Krisen und Meinungsfreiheit

Begonnen von Kuddel, 12:32:11 Mi. 18.Oktober 2023

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Kuddel

Ach, der freie Wertewesten.
Meinungsfreiheit, aber nur wenn's paßt.
Bei angeblichen Ausnahmezuständen und Krisen ist Schluß mit dem Quatsch.

"9-11" war ein schönes Beispiel.
Der Abbau von Bürgerrechten und das Ignorieren von Menschenrechten galt als notwendig, um unsere Freiheit zu verteidigen. "Enduring Freedom". Die Antiislamische Haltung von Politik und Medien setzte sich als Rassismus im Alltag fort. Wer es wagte, diese Tendenzen zu kritisieren, galt als Unterstützer der Terroristen.

Mit dem Ukrainekrieg war auch wieder Schluß mit der Meinungsfreiheit.
Wer die Politik der Ukraine und der Nato kritisierte, galt automatisch als Putinversteher. Nicht nur Putin, sondern alles Russische galt als böse. Städtepartnerschaften, Schüleraustausch, Einladungen an Musiker, Künstler und Sportler aus Rußland wurden gecancelt.

Wenn die Herrschenden sich eine Gleichschaltung der Meinungen wünschen, verstehe ich das. Wenn aber alle ohne Not mitmachen, fehlt mir jegliches Verständnis. Daß insbesondere die Kulturspacken sich an die vorderste blaugelbe Slawa Ukrajini Front schlagen, ekelt mich an. Man biedert sich wohl an, um in Zukunft auch noch Kulturförderung zu ergattern.

Und jetzt geht der gleiche Scheiß wieder im Palästina/Israel-Konflikt ab. Es ist ok, wenn der Bundeskanzler nach Israel reist, um dort Gespräche zu führen. Es ist aber ein Besuch bei einer rechtsradikalen Regierung (auch mit der muß man reden), die Kriegsverbrechen begeht. Die israelische Regierung hat das Recht, sich gegen terroristische Anschläge zu wehren, doch "Vergeltungsschläge" und Bombardierung von Zivilisten ist keine Terrorbekämpfung. Deshalb ist es ein Unding, Scholz Israelbesuch als "Solidaritätsbesuch" zu bezeichnen.

Wirklich schlimm ist zur Zeit, wie mit jeglicher Meinung jenseits der Regierungsmeinung umgegangen wird. Jegliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik wird mit Antisemitismus gleichgesetzt. Forderungen nach dem Ende der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, ja selbst Forderungen nach einem Waffenstillstand und Frieden, werden unterdrückt und unterbunden. Es wurde das Demonstrationsrecht de facto abgeschafft.

ZitatDurchführung einer Versammlung für den 14.10.2023 untersagt

Polizeimeldung vom 13.10.2023


Friedrichshain-Kreuzberg

Nr. 1899
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für morgen mit 150 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 16.00 bis 20.00 Uhr auf dem Oranienplatz mit dem Thema ,,Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben." sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 20. Oktober 2023 in Berlin verboten.

Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

    volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
    Gewaltverherrlichungen,
    dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
    Gewalttätigkeiten

kommen kann.
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1375307.php

Und auch hier gibt es einen vorauseilenden Gehorsam des Kulturbetriebs.

ZitatDer Roman ,,Eine Nebensache" der palästinensischen Schriftstellerin Adania Shibli erzählt kunstvoll und beziehungsreich von einem Mord im Jahr 1949.
https://www.fr.de/kultur/literatur/adania-shibli-eine-nebensache-das-geheul-eines-hundes-91633880.html

ZitatDer Vorwurf: ,,Eine Nebensache" sei einseitig und israelfeindlich. Wer ihren Roman dafür kritisiert, kann ihn nicht gelesen haben
https://www.freitag.de/autoren/thomas-hummitzsch/liberaturpreis-vergabe-an-autorin-adania-shibli-abgesagt-keine-nebensache

ZitatFrankfurter Buchmesse beginnt politisch

Der Terrorangriff der Hamas hat auch die Eröffnung der Frankfurter Buchmesse bestimmt. Staatsministerin Claudia Roth, die in Vertretung des Bundeskanzlers anreiste, verurteilte die Angriffe auf Israel scharf.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-frankfurter-buchmesse-verurteilt-terror-der-hamas-100.html

