Cum-Ex

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 19:10:12 Mi. 04.September 2019

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counselor

Gauweiler war auch Staatssekretär in Bayern, als die Proteste gegen die WAA Wackersdorf auf dem Höhepunkt waren. Er wollte die WAA unbedingt mit einer harten Linie durchsetzen und war Vater der "Lex Schuirer" (das war eine Änderung des BayVwVfG zwecks Entmachtung des Landrates Schuirer, der die Genehmigung der WAA blockierte).
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

Brühwarmes Interview mit interessanten Einschätzungen:

Zitat7.8.22
"Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm"

Oliver Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt.
(...)
https://www.tagesspiegel.de/politik/interview-zum-hamburger-cum-ex-skandal-fuer-olaf-scholz-wird-es-noch-sehr-unangenehm/28580638.html

Onkel Tom

Danke  ;)

Aus dem Artikel :

Zitat

Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat.


Da dürfte  ja noch spannend werden, wie bei "Kohls schwarze Koffer" nun auch "rote Koffer" kennen zu lernen.
200k auf 170 Mille ? Da hat sich Kahrs wohl voll "abspeisen" lassen ?
Lass Dich nicht verhartzen !

Fritz Linow

Nervig ist irgendwie, dass sich nun alles auf die popelige SPD und diese Hamburger Bank konzentriert, während die anderen ungeschoren davonkommen. Insgesamt wurden wohl 55 Milliarden geraubt.

Manchmal helfen nur noch Fackeln, Mistgabeln und Badewannen.

Onkel Tom

Jo, schon eigenartig diese Hamburger Pfeffersackmentalität.. Kuscheln hier und Küssien da.
Hauptsache Schmutz unterm Teppich halten. Schon beeindruckend die Scholzomat-Demenz.
Kleiner Ganovenverein würde schon längst in Untersuchungshaft sitzen, bei solch Beträgen.
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Das ist keinesfalls ein Nebenschauplatz.
Es ist nicht nur eine ein wenig entgleiste Struktur der Selbstbereicherung.
Ich glaube, wir blicken damit direkt in die herrschenden Machtstrukturen.

Es gibt eine Schicht an Leuten, die mehr Geld haben, als sie brauchen, und sich die ganze Zeit darum kümmern, das Geld weiter zu mehren. Die wissen weder, was harte Arbeit ist, noch interessiert sie, woher das Geld kommt. Es ist ihnen egal. Es sind nicht alles Unternehmer, einige sind einfach nur Erben. Vielleicht auch Vermieter oder Spekulantenschweine. Gern umgeben sie sich mit Promis. Sie verkehren nur unter ihresgleichen und sie verachten den Pöbel.

"Die Politik" hat nur wenige taugliche Machtstrategen und brauchbare Manager des Machbaren. Politische Posten sind großteils mit den Matschbacken aus dieser Blase besetzt. Eingebildete, weltfremde Geldsäcke. Dieser Filz wurde seit Jahrzehnten nie in Frage gestellt oder gar aufgemischt und verfestigte sich nur. Teilweise erinnert es an die Dekadenz des Adels vor der Französischen Revolution.

A propos Französische Revolution. Die Gelbwestenbewegung brachte wieder Leben in die Bude. Die französische Bourgeoisie bekam wieder ernsthaft Angst vorm Pöbel. Das Pack verrammelte die Villen. Selbst Macron hatte stets einen Hubschrauber bereitstehen zur Flucht.

Das hat micht beeindruckt. Deshalb bin ich immer genervt von denjenigen, die abwiegeln bei Themen wie Cum-Ex oder Wirecard. Ich halte das nicht für egal. Da ist die Kacke bereits am Dampfen und von mir aus kann das gern weiter hochkochen. Bei Cum-Ex steckt Scholz bis zum Hals drin.


Fritz Linow

Kleines Funfact nebenbei zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

Zitat(...)
2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.
(...)
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87882624/stephan-harbarth-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-haengen-geldfragen-an-.html

Kuddel

ZitatNeue Details belegen: Olaf Scholz verbreitet über ein wichtiges Treffen mit einem Bankier in der Cum-ex-Affäre Widersprüchliches. Und Spitzenbeamte behindern die Aufklärungsarbeit der Ermittler.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-und-cum-ex-der-kanzler-und-das-entlarvende-protokoll-a-714bc5ef-5ff1-4457-9065-c074625cb92d

Frauenpower

Im gestrigen Untersuchungsausschuss soll Scholz innerhalb von 30 Minuten 20 mal den Running Gag "Ich kann mich nicht erinnern" gesagt haben.
https://taz.de/Kanzler-im-Cum-Ex-Skandal/!5875725/

Ein CDU'ler soll Scholz gefragt haben, ob er sich hypnotisieren lassen wolle.
LOL

counselor

Er erinnert mich an Helmut Kohl. Der hatte auch solche komischen Erinnerungslücken.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Ich vermute, das an dieser Cum-Geschichte so ca. 10 Schmierlappen beteiligt waren.
Kohl hat ja auch ein ganzen Schmierlappen-Club gehabt etc..

Kann den Ermittlern nur Erfolge wünschen, da Steuerzahler_innen "beraubt" wurden.
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatWenn man das Buch von Massimo Bognanni liest, weiß man nicht recht, welche Emotionen man empfinden soll. Er arbeitet in seinem Buch den Cum-Ex-Skandal auf – mit allen absurden Details.
(...)
Die Ermittlungen in Frankfurt kommen seit Jahren nicht voran. Das mag auch daran liegen, dass im Aufsichtsrat der Helaba Landespolitiker saßen, die die Bank eben nicht ordentlich beaufsichtigten.

