Verordneter Rechtsbruch in Sozialbehörden, Krankenkassen usw

Begonnen von Grissom, 23:33:20 Sa. 17.Januar 2004

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Grissom

Hi,

endlich wird von offizieller Seite bestätigt, was wir in den Sozialvereinen und Erwerbsllosen-Inis seit gut zwei jahren vermehrt feststellen:


Verordneter Rechtsbruch
Juristen der Caritas und der Diakonie beklagen systematische Verweigerung von Sozialleistungen

jW-Bericht    
    
Armen, chronisch kranken, behinderten oder pflegebedürftigen Menschen werden von Sozialämtern und anderen Sozialleistungsträgern in vielen Fällen ihre Rechte vorenthalten. Das ist das Fazit einer Erklärung von 39 Justitiaren der Caritas und des Diakonischen Werkes, die am Donnerstag in der in Freiburg erscheinenden Zeitschrift neue caritas veröffentlicht wurde. Dem Ansehen des Sozialsystems und des Rechtsstaates werde »schwerster Schaden« zugefügt, »wenn Sozialbehörden den Bruch von Gesetzen betreiben dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden«, heißt es dort weiter.

An einer Reihe von Beispielen zeigen die Verfasser der Erklärung, daß bei Kranken- und Pflegekassen, bei Jugend- und Sozialämtern gesetzlich zustehende Leistungen oftmals in rechtswidriger Weise verweigert werden.

So wurde einer von fortdauernden Erschöpfungszuständen geplagten Mutter trotz eindringlicher hausärztlicher Empfehlung von der Krankenkasse keine Kur bewilligt. Die Kasse verwies auf die Zuständigkeit der Rentenversicherung, bei der die Hausfrau und Mutter von zwei Kindern aufgrund zu kurzer Versicherungszeiten aber keine Ansprüche geltend machen kann. Dennoch beharrte die Krankenkasse entgegen entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf der Verweigerung der Kur.

Einer Studentin, die ihr Studium durch BAföG und geringen Zuverdienst finanzierte, wurde nach Eintreten einer Schwangerschaft die Gewährung einer Schwangerschaftsmehrbedarfsunterstützung vom Sozialamt mit der Begründung verweigert, daß Studierende generell vom Sozialhilfebezug ausgeschlossen seien. Auch das sei grob rechtswidrig, so die Caritas-Juristen, da dieser Ausschluß nur für Regelleistungen und nicht für Hilfen in besonderen Lebenslagen gelte.

»Beinahe flächendeckend« sei inzwischen die Praxis der Sozialämter, Empfänger von Sozialhilfe zwar unter Androhung der Kürzung von Mietübernahmen zum Unzug in kleinere und billigere Wohnungen zu drängen, aber die Übernahme der in der Regel fälligen Kautionszahlung an den neuen Vermieter zu verweigern.

Das Argument, es handle sich dabei um bedauernswerte Einzelfälle, wollen die Juristen nicht gelten lassen. Vielmehr lege die Vielzahl dieser Einzelfälle den Schluß nahe, daß es sich dabei um eine »systematische Defizitpolitik« handle. Man habe Kenntnis von Verwaltungsanweisungen, bei denen es sich um »eine Aufforderung zur Mißachtung des Gesetzes handelt«. Häufig fehle den Betroffenen der Mut und die Ausdauer, sich gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln zu wehren. Und wenn doch, führe die manchmal jahrelange Verfahrensdauer dazu, daß »selbst Existenzrechte nicht mehr durch einen effektiven Rechtsschutz gesichert sind«.

* Die Ausgabe 1/2004 der Zeitschrift neue caritas kann bezogen werden über: Deutscher Caritasverband, Referat Zeitschriften-Vertrieb, Tel. 0761/200-420
 
-----------------------
Quelle dieses Berichts: http://www.jungewelt.de/2004/01-17/011.php [/b]


Soweit mal dazu. Es ist also die Regel, Leistungen zu verweigern, um Geld zu sparen, kostet es, wen oder was auch immer - und das gibt es nicht nur in den Sozialämtern und Krankenkassen, sondern auch bei den Arbeitsämtern.

Solche Nachrichten erscheinen leider in den Medien nicht.

>>>Juristen der Caritas und der Diakonie beklagen systematische Verweigerung von Sozialleistungen <<<

Es sollte eines nicht vergessen werden. !!!

Caritas, AWO, Diakonie usw. alles Mitglieder im Paritätischen Dachverband sind zugleich auch Träger vom Arbeitsbereich nach dem BSHG...- also auch der Zwangsarbeit.

Dazu unterhalten diese Herrschaften AUCH nicht wenige SperrmüllMöbelLager, diese Einrichtungen, die uns HilfeempfängerInnen unter anderen (auch) mit SperrMüllMöbel versorgen.

Und dann die Widerspruchsauschüsse der Sozialämter...- in denen sitzen auch Herrschaften dieser Verbände und entscheiden über unsere Widersprüche...- wie diese zumeist ausgehen wissen wir Betroffene zu allerbest.

Grüßli Hajo

hier einige fälle aus berlin:



--------------------------------------------------------------------------------
Der Mitarbeiter im Sozialamt Steglitz-Zehlendorf, der 143 000 Euro veruntreut haben soll, ist aus der CDU ausgeschieden und hat alle Ämter niedergelegt. Er war Vorstandsmitglied im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte der Kreisvorstand den Beschuldigten nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe Anfang Juli aufgefordert, aus der CDU auszutreten. Das bestätigt der Sprecher des CDU-Kreisverbandes, Marco Siewert. "Am nächsten Tag lag sein Parteibuch auf dem Tisch", sagte Siewert.
--------------------------------------------------------------------------------



hier wurde übrigens gestern ein urteil gesprochen:

dem mitarbeiter, wurde eine bewährungsstrafe auferlegt. weiterhin ist er seit 2 jahren vom amt suspendiert und erhält weiterhin seine vollen bezüge !  




