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Autor Thema: Neues aus der Türkei...  (Gelesen 25702 mal)
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Kuddel


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« Antworten #125 am: 13. Februar 2018, 14:08:18 »

Zitat
Auch diese Woche wieder Proteste gegen Krieg in Afrin in Freiburg



Auch in dieser Woche gibt es in Freiburg wieder mehrere Protestversammlungen gegen den türkischen Angriff auf Afrin mit deutschen Waffen. Am Dienstag (13.02.) und am Mittwoch (14.02.) werden jeweils ab 16 Uhr Kundgebungen am Platz der alten Synagoge stattfinden. Am Donnerstag (15.02.) ruft die Initiative gegen Krieg Freiburg zu einer Demonstration gegen den türkischen Krieg gegen Afrin, das Schweigen der deutschen Medien und die Waffenexporte der BRD auf. Auftakt ist um 16:00 Uhr vor dem Gebäude der Badischen Zeitung an der Haltestelle Pressehaus, anschließend geht es zum Freiburger Rüstungsunternehmen LITEF in der Lörracher Straße.

Die Anmelder der Kundgebungen am Dienstag und Mittwoch fordern die Freiburger Versammlungsbehörde in ihrem Anmeldeschreiben zum wiederholten Mal auf, die Sachlage rund um das Zeigen der Symbole von PYD, YPG und YPJ zu klären. Solange ihre Behörde das Zeigen der Symbole nicht ausdrücklich untersage, so die Anmelder, würden sie von der Rechtmäßigkeit des Verwendens der Fahen von PYD, YPG und YPJ ausgehen. In der Vergangenheit hatte die Freiburger Polizei mehrfach die völlig friedlichen Kundgebungen mit großem Aufgebot begleitet und Berichten zufolge auch Personalien im Zusammenhang mit dem Zeigen der Fahnen aufgenommen. Das, so die Anmelder, widerspreche dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
...

https://rdl.de/beitrag/auch-diese-woche-wieder-proteste-gegen-krieg-afrin-freiburg
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« Antworten #126 am: 13. Februar 2018, 15:54:12 »

Hier 2 unterstützenswerte Projekte für die es sich zu Spenden lohnt! Spenden sind steuerlich absetzbar!

Initiative zum Ökologischen Wiederaufbau von Kobane

http://www.eco-aufbau-rojava.de


Es werden weiterhin verschiedene Spenden gesammelt für "Medizin für Rojava"

http://www.medizin-für-rojava.org/unterstützung-kontakt/

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« Antworten #127 am: 13. Februar 2018, 16:04:04 »

Link gefixt:
http://www.medizin-für-rojava.org/unterstützung-kontakt/

Und wo ich schon mal hier bin:
Ebenfalls sehr unterstützenswert:

Eine Schule für Kobanê
https://www.schule-kobane.de/

« Letzte Änderung: 13. Februar 2018, 16:06:03 von Rudolf Rocker » Gespeichert

Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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« Antworten #128 am: 13. Februar 2018, 18:55:43 »

Danke fürs nochmalige Verlinken!

Für alle Dresdner hier ein Hinweis zum Solikonzert

Soli-Konzert für Eine Schule für Kobane

https://www.facebook.com/events/2057584594525865/
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« Antworten #129 am: 13. Februar 2018, 19:18:25 »

Zitat
Danke fürs nochmalige Verlinken!
Da nich für!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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« Antworten #130 am: 14. Februar 2018, 12:54:36 »

Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen...

NAV-DEM: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste

„Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden“, so die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM.

Mit einer Presseerklärung vom 14. Februar reagiert das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) auf zwei Verbotsverfügungen, „die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind“. NAV-DEM hatte zu Demonstrationen gegen den seit jetzt mehr als drei Wochen anhaltenden Krieg der Türkei gegen den Kanton Efrîn (Afrin) in Nordsyrien aufgerufen.

„Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden”, heißt es in der Erklärung des Demokratischen Gesellschaftszentrums.

