§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen

Begonnen von dagobert, 01:14:19 So. 08.Januar 2017

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dagobert

Zitat§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen

Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch - allerdings mit Veränderungen

Im Netz gibt es Aufregung, nachdem Meldungen umging, dass ab 1. Januar 2017 der § 80 StGB gestrichen wurde, worüber aber kaum berichtet worden sei. Das war der Paragraf, der die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter Strafe stellte.

Das regt, wenn man dies nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt, angesichts der Bestrebungen der deutschen Regierung, mehr militärische "Verantwortung" übernehmen zu wollen, womöglich zu einem Verdacht an, dass die Bundesregierung vielleicht den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege schaffen will. Im Bayerischen Rundfunk versuchte man die Gemüter zu beruhigen und die Sachlage "richtig" zu stellen, mit dem Titel "Verschwörung um § 80 - Halbe Wahrheiten zum 'Angriffskrieg'" goss man allerdings im "Staatsfunk" eher Wasser auf die Mühlen. Zudem heißt es lediglich, dass "das Delikt nur das Gesetz gewechselt" habe, auf die damit eingehenden Veränderungen wird aber nicht eingegangen.
[...]
Strafbar nur bei Inlandsbezug

Damit sind in Deutschland zwar die Ausführung und Planung von Angriffskriegen strafbar, aber man vermeidet, gegen Alliierte vorgehen zu müssen. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn die USA haben mit wechselnden Koalitionen auch mit EU-Mitgliedsländern zuletzt im Irak und in Syrien Angriffskriege ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats und völkerrechtswidrig durchgeführt. Die Frage ist auch, wie Drohnenangriffe in Ländern wie Pakistan, Somalia oder dem Jemen zu werten wären. Offen bleibt, ob sich Deutschland etwa durch Bereitstellung von Stützpunkten im Land strafbar macht, wenn diese logistisch eine wichtige Rolle zur Versorgung, Kommunikation und Steuerung spielen (Bundesregierung räumt Wissen über Drohnenkrieg ein). Allerdings hat die Bundesanwaltschaft auch schon Strafanzeigen gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen (Folter in Abu Ghraib und Guantanamo) eingestellt.

Die Fraktion der Grünen hat der Änderung zwar zugestimmt, weil Angriffskriege damit unter Strafe gestellt werden, aber Bedenken angemeldet, weil das Weltrechtsprinzip ausgehebelt wurde, weswegen der Anwendungsbereich "gegen Null" gehe, sofern Deutschland keinen Angriffskrieg führt. Die Einschränkung sei auch verfassungsrechtlich fragwürdig, da dies das Grundgesetz nach Art. 26 Absatz 1 nicht vorsieht:

>>Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
GGArt. 26 Absatz 1

Obgleich die in § 13 erfolgte Einschränkung nach Ansicht der Grünen ein "ungünstiges Signal an die Weltgemeinschaft" aussende, da sowieso die internationale Verfolgung von Straftaten von vielen Staaten nicht unterstützt wird, stimmten sie letztlich zu. Die Linksfraktion begrüßte, dass nun auch Vorbereitungshandlungen zu Angriffskriegen bestraft werden können, aber sie stimmte gegen die Änderung aus mehreren Gründen. Geltend gemacht wurden ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Bindung an den Inlandsbezug. Dann geht den Linken die Begrenzung auf hohe politische und militärische Verantwortliche zu weit. Auch die Heraufsetzung der Schwelle, wann von Angriffshandlungen gesprochen werden kann, wird kritisiert.
https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Just B U

Im Zusammenhang damit macht mich dieses hier "etwas nervös", mehr als ohnehin schon....
Hat das eventuell irgendwas damit zu tun.....kurz- oder langfristig?

ZitatStand: 08.01.2017

US-Panzer rollen durch Bremerhavens Hafen

Bremerhaven spielt in diesen Tagen eine wichtige Rolle bei der Verlegung einer kompletten Panzerbrigade der US Army nach Mittel- und Osteuropa. Seit Freitag werden Militär-Fahrzeuge und Ausrüstung für die Operation "Atlantic Resolve" in der Hafenstadt abgeladen. Sie sollen nun per Bahn zunächst nach Polen transportiert werden. Insgesamt werden rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision in Nato-Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa verlegt. Die ersten 250 Soldaten landeten bereits am Sonnabend im polnischen Breslau. Die Verlegung soll bis Mitte übernächster Woche abgeschlossen werden.
   
"Zur Stabilisierung des Friedens"

Hintergrund der logistischen Mammutaufgabe ist die Operation "Atlantic Resolve". Laut US-Regierung sollen mit der Verstärkung der US-Truppen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen Nato-Ländern gesichert werden. Seit der russischen Intervention in der Ukraine fühlen sich etwa Polen und Litauen von Russland bedroht. "Atlantic Resolve" sei ein Zeichen des kontinuierlichen US-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens, sagte der stellvertretende Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire. Panzer, Container, Lkw und Anhänger gehen per Bahn und in Militärkonvois auf den Weg nach Polen und später dann in weitere Länder.

