Anschläge in Paris

[Kuddel]

... Aber es war – allein schon von der Anzahl der Todesopfer – NICHT das schlimmste Massaker in Paris seit dem Ende des 2.Weltkrieges. Ich möchte hiermit das tatsächlich schlimmste Massaker in Paris nach dem Ende des 2. Weltkrieges dem Vergessen entreissen, in dem es sonst versinken würde.

Es handelt sich um das Massaker von Paris vom 17. Oktober 1961.

Noch nie davon gehört? Dann wird es Zeit.

Der Film Caché von Michael Haneke hat das Thema auch aufgegriffen.
Guter Film. (2005 wurden ihm für Caché während der Internationalen Filmfestspiele von Cannes der FIPRESCI-Preis der internationalen Filmkritik und der Preis der ökumenischen Jury verliehen sowie als Bester Regisseur ausgezeichnet. Ferner wurde Caché 2005 beim Europäischen Filmpreis 2005 fünffach ausgezeichnet, darunter als bester Film und für die beste Regie.)

Haneke sagte, er hätte das Thema aufgegriffen, weil niemand in Frankreich drüber redet.

[Yavin1980]

Bei dem mutmaßlich vom IS verursachten Terrorakt waren Ende Oktober alle 224 Menschen an Bord ums Leben gekommen. In Paris hatten IS-Terroristen am vergangenen Freitag mehr als 120 Menschen getötet.
Komisch, da gab es noch mehr Tote als am 14.11., aber das wurde relativ lapidar hingenommen. Kein Schulterschluß mit Russen, kein weiß-blau-rotes Brandenburger Tor, Tatorte wurden nicht abgesetzt, gar nichts. Wir leben schon in einer scheinheiligen Welt.

[Just B U]

Ich poste mal mit Kommentar von den NDS, da dieser absolut zutreffend ist und man/ich es nicht besser fomulieren könnte:

Frankreich darf nun soziale Netzwerke und Webseiten sperren

    19.11.15, 16:48
 

Französische Nationalversammlung weitet die Notstandsgesetze aus

Im Kampf gegen den Terror hat Frankreich seine Notstandsgesetze erweitert. Demnach dürfen in einem Ausnahmezustand soziale Medien und Webseiten blockiert werden.

Nicht ganz eine Woche nach den blutigen Terroranschlägen in Paris hat die französische Nationalversammlung die Notstandsgesetze erweitert, sodass die Befugnisse des Innenministers ausgeweitet werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP auf ihrem Twitter-Account.

Demnach kann der Innenminister im Notfall Webseiten und soziale Netzwerke sperren. Konkret darf er jedwede webbasierte Kommunikationsdienste, die Terrorakte ermöglichen, sperren lassen. Dabei ist es nicht nötig, dass ein Richter über eine Sperrverfügung entscheidet. Die Bestimmung bezieht sich auf eine Gesetzgebung aus dem Jahr 1955, wonach im Ausnahmezustand Presse, Filme, Radio und Theatervorführungen zensiert werden dürfen.



Anmerkung JK:
Man kann sich nur wundern wie schnell und problemlos der Ausnahmezustand ausgerufen werden kann. Man kann die Situation in der belgischen Hauptstadt Brüssel durchaus als Generalprobe für andere EU-Länder ansehen.
Man erkennt daran, welche Rolle der Terrorismus spielt, wenn dieser jetzt skrupellos instrumentalisiert wird um weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten zu legitimieren. Es ist erstaunlich, dass sich dazu in den Mainstreammedien, die sich vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris mit Freiheitsbekenntnissen überschlugen, keine Stimme rührt, die kritisiert wie einfach der Ausnahmezustand verhängt und grundlegende demokratische Rechte eingeschränkte werden können.

http://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-darf-nun-soziale-netzwerke-und-webseiten-sperren/165.004.716

[Troll]

Die angebliche Selbstmordattentäterin von Saint-Denis lebt ahnungslos in Marokko

Stell dir vor, du schlürfst morgens nichtsahnend Tee in deinem Lieblingscafé und findest dich plötzlich als vermeintliche Selbstmordattentäterin auf allen Zeitungs-Titelseiten und öffentlichen Fernsehkanälen wieder. Der einzige Grund, weshalb du nicht per internationalem Haftbefehl gesucht wirst, ist, dass die Medien dich bereits für tot erklärt haben.

Der Frau, die in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Razzien von Saint-Denis als islamistisch motivierte Selbstmordattentäterin dargestellt wurde, ist das passiert. Sie lebt (in Marokko), ihr Name ist nicht Hasna Ait Boulahcen (sondern Nabila Bakkatha) und ihre privaten Fotos (unter anderem das Selfie mit zwei anderen Frauen) wurden von zahllosen europäischen, amerikanischen und arabischen Medien fälschlicherweise mit der Anschuldigung verbreitet, sie sei radikale Islamistin und hätte sich in Saint-Denis bei einer Razzia in die Luft gesprengt.
....

http://motherboard.vice.com/de/read/die-angebliche-selbstmordattentaeterin-von-paris-lebt-ahnungslos-in-marokko-123?utm_source=motherboardtwitter
Via Fefes Blog

Großartig, bitte mehr Experten, Sicherheitsfachleute und akribisch recherchierende Journalisten, wenn es so gut funktioniert leben am Ende alle fröhlich vor sich hin trotz Terror.

[Nikita]

Wenn man als Motiv die Frage stellt: "Wem nützt es?" wären die Hauptverdächtigen für die Terror-Anschläge in Paris die französischen Gehemdienste und die amerikanischen Geheimdienste. Frankeichs Politik bekommt mal eben die Notstandsgesetze und alle Überwachungsmaßnahmen, die in den Schubladen liegen und die USA schaffen es Europa zu radikaliseren, damit die Anti-Schnorchel-Einstellung fällt.
Und Deutschland? Endlich freie Bahn für die Vorratsdatenspeicherung, neue Diskussionen über den Einatz des Militärs im Inneren, etc, etc.
Man kommt auf ganz komische Verschörungstheorien, wenn man fragt, wem das nützt und durch 9/11 in den USA weiss man ja bereits, was man hinterher im Land durchsetzen kann.

[Troll]

Die irre Selbstmordattentäterin hat so schön gepasst, islamischer Glauben, westlicher Lebensstil, völlig unauffällig, dann der heimliche Wandel, die Radikalisierung durch den "Islam" -> Selbstmordattentat!

[Rudolf Rocker]

War das nicht auch bei einigen angeblichen Attentätern von 9/11 so, das man später festgestellt hat, das die noch am Leben waren und mit der Sache nichts zu tun hatten?

[Kuddel]

Man braucht nur "Terror!" zu rufen und schon verstummt der Widerstand gegen die Einführung eines autoritären Staates. Auch Kriegsführung ist dann kein Problem mehr.

