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Autor Thema: Gesundheitswesen neoliberal: Manipulierte Akten, Profitgier, Korruption  (Gelesen 713 mal)
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Kuddel


Beiträge: 9290


« am: 25. November 2016, 20:17:23 »

Zitat
Eine schwierige Operation
Das UKE steht im Verdacht, Patientendaten vor Lungentransplantationen manipuliert zu haben.


Hamburger Mediziner sollen Patientendaten verfälscht haben, um schneller Spenderorgane zu bekommen. Betroffen sind laut einem Prüfbericht das Transplantationszentrum am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und die angeschlossene Lungenklinik in Großhansdorf. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt.

Eine Kommission aus Vertretern der Bundesärztekammer, der gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat 25 Hamburger Lungentransplantationen aus den Jahren 2010 bis 2012 untersucht und dabei in 14 Fällen massive Mängel festgestellt. Die Kommission schreibt in ihrem Bericht von "erheblichen Dokumentationslücken und klinisch ungeklärten Fragestellungen". Einerseits soll der Krankheitszustand einiger Patienten schlechter dargestellt worden sein, als er tatsächlich war – wohl um einen höheren Dringlichkeitsplatz auf der Transplantationsliste der europäischen Organvermittlungsstelle Eurotransplant zu bekommen. Die dokumentierten Sauerstoffsättigungswerte seien zum Teil " grotesk niedrig " gewesen, schreibt die Kommission – sie seien "über Wochen und Monate selbst bei Gesunden nicht mit dem Leben vereinbar". Anderseits standen der Kommission einige Akten gar nicht erst zur Verfügung, sodass sie in ihrem Bericht den Verdacht äußert, "dass auf diese Weise systematisches Fehlverhalten der beteiligten Ärzte vor Entdeckung bewahrt werden sollte".

Nachdem schon 2012 bekannt geworden war, dass in Kliniken in Göttingen, München und Leipzig Krankheitswerte von Transplantationspatienten manipuliert worden waren, dürfen die aufwendigen Operationen nur noch in ausgewiesenen Zentren durchgeführt werden.

Die Prüfer konnten ihrer gesetzlichen Aufgabe "nur in sehr eingeschränktem Maße" nachkommen, die Richtigkeit der an Eurotransplant gemeldeten Patientendaten zu überprüfen, "weil die dazu notwendigen Originalunterlagen (...) weder in Papierform noch in elektronischer Fassung vollständig vorgelegt werden konnten". Dies habe es "in diesem Ausmaß bei keiner anderen Zentrumsprüfung" gegeben.
http://www.zeit.de/2016/49/uke-hamburg-patientendaten-manipulation-verdacht/komplettansicht

So sieht das Pack aus, daß sich anmaßt über unsere Gesundheit zu entscheiden:


Vor dem Gesundheitsausschuß: Hermann Reichenspurner (M.), Direktor am UKE-Transplantationszentrum, Ansgar Lohse (l.), Klinikdirektor am UKE und Facharzt für Innere Medizin sowie UKE-Klinikchef Burkhard Göke (r.)
Gespeichert
Kuddel


Beiträge: 9290


« Antworten #1 am: 12. Februar 2017, 11:18:22 »

Zitat
Korruption
Wie der Klinik-Skandal die Stimmung in Ingolstadt vergiftet



Das viertgrößte Krankenhaus Bayerns mit 1132 Betten steht in Ingolstadt. Hier arbeiten 3000 Menschen, darunter 300 Ärzte

  • Der ehemalige Leiter des Ingolstädter Klinikums Heribert Fastenmeier soll in einen weitreichenden Korruptionsskandal verwickelt sein.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen zwölf Personen rund um den Ex-Geschäftsführer.
  • Der frühere Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) soll außerdem dubiose Immobiliendeals geschlossen haben.

Das Schnapslager ist Stadtgespräch. Im Keller des Ingolstädter Klinikums, so erzählt man an jeder Ecke, sollen Spirituosen im Wert von 200 000 Euro lagern; die Führungsebene oder wer auch immer könne sich fröhlich bedienen, mal ein teurer Cognac, mal Champagner. Tatsächlich gebe es, wie mehrere Leute am Klinikum versichern, ein Lager für Werbegeschenke und Messeartikel, auch mit Präsenten für Geschäftspartner, Gäste, Jubilare. "Ein kleiner Teil" davon seien Weine und Spirituosen.

