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Autor Thema: Terror, Terror und nochmal Terror  (Gelesen 28669 mal)
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #125 am: 22. August 2017, 08:00:14 »

Zitat
Wir haben uns auch noch nicht abschließend einigen können auf den sinnvollen Gebrauch des Begriffs "Verschwörungstheorie".
Das sich "die Geheimdienste" verschworen haben, um bestimmte Dinge zu inszenieren, ist eigentlich eine "klassische Verschwörungstheorie".
Auch beim NSU gibt es keine Klarheit darüber, ob hier Einzelpersonen, Teile der Geheimdienste, nur der VS oder alle Geheimdienste involviert waren.
Das Geheimdienste komische Sachen machen (Celler Loch) ist ja durchaus bekannt und soll auch nicht in Abrede gestellt werden.
Aber grade der Satz
Zitat
Mich würde nicht einmal wirklich wundern, wenn diese "islamistischen" Anschläge komplett von irgendwelchen Geheimdiensten inszeniert worden sind.
stellt die Behauptung auf, das irgendwelche Geheimdienste hinter allen Anschlägen stecken. (Sie sich also Verschworen haben!). Dazu müssten dann die entsprechenden Beweise geliefert werden, was aber nicht passiert.

Zitat
Galileo Galilei hatte die Theorie, daß die Erde keine Scheibe sei.  Seine Schrift wurde auf die Liste der verbotenen Literatur gesetzt.
Interessant das du Galileo Galilei erwähnst. Er war nämlich einer der Begründer der neuzeitlichen exakten Naturwissenschaften. Das gab es zu seiner Zeit so noch nicht. Heute aber schon! Desshalb sollte man sich, Galilei zu Ehren, an die heute gültigen wissenschaftlichen Standarts halten.
Das gilt auch für historische und politische Aspekte.
Ich will damit sagen: Es braucht für eine Behauptung (Theorie) nachprüfbare Beweise. Gibt es die nicht bleibt es eben eine Theorie (und in diesem Fall eine Verschwörungstheorie)
Und Verschwörungstheorien überlasse ich mal lieber der Polizei Hamburg! Grin



« Letzte Änderung: 22. August 2017, 08:03:35 von Rudolf Rocker » Gespeichert

Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #126 am: 22. August 2017, 08:12:25 »

Zitat
Bei der Fahrt des Vans in eine Menschenmenge sind, glaub ich, 5 potentielle Terroristen erschossen worden. Wozu braucht man bei einer solchen Aktion so viele Beifahrer?
Du hast den, von dir selbst verlinkten, Artikel von Ralf Streck aber schon gelesen, oder? Roll Eyes
Daraus:
Zitat
Die fünf in Cambrils erschossenen Terroristen hatten eigentlich ein Massaker mit Messerattacken in dem Tourismusort am Mittelmeer geplant. Das hat die katalanische Polizei allerdings durch ein entschlossenes Eingreifen weitgehend verhindert. Eine Frau fiel ihnen aber doch noch zum Opfer. Deshalb seien sie zu fünft in nur einem Auto unterwegs gewesen. Sie sollen nicht geplant haben, wie in Barcelona viele Menschen zu überfahren. Das hätten sie erst versucht, nachdem sie schon entdeckt waren.
Also Cambrils 5 Terroristen mit Messern, in Barcelona ein Terrorist mit Van. Frage erledigt?
« Letzte Änderung: 22. August 2017, 08:16:59 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #127 am: 22. August 2017, 08:36:21 »

Zitat
Wirrer Scheiß! Man sollte bei offiziellen Verlautbarungen Zweifel haben. Es ist aber nicht angebracht, jetzt mit vorschnellen Erklärungen vorzupreschen.
Hast Du den Artikel wirklich gelesen? El Mundo verbreitet keine offiziellen Verlautbarungen und die "Mossos" stellen Vermutungen auf. Ich sehe niemanden, der mit vorschnellen Erklärungen kommt.
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Rudolf Rocker
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« Antworten #128 am: 03. Oktober 2017, 12:05:16 »