ZitatFrankfurter Buchmesse mit Solidaritätsbekundungen für Israel eröffnet

Der Terrorangriff der Hamas hat auch die Eröffnung der Frankfurter Buchmesse bestimmt. Staatsministerin Claudia Roth, die in Vertretung des Bundeskanzlers anreiste, verurteilte die Angriffe auf Israel aufs Schärfste. Ein Philosoph aus dem Ehrengastland sorgte für Aufruhr.
https://www.hessenschau.de/kultur/buchmesse/frankfurter-buchmesse-2023-mit-solidaritaetsbekundungen-fuer-israel-und-einem-tumult-eroeffnet-v2,buchmesse-2023-eroeffnung-100.html

Zitat,,Zum Schweigen gebracht"
Frankfurter Buchmesse gerät mit Absage von Literaturpreisverleihung an palästinensische Autorin international unter Druck und in Isolation: Nobelpreisträger protestieren, Autoren und Verlage reisen ab.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9377

ZitatEine wichtige Stimme gegen Kriegsgewalt

Adania Shibli wird nicht auf der Frankfurter Buchmesse mit dem LiBeraturpreis ausgezeichnet. Die Verleihung wurde verschoben. Kritiker werfen der Autorin vor, sie bediene antiisraelische Narrative. Ein absurder Vorwurf, findet Nora Karches.
https://www.deutschlandfunk.de/adania-shibli-nebensache-liberaturpreis-100.html

ZitatDer Verein Litprom, der den Preis verleiht, hatte bekanntgegeben, dass Shibli den Preis zwar erhalte, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nach der Messe. ,,Es wird mit zweierlei Maß gemessen", kritisiert Mahn diese Entscheidung: ,,Jährlich begrüßen sie rechtsradikale Verlage, die ihre gefährlichen Ideen von Hass, Populismus und Hetze ungestraft verbreiten dürfen. Und das Ganze wird unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit präsentiert." So betone Boos immer wieder die Meinungsfreiheit. Die Anwesenheit von Verlagen wie ,,Junge Freiheit" und ,,Gerhard Hess" im Jahr 2023 zeige nur zu deutlich, dass sich Jürgen Boos nach wie vor an seiner Interpretation von Meinungsfreiheit festklammere.
https://www.fr.de/frankfurt/mirrianne-mahn-zur-verschiebung-der-verleihung-an-shibli-auf-der-frankfurter-buchmesse-es-wird-mit-zweierlei-mass-gemessen-92583420.html

ZitatEin Skandal, den die Buchmesse nicht braucht

Auf der Frankfurter Buchmesse soll einer palästinensischen Autorin ein Preis verliehen werden – für einen Roman, der antisemitische Klischees bedient.
https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article247943524/Frankfurter-Buchmesse-Adania-Shibli-Ein-Skandal-den-die-Messe-nicht-braucht.html

ZitatSlowenischer Schwurbel-Philosoph
Skandal-Auftritt bei Buchmesse-Eröffnung!
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/schwurbel-philosoph-skandal-auftritt-bei-buchmesse-eroeffnung-85780560.bild.html

ZitatDer slowenische Philosoph Žižek verurteilte bei der Eröffnung der Buchmesse die Hamas, forderte aber auch Verständnis für Palästinenser. Mehrere Gäste verließen den Saal.
https://www.zeit.de/kultur/literatur/2023-10/slavoj-zizek-frankfurter-buchmesse-eroeffnung-palaestina-protest

Hosenscheisser

Ich denke das Meinungsfreiheit nicht das Recht abgedeckt, Terror und Kriegsgreul zu legitimieren.
Wer Verständnis für Russland und die Hamas aufbringt verwechselt Meinungsfreiheit mit
Unterstützung für Terror und Krieg und das ist rechtlich nicht in Ordnung und muss sanktioniert werden.

Kuddel

Ähm, ich kann wieder nicht folgen.

Wurde von Žižek irgendwo "Terror und Kriegsgreul" legitimiert?

Und dann:
ZitatWer Verständnis für Russland und die Hamas aufbringt...
...in einem Atemzug, Rußland und Hamas? Hä?

Ich habe das Gefühl, mit
Zitatmuss sanktioniert werden
...stellst du den Herrschenden einen Freibrief aus, welche Meinung erlaubt ist und welche mit Repression beantwortet wird.