Man kann fragen, wieso ein Klinikum Alkoholika verschenkt und nicht Trimm-dich-Geräte. Bezeichnender ist freilich, dass die Ingolstädter ihrem Klinikum ein dekadentes Schnapslager ohne Weiteres zutrauen. Hätte es die Runde gemacht, dass Pornofilme gedreht werden dort im Keller - auch das hätte kaum noch Überraschung hervorgerufen.

Die Ingolstädter sind aufgebracht seit Ermittlungen laufen zur mutmaßlichen Korruption am Klinikum und zu dubiosen Deals des früheren Oberbürgermeisters Alfred Lehmann (CSU), seit die Staatsanwaltschaft zu Razzien ausrückte, in Wohnungen, in Räumen der Stadt und ihrer Tochter, dem Klinikum. Seit Ingolstadt in der Wahrnehmung vielen als kleine Schwester von Regensburg gilt - der dortige SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft, gegen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird ermittelt.

Wer eine blühende Stadt sehen will, der muss nach Ingolstadt fahren. Kaum eine Kommune wächst rasanter, in Studien zu Dynamik und Produktivität steht sie bundesweit weit vorne, glänzende Daten. In Ingolstadt wird viel gebaut und viel Geld verdient - und natürlich werden Autos hergestellt. Zwar hat der Abgasskandal um Audi und VW Folgen. Wenn Audi Schnupfen hat, kriegt Ingolstadt eine Lungenentzündung, heißt es. Doch schon 2017 rechnet die Kämmerei wieder mit Gewerbesteuern aus dem Autobau - "nicht das Niveau der fetten Jahre", aber "beträchtlich". Sogar das Klinikum schreibt, eine Seltenheit, schwarze Zahlen. Das alles geht wohl nur mit wirtschaftsfreundlicher Politik; auch die Stadt agiert wie ein Unternehmen.

Lehmann hatte als OB den Begriff "Bürgerkonzern" erdacht. Beteiligungsberichte schlüsseln alle Gesellschaften und Investments auf. Der jüngste Bericht der 130 000-Einwohner-Stadt ist so dick wie der des Freistaats Bayern mit seinen Spielbanken, Flughäfen und dem Hofbräuhaus. Ein kompliziertes System, Geld im Spiel - das kann verlocken. Ausgangspunkt der Affäre war das Klinikum, dessen Ombudsmann entdeckte 2016 Unregelmäßigkeiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen etwa ein Dutzend Personen rund um den Ex-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier.

"Wir haben nur bemerkt, was man uns bemerken ließ"

Er steht im Verdacht, ein System der Vetternwirtschaft erschaffen zu haben, Profiteure vor allem im Familienkreis. Für Erstellung und Wartung der Klinik-Internetseite hat eine Firma mit Bezug zur Familie 434 000 Euro berechnet. Es soll Privatreisen auf Kosten des Klinikums gegeben haben, heikle Wohnungsverkäufe, Schmu bei der Vermittlung osteuropäischer Pflegekräfte. Die Gattin des Geschäftsführers führte den Klinik-Kiosk.

Und die Kontrolle? Unter Fastenmeier entstand eine Art Dschungel an Gesellschaften und Geschäften. "Außer ihm hatte keiner Durchblick", hört man. Es gibt auch einen Aufsichtsrat, dem bis 2014 Lehmann als OB vorstand, dann Nachfolger Christian Lösel (CSU). Ein Ex-Aufsichtsrat der Freien Wähler sagt: "Wir haben nur bemerkt, was man uns bemerken ließ." Womöglich wurde wenig bemerkt, weil der Klinik-Chef - altgedient im Haus, über Zweifel erhaben - ökonomisch brillierte.

"Man kann Ingolstadt als Klein-Regensburg bezeichnen"


Nach und nach rückte schließlich Lehmann ins Visier, bis 2014 OB, dann Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für den Erwerb einer Wohnung auf dem Areal des alten Krankenhauses, noble Anlage, ruhige Ecke. Ein Geheimnis habe Lehmann nie daraus gemacht, dass er sich dort "einkauft", erzählen Alteingesessene. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht, gegen den Bauträger wegen Bestechung, gegen Lehmann wegen Bestechlichkeit.

Staatsanwälte durchleuchten zudem Lehmanns Job als Berater bei einem Headhunter, der für Klinik und Stadt tätig war. Die Firma fand etwa den ärztlichen Direktor. Vergleichsangebote, wie es die Vergabeordnung vorsieht, wurden nicht eingeholt. OB Lösel sagt, er habe erst im September 2016 über einen anonymen Brief vom Umfang dieser Headhunter-Tätigkeit erfahren. Anonyme Briefe sind in Ingolstadt übrigens längst gängiges Kommunikationsmittel.