Staatsversagen ist ein großes Wort. Bognanni zeigt, dass in der Cum-Ex-Affäre jeder andere Begriff zu klein ist. 2002, da waren die ersten Unsummen schon verloren, beschäftigte sich das Bundesfinanzministerium mit dem Thema. Die Politiker wollten die doppelten Steuererstattungen abstellen, vertrauten aber bei der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes ausgerechnet auf die Bankenlobby.

20 Jahre später herrscht ungläubiges Entsetzen über die Konsequenzen. Zwölf Milliarden Euro sollen dem Steuerzahler durch Cum-Ex-Geschäfte verloren gegangen sein. Es ist zum Weinen.

Schamgefühl sucht man in der Affäre vergebens. So war es zum Beispiel ausgerechnet die WestLB, in der Finanzkrise vollgepumpt mit Milliarden von Steuergeldern, die bei der Steuerhinterziehung das ganz große Rad drehte. Der ehemalige Aufsichtsrat und CDU-Politiker Helmut Linssen wollte das selbst dann noch nicht glauben, als die Staatsanwaltschaft schon zur Razzia vorbeikam.
(...)
Wird jetzt die Rechnung gestellt, landet auch sie beim Steuerzahler. Die WestLB ist untergegangen. Die Cum-Ex-Schäden müssen von ihren Nachfolgegesellschaften gezahlt werden. Die befinden sich im Staatsbesitz.
(...)
Es gibt auch etwas zu lachen. Wenn Hanno Berger, Deutschlands einst gewieftester Steueranwalt, bei einem Treffen in einer Schweizer Bank einen Brustbeutel vom Hals nimmt, um 10.000 Euro hineinzustopfen, glaubt sich der Leser in einer Slapstickkomödie.

Wenn derselbe Berger sich auf seinem Anwesen eine Autowaschanlage installiert, weil er keine Lust hat, samstags in einer langen Schlange zu stehen, bleibt kein Zweifel: Dieses Buch ist nicht nur preiswürdig, sondern auch filmreif.
https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/wirtschaftsbuchpreis-2022-versagen-des-staates-die-entwicklung-des-cum-ex-skandals-/28608322.html

Nikita

In Bonn/Siegburg wird gerade an einem Amtsgericht ein neues Gebäude angebaut, um die Cum-Ex-Strafverfahren abzuarbeiten. 1500 Verfahren sollen dort verhandelt werden.

Kuddel


Frauenpower

ZitatKomplexe Aktiengeschäfte und Milliarden-Schaden für den Fiskus: Steueranwalt Hanno Berger muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Er gilt als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/cum-ex-urteil-hanno-berger-100.html

Frauenpower

ZitatDeutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-DeutschlandsSkandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html

Kuddel

In Cum-Ex sind so viele Prominente aus Wirtschaft, Politik und Unterhaltungsbranche verwickelt, die wollen in diesem Zusammenhang nicht in die Presse und nicht vor Gericht. Sie setzen hinter den Kulissen einiges in Bewegung.

Ich stelle mal den Begriff "Klassenjustiz" in den Raum.


Nikita

Update: Sehe gerade, dass Frauenpower schon den Link zur Tagesschau eingestellt hatte.

Puh! Ich habe mir echt Sorgen gemacht, dass die gegen unser aller Bundeskanzler Olaf Scholz etwas in der Cum-Ex-Sache finden. Werden sie nicht, denn Olaf weiß sich zu helfen.
Er ließ die leitende Spezialermittlerin wegen zu vieler Erfolge gegen einen völlig fachfremden Staatsanwalt austauschen. Das hätte knapp werden können.
Ist kein Thema, hochkomplizierte Finanzgeschäfte, die selbst die Spezialabteilungen der Behörden  nur nach langer Einarbeitung durchschauen, sind ja auch nichts anderes als ein paar Fußballregeln. Schafft der schon.
Sogar der Miesepeter von Generalstaatsanwalt spricht davon, dass die Sache anrüchig ist.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html
via:
https://blog.fefe.de/?ts=9bf300af

"Vor dem Gesetz sind alle gleich. Alle? Bis auf Olaf Scholz, denn dessen Cum-Ex-Skandal wird weiter kleingehalten.
Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben.
Das geht ja auch nicht, dass die jetzt die ganzen "Spender" von Olaf Scholz ermittelt. Wo kämen wir da hin! Nein, nein. Das soll mal lieber jemand anderes machen. Haben wir jemanden besonders unerfahrenen? Klar haben wir!
Die zweite Hauptabteilung soll von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden, der bislang im Justizministerium das Referat für Jugendstrafrecht leitete.
Geradezu prä-des-ti-niert für brutalstmögliche Aufklärung in Sachen komplizierte Finanzverbrechen!
Immerhin fällt ihnen auch selber auf, dass das ein wenig streng riecht.

Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
Der Generalstaatsanwalt ist gemeint. Und ich kann nur sagen: NEIN!!!! Ermittlungen behindert? Bei Cum-Ex?!? UNDENKBAR!!1!
Nicht doch in einem sauberen Rechtsstaat voller lupenreiner Demokraten!"

Frauenpower

Ich könnte mir auch vorstellen, dass Leute die das cum ex Licht scheuen ihre Fäden spinnen lassen..

Schluepferstuermer

Es sind doch Viele (besonders andere Parteien) beteiligt.
Der Olaf ist ein kleiner Würfel.

"Sag nichts, sonst bist Du dran"
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Frauenpower

I'm Cum ex Skandal wird weiter prozessiert. Interessante Artikel:
https://www.zeit.de/thema/warburg


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