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Autor Thema: Nahles plant Neuauflage der Ein-Euro-Jobs  (Gelesen 18123 mal)
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shitux


Beiträge: 471


« Antworten #50 am: 07. September 2017, 20:53:05 »

Mir ist bekannt, dass es ein Urteil gibt, welches besagt, dass eine freiwillig unterschriebene EGV eben auch Nachteile nach sich ziehen kann. Ich habe dieses Urteil nicht parat; aber nenne eine freiwillige Unterschrift seitdem eh " Mitgefangen-Mitgehangen"

Auch ist mir klar, wenn jmd von Anfang an Widerstand bei EEJ zeigt, die JC (fast) umgehend so ein Vorhaben zurück ziehen. " Der/ Die Nächste bitte!"

Dennoch, müssen EEJ-Betroffene nicht von vorn herein wissen, ob dieser Job gesetzeskonform ist.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/geld-zurueck-bei-rechtswidrigen-ein-euro-jobs-9001559.php
[quote]Nachdem der Klägerin bewusst wurde, dass der Ein-Euro-Job gegen das Gesetz verstieß, legte sie Widerspruch ein.[/quote]

Aber diejenigen die es wissen, sind eben auch verpflichtet sich umgehend zu wehren. Zum Beispiel hätten Onkel Tom( vermute ich einfach mal)  und shitux wohl wenig Erfolg sowas durch zu ziehen.
Mir geht´s auch nicht unbedingt darum, jmd der irgendwas zwischen 120 und 170€ dazu bekommt zu verdammen. Ist schon ne Menge Kohle wenn man nur 404€ bekommt.

Aber ihr wisst ja auch selber, dass koala in HH schon einmal eine ihrer Sauereien beenden musste. Bravo!
 ( pottkieker in Bergedorf auch? Hintergrund weiß ich aber nicht präzise)

Aber auch gerade weil es so wenige angehen ist u.a. koala mal wieder ganz, ganz vorne mit dabei:
https://www.abendblatt.de/hamburg/article211675781/Streit-um-Ein-Euro-Jobber-in-der-Pflege.html
# Scheisse, gerade eben war noch der ganze Artikel zu lesen .. kotz *würgh* AAAAAh.#
Im Grunde ging es darum, dass koala( wurde im Artikel genannt) und andere Träger, diesmal mithilfe des Hamburger-Sozialverbandes, ihre Tätigkeiten fort setzen wollen. Aber der Hamburger Senat es sooo nicht will. Jetzt ist die Idee ( mal wieder!!!) 75% vom regulären Lohn als Zuschuss gezahlt werden. Nur die Finanzierung blablabla

Ich möchte es ein wenig mit dem Malefiz-Spiel vergleichen: Je mehr Steine in den Weg unsererseits gelegt werden, umso mehr Köpfe müssen rauchen um diesen Sklavenmarkt  gesetzeskonform zu bekommen. Das wird ohne Zweifel auch weiterhin versucht- wie das was Scheele da andenkt- und wir werden erleben wie die sich biegen und verrenken!



Aber eigentlich ist das Ganze "nur" halbherzig. Denn wenn jmd vor Gericht 100% Erfolg hat mit dem Wertersatz ist zwar das JC für den Ausgleich zuständig, jedoch hat der Träger Steuern hinterzogen & Sozialversicherungsleistungen vorenthalten. 2 Strafsachen die sogar mit Freiheitsstrafen bewehrt sind. Und spätestens dann wenn ein Teilnehmer ein entsprechendes Urteil erwirkt und der Träger trotzdem weiter macht müsste eigentlich ein Staatsanwalt, Zoll einschreiten. Ich meine zwar das der Zoll mal irgendwo gegen ein Sozialkaufhaus diesbezgl. eingeschritten ist- aber das ist dann auf jedenfall eine Einzelaktion gewesen.

Würde dies regelmäßig- selbst nur nach ein paar Gerichtsurteilen-konsequent  passieren wäre der Schrecken aber groß. Und vllt. endlich diesem Gebaren der Garaus gemacht. Wer weiß .......
« Letzte Änderung: 07. September 2017, 23:36:25 von shitux » Gespeichert

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher
dagobert


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« Antworten #51 am: 09. September 2017, 23:31:09 »