Mit mehr Militär gegen den Terror

Der britische Premier David Cameron legt eine neue Strategie gegen den Terror vor: Neben einer größeren Anzahl von Flugzeugen sollen bis 2025 zwei neue Brigaden à 5000 Truppen für schnelle Einsätze aufgestellt werden. Britische Luftschläge könnten auf Ziele in Syrien ausgeweitet werden.

http://www.fr-online.de/terror/grossbritannien-mit-mehr-militaer-gegen-den-terror,29500876,32488778.html

[counselor]

Bei mir war heute Bombenalarm fast vor der Haustür:
http://www.focus.de/regional/nuernberg/evakuierung-im-300-meter-radius-bombenalarm-im-nuernberger-justizpalast_id_5111128.html

Bei Telepolis gefunden:

Außerdem dienen die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren. Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken (In Deutschland bereits durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46623/1.html

[xyu]

Interview mit Mina Ahadi (u.a. Mitglied im Exil der Worker-Communist Party of Iran (WPI): http://wpiran.org/ https://www.facebook.com/Wpiran.Germany https://wpirangermany.wordpress.com/ )

BERLIN. (hpd) Mina Ahadi zählt zu den schärfsten Kritikerinnen und Kritikern des politischen Islams. In einem hpd-Interview äußert sie sich zu dem Attentat in Paris, islamistischen Bestrebungen und zur aktuellen Flüchtlingsdebatte.


hpd: Was wollten die Terroristen durch das Attentat in Paris erreichen?

Mina Ahadi: Die islamistischen Terroristen versuchen nun auch verstärkt Europa zu verunsichern. Anders als bei den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", stand in Paris die Zivilgesellschaft im Fadenkreuz des Terrorismus. Die größenwahnsinnige Botschaft war: "Euch alle könnte es jederzeit und überall treffen!"


Was sollte nun unternommen werden?

Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Problem schon älter und eng mit dem kapitalistischen System verbunden ist. Islamistische Bestrebungen wurden und werden tragischerweise auch von westlichen Regierungen unterstützt. Weiterhin werden Geschäfte mit despotischen Regimen gemacht. Darunter leiden seit jeher emanzipatorische und revolutionäre Kräfte, die für eine säkulare Lebensweise kämpfen. Den Blick allein auf die Religion zu richten, ist daher unzureichend. Mit dem Terrorismus haben wir ein komplexes Problem, das verschiedene Ursachen hat und auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden muss.

Wir müssen an einer Strategie arbeiten, die den Säkularismus im Nahen Osten und weltweit verteidigt. Das ist sehr wichtig. Den Säkularismus kann man jedoch nicht verteidigen, in dem man nur Religionskritik betreibt. Säkulare Organisationen in Europa sollten eine größere Rolle im politischen Diskurs einnehmen und sich international mit humanistischen Bewegungen solidarisch erklären und zusammenarbeiten. Sie können Probleme ansprechen und Lösungskonzepte vorschlagen, die man von Regierungen nicht erwarten kann.

Die Regierungen müssen auf der anderen Seite – anders als momentan – kritischer und härter mit brutalen islamistischen Regimen sein. Sie müssen politische Sanktionen verhängen und es darf keine Zusammenarbeit mit ihnen geben.


Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem islamistischen Terrorismus und der aktuellen Flüchtlingsdebatte?

Ich selbst bin vor dem politischen Islam geflohen und habe seit 36 Jahren nicht mehr meine Eltern gesehen. Ich weiß genau, welche Gründe hinter einer Flucht stehen können. Und ich bin sehr froh, dass ich in Deutschland die Möglichkeit erhalten habe, ein gutes Leben führen zu können.

Seit vielen Jahren werden Menschen im arabischen Raum terrorisiert. Alltäglich sind sie Gewalt ausgesetzt. Dies sollte man sich in Europa bewusst machen und politische Konsequenzen für eine menschliche Asylpolitik ziehen. Die europäische Wertegemeinschaft darf ihre humanistischen Ideale jedenfalls nicht aus den Augen verlieren. Denn das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das nicht aufgekündigt werden darf. Nicht nur die Grenzen in den Köpfen der Menschen müssen fallen, sondern auch die EU-Außengrenzen.

Leider versuchen nun Populisten Profit aus den Terroranschlägen zu ziehen. Das ist ein großes Problem, das man nicht ignorieren darf. Wir sollten stattdessen weiterhin wehrhaft gegenüber solchen rechten Bestrebungen sein, auch wenn sie wie die AfD im bürgerlichen Gewand auftreten.


Welche Rollen sollten die Islamverbände in der Integrationsdebatte spielen?

Viele Menschen aus den so genannten "islamischen Ländern", die nach Deutschland kommen, wollen mit der Religion oder islamischen Organisationen nichts mehr zu tun haben. Dennoch maßen es sich reaktionäre islamische Organisationen an, für vier Millionen Menschen sprechen zu wollen. Das ist nicht in Ordnung! Diese Verbände wollen unberechtigterweise an Einfluss gewinnen. Die Politik spielt dieses Machtspiel der Verbände mit, anstatt die einzelnen Menschen als Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen. Sie stärkt damit tragischerweise ein falsches Bild eines angeblichen Kollektivs, das zwar nicht existiert, aber als politisches Instrument dient. Damit sollte endlich Schluss sein.


Herzlichen Dank für das Gespräch.


Das Interview führte Florian Chefai für den hpd.

[xyu]

Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28827

wir haben momentan die situation das menschen aus deutschland wie ebenso aus vielen anderen ländern sowohl in den krieg für das is-kalifat ziehen als auch in den krieg dagegen.
der is bezweckt einen weltweiten kampf: https://tendancecoatesy.wordpress.com/2015/11/23/islamic-state-says-bangladesh-the-new-battleground/

es gibt in frankreich tatbestände, wie dass etwa durch regional- (oder depatement? link gerade nicht zur hand) regierungen willkürlich alternativen zu schweinefleisch vom schulspeiseplan streichen und dann ggf. nur die beilagen gegessen werden können (dies betrifft ebenso jüdische leute, es sei angemerkt dass alle in letzter zeit in frankreich verübten islamistischen anschläge auch antisemitischen charakter trugen).

die "subalternität", etwa in der banlieu zeitigt keinen automatismus islamistIn zu werden, wir sind menschen und können uns entscheiden!

und in einem gebiet, in dem islamistInnen oder auch einfach konservative muslime den ton angeben, wie wohl in manchen frz. vorstädten, sind nicht sie die subalternen, sondern diejenigen, die vielleicht aus dem selben kulturkreis stammen, aber keinen bock auf die familiäre/religiöse bevormundung haben.

Ein Freund von mir arbeitet in der Nähe einer Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Jeden Morgen tauchte da ein Imam aus einer benachbarten Moschee auf, um mit den Jugendlichen zu „sprechen und zu beten“ .