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man herzhaft drüber lachen:
Da Unterzeichnet der US- Dummbratzenpräsident irgendwelche Dekrete, damit keiner mehr aus angeblichen Terrorstaaten einreisen darf und will eine Mauer um die USA bauen und dann ballert ein US- Bürger mit einem vollautomatischen Sturmgewehr 59 Menschen über den Haufen.
30.000 Tote pro Jahr durch Schusswaffen! Dagegen war 9/11 ein Fliegenschiss!
http://www.tagesschau.de/ausland/us-waffenrecht-101.html
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dagobert


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« Antworten #129 am: 03. Oktober 2017, 13:27:45 »

Folglich müssten jetzt alle anderen Staaten eine Mauer um die USA bauen, damit da kein Ami mehr raus kann.
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Rudolf Rocker
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« Antworten #130 am: 03. Oktober 2017, 14:07:30 »

Ich vermute, das Kanada schon Überlegungen in diese Richtung anstellt!
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« Antworten #131 am: 03. Oktober 2017, 19:35:05 »

Mal kurz zurück zum 22. Juli 2016 nach München:

Zitat
Am 22. Juli 2016 ermordete David S. in München neun Menschen, sie alle stammten aus Einwandererfamilien. David S. wurde in der Schule gemobbt. Er war in psychiatrischer Behandlung, aber er war auch ein Rassist und ein Bewunderer des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. In einer Art Manifest schrieb er über "ausländische Untermenschen", die er exekutieren wolle.


Zitat
Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als "psychisch kranker Rächer", nicht als "terroristischer Kämpfer".


 
Zitat
Drei Gutachter widersprechen nun der Behördensicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb beauftragt, den rechtsextremistischen Hintergrund von David S. zu untersuchen. Nach Informationen von WDR und "Süddeutsche Zeitung" kommen alle drei zu dem Ergebnis, dass der Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) als politisch motivierte, rechte Tat zu werten sei. Einer der Gutachter spricht sogar von Rechtsterrorismus. Ihre Analysen präsentieren sie nun am Freitag im Rathaus.

Für die Forscher sind weder Opferauswahl noch Tattag Zufall. Auf das Datum fiel der Jahrestag des Attentats von Rechtsterrorist Breivik, den S. als Vorbild gesehen hat. Anders als Amokläufer habe S. nicht an seiner eigenen Schule gemordet, er kannte keines seiner Opfer. Er wusste jedoch, dass am OEZ viele Menschen mit Migrationshintergrund anzutreffen sein würden. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass S. selbst iranische Eltern gehabt habe. Durch die Abwertung von Migranten habe er sich offenbar als "echter Deutscher" beweisen wollen. Weltbild und Tat von S. seien durchaus ambivalent, aber individuelle und politische Motive müssten sich nicht ausschließen, schreiben die Gutachter.

http://www.tagesschau.de/inland/muenchen-amok-103.html

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Kuddel


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« Antworten #132 am: 12. Oktober 2017, 18:38:13 »

Ich bleibe dabei.

Wenn man im Fall Amri weitergräbt, wird ähnliches zutage kommen, wie im Fall NSU.

Im Moment sind es noch "zahlreiche Fehler" der Ermittlungsbehörden.


Zitat
Sonderermittler sieht zahlreiche Polizei-Fehler
Der Sonderermittler des Berliner Senats hat zehn Monate nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt viele Fehler der Polizei festgestellt.


Der frühere Bundesanwalt Jost kritisiert in seinem Abschlussbericht vor allem die Polizeibehörden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Demnach hätte der Attentäter Amri, der bereits als Gefährder eingestuft war, wegen Drogenhandels und gefälschter Ausweise vermutlich vor der Tat verhaftet werden können. Berlins Innensenator Geisel forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Anschlag, bei dem zwölf Menschen getötet wurden.
http://www.deutschlandfunk.de/berliner-terroranschlag-sonderermittler-sieht-zahlreiche.2932.de.html?drn:news_id=802876

Irgendwann wird die Häufikeit und das Zusammenspiel vom Fehlern, Pannen und Versagen doch sehr merkwürdig.
Betreuter Terror.
Eine weitere Blutspur unter den Augen der Behörden...

