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Autor Thema: Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt  (Gelesen 2281 mal)
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dagobert


Beiträge: 4662


« am: 14. November 2016, 16:32:41 »

Zitat
Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt

43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter 2015 im Monatsdurchschnitt die Leistungen gekürzt, darunter 14.000 Alleinerziehende. 2.600 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert.

Der Bezug von Hartz-IV-Leistungen ist an eine Reihe von Pflichten gebunden. Empfänger müssen zum Beispiel Arbeitsangebote annehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilnehmen und zu allen Terminen beim Jobcenter erscheinen. Erfüllen sie diese Pflichten nicht, können die Jobcenter die Hartz-IV-Leistungen kürzen und nach mehrfachen Pflichtverletzungen sogar zeitweise ganz einstellen, in der Regel für drei Monate. Leben Kinder mit den Sanktionierten in einem Haushalt, sind auch sie von den Kürzungen oder Vollsanktionen betroffen, denn der gesamte Haushalt hat dann unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung.

Im Durchschnitt des Jahres 2015 gab es monatlich 42.700 sanktionierte Hartz-IV-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten, 13.600 von ihnen waren Alleinerziehende. Bei minderjährigen Kindern im Haushalt muss das Jobcenter allerdings bereits ab einer dreißigprozentigen Kürzung Lebensmittelgutscheine ausgeben.

2.600 aller Betroffenen mit Kindern und 220 der betroffenen Alleinerziehenden waren iM Durchschnitt jeden Monat des Jahres 2015 vollsanktioniert. Sie erhielten gar keine Zahlung mehr. Bei vollen Sanktionen sind auch Miet- und Heizkosten eingeschlossen. Diese müssen aber durch eine entsprechende Erhöhung bei den anderen Mitgliedern im Haushalt ausgeglichen werden, weil ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstehen würde.

Weniger Hartz-IV-Empfänger, aber kein vergleichbarer Rückgang bei den Sanktionen

Ab 2012 ist die Zahl der Sanktionierten wieder leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden ab 2010 aber deutlich mehr Menschen, darunter auch solche mit Kindern, sanktioniert und auch mehr Sanktionen ausgesprochen, als in den Jahren zuvor – und das, obwohl die Zahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt sank.

Beim Anteil der Sanktionierten an allen Hartz-IV-Empfängern hat sich in den letzten Jahren kaum etwas getan. Von allen Hartz-IV-Empfängern im erwerbsfähigen Alter erhielten 2015 drei Prozent mindestens eine Sanktion. Bei den Hartz-IV-Empfängern mit Kindern im Haushalt waren es 2,3 Prozent, bei den Alleinerziehenden 2,2 Prozent. In den letzten Jahren schwankten diese Anteile durchgängig nur um etwa 0,3 Prozentpunkte. Um 2008 wurden anteilig noch deutlich weniger Personen sanktioniert, obwohl es insgesamt mehr Hartz-IV-Empfänger gab.

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-sanktionen-machen-auch-vor-kindern-nicht-halt
(mit Grafiken und weiterführenden Links)
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dagobert


Beiträge: 4662


« Antworten #1 am: 23. November 2016, 00:29:56 »

Zitat
»Jobcenter gängeln extra, um strafen zu können«

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann

Ulrich Wockelmann ist Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Aufrecht (Eigenschreibweise: aufRECHT) in Iserlohn

Die Bundesagentur für Arbeit räumte jüngst ein, dass Familien und Alleinerziehende mit Kindern nicht von Sanktionen verschont bleiben. Rund 2.600 Eltern hatten sie in jedem Monat des vergangenen Jahres das gesamte Existenzminimum verwehrt. Welche Erfahrung haben Sie mit diesem Vorgehen?

Seit der Gründung des Vereins 2009 erlebe ich das immer wieder. Das Jobcenter im Märkischen Kreis schikaniert Eltern nicht minder als andere. Das Ermessen, das Sachbearbeiter ausüben müssen, legen sie fast immer zu Lasten der Betroffenen aus.

Zum Beispiel gibt das Gesetz vor, bei Kindern im Haushalt milder vorzugehen. Bei Sanktionen über 30 Prozent sollen Jobcenter von sich aus Lebensmittelgutscheine anbieten. Das wird hier so gut wie nicht beachtet. Personen, die zu 100 Prozent sanktioniert wurden, beantragen diese oft aus Unwissen nicht. Eine Folge ist dann, dass auch Krankenkassenbeiträge nicht mehr gezahlt werden. Die Kassenvertreter stehen dann vor der Tür, Betroffene rutschen in eine Schuldenspirale. Darüber hinaus werden die Gutscheine als demütigend empfunden. Man bekommt dafür lediglich aufgelistete Dinge, außerdem ist kein Supermarkt zur Annahme verpflichtet.

Können Sie an einem Beispiel erläutern, was im Fall einer sanktionierten Familie passiert?