Was bei all den Ermittlungen herauskommt, weiß keiner; auch nicht, was noch herauskommt. "Man kann Ingolstadt als Klein-Regensburg bezeichnen", sagte Landshuts neuer OB Alexander Putz (FDP) in einer Rede vor Ingolstädter Parteifreunden. Spricht man mit Passanten, am Imbiss oder vor der Boutique, fällt ständig das Wort: "Regensburg". Häufig auch: "Die da", gemeint sind alle Politiker. Und mehrmals die Klage: "Wie stehen wir denn jetzt da?" Das hat wohl mit dem Ingolstädter Selbstbild zu tun. All die Meriten, Erstliga-Vereine in Fußball und Eishockey, einen leibhaftigen Ministerpräsidenten hat man hervorgebracht.

Ingolstadt ist historische Stätte, Entstehungsort des Reinheitsgebots fürs Bier. Trotz allem spielt Ingolstadt hinter München und Nürnberg nur die dritte Geige im Freistaat. Wenn überhaupt. Das scheint, so der Eindruck im Straßengespräch, an der Bürgerseele zu nagen. Da gibt es mal große Aufmerksamkeit - und dann sie ist negativ.

Der leibhaftige Ministerpräsident übrigens hat starkes Interesse an den Vorgängen, lässt nachfragen - in Sorge um Heimatstadt, CSU und die Politik generell. "In der Politik ist Vertrauen die einzige Währung. Dieses Vertrauen hast Du Dir bei den Bürgern in besonderem Maße erworben", hatte Horst Seehofer 2014 in einer Laudatio auf Lehmann gesagt, bei dessen Verabschiedung als OB. Dieser Ruf ist ramponiert. Einen Stadtpolitiker hat Seehofer gefragt, ob er ihn "mal fünf Minuten zur Seite nehmen darf". Antwort: "Gern. Aber fünf Minuten, das wird knapp." Auf digitalen Marktplätzen ist die Stimmung noch giftiger als auf gepflasterten: "Mafia", und "der kleine Bürger" sei "immer der Depp".
"Man fühlt sich fast ein wenig an America first erinnert"

Kaum anders die Stimmung im Stadtrat. Schon nach der Kommunalwahl 2014 wurde der Ton schärfer, seit den Skandalen gibt es Fronten. SPD, Grüne, Bürgergemeinschaft (BGI) und ÖDP haben sich zu einer Vierergruppe vereint: "Gutsherrenart erzeugt Oppositionsbündnis", heißt eine Selbstdefinition. Es gehe um "schleichende Entmachtung" des Stadtrats, um den Bürgerkonzern, in dem Investoren hofiert würden - "man fühlt sich fast ein wenig an America first erinnert." Trump-Vergleiche dürfen heutzutage nirgends fehlen. Derberes war zuletzt zu hören: eine "Filzokratie" sei Ingolstadt, in der sich "die Handelnden die Stadt zur Beute gemacht" hätten. Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler kontern, es fielen Worte wie "Brunnenvergifter". Ansonsten ist das Instrument der Vierergruppe: üppige Fragenkataloge.

Ein Besuch bei Christian Lösel, reden über "Klein-Regensburg". Seine Reaktion sieht aus wie Gymnastik: Arme weitestmöglich gespreizt, eine Hand unten, die andere hoch überm Kopf. Bedeutet: "Die Vorgänge in Regensburg sind in Art und Umfang völlig anders und haben eine gänzlich andere Dimension." Auch gehe es "nicht um mögliche Verfehlungen eines amtierenden Oberbürgermeisters". Lösel sieht sich in der Rolle des Aufräumers, er will "lückenlose Aufklärung".

Ein Bierkrug als Erinnerung an Zeiten kooperativer Politik

Er habe, zusätzlich zur Staatsanwaltschaft, unverzüglich eine Anwaltskanzlei und einen Wirtschaftsprüfer ins Haus geholt. Es werde auch ein einheitliches Regelwerk für Verwaltung und Tochterunternehmen geben, wie sich Entscheider zu verhalten haben, und "moderne Vergabe-Vorschriften". Beim Hinausgehen darf der Besucher die Türschwelle besichtigen - über diese gehe nichts, kein Geschenk, kein Wein.

