beim Wort nehmen", so Kruse. Auch an der Mitbestimmung durch den Betriebsrat werde sich nichts ändern. ,,Nur einen Aufsichtsrat wird es nicht geben. Das können wir uns als privat geführtes Unternehmen nicht leisten."

EDL muss sich neu aufstellen

Im Schatten der Luxemburg-Debatte war in den vergangenen Wochen auch um die Zukunft der EDL gerungen worden. Wie Geschäftsführer Onno Behrends damals erklärte, mache eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eine grundlegende Änderung des Geschäftsmodells notwendig. Dabei war überlegt worden, das Vertragsverhältnis zur Meyer Werft auf Werkverträge umzustellen. Die IG Metall protestierte heftig und sah 120 Jobs gefährdet. Dies scheint mit dem Umzug in die Niederlande – als Standort soll Groningen im Gespräch – und der Verschmelzung mit dem Werftenkonzern nun vom Tisch.

Verhandlungspartner schweigen auf Nachfrage

Auf Nachfrage wollen weder IG Metall, noch EDL oder Meyer Werft konkrete Angaben zu den Plänen machen. Werftsprecher Günther Kolbe sagte: ,,Es gibt Gespräche und wir sind auf einem guten Weg." Hintergrund der Zurückhaltung dürfte das stark zerrüttete Verhältnis zwischen Werft-Leitung und Gewerkschaft sein. Die Gespräche über EDL sollen in den vergangenen Tagen geruht haben.

Rauswurf des Betriebsrates

Im Fokus stand stattdessen der von der Werft angestrebte Rauswurf des Meyer-Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin. Der hatte die Werft nicht nur wegen ihrer Luxemburg-Pläne attackiert; er hatte sich in der Debatte um die Zukunft der EDL auch vor deren Mitarbeiter gestellt. Ergin sagte unter anderem, die Leiharbeiter seien ohne Weiteres in der Lage, die Meyer Werft innerhalb kürzester Zeit durch einen Streik lahm zu legen. Wenige Tage später kündigte das Unternehmen dann an, den Betriebsratschef vor die Tür setzen zu wollen.

Die ausführliche Begründung dazu lieferte Personalchef Paul Bloem dann auf Facebook. Er war vor seinem Wechsel in die Werftleitung nicht nur Betriebsratschef bei Meyer, sondern auch EDL-Geschäftsführer. Auf der Info-Veranstaltung der Leiharbeitsfirma sagte er: ,,Wir haben mit dem Betriebsrat der Meyer Werft gerade richtig Stress." Zehn Tage später wurde den Betriebsratsmitgliedern mitgeteilt, dass die Werft beabsichtige, ihren Vorsitzenden vor die Tür zu setzen. (Weiterlesen: Betriebsratschef weist Vorwürfe zurück)

Quelle

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/620574/meyer-werft-deswegen-schwiegen-gewerkschafter-zum-aufsichtsrat#gallery&0&0&620574

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Fritz Linow

Immer wenn man denkt, das war es jetzt aber mit DGB und Korruption, wird nochmal einer draufgesetzt. Nicht einmal die gesetzlichen Rechte wollen sie durchsetzen. Zwar ist das alles seit Jahrzehnten bekannt, aber es ist trotzdem immer wieder faszinierend, dass es trotzdem funktioniert. Und WTF ist das für ein Scheiß?
ZitatEr war vor seinem Wechsel in die Werftleitung nicht nur Betriebsratschef bei Meyer, sondern auch EDL-Geschäftsführer.

Rappelkistenrebell

Alptraumhaft: Die IG Metall und der Betriebsrat der Meyer Werft haben "versäumt", auf die Einrichtung eines Aufsichtsrats zu bestehen, der den Mitarbeitervertretern und der Gewerkschaft größere Mitbestimmung garantiert hätte. Nun verlegt die Meyer Werft ihren Firmensitz nach Luxemburg - um, nach eigenen Angaben, einen Aufsichtsrat zu verhindern.


Wirtschaft
Meyer Werft: So haben Betriebsrat und Gewerkschaft die Arbeitnehmer verraten


Jahrelang fehlte der Papenburger Meyer Werft ein Aufsichtsrat. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" jetzt berichtet, war das das Ergebnis eines Stillhalteabkommens zwischen Werft, Betriebsrat und IG Metall. Dabei beruft sich die Zeitung auf die Tonaufzeichnung einer Informationsveranstaltung, bei der sich der Meyer-Geschäftsführer Lambert Kruse an die Mitarbeiter einer Papenburger Leiharbeitsfirma gewandt hatte. Dabei soll er eingeräumt haben, dass die Geschäftsleitung der Werft nach deutschem Recht einen Aufsichtsrat hätte gründen müssen. Ein "Stillhalteabkommen mit der IG Metall, dem Betriebsrat und uns" habe dafür gesorgt, dass dies über Jahre aber kein Thema auf der Werft gewesen sei.