Eines Tages erschienen bei meinem Freund eine Delegation aus jungen Syrern, Afghanen und Irakis und erklärte, sie hätten den Eindruck, er wär ganz cool und täte sie verstehen.

Sie wollten diesen Iman nicht, sagten sie, der erzähle nur radikales Zeugs und vor sowas seien sie unter anderem geflohen, es gäbe doch in Deutschland, hätten sie gelernt, so etwa wie Hausverbote. Das solle man gegen den verhängen.

Mein Freund also wandte sich an die Leitung des Aufnahmeeinrichtung und überbrachte die Botschaft. Dort zeigte man sich äußerst erstaunt und sagte ihm, aber es sei doch ganz toll, dass der Kleriker sich so rührend um die jungen Leute kümmere, er entstamme doch auch ihrer Kultur und verstehe sie.

Mehr fällt mir zu alle dem Gerede, man müsse nun die Islamverbände bei der Integration einbinden und Muslime müssten Muslime helfen, nicht ein.

http://jungle-world.com/jungleblog/?m=201511
(ja ich weiß, der autor wird aus gründen nicht gemocht, es geht mir um den beschriebenen sachverhalt)

von der von Conrad Schuhler geäußerten  VT halte ich nix, da der charlie hebdo-anschlag genau in der konsequenz des islamismus liegt (soll man die -weltweit operierenden- djihadisten in ihren ideologischen äußerrungen nicht ernst nehmen sondern nur für marionetten halten?), ebensowenig halte ich charlie hebdo aufgrund der religionsangreifenden cartoons für rassistisch.

richtig ist: der is-faschismus, wie jeder faschismus nebst folgendem antifaschismus (der aber notwendig ist, nur in welcher form?) verdeckt den blick auf die klassenlinie (natürlich verstellt ebenso das nationale in-eins-greifen zum zweck der sicherheit den blick auf die klassenspaltung), umgekehrt führt der klassenkampf von unten dazu, dass nationalismus überwunden wird:

""Auf ähnliche Weise nahm die an sich lächerliche Formel "Wir sind alle deutsche Juden" im Mund der Araber, die diese am 24. Mai an der Bastille skandierten, einen wirklich beunruhigenden Tonfall an. Denn jeder dachte daran, dass man eines Tages das Massaker des Oktober 1961 rächen müßte und daß kein Ablenkungsmanöver in Bezug auf den israelisch-arabischen Krieg das verhindern könnte.“

Aus: René Viénet: Wütende und Situationisten in der Bewegung der Besetzungen

Die Parole „Wir sind alle deutsche Juden“ bezieht sich auf Propaganda und (Ausweisungs-)Drohungen gegen den damals (Mai 68) grob auf der Seite der Revolte zu verortenden Daniel Cohn-Bendit, welcher in der bürgerlichen Presse als „allemand juif“ und in der Presse der konterrevolutionären offiziellen Kommunistischen Partei leicht abgewandelt als „deutscher Anarchist“ bezeichnet wurde.
Das „lächerlich“ in obigem Zitat bezieht sich m.E. auf die damalige Situation, in der mehr greifbar gewesen ist, als nur die Ausweisung von Daniel C-B zu verhindern.

[Strombolli]

Wir leben in einer Zeitenwende, Bloß gut. - Es ist nur die Frage, ob diese so endet, wie es zahllose Hollywood-Science-Fiction-Endzeitfilme suggerieren oder ob es gelingt eine menschliche Welt ohne Kapitalismus zu errichten.

Persönlich wende ich mich mich von der gegenwärtigen medialen Eskalation in aller Verborgenheit ab und lebe mein vertanes Leben zuende, denn ich werde die Welt nicht ändern. Nur im Kleinen vieleicht ein bischen freundlicher gestalten.

Die in Horden fehlgelenkten, fremdgesteuerten Schafe; egoistischen, noch Gutlebenden; resignierten, verbitterten Gesichtsfünfen, Smartphone verblendeten,
luxuskarossenfahrenden Penisse; ignoranten Dummdösel usw. ... sind einfach für mich nicht mehr meine Landsleute. Und die, die dieses aus den Fugen gegangene Gebilde be- und schützen sind nicht meine "Kollegen".

Meinen Kollegen gelingt es nicht auf dem Dienstweg ein Hakenkreuz oder eine Ölbedrohung zu entfernen. Erst wenn Strombolli persönlich auf kürzestem Dienstweg eingreift passiert was. Nur Kopfschütteln über soviel Desinteresse und verinnerlichten deutschen Beamtentums, das sich in Unfähigkeit manifestiert. - Heftiges Kopfschütteln über Einquartierung von unterschiedlich ausgerichteten Flüchtlingen in ein Quartier, weil man hofft sie würden sich "anfreunden".

Wie gesagt: Ich habe mich abgewendet. Meine innere Kassandra feiert fröhlich Urständ!

[Rappelkistenrebell]

Mina Ahadi und ihre Partei samt ihrem Zentralrat für ExMuslime sind keine Kommunisten! Sie arbeiten mit neofaschistischen Kräften, wie z.B. den Freien Wählern in Ffm zusammen, sie gehören bis heute zu den geistigen Brandstiftern gegen den Islam, keineswegs nur gegen den politischen Islam. Unter antinazi.wordpress, die Seite der ANK Frankfurt mehr Infos dazu.


Hiltrud Schröter, Wolfgang Hübner, Mina Ahadi: "Querfront-Tango" für "pro Hessen"
4. Oktober 2008 hcs Allgemein, Anti-Nazi-Koordination, Hübner, Neue Rechte, Rassismus   

Ein Stelldichein zwischen Neuer Rechter, sogenannten "Islamkritikern" und "besorgten BügerInnen" mit der Neigung zur Gründung einer Bürgerwehr gab es am 1. Oktober im Bürgerhaus Bockenheim. Die Vertreterin des "Zentralrats der Ex-Muslime", Mina Ahadi, saß neben Wolfgang Hübner (BFF, Freie Wähler Hessen) und "Islamkritikerin" Hiltrud Schröter auf dem Podium. Strippenzieher der Veranstaltung war Michael Bernhardt, Pressereferent der anti-islamischen Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Hausen, deren Homepage programmatisch den Namen "pro Frankfurt" trägt. Anwesend war auch ein Verteter des hessischen Verbandes der zur Neuen Rechten gehörenden "Bürgerbewegung Pax Europa" um Udo Ulfkotte, mit der wiederum Hiltrud Schröter politisch zusammenarbeitet. Die Gründung eines Landesverbandes "pro Hessen" könnte durchaus bevorstehen. Weiteres:
Die Bockenheimer Veranstaltung trug Querfront-ähnlich Züge: niemand auf dem Podium schien Anstoß daran zu nehmen, daß mit Mina Ahadi (Ex-Komalah, heute Mitglied im Politbüro des Zentralkommitees der "Arbeiter-Kommunistischen Partei des Iran"; Zentralrat der Ex-Muslime) eine Frau auf dem Podium saß, die sich selber als iranische Kommunistin bezeichnete. Die mit "Terre des Femmes" eng zusammenarbeitende "Islamkritikerin" schien ihrerseits auch nichts dabei zu finden, daß sie neben Wolfgang Hübner Platz nahm – ausdrücklich auch dann nicht, als sie aus dem Publikum auf Hübners politische Vergangenheit und Kooperation mit NPD und Horst Mahler hingewiesen wurde.  Dagegen bezeichnete sie die Position der Partei DIE LINKE in ihrem Referat als "rechts".