Unterstützung von der Bundeswehr

Für den Transport der Ausrüstung sind 900 Bahnwaggons im Einsatz, die aneinandergereiht rund 15 Kilometer lang wären."Bis zum 16. Januar werden täglich drei Züge mit Militärgerät rollen", sagte ein Sprecher des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr. Einheiten der Bundeswehr übernehmen die logistische Unterstützung der Operation - dazu zählen Verpflegung, Bereitstellung von Lagerraum sowie Sicherung des Transports durch Einheiten der Feldjäger. Dazu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert.

(...)

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/US-Panzer-rollen-durch-Bremerhavens-Hafen,atlanticresolve100.html

...und viele schöne Bilder dazu!
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Troll

Zitat
...und viele schöne Bilder dazu!

Sieht fast gar nicht bedrohlich aus, die wollen sicher nur spielen.

ZitatKrieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Es ist nicht zu Glauben, wir sind Statisten in einem Roman.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Nee, das ist doch kein Angriffskrieg! Das ist ein Verteidigungskrieg!
Der Russ´ hat zuerst angefangen, so wie damals im 2. Weltkrieg! ::)

Ohne Scheiß: Das wurde mir als Kind von meinen Großeltern tatsächlich so erzählt! Erst in der Schule im Geschichtsunterricht habe ich dann die richtige Story erfahren!

shitux

Angesichts dessen, dass de sowieso schon an sämtlichen Kriegen beteiligt ist- Waffen, Geld, Personal, Flug- und Nutzungsrechte- könnten einige ja glatt meinen, die Neuordnung sei " nur ein Formalie". Die unzählig abgewiesenen oder eingestellten Klagen wegen " Vorbereitung eines Angriffkrieges" scheinen die Formalie nur zu bestätigen.

Was aber wenn es einer v.d. Leyen mal so geht wie den Angeklagten in den Nürnberger-Prozessen? Nämlich an den Kragen? Besser an den Hals, denn schliesslich wurden div. Kriegstreiber damals gehängt. Der letzte der wegen Kriegsverbrechen gehängt wurde war im übrigen Saddam Hussein- noch gar nicht lange her.# Geschichtlich gesehen#

Die Menge Kohle die v.d. Leyen jedenfalls in den nächsten Jahren ausgeben darf und auch ausgeben wird, lässt keinen anderen Schluss zu, dass wir weiterhin weltweit deutsche Soldatenstiefel in immer mehr fremden Ländern sehen können.




Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Just B U

ZitatDie Partei Die Linke hat zu einer aktuellen Stunde im Bundestag zu den US-Truppenverlegungen nach Osteuropa gebeten.
Die Diskussion bot reichlich Zündstoff.
Desinformation und neuer Kalter Krieg – die Abgeordneten waren nicht zimperlich mit Schuldzuweisungen.

Im RT Deutsch-Interview stehen Dr. Alexander Neu (Die Linke) und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Rede und Antwort.



https://www.youtube.com/watch?v=876Q2mKmH8U



In dem Video wird erwähnt, dass die Medien in D-land kaum bis gar nicht darüber berichteten (bis auf den NDR).
Brav.

Ist auch mein Eindruck.

Oder hat jemand da noch was gefunden?
Ich schaue seit einiger Zeit keine Nachrichten mehr im ÖR ganz zu schweigen von der einschlägigen Tagespresse oder den anderen Organen der sogenannten "Qualitätsmedien" hierzulande.
Oder ist das alles doch nur ein total unbedeutendes Geschehen, wie z. B. von Trittin dargestellt?
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

dagobert

"Unbedeutend" ist in diesem Fall eindeutig verharmlosend.
Sieh die Truppenverlegung mal im Zusammenhang damit:
Zitat von: dagobert am 22:42:26 Sa. 07.Januar 2017
ZitatUS-Armee richtet in Dülmen Waffenlager ein

Dülmen - Donald Wrenn, Sprecher der US-Armee, kündigt auf Anfrage unserer Zeitung an, dass die amerikanischen Streitkräfte ab Oktober damit beginnen werden, die Tower Barracks in Dülmen militärisch zu nutzen.

Demnach soll die ehemalige britische Kaserne eine zentrale Bedeutung für die Logistik der US-Streitkräfte in Europa gewinnen. Wörtlich heißt es: ,,Wir wollen dort kampffähiges Material lagern, das schnell überall auf dem europäischen Kontinent zum Einsatz kommen kann."
[...]
Die US-Army übernimmt insgesamt vier Kasernen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, um dort Material für ca. 20.000 Soldaten zu lagern.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328482.0
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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