Zitat
Der Bericht zum Anschlag in Berlin attestiert den Behörden ein Totalversagen. Amri hätte aufgehalten werden können – hätten die Beamten „den Hintern bewegt“. Schon 48 Stunden nach der Tat frisierte das LKA Berichte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article169578627/Katastrophale-Zustaende-im-Berliner-LKA.html

Zitat
Zeuge bekommt Maulkorb
Die Innenverwaltung hatte dem ersten Zeugen nur eine beschränkte Aussage gewährt
Der erste Zeuge im Ausschuss, Kriminaldirektor Dennis Golcher, hatte eine so starke Beschränkung der Aussagegenehmigung, dass er in vier Stunden Befragung am Freitag über die aktuellen Erkenntnisse der polizeiinternen Task Force wenig erzählen durfte.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/terroranschlag-am-breitscheidplatz-amri-ausschuss-zeuge-bekommt-maulkorb/20366388.html

Zitat
"Da wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", so der Sonderermittler. Der zuständigen Abteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) bescheinigte er "katastrophale Zustände".
https://www.tagesschau.de/inland/amri-abschlussbericht-101.html

Zitat
Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler kritisierte sowohl die Berliner Kriminalpolizei als auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch die schlechte Zusammenarbeit der Behörden bundesweit rügte er.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_82468088/sonderermittler-polizei-haette-amri-aus-verkehr-ziehen-koennen.html

Zitat
Weil sich Anis Amri rasch als behördenbekannt herausstellte, beauftragte der Berliner Senat den früheren Bundesanwalt Bruno Jost, das Handeln der Behörden zu untersuchen. Bereits im Sommer informierte Jost in einem Zwischenbericht, dass er gravierende Verstöße festgestellt habe. Zudem sah er Hinweise, dass Beamte des LKA in Berlin möglicherweise versucht haben, nach der Tat Ermittlungspannen durch Manipulationen zu vertuschen. Gegen das LKA ermittelt seither die Staatsanwaltschaft.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-anis-amri-sonderermittler-macht-der-polizei-im-fall-amri-schwere-vorwuerfe-1.3705842

Zitat
Eine weitere folgenschwere Panne hätte es nicht gegeben, wenn die Behörden in die polizeiliche Datenbank Inpol geschaut hätten. Amri hatte offiziell keine Papiere. Tunesien verlangte vor der Abschiebung für die Identitätsfeststellung und das Ausstellen von Ersatzpapieren nicht nur Fingerabdrücke und Fotos, sondern auch Abdrücke der Handflächen.
Diese lagen bei der Bundespolizei vor, weil sie die Abdrücke Amri nach seiner Einreise im Juli 2015 abgenommen hatten. Und sie wurden sogar von der Berliner Polizei erneut im Februar 2016 abgenommen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/terror-am-berliner-breitscheidplatz-abschlussbericht-im-fall-amri-soll-pannen-offenlegen/20439436.html

Zitat
Der Ex-Bundesanwalt schreibt dazu scharfe Sätze: Im Sommer und im Herbst 2015 habe die Erfassung, Verteilung und Kontrolle häufig nicht dem "gesetzlich vorgesehenen Vorgehen" entsprochen. Behördenmitarbeiter hätten ihm berichtet, dass erkennungsdienstliches Material teils "wochenlang in Waschkörben in einer Ecke gelegen" habe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-anis-amri-sonderermittler-wirft-behoerden-versagen-vor-a-1172571.html

