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Autor Thema: Neues aus der Türkei...  (Gelesen 22453 mal)
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ManOfConstantSorrow


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« Antworten #200 am: 20. März 2018, 11:12:13 »

Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.
     Antonio Gramsci



Zitat
Der fundamentale Unterschied zwischen der basisdemokratischen kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien und den sonstigen Kriegspartien wurde am vergangenen Wochenende evident. Während jene islamistischen Mordmilizen, die das türkische Regime bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als Kanonenfutter nutzte, niemals zögerten, eine Stadt zum Kampffeld und die Zivilbevölkerung zu Geiseln zu machen, entschieden sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte für die Evakuierung der Zivilbevölkerung Afrins. Während der Islamismus den Tod sucht, versucht die kurdische Linke, Leben zu retten.

Damit stehen die Kurden Syriens ziemlich allein da in dem geschundenen Bürgerkriegsland, das zum Kampffeld von Monstern wurde, die nun ihre große Zeit gekommen sehen. Eine unheilige regionale Allianz autoritärer Regime sieht in Rojava eine politische Bedrohung entstehen, die ihre theokratischen Regime und Kleptokratien destabilisieren könnte.
Zitat
Das Aufkommen dieser monströsen, unverhüllten Gewaltpolitik nach innen wie außen, die kaum noch ideologisch kaschiert wird, hat seine Ursache einerseits in dem Zerfall der US-Hegemonie, der andere Staatsmonster dazu animiert, die USA imitieren zu wollen(...) Andrerseits ist es - ähnlich den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts - die tiefe sozioökonomische Krise, die die Staatsmonster dazu verleitet, die zunehmenden inneren Widersprüche durch äußere Expansion zu überbrücken.

Die zunehmenden sozioökonomischen Widersprüche der alten, im Sterben liegenden Welt treiben die Staaten, die noch nicht zerfallen sind, in Konflikt - und sie lassen Krisenideologien wie den Faschismus und Islamismus aufkommen. Die krisengeschüttelte kapitalistische Welt befindet sich am Rande eines Großkriegs.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Zeit-der-Monster-3998517.html?seite=all
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« Antworten #201 am: 20. März 2018, 13:40:36 »

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« Antworten #202 am: 22. März 2018, 09:49:00 »

Hunderttausende auf den Straßen für Efrîn
Weltweit protestieren rund um das heutige Newroz-Fest Hunderttausende Menschen gegen den türkischen Übefall auf Efrîn (Nordsyrien). Zahlreiche Aktionen fanden im Rahmen des gemeinsamen Aufrufs der revolutionären Organisationen ICOR und ILPS statt.

Internationale Berichte hier

https://www.rf-news.de/2018/kw12/erste-internationale-berichte-und-meldungen

Video zur zweiten Aktion in Gelsenkirchen
Gestern erlebte die Gelsenkirchener Innenstadt bereits eine kämpferische Aktion zum Auftakt des weltweiten Efrîn-Aktionstages. Heute folgte eine kurze Kundgebung vor der Horster Mitte.

Um 13 Uhr versammelten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Freunde aus dem Stadtteil vor dem Dienstleistungszentrum Horster Mitte. Hier ist auch die Bundesgeschäftsstelle der MLPD untergebracht. Gemeinsam protestierten rund 50 Menschen gegen den faschistischen Angriffskriegs der türkischen Regierung im nordsyrischen Efrîn.

 Unter anderem sprach Monika Gärtner-Engel, die Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR (siehe Video). Sie hob die Bedeutung der heutigen weltweiten antiimperialistischen Manifestation hervor. Außerdem sprach ein argentinischer Vertreter des ILPS und Suse Bader, eine der beiden Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.

https://www.youtube.com/watch?v=hlkJDVzvo2w

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« Antworten #203 am: 22. März 2018, 20:11:57 »

Zitat
„Nibelungentreue zu Ankara“
Interview Was in Afrin passiert, sei eine historische Schande für die deutsche Außenpolitik, sagt die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen


US-Präsident Trump und die Bundesregierung wollen die Türkei unbedingt in der NATO halten. Deshalb hat Erdogan de facto für seinen Angriffskrieg in Afrin grünes Licht erhalten. Die mit der Türkei verbündeten FSA-Milizen, die nach der Einnahme von Afrin plündernd und mordend durch die Stadt zogen, sind seit Jahren enge Alliierte des Westens beim Versuch, einen Regime Change in Syrien herbeizuführen. Der politische Arm der FSA unterhält in Berlin sogar ein offizielles Verbindungsbüro und ist von der Bundesregierung ermächtigt, Ersatzpapiere für Syrer auszustellen. Das ist ebenso ungeheuerlich wie die Tatsache, dass selbst nach Beginn des Angriffs auf Afrin weiter deutsche Rüstungslieferungen genehmigt wurden.

