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Autor Thema: Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre ist zulässig.  (Gelesen 1134 mal)
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dagobert


Beiträge: 4530


« am: 02. November 2016, 20:17:07 »

Und wieder ein Schritt weg vom unbefristeten Arbeitsvertrag.  kotz *würgh* AAAAAh

Zitat
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
 
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Diese Befugnis der Tarifvertragsparteien gilt aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht schrankenlos. Der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnete Gestaltungsrahmen der Tarifvertragsparteien ermöglicht nur Regelungen, durch die die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte für die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen nicht um mehr als das Dreifache überschritten werden.

Der Kläger war bei der Beklagten - einem Unternehmen der Energiewirtschaft - aufgrund eines befristeten, einmal verlängerten Arbeitsvertrags vom 15. Januar 2012 bis zum 31. März 2014 als kaufmännischer Mitarbeiter beschäftigt. Nach Ziff. 2.3.1. des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren, zwischen der Arbeitgebervereinigung Energiewirtschaftlicher Unternehmen e.V. (AVE) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) abgeschlossenen Manteltarifvertrags (MTV) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens fünfmalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Der Kläger hält die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrags zum 31. März 2014 an. Seine Klage hatte - wie schon in den Vorinstanzen - auch beim Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Regelung in Ziff. 2.3.1. MTV ist wirksam. Sie ist von der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis gedeckt.


 
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 9. Dezember 2014 - 17 Sa 892/14 -

(Farbliche Hervorhebung von mr.)
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=18924

Entsprechende Meldung auf juris.de:
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA161002312&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Entsprechende Meldung auf kostenlose-urteile.de:
http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_7-AZR-14015_Tarifvertragliche-Regelungen-ueber-sachgrundlose-Befristungen-wirksam.news23352.htm
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dagobert


Beiträge: 4530


« Antworten #1 am: 02. März 2017, 23:59:21 »

Der Volltext liegt jetzt auch vor.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19145
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tleary


Beiträge: 624


« Antworten #2 am: 07. Mai 2018, 01:39:20 »

Hat mit der "sachgrundlosen Befristung" nicht die Nahles-SPD nun gründlich aufgeräumt? - Hahahaha...... Die Nahles und die Pest, die bleiben der Menschheit wohl auf ewig!
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"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
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