Existiert z.B. eine "freiwillig unterzeichnete EGV", kannst Du alles weitere
im Bezug aus einer AGH einen tariflich bezahlten Job zu verwandeln
vergessen.
Ich glaube, du irrst.
Zitat
Kommt das LSG nach den vorgenannten Maßgaben zu dem Ergebnis, dass das Schriftstück vom 31.10.2008 einen Verwaltungsakt darstellt, so ist dessen Wirksamkeit zu überprüfen unter dem Blickwinkel, dass die Klägerin dieses von ihr als Verwaltungsakt qualifizierte Schriftstück unter Berufung auf die mangelnde Zusätzlichkeit der Tätigkeit angefochten hat. Wird dagegen die Eingliederungsvereinbarung als maßgeblicher Rechtsgrund für die Arbeitsgelegenheit zugrunde gelegt, ist deren Nichtigkeit nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X zu prüfen, weil bei mangelnder Zusätzlichkeit in der Vereinbarung eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprochen wurde. In beiden Fällen entfällt nach positiver Prüfung der Rechtsgrund für die Arbeitsgelegenheit, weshalb es bei der erneuten Entscheidung des LSG maßgeblich auf die Klärung der Frage der Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit ankommen wird.
BSG, 22.08.2013, B 14 AS 75/12 R
https://dejure.org/2013,29661

pottkieker in Bergedorf
Was'n das für eine Bude?

Ich meine zwar das der Zoll mal irgendwo gegen ein Sozialkaufhaus diesbezgl. eingeschritten ist- aber das ist dann auf jedenfall eine Einzelaktion gewesen.
War das nicht in Unna?
Aber eh der Zoll bei sowas aufmarschiert muss erstmal jemand Beweise sammeln. Ins Blaue hinein ermitteln die da nicht - kein Personal.
« Letzte Änderung: 10. September 2017, 00:06:46 von dagobert » Gespeichert
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Waldkauz


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« Antworten #52 am: 10. September 2017, 09:05:08 »

Zitat
Wird dagegen die Eingliederungsvereinbarung als maßgeblicher Rechtsgrund für die Arbeitsgelegenheit zugrunde gelegt...
Stimmt dagobert!
Es war nicht die EGV, die entscheidend ist, sondern ein "Vertrag" der einem vor Antritt des EEJs vorgelegt wird. Wenn der freiwillig unterschrieben wird, wird es schwierig.
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
dagobert


Beiträge: 4101


« Antworten #53 am: 11. September 2017, 23:47:38 »

Zitat
Wird dagegen die Eingliederungsvereinbarung als maßgeblicher Rechtsgrund für die Arbeitsgelegenheit zugrunde gelegt...
Stimmt dagobert!
Es war nicht die EGV, die entscheidend ist, sondern ein "Vertrag" der einem vor Antritt des EEJs vorgelegt wird. Wenn der freiwillig unterschrieben wird, wird es schwierig.
Schwierig ja, mit Blick auf die §§ 119 + 123 BGB aber nicht unmöglich.
Zumal an der Rechtswidrigkeit eines EEJ ja auch ein arbeitsrechtlicher Rattenschwanz dranhängt: Lohnzahlung, SV-Beiträge (dabei nicht zu vergessen § 1 SchwarzArbG) etc. ...
Ein guter Anwalt kann in so einer Situation aber durchaus hilfreich sein.
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shitux


Beiträge: 471


« Antworten #54 am: 14. September 2017, 12:40:13 »

dagobert:
Zitat
Was'n das für eine Bude?

http://pottkieker.info/frontend/002_frontend/index.php
Zitat
Die Dulsberger Stadtteilküche Pottkieker ist ein gemeinnütziges Projekt und bietet täglich warmes Mittagessen für Menschen mit nachweislich geringem Einkommen bzw. Renten.

Mir war so als wenn die den platt gemacht hätten, aufgrund von Beschwerden anderer Imbiss- & Essbuden. War wohl nicht ganz so? Hab ja geschrieben dass ich da nicht so dicht dran bin. Vllt. bekomme ich am kommenden Mittwoch ein paar bessere/ verlässlichere Hinweise zu.


Aber ihr habt natürlich recht: Wir drehen uns im Kreis
- Betroffene die sich nicht wehren
- Gewerkschaften die aufgrund von weg sehen reguläre Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsplätze gefährden
- aber auch Firmen die in direkter Konkurrenz sind wie Second-Hand Läden die so was hinnehmen
- Staatsanwaltschaften die nicht einschreiten
- Gerichte die Zwangs- & Sklavenarbeit- " wenn bestimmte Umstände ( z.B. freiwillig unterschrieben) zusammen kommen"- u.U. möglich machen
- die Argumentation " Teilhabe am sozialen Leben" ersetzt zunehmend  " Integration in den Arbeitsmarkt"; unterstützt v. div. Aussagen der Elo´s selber


Alles zusammen- und ich habe bestimmt noch einiges nicht bedacht- hat natürlich zur unmittelbaren Folge, dass ein Scheele sich den Kopf machen kann, wie man dieses Instrument gar ausbauen und zu 0-€-Jobs ausdehnen kann.

