Böhmermann

Begonnen von Kuddel, 19:51:32 Fr. 15.April 2016

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Troll

Naja, es spielt doch irgendwie zusammen, Erdogan ist der EU-hofierte Hauptdarsteller des absurden Treibens, daß die Reisewarnung nach jahrelangem bestehen endlich thematisiert wird finde ich äußerst begrüßenswert, dadurch besteht auch eine erhöhte (ein bißchen mehr als geringe!) Chance das der laufende versuchte Völkermord an Kurd*innen öffentlich wird, obwohl die deutsche Presse ganz im Sinne Erdogans seit Jahren von kurdischen Terroristen schreibt, klar müßte ein Völkermord Thema Nr. 1 in den Medien sein, ist es aber nicht, aus vielen Gründen die hier auf CD regelmäßig nachzulesen sind.
Das Thema Reisewarnung wird garantiert nicht zugunsten eines/des eindeutig wichtigeren Themas "Völkermord Erdogans" verschwinden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatNicht nur Präsident Erdogan kann Pressezensur: Die EU plant gemeinsam mit US-IT-Konzernen in ,,freiwilliger Absprache" Internetinhalte zu zensieren. Egal ob Terror-Propaganda oder politische Meinungsäußerung – der Zensorenwillkür ist dank Gesetzesfreiheit keine Grenzen gesetzt.
http://www.neopresse.com/europa/zensur-eu-will-gemeinsam-mit-us-konzernen-internetinhalte-filtern/

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

BGS

Sonneborn for President!

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
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Troll

ZitatEgal ob Terror-Propaganda oder politische Meinungsäußerung – der Zensorenwillkür ist dank Gesetzesfreiheit keine Grenzen gesetzt.

"Gesetzesfreiheit" im Internet wäre mir neu, für Anwälte z.B. ist das Internet ein sehr lukrativer Raum, negativ wie positiv. Chefduzen kann ja ein Liedchen vom "rechtsfreien" Raum singen, ist juristisch teuer diese "Gesetzesfreiheit".
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Rudolf Rocker

Zitatder Zensorenwillkür ist dank Gesetzesfreiheit keine Grenzen gesetzt.
Irgendwie ergibt der Satz keinen Sinn, finde ich! ???
Zensorenwillkür bedeutet doch das jemand willkürlich (also nach lust und laune) irgendwas zensieren kann.
Beispiel: admin kickt mich aus dem Forum, weil ich hier diesen Beitrag geschrieben habe, er aber nicht der Meinung ist das der Satz keinen Sinn ergibt!
Das währe sowas wie "Zensorenwillkür"
Und ich verstehe den Satz so, das es Zensorenwillkür gibt, weil es keine "Zensorengesetze" gibt! ???

Vielleicht liegt es aber auch an diesen robusten norddeutschen Geburtstagsfeiern, das ich heute nix kapiere!

Troll

Zitat"Satire darf nicht alles" 
Nuhr verteidigt Ermittlungen gegen Böhmermann (link zu t-online)

Hahahaha, als ob Nuhr wüßte was Satire ist, aber der Hintern von diversen Regierungspolitikern ist ein Terrain in dem er sich auskennt und offensichtlich wohlfühlt.
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shitux

 ;D

http://www.heise.de/tp/bild/48/48041/48041_1.html




http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/erdogan-satire-bundespraesident-joachim-gauck-paragraf-103-abschaffung
ZitatEine Entscheidungen wie die Abschaffung eines Strafparagrafen brauche jedoch eine Phase des Nachdenkens und der Abwägung, sagte Gauck dem Deutschlandfunk. Mit Blick auf den ebenfalls im Strafgesetzbuch verankerten Schutz des Bundespräsidenten vor Verunglimpfungen sagte er, vielleicht vermittle die bestehende Rechtsordnung eine Ahnung von dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Er persönlich brauche aber keine "Lex Gauck". Der Präsident aber sei der Repräsentant aller.
Wenig bedenken bei den Hartz-Gesetzen seinen Hansel unter zu setzen, aber wehe es geht um seinesgleichen.

Es ist der jemals schlechteste Bu-Prä den es je gab. Und ich könnte nur noch  kotz

Allerdings- das Bild von ihm ist einfach klasse!! Da kann man so viel Ironie & Satire rein denken ;)



Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

mousekiller

Mittlerweile wurde der Berliner Chef der Piraten, Bruno Kramm, wegen Zitierens aus dem Böhmermann-Gedicht festgenommen. Gut, mir ist er eher als Mitglied von "Das Ich" bekannt, allerdings nimmt die Affäre so langsam, aber sicher, groteske Züge an.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154666261/Berliner-Piraten-Chef-bei-Erdogan-Demo-festgenommen.html

Yours

Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

shitux

Wird & wirkt echt ziemlich lächerlich was hier gerade  abläuft
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Sunlight

