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Autor Thema: Sack Reis umgefallen (Chinanews)  (Gelesen 9826 mal)
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Nao


Beiträge: 89


« am: 30. November 2015, 20:45:44 »

Als Einstieg empfehle ich eine 20 minütige Doku.
Auf den ersten Blick mag vieles exotisch erscheinen. Aber China durchläuft ähnliche Entwicklungen wie Deutschland, doch in einer unglaublich hohen Geschwindigkeit. Die Industirialisierung, der Wirtschaftsboom und die sozialen Verwerfungen, die sich in Deutschland in mehr als drei Jahrzehnten entwickelt haben, durchläuft China in einem Jahrzehnt. In dem riesigen Land gibt es auch eine Gleichzeitigkeit verschiedener Entwicklungsstufen, Rückständigkeit und Hypermodernität nebeneinander.

Die enorme wirtschaftliche Entwicklung findet auf dem Rücken der ArbeiterInnen statt. Doch sie sind nicht nur Opfer der Wirtschaftspolitik, sie sind rebellisch und führen wichtige Diskussionen. Voneinander mehr zu erfahren halte ich für eine wichtige Sache. Was dort passiert hat viel mit uns zu tun. Die Firmenschilder an vielen Fabriken tragen uns bekannte Namen, es sind Amerikanische oder Deutsche Unternehmen...

www.youtube.com/watch?v=8s2MvbQ-kRA#t=436
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dagobert


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« Antworten #1 am: 30. November 2015, 21:52:33 »

Der Gewerkschaftsfuzzi klingt als käme er direkt von der INSM.  kotz *würgh* AAAAAh
Insgesamt aber ein sehenswertes Filmchen.
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Tiefrot
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« Antworten #2 am: 30. November 2015, 22:11:05 »

Yup, ab 17'20" sollte man sich ein paar nähere Gedanken machen.
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Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Kein Preis, keine Leistung.
Nao


Beiträge: 89


« Antworten #3 am: 07. Dezember 2015, 20:37:04 »

Es gibt eine kontinuierliche Steigerung der Streiks in China, trotz der Verschärfung der Repression durch den Staat.












Ein Blick auf die Streikkarte, erstellt von China Labour Bulletin


Hier kann man stets den aktuellen Stand der Streikkarte abfragen. http://strikemap.clb.org.hk/strikes/en
Man kann heranzoomen und findet da Kurzinfos über jeden Arbeiterprotest/Streik.
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Tiefrot
Rote Socke


Beiträge: 3236



« Antworten #4 am: 08. Dezember 2015, 02:37:25 »

Ein paar anständige Streiks wären in diesen Breiten auch mal nötig.
Ich frage mich, was die Grabesruhe hier bedeuten soll.  kotz *würgh* AAAAAh
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Nao


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« Antworten #5 am: 15. Dezember 2015, 18:51:53 »

Chinesische Offensive gegen Arbeiter-AktivistInnen: Festnahmen! Anwaltsbesuche verweigert!



Ich habe heute über Skype mit einer Aktivistin gesprochen. Sie bittet eindringlich darum, daß in Deutschland die Information über die Repressionswelle verbreitet wird und daß möglichst viele die Petition unterzeichnen. 

Rund 50 Leute aus Aktivistenkreisen sind festgenommen worden. Mindestens 4 befinden sich noch in Gewahrsam. Ein Anwaltsbüro wurde aufgefordert zu schließen.

Hier die in Deutschland bereits veröffentlichten Texte zum Thema:
Zitat
Übersetzter Artikel aus den Labornotes
Massenverhaftung von Labour-Aktivisten in Guangzhou

Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei und He Xioabo (von links nach rechts) befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam, gegen alle drei wird strafrechtlich ermittelt. Sie zählen zu den mindestens 21 Labour-Aktivisten, die am 3. Dezember bei einer Razzia in ihren Wohnungen und Büros festgenommen wurden.

Mindestens 21 Labour-Aktivisten aus der Provinz Guangdong wurden am 3. Dezember bei einem Polizeieinsatz, den Unterstützer als Säuberungsaktion bezeichnen, in ihren Wohnungen und Büros festgenommen.

Die Büros und Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Fünf Personen befinden sich noch immer im Gewahrsam der Polizei, zwei weitere Aktivisten werden vermisst und ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die betroffenen Aktivisten stehen alle mit vier verschiedenen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in Verbindung, die sich für die Förderung von Arbeiterrechten einsetzen. Die vier sehr kleinen Initiativen unterstützen Arbeiter in Verhandlungen mit Arbeitgebern, eine sehr wichtige Aufgabe angesichts der Abschwächung der chinesischen Wirtschaft und zunehmend häufigeren Fabrikschließungen.
In der Provinz Guangdong, die das Herz der herstellenden Industrie in China bildet, unterstützen die vier NGOs Arbeiter dabei, ihre Rechte einzufordern wie zum Beispiel die gesetzlich zugesicherten Abfindungen bei Entlassungen.

In gleichem Maße wie sich in den letzten Jahren und Monaten Lohnzurückhaltungen und Fabrikschließungen häufen, so nehmen auch inoffizielle Streiks zu (http://labornotes.org/blogs/2014/10/review-behind-chinas-wildcat-strike-wave). Das China Labour Bulletin (http://www.clb.com.hk) spricht von 56 Streiks und Protesten in Guangdong allein im November im Vergleich zu 23 im Juli.

Die Regierung erscheint daher besorgt und bereit, gegen Quellen von unabhängiger Unterstützung von Arbeitskämpfen vorzugehen. Die Polizeirazzia richtet sich also nicht allein gegen die vier direkt betroffenen Organisationen, sondern ist auch als ein Präventivschlag gegen Arbeiter zu verstehen, die ihre Rechte einfordern.

Ironischer weise fand die Razzia am Vortag von Chinas nationalen Tag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit statt.
Vorwurf der “Aufwiegelung der Massen und Störung der öffentlichen Ordnung”

Die noch immer inhaftierten Aktivisten sind Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Dagonzu Zentrums in Guangzhou, He Xiaobo, Leiter der Nanfeiyan Sozialarbeitsorganisation in Foshan, und Peng Jiayong, der Leiter der Gruppe Gegenseitige Arbeiterhilfe in Panyu, sowie die Aktivisten Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming.

Chen Huihai vom Haige Arbeiterzentrum in Guangzhou wurde nach fünf Tagen Haft am 7. Dezember freigelassen. Der Verbleib der Aktivisten Meng Han und Tang Jian, die ebenfalls mit dem Dagongzu Zentrum zusammenarbeiten, ist nicht bekannt. Sie werden seit dem 3. Dezember vermisst.
Gegen vier der fünf gefangenen Aktivisten wird mittlerweile offiziell strafrechtlich ermittelt. He Xiaobo, der sich in der Haftanstalt von Foshan befindet, wird “Veruntreuung von Geldern” vorgeworfen. Die Polizei verschaffte sich Zugang zu seiner Wohnung und beschlagnahmte alle elektronischen Geräte, sowie Unterlagen und Materialien von verschiedenen Schulungen, die er organisiert hatte.

Zeng, Zhu und Deng wird “Aufwiegelung der Massen zur Störung der öffentlichen Ordnung” vorgeworfen, was alle Handlungen abdeckt, die im weitesten die öffentliche Ordnung stören wie zum Beispiel auch Protestumzüge von Arbeitern. Sie werden in der Haftanstalt Nummer 1, in Guangzhou festgehalten. Zivilgesellschaftliche Aktivisten in China werden häufig unter vagen Vorwürfen verhaftet wie etwa “Störung der öffentlichen Ordnung”, “ungesetzliches Verhalten” oder “Führung illegale Geschäfte”.

Es ist unklar, wie lange die Polizei die verbleibenden Aktivisten noch in Haft behalten wird. Gesetzlich ist die Dauer des Polizeigewahrsams auf 30 Tage beschränkt, darüber hinaus muss ein Haftbefehl vorliegen, wobei die Ingewahrsamnahme um sieben Tage verlängert werden kann während der Haftbefehl bearbeitet wird.

