Abschiebung

Begonnen von admin, 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

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admin

Der Umgang der Bundesregierung mit Migranten ist beschämend.

"Ein aus Deutschland abgeschobener Flüchtling hat sich in Afghanistan selbst getötet. Er gehörte zu den 69 Abgeschobenen, über die Innenminister Seehofer gesprochen hatte. Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fand man ihn tot in einer Unterkunft der Organisation in Kabul. Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh war demnach 23 Jahre alt und hatte acht Jahre lang in Deutschland gelebt."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/fluechtlinge-horst-seehofer-kabul-abschiebung-selbstmord

Rücktrittsforderung gegen Seehofer

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ruecktritt-103.html


Kuddel


Onkel Tom

Na hoffentlich hat sich Seehofer damit endgültig sein eigenes politisches
Grab geschaufelt.. Söder kann ja gleich mit ihm gemeinsam abdanken..

Entsetzlich anbei, das Menschen dafür drauf gehen, weil Emphatielose es
nicht lassen können, sich selbst immer wieder und weiter zu produzieren
und provozieren.

>:(
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatProtest im Flieger: Studentin verhindert Abschiebung eines Afghanen

Die junge Frau weigerte sich, ihren Sitzplatz einzunehmen. Für die Aktion wird sie nun im Netz gefeiert.




Göteborg. Eine schwedische Studentin hat in Göteborg die Abschiebung eines 52-jährigen Afghanen verhindert. Sie protestierte im Flugzeug solange, bis der Mann den Flieger verlassen konnte. Die ganze Aktion streamte sie per Live-Video auf Facebook.

Wie der Guardian berichtet, soll es sich dabei um keine spontane Aktion gehandelt haben. Elin Ersson habe zusammen mit anderen Aktivisten von der Abschiebung des Mannes erfahren und sich daraufhin ein Ticket für den Flug nach Istanbul gekauft. Im Flieger weigerte sich die Studentin, ihren Sitzplatz einzunehmen und bestand darauf, dass der Mann die Maschine verlassen kann.

"Da sitzt jemand hinten, der soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort ist Krieg und wenn er dahin kommt, wird er höchstwahrscheinlich getötet", sagt Ersson zu den Passagieren. "Ich versuche, sein Leben zu retten. Solange ich und hoffentlich andere stehen, kann der Pilot nicht starten."

Es sei nicht richtig, einen Menschen in die Hölle zu schicken, so die Studentin, während ihr Tränen in die Augen steigen. Obwohl sie Flugbegleiter wiederholt auffordern, sich hinzusetzen und versuchen den Livestream zu verhindern, lässt sich die junge Frau von ihrem Vorhaben nicht abbringen.

Erst Protest, dann Zustimmung

In der Kabine regt sich schnell Protest. Ein Mann beklagt sich, dass er seinen Anschlussflug in Istanbul verpassen würde. "Was ist wichtiger, ein Flug oder ein Menschenleben?", fragt die Studentin. Später solidarisieren sich mehrere Personen mit der jungen Frau. Viele klatschen Beifall für die Aktion.

"Da ist ein Türke, der sagt: Was ich hier mache, sei richtig. Er ist auf meiner Seite. Einige klatschen und hinten ist eine Fußballmannschaft aufgestanden", sagt Ersson. "Ich weiß nicht, ob sie mir zuhören wollen. Aber solange sie stehen, darf die Maschine nicht zur Startbahn."

Am Ende entscheidet die Crew der Maschine, den Afghanen und die Studentin von Bord zu schicken. Auf Facebook verkündet Ersson später, dass sie ihr Ziel erreicht habe. "Die Abschiebung wurde unterbrochen." Tausende Nutzer loben sie für ihren mutigen Einsatz. Das Video wurde inzwischen fast 2 Millionen Mal angeklickt.

Studentin drohen Konsequenzen

Die Abschiebung des Afghanen hat die Studentin jedoch allenfalls kurzzeitig unterbrochen. Wie die Tagesschau berichtet, soll der Mann weiterhin abgeschoben werden - dann vielleicht in einem Privatjet.