Kann es sein, daß da mit zweierlei Maß gemessen wird?

Für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen von USA (selbsternannter Weltpolizist), Nato, Ukraine, Türkei und Israel kann man durchaus Verständnis und Unterstützung zeigen, das ist Meinungsfreiheit. Bei Rußland, Palästinensern, der Hamas oder Kurden ist das was anderes, das muß sanktioniert werden.

Übrigens, ich bewundere Kriegsgegner und kritische Geister in Rußland und Putin halte ich für bekämpfenswert schon lange vor dem Ukrainekrieg. Natopartner Erdogan sowieso. Die Hamas ist eine brutatale Faschoorganisation und die sollte man nicht gleichsetzen mit "den Palästinensern". 

krapotke

Zitat von: Hosenscheisser am 10:15:12 Do. 19.Oktober 2023Wer Verständnis für Russland und die Hamas aufbringt verwechselt Meinungsfreiheit mit
Unterstützung für Terror und Krieg und das ist rechtlich nicht in Ordnung und muss sanktioniert werden.

Ich denke eher, dass in der aufgeheizten Debatte der Versuch einer differenzierten Betrachtung mit Verständnis verwechselt wird. Wer die Auslöschung der Juden oder die Radierung des Staates Israel fordert, dem muss entgegengetreten werden. In dem Konflikt spielen auch Akteure eine Rolle, die aus überlieferten religiösen Schriften eine Art Grundbucheintrag für bestimmte Gebiete ableiten. Wie soll denn nun darauf reagiert werden?
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

Onkel Tom

Zitat von: krapotke am 22:02:33 Do. 19.Oktober 2023In dem Konflikt spielen auch Akteure eine Rolle, die aus überlieferten religiösen Schriften eine Art Grundbucheintrag für bestimmte Gebiete ableiten. Wie soll denn nun darauf reagiert werden?

Villeicht auch einer der größten Irrtümer, seid es die christlich orientierte Glaubensrichtung gibt ?
In der Bibel wird von "Auserwählten" und "heiliges Land" geschreibselt. Weiter warten darauf Gläubige
auch auf den Messias, einer, der dem bislang unbeeindruckten negativben Treiben des Menschen, von heute
auf morgen abstellt ? Mal angenommen an dem Buch der Bücher sei was dran, ist Israel das gelobte Land
und würde dort so etwas wie ein Jesus auftauchen und schwupps hat "das böse" ausgeschissen, beziehungsweise
würde verdammt werden ?

Nein, ein geheiligtes Land gibt es auf der Erde nicht und ein echter Messias würde sofort in irgendwelchen
Labors landen, die erkunden wollen, wie der Draht zu "Gott" ausschaut und funktionieren würde.
Jesus wäre in heutigen Zeiten die bekannteste Laborratte, sofern es Geheimdiensten nicht gelingen würde,
das ganze unverzüglich ab zu schirmen.

Zu "den Auserwählten", 2000 aus dem Stamm a,2000 aus dem Stamm b usw. ergäbe insgesammt 144.000 Seelen,
die es lupenrein geschafft hätten, nach dem Armagedon, die Menscheit auf diesem Planeten in einem
friedlichen Nebeneinander zu "regieren" beziehungsweise dazu Sorge tragen würden.

Dazu bedarf es nicht einer lebenden Gestalt auf Erden noch ein Gebiet, aus dem "regierenden" Einfluss
ausgeübt werden müsste. Jo, die Auslegung von Sätzen aus "heiligen Büchern" versteht eh kein lebender,
genau zumal bei den Schreiberlingen dieser immer irgendwas beeinflusste, was wir heute z.B. als
Hunger, Sonnenstich, Psychose oder Schitzophrenie klassifizieren. Propheten waren immer besonderen
Lebensumständen (Stress) ausgesetzt, denen sie Abhilfe (auch für andere) schaffen wollten.

Ich hatte mir mal die 4 Apostel rein gezogen und das reicht meines Erachten auch aus, dem Irrsinn
auf der Spur zu kommen.. Jo, viel Wunschdenken etablierter Einrichtungen von Glaubens(fragen)..