Und besonders gut gefällt mir auch folgendes:
Zitat
Der Ausschuss will erneut den früheren Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) vorladen. Dieser hatte im September kurz vor der Sitzung ein ärztliches Attest vorgelegt und lief zwei Tage später den Berlin-Marathon mit.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/terror-am-berliner-breitscheidplatz-abschlussbericht-im-fall-amri-soll-pannen-offenlegen/20439436.html
« Letzte Änderung: 12. Oktober 2017, 18:47:57 von Kuddel » Gespeichert
Kuddel


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« Antworten #133 am: 19. Oktober 2017, 20:22:57 »

Zitat
Attentat auf Berliner Breitscheidplatz
Anis Amri wurde möglicherweise von V-Mann angestachelt

RBB und "Morgenpost" berichten, ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes mit Bezug zu Amri habe zu Anschlägen mit LKW aufgefordert.


Ein V-Mann soll Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidplatz im vergangenen Dezember, zu Anschlägen angestachelt haben. Der als Spitzel des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) tätige Mann war im Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa aus Hildesheim aktiv und näher an Amri dran, als bislang bekannt. Das berichten die „Berliner Morgenpost“ und der RBB. Sie berufen sich auf mit der Szene befasste Anwälte und frühere Anhänger der sogenannten Abu-Walaa-Gruppe.

Abu Walaa steht derzeit vor Gericht

Der V-Mann ist türkischer Herkunft und wurde als sogenannte „Vertrauensperson“ VP-01 und als „Murat“ von der Landespolizei in Düsseldorf geführt. In anderen Fällen hatte er die Behörden offenbar über gefährliche Islamisten informiert. Unbestätigten Angaben zufolge befindet er sich im Zeugenschutz. VP-01 soll im vergangenen Jahr in der Szene von einem Anschlag mit einem Lkw gesprochen haben, und dass es dafür „gute Männer“ brauche. Bekannt war, dass VP-01 im Umfeld der Abu-Walaa-Gruppe aktiv war – einer festen Clique von Anhängern des „Islamischen Staates“, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aktiv war.

Abu Walaa heißt eigentlich Ahmad Abdulaziz Abdullah A. und ist irakischer Flüchtling, der 2001 nach Deutschland kam. Derzeit wird gegen ihn wegen Terrorismusvorwurfs vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt.

Kenntnis des ehemaligen NRW-Innenministers Jäger unklar

„Morgenpost“ und RBB zufolge hat ein Mitglied der Gruppe kurz nach dem Anschlag ausgesagt, statt zum Krieg in den Nahen Osten zu ziehen, habe VP-01 zu Abu-Walaa-Anhängern gesagt: „Komm, du hast eh’ keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.“ Inwiefern der bis Juni 2017 amtierende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) von den Vorgängen wusste, war am Donnerstag nicht zu klären. An diesem Freitag tagt in Düsseldorf der Amri-Untersuchungsausschuss erneut, um mögliche Versäumnisse aufzuklären. Am 10. November trifft sich der entsprechende Ausschuss des Berliner Landesparlaments. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, von den V-Mann-Vorwürfen habe man am Donnerstag aus der Presse erfahren.

Rechtlich ist geregelt, dass V-Personen nicht zu Straftaten animieren dürfen. In der Praxis dürfte das dennoch regelmäßig geschehen, schon weil die meisten Spitzel aus kriminellen Milieus stammen.

Schon Sonderermittler Bruno Jost warf Polizei und Justiz schwere Fehler vor


Im Fall Amri gab es zahlreiche Pannen. „Es gab in fast allen Bereichen Fehler, Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel unterschiedlicher Schwere“, hatte der vom Senat eingesetzte Sonderermittler, Ex-Bundesanwalt Bruno Jost, kürzlich gesagt. Das ZDF wiederum meldete vor wenigen Tagen, dass ein Nachbar Amris in einer NRW-Asylunterkunft die Behörden vor dem späteren Attentäter gewarnt habe.

Demnach schilderte der Syrer im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seines Heims und im Sommer 2016 einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass Amri ein gefährlicher Islamist mit Kontakten zum „Islamischen Staat“ sei. Die Polizei habe den Zeugen aber erst nach dem Berliner Anschlag vom 19. Dezember 2016 vernommen.