Für Elin Ersson könnte die Aktion im Nachhinein noch Folgen haben: Turkish Airlines könnte die Studentin für die Verspätung zur Verantwortung ziehen. Die schwedische Polizei teilte mit, dass jemand, der sich den Anordnungen eines Flugkapitäns widersetzt, nach dem Luftfahrtgesetz zu Bußgeld oder bis zu sechs Monaten Haft verurteilt werden kann.
https://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22200064_Protest-im-Flieger-Schwedische-Studentin-verhindert-Abschiebung-eines-Afghanen.html

Onkel Tom

Wow, das ist ja eine Zivilcourage.. Top und Hut ab  O0

Hmm.. sollte über Fratzenbuch viele Nachahmer finden.
Hoffentlich.
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Zitat Abschiebung nach Afghanistan: Welche Folgen hat Bayerns Sonderweg?

Abschiebungen nach Afghanistan - das ist gerade für die CSU ein wichtiges Thema. Längst geht Bayern auch gegen gut integrierte Flüchtlinge vor. Die Folge: Viele Migranten tauchen unter.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-119.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatAlassa Mfouapon - Ellwangen Appell contra Rechtsentwicklung!

Seit drei Wochen wird der ,,Ellwangen Appell", getragen von von 128 Erstunterzeichnern, verbreitet. Mit den Forderungen: ,,Sofortige Rückholung von Alassa Mfouapon nach Deutschland", ,,Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus und für Demokratie und Freiheit!, ,,Schluss mit den Abschiebungen! Flüchtende sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse!", ,,Nein zur Festung Europa! Solidarität statt Seehofers Masterplan!".

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw36/ellwangen-appell-contra-rechtsentwicklung
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDeutschland schiebt offenbar immer mehr Menschen in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko ab. So seien die Abschiebungen nach Algerien von 57 im Jahr 2015 auf 400 bis Ende August 2018 gestiegen, im Gesamtjahr 2017 seien es 504 gewesen, schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Für Tunesien stiegen die Zahlen demnach von 17 im Jahr 2015 auf 231 bis Ende August 2018 (Gesamtjahr 2017: 251). Und im Fall Marokkos nahmen sie von 61 im Jahr 2015 auf 476 bis Ende August 2018 (Gesamtjahr 2017: 634) zu.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-nordafrika-bericht-zahl-der-abschiebungen-in-maghreb-staaten-stark-angestiegen-1.4160747

ManOfConstantSorrow

Zitat21-Jähriger springt aus Angst vor Abschiebung in den Main und ertrinkt

Ein afghanischer Flüchtling hat sich am Samstag in Frankfurt offenbar aus Verzweiflung das Leben genommen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, daraufhin sprang er in den Main und ertrank.
http://www.fnp.de/rhein-main/blaulicht/21-Jaehriger-springt-aus-Angst-vor-Abschiebung-in-den-Main-und-ertrinkt;art25945,3143280
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

ZitatWerdender Vater während der Geburt seines Kindes aus dem Krankenhaus Saalfeld abgeschoben

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Caritas in Saalfeld und Menschenrechts-beauftragter der Thüringer Landesärztekammer fordern: Grundrechtlichen Schutz der Familie achten! Keine Abschiebung aus einem Krankenhaus !

Quelle: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/werdender-vater-w%C3%A4hrend-der-geburt-seines-kindes-aus-dem-krankenhaus
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Die Geflüchteten lernen, daß sie unter dem staatlichen Rassismus keine Chance haben, wenn sie sich nicht wehren.
Sie wehren sich mit Widersprüchen und Klagen. Nun lernen sie auch, sich gemeinsam und schlagkräftig zu wehren.

Ich erinnere an die Ereignisse in Erlangen im Mai dieses Jahres:
ZitatRund 150 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg sollen die Abschiebung eines Togoers mit Gewalt verhindert haben.