„Dass es kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei der Bundeskanzlerin zu diesen Verbotsverfügungen kommt, ist alles andere als Zufall. Mittlerweile haben ‘Geschenke’ dieser Art von Seiten der Bundesregierung an Ankara Tradition“, erklärt die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM Ayten Kaplan.

NAV-DEM werde sich „dieser undemokratischen Verbotspolitik nicht beugen und rechtliche Schritte hiergegen einleiten".

Die Presseerklärung von NAV-DEM im Wortlaut:

Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste

“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

In den genannten Verfügungen wird das Demonstrationsverbot damit begründet, dass es sich bei dem größten kurdischen Dachverband in Deutschland NAV-DEM um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, “öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen” verwirkt sei.

Ayten Kaplan wertet diese Verbotsverfügung als vorläufigen Höhepunkt der Repressionen der Bundesregierung gegenüber den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden. “Seit Beginn des Besatzungskrieges auf Afrin finden unter großer Beteiligung überall in Deutschland Proteste und Demonstrationen statt. Auf diesen Protesten wird nicht nur der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten gegen die Bevölkerung von Afrin verurteilt, sondern auch die Waffenunterstützung Deutschlands für die Türkei. Der Einsatz von deutschen Panzern beim Angriff auf Afrin ist hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen. Deswegen sollen wir mundtot gemacht werden. Die Verbotsverfügungen aus Köln stellen nicht nur die Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit für hier lebende Kurdinnen und Kurden dar. Sie kommen auch einem politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland gleich. Aus unserer Sicht stellt dies einen offenkundigen Kniefall vor Erdogan und seiner Regierung dar”, so Kaplan weiter.

Die NAV-DEM Ko-Vorsitzende macht weiterhin darauf aufmerksam, dass nach Aussagen der Kölner Polizei die Verbotsverfügungen die Folge eines neuerlichen Erlasses aus dem Bundesinnenministerium seien. Verantwortliche aus dem kurdischen Verein in Köln seien demnach auch telefonisch von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie keine weiteren Demonstrationen anzumelden bräuchten, da man diese ebenfalls verbieten würde.

“Dass es kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei der Bundeskanzlerin zu diesen Verbotsverfügungen kommt, ist alles andere als Zufall. Mittlerweile haben ‘Geschenke’ dieser Art von Seiten der Bundesregierung an Ankara Tradition. Dass auf diese Weise das ‘belastete Verhältnis’ zur Türkei begradigt werden soll, ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns dieser undemokratischen Verbotspolitik nicht beugen und rechtliche Schritte hiergegen einleiten”, so die abschließenden Worte von Kaplan.

Quelle

..https://anfdeutsch.com/aktuelles/nav-dem-bundesregierung-verbietet-antikriegsproteste-2394



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« Antworten #131 am: 14. Februar 2018, 13:43:43 »

Na.. Bitte etwas mehr bei der Wahrheit bleiben.

So, wie in HH gegen eine Hand voll Vermummter wie der G20-Demo vorgegangen wurde,

wurden zum Ende der Demo in Köln ca. 100 Öchalan-Flaggen verteilt und die Bullen
"legitimierten" sich darauf, die Demo zu (zer)stören.

Objektiv betrachtet, greifen die Bullen ein, sobald was "verbotenes" auf der Demo abgeht.

Wo ist das Problem, Öchalan in Form eines Portraitfoto sichtbar zu machen, statt die gelbe
Fahne mit seinem Abbild zu präsentieren ?

Mensch sollte sein Versammlungsrecht so nutzen, das nicht alles wegen parr verbotenen
Flaggen in Dudden gehauen wird. Die Absicht auf Mundtötung kann ich nicht erkennen.

Ich lasse mich aber auch gern aufklären  Wink
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« Antworten #132 am: 14. Februar 2018, 14:04:06 »

Zitat
Mensch sollte sein Versammlungsrecht so nutzen, das nicht alles wegen parr verbotenen Flaggen in Dudden gehauen wird.
Das nennt man vorrauseilenden Gehorsam! Kritisieren wir ständig bei ALG II- Beziehern!
Bei der WTH- Demo gab es keine verbotenen Flaggen und die wurde trotzdem brutal zusammengeknüppelt. Wenn die einen Grund suchen finden die einen.

