Neoliberaler Kahlschlag Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats

Begonnen von Rappelkistenrebell, 10:10:32 Fr. 14.Oktober 2016

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Rappelkistenrebell

DARUM KEIN BEG: Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet in letzter Konsequenz immer: Teilen in der Arbeitsklasse bei Schonung der Kapitalisten!

Neoliberaler Kahlschlag - Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats


Um dieser menschgewordenen Trostlosigkeit unter die Arme zu greifen, fordert Prof. Butterwegge einen starken Sozialstaat, der "Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt".
Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee - und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
Ab 2017 gibt es sowohl in Finnland als auch in den Niederlanden Versuche, die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens auszutesten. Auch in Deutschland wird der Ruf danach lauter.

makro: Die Veränderungen in Folge der Digitalisierung und Automatisierung der Industrie sind gewaltig. Brauchen wir vor diesem Hintergrund nicht eine neue Diskussion über Lohn und Arbeit?

Christoph Butterwegge: Immer dann, wenn es technologische Innovationen im Sinne einer Revolution gab, wurde behauptet, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Das war nach Erfindung der Dampfmaschine, der Elektrizität, der Roboter und der Computer so, stimmte aber nie. Heute werden die Menschen mit Schlagworten wie "Industrie 4.0" oder "Digitalisierung" hinter die Fichte geführt, damit sie Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bekommen und Reallohnverluste oder schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Dabei fehlen im sozialen, im kulturellen, im Bildungs- und im Pflegebereich jede Menge Arbeitskräfte.

makro: Auch in Deutschland wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lauter. Telekom-Chef Höttges nennt ein allgemeines Grundgehalt ohne Gegenleistung "ein faires System" für die Welt von morgen. Stimmen Sie ihm zu?

Christoph Butterwegge: Nein. Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.

makro: Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich in allen politischen Lagern. Vor allem aber die Liberalen argumentieren, es brächte weniger Bürokratie. Wäre es nicht also ein wichtiger Schritt hin zu einem "schlanken Staat"?

Christoph Butterwegge: Ein "schlanker Staat" ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.

makro: Sie nennen das bedingungslose Grundeinkommen ein "Paradies für Unternehmer". Aber wären die Unternehmer nicht eher die Verlierer, wenn Arbeit freiwillig wäre?

Christoph Butterwegge: Nein, nicht zufällig gehören namhafte Unternehmer und Spitzenmanager großer Konzerne wie der Telekom und der Post zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr, sondern bloß noch betriebliche Abfindungsregeln.

Flächentarifverträge erscheinen vor diesem Hintergrund genauso entbehrlich wie Mindestlöhne. Auch müssten die Unternehmer nicht mehr viel "oben drauf" legen, um Arbeitskräfte zu rekrutieren. Denn die Menschen arbeiten ja nicht bloß des Geldes wegen - da haben die Grundeinkommensbefürworter durchaus recht -, sondern auch, um einen Lebenssinn zu finden, sich nützlich zu machen und etwas für die Gesellschaft zu tun. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger, so wie Hartz IV ein Kombilohn für 1,2 Millionen Aufstockerinnen und Aufstocker ist.

makro: Einer der prominentesten Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist Götz Werner. Er fordert 1000 Euro für jeden. Könnte so ein fester monatlicher Betrag nicht vielen Leistungsempfängern Armut und Demütigung ersparen?

Christoph Butterwegge: Das bezweifle ich. Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemarktkette, möchte sämtliche Steuerarten abschaffen, die Großunternehmer wie er zahlen müssen: die Reichensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Refinanzieren möchte Werner das Grundeinkommen durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl diese besonders kinderreiche Familien von Geringverdienern und Transferleistungsbeziehern hart trifft, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken müssen.

Während ein Milliardär wie Götz Werner seiner Gattin den nächsten Brillantring auf den Bermudas oder den Bahamas ohne hohe Steuerlast kaufen könnte, würden Mittelschichtangehörige und Arme ihr Grundeinkommen selbst finanzieren, wenn sie im heimischen Kiez einkaufen gehen. Wie man sieht, bildet die Refinanzierung des Grundeinkommens seine Achillesferse, zumal es prominenten Befürwortern des Grundeinkommens an sozialer Sensibilität, Empathie und Solidarität mit den Unterprivilegierten fehlt.

makro: Und wie lautet Ihr Lösungsvorschlag für eine gerechtere Verteilung?

Christoph Butterwegge: Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Gruppen wie Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen würde es auf ein solides Fundament gestellt. Mittels einer Wertschöpfungsabgabe, die der Volksmund auch "Maschinensteuer" nennt, könnte eine ausgewogenere Belastung der Unternehmen erreicht und ein positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden. Eine soziale Mindestsicherung - im Unterschied zu Hartz IV bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei - könnte die Bürgerversicherung ergänzen.


Zur Person
© Wolfgang SchmidtProf. Dr. Christoph Butterwegge
Butterwegge ist emeritierter Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Aktuell erscheint sein Buch "Armut" im PapyRossa Verlag (Reihe Basiswissen) sowie die 4. aktualisierte Neuauflage von "Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" im Campus Verlag.