Villeicht soll es so sein, das die diversen Religionen miteinander lernen und begreifen sollen
friedlich miteinander existieren zu können, ohne Blutvergießen..

"Amen"  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

ZitatVerteidigt das Demonstrationsrecht! Stoppt den Genozid in Gaza!

Zu den Opfern des Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen zählen auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in Deutschland. Während Millionen Menschen mit Entsetzen verfolgen, wie die israelische Armee 2,3 Millionen Menschen von der Wasser-, Nahrungs- und Energiezufuhr abschneidet, ihre Häuser und Krankenhäuser zerbombt und tausende Kinder, Frauen und Männer massakriert, unterdrücken die deutschen Behörden jede Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/01/rech-n01.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Die Diskussionskultur ist ziemlich auf den Hund gekommen.

Wenn man sagt, man hält Krieg für keine Lösung und einen Waffenstillstand verlangt, dann gilt man bei dem einen Konflikt als "Putinversteher", beim anderen als "Antisemit".

Was haben Journalisten eigentlich studiert, daß sie so etwas mitmachen?

counselor

ZitatPRESSEMITTEILUNG DES ZENTRALKOMITEES DER MLPD - Magdeburg: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht heben Verbot von ,,pro-palästinensischer Demonstration" am 10. November auf

Unter der Überschrift: ,,Magdeburg: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht heben Verbot von ,pro-palästinensischer Demonstration' am 10. November auf. MLPD fordert bundesweit volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!" hat das ZK der MLPD die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw45/palaestina-solidaritaet-gericht-mlpd
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Wir befinden uns in einer Zeit massiver Angriffe auf unsere Grundrechte. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht werden eingeschränkt unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus.

ZitatDiese Woche sprachen wir mit Iris Hefets, die Mitte Oktober in Berlin von der Polizei festgenommen wurde, als sie eine einzelne Protestkundgebung veranstaltete, bei der sie ein Schild mit der Aufschrift ,,Als israelische Jüdin: Stoppt den Völkermord in Gaza" hochhielt.

Gestern wurde Iris aus demselben Grund erneut verhaftet.

Yanis Varoufakis:
"Meine Botschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz: Die gestrige Verhaftung von Iris Hefets stellt einen Sprung in den Totalitarismus unter IHRER Beobachtung dar."

https://twitter.com/DiEM_25/status/1723257222535291171

Weltweit gibt es riesige Demonstrationen gegen die Gewalt im Gazastreifen und gegen Waffenexporte.

ZitatIsrael müsse aufhören, Babys und Frauen in Gaza zu töten, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron der BBC.

In einem Exklusivinterview im Élysée-Palast sagte er, es gebe "keine Rechtfertigung" für die Bombardierung und ein Waffenstillstand würde Israel zugutekommen.

Er erkannte zwar das Recht Israels an, sich selbst zu schützen, aber "wir fordern sie dringend auf, die Bombardierungen in Gaza einzustellen", sagte er.
https://www.bbc.com/news/world-europe-67356581

Zitat"From the river to the sea": Das Bundesinnenministerium stuft dieses Motto als Kennzeichen der Hamas ein. Deshalb will Bayerns Staatsanwaltschaft es so scharf ahnden wie SS-Sprüche oder das Hakenkreuz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-palaestina-demos-parole-verbot-1.6301624?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=6301624

So etwas hätte man sich vor einiger Zeit nicht Träumen lassen.
Festnahme wegen "From the River to the Sea, we demand Equality". Auch das Skandieren von "Stop the Genocide" wurde verboten.

Die Springerpresse, Speerspitze rassistischer Kampagnen und mitverantwortlich für den Rechtsruck nutzt das aufgeputschte politische Klima, um mehr Abschiebungen zu fordern.

Jüdisch/Israelische Demonstranten, die für Frieden eintreten, erfahren Repression in den USA, in Deutschland und in Israel selbst.


counselor

ZitatSolidaritätserklärung der Bundesweiten Montagsdemo gegen Demonstrationsverbote

Kampf gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts!

