29.04.2016 Sozialgericht Hannover, Leonardtstr.15, ab 11 Uhr

Begonnen von Rudolf Rocker, 17:50:58 Mo. 25.April 2016

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Rudolf Rocker

ZitatGegen die Verschleppung einer Neubestimmung der Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter findet am 29.04.2016 vor dem Sozialgericht Hannover ein bundesweit wohl erstes Verfahren statt. Geklagt hat der 60jährige Volker Ritter aus Hannover. Hiermit ruft die FAU Hannover dazu auf, sich mit Volker solidarisch zu zeigen!

Die Verhandlung findet am 29.04.2016 vor der 51. Kammer des Sozialgerichts Hannover, Leonardtstr.15, ab 11 Uhr statt. Den Vorsitz führt Richterin Frau Dr. Bindig.

Zum Hintergrund: "Der Regelsatz wird alle fünf Jahre aus einer Einkommens-und Verbrauchsstichprobe (EVS) neu bestimmt. In anderen Jahren wird er anhand der Inflation und Lohnentwickung lediglich fortgeschrieben. Im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Auswertung der letzten EVS veröffentlicht. Das zuständige Ministerium unter Andrea Nahles unternahm daraufhin ... nichts. Obwohl die Neufestsetzung der Regelsätze gesetzlich zwingend vorgeschrieben war, erklärte die Bundesregierung im November 2015 auf eine parlamentarische Anfrage, sie würde diese Verpflichtung auf den 01.01.2017 vertagen", erklärte das Komitee gegen Unionbusting Hannover anlässlich dieses Termins.

dagobert

ZitatDie Verhandlung findet am 29.04.2016 vor der 51. Kammer des Sozialgerichts Hannover, Leonardtstr.15, ab 11 Uhr statt.
An einem Freitag, kurz vor Mittag.
Da wird die Richterin wohl schnell ins Wochenende wollen ...  ::)



Gibt's zu dem Text eigentlich auch einen Link?
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker


Sunlight

Zitat von: Rudolf Rocker am 20:01:56 Mo. 25.April 2016
Hach, jetzt will er auch noch einen Link haben! Ansprüche sind das hier! ;D ;D ;D
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1011392798930385&id=119605938109080

;D Soll er sich den auch noch selber suchen, wenn du den Text einstellst? Ansprüche sind das!  ;)

dagobert

Ich hab heut schon Kaffee gekocht, das reicht ja wohl an Arbeit!  ;D

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Das Ding steht jetzt auch im Elo. Von dort kam ja auch der Aufruf zu diesen Klagen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Danke dagobert!
Ich glaube ich hatte den Link vergessen, weil es mir peinlich war, das sogar die FAU Hannover schon bei Facebook aktiv ist! ;D ;D

dagobert

Fangen beide mit "F" an ... hat das eine tiefere Bedeutung?
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker


dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker


dagobert

Wäre nett, wenn ein Besucher der Verhandlung dann hier berichten würde.

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Das erste Verfahren ist das übrigens nicht, der erste Kläger hat verloren.
https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/168985-namen-volkes-regelsatz-angeblich-recht-verfassungsmaessig.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Das erste Verfahren wohl nicht aber scheinbar die erste Verhandlung, weil das SG Karlsruhe die Klage abgewiesen hat.

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Ich war leider nicht da und scheinbar hält es keiner vor Ort für nötig mal eine Info über die "sozialen Netzwerke" rauszuhauen! :(
Erst mit Twitter und Facebook protzen und dann kommt da nix!  ;D

Rudolf Rocker

Ich hab bisher noch keine konkreten Infos aus erster Hand, aber ich arbeite dran!
So wie ich es gehört habe wurden zwei Vergleiche geschlossen und eine Entscheidung wurde auf später vertagt. Ein Verfahren ruht nach Zustimmung beider Parteien. Volker hat sich vor dem SG selbst vertreten ohne Anwalt.

dagobert

In der Regelsatzfrage ist ein Vergleich kaum möglich, zumindest wüsste ich nicht wie der aussehen sollte.
Ist also vermutlich auf später vertagt oder ruhend gestellt. Was auch Sinn machen würde, da laut Elo-Forum noch Infos vom BMAS ausstehen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Richtig, das Verfahren zum Regelsatz wurde einvernehmlich ruhend gestellt!
Das hat mir Volker jetzt auch bestätigt!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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