Quelle


http://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Rudolf Rocker

ZitatChristoph Butterwegge: Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Gruppen wie Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen würde es auf ein solides Fundament gestellt. Mittels einer Wertschöpfungsabgabe, die der Volksmund auch "Maschinensteuer" nennt, könnte eine ausgewogenere Belastung der Unternehmen erreicht und ein positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden. Eine soziale Mindestsicherung - im Unterschied zu Hartz IV bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei - könnte die Bürgerversicherung ergänzen.
Sehe ich auch so wie Herr Butterwegge.
Zusätzlich die Gefahr das, wenn die Sozialversicherungen erst einmal abgeschafft wurden, das BGE dann doch deutlich kleiner ausfallen wird, bzw. an Bedingungen geknüpft sein wird.

shitux

Christoph Butterwegge führt in seiner Argumentation überwiegend an das es weiterhin Arbeitgeber und AN geben muss. Bzw. das Arbeit auch weiterhin wichtig sei. Fetisch Arbeit in einer " abgemilderten" Form? kA
Mag sicherlich für viele auch so stimmig sein. Er übersieht allerdings, dass es schon jetzt zu viele Leute gibt, die unfreiwillig vom Arbeitsprozeß ausgeschlossen wurden.

Und die Bedarfsgerechtigkeit, für die er eine Bürokratie fordert die das durch führt, erleben wir seit ~ 16 Jahren.

Und das weitere Einnahmequellen (massiv) besteuert werden- Ja und?.
Und das die AN oder die Bürger es selbst finanzieren. Nun, machen die Steuerzahler es nicht jetzt schon zum großen Teil?
Apple mit einem Steuersatz von 0,005% hat doch deutlich gemacht wie das jetzige System tickt. Sicherlich ein  extrem Beispiel.
Oder die Klatten. Die hat im letzten Jahr drei Milliarden hinzu bekommen. Warum nicht ( jetzt schon?) weg besteuern? Die kann auch mit bis dahin 27 Milliarden gut leben.

Im letzten Absatz spricht er davon dass eine " soziale Mindestsicherung" und seine angedachte Bürgervers. in Kombination möglich sein kann.
Da möchte er einen Neuanfang mal gleich wieder mit 2 Bürokratien starten. Das birgt die Gefahr dass die nächsten sagen werden: Rente und Bürgervers. Unfallvers. und Bürgervers.  uswusf.

Für mich ist allerdings etwas ganz anderes viel wichtiger bei einem BGE für Alle als dieses lamentieren über Kohle oder Bürokratie:
Ungefähr 6 Millionen Menschen unterliegen dem H4/ JC Wahnsinn. Ne Menge AN schlucken Pillen um überhaupt malochen zu können.
Nicht alle haben die Kraft Nein sagen zu können. Das wäre mit einem BGE deutlich leichter.

Richtig ist allerdings die Berechnung und die Gefahr des "klein" rechnen. kA wie sich das korrekt verhindern lassen soll.

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rudolf Rocker

ZitatUnd das die AN oder die Bürger es selbst finanzieren. Nun, machen die Steuerzahler es nicht jetzt schon zum großen Teil?
Nö! Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 50%.
Zitat
Und das weitere Einnahmequellen (massiv) besteuert werden- Ja und?.
Wenn die Mehrwertsteuer sagen wir mal von 19% auf 29% Prozent erhöht wird, komme ich mit meinen evtl. 1000€ BGE nicht besonders weit (schon gar nicht, weil ich davon meine Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu 100% bezahlen muss plus die massive Steigerung der Beiträge, weil der Arbeitgeberanteil weggefallen ist).
Die Bonzen dürfte das allersdings nicht weiter stören. Die haben sowieso mehrere Gewerbe angemeldet und lassen sich die MwSt. nachher wieder zurückerstatten.
Die Finanzierung des BGE wäre eine massive Steuerungerechtigkeit, weil sie Menschen unabhängig ihres Vermögens gleichermaßen besteuern würde. Und ich bezweifele sehr, das bei den derzeitigen Machtverhältnissen, die Steuergerechtigkeit zu Ungunsten der Reichen ausfallen würden.
Und wie gesagt: Sind die Sozialversicherungen einmal abgeschafft ist es ein leichtes, plötzlich zu behaupten, das die wirtschaftliche Lage momentan ein BGE in der angestrebten Höhe gar nicht zulasse und daher um 50% reduziert werden müsste.
Und schwupps, landet man unterhalb des ALG II- Regelsatzes. Ganz ohne Sanktionen und ohne SB!

Rudolf Rocker

Um das noch mal kurz etwas konkreter zu betonen: Ich finde die Finanzierungsvorschläge für ein BGE etwas merkwürdig. Besser wäre es doch ein BGE über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine deutlich höhere Besteuerung von Aktiengewinnen (und ähnlichem) zu finanzieren.
Mal sehen, wieviele, der bisherigen BGE- Befürworter dann einen Rückzieher machen würden! >:D

Kuddel

Hmmm, shitux,
ich sehe bei Butterwegge keine Argumentation mit dem "Fetisch Arbeit", sondern die Klarsicht, daß aller gesellschaftlicher Reichtum von arbeitenden Menschen geschaffen worden ist, während nur wenige von diesem Reichtum profitieren und die wenigen Profiteure auch die politischen Entscheidungen fällen. 