Amri war ein 24 Jahre alter Asylbewerber aus Tunesien, handelte mit Drogen, stahl, prügelte und besuchte einschlägige Moscheen in Berlin. Mit einem entführten Laster raste er in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, rund 60 wurden verletzt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/attentat-auf-berliner-breitscheidplatz-anis-amri-wurde-moeglicherweise-von-v-mann-angestachelt/20479546.html


Ich lege keinen Wert darauf, in sochen Dingen Recht zu bekommen. Ich wünschte, ich hätte Unrecht.
Es stank jedoch zum Himmel und es war derart offensichtlich.

Wir haben es mit einem Skandal kaum faßbaren Ausmaßes zu tun.
Terror mit einem Blutbad als Strategie der Spannung. https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung
Angst und Islamophopie als Mittel der Herrschaftssicherung.



Noch ist es eine These. Wir werden weitere Informationen kriegen, die diese These untermauern, wenn weiter recherchiert wird. Da bin ich mir sicher.
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Kuddel


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« Antworten #134 am: 01. November 2017, 15:53:10 »

Zitat
Merkel versichert Trump Unterstützung nach Attentat
http://www.t-online.de/nachrichten/id_82614476/merkel-versichert-trump-unterstuetzung-nach-attentat.html

Medien und Politik reagierten anders, als nur kurz zuvor in Somalia bei einem Anschlag 276 Menschen getötet und 300 Menschen verletzt worden sind.

Ich kann mich nur wiederholen. Bei den Reaktionen von Medien und Politik geht es nicht um den Schutz von Menschenleben. Es geht um die propagandische Wucht solcher Meldungen und Bilder, um in deren Schatten einen Autoritären Staat aufzubauen.
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #135 am: 01. November 2017, 16:44:05 »

Oder die Anschläge in Afghanistan! Gab es da irgendeine Sondersendung? Wurde da irgendwas in den Landesfarben angestrahlt?
Um warum ist es immer nur Terror wenn es von Islamisten kommt, aber nicht wenn es von Faschisten kommt? (Charlottesville)
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« Antworten #136 am: 01. November 2017, 17:16:51 »

Die Herrschenden vergießen doch nur Krokodilstränen. In Wahrheit geht es denen nicht um Menschenleben, sondern um die Faschisierung der Staatsapparate. Die Herrschenden führen auch keinen Kampf gegen Rechts. Sie kämpfen vielmehr gegen alles Fortschrittliche.
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
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« Antworten #137 am: 01. November 2017, 17:31:00 »

Aus "Aufwachen #244"
https://youtu.be/oeCDBtsfxhY?t=54m51s

Zugegeben, schwer durchzuhalten ohne akutes Ohrenbluten.

Oder:
Schwerer Vorwurf - V-Mann soll radikale Islamisten zu Anschlägen aufgehetzt haben (rbb-kontraste)
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-19-10-2017/v-mann-soll-radikale-islamisten-zu-anschlaegen-aufgehetzt-haben.html
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Kuddel


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« Antworten #138 am: 05. Dezember 2017, 21:24:07 »

Na, sollte Verschwörungstheoretiker Kuddel Recht behalten?

Ich fand schon kurz mach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz (Weihnachtsmarkt), daß die Aktion einfach politisch zu gut paßte. Und danach wurden die Meldungen, die es zum Thema gab, immer skurriler. Daß der Terrorist von einem V-Mann des LKA nach Berlin gefahren worden sei, hieß es in Meldungen, später berichtete der RBB sogar, "V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben" (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/amri-von-v-mann-angestachelt-anschlag-berlin-breitscheidplatz.html) und inzwischen wird Klartext gesprochen:

Zitat
Vorwürfe zu Berlin-AttentäterStröbele:
"Ordnende Hand" schützte Amri

Hat eine schützende Macht eine rechtzeitige Festnahme des Berlin-Attentäters Anis Amri verhindert? Diesen Vorwurf erhebt der Grünen-Geheimdienstexperte Ströbele. Demnach soll ein Eingreifen nicht im Interesse der USA gewesen sein.