Die Anwälte der vier inhaftierten Aktivisten versuchten diese zwischen dem 7. und 9. Dezember in den Haftanstalten zu besuchen, sie wurde jedoch alle abgewiesen. Zhus Anwalt wurde mitgeteilt, dass er ein Bewilligungsschreiben der zuständigen Polizeidienststelle vorweisen müsse. Von Zengs Anwalt wurde verlangt, vorab einen Termin zu vereinbaren. Den Anwälten zufolge sind diese Besuchsverweigerungen widerrechtlich und die Begründungen ungültig.

Zengs und Hes Familien wurden ebenfalls Besuche verweigert. Zengs Familie brachte Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel einschließlich seiner unverzichtbaren Brille. Die Haftanstalt verweigerte jedoch die Annahme der Gegenstände. Seine Angehörigen sind insbesondere wegen seines seit langem beeinträchtigten Magens um seine Gesundheit besorgt.

Das Muster der Angriffe auf Aktivisten

Dieser Angriff auf Labour-Aktivsten ist nur der letzte seiner Art in einer jüngsten Welle von Regierungsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die mit der Festnahme der fünf Feministinnen am 7. März begann.
Die fünf, beredete Verfechterinnen von Geschlechtergleichheit in China, planten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung gerade eine Kampagne gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr. Die fünf wurden für über einen Monat und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, stundenlang verhört und gezwungen, auf dem blanken, kalten Boden zu schlafen. Einer der Inhaftierten wurde die medizinische Versorgung einer chronischen Lebererkrankung verweigert bis sie in der Krankenstation der Haftanstalt notversorgt werden musste.
Weitere Fälle von Repression schließen die Verhaftungen der Aktivisten Guo Bin und Yang Zhanqing ein, die sich für die Stärkung der Verbraucherrechten und von Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben. Beide hatten zuvor für die Organisation Beijing Yirenping für Gleichstellung im Gesundheitswesen gearbeitet. Im Juli folgte darauf die Verhaftungswelle von über Hundert Menschenrechtsanwälten.
Alle am 3. Dezember Verhafteten arbeiteten gegenwärtig oder zu einem früheren Zeitpunkt für das Panyu Da Gong Zu Service Center, einem Zentrum, dass sich seit 2002 für die Stärkung der Rechte von Arbeitern einsetzt. Es wird erwartet, dass die Behörden die vier unabhängigen Organisationen wie eine einzelne behandeln, um die Vorwürfe gegen sie zu erhärten.

Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Angriff der Regierung auf die insbesondere in Guangzhou angesiedelten Arbeiteraktivisten. Den beiden Arbeiterorganisationen Sunflower Zentrum und Nan Fei Yan wurde Mitte des Jahres die Genehmigung entzogen und etlichen Initiativen, einschließlich Sunflower, wurden nach einer üblichen, indirekten Methode die Mietverträge gekündigt. Die letzte große Welle von Repressionen gegen Arbeiterorganisationen in China fand im Jahr 2012 statt.

Die Regierung in Beijing arbeitet zur Zeit an der Verabschiedung eines Verwaltungsgesetztes für ausländische NGOs, das deren Tätigkeitsfelder ebenso wie die Verwendung von ausländischen Spenden in der VR China streng reglementieren würde. Die Regierung versucht Labour-NGOs als vom Ausland gesteuert zu brandmarken.

    Hier ist ein Video zu sehen, das die festgenommene Zhu Xiaomei bei der Unterstützung von Reinigungskräften zeigt, “Dem Management entgegenzutreten soll uns nicht einschüchtern” sagt sie den Arbeitern: http://www.clb.org.hk/en/content/labour-activists-detained-doing-job-trade-union externer Link

    Unterstützer berichten täglich über neuere Entwicklungen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1747006862187166/ externer Link

    Weitere Nachrichten und Hintergrundartikel auf Englisch: http://libcom.org/tags/solidarity-chinese-workers externer Link

Solidarität mit chinesischen Arbeitern ist ein Netzwerk, das für die Unterstützung von gefangenen Aktivisten in der jüngsten Verhaftungswelle gegründet wurde. Das Netzwerk übersetzt und verbreitet Nachrichten über die jüngsten Repressionen für die nicht chinesischsprachige Öffentlichkeit.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:
http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/die-fortgesetzte-verhaftungswelle-von-arbeiteraktivistinnen-in-china-begegnet-wachsender-internationaler-solidaritaet/?cat=6904
http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/deutsche-uebersetzung-eines-aktuellen-berichts-ueber-die-verhaftungswelle-gegen-chinesische-arbeiteraktivistinnen-vom-dezember-2015/?cat=6904


Zitat
Der deutsche Petitionstext

Aufruf: Sofortige Freilassung chinesischer Labour-Aktivisten! Keine Unterdrückung von Arbeiterorganisationen!

Mindestens vier Labour-Aktivisten befinden sich nach einer Razzia gegen Arbeiterorganisationen noch immer in Haft.


Zwischen dem 3. und 5. Dezember wurden Labour-NGOs in der Provinz Guangdong Ziel einer harten und unerwarteten Verhaftungswelle. Mindestens vier Labour-NGOs sind betroffen und 25 Mitarbeiter und Helfer von NGOs wurden festgenommen und verhört, sieben von ihnen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam oder werden vermisst. Unter ihnen sind der Leiter des Panyu Workers’ Centre Zeng Feiyang und die Angestellte Zhu Xiaomei; der Direktor der Foshan Nanfeiyan Social Work Services Organization He Xiaobo; die Labour-Aktivisten Peng Jiayong, Deng Xiaoming, Meng Han und Tang Jian. Vier Personen – Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming – befinden sich offiziell in Polizeigewahrsam.

Die chinesische Regierung behauptet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Landesgrenzen voranzutreiben, und setzt sich international für die Vorstellung eines friedlichen und zivilisierten Aufstieg ein. Dem steht jedoch entgegen, dass Lokalregierungen ihre Macht missbrauchen, Gewalt und Inhaftierung zur Einschüchterung und Unterdrückung von Arbeiterorganisationen einsetzen und chinesische Arbeiter daran hindern, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie ihr Recht auf Streiks, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit wahrzunehmen.
Als Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen, rufen wir die chinesische Regierung auf:
1) die vorgenannten Labour-Aktivisten sofort freizulassen,
2) die Unterdrückung von Labour-Aktivisten, Arbeiterorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu beenden und
3) die Freiheit und das Wachstum der Zivilgesellschaft zu respektieren und zu schützen, wie es die chinesischen Verfassung verlangt.

Initiatoren:
Hong Kong Confederation of Trade Unions
Globalization Monitor


Petition hier zeichnen:
https://docs.google.com/forms/d/12pF9Ajb0NhbCZLLVOwKFx3WkzYsD1FHCxXzD9Lby7oY/viewform
(ganz nach unten scrollen)

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Nao


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« Antworten #6 am: 17. Dezember 2015, 16:01:27 »

Der Beitrag „Updates on the Guangdong Five: December 9 through 13“ am 14. Dezember 2015 bei http://libcom.org/news/updates-guangdong-seven-december-16 ist, wie der Titel besagt, ein Update über die Ereignisse in Zusammenhang mit der Massenfestnahme von Labour-AktivistInnen in Südchina bis zum 13.12. Darin werden vor allem die zahlreichen Schikanen und Repressionsmaßnahmen berichtet, denen sich sowohl Angehörige der Festgenommenen ausgesetzt sehen, als auch Aktivisten der betroffenen NGOs, inklusive etwa Aufforderungen an Vermieter, Mietverhältnisse zu beenden, aber eben auch die Verweigerung der Freilassung auf Kaution für eine schwangere Inhaftierte und neuerliche Absagen an Anwälte, ihre MandantInnen sprechen zu können. Siehe dazu auch Berichte über neue Solidaritätsaktionen und die deutsche Übersetzung eines Hintergrundartikels



Protest in Hongkong für die Freilassung der Inhaftierten AktivistInnen

Zitat
Hintergründe zur Repression gegen Streikunterstützer in Guangzhou

    (Veröffentlicht am 5. Dez. 2015, aktualisiert am 14. Dezember 2015 bei libcom.org – LabourNet Germany dankt der Gruppe Solidarität mit chinesischen Arbeitern für die Bereitstellung der Übersetzung)

    Anfang Dezember stürmte die Polizei in Guangzhou und Foshan, zwei Städte im Perlflussdelta in der Provinz Guangdong, die Büros von vier NGOs, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen. Anderen NGOs zufolge haben alle betroffenen Personen, die für die Polizei von Interesse sind, zu irgendeinem Zeitpunkt für das Panyu Dogangzu Zentrum (番禺打工族服务部) gearbeitet.