Hiltrud Schröter disqualifizierte sich als "Wissenschaftlerin" wieder einmal selbst, indem sie – erneut – "den Islam" pauschal und global als eine Art totalitäre "Polit-Ideologie" darstellte, der in Wahrheit gar keine Religion sei. Was eine Religion ist, ja sogar, wer ein Gott ist, bestimmt in ihrer ganzen Grandiosität anscheinend Frau Schröter: theologische Wertungen, historische und sogenannte sozialwissenschaftliche Argumente gehen in den Positionen der ehemaligen Lehrerin der Ernst-Reuter-Schule wild durcheinander. In ihrem Referat ging sie stellenweise über ihre schriftlich niedergelegten Äußerungen weit hinaus, so, als sie den Islam generell in die Nähe des Faschismus rückte. Die logische Struktur ihrer Darlegungen und die Art, isolierte Koranzitate ebenso isolierten Bibelzitaten oder Zitaten christlich-theologischer Autoren gegenüber zu stellen und daraus dann weitreichende aktuell-politische Einschätzungen und Forderungen abzuleiten hätten in keiner Proseminararbeit Bestand sondern weisen eher in die Nähe zu einem polemischen Traktat des rechts-christlichen Fundamentalismus.

Aus Hübners Referat ist als einzig denkwürdig festzuhalten, daß er öffentlich erklärte, er werde keinen Prozeß gegen diejenigen anstrengen, die ihm – mit guten Gründen – seit Jahren seine Kooperation mit NPD-Funktionären und dem Ex-KPD/AO-Aktvisten, RAF-Mitstreiter und späteren Nazi-Ideologen Horst Mahler vorhielten.

Die Bürgerinitiative hat sich bis heute zu keinem Zeitpunkt von den öffentlichen Gewaltaufrufen gegen den Moscheebau distanziert, die zB. auf dem rassistischen Blog "Politically Incorrect" immer wieder erhoben wurden und werden. Sie hat sich auch nicht vom Aufruf zur Gründung einer "Bürgerwehr" gegen den Moscheebau distanziert, der – unter falschem Namen – vor Wochen bereits in einem FR-Leserbrief angekündigt wurde. Ihr Mäntelchen bürgerlicher Korrektheit und Wohlanständigkeit ist in Wahrheit recht dünn. Das verbindet sie mit ähnlichen Initiativen in anderen Städten.

Die Gemengelage aus "Bürgern in Wut", und pseudowissenschaftlich "belegten" rassistischen Einstellungen und Forderungen, wie sie an diesem Abend sichtbar wurden, verortet die Bürgerinitiative und – schon seit langem – ihren zur Neuen Rechten gehörenden Kooperationspartner Wolfgang Hübner weit außen am rechten Rand des politischen Spektrums. Eine allgemein akzeptierte Organisation wie Terre des Femmes wird ihr Verhältnis zu diesem Sumpf klären müssen. Für die AntifaschistInnen in Frankfurt und Hessen steht angesichts der bald zu vermutenden Gründung von "pro Hessen" viel neue Arbeit bevor.
Quelle

https://antinazi.wordpress.com/2008/10/04/hiltrud-schroeter-wolfgang-huebner-mina-ahadi-querfront-tango-fur-pro-hessen/

[Rappelkistenrebell]

Ulfkotte, Giordano, Ahadi in trauter Kooperation – die Neue Rechte applaudiert

Am 1. Oktober hatte auf einer von BFF und der Moscheebaugegner-Initiative aus Frankfurt-Hausen  ausgerichteten Veranstaltung die nach eigenem Bekunden bekennende Atheistin und Kommunistin Mina Ahadi gemeinsam mit Wolfgang Hübner und Hiltrud Schröter nicht gegen den Islamismus, sondern gegen "den Islam" gehetzt. Ahadi und Schröter waren sich dabei einig, den Islam insgesamt und von seinen historischen Grundlagen her, also nicht etwa den Islamismus, als "Faschismus" zu bezeichnen. "Belegt" wurde das von Frau Schröter in der Form von Koranzitaten.
Soviel zur "Islamexpertin". Wie weit es mit dem "Kommunismus" Frau Ahadis her ist, sieht man an ihren BündnispartnerInnen, die weit ins Lager der Neuen Rechten reichen. Derzeit wird sie auf dem Blog "Blaue Narzisse" bejubelt, der dem Institut für Staatspolitik nahesteht. Mina Ahadi hat jetzt ausdrücklich im Kontext der Frage, ob und wie rechtsextrem dieser sei, ihre Zusammenarbeit mit einer der Zentralfiguren der Neuen Rechten, Udo Ulfkotte, bei der sog. Islamkritischen Konferenz in Köln bestätigt.  Dort war, neben dem eher zur Antideutschen Fraktion gehörenden, dann aber wegen seiner Querfrontaktivitäten von der Kölner Antifa-Konferenz ausgeladenen Hartmut Krauss, auch Ralph Giordano dabei, der zuvor mit dem glänzenden Satz hervorgetreten war: ,,Ich (!) will auf deutschen Straßen (!) keine Burka-Trägerinnen und Shado (sic!) – Verhüllten sehen".

Toll! So haben wir uns die Verteidigung der universalen Frauenrechte immer vorgestellt: ein Mann sagt, was er auf deutschen Straßen sehen will und was nicht! Man(n) sollte Herrn Giordano, der ja auch mit Burka gekleidete Frauen schon mal als "Pinguin" bezeichnet, fragen, auf welche Art gekleidete Frauen sich nach seiner Ansicht denn auf deutschen Straßen zeigen dürfen, damit sie sein empfindsames Auge nicht beleidigen und er zufrieden ist. Sonst wird er nämlich böse und schickt am Ende noch die NATO zur Verteidigung seiner ästhetischen Empfindungen sowie zur Zwangsbefreiung und -säkularisierung!

Denkt man Schröters und Ahadis historisch und religionswissenschaftlich unhaltbare Konstruktionen im Gedankenexperiment nur einen Schritt weiter – und auf der Veranstaltung am 1. Oktober geschah das ganz ausdrücklich unter anderem in Form von Diskussionsbeiträgen – dann folgt logisch aus ihrer Position, dem Islam den Status einer Religion abzuerkennen und ihn als totalitäre oder faschistische politische Ideologie und Praxis zu klassifizieren, der mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Was aber dann?
Was soll mit denjenigen geschehen, die, wie Frau Ahadi, nicht öffentlich dem Islam "abschwören" wollen?
Wie mit ihnen umgehen? "Zwangsbefreiung" in der BRD?
Ist das die sogenannte westliche Alternative zur Steinigung in Iran?
Abschiebung, oder, wie die NPD gerne höhnt: "Gute Heimreise!" ?