Der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat bei der Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste erhoben. "Ich fürchte, dass da im Hintergrund eine ordnende Hand war", sagte Ströbele im ZDF über das Nichteingreifen der Sicherheitsdienste, obwohl es eindeutige Hinweise auf die Pläne des späteren Attentäters Anis Amri gab. "Das entsprach nicht den Interessen der USA, die einen schweren Bombenangriff in Libyen planten."

Ein Eingreifen gegen den überwachten Amri hätte demnach die Islamisten in Libyen vorgewarnt, weil ihre Überwachung aufgeflogen wäre. "Beweisen kann ich das noch nicht", sagte Ströbele. Viele Unterlagen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorenthalten worden. "Wir haben leider nicht alle Akten bekommen." Ströbele, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, ist noch immer PKGr-Mitglied. Noch wurden die Ausschüsse nicht neu besetzt.

Der belastbarste Hinweis auf ein absichtsvolles Gewährenlassen Amris bleibt demnach die Fülle an ignorierten Warnzeichen. Amri war in den Wochen vor dem Attentat vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 67 Verletzen komplett vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwunden - dabei galt er als Gefährder, war nachweislich kriminell und ausreisepflichtig.

"Wir sehen uns im Paradies"

"Bereits im Februar 2016 lagen so gravierende Hinweise vor, dass Anis Amri fest in Strukturen verankert ist, dass man ihn hätte aus dem Verkehr ziehen können und müssen", sagte Ströbele. Nicht nur die Landesämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin, auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz seien über den Tunesier und seine Beziehungen zur Terrormiliz IS im Bilde gewesen. "Die waren nicht blind, die wussten", sagte Ströbele über die Bundesbehörden.

Zu den eindeutigen Warnzeichen zählt Ströbele auf Amris Handy gefundene Chats mit anderen IS-Kämpfern im Ausland. "Dieser Chat hat belegt, dass er sich mehrfach ganz konkret in Geheimsprache unterhalten hat über einen Anschlag", sagte Ströbele. Amri habe Anweisungen und Ratschläge erhalten. Verabschiedet habe man sich in dem Chat mit "Wir sehen uns im Paradies".

Ströbele fordert Konsequenzen

Ebenso unverständlich ist Ströbele die Rolle eines V-Manns, den das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in der islamistischen Szene rund um den Prediger Abu Walaa geführt hatte. "Anis Amri war ja in sechs Bundesländern in Deutschland unterwegs, immer in der islamistischen Szene", sagte Ströbele. "Eigentlich hatte er Verbot, sich aus Nordrhein-Westfalen wegzubewegen."

Amri war ausländerrechtlich an seinen Wohnsitz gebunden. Doch ausgerechnet der V-Mann begleitete Amri durch Deutschland. "Der V-Mann hat ihn durch die Gegend gefahren. Der war ein richtiger Chauffeur für ihn auf Staatskosten", empörte sich Ströbele. "Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren informiert und haben sich trotzdem nicht eingeschaltet." So sei Amri weder festgenommen noch Vollzeit beobachtet worden.

Ebenso empört Ströbele, dass es weder auf politischer Ebene noch in den Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen gegeben hat. "Man hätte alle, die versagt haben, aus dem Verkehr ziehen müssen. Da ist nichts geschehen", sagte Ströbele. "Wir können doch nicht dieselben Leute weitermachen lassen, die so versagt haben."
https://www.n-tv.de/politik/Stroebele-Ordnende-Hand-schuetzte-Amri-article20166785.html

Jetzt mal ganz im Ernst: Der Verfassungsschutz muß sofort aufgelöst werden.
Thomas de Maiziere muß als Bundesinnenminister abgesetzt werden, es muß gegen ihn ermittelt werden und sein Verhalten muß strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen!