    Am 4. Dezember, nach einem Tag ohne jeglichen Nachrichten über die Vorfälle, wurden die Familien von Zeng Feiyang (曾飛洋) und Zhu Xiaomei (朱小梅), die beide für Panyu Dagongzu arbeiten, darüber informiert, dass beide sich in der Guangzhou Haftanstalt Nummer 1 befinden und gegen sie wegen “Aufruf zur Versammlung und Störung der öffentlichen Ordnung” (聚众扰乱社会秩序罪) ermittelt werde. He Xiaobo (何曉波), der Leiter des Nanfeiyan Sozialzentrums (南飞雁社会工作服务中心), welches sich insbesondere mit Arbeitsunfällen beschäftigt, befindet sich in der Nanhai Bezirkshaftanstalt in Foshan, gegen ihn wird wegen Veruntreuung (职务侵占罪) ermittelt.

    In den letzten Jahren wurden diese beiden Organisationen aufgrund ihres Einsatzes für den Schutz von Arbeitnehmerrechten (维权)sowohl von staatlicher als auch ausländischer finanzieller Unterstützung abgeschnitten und ihren Leitern wurden Reisen ins Ausland verweigert. Jetzt erleben sie die bisher heftigsten Angriffe.

    [Anmerkung der Übersetzer: “Schutz von Arbeitnehmerrechten” (工人维权) galt zunächst als politisch korrekter, auf die “Wahrung des Gesetzes” zielender Begriff, im Gegensatz zu Straftatbeständen wie “unvernünftiges Verhalten” oder “Unruhestiftung” (闹事). Heute jedoch sehen Behörden selbst in “Rechtsschutz” potentiellen Aufruhr. Dies schließt sowohl die Handlungen zur Vertretung von Arbeiternehmerinteressen von Einzelpersonen als auch von Gruppe ein, und zwar sowohl auf dem Rechtsweg als auch in legalen, direkten Aktionen. In diesem Fall scheint es um direkte Aktionen von Gruppen zu gehen, da die vier betroffenen NGOs in China die einzigen ihrer Art sind, die kollektive Lohn- und Arbeitskämpfe direkt unterstützen.]

    Der Polizeieinsatz in Guangzhou und Foshan richtet sich gegen vier wichtige Labour-NGOs, von denen insgesamt 15 Personen, Festangestellte wie Gastmitarbeiter, festgenommen wurden. Gegenwärtig befinden sich drei Personen in Haft und gegen sie wird strafrechtlich ermittelt, sechs wurden entlassen, fünf werden vermisst und können nicht erreicht werden und eine Person steht unter Hausarrest. [Anmerkung der Übersetzer: Am 7. Dezember wurde bestätigt, dass gegen eine vierte Person, Deng Xiaoming, ebenfalls strafrechtlich ermittelt wird. Andere Quellen gehen von insgesamt 21 Festnahmen zwischen dem 3. und 6. Dezember aus, fünf werden immer noch vermisst oder befinden sind ohne nähere Angaben in Haft.]

    Ein Arbeiterrechtsaktivist sagt hierzu: “Dieses Mal handelt es sich offenbar um einen Teil eines Plans, der von oben kommt. Aus den Fragen der Polizei lässt sich schlussfolgern, dass die Behörden nachweisen wollen, dass es sich bei den vier unabhängigen Arbeiterrechts-NGO letztliche um eine einzige zentral von Zeng Feiyang organisierte handele. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie dies als Vorwand benutzen werden, um die Überwachung und Kontrolle dieses Felds zu verschärfen.”

    Am 3. Dezember um 11 Uhr morgens kam die Polizei plötzlich zu den Büros des Haige Arbeiterzentrums (海哥劳工服务部) und nahm die beiden Angestellten Bin Xue (賓雪) und He Bing (何兵) sowie die beiden Gastmitarbeiter Huang Dongmei (黃冬梅) und Cheng Nengwen (成能文) mit. Die vier wurden in der Fuhua Polizeistelle inhaftiert. Nach Anfertigung eines Berichtes wurden sie um 16 Uhr entlassen. Am Vormittag befand sich Chen Huihai (陈辉海), der Leiter des Zentrums nicht im Büro, da er bei der Bezirksregierung Informationen über Handel und Industrie einholen wollte. Die Polizei teilte ihm daraufhin telefonisch mit, sich unverzüglich in der Polizeistelle einzufinden. Chen suchte zwischenzeitliche Schutz in einem Hotel, wo er um 14 Uhr von Radio Free Asia interviewt wurde. Gegen 16 Uhr wurde sein Telefon abgestellt und er konnte nicht mehr erreicht werden. [Anmerkung der Übersetzer: Am 5. Dezember konnte Chen wieder kontaktiert werden und befand sich in Hausarrest, am 7. Dezember wurde er aus dem Hausarrest entlassen.]

    Verhöre beziehen alles auf Zeng Feiyang
    Während des Polizeieinsatzes konnten die folgenden acht Personen nicht kontaktiert werden: Zeng Feiyang, Leiter des Panyu Dangongzu Arbeiterzentrums; Luo Hongmei (骆红梅) Leiter des Sunflower Arbeiterinnenzentrum (番禺向阳花女工中心); und die Angestellten Zhu Xiaomei (朱小梅), Peng Jiayong (彭家勇), Meng Han (孟晗), He Minghui (何明辉), Deng Xiaoming(邓小明) und Zou Jiajun(邹佳俊). Sie wurden auf die Polizeistation im innerstädtischen Dorf Nan (南村) im Bezirk Panyu in Guangzhou gebracht. Als einige Arbeiter an der Polizeistelle nach Auskunft fragen wollten, wurde ihnen der Zutritt verweigert. Um 22 Uhr wurden Luo und Zou nach Anfertigen eines Berichts schließlich entlassen. Luo sagte, der Grund für die Ermittlungen sei, dass “Zeng Feiyang und anderen vorgeworfen würde, zu ‘Versammlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung’ aufgerufen zu haben” [Anmerkung der Übersetzer: §290 des Strafgesetzes der Volksrepublik China]. Am 28. November hat Zeng mit anderen gemeinsam den Streik der Fengyuan Straßenreinigungsarbeiter (逢源街) unterstützt. Das war ihre letzte direkte Unterstützung von kollektiven Aktionen zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Eine der verhörten Personen gab an, dass sich alle Fragen des Verhörs auf Zeng bezogen. Zeng hatte bereits anderen gegenüber angedeutet, dass er erwarte, bald festgenommen zu werden.

    Am Tag der Razzia um 15:27 Uhr machte sich He Xiaobo (何晓波), Leiter des Nanfeiyan Sozialzentrums in Foshan von zu Hause auf dem Weg zum Gericht. Die Polizei griff ihn bei seinem Haus auf und nahm ihn mit. Ungefähr 20 Minuten später gingen Polizeibeamte zu Hes Wohnung und nahmen alle elektronischen Geräte und alle Akten und Unterlagen mit, die im Zusammenhang mit seiner Arbeit und seinen Schulungen stehen. In der Wohnung teilte die Polizei Hes Ehefrau mit, dass gegen He der Verdacht der “Veruntreuung” bestehe und das er mit den Ermittlungen kooperieren müsse. Beamte wiesen seine Frau wiederholt darauf hin, dass er diese Informationen nicht über soziale Medien wie WeChat oder Mikroblogs veröffentlichen dürfe. Anschließend wurde das Büro von Zumiao durchsucht. Da während des Durchsuchung niemand außer der Polizei anwesend war, ist nicht bekannt, welche Art von Unterlagen mitgenommen wurden.

