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Autor Thema: Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung  (Gelesen 571 mal)
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dagobert


Beiträge: 4443


« am: 22. Mai 2016, 00:11:31 »

Zitat
Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden.
BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern


19.05.2016

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Mai 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: I ZB 74/15). Damit verhinderte der BGH den Zugriff der Gläubiger auf staatliche Sozialgelder.
[...]
Könne die Erstattung dagegen gepfändet werden, würde dies zulasten öffentlicher Mittel gehen. „Dem Schuldner würden Mittel entzogen, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste“, heißt es in dem Beschluss. In solch einem Fall sei die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen. (fle/mwo)

vollständiger Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pfaendung-der-nebenkostenerstattung.php
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