Es ist nicht ein "Skandälchen", diese Sache rüttelt am Fundament des Rechtsstaats.
« Letzte Änderung: 05. Dezember 2017, 21:38:16 von Kuddel » Gespeichert
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« Antworten #139 am: 08. Dezember 2017, 10:56:42 »

Zitat
Wie die "Berliner Morgenpost" und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) melden, forderte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die Kollegen in der Hauptstadt auf, Informationen zu Amris Aufenthaltsort zu übermitteln. Die Berliner Beamten hätten darauf jedoch trotz Bitte um zeitnahe Rückmeldung nicht geantwortet.

In einer E-Mail vom 26. Oktober 2016 fragte der LKA-Beamte aus NRW demnach die Berliner: "Habt Ihr Erkenntnisse über seinen Aufenthaltsort?" Beide Medien berichten von einem Ausdruck mit dem handschriftlichen Vermerk: "Rückmeldung nicht erfolgt!" Die fehlende Aktivität sei bemerkenswert, da unmittelbar zuvor ein ausländischer Geheimdienst vor möglichen Plänen Amris gewarnt habe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-anis-amri-polizei-berlin-liess-eilige-anfrage-unbeantwortet-a-1182315.html
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« Antworten #140 am: 09. Dezember 2017, 20:03:26 »

Zitat
Staat als Fluchthelfer
Nächste »Panne« im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags: Mordverdächtiger nach Tunesien abgeschoben


Bilal Ben Ammar galt nicht nur als wichtiger Zeuge, sondern als Verdächtiger im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Obwohl gegen ihn Mordermittlungen liefen, wurde der mit dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri befreundete Tunesier nach Informationen des Focus am 1. Februar 2017 abgeschoben. Bereits zehn Monate vor dem Anschlag soll Ben Ammar Bilder vom späteren Tatort gemacht und insbesondere Zufahrten fotografiert haben. »Bei den am 6. Februar 2016 gefertigten Bildern fällt auf, dass sie den späteren Anschlagsort zeigen und weniger auf Gebäude als auf die Straße und Begrenzungspoller gerichtet sind«, zitierte das Magazin in einer Vorabmeldung am Freitag aus Akten der Bundesanwaltschaft. Nach bisherigen Ermittlungen war es Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast war und so nach dem polnischen Lkw-Fahrer elf weitere Menschen getötet hatte. Mehr als 70 Personen waren zum Teil schwer verletzt worden.

Die Abschiebung des Amri-Freundes, der womöglich direkt an den Anschlagsvorbereitungen beteiligt war, hält der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, für einen Vertuschungsversuch: »Diese Nacht-und-Nebel-Aktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ben Ammar sollte als Zeuge weder den Ermittlern noch dem Parlament zur Verfügung stehen«, sagte Luthe, der dem Untersuchungsausschuss zu dem Attentat angehört, laut Focus-Bericht. Bilal Ben Ammar soll nach seiner Ankunft in Tunesien untergetaucht sein. Amri selbst war am 23. Dezember 2016 auf der Flucht bei einer Personenkontrolle nördlich von Mailand von der italienischen Polizei erschossen worden. In Berlin hatte sich die Fahndung nach ihm verzögert – zunächst war ein Mann aus Pakistan festgenommen worden, der sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hatte. Die Berliner Polizeiführung hatte offenbar ein verbessertes Konzept für derartige Großeinsätze nicht umgesetzt, obwohl es nur zehn Tage vor dem Anschlag noch einmal Thema gewesen war. Das geht nach Informationen der Zeit online am Freitag aus dem Bericht der polizeiinternen Nachbereitungskommission hervor.

Angehörige der zwölf Todesopfer des Anschlags haben sich vor einigen Tagen mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet. Darin kritisierten sie sowohl die unzureichende Unterstützung der betroffenen Familien als auch die Vielzahl angeblicher »Pannen« bei den Ermittlungen gegen Amri und andere als »Gefährder« eingestufte Islamisten vor und nach dem Lkw-Attentat. Die Kanzlerin habe »es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben«, heißt es in dem von Spiegel online am 1. Dezember dokumentierten Schreiben. Merkel habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert – aber auch finanzielle Fragen seien ungeklärt: »Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100 Prozent arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren?« Die einmalige »Härteleistung« des Bundestags sei gering; Rentenansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz würden mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet.