Die Polizei hatte den Mann laut eigenen Angaben in der Nacht auf Montag gegen 2.30 Uhr in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit ihm solidarisierten. Sie wollten demnach die Polizei durch "aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen", heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Die Polizei habe die Aktion abgebrochen und den 23-Jährigen wieder freigelassen, um eine "andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden". Ein Dienstfahrzeug sei zu diesem Zeitpunkt bereits durch Faustschläge beschädigt worden.

Insgesamt hätten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge versammelt. In der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen laut Polizei derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ellwangen-rund-150-menschen-verhindern-gewaltsam-abschiebung-a-1205844.html

Zwei Tage später:
ZitatDie Beamten rückten demnach mit mehreren Fahrzeugen an. Die Straßen rund um die Unterkunft seien weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

Mehrere Männer wurden in der Unterkunft in Gewahrsam genommen, wie Zeugen beobachteten. Später wurde mindestens ein Mann in einem Gefangenentransporter an einen anderen Ort gebracht.

Laut Deutscher Presse-Agentur wurden bei dem Polizeieinsatz mehrere Menschen verletzt. Flüchtlinge seien aus Fenstern der Unterkunft gesprungen, dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten, hieß es. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ellwangen-polizei-wieder-an-fluechtlingsunterkunft-im-einsatz-a-1205916.html


Diese Entwicklung sollte nicht unterschätzt werden.
Das System der "Ankerzentren" droht ihnen um die Ohren zu fliegen. Die Einrichtung von Lagern (eine Politik in deutscher Tradition) bedeutet die Zusammenlegung vieler Menschen auf engen Raum. So schlau ist es nicht. Es drohen Aufstände. Die Betroffenen können dieses System zu Fall bringen.

Es knallt schon wieder.
Meldung von heute:
ZitatZwischenzeitlich waren die Beamten von anderen Bewohnern so stark bedrängt worden, dass sie sich aus "taktischen Gründen" zurückzogen, wie der Sprecher sagte. Die Polizei wartete auf Verstärkung und durchsuchte am Nachmittag mit zahlreichen Beamten das Gebäude. Dabei wurden weitere 14 Personen festgenommen.

Während des Einsatzes wurde für 20 Minuten ein Abschnitt der Autobahn 92 gesperrt, der an der Unterkunft vorbeiführt. Laut dem Sprecher bestand die Gefahr, dass Menschen auf die Fahrbahn laufen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/stephansposching-haftbefehle-nach-einsatz-in-asylunterkunft-a-1235158.html


Die Einrichtung von Lagern für Migranten muß gestoppt werden!

counselor

ZitatAlassa Mfouapon - Klage gegen Polizeieinsatz am 3. Mai im Flüchtlingslager Ellwangen

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Anwaltsbüros Meister & Partner:

Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage1 gegen das Land Baden-Württemberg.

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister: ,,Der aus Kamerun stammende Kläger ist einer der profilierten und öffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Flüchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Großrazzia. Gewaltsam und willkürlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben.

Bereits am 12.7.2018 hatte er deshalb beim - dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Antrag auf Rückholung gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden (Aktenzeichen: 7310707/262). Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme.

Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich geschützten Flüchtlingsprotest am 30.4.2018 in der LEA gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo."

Bundesweit verbreitet wurde demgegenüber die irreführende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Flüchtlinge am 30.4. wäre rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein ,,rechtsfreier Raum" entwickelt.

Dazu heißt es, so Meister weiter, in der Klageschrift: ,,Der Protest von Flüchtlingen gegen eine routinemäßige Dublin-Abschiebung war durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und zu jedem Zeitpunkt friedlich. ... Durch das beklagte Land wurde auf diesen spontanen und durch die Flüchtlinge selbst organisierten Protest reagiert und ... deshalb am 3. Mai 2018 eine Strafaktion durchgeführt."

Für die mit Maßnahmen unmittelbaren Zwangs verbundene nächtliche Großrazzia lagen keine richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse vor. Die Klage kommt daher zum Ergebnis: ,,Die Maßnahmen am 3.5.2018 erfolgten ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Anordnung, waren willkürlich und in krassem Maße unverhältnismäßig. Gefahr im Vollzug oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit lagen unter keinem Gesichtspunkt vor."