Während ich bei Butterwege einen gesunden Klassenstandpunkt erkenne, kommen von shitux eher Nebelgranten, wie "Steuerzahler", "Bürger", "Arbeitnehmer".

counselor

Die Krux bei den bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des BGE ist,  daß die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!


Rudolf Rocker

Und wenn man dann sieht, das die große Begeisterung für ein BGE eher von Kapitalisten wie Götz Werner kommt, aber nicht von Antikapitalisten, läuten bei mir sowieso sämtliche Alarmglocken!
Insbesondere mit Blick auf die derzeitige Verteilung der Machtverhältnisse!

dagobert

Zitat von: shitux am 14:14:23 Fr. 14.Oktober 2016Er übersieht allerdings, dass es schon jetzt zu viele Leute gibt, die unfreiwillig vom Arbeitsprozeß ausgeschlossen wurden.
Nein, das übersieht er nicht.
Sieh dir noch mal den Beitrag vor deinem an, speziell den letzten Satz in Rudis Zitat.

Zitat von: shitux am 14:14:23 Fr. 14.Oktober 2016
Für mich ist allerdings etwas ganz anderes viel wichtiger bei einem BGE für Alle als dieses lamentieren über Kohle oder Bürokratie:
Ungefähr 6 Millionen Menschen unterliegen dem H4/ JC Wahnsinn. Ne Menge AN schlucken Pillen um überhaupt malochen zu können.
Nicht alle haben die Kraft Nein sagen zu können. Das wäre mit einem BGE deutlich leichter.

Richtig ist allerdings die Berechnung und die Gefahr des "klein" rechnen. kA wie sich das korrekt verhindern lassen soll.
Gar nicht.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verlinke ich mal auf einige ältere Beiträge von mir (Ja, ist alles schon mal durchdiskutiert worden):
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22057.msg270953#msg270953
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22057.msg270962#msg270962
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22057.msg270971#msg270971
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22057.msg270975#msg270975
Und noch einen von Rudi:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22057.msg270984#msg270984

Kannst aber auch gerne den ganzen Thread lesen:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22057.0

Fazit:
Ein steuerfinanziertes BGE wird die Inflation ankurbeln und sich damit selbst killen entwerten.
Eine nachhaltige BGE-Finanzierung erfordert den direkten (!) Zugriff auf die Unternehmensgewinne, der indirekte Zugriff über Steuern reicht nicht aus.
Anders ausgedrückt: Wer ein echtes (= existenzsicherndes) BGE fordert, stellt die Frage nach dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die Systemfrage. Dass es für einen Systemwechsel in Politik und/oder Gesellschaft eine Mehrheit gibt, sehe ich auf absehbare Zeit nicht.
Eine repressionsfreie Grundsicherung halte ich da für weitaus realistischer.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Zitat von: dagobert am 21:16:15 Fr. 14.Oktober 2016
Anders ausgedrückt: Wer ein echtes (= existenzsicherndes) BGE fordert, stellt die Frage nach dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die Systemfrage.
Genau. Ein existenzsicherndes BGE ist erst in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft möglich.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rappelkistenrebell

Hier das Video auf Youtube dazu

Bedingungsloses Grundeinkommen
Freibier für alle - das bedingungslose Grundeinkommen stand lange im Ruf, weltfremd zu sein. Doch insbesondere die Veränderungen durch die Industrie 4.0 geben der Diskussion eine neue Qualität.

[Doku] Bedingungsloses Grundeinkommen, 3sat makro vom 14.10.2016 (komplett)



https://www.youtube.com/watch?v=KrW9noacA4Q


----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Grundeinkommen (bedingungsloses)


Das bedingungslose Grundeinkommen für alle sei die moderne Antwort auf die Tatsache, dass die Massenarbeitslosigkeit nicht mehr zu beseitigen sei. So begründen es jedenfalls seine Wortführer. Schauen wir uns die Vorschläge genauer an:

1. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Mogelpackung. Die Gallionsfigur seiner Verfechter, der Besitzer von über 1.700 dm-Drogeriegeschäften und Milliardär Götz Werner, vertritt, man solle erst einmal mit 800 Euro bedingungslos anfangen. Mancher ALG-II-Bezieher rechnet nach und glaubt, mit 800 Euro minus etwa 400 Euro Warmmiete = 400 Euro zumindest  besser da zu stehen als mit seinem heutigen Regelsatz von 347 Euro. Er irrt. Denn Götz Werner will das bedingungslose Grundeinkommen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf rund 50 Prozent finanzieren, bei gleichzeitiger Abschaffung aller anderen Steuern, sprich vor allem der Unternehmersteuern. Die ,,gewonnenen" 400 Euro wären also nur noch 280 Euro wert – noch weniger als der heutige Hartz-IV-Armutssatz!

2. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein gefundenes Fressen vor allem für Unternehmer. Götz Werner, einer der 500 reichsten Deutschen, fordert, dass die Löhne um die jeweilige Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens gekürzt werden.  Insofern ist das bedingungslose Grundeinkommen nichts anderes als eine Form des Kombilohns. Damit entspricht es voll der Forderung der Unternehmer nach einer allgemeinen Absenkung der Löhne. Sozusagen Hartz IV mit Turbolader!