Da das Versammlungsrecht normalerweise einen ziemlich hohen rechtlichen Stellenwert hat, gibt es auch einen Ermessensspielraum der Polizei, z.b. Fahnen verbotener Organisationen zu dulden, wenn ein Eingriff das Versammlungsrecht beeinträchtigen würde.
Bei den LL- Demos in Berlin sind immer ein Haufen Öcalan- Fahnen dabei ohne das die Cops da eingreifen.

Zitat
Die Absicht auf Mundtötung kann ich nicht erkennen.
Was, um alles in der Welt, ist eine Mundtötung? Roll Eyes


« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 14:05:52 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #133 am: 14. Februar 2018, 14:23:49 »

Ja, man kann sagen, die doofen Ocalanfahnen müßten nicht sein, damit gefährdete man die Möglichkeit zu demonstrieren.

Ich finde es aber absurd, daß man die Öcalanportraits als eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sieht, während das selbstverwaltete Afrin auch mit deutschen Waffen angegriffen wird. Die Bundesregierung unterstützt die Politik des Autokraten Erdogan und die Deutsche Polizei übt hierzulande Terror gegen Kritiker seiner Politik aus.

Das Zeigen eines Bildes von Öcalan ist staats- und demokratiegefährdend!?!

Ein paar Infos über Öcalan und dem Umgang mit ihm:
Zitat
Versuche Öcalans, in Europa politisches Asyl und Unterstützung für eine politische Lösung zu erhalten, schlugen fehl.
Am 15. Februar 1999 wurde er in Kenia nach dem Verlassen der griechischen Botschaft vom türkischen Geheimdienst aufgegriffen und in die Türkei gebracht.
Am 29. Juni 1999 wurde Öcalan vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara № 2 wegen Hochverrats gemäß Art. 125 tStGB a.F. zum Tode verurteilt
Das Urteil wurde unter anderem auf europäischen Druck hin nicht vollstreckt und 2002 mit der Abschaffung der Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in letzter Instanz am 12. Mai 2005 das Verfahren gegen Öcalan als unfair bezeichnet.
Am 16. Oktober 2008 teilten die Anwälte Öcalans in einer Pressemitteilung mit, dass gegen ihn (nebst psychischer Folter in Form von jahrelanger Isolationshaft) nun auch „physische Folter“ angewandt worden sei.
Im März 2013 ließ Öcalan in Diyarbakır durch BDP-Politiker einen Aufruf zu einer Waffenruhe verkünden. Alle kurdischen Kämpfer sollten sich aus der Türkei zurückziehen. „Unser Ziel ist eine Demokratisierung auf dem Gebiet der ganzen Türkei“, wurde Öcalan zitiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_%C3%96calan

Ich kann da nur Rudi Recht geben: Ich finde es fürn Arsch sich auf Seiten des deutschen und türkischen Staates zu schlagen und ein Einholen der Flaggen zu fordern.


Gleichzeitig möchte ich nicht das Schwarzweißdenken von Rappelkistenrebll gutheißen.
Es ist absolut tragisch, wie unkritisch er gegenüber Rußland, Putin, Venezuela, Maduro oder Assad ist.
Wenn ich überzeugter Gegner von Trump und Nato bin, bin ich noch längst kein Freund von Putin oder Assad...
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« Antworten #134 am: 14. Februar 2018, 14:33:21 »

Zitat
Wenn ich überzeugter Gegner von Trump und Nato bin, bin ich noch längst kein Freund von Putin oder Assad...
Das bekannte Sprichwort: Der Feind meines Feindes ist mein Freund funktioniert in der Realität eben doch nicht!
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« Antworten #135 am: 14. Februar 2018, 14:42:11 »

Ich finde es auch derbe, das wegen den zeigen "verbotener" Abbilder gleich
eine Demo zerstört wird. In Köln war es ja wohl so.

Und dies in Zukunft anders zu wuppen als "Vorauseilenden Gehorsam" zu
diffamieren, finde ich nicht ok. Üblicherweise loten Demoorganisierung ja
aus, wie mann mit seinem Unmut am besten zum vollen Zuge kommt.