Gewerkschaftskreise bestätigten der "NOZ" eine derartige Absprache. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage sei nicht weiter auf den Aufsichtsrat gedrängt worden. In einem solchen Gremium hätten auch Arbeitnehmer und Gewerkschaft ein Mitspracherecht über Unternehmensentscheidungen erhalten. Später forcierte dann die Werft den Umzug der Konzernholding nach Luxemburg, um den Aufsichtsrat auch weiterhin nicht einrichten zu müssen. Die Forderungen der Gewerkschafter nach dem Gremium kamen zu spät.

Hintergrund der Ansprache des Werftgeschäftsführers Kruse bei der Leiharbeitsfirma war laut "NOZ", dass nach der Verlagerung der Konzernholding nach Luxemburg jetzt auch ein Unternehmenszweig mit bis zu 460 Mitarbeitern in den Niederlanden angesiedelt werden könnte. Bislang hatte die "EDL Ems Dienstleistung GmbH" aus Papenburg ihre Mitarbeiter an die Werft ausgeliehen. Eine Gesetzesänderung habe die Reform der Geschäftsbeziehung notwendig gemacht, so die "NOZ". Daher soll eine Verschmelzung stattfinden; die EDL-Mitarbeiter wären laut Kruse dann unter dem Mantel des Meyer-Konzerns. Das anstellende Unternehmen soll seinen Sitz in den Niederlanden haben, um auch weiterhin die Gründung eines Aufsichtsrates vermeiden zu können. Der könnte nach deutschem Recht ab 501 Mitarbeitern fällig werden. EDL, IG Metall und Werft wollten die Pläne nicht weiter kommentieren. Werftsprecher Günther Kolbe sagte der "NOZ": "Es gibt Gespräche und wir sind auf einem guten Weg."

Quelle

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47228929-stillhalteabkommen-zwischen-meyer-werft-und-gewerkschaftern

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Rappelkistenrebell

Meyer Werft - Schiffsbau in Luxemburg? Erst Subventionen abgreifen, dann den Betriebssitz in eine Steueroase verlegen und die Bildung eines Aufsichtsrats unterlaufen ...


weiters hier mit diversen Presselinks etc

http://arbeitsunrecht.de/union-busting-bei-meyer-werft-papenburg/
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Kuddel

Hier sieht man jedoch, daß der amerkanische Begriff "Union Busting" nicht ganz zutreffend ist.
Hier sind die Gewerkschaften eher Handlanger des Kapitals, als Organisationen der Belegschaft.

Rappelkistenrebell

Auch ich sehe den DGB als Mittäterund als Co-Manager im Standortnationalismus in Komplizenschaft! Als Transmissionsriemen der SPD Arbeiterverräter und Betreiber von Zeitarbeitsfirmen, Lieferant von Streikbrechern und enge Freunde der Rüstungsindustrie steht der DGB für mich auf der anderen Seite der Barrikade!
Auch wenn es innerhalb des DGBs gute und kämpferische Kollegen gibt, habe ich schon vor Jahren die Schlußflogerung gezogen, aus der DGB Gewerkschaft auszutreten! Der permanente Verrat an den Wrktätigen war mir unerträglich und ich schäme mich inzwischen dafür, für die DGB Gewerkschaften Mitglieder geworben zu haben und dem DGB auf dem Leim gegangen zu sein.  :(
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Rappelkistenrebell

17.12.2015 14:43 Uhr
Fall Ergin: Schlappe für Meyer Werft vor Gericht

m Arbeitsrechtsstreit mit dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin hat die Papenburger Meyer Werft heute eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht Lingen verweigerte der Werft die sogenannte Ersatzzustimmung zur Kündigung. Richter Christoph Schmedt begründete die Entscheidung damit, dass der Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Kündigung informiert worden sei. Die Meyer Werft kündigte umgehend an, in die nächste Instanz gehen zu wollen. "Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt", sagte Geschäftsführer Lambert Kruse. Ergin dagegen sprach von einem "guten Tag". "Ich bin sehr erleichtert, vor allem auch für meine Familie, die einiges durchmachen musste", sagte er dem NDR Fernsehen.
Gewerkschaft fordert sachlichen Dialog