3. Alles soll bleiben, wie es ist. Götz Werner erläutert den entscheidenden Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens für das Monopolkapital: ,,Aber der soziale Crash, auf den wir unweigerlich zusteuern, würde nicht stattfinden ...Vergleichen Sie das mal mit dem Aufstand in der Pariser Banlieue letztes Jahr! Wenn wir uns nicht schleunigst ändern, dann sieht es bei uns bald genauso aus."1) Um ,,französische Zustände" zu verhindern, um dem zuvorzukommen, dass die Kämpfe der Arbeiter und der Volksbewegungen sich radikalisieren und in eine revolutionäre Richtung gehen, sollen die Leute an die kapitalistischen Verhältnisse gebunden werden. Das ist nichts weiter als eine Variante des Reformismus, wie sie seit Bestehen des Kapitalismus immer wieder zu dessen Rettung aufgeboten werden.

4. Bedingungsloses Grundeinkommen contra Arbeitszeitverkürzung. Verschiedene  Wortführer des bedingungslosen Grundeinkommens pflegen die Forderungen und den Kampf der Arbeiter- und der Erwerbslosenbewegung gegen die Massenarbeitslosigkeit als überholt hinzustellen. Das richtet sich vor allem gegen die Forderung nach Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern durch eine Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Das Bedürfnis, zu arbeiten, setzen andere Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens gleich mit dem Bedürfnis, ausgebeutet zu werden. So spöttelt der wissenschaftliche Assistent an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaft der Universität Dortmund, Sascha Liebermann, über Arbeitsuchende: Das Streben, ,,in den Arbeitsmarkt zurückzukehren", könne ,,nur derjenige für notwendig halten, der der Auffassung ist, es könne kein erfülltes Leben ohne Erwerbsarbeit geben." 2)

Was solche ,,Kenner der Arbeitswelt" hartnäckig ignorieren: Unter der Bedingung des Kapitalismus wären es gerade die angeblich so  einfallslosen, angepassten Arbeiter, die das bedingungslose Grundeinkommen auf der Basis der Ausbeutung erwirtschaften müssten.

Die Massenarbeitslosigkeit ist Ergebnis des Gesetzes der Profitmaximierung im Kapitalismus - und kann auch nur auf Kosten der Profite bekämpft werden. Wer dagegen grundlegend antreten will, muss die Ursachen ins Visier nehmen und gegen den Kapitalismus kämpfen. Denn dieses Gesetz wird erst fallen, wenn in einer sozialistischen Gesellschaft die Produktion nach dem Willen und den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten organisiert und so das Problem der Arbeitslosigkeit aus der Welt geschafft wird. Eine solche Lösung liegt nicht in der Absicht der Wortführer des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie beschränken sich auf Vorschläge, wie ihrer Meinung nach die Massenarbeitslosigkeit ,,zeitgemäß" zu verwalten wäre.

Hier wird Spaltung zwischen Arbeitende und Erwerbslose gesät! Davon profitiert nur einer: das Monopolkapital. Der enge Schulterschluss zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen muss diese Rechnung durchkreuzen. Ihre Einheit wird gerade durch die Montagsdemonstrationen in hervorragender Weise verkörpert. Hier ist tatsächlich etwas ,,Neues", etwas ,,Zeitgemäßes" im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit entstanden!

1) Interview in ,,die Drei". Zeitschrift für Anthroposophie, April 2007

2) Vortrag auf dem ,,Perspektivkongress" in Berlin, Mai 2004


Quelle

https://www.mlpd.de/themen/themen-a-z/grundeinkommen-bedingungsloses?searchterm=bedingungsloses+Grundeinkommen

Arbeitslosigkeit bekämpfen

18 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos oder unterbeschäftigt. ,,Hochkonjunktur" haben nur Leiharbeit und Niedriglohn beschäftig ung. 314.000 Menschen wurden in Ein-Euro-Jobs gepresst und 881.000 Menschen in andere Maßnahmen gesteckt. Obwohl weiter arbeitslos, wurden sie so aus der Statistik entfernt.

Die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit liegen in der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse und der enorm erhöhten Arbeitsproduktivität. Zu einer Produktion, für die 1991 noch 1.000 Industriearbeiter nötig waren, reichen heute 438. Den riesigen Überkapazitäten steht eine weltweit sinkende Massenkaufkraft durch Arbeitslosigkeit und Reallohnsenkungen gegen über: So wächst der Reichtum Weniger durch die wachsende Armut immer breiterer Massen.

Die Verheißung, neue Vollzeitarbeitsplätze durch den angeblichen ,,Aufschwung" zu schaffen, ist ein einziger Betrug. Um allein die 4 Millionen offiziell Arbeitslosen in Arbeit zu bringen, wäre sogar nach bürgerlichen Annahmen ein Wachstum von über 10 Prozent nötig. Auf Grund der kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten ist die Wirtschaft zu einem solchen Wachstum seit Jahrzehnten und auch in Zukunft nicht mehr in der Lage.

Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist im Kapitalismus nicht lösbar. Alle Formen der Arbeitszeitverlängerung, wie sie Regierung und Unternehmen betreiben, dienen allein der Profitsteigerung und verschärfen das Problem zusätzlich. Zur Milderung gibt es nur ein Mittel: die Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Allein der Abbau der Überstunden in Deutschland würde 820.000 neuen Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen. Die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde rechnerisch zu weiteren 6,4 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen führen. Durch die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre bzw. 55 Jahre für Frauen und einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von sechs Wochen könnten zusätzlich 1,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer sozialistischen Gesellschaft käme die wachsende Arbeitsproduktivität allen Teilen der Gesellschaft zugute, in Form von mehr Zeit für Erholung und Freizeit sowie gesellschaftliches, politisches, kulturelles und persönliches Engagement.

Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung muss länderübergreifend geführt werden: gemeinsam für den 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich!

Quelle

https://www.mlpd.de/themen/themen-a-z/arbeitslosigkeit-bekampfen
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de


CubanNecktie

So sehe ich es auch
ZitatGenau. Ein existenzsicherndes BGE ist erst in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft möglich.
Bzw. wenn ein BGE die soziale Spaltung nicht verringert, dann ist dieses BGE für den Arsch und nix weiter als faules Geschenk.
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Fritz Linow

Zitat von: Rappelkistenrebell am 10:17:03 Sa. 15.Oktober 2016
Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung muss länderübergreifend geführt werden: gemeinsam für den 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich!

Da war ja selbst Thomas Morus im 16. Jahrhundert mit der Forderung von vier Stunden pro Tag fortschrittlicher als die MLPD, soweit ich mich entsinne, haha.
Ansonsten aber ganz guter Text...

dagobert

Man kann ja zur MLPD stehen wie man will, aber in dem von Rappel eingestellten BGE-Text sind einige durchaus richtige Sachen drin.
(Wobei ich jetzt allerdings nicht alles kommentiere.)

Zitat von: Rappelkistenrebell am 10:17:03 Sa. 15.Oktober 2016Denn Götz Werner will das bedingungslose Grundeinkommen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf rund 50 Prozent finanzieren, bei gleichzeitiger Abschaffung aller anderen Steuern, sprich vor allem der Unternehmersteuern.
[...]
Götz Werner, einer der 500 reichsten Deutschen, fordert, dass die Löhne um die jeweilige Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens gekürzt werden.
Womit erklärt wäre, warum ein BGE auch in AG-Kreisen befürwortet wird.
Weg mit den Lohnkosten, die Reproduktionskosten der Arbeitskraft hat gefälligst der Staat zu tragen.
Zitat von: Rappelkistenrebell am 10:17:03 Sa. 15.Oktober 2016Die Massenarbeitslosigkeit ist Ergebnis des Gesetzes der Profitmaximierung im Kapitalismus - und kann auch nur auf Kosten der Profite bekämpft werden.
Eine wichtige und richtige Feststellung.
Zitat von: Rappelkistenrebell am 10:17:03 Sa. 15.Oktober 2016Hier wird Spaltung zwischen Arbeitende und Erwerbslose gesät! Davon profitiert nur einer: das Monopolkapital.
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Ist altbekannt, funktioniert aber nach wie vor.  poo
Zitat von: Rappelkistenrebell am 10:17:03 Sa. 15.Oktober 2016Zur Milderung gibt es nur ein Mittel: die Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Allein der Abbau der Überstunden in Deutschland würde 820.000 neuen Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen. Die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde rechnerisch zu weiteren 6,4 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen führen.
Simples und zutreffendes Rezept.
Aber zur Umsetzung bräuchte man entweder die entsprechenden politischen Mehrheiten und/oder ausreichend starke und kampfbereite Gewerkschaften.
Beides haben wir nicht.  >:(
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

shitux

Rudolf Rocker:
ZitatNö! Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 50%.
Das stimmt so nicht mehr ganz:
Kranken-Vers.: Der Satz für AG ist eingefroren. Steigende Beiträge stemmt der AN. Zusatzbeitrag
Renten-Vers.: Beitrag 50:50 stimmt. Da der %-Satz jedoch nicht steigen darf, wird das Rentenniveau abgesenkt. Den Rest darf dann unter dem Stichwort " Eigenvorsorge" privat gelöst werden. baNahles will diese Privatvorsorge sogar noch ausbauen  .... Und erinner dich an das Arbeitsunfall-Urteil in Sachen Home-Office. Auch in diesem Bereich fangen die AG an sich zu verabschieden.

ZitatKrankenversicherung und Pflegeversicherung zu 100% bezahlen muss plus die massive Steigerung der Beiträge,
Bei einem BGE würde es keine Renten, Arbeitslosenversicherung mehr geben. Kindergeld, Wohngeld- watt weiß ich noch alles geben mag. Weil durch BGE überflüssig. Ergo auch keine speziellen Beiträge/ Steuern mehr dafür.