    Bei der Suche nach ihrem Ehemann fand Hes Frau heraus, dass er von der Foshaner Abteilung für Wirtschaftskriminalität (经济犯罪侦查支队) festgenommen worden war. Im August 2015 hatte die Lokalregierung von Foshan eine Rechnungsprüfung bei Nanfeiyan angeordnet und diese auf die Jahre 2012-2013 ausgeweitet.

    Darüber hinaus wurde berichtet, dass Tang Jian (汤建), ein ehemaliger Angestellter von Panyu Dagongzu am selben Tag wie die anderen Festnahmen von der Polizei in Beijing festgenommen wurde.

    Von allen in diesem Fall betroffenen NGOs ist das Panyu Dagongzu Zentrum das älteste, es wurde 1998 gegründet. Seit langem setzt es sich für Arbeitnehmerrechte und die Unterstützung von Arbeitern ein. Das Nanfeiyan Sozialzentrum begann seine Arbeit 2007 und wurde 2012 offiziell genehmigt. Es ist das einzige NGO-Zentrum in Foshan, dass sich dem Rechtsbeistand bei Arbeitsunfällen widmet. Das Sunflower Arbeiterinnenzentrum wurde im September 2012 offiziell angemeldet. Sein ursprüngliches Ziel war es, einen Raum für Arbeiterinnen zum Lernen und zum Sammeln und Austauschen von Lebenserfahrungen zu schaffen. Seit März 2013 setzt sich die Organisation zunehmend verstärkt für die Unterstützung von Arbeiterinnenrechten ein. Chen Huihai fördert seit langem den Arbeitnehmerrechtsbeistand. Seine Organisation, das Haige Arbeiterzentrum wurde im November 2014 mit dem Ziel eröffnet, kollektive Lohnverhandlungen zu unterstützen und zu propagieren.

    Vier Labour-NGOs, die häufig von der Regierung gegängelt werden
    Jede dieser vier NGOs hat einen anderen Schwerpunkt, aber alle setzten sich für Arbeitnehmerbelange ein. Neben den üblichen, persönlichen Drohungen, die alle Labour-NGOs erhalten, wurden diese vier Organisationen in diesem Jahr besonders häufig von der Regierung unter Druck gesetzt.
    Am 1. Januar 2015 setzte die Stadtverwaltung von Guangzhou neue Anweisungen zur “Verwaltung von zivilgesellschaftlichen Organisationen” in Kraft; seitdem muss jede NGO 15 Tage vor Erhalt finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland diese vorher schriftlich bei der zuständigen Behörde anzeigen. Bereits im September 2014 teilte das Ministerium für Staatssicherheit dem Panyu Dagonzu Zentrum mit, dass es keine Spenden vom China Labour Bulletin, einer Hong Konger Organisation zur Förderung von Arbeiterrechten, annehmen dürfe. Zum selben Zeitpunkt wurde dem Direktor des Dagongzu Zentrums Zeng die Ausreise aus Festland-China untersagt. Obwohl das Zentrum von seiner finanziellen Förderung abgeschnitten wurde, setzte es sich weiter für die Unterstützung von Arbeitern ein.

    Nach seiner Gründung konzentrierte sich das Sunflower Arbeiterinnenzentrum zunächst auf lokale Gemeinschafts- und Nachbarschaftsarbeit für Arbeiterinnen, was ihm viel Beifall von staatlichen Organisationen wie der Guangdong Frauenföderation und der Kommunisten Jugendliga von Guangzhou einbrachte. Im März letzten Jahres fand das Zentrum heraus, dass viele Arbeiterinnen in der Nachbarschaft sexuell belästigt wurden oder an Arbeitskämpfen teilnahmen. Daraufhin begann das Zentrum diesen Arbeiterinnen dabei zu helfen, für ihre Rechte zu kämpfen, was jedoch zunehmenden Druck von Behörden zur Folge hatte. Im März diesen Jahres wurde in einer Zweigstelle Wasser und Strom abgestellt und diese gezwungen, am 10. April zu schließen. Anschließend wurde auch die Leitung des Zentrums zum Umzug genötigt und vom Ministerium für Zivilangelegenheiten einer Rechnungsprüfung unterzogen. Nachdem die Leitung neue Büros bezogen hatte, teilte das Ministerium in Telefonaten und persönlichen Gesprächen mit, dass man vom Zentrum erwarte, “sich selbst abzumelden”. Am 23. Juni erhielt das Zentrum, das den Aufforderungen nicht nachgekommen war, offiziell die Mitteilung, dass die Genehmigung zurückgenommen worden sei. Diese Vorgehen der Behörden gegen das Sunflower Zentrum hängt möglichweise mit dessen Teilnahme an von Arbeitern initiierten Aktionen zur Verteidigung ihrer Rechte zusammen, wie etwa beim Streik in der Qinyi Schmuckfabrik (勤艺珠宝厂).

    Das Nanfeiyan Sozialzentrum wurde 2012 vom Ministerium für Zivilangelegenheiten zu einer Zeit genehmigt, als Guangzhou eine relativ tolerante Haltung staatlicher Stellen gegenüber NGOs (民间组织) erlebte. Es erhielt sogar staatliche Förderung für seine soziale Arbeit. Aber seit Herbst 2014 beobachtet die Organisation, wie ihr Handlungsspielraum verengt wird. Das Foshaner Büro für Zivilangelegenheiten wertete das Zentrum in seinem jährlichen Rechnungsbericht im Juni 2015 als “prinzipiell hinreichend” (基本合格). Wenn eine Organisation diese Wertung in zwei aufeinander folgenden Jahren erhält, wird ihr die Genehmigung entzogen. Nach dem Rechnungsbericht wurde die bereits genehmigte Förderung für soziale Arbeit wieder verweigert. Außerdem wurde die Bewilligung für die Zusammenarbeit von Nanfeiyan mit anderen sozialen Einrichtungen, die bereits bis Ende des Jahres erteilt worden war, vorzeitig mit Wirkung im August zurückgenommen. Im September wurden drei weitere Zweigstellen von Nanfeiyan entweder geschlossen oder es wurde ihnen die Zusammenarbeit verweigert. Eine weitere musste wegen fehlender finanzieller Mittel geschlossen werden. Im September wurde dem Leiter des Zentrums, He Xiaobo die Ausreise verweigert.

    Fabrikschließungen und heftige Arbeitskämpfe
    Die Regierung verschärft ganz offensichtlich ihre Haltung gegenüber Labour-NGOs während sich zur selben Zeit die ökonomische Lage verschlechtert und Fabrikschließungen wie Arbeitskämpfe zunehmen. Den Einschätzungen von China Labour Bulletin zufolge erreichten Arbeitsniederlegungen und Proteste in der Provinz Guangdong in den Monaten Oktober und November Rekordhöhe. [Anmerkung der Übersetzer: http://www.clb.org.hk/en/content/number-strikes-and-worker-protests-china-hits-record-high-november.] Im Juli lag die Zahl für Guangdong noch bei 23, im Oktober stieg sie auf 52 und für November wurden 56 Proteste und Streiks verzeichnet. Viele von diesen Konflikten gehen auf Fabrikschließungen zurück.

    Viele Arbeitsrechtsexperten aus Festland-China gaben an, dass Vorgehen der Behörden nicht näher kommentieren zu können. Han Dongfang, der Leiter des China Labour Bulletin vermutet, dass die ACFTU (Gesamtchinesischer Gewerkschaftsdachverband) hinter den Angriffen steht, um von den Reformen der Gewerkschaft abzulenken und die Interessen des bürokratischen Establishments zu schützen.

    Bis jetzt sind Arbeiterorganisationen und NGOs in Shenzhen und Donguan, zwei weiteren wichtigen Industriestandorten im Perlflussdelta, nicht von den Maßnahmen betroffen. Aber sie verfolgen die Ereignisse mit Sorge.