Von Scharfsinnigkeiten, das Bullen eine Demo auch mit "erfundenen" Gründen
auflösen könn(t)en, mal abgesehen, zumal dies (noch) nicht der Regelfall ist.

Ich vermisse bei manchen Demos das übermitteln der Beweggründe und
Forderungen der Demonstrannten in den Medien..

Dumm gelaufen, wenn es kracht, Medien sich nur noch auf Reibereien etc.
stürzen und das politische kaum noch rüber kommt.

Edit: Das mit "Mundtötung" geht aus Rappels lezten Beitrag hervor..
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 14:53:07 von Onkel Tom » Gespeichert

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« Antworten #136 am: 14. Februar 2018, 14:56:44 »

Ich finde es auch derbe, das wegen den zeigen "verbotener" Abbilder gleich
eine Demo zerstört wird.

Die Demo wurde nicht von Fahnen oder Fahnenträgern, sondern von deutschen Bullen zerstört.
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« Antworten #137 am: 14. Februar 2018, 15:01:28 »

Zitat
Und dies in Zukunft anders zu wuppen als "Vorauseilenden Gehorsam" zu diffamieren, finde ich nicht ok. Üblicherweise loten Demoorganisierung ja
aus, wie mann mit seinem Unmut am besten zum vollen Zuge kommt.
Man merkt das Du in diesen Dingen keinerlei Erfahrung hast. Weder aus rechtlicher noch aus organisatorischer Sicht!
Die rechtliche Sicht hatte ich oben schon dargelegt. Die Cops finden immer einen Grund, wenn sie eine Demo behindern wollen. Die Auflagen geben ihnen dazu jede Menge handhabe.
Wenn die Fahnen nicht verboten sind, sind eben die Fahnenstangen zu lang oder vom Durchmesser zu dick, die Seitentranspis zu lang, der Lautsprecher zu laut oder ...oder...oder!
Und aus organisatorischer Sicht betrachtet, müsste man dann seine Ordner als Hilfsbullen einsetzten und jeden (im vorauseilenden Gehorsam) von der Demo prügeln, der irgendwas dabei hat, was gegen die Auflagen verstößt oder verboten ist! Und sowas will niemand!
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 15:03:40 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #138 am: 14. Februar 2018, 15:18:11 »

Naja, hab schon einiges mitorganisiert und wenn mann gleich davon ausgeht,
egal was mann macht, die Bullen machen sowiso alles platt, bleibt ja nur noch
"Sport" über..

Nich mein Ding, dann lieber überlegen, wie Bullentaktik gearscht oder haltlos
gemacht werden kann..
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« Antworten #139 am: 14. Februar 2018, 15:40:54 »

Sorry, aber deine Antwort sagt mir, das Du mich definitiv nicht verstanden hast!
Das ist aus rechtlicher, wie aus organisatorischer Sicht purer Unsinn!
Bei nichtangemeldeten Demos unterliegt man auch nicht dem Versammlungsrecht und die Cops haben noch mehr Möglichkeiten durchzugreifen!
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 15:44:18 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #140 am: 14. Februar 2018, 15:59:16 »

Wenn die Meinungen halt auseinander gehen, kommen Dinge hinzu, wie z.B.

Zitat
...
Bei nichtangemeldeten Demos unterliegt man auch nicht dem Versammlungsrecht und die Cops haben noch mehr Möglichkeiten durchzugreifen!
...

Die Demo in Köln wurde ja angemeldet.. Warum nun so ein (überflüssiges) Argumennt ?

Ich habe Dich schon verstanden, jedoch kein Bock darüber zu zanken, welch persönlicher
Ansichten näher liegen. Noch weniger liegt mir am Herzen, darüber zu besinnen,
wer wieviel (oder mehr) Erfahrungen bezüglich Demos oder Aktionen gesammelt hat.

Damit bin ich erstmal raus.