Kuddel:

Zitat Butterwegge
Zitatdamit sie Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bekommen und Reallohnverluste oder schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Dabei fehlen im sozialen, im kulturellen, im Bildungs- und im Pflegebereich jede Menge Arbeitskräfte. ...

sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr ...

kinderreiche Familien von Geringverdienern  ... positiver Beschäftigungseffekt
Das sind die Worte von Butterwegge. OK, ich lese daraus eben, dass er an dem Fetisch Arbeit fest hält. Ich habe aber auch kein Problem damit es als einzger miss zu verstehen.
Ferner habe ich in meinem Beitrag ein Fragezeichen dahinter gesetzt.
ZitatFetisch Arbeit in einer " abgemilderten" Form? kA
Es besteht also kein weiterer Grund mich an zu pinkeln. Meine " Nebelkerzen" sind genauso undurchsichtig oder durchsichtig wie von anderen.



Diverse:
Zitat
Die Krux bei den bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des BGE ist,  daß die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden.
Genau. Ein existenzsicherndes BGE ist erst in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft möglich.
Anders ausgedrückt: Wer ein echtes (= existenzsicherndes) BGE fordert, stellt die Frage nach dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die Systemfrage.
Ui, da war ich ja doch zurück haltend. Ich war nämlich auch am überlegen ob ich von Enteignung und heran ziehen des ungefähr 5 Billionen € Privatvermögen´s schreiben sollte. 80 Millionen Bürger x 1500€= 1,2 Billionen Euro. 3,6 Billionen Euro zur Anschubfinanzierung. Puuh- und zugegeben wohl zu einfach diese Überlegung.



Dagobert:
Zitat
Dass es für einen Systemwechsel in Politik und/oder Gesellschaft eine Mehrheit gibt, sehe ich auf absehbare Zeit nicht.
Eine repressionsfreie Grundsicherung halte ich da für weitaus realistischer.
" Eine reprresionsfreie Grundsicherung" Manche würden dies ja schon ( fast) als BGE bezeichnen wollen ..
Einen Systemwechsel sehe ich auch nicht.






Arbeitszeitverkürzung. Tjaja. Angesichts dessen das in den vergangenen Tagen irgendwie raus kam, dass die AN 42,5Std/Wo arbeiten, anstatt tariflich 38,5Std, klingt ein bisschen wie Hohn für mich.
Die Arbeitszeitverkürzungen die ich mit gemacht habe, haben nur zu einer Verdichtung des Arbeitsvolumen geführt.

ZitatWer dagegen grundlegend antreten will, muss die Ursachen ins Visier nehmen und gegen den Kapitalismus kämpfen. Denn dieses Gesetz wird erst fallen, wenn in einer sozialistischen Gesellschaft die Produktion nach dem Willen und den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten organisiert und so das Problem der Arbeitslosigkeit aus der Welt geschafft wird.
Das gearbeitet werden sollte um den Kapitalismus im Zaun zu halten. Uhlala. Schon ein interessantes Argument um ein BGE weg zu diskutieren.

Und das das europaweit gelöst und für gekämpft  werden muss. Oje, nicht mit diesen Gewerkschaften. Noch gar nicht lange her mit den Grüßen von verdi in Richtung fr, um hier in de gleichzeitig Lohnsenkungen und -verzicht zu zu stimmen.




Auch wenn es die diversen Interessen geben mag, es darf natürlich nicht vergessen werden, dass diese Diskussion um ein BGE im Verhältnis zu den dann nötigen Umwälzungen erst ganz am Anfang steht.

In ca. 3,5 Milliarden Jahren soll die Sonne explodieren. Ich werde berichten ob das oder ein BGE zuerst passiert ;)
















Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

Zitat von: shitux am 00:52:36 So. 16.Oktober 2016
ZitatDie Krux bei den bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des BGE ist,  daß die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet werden.
Genau. Ein existenzsicherndes BGE ist erst in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft möglich.
Anders ausgedrückt: Wer ein echtes (= existenzsicherndes) BGE fordert, stellt die Frage nach dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit die Systemfrage.
Ui, da war ich ja doch zurück haltend. Ich war nämlich auch am überlegen ob ich von Enteignung und heran ziehen des ungefähr 5 Billionen € Privatvermögen´s schreiben sollte.
Allein über Steuern lässt sich ein (ernstzunehmendes) BGE nicht finanzieren, da die Steuersätze schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beliebig angehoben werden können.
Ich erinnere an das Urteil des BVerfG zur Vermögenssteuer.
Zitat3. Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093121.html

Wobei ein direkter Zugriff auf die Gewinne die vorherige Enteignung/Verstaatlichung der Unternehmen bedeutet, was wiederrum mit Art. 14 GG kollidiert.
Ein BGE ist also im vorhandenen System nicht machbar.

Zitat von: shitux am 00:52:36 So. 16.Oktober 2016" Eine reprresionsfreie Grundsicherung" Manche würden dies ja schon ( fast) als BGE bezeichnen wollen ..
Ja, das sind die INSM-&-Co-Nebelkerzen.
Eine Grundsicherung ist an die Bedingung "Bedürftigkeit" geknüpft, das wäre also niemals ein "bedingungsloses" Grundeinkommen.
Und das "repressionsfrei" könnte man ziemlich zügig haben, einfach ein paar bestimmte §§ aus dem SGB II ersatzlos streichen ...

