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Autor Thema: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen  (Gelesen 4700 mal)
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Sunlight


Beiträge: 491



« am: 29. Februar 2016, 11:57:12 »

SOZIALRECHT JUSTAMENT kompakt und aktuell – Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung Jg.4 /Nr.16
Februar 2016
Zitat
Inhaltsverzeichnis zur Darstellung:

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
Rechtsvereinfachung

I. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf ....... 9
Änderungen der ALG II-Verordnung sind nicht mehr Bestandteil des Gesetzentwurfs ...................................... 9
„Zeitweise“ Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des Umgangsrechts bleiben bestehen ................................ 9
Anrechnung von Einkommen aus einem Ehrenamt neben Einkommen aus einer „gewöhnlichen“
Beschäftigung: der Gesetzentwurf folgt nun der BSG-Entscheidung vom 28.10.2014 (§ 11 b Abs. 2 Satz 3) 10
Beim Absetzbetrag vom Einkommen im Falle des „Riesterns“ bleibt alles beim Alten ................................. 10
„Förderung schwer zu erreichender junger Menschen“ - … ein neuer erstaunlicher Paragraph (§ 16h) ...... 11
Erweiterung der Rechte der Beiräte (§ 18d) ... 12
Erweiterung der Personengruppen, die in Integrationsbetrieben gefördert arbeiten können (§ 132 Absatz 4 SGB IX) ................. 12

II. Arbeitsmarktintegration (Gesetzentwurf entspricht dem Referentenentwurf) ........... 13

Leichte Stärkung der Förderung von Berufsausbildungen (§ 3 Absatz 2)........................................................ 13
Eingliederungsvereinbarung soll noch stärker im Zentrum stehen (Neufassung § 15) .................................. 14
Ausweitung der Beratungspflicht (§ 14 Absatz 2) ............................................................................................ 14
Wer SGB II-Leistungen nur aufstockend zum Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhält, wird zukünftig
bezüglich der Arbeitsvermittlung und den Eingliederungsleistungen von der Arbeitsagentur betreut (§ 5
Absatz 4, Nummer 4) ... 14

III. Änderungen im Leistungsrecht (die vom Referentenentwurf übernommen worden sind) .......................................... 15
Abschaffung des KdU-Zuschusses für Auszubildende: Alle Auszubildende, die bisher einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft erhalten konnten, sollen zukünftig nicht mehr von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sein (§ 7 Absatz 6) ... 15
SGB II-Leistungen werden nach Aufnahme einer BAföG-geförderten Ausbildung weiter erbracht, bis über den BAföG-Antrag entschieden wird (§ 7 Absatz 6]........................................................................................ 15
Einkommen sind nur noch Einnahmen in Geld. Bisher hieß es Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11Abs. 1) .............. 16
Nachzahlungen von Leistungen, die nicht für den Zuflussmonat erbracht werden, sind zukünftig als
einmalige Leistungen zu betrachten (§ 11 Absatz 3) ....................................................................................... 16
Nachzahlungen von Sozialleistungen an SGB II-Leistungsberechtigte, die nur erbracht worden sind, weil
der vorrangige Träger in Unkenntnis des SGB II-Leistungsbezugs war, begründen in Zukunft einen
Erstattungsanspruch der Doppelleistung seitens des Jobcenters (§ 34b) ....................................................... 17
Neuer einheitlicher Absetzbetrag beim Einkommen für Auszubildende in Höhe von mindestens 100 Euro,
wenn diese nicht schon von der Ausbildungsvergütung abgesetzt worden sind (§ 11a Abs.3) ..................... 17
Die Anrechnung des Überbrückungsgelds, das Haftentlassene durch Arbeit in der JVA aufbauen und das
sie bei der Entlassung erhalten, wird nun gesetzlich geregelt (§ 11a Abs. 6) ................................................. 18 ....................


sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf

Aktuelle Beiträge:


http://www.sozialrecht-justament.de/aktuelle-beitraege-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/
« Letzte Änderung: 29. Februar 2016, 12:06:26 von Sunlight » Gespeichert

»Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!«
»Keiner geht allein zum Amt  §13 SGB X«
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dagobert


Beiträge: 3948


« Antworten #1 am: 29. Februar 2016, 12:36:43 »

SOZIALRECHT JUSTAMENT kompakt und aktuell – Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung Jg.4 /Nr.16
Februar 2016
[...]
sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf

Einen Direkt-Link zum pdf gibt's hier:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27608.msg314621#msg314621
(Ja, ich war schneller.  Grin)
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Sunlight


Beiträge: 491



« Antworten #2 am: 29. Februar 2016, 12:53:21 »

Die liebe SUFU hat nichts rausgerückt, sorry!  Wink
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dagobert