Was in Afrin passiert, ist auch eine historische Schande für die deutsche Außenpolitik. Nicht nur weil die Bundesregierung die Türkei gegen die Kurden aufgerüstet hat, sondern weil jetzt sehenden Auges islamistische Monster in Syrien gezüchtet werden. In Afrin wird ähnlich dem IS-Kalifat gerade ein Raum geschaffen für Leute, die das Plündern kurdischer Häuser und die Ermordung religiöser Minderheiten als ihren Gottesdienst verstehen.

Die Mehrheit der Bevölkerung will ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten. Union und SPD fühlen sich dieser Mehrheit nicht verpflichtet, sondern bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungsschmieden.
https://www.freitag.de/autoren/katharina-schmitz/nibelungentreue-zu-ankara
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« Antworten #204 am: 22. März 2018, 20:38:21 »

NEWROZ UND ICOR/ILPS-WELTAKTIONSTAG
Millionen feiern Newroz und gehen weltweit für Efrînauf die Straßen

Millionen Menschen beteiligten sich in Dutzenden Ländern an Newroz-Feiern, Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und Manifestationen gegen den faschistischen Überfall der Türkei auf das nordsyrische Efrîn.


Gelsenkirchen (Foto: RF)

weiter im Text

https://www.rf-news.de/2018/kw12/hundertausende-weltweit-auf-den-strassen-fuer-efrin
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« Antworten #205 am: 26. März 2018, 10:16:13 »

Aus: Ausgabe vom 26.03.2018, Seite 2   / Ausland

»Die Türkei will ein neues Kalifat errichten«
Nach Einmarsch in der nordsyrischen Stadt drohen Frauen Gewalt und Unterdrückung. Ein Gespräch mit Nilüfer Koc
Interview: Gitta Düperthal


Afrin nach der Eroberung der Stadt durch die türkische Armee und ihre Verbündeten: Syrische Frauen und Kinder stehen nach Nahrung an
Foto: AP Photo/Lefteris Pitarakis

Vor dem Einmarsch der türkischen Armee und mit ihr verbündeter dschihadistischer Banden in Afrin wurden in dem nordsyrischen Kanton Projekte für Frauenemanzipation und Ökologie gefördert. Wie ist die Lage jetzt?

95 Prozent der Bevölkerung sind aus Afrin geflohen. Am 58. Tag des Widerstands der Stadt haben die kurdischen Volksverteidigungseinheiten sie evakuiert, um die komplette Zerstörung und ein Massaker abzuwenden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, Afrin ethnisch zu »säubern«. Salafistische Banditen und Kriminelle haben die Stadt eingekesselt und rauben sie aus. Wer nicht schnell genug flüchtete, wird als Geisel gehalten. Das türkische Regime plant, in Afrin von ihm finanzierte rassistische Gruppen sowie einen sogenannten Nationalrat zur Verwaltung anzusiedeln. Da es nach den Plünderungen, der Gewalt gegen Flüchtende und der Vertreibung der Bevölkerung international Unruhe gab, will Erdogan nun ein scheindemokratisches Regime aufstellen. Leute, die sich dafür hergeben, gibt es immer, darunter wohl auch Kurden und Frauen.

Die in Afrin lebenden Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religion wollten ihre Stadt bis zuletzt nicht verlassen. Sie hatten erfahren, wie es ist, sich als mündige Bürger demokratisch selbst zu verwalten. Ihre Haupteinnahmequelle war ökologischer Olivenanbau und eine gutfunktionierende Verarbeitung. Nun sind viele in einem nahe gelegenen arabischen Ort untergekommen. Bürger von Afrin hatten einst ihrerseits arabische Familien aufgenommen, die vor dem Krieg aus Aleppo geflohen waren.

Welchen kulturellen und politischen Einbruch bedeutet der türkische Einmarsch?

Zu befürchten ist, dass Frauen unter schwarze Schleier gezwungen werden, keinen Zugang zu Bildung mehr erhalten. Scharia-Regeln werden gelten. Demokratische Gerichtsbarkeit wird abgeschafft und rückständige Männerherrschaft einkehren, wenn die internationale Aufmerksamkeit nachlässt.

Als ich im Dezember 2017 in Afrin zu Besuch war, waren viele arabische Frauen zum ersten Mal zur Wahlurne gegangen, um die beiden Vorsitzenden des Kantons zu wählen. Zuvor hatten ihre Männer für sie abgestimmt. In allen Ortsgruppen hatten die Akzeptanz und die Freiheit der Frauen hohen Stellenwert. An der Universität in Afrin gab es die Akademie der Frauenwissenschaften, der sogenannten Jineologie. Um die Beteiligung von Frauen zu sichern und freie Meinungsäußerung von klein auf zu lehren, wurde an der Reform von Lehrplänen für Schulen und pädagogischen Konzepten für Kindergärten gearbeitet. Neben geschlechtergemischten Lehrerverbänden gab es Verbände nur für Lehrerinnen, um die Emanzipation voranzutreiben. Das galt auch für Wirtschaftsverbände.