Am Jahrestag des Anschlags am 19. Dezember soll am Breitscheidplatz ein Mahnmal für die Toten eingeweiht werden. Nach Angaben der Bundesregierung will Merkel daran teilnehmen.
https://www.jungewelt.de/artikel/323236.staat-als-fluchthelfer.html
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« Antworten #141 am: 14. Dezember 2017, 10:49:55 »

"Islamistischer" Terror ist nichts weiter als faschistischer Terror.
Deshalb sollten Ähnlichkeiten im Umfeld des Terrors nicht überraschen.
Mich wundert es jedenfalls nicht, wenn es auch bei "Islamistischen" Anschlägen eine schützende Hand der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste gibt, genauso wie beim NSU.

Der Effekt des Terrors ist ähnlich. Er führt zu Verängstigung, Verwirrung und Entsolidarisierung.
In diesem Klima entwickelt sich der Staat immer weiter zu einem autoritären Staat, Bürgerrechte werden abgebaut, Überwachung und Polizeistaat werden ausgebaut.

Mich wundert es, daß die bekanntgewordenen Informationen über die Umstände um den Weihnachtsmarktanschlag nicht viel mehr von Bürgerrechtlern und Linken thematisiert werden.

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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #142 am: Gestern um 11:22:09 »

Betreuter Terror:

Zitat
Anis Amri wurde bereits seit 2015 überwacht

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt soll laut einem Bericht früher überwacht worden sein als bisher bekannt. Ermittler kannten demnach Pläne und Kontakte Amris.


Spätestens seit November 2015 habe das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) Amri durch einen V-Mann überwachen lassen. Damit wurde Amri früher und intensiver überwacht als bisher bekannt.

Der V-Mann mit dem Decknamen "VP01" habe bereits am 24. November 2015, mehr als ein Jahr vor dem Anschlag, konkrete Anschlagspläne Amris an das LKA gemeldet. Spätestens seit dem 3. Dezember 2015 seien dann Amris Handys abgehört und seine Internetverbindungen überwacht worden. Am 14. Dezember 2015 habe Amri mit seinem überwachten Handy Anleitungen zum Mischen von Sprengstoff und den Bau von Bomben und Handgranaten heruntergeladen, spätestens ab dem 2. Februar 2016 habe er sich dem "Islamischen Staatt" (IS) telefonisch als Selbstmordattentäter in Deutschland angeboten. Durch den V-Mann VP01 hätten die Staatsschützer sogar Zugang zu Amris verschlüsselter Kommunikation per WhatsApp und Telegram erhalten.

All diese Erkenntnisse seien vom LKA an das BKA, den Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden. Außerdem seien mehr als 12.000 Datensätze aus Amris Handy, die am 18. Februar 2016 sichergestellt wurden, vom BKA an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sogar eine eigene Sachbearbeiterin für Amri eingesetzt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/anis-amri-terroranschlag-ueberwachung

55 Verletzte, 12 Tote (ohne den von der italienischen Polizei erschossenen Amri), die aus politischem Kalkül in Kauf genommen wurden?

Wo bleiben die Konsequenzen?

  • Wird der Bundesinnenminister abgesetzt?
  • Werden die gesetzlichen Einschnitte der Bürgerlichen Freiheiten und der Ausbau der Überwachung zurückgenommen?
  • Werden die Medien gerügt und die Journalisten gefeuert, die im Schatten des Anschlags die Hetze gegenüber Migranten anheizten?
  • Wird eine funktionerende Kontrolle der Geheimdienste eingeführt und werden die Verantwortlichen in Geheim- und Polizeidiensten zur Verantwortung gezogen?
    Gespeichert

    Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
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