--------------------------------------------------------------------------------
27.01.04
Im Sozialamt haben Mitarbeiter einen Betrugsfall aufgedeckt. Eine Sachbearbeiterin soll sich mehrfach mit Geldbeträgen aus der Landeskasse bereichert haben. "Wie viel Geld veruntreut wurde, wissen wir im Moment noch nicht", sagte gestern der Sozialastadtrat Johannes Lehmann (SPD). Wie der Betrug genau erfolgte, wollte der Stadtrat noch nicht bekannt geben. Die Mitarbeiterin wurde inszwischen vom Dienst suspendiert, gegen sie wurde Strafanzeige gestellt. Revisoren ermitteln im Amt. Zurzeit werden alle Fälle durchgearbeitet, mit den die Mitarbeiterin zu tun hatte. Ihr Dienstzimmer ist verschlossen. Möglicherweise sind weitere Mitarbeiter in den Fall verwickelt. "Alle Mitarbeiter sind total geschockt, das Grundvertrauen ist weg", sagte Lehmann.
--------------------------------------------------------------------------------



das sind fälle, in denen die geldbeträge einfach direkt auf das eigene konto überweisen wurden. nur, wenn diese vorgänge mit namen versehen sind, werden sie von einem weiteren mitarbeiter geprüft, direktanweisungen jedoch nicht  


In der Vergangenheit waren Betrugsfälle von Sozialamtsmitarbeitern in Tempelhof, Marzahn, Steglitz, Reinickendorf, Neukölln, Wedding und Tiergarten aufgeflogen. Der jüngste Fall liegt ein Jahr zurück. Im Sozialamt Spandau hatte ein Mitarbeiter mehr als 100 000 Euro veruntreut, ein Jahr zuvor schaffte ein Angestellter dort 230 000 Euro beiseite. (str.)

ToTo

ZitatOriginal von Anonymous


Caritas, AWO, Diakonie usw. alles Mitglieder im Paritätischen Dachverband sind zugleich auch Träger vom Arbeitsbereich nach dem BSHG...- also auch der Zwangsarbeit.

Dazu unterhalten diese Herrschaften AUCH nicht wenige SperrmüllMöbelLager, diese Einrichtungen, die uns HilfeempfängerInnen unter anderen (auch) mit SperrMüllMöbel versorgen.

Grüßli Hajo

Ist das nicht ein klein wenig kurz gedacht? Gäbe es die freien Träger nicht, dann würde es auch keine objektive Beratung mehr geben. Wenn das Geld am Monatsende nicht mehr reicht, dann sind es genau die von dir genannten Träger, die dir mal € 30,00 geben, damit du nicht verhungerst und nicht betteln mußt.
Was Möbellager angeht, so bin ich da entwas uneins. Viele Möbel sind durchaus ok, aber es gibt halt auch jede Menge Schrott. Und man sollte es jedem Hilfebedürftigen selbst überlassen, ob er gebrauchte, oder neue Möbel möchte. Hier sollte lediglich der Geldbetrag ausschlaggebend sein.
Gruß ToTo

Hajo

Hallochen Leuts,

nach einigen Wochen plattliegen und einen PC-ausfall den ich nicht selbst beheben konnte bin icke wieder da und kann weitermachen (auch mit der UrteilsDaten-Übermittlung).

>>>Ist das nicht ein klein wenig kurz gedacht? Gäbe es die freien Träger nicht, dann würde es auch keine objektive Beratung mehr geben. Wenn das Geld am Monatsende nicht mehr reicht, dann sind es genau die von dir genannten Träger, die dir mal € 30,00 geben, damit du nicht verhungerst und nicht betteln mußt.<<<

Hi wat is mit der "objektiven" Beratung ? Diese wird nur durch d. Paritätischen durchgeführt, hier womöglich noch an erster vStelle die AWO oder der Caritas ??? Is wohl nischt.

Allerdings trifft mensch vereinzelt tatsächlich auf Könner in diesen Bereich. Bevor ixch eine solch Äußerung mache, würde ich mich doch erst x danach erkundigen - inwieweit die oben benannten RÜCKLÄUFER betrefffs ihrer Beratungstätigkeit haben. Es ist kaum nachvollziehbar wie Beratungen ausgegangen sind. Kluge Worte reichen nicht.

Und wenn das Geld am Monatsende nicht reicht, dann an die AWO usw. um x kurz 30 €us zu erhalten, ist wohl nischt...- dies klappt vereinzelt...- vielleicht ???  Die besseren Anlaufstellen sind hier die Kirchen und was dat Fressen betrifft, die Tafeln oder MittagsTische - wobei diese mittlerweile (zum Teil) Karteien über die NutzerInnen angelegt haben - ABER Achtung einige arbeiten mit d. SozÄmtern zusammen und geben schon mal die Kartein heraus, vereinzelt ist es dazu gekommen, das das Fressen angerechnet wurde.

Was die Möbellager betrifft, nun diese nutze ich gern, bekomme ich dort doch Möbel die ich mir sonst nicht leisten kann, z.B. Möbel aus Naturholz (Möbel die nicht ausgasen) - dennoch ist hier eine massive Krtitik anzuwenden.

Sind doch die Möbellager oftmals erst durch die Zwangsarbeitsdienste funktionsfähig.

Hajo

  • Chefduzen Spendenbutton