Einer unserer drastischen Fälle betraf eine Familie mit Migrationshintergrund und sechs Kindern. Der Vater konnte kaum Deutsch lesen und schreiben. Er sollte Bewerbungen nachweisen, was er auch tat. Nur reichte er diese nach Ansicht des Sachbearbeiters zu spät ein. So kam die erste Sanktion. Die zweite folgte, als das Amt eingereichte Unterlagen nicht auffinden konnte. Das passiert sehr oft. Später gab es Probleme mit der Eingliederungsvereinbarung, die er unterschrieben hatte, ohne sie verstanden zu haben. Als die Familie in großer Not zu uns kam, hatte das Jobcenter sie monatelang getriezt und mehrfach Leistungen eingestellt.

Es braucht wenig Phantasie, um zu ahnen, dass so drastische Strafen Eltern verzweifeln lassen.

Sie wissen irgendwann nicht mehr weiter. Zwar bekommen die Eltern noch das Kindergeld. Von dem Geld aber können sie meist nicht mal die Miete zahlen. Natürlich ist das beängstigend, wenn bald der Kühlschrank leer ist und der Vermieter mit Kündigung droht. Wir versuchen dann, Ruhe zu bewahren und notwendige Schritte in Gang zu setzen. Dabei unterstützt uns ein Anwalt. Der konnte im Fall der Familie mehrere Sanktionen vor Gericht stoppen und die Umwandlung eines kleinen Darlehens in eine Summe für die Erstausstattung der Wohnung auf dem Klageweg erreichen.

Wer mittellos ist, braucht schnell Hilfe. Die Mühlen der Justiz aber mahlen langsam. Können Sie immer Schlimmeres verhindern?

Dass der Rechtsweg über den Widerspruch bis zu einer Verhandlung vor dem Sozialgericht Jahre dauern kann, ist ein großes Problem. Jobcenter sanktionieren ja sofort. Deshalb versuchen wir, wenn es irgendwie geht, zunächst einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken. Aber auch das kann Wochen in Anspruch nehmen.

Schlimm ist, dass Jobcenter Betroffene oft extra gängeln, um sanktionieren zu können. Es werden Termine vergeben oder Dinge verlangt, die die Leute wegen ihrer persönlichen Situation gar nicht einhalten können. Einmal musste ein junger Mann, der krank war, monatelang vom Flaschensammeln leben. Ich bezeichne alle Sanktionen als seelische Grausamkeit.

Kinder genießen in Deutschland angeblich besonderen Schutz. Wo erhalten sanktionierte Eltern Hilfe?

Da bleiben wohl nur das Sozialgericht und Glück. Eltern haben eher Angst, dass das Jugendamt die Kinder aus der Familie holen könnte, wenn ihnen das Geld für die ausreichende Versorgung entzogen wurde.

Sind die Betroffenen zu duldsam?

Ich habe anfangs mit Mitstreitern versucht, eine Montagsdemo zu organisieren. Es kamen zu wenige. Mein Widerstand ist es nun, Erwerbslose zu unterstützen und zu stärken. Ich berichte über Schikanen der Jobcenter und Prozesse im Internet. Viele Betroffene knicken gegenüber Ämtern und Justiz zu schnell ein. Dabei hat vor Gericht fast jeder eine Chance. Außerdem agieren Jobcenter erfahrungsgemäß bei denen, die sich wehren, vorsichtiger. Wer nicht fit genug dafür ist, wird viel schneller und drakonischer sanktioniert.
https://www.jungewelt.de/2016/11-22/009.php
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Rudolf Rocker
Waldkauz


Beiträge: 12873



WWW
« Antworten #2 am: 23. November 2016, 10:53:53 »

Zitat
Außerdem agieren Jobcenter erfahrungsgemäß bei denen, die sich wehren, vorsichtiger. Wer nicht fit genug dafür ist, wird viel schneller und drakonischer sanktioniert.
Das will ich noch mal deutlich hervorheben!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
dagobert


Beiträge: 4662


« Antworten #3 am: 14. Februar 2017, 20:54:16 »

.
« Letzte Änderung: 13. September 2018, 02:19:44 von dagobert » Gespeichert
tleary


Beiträge: 667


« Antworten #4 am: 25. Februar 2017, 02:47:41 »

Zitat
Außerdem agieren Jobcenter erfahrungsgemäß bei denen, die sich wehren, vorsichtiger. Wer nicht fit genug dafür ist, wird viel schneller und drakonischer sanktioniert.
Das will ich noch mal deutlich hervorheben!
Weil miese, feige Säcke dahinter stehen! - Der, der keine kaufmännische Ausbildung hat, oder in schriftlichen Dingen nicht erfahren ist, dem wird gnadenlos die Existenz entzogen.
Weg mit Hartz IV!!!!
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"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
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