Zitat von: shitux am 00:52:36 So. 16.Oktober 2016
In ca. 3,5 Milliarden Jahren soll die Sonne explodieren. Ich werde berichten ob das oder ein BGE zuerst passiert ;)
Den bereits für 2012 angekündigten Weltuntergang hab ich auch noch nicht gesehen.  >:D
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

shitux

Dagobert:
ZitatDen bereits für 2012 angekündigten Weltuntergang hab ich auch noch nicht gesehen
Na, wer weiß. Vllt haben wir den nur ( anders) überlebt.   :baby:
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rudolf Rocker

ZitatBei einem BGE würde es keine Renten, Arbeitslosenversicherung mehr geben. Kindergeld, Wohngeld- watt weiß ich noch alles geben mag. Weil durch BGE überflüssig. Ergo auch keine speziellen Beiträge/ Steuern mehr dafür.
Davon habe ich auch nichts geschrieben! Aber wenn es keine Kranken- und Pflegeversicherung mehr geben sollte bezahlst Du eben deine Krankenhaus- und Arztkosten von deinen 800€ BGE selber. Viel Spass mit deinen Schulden!


Kuddel

shitux, du beklagst dich darüber, daß dir hier alle möglichen Leute ans Bein pinkeln.
Sag mal, ist dir noch nicht in den Sinn gekommen, daß es vielleicht an dir liegen könnte?
Es ist ja kein Problem, wenn du dich mit einigen Sachen noch nicht großartig auseinandergesetzt hast. Deshalb tauscht man sich hier ja schließlich aus. Aber deine Auftritte sind geprägt von einem unglaublichen Brustton der Überzeugung und hast oftmals gleichzeitig wirklich keine Ahnung wovon du eigentlich redest. Das hast du sogar selbst zugegeben.
ZitatMeine " Nebelkerzen" sind genauso undurchsichtig oder durchsichtig wie von anderen.

Ich habe keinen Bock darauf dieses Forum in einen Wettbewerb des Nebelkerzenwerfens zu wandeln.

Ich werde auch in Zukunft stinkig sein, wenn jemand stumpf daherplappernd einen der wichtigen Threads des Forums ("Rechtsruck von oben") einfach für Null und Nichtig erklärt
ZitatFür mich gibt es keinen " Rechtsruck von Oben". Sondern ausschliesslich einen...
und im gleichen Atemzug erklärt, daß er sich noch nicht einmal dafür interessiert, woher Faschismus kommt.
ZitatDeshalb ist mir die " Richtung!!" aus dem dieser heraus posaunt wird egal.
Es ist nicht egal, ob nun ein Eckkneipenspinner Faschokram redet oder ob es Anne Will und ihre Talkgäste tun. Es ist auch nicht egal ob ein Hooligan rechte Parolen gröhlt, oder ob die Weichenstellung in der Bildungspolitik von dem ehemaligen Berliner Finanzminister, Bahnmanager und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin maßgeblich beeinflußt ist.

Du hast offensichtlich keine Ahnung davon, was der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge bisher gesagt und gemacht hat und wofür er steht. Und mit dem BGE scheinst du dich bisher ja auch null auseinandergesetzt zu haben. Aber du hast zu allem eine Meinung und je weniger du weißt, desto lauter vertrittst du sie.

Irgendwie faszinierend. Aber auch ziemlich nervig.

Troll

Zitat von: Rudolf Rocker am 12:55:57 So. 16.Oktober 2016
ZitatBei einem BGE würde es keine Renten, Arbeitslosenversicherung mehr geben. Kindergeld, Wohngeld- watt weiß ich noch alles geben mag. Weil durch BGE überflüssig. Ergo auch keine speziellen Beiträge/ Steuern mehr dafür.
Davon habe ich auch nichts geschrieben! Aber wenn es keine Kranken- und Pflegeversicherung mehr geben sollte bezahlst Du eben deine Krankenhaus- und Arztkosten von deinen 800€ BGE selber. Viel Spass mit deinen Schulden!

Da hängt es doch schon, je nach dem gibt es noch so etwas wie einen Sozialstaat und andere Befürworter würden das BGE dazu nützen den Sozialstaat nebenbei komplett abzuschaffen, daß wäre so ziemlich das negativst vorstellbare für mich. Wird es Öffentlicher beschränkt sich die Diskussion auf die reine Finanzierbarkeit, grundsätzliche Ausgestaltung erschöpft sich schon in der Höhe des angestrebten BGEs. Falsche Zeit, falscher Ort, in Zeiten wo Rekorde in gesellschaftlicher Rückentwicklung angestrebt werden ist das fürn Arsch.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Ein BGE würde dazu führen, das Du zwar ein monatliches Grundeinkommen hast (Vielleicht 800€, wahrscheinlich dann aber eher 500€) aber sämtliche bisherigen Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung privatisiert werden würden. Das heißt, du könntest dann eine private Versicherung abschließen und müsstest dafür weiterhin arbeiten gehen, da die Versicherungsbeiträge vom BGE nicht bezahlbar währen oder du würdest gar keine Versicherung abschließen und müsstest im Krankheitsfall Arzt und Krankenhaus selber bezahlen, was von 800€ BGE ebenfalls nicht möglich ist.
Der gefährlichste Faktor ist aber wohl tatsächlich, das das BGE als Vorwand genommen werden könnte, um die Sozialversicherungen zu zerschlagen (zu privatisieren).