Das beklagte Land und seine Landesregierung wurden durch Dr. Weis, Vorsitzender Richter der 1. Kammer, zur Stellungnahme aufgefordert. Eine solche liegt bislang nicht vor.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw43/klage-gegen-polizeieinsatz-am-3-mai-im-fluechtlingslager-ellwangen
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Kuddel

So verhält sich ein autoritäres Regime:

Zitat

Auf einer Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan forderte er auf seinem T-Shirt "Freiheit für Journalisten in der Türkei" - jetzt muss Adil Yigit Deutschland verlassen - nach 36 Jahren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/adil-yigit-deutschland-weist-tuerkischen-erdogan-kritiker-aus-a-1235556.html

tleary

Zitat von: Kuddel am 18:15:34 Do. 25.Oktober 2018
Ich erinnere an die Ereignisse in Erlangen im Mai dieses Jahres.
War in Ellwangen / Baden-Württemberg. Aber egal. Könnte überall gewesen sein.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

               

counselor

ZitatWÜRZBURG - Aufregung um die Abschiebung eines behinderten Jungen

Aufregung in der Würzburger Innenstadt am Mittwoch, kurz vor 8 Uhr: ein großes Polizeiaufgebot mit mehreren Streifenwagen steht einer Gruppe von etwa 20 jungen Leuten gegenüber. Die Jugendlichen drängen sich um die Polizeiautos, einige liegen darunter. In Sprechchören skandieren sie auf Englisch: „Sag es laut, sag es hier, Flüchtlinge sind willkommen hier!“

Quelle: https://m.mainpost.de/regional/wuerzburg/Aufregung-um-die-Abschiebung-eines-behinderten-Jungen;art735,10096738

Zitat"Tabubruch" in Mainz : Polizisten holen kranke Schwangere für Abschiebung aus Uniklinik

Die Iranerin sollte zurück nach Kroatien. Am Flughafen wehrte sie sich, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde

Quelle: https://www.shz.de/21529732
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Rudolf Rocker

Zitat von: Kuddel am 17:23:18 So. 28.Oktober 2018
So verhält sich ein autoritäres Regime:

Zitat

Auf einer Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan forderte er auf seinem T-Shirt "Freiheit für Journalisten in der Türkei" - jetzt muss Adil Yigit Deutschland verlassen - nach 36 Jahren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/adil-yigit-deutschland-weist-tuerkischen-erdogan-kritiker-aus-a-1235556.html

Oder auch nicht:
https://www.tagesschau.de/inland/yigit-ausweisung-105.html

Kuddel

ZitatIn permanenter Angst

Bei Abschiebungen gehen Behörden immer brutaler vor. Initiativen rufen zu Solidarität mit Betroffenen auf


Schlaglichter: »Ein durch die Berliner Ausländerbehörde beauftragter Arzt verabreichte einem 27jährigen geistig behinderten Mann aus Berlin gegen dessen Willen und in Abwesenheit des gesetzlichen Betreuers (...) ein sedierendes Medikament, woraufhin er völlig weggetreten schien. (...) Eine Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schläge auf die Schulter erlitt sie ein großes Hämatom. (...) Ein Mann, der noch im Flughafengebäude möglicherweise in suizidaler Absicht versuchte, sich selbst zu verletzen, wurde, mit einem Gurt gefesselt, ins Flugzeug gebracht.« Diese erschütternden Berichte stammen von Asylsuchenden, die am 6. Juni 2018 im Zuge einer Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid überstellt wurden. Gemäß der Dublin-III-Verordnung ist Spanien für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig. Der Berliner Flüchtlingsrat steht mit einigen Betroffenen in Kontakt und hat ihre Erfahrungen dokumentiert.