Wohl nicht mal ein Bierkrug. Ein solcher wurde Mitte Januar vielen Stadtpolitikern zugestellt, anonymer Absender, die "Freunde der Opposition". Der Krug ist eine Variante des Exemplars, das einstmals zum Geburtstag des damaligen Oberbürgermeisters Peter Schnell angefertigt worden war. Er soll an Zeiten "kooperativer Kommunalpolitik" erinnern. Über Schnell wird viel geredet in der Stadt. Lehmanns Vorgänger war 30 Jahre OB, wegen der Altersgrenze durfte er 2002 nicht mehr antreten. Er galt als "Bürgerkönig", irgendwann haben sie auf Wahlplakate nur noch "Unser Peter" gedruckt.

Die Erinnerung älterer Bürger grenzt an Heiligenverehrung, Obdachlosen habe er oft fünf Mark zugesteckt, Heldengeschichten. Der Bayerischen Staatszeitung sagte Schnell neulich in einem Gespräch über Regensburg und Ingolstadt: Ein OB verdiene genug, habe eine anständige Pension; er verstehe nicht, warum man Beraterverträge annehmen müsse. "Bei den Bürgern bleibt der Eindruck zurück, dass auch Oberbürgermeister den Hals nicht voll kriegen können. Dann heißt es, alle Politiker seien gleich."

Die Hauptpersonen Alfred Lehmann und Heribert Fastenmeier sind abgetaucht. Bei Anlässen wie Konzerten, die der Alt-OB mit Gattin zu besuchen pflegt, wurde er heuer nicht gesehen. Im Dezember hatte er sein Ratsmandat niedergelegt, beklagte anonyme Briefe mit "Lügen und persönliche Schmähungen über mich und meine Familie". Ex-Klinikchef Fastenmeier geht seit der fristlosen Kündigung nicht ans Telefon. Projektionsfläche der Affären ist somit OB Lösel. Die Rolle des Aufklärers erfüllt er souverän, etwa bei der Beantwortung der Fragenkataloge, er tritt fast auf wie ein Externer. Als am Klinikum das Spezl-System mutmaßlich begann, vor gut anderthalb Jahrzehnten, schrieb er in Eichstätt seine Doktorarbeit. Gleichwohl kam Lösel 2008 in den Stadtrat, galt bald als Lehmanns politisches Ziehkind, war vor 2014 dessen rechte Hand im Rathaus.

Das Bündnis im Stadtrat riecht Blut. Allerlei Bauprojekte nehmen sie unter die Lupe. Tenor: Wo viel gebaut wird und Nähe zu Bauträgern herrscht, kann etwas dahinterstecken. Und die Altersvorsorge des OB erregt Verdacht: Die Eheleute Lehmann und Lösel haben eine Firma namens Arbor gegründet. Diese ist an einer Firma des Neuburger Bauunternehmers Hans Mayr beteiligt, die wiederum eine Industriehalle in Neuburg besitzt. Mayr hat sie für den Audi-Zulieferer Magna gebaut. Kontakte zwischen Arbor und dem OB-Amt verneint Lösel vehement. Arbor sei seine "vollkommen korrekte private Geldanlage zur Altersvorsorge".

Eine "Sauerei hoch drei" seien die Vorwürfe

Die Opposition sieht eine "unternehmerische Verflechtung" zwischen OB und dem in Ingolstadt aktiven Mayr. Bei diesem stand Alt-OB Lehmann auch als Berater auf der Lohnliste. 2014 wurde Lehmann zudem Vize-Chef der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft IFG, auf Lösels Vorschlag hin, so die Opposition. Als die IFG einen Standort für das Tourismusbüro suchte, bezog sie eine von Mayr sanierte Apotheke gegenüber dem Rathaus. Wer hier "keinen Interessenkonflikt sieht", so das Vierer-Bündnis, der sei "mit politischer Blindheit geschlagen".

Eine "Sauerei hoch drei" seien die Vorwürfe, sagte der Neuburger Unternehmer Mayr im Donaukurier. Er will sich aus Ingolstadt "ausklinken". Schön ist es aber geworden, das Tourismusbüro, Gäste erhalten Rat und Souvenirs. Im Schaufenster liegt die Stadtausgabe von Monopoly. Wie im Original geht es darum, sich die Stadt unter den Nagel zu reißen und dreist abzukassieren. Aber das ist ja nur ein Spiel.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/korruption-wie-der-klinik-skandal-die-stimmung-in-ingolstadt-vergiftet-1.3373062
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