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« Antworten #141 am: 14. Februar 2018, 16:55:25 »

Hier geht es nicht um persönliche Meinungen sondern um rechtliche Begebenheiten des Versammlungs- und Verwaltungsrechts.
Da Du aber keine Interesse daran hast, meine Argumente zu verstehen und sachlich zu argumentieren, macht das auch wenig Sinn!
Wenn Du mal eine Demo mit mehren tausend Leuten angemeldet hättest, an Kooperationsgesprächen mit den Cops teilgenommen hättest und all dieses Brimborium würdest Du nicht so einen Unsinn schreiben!
Was mich aufregt ist, das Du die Schuld bei den Demonstrationsteilnehmern siehst und nicht bei der Polizei.
Dazu habe ich klar gemacht, das es Versammlungsrechtlich ohne Probleme möglich ist, z.B. verbotene Fahnen auf einer Demo zu dulden. (Verhältnismäßigkeit der Mittel und Vorrangigkeit des Versammlungsrechtes als Grundrecht).
Die Berliner Cops machen das jedes Jahr so bei der LL- Demo!
Zweitens hatte ich erwähnt, das eine organisatorische Folge dieser Annahme wäre, das die Demo- Orga ihre Ordner dazu veranlassen müsste hilfspolizeilich tätig zu werden.
Und das wäre der absolute Super- GAU!

Zitat
Üblicherweise loten Demoorganisierung ja aus, wie mann mit seinem Unmut am besten zum vollen Zuge kommt.
Das hier meine ich z.B. mit Unsinn. Welchen Einfluss hat bitteschön die Demo- Orga darauf, welche Leute auf der Demo auftauchen und was die für Fahnen und Transpis mitbringen? Damit sind natürlich nicht irgendwelche Nazifahnen gemeint. Sondern Fahnen der "eigenen Leute" im weitesten Sinne.
Und wenn man sich dann noch bei einer kurdischen Demo über Öcalan- Fahnen aufregt ist das ehrlich gesagt so, als würde man sich bei einer Antifa- Demo über die Antifa- Fahne aufregen!
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 17:07:19 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #142 am: 14. Februar 2018, 17:18:40 »

Lass uns, wenn schon bei der Demo in Köln bleiben..

Im Vorfeld wurden den Anmeldern strenge Auflagen gemacht, wie das Unterlassen
von Ständen, wo es was zu futtern gibt.

Während der Demo wurde deutlich, das Bullen die Demo lieber auflösen wollen, also
gibt es den Demonstrannten bis dahin nix vor zu werfen..

Die Klopperei ging ja erst zum Ende der Demo nach der Verteilung der Öcalan-Fahnen los.
Das die Bullen das als Anlass zur Auflösung der Demo nutzen, ist ja nix neues..

Und fast nur das wurde von der Demo in Köln medial verbreitet. Zu schade um deren
politischen Inhalte. Ohne Öchalan-Fahnen wäre es friedlich zu Ende gegangen und
die Blöd hätte weniger Blut..

« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 17:25:50 von Onkel Tom » Gespeichert

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« Antworten #143 am: 14. Februar 2018, 17:27:03 »

Zitat
Und fast nur das wurde von der Demo in Köln medial verbreitet. Zu schade um deren politischen Inhalte. Ohne Öchalan-Fahnen wäre es friedlich zu Ende gegangen und die Blöd hätte weniger Blut..
Ist jetzt nicht Dein Ernst, oder? Du machst Dir Gedanken darüber, wie die mediale Darstellung einer kurdischen Demonstration in einem rechtskonservativen Blatt aussieht?
Die Cops hätten ohne Fahnen das Gleiche abziehen können, weil einer einen Pyro zündet oder sich den Schal zuweit über die Nase zieht!

Und wir sind hier noch nicht einmal in die politische Diskussion darüber eingetreten, warum das Verbot von Öchalan/ PKK- Fahnen absurd ist und welche Strategie es dagegen gibt. ((Das würde hier jetzt aber den Rahmen sprengen, fürchte ich)
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 17:37:51 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #144 am: 14. Februar 2018, 17:36:33 »

Boah Ey, noch mehr geht es an Missverständnissen nicht !

Glaubst Du wirklich, das ich Hoffnungen darin hege, das die Blöd ohne Blut
auskommt ?