Quelle

https://antinazi.wordpress.com/2008/10/10/ulfkotte-giordano-ahadi-in-trauter-kooperation/

[xyu]

ist in der tat zu kritisieren, dass sie in der vergangenheit berührungsängste gegenüber rechten "islamkritikern" vermissen liess, das von mir oben verlinkte interview spricht allerdings eine andere sprache (hübner ist btw mitlerweile bweib der afd). man kann menschen im zeitraum von 7 jahren durchaus wohlwollend einen diesbezüglichen lernprozess zubilligen. genaues weiss ich nicht, zumal ich nicht persönlich mit der genossin bekannt bin.

[Just B U]

Ich kann das alles gar nicht fassen....bin entsetzt...        
Es geht immer mehr in die Richtung wie sie uns schon diverse Science Fiction Endzeit- Filme seit Jahren zeigen......
Schon seit einigen Jahren habe ich dieVermutung und Ahnung, dass diese ganzen derartigen Filme uns das zeigen, was auf uns zukommt....damit wir uns schon mal drauf einstellen können, und der Schock nicht so groß ist....so als Vorbereitung...

Und dies hier ist ja "nur" ein Teil davon.

Hausarrest für Umweltaktivisten in Paris

[size=11pt]Nach den Anschlägen von Paris nutzt die französische Regierung den Ausnahmezustand, um 24 Umweltaktivisten unter Hausarrest zu stellen. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Sonntag, die Personen würden verdächtigt, anlässlich des am Montag beginnenden Weltklimagipfels in Paris gewaltsame Proteste zu veranstalten.

Die Konferenz dauert zwei Wochen. Sie soll eine weltweite Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Erdöl einleiten, um eine weitere Klimaerwärmung zu verhindern.

,,Die 24 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, weil sie sich in der Vergangenheit schon an gewaltsamen Protesten beteiligt haben", sagte Cazeneuve in Straßburg. Sie würden daher den Ausnahmezustand nicht respektieren. Mit ihm sind Demonstrationen verboten. Die Polizei hat mehr Befugnisse bei der Überwachung von Personen und bei Fahndungen.

Die Umweltaktivisten hätten keinerlei Verbindungen zu terroristischen Bewegungen, sagte Cazeneuve. Die Sicherheitskräfte müssten sich aber ganz auf den Schutz der Bevölkerung konzentrieren. Jegliche Ablenkung vom Kampf gegen den Terrorismus solle vermieden werden.

Quelle: derStandard.at[/size]

dazu:

,,Ich darf nicht in die Innenstadt"

Französische Behörden nutzen offenbar die Notstandsgesetze, um gegen Protestler vorzugehen. Joel Domenjoud darüber, was sein Hausarrest bedeutet.

taz: Herr Domenjoud, wo befinden Sie sich gerade?
Joel Domenjoud: Zuhause, wo sonst? Ich stehe unter Hausarrest.
Sie haben sich daneben benommen? Wie alt sind sie?
Ich bin 32 Jahre alt und es war nicht meine Mutter, sondern das französische Innenministerium, das mich unter Arrest gestellt hat. Die französische Regierung nutzt die Notstandsgesetze, die sie nach den Terroranschlägen von Paris erlassen hat, um massiv gegen Aktivisten vorzugehen, die anlässlich des am Montag beginnenden Weltklimagipfels in Paris demonstrieren wollten.
Wie drückt sich das aus?
Zunächst einmal über umfassende Demonstrationsverbote. Frankreichs Regierungen hat alle Demonstrationen pauschal verboten, die während des zweiwöchigen Klimagipfels angemeldet waren.
Sie wollten aber trotzdem demonstrieren.
Ja. Weil ich der Meinung bin, dass wir nicht aufgrund von Terrormaßnahmen, die es auf unsere Freiheit absehen, als allererstes unsere eigenen Bürgerrechte einschränken sollten. Ich habe deshalb am Mittwoch rechtliche Schritte ergriffen, um am heutigen Samstag ein Protestbankett mit Aktivisten aus ganz Frankreich in Paris zu veranstalten. Wir wollten öffentlich gemeinsam essen, feiern und zeigen, dass wir einen anderen Lebensentwurf zu bieten haben.

Quelle: taz



Anmerkung JK:
Hat wirklich jemand geglaubt mit Notstandsgesetzen und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte werde nur der ,,Terrorismus" bekämpft? Was hat etwa der Hausarrest gegen Umweltaktivisten mit der Bekämpfung islamistischer Terrororganisationen zu tun? Wobei Terrorismus primär immer das ist, was die herrschenden Eliten als solchen definieren. Unter den Deckmantel der Terrorabwehr werden die politischen Gegner der aktuellen Klimapolitik unterdrückt. Gerade der Neoliberalismus als totalitäre, gegen 90 Prozent der Bevölkerung gerichtete Ideologie, bedarf zu seiner Durchsetzung der staatlichen Repression.

Alles via NDS
http://www.nachdenkseiten.de/?p=29251#h01

[Rudolf Rocker]

Naja, das was in den beiden Berichten erwähnt wird ist für Menschen die in Deutschland, Europa oder in den USA (und im Rest der Welt) umweltpolitisch aktiv sind eigentlich "normaler Alltag"!
Gefährderansprachen, Platzverweise, Meldeauflagen, Ingewahrsamnahme, in GeSas stecken, stundenlanges Kesseln bei zweistelligen Minusgraden....ach ich weiß gar nicht wo ich anfangen und aufhören soll... und das war auch schon vor 15 oder 20 Jahren nicht anders.
Ich wundere mich, das sich erst jetzt jemand darüber aufregt.
In den USA sind Tier- und UmweltrechtsaktivistInnen schon lange auf der Terrorliste!
Fazit: Für politisch aktive Menschen ist das alles absolut nichts neues, sondern trauriger Alltag!

[Just B U]

Ich wußte nicht, dass das, was in Frankreich seit den neuesten Anschlägen in Paris im Rahmen des "Ausnahmezustandes" an Kontrolle und Überwachung und Repressalien angewendet und durchgesetzt wird - speziell jetzt bei den Umwelt-Aktivisten - bei uns und in Rest-Europa bereits Gang und Gäbe ist...?

Das ist m. E. nicht so.
Ich glaube sonst hätte ich schon davon gehört...

Bei den USA weiß ichs nicht.
Allerdings trau ich denen mittlweile alles zu...