Es ist schon eine mächtige Phalanx die da gegen übersteht.

Nichtsdestrotrotz werde ich weiterhin auffordern diesen- unbestritten steinigen- Weg zu gehen. Mit der Empfehlung einen engagierten Anwalt ein zu spannen.
Für das Recht auf Arbeitslohn
Für die Rente und deren Leistungen
Für die selbstbestimmte Auswahl eines Job´s
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tleary


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« Antworten #55 am: Gestern um 09:53:30 »

Wobei es die Definition von "freiwillig" der Arbeitsagentur ist. 'Mal was anderes: Ich habe jetzt wieder eine EGV per VA bekommen. Und weil ich während des letzten geplanten Gesprächs mit meinem Sachbearbeiter krank war, hat er mir ohne vorherige Verhandlung diese per Post zugeschickt. - Allein wegen der ausgebliebenen Verhandlung der EGV kann ich doch schon Widerspruch einlegen, oder? Auf meinen Einspruch vom März gegen die erste EGV-VA hat das AA bisher auch nicht reagiert, und die ganze Sache einfach unter den Tisch fallen lassen.

« Letzte Änderung: Gestern um 09:58:10 von tleary » Gespeichert
shitux


Beiträge: 471


« Antworten #56 am: Gestern um 10:57:37 »

Zitat
Allein wegen der ausgebliebenen Verhandlung der EGV kann ich doch schon Widerspruch einlegen, oder?

Ich meine dass das Bundessozialgericht Verhandlungen und eine " angemessene Zeit" dafür gefordert hat. Dieses Urteil habe ich jetzt allerdings z.Z.leider  nicht parat.

Aber es wäre vllt. auch effektiver deine Fragen dazu in dem Thema Arbeitslos und Spass dabei neu zu erstellen. Da erreichst du höchstwahrscheinlich mehr Experten. Mindestens mehr Aufmerksamkeit.

Gerade noch geschaut und vorerst das gefunden:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php
Ganz unten wird da auch das BSG-Urteil erwähnt.
Ich weiß allerdings auch das das " Scheitern des Gesprächs" sehr, sehr großzügig von den JC gehandhabt wird.


« Letzte Änderung: Gestern um 11:08:31 von shitux » Gespeichert

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Onkel Tom


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« Antworten #57 am: Gestern um 17:11:41 »

Ich denke, das ich mich nicht irre  Wink

Mir ist schon klar, das ein EEJ wegten Verstoß gegen die Zusätzlichkeit abgenervt,
gar geplättet werden kann, doch um das auch zu beweisen, ist eine Runde im
EEJ-Hamsterrad erforderlich..

Es kann ja eine gültige EGV mit Vermerk "Teilnahme an AGH xy.." existieren und wegen
der "sofortigen Vollziehbarkeit" den Antritt "freiwillig" gemacht sein.

Doch genau bis zu diesem Punkt ist es ja realistich erst möglich Beweise darin zu
sammeln, einer Mogelpackung erlegen zu sein.

Wer weiß schon bei "Vertragsabschluss", das ein "Anleiter Namens Kolleriker etc." oder
indireckte Schwarzarbeit folgt ?

Nach ca.2 Wochen dürfte sich sowas ermitteln lassen und dann BGB 119 und 123 zu
Gemüte ziehen, die EGV und Zuweisung zu plätten..

Im Prinzip geht es dann darum, im Nachhinein entpuppter Fehlentscheidungen Abhilfe
zu schaffen..

Aber wat nutzen "Schlachtpläne", wenn sich zu wenige trauen ?..

 Wink
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Lass Dich nicht verhartzen !
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #58 am: Gestern um 17:38:04 »

Zitat
Aber wat nutzen "Schlachtpläne", wenn sich zu wenige trauen ?
Jenau ditte ist der Punkt!
Dabei ist es sogar noch schlimmer! Es gibt Elos, die um einen EEJ betteln, weil sie glauben, dann 160 € im Monat mehr zur Verfügung zu haben! Das funktioniert aber nur, weil sich die Leute selber in die Tasche lügen und den Mehraufwand nicht mit einberechnen!
Die Kohle ist ja auch nur eine Mehraufwandsentschädigung und kein Lohn!
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