Mit Bestürzen erfuhr die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo von dem brutalen Verhalten der Polizei auf den Montagsdemonstrationen in Halle, Berlin, Dortmund und Magdeburg. Unter dem absurden Vorwurf, auf diesen Demonstrationen seien antisemitische Reden gehalten und Volksverhetzung betrieben worden, löste die Polizei bereits genehmigte Kundgebungen wieder auf. Besonders brutal ging die Polizei in Halle vor, wo der Moderator Frank Oettler gewaltsam an dieser Rede gehindert wurde, Redemanuskripte von der Polizei beschlagnahmt wurden und die Kundgebung aufgelöst wurde.

Teilweise kam es sogar zu vorübergehenden Festnahmen wie z.B. bei dem Liedermacher und Sänger Nümmes in Berlin.

 Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die faschistoiden Polizeieinsätze aufs Schärfste!

Wir stehen für ,,Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!". Jeder, der an unseren Kundgebungen teilgenommen hat, erlebt das und kann das bestätigen. Wir lassen uns aber nicht unsere völlig berechtigte und dringend notwendige Kritik an der israelischen Regierung verbieten.

 Hier sind die Auswirkungen der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Versuch, das grundgesetzliche Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuhebeln, deutlich sichtbar geworden! Wir machen in diesem Zusammenhalt deutlich, dass der Befreiungskampf der Palästinenser nicht mit den Gräueltaten der klerikal-faschistischen Hamas in einen Topf geworfen werden darf!!

 Liebe Montagsdemonstranten in Halle, Berlin, Dortmund und Magdeburg und in allen Städten,

wir solidarisieren uns mit eurem Kampf gegen jeden Abbau der Demonstrationsfreiheit, versichern euch unsere Unterstützung und wünschen euch und uns auch beim juristischen Vorgehen gegen das unsägliche Verhalten der Polizei viel Erfolg!

Bundesweite Montagsdemo

Eure Koordinierungsgruppe

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8267
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Aus der Info :

ZitatHier sind die Auswirkungen der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Versuch, das grundgesetzliche Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuhebeln, deutlich sichtbar geworden! Wir machen in diesem Zusammenhalt deutlich, dass der Befreiungskampf der Palästinenser nicht mit den Gräueltaten der klerikal-faschistischen Hamas in einen Topf geworfen werden darf!!

Naja, schlauer und pfiffiger in der Artikullation zu werden, scheint nicht
zu den Stärken der Schreiberlinge der mlpd zu zählen.

Der in rot eingefärbte Begriff ist nun mal als "antisemitisch bestempelt" worden..

Ob das ok oder nicht ist ?. Ein Schalter im Hirn der "Ordnungshüter", der nur an/aus
oder ja/nein kennt und unverzüglich danach gehandelt wird. Differenzierung gleich
Fehlanzeige..

Da würde "Überlebenskampf der Palästinenser" wohl eher ins Framing passen, nicht
gleich seine Demo zermanschen zu lassen. In HH ganz extrem. Da werden nach "Katalog
verbotener Worte und Sätze" Demos platt gemacht.

Viel Spas mit den Cops..  :(
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

@Onkel Tom, manchmal bist du ein ziemlicher Schisser.
In letzter Zeit argumentierst du öfter damit, daß irgendwelche Dinge Repressionsorgane provozieren könnten. Wenn wir uns von denen sagen lassen, was wir wie sagen können, können wir gleich die Klappe halten.

ZitatDer in rot eingefärbte Begriff ist nun mal als "antisemitisch bestempelt" worden.
Daß es eine Zweistaatenlösung geben soll und Israel sich aus den illegal besetzten Gebieten zurückzuziehen hat, hat selbst die Bundesregierung anerkannt.

Daß heute jegliche unliebsame Meinung "antisemitisch bestempelt" wird, ist nicht akzeptabel.

ZitatViel Spas mit den Cops..

Was soll das!?!

Wenn Politiker Meinungsfreiheit mit Füßen treten und Cops sich wie Faschos aufführen, sollte man das nicht einfach hinnehmen.

Muß ich dich daran erinnern, wie die Schwulenbewegung für ihre Rechte gekämpft hat? Sie hat sich weder den Gesetzen, den gesellschaftlichen Stimmungen, noch den herrschenden Machtverhältnissen unterworfen.





Sie haben sich mit den Bullen gekloppt und Steine geschmissen.


Onkel Tom

Kuddel

ZitatWas soll das!?!

Jo, was soll das ? Klingt ja schon von meiner Seite aus wie "Gehorsamkeit gegenüber
den Reppressionsapparat".