Beiträge: 3948


« Antworten #3 am: 29. Februar 2016, 12:57:00 »

Ja, die SuFu ist manchmal etwas eigenwillig und möchte besonders lieb behandelt werden.  Wink

----------------------------------------------------------------------------------------------------

Unter http://www.sozialrecht-justament.de/ gibt es übrigens auch die älteren Ausgaben von Sozialrecht Justament und einige interessante Sachen mehr.

http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2013/
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2014/
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2015/

http://www.sozialrecht-justament.de/materialien-fuer-die-sozialberatung/
« Letzte Änderung: 29. Februar 2016, 13:05:52 von dagobert » Gespeichert
schwarzrot


Beiträge: 4516



« Antworten #4 am: 29. Februar 2016, 13:13:42 »

Ja, die SuFu ist manchmal etwas eigenwillig und möchte besonders lieb behandelt werden.  Wink

Das problem bei der 'SuFu' ist, dass voreingestellt nach 'höchste relevanz zuerst' gesucht wird, also (vermutlich?) der thread mit dem höchsten vorkommen der suchwörter gelistet wird und somit die oben erscheinen, in dem die suchworte öfter wiederholt werden (z.b. zitierungen).

Meisst sucht man aber als user den aktuellsten thread mit dem thema.
Man erziehlt deutlich bessere ergebnisse, wenn man die suche auf 'neustes thema zuerst' stellt.
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn cyber den default-eintrag auf den 'neustes thema' wert ändern könnte.
Auch 'grösstes thema' ist immer noch besser als 'höchste relevanz', wenn man weiss, das das gesuchte thema viele posts hatte.

Wenn alles schiefgeht, hilft manchmel google (ja google, die anderen suchportale liefern leider nicht annähernd so gute ergebnisse) mit dem suchzusatz 'chefduzen,de' oder/ und dem usernamen des posters des threads.

Leider geht nach usernamen suchen nicht in der SuFu, wg. datenschutzgründen, weil admin verhindern möchte, dass neu-user profile absuchen können.
« Letzte Änderung: 29. Februar 2016, 13:18:02 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
Rudolf Rocker
Waldkauz


Beiträge: 12030



WWW
« Antworten #5 am: 29. Februar 2016, 13:39:44 »

Zitat
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn cyber den default-eintrag auf den 'neustes thema' wert ändern könnte.
Danke für den Tipp! Diese SuFu hat mich schon so manches mal zur verzweiflung gebracht! Cry
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
dagobert


Beiträge: 3948


« Antworten #6 am: 14. März 2016, 00:41:16 »

Eine neue Ausgabe von sozialrecht justament ist da, Nr. 2/2016.
Zitat
RECHT prekär!
Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen

http://www.sozialrecht-justament.de/
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dagobert


Beiträge: 3948


« Antworten #7 am: 20. Juli 2016, 21:09:07 »

sozialrecht justament, Nr. 3/2016
Zitat
Die geplante kalte Ausweisung armer EU-BürgerInnen

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung vom 28.4.2016: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“

http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-3-2016.pdf

sozialrecht justament, Nr. 4/2016
Mit dem Schwerpunkt auf dem 9. SGB II-Änderungsgesetz
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf
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dagobert


Beiträge: 3948


« Antworten #8 am: 14. November 2016, 02:41:22 »

6. Bernd Eckhardt: Kurzinfo

--------------------------------------------------------------------------------

Der Kollege gibt jetzt unregelmäßig neben dem Sozialrecht-Justament Kurzmitteilungen raus, so seine erste vom Okt. 2016 zu zwei Themen: Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben und ungedeckten Kosten der Unterkunft bei Auszubildenden, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind

Mehr dazu hier: sozialrecht-justament.de/data/documents/Kurzmitteilung-Oktober-2016_1.pdf



Quelle: Thome-Newsletter vom 13.11.16
« Letzte Änderung: 14. November 2016, 02:43:40 von dagobert » Gespeichert
dagobert


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« Antworten #9 am: 04. Dezember 2016, 23:37:45 »

Die SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Dezember 2016 beschäftigen sich hauptsächlich mit den durch die sog. Rechtsvereinfachungen erfolgten Änderungen bei der BAFÖG-Anrechnung im SGB II und geben außerdem Aufschluss über die Frage, wann im SGB II (rechtlich gesehen) die Zukunft beginnt.