[Rudolf Rocker]

Da das Thema hier OT ist schlage ich vor, es hier weiter zu diskutieren:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28012.0

[Rudolf Rocker]

Die deutschen Innenbehörden versuchen immer noch aus der peinlichen Geschichte in Hannover irgendwie wieder raus zu kommen.
Eher mit mäßigem Erfolg:

Geplanter Anschlag auf Länderspiel: Verdacht gegen Schüler erhärtet sich nicht

http://www.n-tv.de/politik/Verdacht-gegen-Schueler-erhaertet-sich-nicht-article16553396.html

[Rappelkistenrebell]

Regionalwahlen in Frankreich: Revolutionäre Kräfte müssen stärker werden!


17.12.15 - Über den Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich und das Erstarken des faschistoiden "Front National" von Marine Le Pen entfalten sich auch in Deutschland Auseinandersetzungen. Während ultrarechte, faschistoide Kräfte wie die AfD ihre Stunde nun auch hier gekommen sehen, gibt es unter antifaschistisch gesinnten Menschen Fragen, ob es nun einen "Rechtsruck" unter den Massen gibt. Während der "Front National" beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt, zogen beim zweiten Wahlgang am vergangenen Sonntag sowohl die "Republikaner" Sarkozys als auch die sozialdemokratische PS von Präsident Hollande an ihr vorbei. Der "Front National" konnte seine Stimmen zwar in etwa halten, aber in keiner der französischen Regionen die Regierung bilden. Das war vor allem das Ergebnis der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Betrug sie beim ersten Wahlgang nur 46 Prozent, gingen beim zweiten 50,5 Prozent aller Wahlberechtigten zur Urne. Eine Korrespondentin aus Paris schreibt zu den Hintergründen:

"Die Wahlen zu den zwölf Regionalräten Frankreichs entsprechen etwa den Landtagswahlen in Deutschland. Die französischen Regionen sind weniger bedeutend und das Ergebnis ist vor allem im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 zu werten. Im ersten Wahlgang verloren alle großen Parteien massiv an Stimmen: die sozialdemokratische Regierungspartei Hollandes (PS) genauso wie Sarkozys rechte 'Republikaner', die ja gerade vor drei Jahren abgewählt wurden. Die PS dümpelte mit 23 Prozent vor sich hin, während die 'Republikaner' mit 27 Prozent ebenfalls ein schwaches Ergebnis einfuhren. Auch die Grünen verloren in Folge ihrer Unterordnung unter die imperialistische Umweltpolitik. Vorne lag zu diesem Zeitpunkt der faschistoide 'Front National' (FN) von Marine Le Pen mit rund 28 Prozent. 'Jeder dritte Wähler wählt Front National (FN)', titelten manche Zeitungen. Damit wird der Eindruck eines 'Rechtsrucks' unter den Massen erweckt. Doch nur etwa 46 Prozent gingen zur Wahl und real wählten 11,5 Prozent der Stimmberechtigten den faschistoiden FN. Beim zweiten Wahlgang erreichte die Sarkozy-Partei 40,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten kamen auf 28,9 Prozent und der FN auf 27,1 Prozent. Vor allem gibt es auch in Frankreich seit Jahren antifaschistische und antirassistische Proteste, insbesondere gegen die Le Pen-Partei. Die gesellschaftliche Polarisierung ist auch in Frankreich in erster Linie von einem wachsenden Interesse an einer linken revolutionären Alternative geprägt. Das haben die Erfahrungen der ICOR-Delegation in Paris deutlich gezeigt. (siehe ,,rf-news") Die Zunahme der Stimmen für den 'Front National' unterstreichen zugleich die Bedeutung einer verstärkten antifaschistischen und internationalistischen Aufklärungsarbeit. Verantwortlich dafür ist maßgeblich die Politik aller bürgerlichen Parteien. Hollandes Wahlversprechungen waren leere Worte und seine PS-Regierung hat einen weit rigoroseren Abbau von Arbeiterrechten und Arbeitsplätzen, die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben vorangetrieben – mehr als jede offen reaktionäre Regierung das je gekonnt hätte. Die massive Dauerarbeitslosigkeit ist das größte Problem. In vielen politischen Fragen übernehmen die bürgerlichen Parteien mehr oder weniger FN-Positionen, sei es zur Einwanderung, zum 'Antiterror'-Kampf usw. Der staatliche Polizei- und Militärapparat wurde gestärkt. Viele Wähler wollten den Parteien in Regierung und Opposition einen 'Denkzettel' geben. Sie täuschen sich jedoch, wenn sie meinen, dies mit einer Stimme für den FN erreichen zu können. Denn dieser steht für eine noch rigorosere Durchsetzung der Kapitalinteressen und gegen die Interessen der Arbeiter und breiten Massen. Die Massenmedien werteten den FN jedoch als angebliche 'Systemgegner' auf. Das traditionelle Kleinbürgertum, kleine Industrielle, Kaufleute, Handwerker und Bauern ist eine Zielgruppe, aus der Wähler der FN kommen. Diese in Frankreich noch relativ starken Schichten werden durch die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals massiv in ihrer Existenz bedroht. Eine Alternative zu den verschiedenen bürgerlichen Dienstleistern des Kapitalismus gab es bei diesen Regionalwahlen nicht. Die revolutionären Kräfte Frankreichs sind schwach und vor allem zersplittert. Die Suche der Massen nach einem Ausweg muss ihnen Ansporn sein, sich zusammenzuschließen, zu vereinheitlichen und zu stärken."

Quelle

https://www.rf-news.de/2015/kw51/regionalwahlen-in-frankreich-buergerliche-parteien-und-buergerlicher-parlamentarismus-in-der-krise

[Kuddel]

Revolutionäre Kräfte müssen stärker werden!

Rappel, das ist ja alles schön und gut, aber der fromme Wunsch allein ändert nichts.

Dieses, wir müssen kämpfen, wir müssen demonstrieren, wir müssen streiken, hat noch niemanden hinter dem Ofen hervorgelockt.

Die Suche der Massen nach einem Ausweg muss ihnen Ansporn sein, sich zusammenzuschließen...

Mit solchem Wortgeklimper kommen wir niemals weiter. :rolleyes:

[Kuddel]

Präventive Festnahmen von 20.000 Menschen in ganz Frankreich ermöglichen



Keine Ausnahme: Polizeipräsenz in Frankreich (Dezember 2015)Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen ,,S" haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören.

Links zu französischsprachigen Berichten findet man hier:
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/praeventive-festnahmen-von-20-000-menschen-in-ganz-frankreich-ermoeglichen/

[Rappelkistenrebell]

Ach,ich mag das "Wortgeklimper"... aber tatsächlich voranbringen tut uns nur die revolutionäre Tat und wir können hier nur solidarische Hilfe leisten.Die Menschen in Frankreich selbst müssen dort kämpfen,wenn die was verändenr möchten und das Ganze in eine linke Richtung drehen möchten. Nach Rechts läuft es dort von allein.