Nun gut, die Siturationen auf deinen angefügten Bilder traue ich den modemos
erfahrungsgemäß nicht zu und meine Bestrebung war der Versuch, eine mögliche Eskalation
um einen Auslösepunkt zu verringern. Bin mal gespannt was nun passiert und habe dazu
ja auch genug meinen Senf zum Begriff "Befreiungskampf" abgegeben..

Vor kurzem hat die mlpd beklagt, das wegen sowas eine Kundgebung "aufgelöst" wurde.
Das hatte mich dazu annimiert so zu schreibseln.  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Ich vermisse manchmal dein Rebellenblut.
Dieses politische Klima verlangt das Einknicken...

...und genau das sollten wir nicht tun!

Onkel Tom

Nein, ich versuche Verhältnismäßigkeit und Risiken ab zu wägen..

Gerade, wenn Reveluzzer ein Verfahren am Arsch hat, wird dies meistens bewusst,
was man hätte besser machen können. Zudem sind die Montagsdemonstrannten als
friedlich bekannt und wo hat ein Cop ein Problem damit, diesem Ansehen mal voll
eine rein zu hauen ? Risiko, das solcher Schuss nach hinten los geht ist gerade
mal zwischen 1 und 3 Prozent, wenn man mal betrachtet, wie viel Vergehen der Cops
tatsächlich verfolgt werden..

Mir ging es nicht ums Einknicken oder so, sondern etwas zu umschiffen, sich unnötige
Kosten, mit denen man zunächst nicht rechnet, vom Pelz zu halten, beziehungsweise
vor zu beugen..

Zu meinen Repressionsdingern, die ich bewältigen musste war niemand da, etwas aus
finanzieller Sicht abfedern zu wollen. Folgen meiner Aktivitäten musste ich immer
ganz alleine ausbaden und vom Munde absparen..

Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

ZitatGEBT ANTIKOMMUNISMUS, RASSISMUS, FASCHISMUS UND ANTISEMITISMUS KEINE CHANCE! - Der Kampf gegen Antisemitismus und die verlogene Doppelmoral der Regierung

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich in den letzten Tagen über den wachsenden Antisemitismus "bedrückt".

Vor kurzem äußerte er gegenüber dem Mannheimer Morgen: ,,Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren... ." Während sich die Sozialisten bereits seit 130 Jahren klar und deutlich gegen den Antisemitimsu wenden (mehr dazu hier), feiern die Herrschenden in diesem Land in schöner Regelmäßigkeit einen der größten Antisemiten seiner Zeit: Martin Luther!

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw46/der-kampf-gegen-antisemitismus-und-die-verlogene-doppelmoral-der-regierung
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatRuf nach Freiheit für Palästina wird als Straftat verfolgt

Die Verbreitung der Parole ,,From the river to the sea, Palestine will be free" wird in Deutschland ab sofort als Straftat verfolgt, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Der Müchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der auch Antisemitismusbeauftragter der bayrischen Justiz ist, hat bereits angekündigt, die Parole genauso zu verfolgen wie verbotene Nazi-Sprüche und Symbole.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/15/rive-n15.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

https://www.jungewelt.de/artikel/463272.jews-for-palestine-gegen-komplizenschaft.html
ZitatDrei jüdische Aktivisten haben sich am Dienstag mit Handschellen an das Eingangstor der deutschen Botschaft in Dublin gekettet, um gegen Deutschlands Unterstützung für den »neuen Völkermord des 21. Jahrhunderts, der sich vor den Augen der Welt in Gaza abspielt«, zu protestieren. Dem auf X veröffentlichten Aufruf der Gruppe »Jews for Palestine« folgten rund 50 Leute. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand in Nahost einzusetzen, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen und die Arrestwelle in Deutschland gegen Gruppen und Personen der Palästina-Solidaritätsbewegung einzustellen.

counselor

ZitatSOLIDARITÄT MIT PALÄSTINA - Anzeige wegen "Volksverhetzung": Kriminalisierung der ZK-Erklärung der MLPD

Am Freitagabend fand in Düsseldorf eine Solidaritätsdemonstration für Palästina mit ca. 200 Teilnehmern statt.

...