    Autor: by Ming Liang (明亮), zuerst veröffentlicht: Initium (Dezember 5, 2015)



http://www.iuf.org/w/?q=node/4674
http://libcom.org/news/xis-orwellian-state-action-report-he-xiaobos-lawyer-14122015
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« Antworten #7 am: 18. Dezember 2015, 14:39:32 »


21. Dezember: Globaler Protesttag gegen die Verhaftungen von ArbeiteraktivistInnen in China
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« Antworten #8 am: 22. Dezember 2015, 19:21:22 »

Am 21.12. im Bremen:






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« Antworten #9 am: 05. Januar 2016, 15:04:39 »

Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen freigelassen werden



Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten, die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben, indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren.

http://www.labournet.de/internationales/china/politik-china/seit-einem-monat-in-haft-die-chinesischen-aktivistinnen-muessen-frei-gelassen-werden-die-schmutzkampagne-der-regierung-fruchtet-nicht/
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Nao


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« Antworten #10 am: 06. Januar 2016, 10:49:29 »

Vice.com hat einen hervorragenden Bericht zum Thema veröffentlicht:


​Weihnachten in Chinas Weltmarktfabriken bedeutet Knast für ArbeiteraktivistInnen



Solidaritätsbotschaften, die in sozialen Medien in China gepostet wurden, um kurz darauf wieder von der Zensur gelöscht zu werden.

Die Betroffenen haben ArbeiterInnen und insbesondere ArbeitsmigrantInnen bei Arbeitsunfällen, Lohnverhandlungen und Arbeitskämpfen unterstützt—fast alle haben selbst jahrelang in Fabriken gearbeitet. Jetzt werden sie für ihre Solidaritätsarbeit kriminalisiert. Während die chinesischen Behörden versuchen, jegliche kritische Berichterstattung zu zensieren, werden die Verhaftungen in den staatlichen Medien seit Ende Dezember von einer Schmierenkampagne gegen die weiterhin Inhaftierten begleitet. Unterdessen werden die internationalen Rufe nach einer Freilassung der Betroffenen zunehmend lauter.

Die festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten:




Die in sozialen Medien als „Guangdong-Sechs" bezeichneten Personen, die sich seit dem 3. Dezember in Polizeigewahrsam befinden und gegen die strafrechtlich ermittelt wird, sind: Zeng Feiyang, der Leiter des „Panyu Dagongzu Service Center" aus Guangzhou und dessen Mitarbeiterin Zhu Xiaomei, denen beiden „Aufruf zur Versammlung und Störung öffentlicher Ordnung" vorgeworfen wird; ferner He Xiaobo, Leiter des „Nanfeiyan Social Service Center" in Foshan, gegen den wegen „Veruntreuung" ermittelt wird; bisher unbekannt sind die Ermittlungsgründe gegen Peng Jiayong, dem Leiter der „Panyu Workers' Mutual Assistance Group", sowie Deng Xiaoming, der für das „Haige Labour Centers" im Bezirk Panyu der Stadt Guangzhou arbeitet; gegen Meng Han, der vormals für das Dagongzu Zentrum gearbeitet hatte, wird ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Offiziell wurden nur die Angehörigen von Zeng, He und Zhu über die Festnahmen informiert, der Kontakt zu AnwältInnen wurde bis dato allen Inhaftierten verweigert.

Ich empfehle den gesamten Artikel zu lesen:
http://www.vice.com/alps/read/weihnachten-in-chinas-weltmarktfabriken-knast-fuer-arbeiteraktivistinnen-271

und das da verlinkte Video der inhaftierten Zhu Xiaomei während des Arbeitskampfes der Reinigungskräfte gibt einen guten Eindruck von den Auseinandersetzungen.

In knapp zwei Wochen kommt eine Gruppe chinesischer Arbeiteraktivisten nach Deutschland. Es sind Veranstaltungen in Frankfurt und Köln geplant. Ich halte euch auf dem Laufenden.

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Rappelkistenrebell


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WWW
« Antworten #11 am: 06. Januar 2016, 19:27:42 »

Neuer Börseneinbruch: China stoppt erstmals Aktienhandel komplett



Nach einem Einbruch von mehr als sieben Prozent an Chinas Börsen ist der Aktienhandel am Montag für den Rest des Tages ausgesetzt worden.

Gleich am ersten Tag seiner Einführung kam damit ein neuer Sicherungsmechanismus zum Zuge, der zu große Schwankungen an Chinas Aktienmärkten verhindern soll. Auch andere asiatische Börsen wie in Tokio gaben deutlich nach.
Nach der Berg- und Talfahrt im vergangenen Jahr hatten Chinas Aufsichtsbehörden den Schutzmechanismus eingeführt. Bei Schwankungen um mehr als fünf Prozent wird der Handel für 15 Minuten ausgesetzt, während bei mehr als sieben Prozent eine Schließung für den Rest des Tages verfügt wird. So folgte am Montag auf die erste 15-minütige Unterbrechung die völlig Aussetzung, als die Kurse weiter nachgaben und der Shanghai Composite um mehr als sieben Prozent einbrach. Der Hang Seng in Hongkong verlor daneben knapp drei Prozent. Auch in Japan ist die Stimmung schlecht - der Leitindex Nikkei225 büßte ebenfalls mehr als drei Prozent ein.
Konjunkturindikator eingebrochen
Der schlechte Start ins neue Jahr in China folgte auf die Nachricht von einem unerwartet starken Rückgang der Industrieaktivitäten im Dezember, der darauf hindeutet, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft weiter an Schwung verliert. So fiel der Einkaufsmanagerindex (PMI) des Wirtschaftsmagazins "Caixin" von 48,6 auf 48,2 Punkte.

Der Wert liegt den zehnten Monat in Folge unter der Grenze von 50, was auf einen Rückgang der industriellen Fertigung hindeutet. Analysten hatten eigentlich eine Beruhigung der Lage erwartet. Der Index, der besonders die Stimmung in den Chefetagen kleiner und mittelgroßer privater Industrieunternehmen berücksichtigt, ist damit in sieben der vergangenen acht Monate rückläufig.
Risiko einer Abschwächung
"Das zeigt, dass die Kräfte für eine wirtschaftliche Erholung auf Hürden gestoßen sind und die Wirtschaft vor einem größeren Risiko einer Abschwächung steht", sagte der Chefökonom He Fan von "Caixin". Nach der Zinserhöhung in den USA Mitte Dezember seien jetzt größere Kursschwankungen auf den globalen Finanzmärkten zu erwarten.
Chinesische Landeswährung unter Druck
Die chinesische Landeswährung Yuan (auch: Renminbi) verlor ebenfalls deutlich. Die Zentralbank in Peking setzte den Referenzkurs für einen Dollar am Montag über der Marke von 6,50 Yuan fest. Damit ist der Yuan so schwach wie zuletzt im Mai 2011.
Hiobsbotschaft mit Einschränkungen
Dabei sehen nicht alle Experten die Zahlen als uneingeschränkte Hiobsbotschaft. Dirk Gojny, Analyst bei der National-Bank, betrachtet die Entwicklung eher von der positiven Seite. "Das verarbeitende Gewerbe schwächelt, während sich der Dienstleistungssektor ganz ordentlich entwickelt. Das könnte man durchaus als erste Zeichen für den Erfolg der Umsteuerung des chinesischen Geschäftsmodells verstehen", sagte Gojny.

Zudem sehen die Zahlen beim offiziellen Stimmungsindikator für die Industrie etwas besser aus. Hier lag der vom chinesischen Handelsverband CFLP am Freitag veröffentlichte Wert im Dezember bei 49,7 Punkten und damit leicht höher als im November. Der offizielle PMI basiert auf einer Umfrage bei 3000 relativ großen Unternehmen.
Experten: Weitere Eingriffe wahrscheinlich
Experten halten es dennoch für wahrscheinlich, dass die chinesische Führung künftig weitere Eingriffe vornehmen wird, um die Konjunktur zu stützen. "Wirtschaftspolitische Maßnahmen liegen nahe, um Überkapazitäten abzubauen und die landesweite Urbanisierung voranzutreiben", sagte Rainer Sartoris, Analyst bei der Bank HSBC Trinkaus. "Daher rechnen wir 2016 mit einer Ausweitung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts." Zudem sei mit einer weiteren Senkung der Leitzinsen sowie des Reservesatzes durch die Zentralbank zu rechnen.

