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Autor Thema: Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II  (Gelesen 474 mal)
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dagobert


Beiträge: 4711


« am: 12. Juli 2016, 18:31:51 »

7. Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II

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Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 - 17 O 160/10

Mehr dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/tag/landgericht-kiel-anerkenntnisurteil-vom-13-12-2010-17-o-16010/



Quelle: Thome-Newsletter vom 11.07.16
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