Für Zufriedenheit sorgte der Richterspruch auch bei der Gewerkschaft IG Metall Küste. "Ibrahim Ergin ist und bleibt der Betriebsratsvorsitzende der Meyer Werft. Das muss auch die Geschäftsführung endlich einsehen", sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Er forderte die Unternehmensleitung der Meyer Werft auf, auf Ergin, den Betriebsrat und die IG Metall zuzugehen. "Wir waren und sind jederzeit zu einem sachlichen Dialog bereit", so Geiken. Rund 200 Gewerkschafter hatten vor dem Prozessauftakt ihre Solidarität mit Ergin bekundet. Einige von ihnen hielten ein Schild mit der Aufschrift "You never walk alone, Ibrahim" in die Höhe.
Meyer Werft lehnt Mediation entschieden ab
Während der Verhandlung hatte sich Richter Schmedt ausdrücklich für eine Mediation ausgesprochen. Dies habe den Vorteil, dass strittige Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden könnten. Auch Vertreter von Ergin machten mehrfach deutlich, dass sie an einem Kompromiss interessiert seien. Die Anwälte der Meyer Werft lehnten dies jedoch rigoros ab. Nur bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei ein Vergleich denkbar, hieß es von ihrer Seite. Schmedt wies daraufhin, dass sich eine gerichtliche Klärung durch die Instanzen lange hinziehen könne. Sollte der Fall bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, könnte dies mehrere Jahre dauern.
Gütetermin bringt wie erwartet keine Einigung

Ergin und die Werft standen sich vor dem Arbeitsgericht gleich doppelt gegenüber. Denn der Betriebsratsvorsitzende hat seinen Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Beschuldigungen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Eine Entscheidung in dieser Sache gab es heute allerdings nicht, da der Gütetermin wie erwartet keine einvernehmliche Lösung brachte. Nach Angaben eines Sprechers wird daher ein sogennanter Auflagenbeschluss erlassen und mindestens ein weiter Termin angesetzt.
Ergin weist Vorwürfe zurück

Die Werft will Ergin fristlos entlassen, weil er angeblich 2011 und 2012 damalige Auszubildende zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Ergin selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als Versuch bezeichnet, aktive Arbeitnehmervertreter einzuschüchtern.

Quelle

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Fall-Ergin-Schlappe-fuer-Meyer-Werft-vor-Gericht,meyerwerft954.html


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Rappelkistenrebell

Das brd Regime glänzt mal wieder mit einem dreisten Stück Klassenjustiz!
Das Amtsgericht in Papenburg und die Staatsanwaltschaft Osnabrück zerren den Ex-Betriebsrat der Meyer Werft vor Gericht wegen angeblicher Nötigung!

Und was mit kriminellen Unternehmern die erpressen, nötigen, bestechen, bedrohen, Existenzen zerstören, Psychen brechen und und und wann ist so etwas verhandelt worden.
Nein diese Verfahren werden für lächerliche Summen eingestellt und sind nicht mal einspruchsfähig.
Eine Lachnummer wenns nicht zum Heulen wäre...... >:(


Vorwürfe Gegen Ibrahim Ergin
Ex-Betriebsrat der Meyer Werft muss vor Gericht

NWZonline

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft Ergin vor, junge Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall genötigt zu haben. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Papenburg Nach monatelanger Prüfung hat das Amtsgericht Papenburg die Anklage wegen Nötigung gegen den früheren Betriebsratschef der Meyer Werft, Ibrahim Ergin, zugelassen. Das sagte am Dienstag der Direktor des Amtsgerichts, Harald Deeken. Zunächst hatte die ,,Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet. Die Verhandlung soll frühestens Mitte Mai stattfinden. Ein genauer Termin muss noch gefunden werden.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft Ergin vor, junge Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall genötigt zu haben. Ergin selber hat die Vorwürfe stets bestritten. Wegen der Vorwürfe hatte der Kreuzfahrtschiff-Bauer Ergin im September 2015 fristlos kündigen wollen, war aber mit dieser Forderung sowohl am Betriebsrat wie auch vor dem Arbeitsgericht Lingen aus formalen Gründen gescheitert. Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich dann beide Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Hannover auf einen Vergleich geeinigt, wonach Ergin die Werft verlassen hatte. Er soll künftig als Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Oldenburg arbeiten.

Einen Vorschlag von Ergins Anwalt, das Strafverfahren gegen eine Geldbuße von 5000 Euro einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember abgelehnt.

Quelle

http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/ex-betriebsrat-der-meyer-werft-muss-vor-gericht_a_31,2,1960452227.html
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Rudolf Rocker

ZitatEinen Vorschlag von Ergins Anwalt, das Strafverfahren gegen eine Geldbuße von 5000 Euro einzustellen, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember abgelehnt.
Ganz doofe Idee! Klingt für mich nach Schuldeingeständnis!


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