SHANGHAI (dpa-AFX)

Quelle

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Sicherungsmechanismus-Neuer-Boerseneinbruch-China-stoppt-erstmals-Aktienhandel-komplett-4672012
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Gegen System und Kapital!


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« Antworten #12 am: 11. Januar 2016, 20:46:51 »

Arbeitskämpfe und Organisierung von Lohnabhängigen in China: Aktivisten berichten

Die Medien berichten immer wieder über Arbeitskämpfe in China. Wer organisiert sie? Die Beschäftigten selbst „spontan“ – aufgrund ihrer Erfahrung von Verhandlungsmacht im gemeinsamen Vorgehen bei Auseinandersetzungen mit dem Management im Betrieb.


Dabei fungiert die einzige zugelassene, der KP Chinas unterstellte Einheitsgewerkschaft weniger als Interessenvertreterin der Beschäftigten, sondern als Vermittlerin zwischen Kapital und Arbeit. Man hört aber auch immer wieder, dass es kleine Gruppen oder Organisationen in China gibt, die sich für die Interessen und Rechte der lohnabhängig Beschäftigten am Arbeitsplatz und in ihrem Lebensumfeld einsetzen.
Es gibt dazu inzwischen auch eine Reihe von Interviews mit und Berichten von den Betroffenen auf Deutsch. Bisher gab es in Deutschland aber nur sehr selten die Gelegenheit, aus dem Mund von chinesischen Arbeiteraktivisten selbst zu hören, wie sie ihre Tätigkeit unter den gegebenen repressiven Bedingungen angehen und welche sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Perspektiven sie verfolgen.
In einem Podiumsgespräch berichten Aktivisten jetzt, was sie dazu brachte, sich für die Belange ihrer KollegInnen zu engagieren und der Situation angemessene Organisationsformen zu finden.

Termin: 21. Januar 2016, 19-21 Uhr, DGB-Haus Frankfurt/M., Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Willi-Richter-Saal

Eine Veranstaltung von:
Forum Arbeitswelten, express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, DGB Bildungswerk Hessen, Transnationals Information Exchange (TIE)

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes „Aufbau einer ArbeiterInnen-Solidarität in deutschen Betrieben in Deutschland und China“ statt. Dieses Projekt des Forum Arbeitswelten wird aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und der Stiftung Umverteilen gefördert.
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« Antworten #13 am: 12. Januar 2016, 13:12:02 »

Und danach auch in Köln:

Arbeitnehmervertretungen und Organisierung in China

Zwei gewerkschaftliche Aktivisten aus China berichten über die Organisierung der Beschäftigten in chinesischen Industriebetrieben.


Mittwoch, 27.01.2016, 17:00-19:00
Ort: DGB Haus, Hans-Böckler-Platz 1, Großer Saal

Hintergrund: Viele deutsche Unternehmen haben inzwischen in China Dependancen und ‚Joint Ventures’ gegründet. Alleine in den 3 Regionen Perlfluss-Delta (mit Shenzhen, Dongguan, Guangzhou Zhuhai) Suzhou und Wuhan sind über 800 solcher Firmen angesiedelt. Zwei Aktivisten aus diesen Regionen kommen im Januar nach Köln: Sie können authentisch berichten, wie Belegschaften um Arbeitsschutz, Tarife und Arbeitnehmerrechte kämpfen.


Dabei fungiert die einzige zugelassene, der KP Chinas unterstellte Einheitsgewerkschaft weniger als Interessenvertreterin der Beschäftigten, sondern als Vermittlerin zwischen Kapital und Arbeit. Sie darf auch nicht zum Streik aufrufen, diese aber ggf. unterstützen. Streiks sind in China aber auch nicht verboten. Also hört man immer wieder, dass es auch kleine Gruppen oder Organisationen in China gibt, die sich für die Interessen und Rechte der abhängig Beschäftigten sowohl am Arbeitsplatz wie auch in ihrem Lebensumfeld einsetzen.

Veranstaltung: Bisher gab es in Deutschland aber nur sehr selten die Gelegenheit, aus dem Mund von chinesischen Arbeiteraktivisten selbst zu hören, wie sie ihre Tätigkeit unter den gegebenen repressiven Bedingungen angehen und welche sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Perspektiven sie verfolgen.

In einem Podiumsgespräch berichten darüber Aktivisten aus Shenzen und vom Suzhou Arbeiterhaus. Sie erzählen, wie sie vor über 10 Jahren als Lohnarbeiter vom Land in die Stadt kamen und was sie dazu brachte, sich für die Belange ihrer KollegInnen zu engagieren und der Situation angemessene Organisationsformen zu finden.

Programm

1. Begrüßung: Dr. Witich Rossmann, IG Metall Köln-Leverkusen, 1. Bevollmächtigter
2. Politische Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer-Vertretung - Peter Franke/Forum Arbeitswelten
3. Podiumsgespräch mit chinesischen Aktivisten aus Shenzen und vom Suzhou Arbeiterhaus
4. Diskussion: Was heißt das für uns? Was können wir tun?

Veranstalter:    IG Metall Köln/Leverkusen, Forum Arbeitswelten e.V.
Übersetzung:    Mao Damin, Köln
Moderation:       Udo Bonn, Kai Beutler (Forum Arbeitswelten)

Bitte meldet euch an bei der IG Metall Köln/Leverkusen bei der Kollegin Doris Lehnert unter doris.lehnert@igmetall.de. Telefon: 0221-95152417
Telefax: 0221-95152440.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Fahrtkosten können nicht erstattet werden.
Die IG Metall Köln-Leverkusen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie folgt erreichbar:
U-Bahn-Linien 3, 4 und 5 3, 4 und 5 (Haltstelle Hans-Böckler-Platz/Bahnhof West)
Deutsche Bahn (Haltestelle West-Bahnhof). Bei der Anreise mit PKW bitten wir zu beachten, dass in der Ludolf-Camphausen-Straße und Venloer Wall einige kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung stehen. Fußweg vom Hbf etwa 1,2 km.
Anreisebeschreibung: http://netkey40.igmetall.de/homepages/koeln_neu/igmetallkln-leverkusen.html
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« Antworten #14 am: 15. Januar 2016, 18:31:08 »

Nach 37 Tagen Haft der sieben südchinesischen AktivistInnen: 4 förmliche Anklagen, 2 Freilassungen – ohne Kontakt danach – und ein „Verschollener“

37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel  bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier.

http://libcom.org/news/activists-under-arrest




Chinesische Arbeiter-AktivistInnen seit über 40 Tagen in Haft: China Labour Bulletin verfasst Gegendarstellung an die Parteizeitung der KP Chinas

Einer der Bestandteile der Schmutzkampagne der chinesischen Regierung gegen die am 3. Dezember inhaftierten ArbeiteraktivistInnen ist der Vorwurf, von ausländischen Mächten gesteuert und mit ausländischen Geldern gesponsert zu werden. In dem zentralen Kampagnenartikel „The ‘Star of the Labour Movement’ Unmasked“ von Cao Kun am 23. Dezember in der Volkszeitung wird dabei unter anderem das China Labour Bulletin (CLB) als zentraler (Finanz)agent attackiert, vor allem mit Verbindung zur grössten dieser NGOs, Panyu Workers Service Centre. Mit dem offenen Brief an den Herausgeber der Volkszeitung antwortet Han Dongfang vom CLB auf diese Unterstellungen. Keineswegs, indem er Verbindungen leugnet, im Gegenteil: In dem er den Herausgeber der KP Zeitung fragt, ob er sich gar nicht mehr vorstellen könne, dass Menschen auch aus Solidarität und Anliegen heraus aktiv werden.

http://www.clb.org.hk/en/sites/default/files/File/letter%20to%20Peoples%20Daily.pdf
http://www.labournet.de/category/internationales/china/politik-china/


Inzwischen geht die chinesische Regierung auch gegen Langnasen vor.

Auch diese Meldung ist beunruhigend:

https://www.linkedin.com/pulse/urgent-action-swedish-ngo-worker-detained-china-william-nee?trk=hp-feed-article-title-publish.

