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Autor Thema: Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig  (Gelesen 1046 mal)
0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.
dagobert


Beiträge: 4313


« am: 16. Juli 2016, 18:31:32 »

Zitat
Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig

Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind

Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein.So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER.
[...]
Und so urteilte das Gericht: Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig , da er Pflichten für die Vergangenheit regelt, die die Antragstellerin gar nicht mehr erfüllen kann.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eingliederungsvereinbarung-rechtswidrig.php
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shitux


Beiträge: 518


« Antworten #1 am: 16. Juli 2016, 18:51:48 »

Höhö, was für eine summerische Klatsche.


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Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher
counselor


Beiträge: 2616



« Antworten #2 am: 16. Juli 2016, 19:29:40 »

Auf eine Unmöglichkeit gerichtete Verwaltungsakte sind immer rechtswidrig!
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
dagobert


Beiträge: 4313


« Antworten #3 am: 22. Januar 2017, 00:50:05 »

Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig wegen Ermessensfehler

Zitat
Vorliegend hatte der Antragsgegner den Antragsteller vor Erlass des Eingliederungsbescheides vom 08.04.2016 bereits mindestens fünfmal aus demselben Grund, weil der Antragsteller der in verschiedenen Eingliederungsbescheiden formulierten Verpflichtung zum Nachweis von fünf schriftlichen Bewerbungen pro (vollem) Kalendermonat nicht nachgekommen war, sanktioniert. Angesichts dessen hätte er spätestens bei Erlass des Eingliederungsbescheides vom 08.04.2016 in die Erwägungen einstellen und deutlich machen müssen, dass er sich trotz der hinsichtlich der Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen festgestellten mindestens acht gleichen Eingliederungsbescheiden beim Erlass eines weiteren derartigen Bescheides nicht von sachfremden Erwägungen leiten ließ. Angesichts der zahlreichen gegen den Antragsteller bereits verhängten Sanktionen hätte der Antragsgegner Erwägungen anstellen müssen, ob angesichts dessen ein verändertes Vorgehen möglicherweise unter Einbeziehung psychologischer Unterstützung veranlasst ist. In Ermangelung von dahingehenden Ausführungen in dem Eingliederungsbescheid ist nach summarischer Prüfung von einem Ermessensfehler auszugehen.
Sächsisches Landessozialgericht, 22.12.2016, L 7 AS 1149/16 B ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189836
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