Weil es echt lächerlich ist, hat Extra3 "Das macht nix."  nachgelegt:  ;D


https://www.youtube.com/watch?v=Y-PdhLamkMY


Sunlight

"Erdowahn" legte sich auch mit dem Springer-Boss an und hat verloren:

Zitat

Schlappe für Erdogan: Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Döpfner ab

Mathias Döpfner

Niederlage für Erdogan im Böhmermann-Streit: Eine vom türkischen Präsidenten beantragte einstweilige Verfügung
gegen Springer-Chef Döpfner ist abgelehnt worden. Das Landgericht Köln hat am Dienstag einen Antrag des türkischen
Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin. Der Präsident hatte eine
Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner gefordert. Die Pressekammer des Gerichts begründete
die Entscheidung mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht Döpfners auf freie Meinungsäußerung. Gegen das
Urteil ist sofortige Beschwerde beim Kölner Oberlandesgericht möglich. Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns
hatte das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann öffentlich unterstützt. Döpfner hatte in einem offenen Brief
geschrieben: .....

Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Döpfner ab

Hoffentlich reagiert das Oberlandesgericht im Falle einer Beschwerde genauso vernünftig.


rebelflori


dagobert

ZitatLG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann
Erdogan muss schmähende und ehrverletzende Aussagen nicht hinnehmen
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_324-O-25516_LG-Hamburg-erlaesst-einstweilige-Verfuegung-gegen-Jan-Boehmermann.news22620.htm

Zitat,,Schmähkritik" gegen Erdogan: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann
Landgericht Hamburg verbietet einzelne Textpassagen des Schmähgedichts
http://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Schmaehkritik_gegen_Erdogan_Gericht_erlaesst_einstweilige_Verfuegung_gegen_Jan_Boehmermann.d2499.html
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Thomas Mann, 1936

BGS

Haben die Gerichte in HH nix besseres zu tun?

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dagobert

ZitatWie Erdogan
Regierung Adenauer stellte hunderte Strafanträge wegen Beleidigung

Adenauer war sehr dünnhäutig
Die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) hat in ihrer Amtszeit von 1949 bis 1963 Hunderte Strafanträge wegen ,,politischer Beleidigung" gestellt. Dies geht nach ,,Spiegel"-Recherchen aus Akten im Bundesarchiv hervor. Diese Verfahren führten demnach allein bis Ende 1952 zu mehreren Dutzend Gefängnisstrafen von durchschnittlich drei Monaten.

Betroffen waren Journalisten, Linke, Kommunisten, aber auch unverbesserliche Nazis und pöbelnde Wutbürger, wie das Magazin schreibt. Adenauer habe etwa Strafanträge gestellt, wenn er als ,,Lakai" von Briten und Amerikanern oder die Bundesregierung als Ansammlung von ,,Feiglingen und Lumpen" bezeichnet wurde.

Das Justizministerium führte damals eine ,,Beleidigungskartei" der Übeltäter: In einem umfangreichen Schriftverkehr koordinierten der Kanzler, die Minister und ihre Mitarbeiter das Vorgehen, wie der ,,Spiegel" berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im April in einer umstrittenen Entscheidung die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.
http://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/Regierung_Adenauer_stellte_hunderte_Strafantraege_wegen_Beleidigung.d2572.html
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Thomas Mann, 1936

Kuddel

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein Gedicht für strafbar hielt - und unterstützte nun mit Erfolg eine Klage gegen die Bundesregierung.

Das Auswärtige Amt muss Informationen über die rechtliche Einschätzung von Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" herausgeben. Diese Entscheidung des  Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 30.12.2016, Az. OVG 6 S 29.16) wurde am Montag bekannt.

Mit der unanfechtbaren Entscheidung muss das Auswärtige Amt seine Einschätzung sowie die des Bundesjustizministeriums zur Strafbarkeit des Gedichts "Schmähkritik" zwar nicht herausgeben, aber auf diverse konkrete Fragen antworten. So soll die Behörde der Einschätzung zugrunde liegende und damit ausschlaggebende Zitate sowie Videosequenzen ebenso preisgeben wie die Grundrechte, die auf Seiten Böhmermanns berücksichtigt wurden. Auch weitere Dokumente, Vermerke und Gutachten zur Frage einer Strafbarkeit nach § 103 Strafgesetzgebuch müssen inklusive Inhalt benannt werden.

Das ist das Ergebnis einer Auskunftsklage der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel gegen das Auswärtige Amt, zu der Böhmermann mit einer Erklärung einen maßgeblichen Beitrag leistete. Ziel war es, zu erfahren, warum die Bundesregierung das Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als strafbar bewertete und Ermittlungen gegen ihn erlaubt hatte.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-27l32416-boehmermann-tagesspiel-erfolgreich-auskunftsklage-bewertung-schmaehgedicht-bundesregierung/

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