Nee, ganz gewiss nicht, doch wenn es auf Demos kracht, sind sie an erster
Stelle, politische Inhalte einer Demo mit "Krawallstorys" auszublenden..
Und andere Medien laufen dem dann hinterher.

Lass es gut sein..  Wink
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« Antworten #145 am: 14. Februar 2018, 17:43:30 »

Zitat
Nee, ganz gewiss nicht, doch wenn es auf Demos kracht, sind sie an erster Stelle, politische Inhalte einer Demo mit "Krawallstorys" auszublenden..
Kann mir mal jemand einen Artikel zeigen in dem die Bild über politische Inhalte einer linksradikalen Demo berichtet hat? Grin

Zitat
Und andere Medien laufen dem dann hinterher.
Die schreiben das, was der Chefredakteuer will. Und wenn´s nicht scheppert ist es eben ein Dreizeiler auf Seite 10.

Und wie geschrieben: Über die politische Strategie, möglichst viele Verfahren zu generieren, um auf die Absurdität des PKK Verbotes aufmerksam zu machen, habe ich noch gar nicht gesprochen!
« Letzte Änderung: 14. Februar 2018, 17:47:11 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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« Antworten #146 am: 14. Februar 2018, 17:47:28 »

Ich möchte hier Rudi nochmal Recht geben.

Wie man in Zeiten politischer Spannung und staatlicher Repression kämpft, muß diskutiert werden.
Wenn aber bei einer Demonstration für eine gute und wichtige Sache der Staatsapparat und seine Schergen durchdrehen, dann sollte man sich den Demonstranten und den Organisatoren schützend zur Seite stellen.

Ihnen aber vorzuwerfen, sie hätten selbst provoziert von den Bullen zusammengeknüppelt zu werden, finde ich wahrlich nicht in Ordnung.
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« Antworten #147 am: 14. Februar 2018, 20:40:02 »

Oki, es hätte auf der Demo auch ohne Öchalan-Fahnen krachen können.
Ich wollte die Demonstrannten auch nicht über ein Kamm scheren..
Das erst zum Ende Fahnen verteilt wurden, lag vermutlich auch daran,
das das Risiko von Demoauflösung durch Bullen zu hoch war.

Lieber Blödartikel auf Seite 10 statt hetzerisch auf der Titelseite  Wink

Interesannt zur Dynamik der Presse der Unterschied vor dem Ereignis
auf der Schanze und danach. Selbst N24 hatte vor den Schanzenereignis
"Bullen-Kritisch" berichtet.. Dannach wurde über die armen überforderten
Einsatzkräfte gejammert. Was vorher an Provokationen, Eskallationen
und Fake-Meldungen durch Einsatzkräften gelaufen ist, war fast völlig
vergessen..

Klaro, wenn die Buletten abdrehen, sollten Demonstranten schützend
füreinander zusammen stehen.
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« Antworten #148 am: 15. Februar 2018, 22:37:26 »

DKP rechtfertigt russisches Vorgehen in Efrîn
Aus Rote Fahne 04/2018 - Am 30. Januar gab die DKP eine Stellungnahme zum Einmarsch der Türkei in Efrîn heraus


Russische Truppen kämpfen in Syrien auf der Seite des Assad-Regimes. Foto: Vitaly V. Kuz-min / CC BY-SA 4.0

Darin heißt es: „Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum.“ Weiter werden die angeblichen großartigen „Bemühungen Russlands (…) um eine Friedenslösung“ gefeiert.

 

Nur, wen meint die DKP, dass er Russland die alleinige Schuld gäbe? Jedenfalls kann damit weder der kurdische Befreiungskampf, noch die MLPD gemeint sein. Schuld ist natürlich zunächst die neuimperialistische Türkei, die wie Deutschland Mitglied des imperialistsichen Militärbündnisses NATO ist. Mitschuldige sind der US-Imperialismus als weltweiter Hauptkriegstreiber, die Bundesregierung, die weiter engste Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime pflegt, und einige Weitere – darunter die reaktionäre Putin-Regierung.