Wieder eine "Gefährdung der Staatssicherheit". Und wie wurde die Sicherheit des Staates gefährdet?
Er hat die NGO "Chinese Urgent Action Working Group"
http://www.idealist.org/view/nonprofit/hCFsPKXdgmJd/
mitbegründet und war darin seit 2009 aktiv. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht "Barfußanwälte", also Rechtsberater auf dem Land ohne anerkannten Abschluß als Rechtswanwalt, zu beraten und zu unterstützen. Diese Rechtsberater spielen eine wichtige Rolle bei der Landbevölkerung, um sich gegen Behördenwillkür zu wehren. Bisher wurde dem schwedischen Staatsbürger der Besuch durch Botschaftangehörige verwehrt.
« Letzte Änderung: 15. Januar 2016, 18:40:17 von Nao » Gespeichert
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« Antworten #15 am: 23. Februar 2016, 15:02:38 »

Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund (ACGB) ist die größte Gewerkschaftsorganisation der Welt mit 280 Millionen Mitgliedern und einer Million Funktionären. Er ist eng mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden, in anderen Worten: unter Kontrolle der Regierung. In seinen Statuten kommt das Wort "Streik" nicht vor. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist es, zwischen Arbeitern und Management zu vermitteln und für "Harmonie" zu sorgen. Sie werden als Organisatoren von betrieblichen Kulturveranstaltungen, Theater, Film, Musik und Betriebsfeiern wahrgenommen, doch von den Arbeitern nicht als ernstzunehmende Interessensvertretung anerkannt.

Von 2014 bis 2015 hat sich die Zahl der wilden Streiks in China verdoppelt. Eine enorme Steigerung der Ausgaben für Überwachung und Repression, konnte diese Entwicklung nicht stoppen. Neugierig blickt die chinesische Regierung und auf die Friedhofsruhe in deutschen Betrieben.

Die Chinesische Regierung hat nun beschlossen, den Gewerkschaften weitere Rechte zuzugestehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, auch für die Rechte der Arbeiter einzutreten. Man versucht auf diesem Wege wieder Kontrolle über die unkontrollierten Arbeiterkämpfe zu gewinnen.

Das DGB Konzept der "Mitbestimmung" ist zum Exportschlager geworden, um Arbeitskämpfe zu verhindern oder zumindest unter Kontrolle zu kriegen.
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« Antworten #16 am: 27. Februar 2016, 10:35:58 »

Ich möchte an dieser Stelle auch auf die verzerrte Wahrnehmung der politischen Situation und der sozialen Auseinandersetzung in China hinweisen.

Westliche Journalisten bewegen sich weitgehend in einem großstädtischen und Mittelschichtsumfeld. Das bestimmt ihre persönliche Wahrnehmung. Es kommt hinzu, daß deutsche Medien grundsätzlich nur gebildete Schichten hinter Protesten vermuten, da sie einfachen Leuten, die Fähigkeit politisch zu denken, absprechen.

Wie es in der Rußlandberichterstattung nur noch Pussy Riot als oppositionelle Kraft gibt, ist es für China allein Ai Wei Wei, der den Kampf gegen den chinesischen Staat aufnimmt. Dabei ist er ungemein privilegiert mit einem ökonomisch guten Hintergrund, einer Professur in Deutschland und weltweitem medialen Interesse.

Man hört dabei kaum etwas von all den Arbeiteraktivisten, den Menschen vom Land, die sich gegen korrupte Funktionäre wehren, für ihre Rechte kämpfen, zusammengeschlagen und verhaftet werden. Parteibüros und Lokalverwaltungen werden belagert, gestürmt, manchmal auch niedergebrannt. Aber unsere Medien berichten lieber von dem mutigen Kampf des Künstlers Ai Wei Wei.

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« Antworten #17 am: 27. Februar 2016, 14:37:38 »

Ist doch bei uns kein Haar anders, es ist eine weltweite journalistische Sichtweise auf politische Proteste, immer schön nach unten treten.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
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« Antworten #18 am: 11. März 2016, 17:55:06 »

Chinesischer Aktivist lehnt Angebot der Polizei ab



Meng Han seit 3 Monaten im Gefängnis lehnt Deal mit der chinesischen Polizei ab. Nach rund 3 Monaten Haft im Gefängnis Nr. 1 in Guangzhou konnte Meng Han erstmals mit seinen Anwälten sprechen. Denen er berichtete, dass er ein Angebot ausgeschlagen habe, eine weniger schwere Anklage zu bekommen, wenn er seinerseits gegen Zeng Feiyang, den Direktor des Panyu Workers’ Centre aussage. Zeng konnte auch nach über 3 Monaten noch nicht mit seinen Anwälten reden – und wird, wie Meng, angeklagt, er habe einen Auflauf zur Störung der sozialen Ordnung organisiert…

http://www.labournet.de/?p=94900
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« Antworten #19 am: 16. März 2016, 18:53:50 »

Neue Broschüre:
Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt


Material zur differenzierten Auseinandersetzung mit den Arbeits­welten und Arbeitsbedingungen sowohl in chinesischen Betrieben als auch in deutschen Niederlassungen in China.

http://www.forumarbeitswelten.de/broschuere-chinesische-arbeitswelten-2013-in-china-und-in-der-welt
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« Antworten #20 am: 17. März 2016, 10:44:27 »

Die aktuelle chinesische Regierung dreht völlig am Rad.
Zensur und Maßnahmen der Einschüchterung gegen Kritik.
Nun hat es eine chinesische Hip Hop Band getroffen.
IN3 ist eine der ältesten chinesischen Hip Hop Formationen.
! No longer available


Die Regierung hat eine schwarze Liste der Musik erstellt. Auf Platz 1 bis 17: das Hip-Hop-Projekt IN3
Die Bandmitglieder wurden in Handschellen abgeführt und verschwanden für 5 Tage hinter Gittern.

Ein anderes Bandprojekt eines IN3 Musikers: Purple Soul
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« Antworten #21 am: 19. März 2016, 13:35:50 »

Zitat
Öffentlicher Prozess gegen Wanderarbeiter


Chinesische Wanderarbeiter auf einer Baustelle in Jiujiang, China. (picture alliance / dpa / Zhang Haiyan)Chinesische Wanderarbeiter, hier auf einer Baustelle in Jiujang (picture alliance / dpa / Zhang Haiyan)

In China ist acht Wanderarbeitern ein öffentlicher Prozess gemacht worden.

Das Verfahren fand auf einem zentralen Platz in der Stadt Langzhong in der Sichuan-Provinz statt. In einer staatlichen Zeitung heißt es, der Prozess diene der Volkserziehung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters weiter meldet, mussten sich die Arbeiter wegen Widerstands gegen die Polizei verantworten. Sie hatten vergangenes Jahr wegen ausstehender Löhne gegen ihren Arbeitgeber protestiert. Das Gericht in Langzhong verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten.
http://www.deutschlandfunk.de/china-oeffentlicher-prozess-gegen-wanderarbeiter.447.de.html?drn:news_id=593400
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« Antworten #22 am: 18. April 2016, 11:28:10 »

Die chinesische Regierung dreht weiter am Rad.

Jetzt ist festzustellen, daß die Behörden in China nun auch vermehrt zum Mittel der "Sippenhaft" greifen, um kritische (chinesische) Journalisten im Ausland (Deutschland) zum Schweigen zu bringen. In eigener Sache schreibt Chang Ping über die Verfolgung seiner Eltern und Geschwister in China.

Zitat


Chang Ping lebt seit Ende 2011 in Deutschland. Er arbeitete für chinesische Medien, zuletzt als Chefredakteur eines Onlinemagazins bis ihm eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Hier arbeitet er als freiberuflicher Journalist, seit 2014 schreibt er eine Kolumne für die Deutsche Welle.


Chang Ping ist u.a. im März 2015 bei uns (Forum Arbeitswelten) auf einem Diskussionsworkshop zum Thema "Demokratie und Arbeiterbewegung in China" als Referent aufgetreten (siehe http://www.forumarbeitswelten.de/projekte/veranstaltungen/diskussionsworkshop-2015-demokratie-und-arbeiterbewegung-in-china).