In letzter Zeit häufen sich Berichte von Flüchtlingsräten und Abschiebungsbeobachtern über die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, Fesselungen, Familientrennungen und das Schlagen von Asylsuchenden. Insbesondere bei Abschiebungen in andere EU-Staaten komme es zu drastischer Polizeigewalt. Seit einiger Zeit setzen die Abschiebebehörden vermehrt auf Charterflüge: Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass im bisherigen Jahr 2018 bereits dreimal so viele Asylsuchende per Charterflug in andere europäische Staaten überstellt worden sind wie im gesamten Jahr 2017. Im Unterschied zu Linienflügen gibt es dabei keine Zeugen für Polizeigewalt.

...

Dass Abschiebungen seit 2015 überwiegend unangekündigt stattfinden, versetzt Geflüchtete ohne gültiges Aufenthaltsrecht in einen dauerhaften Angstzustand. In vielen Sammelunterkünften rückt die Polizei Nacht um Nacht an, um Menschen zur Abschiebung abzuholen. Mancherorts richten Geflüchtete Nachtwachen ein, die warnen, wenn die Polizei kommt, andere tauchen unter oder halten sich nachts nicht in den Unterkünften auf.

...

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht unrechtmäßige Einzelhaft und die Fixierung von Gefangenen in der nordrhein-westfälischen Abschiebeunterbringung in Büren. Der Bericht geht auf einen nicht angekündigten Besuch in der Haftanstalt zurück. Auch gebe es keine psychologische Betreuung, obwohl aufgrund der prekären Situation eine erhöhte Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden bestehe.
https://www.jungewelt.de/artikel/342847.asylpolitik-in-permanenter-angst.html

counselor

ZitatGeplante Abschiebung - Austine Solution Josiah muss bleiben! Solidarität ist Trumpf!

Austine Solution Josiah – kurz Solution – ist Aktivist des Kampfs für die Rückkehr von Alassa Mfouapon, der am 20. Juni in einer brutalen Nacht- und Nebelaktion aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen nach Italien abgeschoben wurde. Jetzt ist Solution selbst von der Abschiebung bedroht.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw46/austine-solution-josiah-muss-bleiben-solidaritaet-ist-trumpf
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatAustine Solution Josiah - Abschiebung verhindert – organisierte Solidarität ist Trumpf

Seit heute Nacht 0.00 Uhr ist die Überstellungsfrist für Solution nach Italien nach dem Dublin-III Abkommen abgelaufen. Ab heute muss Deutschland Solution in das nationale Asylverfahren übernehmen. Die angekündigte und versuchte Abschiebung hat nicht stattgefunden - ein bedeutender Erfolg der bundesweiten Solidarität!

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw47/abschiebung-verhindert-organisierte-solidaritaet-ist-trumpf
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Kuddel

ZitatProteste gegen Abschiebegefängnis in Glückstadt

Die Parteizentralen der CDU, SPD und Grünen waren nur drei Zwischenstopps: Über 250 Menschen zogen am Sonnabendmittag durch Kiels Innenstadt und demonstrierten gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt. Gekommen waren auch Vereine und Privatpersonen aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Von Alev Doğan


Demo gegen Abschiebung in Kiel Quelle: Frank Peter

Anlässlich der Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag um die geplante Abschiebehaftanstalt in Glückstadt hatten flüchtlingssolidarische und antirassistische Gruppen zu einer überregionalen Demonstration in Kiel aufgerufen.

Als Teil der Kampagne "Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo" trugen die Teilnehmer der Demo ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesländer und des Bundes auf die Straße.

"Inhumanität und Kriminalisierung von Flucht"

Auch die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migranten hatte sich dem Bündnis angeschlossen und vertrat die Ansicht, "dass die Inhaftierung von Menschen, die keine Verbrechen begangen haben, ein Ausdruck von Inhumanität und Kriminalisierung von Flucht" sei. "Diese Form von Unterbringung und diesen Umgang mit Geflüchteten lehnen wir kategorisch ab", hieß es während der Demonstration.

"Es geht uns nicht nur um das eine Abschiebegefängnis", sagte Frank Thurow von der Initiative "Kiel gegen Abschiebungen". "Wir wollen, dass der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen insgesamt wieder humaner wird."