Kontakte nach Frankreich bestehen zu diversen Gewerkschaften wie CGT, Lutte Ouvriere und anderen sowie eng zur PCOF und OCMLVP

http://www.pcof.net/

http://www.vp-partisan.org/

gerade die OCMLVP sind durch starke Betriebsverankerung und kämpferisches Auftreten usw bekannt. Aber nur eine revolutionäre Vorhut reicht nicht aus, die breiten Massen müssen mobilisiert werden. Und da ist Resignation weit verbreitet wie auch spalterische Anschten wie Rassismus usw. Ähnlich wie bei uns müssen auch in Frankreich die arbeitenden Menschen aus einer Klasse an sich eine Klasse für sich werden! Den Klassenkampf von unten organisiert führen...... ansonsten wird es keine sozialen Fortschritte geben

[Kuddel]

Die deutschen Innenbehörden versuchen immer noch aus der peinlichen Geschichte in Hannover irgendwie wieder raus zu kommen.
Eher mit mäßigem Erfolg:

Geplanter Anschlag auf Länderspiel: Verdacht gegen Schüler erhärtet sich nicht

http://www.n-tv.de/politik/Verdacht-gegen-Schueler-erhaertet-sich-nicht-article16553396.html

Ach, irgendwie ist ihnen auch alles scheißegal.

Es war nicht anders in Bremen

Eine sechsköpfige Familie wurde beim großen Terroralarm in Bremen Ende Februar stundenlang unschuldig festgesetzt - wegen eines Zahlendrehers. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gesteht die Panne erst mit Verspätung ein.

Beim großen Terroralarm in Bremen Ende Februar wurde eine sechsköpfige Familie irrtümlich wegen Terrorverdachts eingesperrt. Inzwischen hat sich längst ihre Unschuld erwiesen. Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) rückte sie zunächst weiterhin in ein schlechtes Licht. Erst nachträglich hat er jetzt die Panne eingestanden.

An jenem Samstag herrschte in Bremen Terroralarm: Angeblich waren vier französischsprachige Bewaffnete angereist, um sich mit ebenfalls bewaffneten Bremer Islamisten zu treffen.

Zufällig besuchte auch die syrischstämmige christliche Familie aus Bremerhaven die Stadt und parkte mitten in der terrorgefährdeten City. Ihr Kleintransporter gehört einem Angehörigen aus Grenoble, trägt also ein französisches Nummernschild. Und: Es ist derselbe Fahrzeugtyp wie bei den gesuchten Terrorverdächtigen.

http://www.fr-online.de/terror/bremen-panne-beim-terroralarm-in-bremen,29500876,30125680.html

Im Nachhinein ein völliges Desaster:

Durchsuchung als "rechtswidrig" eingestuft

Am 28. Februar hatte die Polizei mit massiver Präsenz auf Hinweise auf mögliche Terroranschläge von Islamisten in Bremen reagiert. Der Hinweis lag nach Erkenntnissen von Polizei, Verfassungsschutz und einer Bundesbehörde vor. Die Polizisten patrouillierten mit Maschinenpistolen auf dem Marktplatz. Bremen war im Alarmzustand. Das Islamische Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg wurde durchsucht. Eine Entscheidung, die vom Landgericht Bremen im Juli als rechtswidrig eingestuft wurde. Im IKZ wurden Waffen vermutet, aber nicht gefunden. Zudem gab es bei der polizeilichen Observierung eine mehrstündige Lücke. Auch das war ein Panne. Ein weiterer Komplex ist die Analyse der Quellen, aus denen sich die Terrorhinweise ergaben. Es gab Zweifel an der Verlässlichkeit der Quellen. Nicht nur die Opposition sieht dort Klärungsbedarf.

Unklare Quellenlage

Als Hinweisegeber kommen möglicherweise die Zollbehörden, ein Informant oder auch eine Journalistin in Frage. Dieser Komplex tangiert aber als geheim klassifizierte Informationen. "Die Klassifizierung einzelner Sachverhalte als 'geheim' liegt nicht im Ermessen der Bürgerschaft oder des Senators für Inneres, beide sind rechtlich an die Entscheidung einer Bundesbehörde gebunden", warb die Bürgerschaft um Verständnis für die nur bedingt öffentliche Ausschussarbeit.

Nur teilweise öffentlich wird auch die Vernehmung des Sonderermittlers und früheren Chefs der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein, am 2. Dezember sein.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/untersuchungsausschuss-terroreinsatz100.html

Das hindert aber Politker bis zum heutigen Tag nicht daran von der Bedrohung durch den Terror in Bremen zu reden, der sich ja an dem Auftreten martialisch gerüsteter Polizei in der ganzen Stadt abzulesen war.

Und siehe da:

,,Schutz-Plan" vom Innensenator
So rüstet sich Bremen gegen den Terror



Terrorgefahr. Bremen rüstet auf!

Ein internes Papier (,,Senatsvorlage", liegt BILD vor) aus dem Innensenat fordert dafür eine Million Euro. Die Zustimmung von Bürgermeister und Finanzsenatorin gilt als sicher. Aber: Diese Senatsvorlage rechnet auch mit dem eigenen Ressort ab.

O-Ton: ,,Die Auswertung der Nachbereitung des Anti-Terror-Einsatzes in Bremen vom Februar 2015 hat Ausstattungsdefizite aufgezeigt.... Angesichts der anhaltend hohen Gefahr ist es dringend erforderlich, möglichst umgehend in die Beschaffung der Ausstattung eintreten zu können."

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kann ab sofort einkaufen gehen!

http://www.bild.de/regional/bremen/polizei/soll-mehr-ausruestung-gegen-den-terror-bekommen-43565796.bild.html (sorry, mußte sein!)

Schulen in Los Angeles geschlossen:
Anschlagsdrohung war Fehlalarm

Los Angeles hat wegen einer Droh-Mail alle öffentlichen Schulen geschlossen, für rund 640.000 Schüler fiel der Unterricht aus. Doch bei der Nachricht handelte sich um einen schlechten Scherz. Jetzt verteidigt sich die Polizei gegen Kritik an ihrer "Überreaktion".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/los-angeles-anschlagsdrohungen-an-schulen-waren-offenbar-fehlalarm-a-1068033.html

Also zu meiner Zeit war es standard, daß irgendwer an unserer Schule einen Bombenalarm auslöste, wenn eine nervige Klassenarbeit anstand.


Heute löst das ständige Auslösen von Fehlalarmen ein reales Gefühl der Bedrohung aus.

