Auf dem Weg zu einem Vermutungsstrafrecht

Begonnen von Just B U, 16:06:59 Mi. 28.Oktober 2015

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Just B U

Zitat Auf dem Weg zu einem Vermutungsstrafrecht
   

Ein Gastkommentar von PETER VONNAHME und ALEXANDER UNZICKER, 27. Oktober 2015 -


Kürzlich wurde am Flughafen München ein ,,mutmaßlicher Islamist" verhaftet, der nach Syrien ausreisen wollte, wie verschiedene Medien berichteten. (1) Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe er geplant, ,,sich in das türkisch-syrische Grenzgebiet zu begeben." Offenbar wurde vermutet, dass der gebürtige Münchner sich dort in einem ,,Terrorcamp" ausbilden lassen wollte und in der Folge dann staatsgefährdende Taten begehen werde.

Damit fand erstmals der im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Paragraf 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches (StGB) Anwendung.

Sowohl die Strafnorm als auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden greifen tief in den Kernbereich unseres Rechtsstaates ein. Der Vorgang zeigt, dass anstelle von objektiven Tatsachen – die üblicherweise Ausgangspunkt von Strafverfahren sind – neuerdings hauptsächlich mit Vermutungen und Unterstellungen operiert wird.

Objektiv steht nur fest, dass ein Mann nach Syrien ausreisen wollte. Alles andere sind im Grunde Spekulationen. Weder ist durch Tatsachen gesichert, dass sich der Mann in ein ,,Terrorcamp" begeben will, noch, dass er sich dort zum Terroristen ausbilden lassen möchte. Erst recht nicht ist erwiesen, dass er in der Folge schwere Gewalttaten begehen wird, und noch ferner liegt die Vermutung, dass diese Straftaten die Bundesrepublik Deutschland gefährden.


(...)


http://www.hintergrund.de/201510263722/politik/inland/auf-dem-weg-zu-einem-vermutungsstrafrecht.html
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Rudolf Rocker

ZitatAbgesehen davon wäre es ohnehin besser – anstatt Menschen – Waffen aller Art die ,,Ausreise" zu verbieten. Denn sie sind es, die für den Tod hunderttausender Unschuldiger und für die Flüchtlingsströme unserer Zeit ursächlich sind.
So ist es!

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