Ein Novum war dann, dass Flugblattverteiler von Anfang an namentlich erfasst wurden. Bei Weigerung wurde mit Leibesvisitation und Festnahme zur Personalienfeststellung auf der Polizeiwache gedroht. Unser Flugblatt, die ZK-Erklärung vom 5. November, wurde während der Demonstration kontrolliert und beschlagnahmt. Gegen die Verteilerin wurde Strafanzeige wegen "Volksverhetzung" erstattet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw46/anzeige-volksverhetzung-mlpd
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Onkel Tom

Wann wurde denn das "Meinungsverbot" verabschiedet beziehungsweise
"gültig" ? Den "Katalog, welche Worte verboten sei, ließe sich auch
im Bundesanzeiger wieder finden.
Leider gibbet von rf-news u.s.w. kein Link dazu..

Daumendrück, das Verteilerin heile aus der Malesche kommt.  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatSeit einem Monat sind ,,pro-palästinensische" Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.

Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde verbietet das seit mehr als einem Monat schon per Allgemeinverfügung und schränkt damit flächendeckend die Versammlungsfreiheit ein. Ein Skandal? So richtig laut ist die Kritik an dieser harten hanseatischen Linie vor Ort nicht.

Anders als in Berlin gab es aus dem linken Lager wenig Unterstützung für Kundgebungen, die den Eindruck erweckten, Palästina näher als Israel zu stehen.
https://taz.de/Pro-Palaestina-Demonstrationen/!5970907/

Das liegt daran, daß in HH die Antideutschen die Linke Szene durchdrungen haben. Sie sind ganz auf Kurs der Bullen. Die Linke Szene ist da weitgehend hilflos. Erbärmlich.

counselor

ZitatPRESSEMITTEILUNG DER MLPD - MLPD kritisiert ,,reaktionäre Willkür" gegen Palästina-Solidarität

Unter der Überschrift: "MLPD kritisiert 'reaktionäre Willkür' gegen Palästina-Solidarität" hat das Zentralkomitee der MLPD heute eine aktuelle Pressemittelung veröffentlicht.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: ,,Die MLPD kritisiert, dass die Bundesregierung der imperialistischen Invasion Israels in Gaza 'bedingungslos' die Treue hält. Wir protestieren dagegen, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf immer häufiger kriminalisiert wird."

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw47/mlpd-kritisiert-reaktionaere-willkuer-gegen-palaestina-solidaritaet
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counselor

ZitatVerteidigt das Kulturzentrum Oyoun! Nein zur Zensur von Kriegsgegnern!

Am Montag verkündete der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Sitzung des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses, dass er die Förderung des renommierten Kulturzentrums Oyoun zum Ende des Jahres entgegen bestehender Zusagen stoppen und die landeseigene Liegenschaft anderweitig vermieten werde. Als Grund für dieses rechtswidrige Vorgehen gab der Senat kritische Veranstaltungen zum israelischen Krieg gegen Gaza an, die im Haus stattfanden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/23/post-n23.html
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Kuddel

Der Israel-Palästina Konflikt wird mit unglaublicher Brutalität geführt.

Nach offiziellen Angaben wurden in Israel bislang etwa 1.200 Menschen getötet und im Gazastreifen mehr als 13.000 Palästinenser.

Das UN-Kinderhilfswerk spricht von mehr als getöteten 5300 Kindern, 115 Kinder am Tag und rund 40 Prozent der Todesopfer insgesamt. Krankheiten, drohende Mangelernährung, kein Wasser. Die Lebensbedingungen sind laut UNICEF im Gazastreifen katastrophal. Um das Sterben zu beenden, fordert die UNICEF-Chefin Russell eine "humanitäre Waffenruhe".

Weltweit gibt es riesige Demos, die eine Waffenruhe fordern. In Deutschland sieht es anders aus. Dort trauen sich viele nicht auf die Straße, da Widerspruch und Protest gegen die Politik der Bundesregierung mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Scholz hat erklärt, die Unterstützung Israels sei "Staatsräson".
Man sollte sich aber mal ansehen, was da unterstützt wird. Die Israelische Regierung ist zu weiten Teilen rechtsradikal und hunderttausende Israelis haben Woche für Woche gegen die antidemokratischen Entwicklungen demonstriert. Netanjahu hat Interesse an der Kriegssituation, da die Strafverfahren wegen Korruption gegen ihn nun auf Eis liegen. Abgeordnete der Regierung fordern Todesstrafe für palästinensische Extremisten, die Palästinenser nannte man "Monster aus Gaza". Sie sollten "nach Irland oder in die Wüste" geschickt werden. Ein Minister forderte, eine Atombombe auf Gaza zu werfen.