Terror-Fehlalarm
Hipster-Club der "bärtigen Schurken" mit IS verwechselt
Viele bärtige Männer mit schwarzer Flagge: Das müssen IS-Sympathisanten sein, dachte ein Bürger. Ein kurioser Fehlalarm in Schweden.

http://www.morgenpost.de/vermischtes/article206223195/Hipster-Club-der-baertigen-Schurken-mit-IS-verwechselt.html

[xyu]

@rappelkistenrebell nochmal betr. mina ahadi, dies hat sie kürzlich an f. petry geschrieben (wenn möglich bitte über die unangebrachte höflichkeitsfloskel hinweglesen!):

Mina Ahadi an Frauke Petry
Offener Brief: Islamkritikerin lehnt Einladung von AfD ab

Sehr geehrte Frauke Petry,

von Ihrem Parteikollegen Markus Frohnmeier habe ich eine Einladung für ein gemeinsames Treffen mit Ihnen erhalten. Aus Gründen der Höflichkeit möchte ich erklären, wieso ich dieser nicht nachkommen werde.

Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir – als Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime – über die Rolle des Islam in unserer Gesellschaft reden wollen. Meine Grundhaltung ist dazu unmissverständlich: Religion ist Privatsache. Das gilt für den Islam, ebenso wie für das Christentum und alle anderen Religionen, die seit jeher Feinde des kulturellen Fortschritts waren. Denn die Geschichte lehrt uns: Sobald die gesellschaftlichen Verhältnisse nach den Vorstellungen einer Religion tanzten, kam es zu Unterdrückung, Verfolgung und Freiheitsberaubung.

Ich selbst musste als politische Aktivistin den brutalen, faschistoiden Charakter der Bewegung des politischen Islam am eigenen Leib erfahren. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich vor 35 Jahren aus dem Iran geflohen. Als die Revolution im Iran scheiterte, Islamisten die Macht ergriffen und Khomeini den Kopftuchzwang anordnete, organisierte ich mit anderen mutigen Menschen Protestaktionen und Demonstrationen. Aufgrund meiner regime- und religionskritischen Aktivitäten durchsuchte die iranische Geheimpolizei meine Wohnung, während ich auf der Arbeit war. Dabei wurden mein damaliger Mann sowie fünf Gäste festgenommen und kurz darauf hingerichtet. Ich konnte entkommen, wurde aber in Abwesenheit zum Tode verurteilt und steckbrieflich gesucht. Daher lebte ich zunächst acht Monate mitten in Teheran im Untergrund und flüchtete schließlich nach Iranisch-Kurdistan. Nach zehn Jahren bewaffnetem Kampf in Kurdistan flüchtete ich 1990 nach Wien und lebe nun seit mehreren Jahren in Köln. Seitdem ich den Zentralrat der Ex-Muslime gegründet habe, werde ich auch in Deutschland von Islamisten bedroht und stand längere Zeit unter Personenschutz.

Sie sehen: Der Preis ist hoch, den ich für meinen Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in einer gerechten Gesellschaft zahlen musste. Ich weiß genau, welche Gründe hinter einer Flucht stehen können. Und ich bin sehr froh, dass ich in Deutschland die Möglichkeit erhalten habe, ein gutes Leben führen zu können. Doch ähnliche Schicksale mussten auch andere erleiden. Viele Menschen sind gerade deshalb nach Deutschland geflüchtet, weil sie in einer offenen Gesellschaft leben möchten, statt in einer islamistischen Diktatur. Viele flüchten vor Krieg, Terror, Gewalt und Ausbeutung.

Können Sie sich eine Welt vorstellen, in der der Ellenbogen dazu genutzt würde, um diesen Schutzsuchenden die Hand zu reichen?

Ich befürchte, ehrlich gesagt, nicht. Stattdessen propagiert Ihre Partei eine zynische Abschottungspolitik und nimmt damit den Tod tausender Menschen in Kauf. Anstatt Worte des Mitgefühls auszusprechen, schwadronieren Sie sogar von Schusswaffengebrauch an den Außengrenzen. Ich frage Sie offen: Haben Sie denn rein gar nichts aus der Geschichte gelernt? Wie viele Menschen müssen noch in NATO-Stacheldrahtzäunen verbluten, wie viele verdursten und im Mittelmeer ertrinken, bevor Sie auch nur eine emotionale Regung, nur eine einzige menschliche Geste zeigen? Ist Ihre Borniertheit wirklich grenzenlos?

Auch wenn sich die AfD öffentlich zur humanistischen Tradition der Aufklärung bekennt, bleibt dies ein Lippenbekenntnis. Denn im Grunde genommen vertritt sie eine ähnliche autoritäre, homophobe und sexistische – kurz: menschenfeindliche – Position wie die ultrakonservativen Islamverbände. Mit ihrem traditionell-patriarchalen Familienbild, ihrer Aversion gegen eine fortschrittliche Sexualerziehung und ihrer rückständigen Haltung zu Menschenrechten und Wissenschaft träumt Ihre Partei den gleichen fundamentalistischen Traum wie die Islamisten. Sie beide reduzieren Menschen auf Gruppenidentitäten, statt einzelne Menschen als Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen.

Die Parallelen sind kein Zufall. Denn die AfD ist die Partei der erzreaktionären, christlich-fundamentalistischen Bewegung in Deutschland. Dies ist der Grund, warum Sie einerseits den Islam kritisieren, zugleich aber andere Maßstäbe bei der nicht minder irrationalen christlichen Religion anlegen. Nur so lässt es sich erklären, dass Beatrix von Storch, also eine Frau mit religiösen Wahnvorstellungen, eine Führungsposition in Ihrer Partei einnimmt.

Sehr geehrte Frau Petry,

Weder die Idee einer christlichen Festung Europa noch die kulturrelativistische Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Islam entsprechen meiner Vorstellung von einer offenen Gesellschaft. Doch die die inszenierte Islamkritik der AfD ist eine Mogelpackung, hinter der sich fremdenfeindliche Einstellungen verbergen.

Ich möchte nicht missverstanden werden: Islamkritik ist notwendig – auch in Europa. Denn der politische Islam ist eine gefährliche Bewegung und eines der großen Probleme unserer Zeit. Tragischerweise haben viele europäische Regierungen aber auch Linke und Intellektuelle dieses Problem ignoriert oder verschwiegen. Während mutige Menschen versuchten im Iran die Politik der Steinigungen, Hinrichtungen und Frauenunterdrückung zurückzudrängen, nahmen unsere linken Freunde im Westen die islamische Barbarei gleichgültig hin.

interessant auch die vielen "ent-täuschten" kommentare der pi-gänger: https://www.facebook.com/486839381365629/photos/a.486847511364816.1073741826.486839381365629/1018886991494196/?type=3&theater

unter http://hpd.de/artikel/offener-brief-islamkritikerin-lehnt-einladung-afd-ab-13115 findet sich noch folgender letzter satz, der auf fb wahrscheinlich aus versehen abgeschnitten wurde:

Doch fremdenfeindliche Gruppierungen wie die AfD bieten keine Lösungen für das Problem. Die Antwort auf die Barbarei kann nur die Solidarität mit fortschrittlichen, humanistischen Bewegungen sein.