Die Demonstration startete am Hauptbahnhof, zog über den Exerzierplatz, die Holstenstraße und endete am Alten Markt.
Abschiebegefängnis soll 2020 fertig sein

Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll Anfang 2020 fertig sein und den drei Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern je 20 Plätze bieten. Umstritten sind die Haftbedingungen insbesondere für Familien mit Kindern.
http://www.kn-online.de/Kiel/Gegen-Abschiebegefaengnis-in-Gluecksstadt-200-Demonstranten-zogen-durch-Kiel

Kuddel

ZitatSeehofers Gesetzesinitiative:
Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam

Innenminister Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen. Künftig will er abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen lassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-abgelehnte-asylbewerber-sollen-bis-zur-abschiebung-in-gewahrsam-a-1243290.html

Kuddel

Rassistische Politik

ZitatSparen bei den Asylbewerbern

Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, sollen in dieses Land zurückgeführt werden. Ihr Anspruch auf Sozialleistungen wird gekürzt.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/dublin-faelle-sparen-bei-den-asylbewerbern-a-1639486

Troll

Aber nein, in deren Herkunftsländer leben sie oft von viel weniger als von unseren Luxussozialleistungen, da müssen sie sich erst gar nicht mühsam umgewöhnen, wir helfen wo es nur geht.
Jeder Milliardär wird öffentlich beeiden das Geld nicht glücklich macht, also, wir benötigen nicht noch mehr Beweise für diese These.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Ich tippe mal drauf, das diese Vorgehensweise rechtswidrig ist.
Im Grunde geht es wohl nur darum den Sozialneid und Rassismus weiter zu schüren!

Troll

Alles gut, wir bekommen wenigstens die AfD weg weil sie überflüssig werden, daß bißchen Rassismus hauen mittig konservative jetzt nebenbei raus, es darf ja wieder vieles unausgesprochenes/verkniffenes gesagt werden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

ZitatTumult in Nürnberg - Asif N. muss gemeinnützige Arbeit leisten

Weil er bei seiner Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule Widerstand geleistet hat, muss der junge Afghane Asif N. einem Urteil zufolge gemeinnützige Arbeit leisten. Bei dem Polizeieinsatz im Mai 2017 hatte es Tumulte gegeben.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/tumult-in-nuernberg-asif-n-muss-gemeinnuetzige-arbeit-leisten,RCgUIP3
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatStuttgart - Alassa Mfouapon ist zurück!

Ausgelassen feierten gestern Abend, 21. Dezember, mehr als 200 Besucherinnen und Besucher die erfolgreiche Organisierung der Solidarität bei der internationalistischen Weihnachtsfeier des Freundeskreises Alassa.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw51/alassa-mfouapon-ist-zurueck
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Unglaublich, wie die BILD hetzt:

ZitatAbgeschoben, Einreisesperre, Illegal zurück Der unfassbare Fall des Alassa M.
++ Er kassiert trotzdem Stütze ++ Wie die Politik versagt hat ++

Verlinken tue ich dieses Hetzblatt nicht (zumal der Dreck hinter einer Bezahlschranke verschwindet).
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Danke für dieses Posting.

Es ist erbärmlich, wie seit Ewigkeiten über "die Rechten" gejammert wird, ohne darauf zu blicken, wo diese Rechtstendenzen herkommen. Die BILD (und andere Mainstreammedien sind da kaum besser) richtet durch ihre große Verbreitung mit ihrer aggressiven menschenverachtenden Propaganda einen weitaus größeren Schaden an, als NPD, Pegida und AfD zusammen.

1968 wußte man, wo der Feind steht:



Heute bekomme ich zu hören, ich sei ja selbst schuld, wenn ich einen Artikel von Bild.de anklicke, oder es sei sinnlos sich aufzuregen, schließlich wisse ja jeder, was von der BILD zu halten sei.

Diese Argumente lassen auf Abstumpfung, bzw. politische Dummheit schließen.

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