 

Russland hatte keine Angst vor „Abenteurertum“, als es in Syrien 2015 zeitweise in offenem Konflikt zur Türkei agierte. Und das neuimperialistische Russland hatte vor dem türkischen Angriff, nach Gesprächen mit der türkischen Militärführung und dem Geheimdienst, seine Truppen aus Efrîn abgezogen und der Türkei ein Okay für den Einmarsch signalisiert. Mittlerweile befinden sich türkische Truppen sogar im Landesinneren Syriens, unter Duldung von Assad, Russland und dem Iran.

 

Völlig zu Recht schreibt Riza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) in dem Artikel „Der Freiheitskampf verfolgt seine eigene Linie“1: „Die Aufrechterhaltung des Regimes in Syrien ist für Russland sehr wichtig. Doch der russische Ansatz geht über das Regime in Syrien und Assad hinaus. Nicht Assad, sondern die Herrschaft und Hegemonie Russlands in Syrien gilt als absolut.“ (…) Während die USA auf der einen Seite Beziehungen mit der YPG aufbaut, droht und erpresst sie auf der anderen Seite, um die YPG auf eine nationalistische und nationalstaatliche Linie zu bringen. (…) Die USA, also eine imperialistische Kraft, die ihr eigenes Weltsystem gründen möchte, versucht die Werte auszunutzen, die durch den Freiheitskampf einer Gesellschaft hervorgebracht wurden. (…)

 

Es wird von uns ein antiimperialistischer Kampf geführt. (…) Die strategischen Partner unserer Linie sind die globalen demokratischen Kräfte, die gesellschaftlichen Kräfte und die antisystemischen Kräfte.“

 

Mit ihrer Stellungnahme fällt die DKP-Führung dem Befreiungskampf in Rojava offen in den Rücken. Das ist nur folge­richtig für eine Partei, die sich an den Rockzipfel des Putin-Regimes hängt. MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR stehen dagegen auch in dieser Frage für einen konsequent antiimperialistischen Standpunkt.

Von Peter Weispfenning,  15.02.2018

1 https://anfdeutsch.com 08.01.2018       

Quelle

https://www.mlpd.de/2018/kw06/dkp-rechtfertigt-russisches-vorgehen-in-efrin
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« Antworten #149 am: 16. Februar 2018, 08:44:01 »

KASSEL: SOLIDARITÄT MIT AFRIN

Seit dem 20. Januar 2018 greift der türkische Staat völkerrechtswidrig den Kanton Afrin in Nordsyrien an. Dabei kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz, die u.a. bei Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann in Kassel produziert werden.

Laut türkischer Regierung sollen in Afrin „Terroristen“ bekämpft werden. Tatsächlich aber wird das Gesellschaftsmodell bekämpft, das hinter der Demokratischen Föderation Nordsyrien steht: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie. Diese Alternative ist der autoritären Führung ein Dorn im Auge.

Doch viele Menschen setzen sich dafür ein, diese Alternative zu stärken und gegen Angriffe zu verteidigen: So kämpfen die YPG / YPJ (Volks- / Frauenverteidigungeinheiten) seit Jahren gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und haben dabei große Erfolge erzielt. Tausende Menschen – darunter die vom IS verfolgten Jesiden – haben Schutz in den befreiten Gebieten Nordsyriens gefunden. Nun sind sie den Angriffen der Türkei ausgesetzt, die mit islamistischen Gruppen zusammenarbeitet und diese Banden mit Waffen ausrüstet.

Dafür ist auch die deutsche Regierung mitverantwortlich: Über Jahrzehnte wurden deutsche Panzer, Gewehre und ganze Produktionsstätten an die Türkei verkauft und Milliarden mit dem Tod verdient. Auch in Deutschland wird der kurdische Widerstand kriminalisiert und so das türkische Regime gestützt. Das nehmen wir nicht länger hin und gehen deshalb am 24. Februar um 14 Uhr am Halitplatz auf die Straße.

Demonstration · 24. Februar · 14 Uhr · Halitplatz

Veranstaltung · 28. Februar · 19 Uhr · Phil.-Scheidemann-Haus



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Gegen System und Kapital!


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