dagobert

Zitat von: Rudolf Rocker am 14:49:54 So. 16.Oktober 2016
Ein BGE würde dazu führen, das Du zwar ein monatliches Grundeinkommen hast (Vielleicht 800€, wahrscheinlich dann aber eher 500€) aber sämtliche bisherigen Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung privatisiert werden würden.
An dieser Stelle rufe ich mal die AfD in Erinnerung, Stichwort Arbeitslosenversicherung:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27012.msg315825#msg315825
Die machen das auch ohne BGE.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Die wenigen Pro`s, die ich bis vor einiger Zeit immer noch im BGE gesehen habe, rieseln mehr und mehr dahin und es bleiben nur noch die Contra´s die hier im Thread ziemlich gut dargelegt werden.
An dieser Stelle mal ein dickes Dankeschön an Rappel, der diesen Thread eröffnet hat und somit zu dieser wichtigen Diskussion maßgeblich beigetragen hat!

Troll

Zitat von: Rudolf Rocker am 17:14:37 So. 16.Oktober 2016
An dieser Stelle mal ein dickes Dankeschön an Rappel, der diesen Thread eröffnet hat und somit zu dieser wichtigen Diskussion maßgeblich beigetragen hat!

Ohja, unbedingt, das BGE wird oftmals als gangbarer Ausweg gesehen dem Elend zu entkommen, kritik wird z.T. schon so gesehen als wolle man gegängelten Arbeitslosen das Paradies vorenthalten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Ja, wir haben hier bei CD über das Thema ja schon öfter diskutiert, aber es zeigt sich, das es notwendig ist, dieses Thema immer wieder mal aufzugreifen.
Die Beführworter des BGE argumentieren oft auf einer Art "Glaubensbasis", was sich auch hier wieder zeigt.
Von den Argumenten gegen ein BGE, die hier überschaubar und nachvollziebar dargelegt wurden ist nicht ein einziges durch ein Gegenargument wiederlegt worden.

Schluepferstuermer

Zitat von: Rudolf Rocker am 14:49:54 So. 16.Oktober 2016
Ein BGE würde dazu führen, das Du zwar ein monatliches Grundeinkommen hast (Vielleicht 800€, wahrscheinlich dann aber eher 500€) aber sämtliche bisherigen Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung privatisiert werden würden. Das heißt, du könntest dann eine private Versicherung abschließen und müsstest dafür weiterhin arbeiten gehen, da die Versicherungsbeiträge vom BGE nicht bezahlbar währen oder du würdest gar keine Versicherung abschließen und müsstest im Krankheitsfall Arzt und Krankenhaus selber bezahlen, was von 800€ BGE ebenfalls nicht möglich ist.
Der gefährlichste Faktor ist aber wohl tatsächlich, das das BGE als Vorwand genommen werden könnte, um die Sozialversicherungen zu zerschlagen (zu privatisieren).


Genau.

Ich durfte durch einen " Amtsfehler" erfahren, was alleine 1 Tag im Uniklinikum kostet. 1200€

Mich macht auch sehr mißtraurisch, dass einer wie Götz Werner das BGE propagiert.
Im Endeffekt hat seine Klasse etwas davon. Kann sich so von allem Sozialen freikaufen.


Bin der Meinung, dass Maschinensteuer, hohe Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer wesentlich bringen würde.

Auch die Zölle sollten höher sein. Wäre dies vor 30 Jahren gemacht worden, wären viele Fabriken im Land geblieben.
Das Outsourcing in billige Länder hätte sich für Viele nicht gelohnt. So wird in Billiglohnländer produziert und in "noch" Hochlohnländer verkauft.
Habe das Ganze nur kurz angedacht. Könnte dies auch ausfühlicher schildern.

 


]
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Rudolf Rocker

ZitatIch durfte durch einen " Amtsfehler" erfahren, was alleine 1 Tag im Uniklinikum kostet. 1200€
Ja, das ist richtig viel Kohle! Ein "klassischer" Herzinfarkt mit Rettungshubschrauber in die Medizinische Hochschule und dem Ganzen drumherum kostet auf jeden Fall soviel, das beim Lesen der Rechnung mit Sicherheit der zweite Infarkt fällig ist!

rebelflori

Zitat von: Schluepferstuermer am 16:13:20 Mo. 17.Oktober 2016
Bin der Meinung, dass Maschinensteuer, hohe Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer wesentlich bringen würde.
Steuersatz Vereinfachung, Finanztransaktionssteuer und und. Da gibt´s genug das erst mal versuchen könnte.
Die merken einfach nicht das man genug Sachen machen könnte, um denn BGE näher zukommen. Währen einfach nur Test läufe es. Kann man mit der nächsten Sache weiter machen.

Ich glaube das BGE ist auch irgend so ein Ablasshandel, damit man sich die Situation schön reden kann, um nicht zu handeln.

  • Chefduzen Spendenbutton