Sorry, das kann man beim besten Willen nicht schweigend hinnehmen! Die Bundesregierung hat jedoch den Waffenexport an Israel verzehnfacht und hat sich NICHT dem internationalen Apell für einen Waffenstillstand angeschlossen.

Was hier gerade durch die öffentlichen Debatten geht, hat herzlich wenig mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tun. "Antisemitismus" wird angeführt, wenn es gegen Migranten und gegen Widerspruch und Protest gegen die Regierungspolitik geht.

Mich nervt es, wie gut diese plumpe Taktik funktioniert. Mich nervt es, wie schwer es geworden ist zu diskutieren und zu demonstrieren.

Ich bin gegen die Politik der Israelischen Regierung, ich bin gegen die Politik der Bundesregierung und ich bin gegen Antisemitismus.

Aiwanger hat mit seinem Antisemitismus zusätzliche Wählerstimmen gewonnen, Polizei und Bundeswehr sind voll von antisemitischen Chatgruppen und diese Leute sind bewaffnet. Da haben Scholz und seine "Staatsräson" kein Problem mit.

Medico International beschreibt die Situation mit
ZitatDie deutsche Erinnerungspolitik ist ins Gegenteil ihrer ursprünglichen Absichten umgeschlagen.

Es ist ein längerer, vernünftig argumentierender Kommentar, den ich hiermit weiterempfehle:

https://www.medico.de/blog/schuld-ohne-suehne-19312

counselor

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counselor

ZitatMÜNCHEN - Montagsdemo: Keine Symbole fortschrittlicher bzw. revolutionärer türkischer Organisationen mehr erlaubt?

Münchener Behörde erteilt mit neuen Auflagen an die Münchner Montagsdemo ein Verbot von ,,Parolen gegen Israel" und fortschrittlicher Migrantenorganisationen. Die MLPD protestiert gegen diese willkürliche Kriminalisierung. Sie ist als Teil der Faschisierung des Staatsapparats zu betrachten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw48/demo-verbot-symbole
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Kuddel

Es kotzt mich an, wie eine kritische Diskussion über den Israel-Palästina-Konflikt hierzulande nahezu unmöglich geworden ist. Jegliche Kritik an dem israelischen Vorgehen wird als Antisemitismus diffamiert.

Ich bin ein Gegner des Vorgehens des israelischen Militärs/der israelischen Regierung und das sicherlich nicht aus antisemitischen Gründen.

Diese Politik ist eben kein Kampf gegen Antisemitismus, sondern sie befördert ihn. Den Gazastreifen als Trümmerfeld und Massengrab zu hinterlassen, wird nicht die Hamas zerstören und ebensowenig den Haß auf Israel beenden.

Es wird so eine ganze Generation Palästinenser entstehen voller Haß auf Juden und Israel, und im arabischen Raum werden ähnliche Emotionen hochkochen. So schützt man nicht die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung, man nähert sich keinem Frieden, sondern bewegt sich in Richtung eines Flächenbrandes, der wohl auch auf Regionen jenseits des Gazastreifens überspringt.

Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt!

Ich bin ein absoluter Gegner des Blutbads im Nahen Osten und es muß nicht nur die Politik der rechtsradikalen isralischen Regierung kritisiert werden, sondern auch die Unterstützung dieses Blutbads durch die Bundesregierung durch die "Staatsräson" der bedingungslosen Unterstützung Israels, egal was deren Politik sein mag und die massiven Waffenlieferungen.

Die Repression gegen kritische Stimmen und Demonstrationen sind schlimme Beispiele für die Verschlechterung des politischen Klimas.


counselor

ZitatPolizeistaat gegen Gaza-Proteste

Die Reaktion des deutschen Staats auf pro-palästinensische Proteste verrät die Angst der Herrschenden vor einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Ausbeutung. Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen, ja sogar Texte und Karikaturen, die Israels Genozid im Gazastreifen beim Namen nennen, werden verboten und gewaltsam unterbunden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/12/05/poli-d05.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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