Auf der Homepage hab ich die neue Ausgabe der Kurzmitteilungen (noch?) nicht entdeckt, es empfiehlt sich also, bei Interesse den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.
http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2016, 23:53:28 von dagobert » Gespeichert
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« Antworten #10 am: 02. Januar 2017, 14:11:42 »

Es gibt eine neue Ausgabe von SOZIALRECHT JUSTAMENT, diesmal beschäftigt Bernd Eckhardt sich (erneut) mit der Zuflusstheorie.
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf
http://www.sozialrecht-justament.de/

Im Newsletter äussert er noch eine Bitte:
Zitat
Mein Aufsatz zur „modifizierten Zuflusstheorie“, der die Voraussetzungen der Anrechnung von Einkommen im SGB II ausführlich behandelt, hat in den letzten Jahren im Netz eine weite Verbreitung gefunden.

Leider finden sich viele alte Fassungen meines Aufsatzes auf verschiedene Internetseiten, die nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen. Ich bitte Sie, falls Sie die Möglichkeit dazu haben, diese alten Fassungen durch die neue zu ersetzen.
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dagobert


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« Antworten #11 am: 22. Januar 2017, 01:07:33 »

Die SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Dezember 2016 beschäftigen sich hauptsächlich mit den durch die sog. Rechtsvereinfachungen erfolgten Änderungen bei der BAFÖG-Anrechnung im SGB II und geben außerdem Aufschluss über die Frage, wann im SGB II (rechtlich gesehen) die Zukunft beginnt.

Die Dezember-Ausgabe der Kurzmitteilungen ist inzwischen online verfügbar.
http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/

Inzwischen ist aber schon wieder eine neue Mitteilung draußen, ich bleibe deshalb bei meiner Empfehlung, den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.

Inhalt der neuen Ausgabe in Kurzform:
Zitat

- Rundfunkgebühren können rückwirkend für bis zu 3 Jahre erlassen werden
- Sanktionen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung (EGV) sollten nicht immer hingenommen werden – neue Rechtsprechung zur EGV
- Ausgeweitete Beratungspflicht des Jobcenters einfordern!
- Tipp: Unverzüglich rückwirkend einen Wohngeldantrag bei Ablehnung (Aufhebung) der SGB II-Leistung stellen!
- Zwangsverrentung etwas entschärft – neue Unbilligkeitsverordnung ab 1.1.2017
- Nicht übernommene Kosten für die Wohnung vom Jobcenter Nürnberg nachfordern!
« Letzte Änderung: 22. Januar 2017, 01:32:17 von dagobert » Gespeichert
dagobert


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« Antworten #12 am: 28. Februar 2017, 16:11:10 »

In den neuen Kurzmitteilungen (Nr. 2-2017) geht es um (nachgezahltes und/oder zu erstattendes) Kindergeld und die Zuflusstheorie, sowie in diesem Zusammenhang auch um den möglichen Erlass einer Kindergeld-Rückforderung.

Nachdem ich das gelesen habe, bin ich wieder mal froh keine Kinder zu haben.
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dagobert


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« Antworten #13 am: 26. März 2017, 15:20:50 »

Es gibt einen neue Ausgabe von sozialrecht-justament.

Zum Inhalt:
Zitat
SGB II – Ansprüche von neu zugewanderten EU-BürgerInnen
Die Rechtslage seit dem 29.12.2016 .....................................................................2
Wer ist Arbeitnehmer? Aktuelle Klärungsversuche der Sozialgerichte....................................3
Der neue Ausschluss von EU-BürgerInnen, die einen Aufenthalt nach Art. 10 VO(EU) 492/11 haben. Ist der Ausschluss europarechtswidrig? Erste Entscheidungen aus dem Jahr 2017...........4
Europäisches Fürsorgeabkommen ermöglicht SGB XII-Leistungen...................................5
Sonderanspruch für österreichische Staatsbürger......................................................6
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig? Entscheidungen des SG Kassel.................6

SGB II und Wohnsitzauflauflage für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte
Erfüllung der Wohnsitzauflage ist keine Leistungsvoraussetzung im SGB II und der Verstoß gegen die Auflage, den Wohnsitz in einem Bundesland zu nehmen, ist leistungsrechtlich folgenlos, weil auf keine länderbezogene Zuständigkeit verwiesen werden kann...............................................7

http://sozialrecht-justament.de/data/documents/2_2017_Sozialrecht-Justament.pdf
« Letzte Änderung: 26. März 2017, 15:24:11 von dagobert » Gespeichert
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« Antworten #14 am: 19. April 2017, 21:59:31 »

Die Kurzmitteilungen Nr. 3-2017 sind da.
Zitat
Überblick zu den Neuregelungen des Vermögenseinsatzes im SGB XII
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dagobert


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« Antworten #15 am: 21. Juni 2017, 15:45:47 »

Sozialrecht-justament Nr. 3 - 2017 ist da, Schwerpunkt sind diesmal die Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz.
http://www.sozialrecht-justament.de/
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