NY Times: Chinese Writer in Germany Says 3 Siblings Are Detained Over Xi Letter
http://www.nytimes.com/2016/03/29/world/asia/china-xi-jinping-letter.html

AP: China holds writer's siblings, demands retraction of column
http://bigstory.ap.org/article/bbed8fa712974dbd9b6d018ef4847134/china-holds-writers-siblings-demands-retraction-column

SPIEGEL ONLINE: Chinesische Brief-Affäre: "Xi hat Angst, die Kontrolle zu verlieren"
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-interview-mit-chang-ping-zu-offenem-brief-an-praesident-xi-a-1085068.html

Deutsche Welle: China: Angehörige von DW-Journalist wieder frei
http://www.dw.com/de/china-angeh%C3%B6rige-von-dw-journalist-wieder-frei/a-19152050

SPIEGEL ONLINE:China: Exil-Journalist berichtet von Schikanen gegen seine Familie
http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-journalist-chang-ping-klagt-ueber-schikanen-gegen-familie-a-1084366.html#ref=kalooga
« Letzte Änderung: 18. April 2016, 11:31:44 von Nao » Gespeichert
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« Antworten #23 am: 25. April 2016, 18:17:04 »

Zitat
Pressefreiheit in Hongkong
Peking lässt grüßen

Nur die Zeitung „Ming Pao“ hat in Hongkong über die Steuersünder aus den „Panama Papers“ berichtet. Nun muss der stellvertretende Chefredakteur gehen.



Demo gegen die Entlassung von Keung Kwok-yue am 20. April 

Hongkong ist zwar chinesisch – und in China unterliegen die Medien einer strengen Zensur. Doch seit die der ehemalige britische Kronkolonie an die Volksrepublik übergeben wurde, gilt in Hongkong für 50 Jahre noch das alte Rechtssystem – samt Meinungs- und Pressefreiheit. So zumindest lautet die bis heute offiziell gültige Abmachung. Doch seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die kommunistische Führung in Peking ihren Einfluss auch in der südchineschen Hafen- und Finanzmetropole spielen lässt. In diesen Tagen mehr denn je.

Die bislang für ihre kritische Berichterstattung bekannte Hongkonger Zeitung Ming Pao hat Mitte vergangener Woche überraschend ihren langjährigen stellvertretenden Chefredakteur und renommierten Journalisten Keung Kwok-yue gekündigt. Offiziell heißt es, weil gespart werden müsse. Doch das halten die meisten Mitarbeiter der Zeitung für wenig glaubwürdig.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Kündigung im Zusammenhang mit den Enthüllungen der „Panama Papers“ steht. Die Tageszeitung hatte am selben Tag auf ihrer Titelseite mit den Köpfen nahmhafter Hongkonger Geschäftsleute und Spitzenpolitiker aufgemacht und sie in Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen im Zuge der Veröffentlichung der „Panama Papers“ gestellt.

Reporter der Zeitung hatten darin Daten unter anderem der Immobilientykoone Li Ka-shing, Lau Ming-wai und des ehemaligen Hongkonger Finanzministers ausgemacht. Auch der Hongkonger Filmstar Jackie Chan taucht in den „Panama Papers“ auf.

Betriebsrat ist sauer

Spontan versammelten sich am vergangenen Donnerstag Redakteure vor dem Haupteingang der Zeitung, um sich mit ihrem ehemaligen stellvertretenden Chef zu solidarisieren. „Wenn ein Journalist so moderat und professionell wie Keung nicht mehr toleriert wird – was sagt das über den Zustand von Hongkongs Pressefreiheit aus?“, heißt es in einer Stellungnahme der Mitarbeiter, den acht Journalistenverbände mitunterzeichnet haben. Auch der Betriebsrat der Ming Pao zeigte sich über die Entlassung „extrem unglücklich und sauer“.

Chefredakteur Chong selbst ist im Haus höchst umstritten. Schon seine Ernennung zum Chefredakteur vor zwei Jahren hatte bei den Mitarbeitern die Befürchtung ausgelöst, dass er all zu Peking-freundlich ist und den Ruf der Ming Pao als eine der kritischsten Zeitung Hongkongs aufs Spiel setzen könnte.

Bevor der 55-jährige gebürtige Malaie zum Chef der Redaktion gekürt wurde, hatte die Zeitung für ihre kritische Berichterstattung zahlreiche internationale Journalistenpreise gewonnen. Seit er die Leitung übernommen hat, ist es damit vorbei. Mit der Kündigung ihres stellvertretenden Chefredakteurs fühlen sich die Mitarbeiter einmal mehr bestätigt, dass die Peking-nahen Spitzenpolitiker und Geschäftsleute der Stadt oder sogar Peking selbst die Fäden ziehen.

Die „Panama-Papers“ wurden in der Volksrepublik bislang kaum thematisiert. Dabei ist China das Land, das in den der Süddeutschen Zeitung zugespielten Daten am häufigsten erwähnt wird. Fast ein Drittel der Kunden der in Panama ansässigen Finanzkanzlei Mossack Fonseca stammt den Daten zufolge aus China oder Hongkong. Die Kanzlei hält insgesamt acht Büros in der Volksrepublik, so viele wie in keinem anderen Land.

Viele Politiker involviert

Das Tabu in China dürfte sich nicht zuletzt daraus erklären, dass nicht nur chinesische Geschäftsleute Briefkastenfirmen in Panama betreiben und auf diese Weise ihr Vermögen verschleiern, sondern auch Angehörige von chinesischen Spitzenpolitikern, darunter der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping, sowie die Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Li Peng, der 1989 auch die Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmenplatz zu verantworten hat.

Viele chinesische Journalisten wissen um die Brisanz der „Panama Papers“, dürfen aber nicht darüber berichten. Die Bevölkerung ist daher nur wenig informiert. Die Hongkonger Medien haben zwar über die „Panama Papers“ berichtet. Das internationale Journalistenkonsortium, das die Daten auswertete, hatte aber bewusst kein Medium aus der ehemaligen britischen Kronkolonie einbezogen. Man würde den Hongkonger Medien nicht mehr trauen, heißt es.

Auch Reporter ohne Grenzen sieht seit einiger Zeit eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit in der Finanzmetropole. Lag Hongkong im Jahr 2002 auf der Rangliste der Pressefreiheit noch auf Platz 18, belegt die Stadt mit Platz 70 nur noch ein Mittelfeld. China liegt von den 180 untersuchten Staaten auf dem viertletzten Platz.
http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-Hongkong/!5298421/
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« Antworten #24 am: 27. April 2016, 14:59:54 »

Ein Gedicht des Arbeiteraktivisten Quan Guirong:

起来吧

来吧,兄弟们
别迷糊了,权利不在我们手里
虽然政客们天天叫嚷
他们代表着老百姓利益

起来吧,姐妹们
抬起头来,放下活计
掰着指头算一算:
我们还有多少福利


起来吧,朋友们
房租、社会保障、孩子的奶粉在哪里?
我们不能再忍气吞声
资本要将我们的所有席卷一气


起来吧,起来吧
让我们手挽手心连心团结一起
起来吧,起来吧
未来只有靠我们共同努力!




Steht auf!

Steht auf Brüder!
Lasst euch nicht täuschen, das Recht ist nicht für uns,
Auch wenn es die Politiker täglich rausposaunen
Sie würden die Interessen des gemeinen Volkes vertreten.

Steht auf Schwestern!
Erhebt die Köpfe und lasst die Arbeit liegen.
Rechnet mal nach:
Wie viel Wohlstand bleibt uns noch?.

Steht auf Freunde!
Woher das Geld für Mieten, soziale Sicherheit und Milchpulver fürs Kind nehmen?
Wir können nicht länger unseren Ärger herunterschlucken.
Das Kapital will alles nehmen, was wir haben.

Steh auf, steht auf!
Lasst uns die Hände reichen und von Herzen solidarisieren.
Steh auf, steht auf!
Nur durch gemeinsame Anstrengungen haben wir eine Zukunft!
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