Es ist zu hören, dass die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ Guerillaeinsätze planen …

Zunächst ging es darum, die Bevölkerung zu retten. Es ist aber davon auszugehen, dass die im Kampf gegen den IS erfahrenen Einheiten die Besatzer wieder aus Afrin vertreiben. Wir erwarten eine Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Anders als die anonyme Terrormiliz IS ließe sich die Türkei vor ein internationales Gericht bringen, wenn sie Völkerrecht bricht. Die Türkei hat einen illegalen Akt der Gewalt begangen und will vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein neues Kalifat errichten. Die deutsche Bundesregierung muss sie deshalb in der UNO und der NATO auffordern, Afrin zu verlassen, den Kanton der vertriebenen Bevölkerung zurückzugeben.

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Außenminister Heiko Maas, SPD, haben vergangenen Mittwoch erstmals den türkischen Einmarsch in Afrin deutlich kritisiert.

Der verbrecherische, mit deutschen Panzern umgesetzte Einmarsch muss rückgängig gemacht werden. Wir bitten Aktivistinnen und Aktivisten, nicht nachzulassen, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Sie muss auf die Türkei einwirken: politisch, rechtlich, diplomatisch und wirtschaftlich. Der völkerrechtswidrige Überfall der Türkei auf Afrin ist kein kurdisches Problem: Erstarkt der IS wieder, wird es auch Anschläge in Europa und den USA geben.

Nilüfer Koc ist Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK)

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/329675.die-türkei-will-ein-neues-kalifat-errichten.html
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« Antworten #206 am: 26. März 2018, 20:02:20 »

VIDEO
Peter Weispfenning, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, spricht auf der zentralen deutschen Newroz-Veranstaltung in Hannover

https://www.rf-news.de/2018/kw13/efrin-solidaritaet-1
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« Antworten #207 am: 26. März 2018, 20:06:13 »

Zitat
Der türkische Präsident Erdogan ist auf den Geschmack gekommen. Seine kriegerischen Vorstöße sind bislang erfolgreich und offenbar ist derzeit kein anderer Staat bereit, die Türkei bei ihren völkerrechtswidrigen Invasionen zu geopolitischen und ethnischen Korrekturen im türkischen Interesse zu bremsen. Erdogan pokert hoch mit dem Spiel zwischen den Großmächten Russland und USA sowie der Nato und der EU. Letztere ist gebannt davon, dass die Türkei nicht die Flüchtlingsschleusen Richtung Europa öffnet.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-setzt-Expansionskurs-ungehindert-fort-4003551.html
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« Antworten #208 am: 29. März 2018, 18:39:51 »

OSTERMARSCH 2018:
Stoppt alle imperialistischen Kriegsbrandstifter! Hände weg von Efrîn! Für Freiheit, Frieden - echten Sozialismus!
Das Zentralkomitee der MLPD hat folgenden Aufruf zum Ostermarsch herausgegeben:



Die MLPD ist aktiv gegen jede imperialistische Aggression aktiv (rf-foto)

Mit Recht sind viele Menschen heute besorgt: Die Welt ist in Unruhe und die allgemeine Kriegsgefahr wächst, mit Brandherden in Syrien, in Korea oder in der Ukraine. Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller und die atomare Aufrüstung wird vorangetrieben. Die deutsche Bundeswehr ist bereits an Kriegseinsätzen in 19 Ländern beteiligt.

weiter im Text...

https://www.rf-news.de/2018/kw13/stoppt-alle-imperialistischen-kriegsbrandstifter-haende-weg-von-afrin-fuer-freiheit-frieden-und-echten-sozialismus
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« Antworten #209 am: 31. März 2018, 18:54:46 »

ROJAVA
Saleh Müslim: 1.000 IS-Kämpfer stehen in Efrîn
Auf Einladung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der Grünen sprach Saleh Müslim vor dem schwedischen Parlament zur aktuellen Situation in Êfrîn. ...


Saleh Müslim (mit Mikrophon) 2017 bei einer Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses in der Horster Mitte in Gelsenkirchen. (rf-foto)

Saleh Müslim führte aus: „Gemeinsam mit mehr als 3.000 IS-Kämpfern ist die Türkei in Efrîn einmarschiert. Wir verfügen über Informationen und Dokumente, die das beweisen“, so Müslim. …

Türkei will ethnische Säuberung durchführen
„Gleichzeitig, so fürchte ich, will die Türkei in Efrîn eine ethnische Säuberung durchführen. Die Kurdinnen und Kurden sollen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Stattdessen sollen militante Islamisten und ihre Familien, die sich derzeit zu Zehntausenden in Idlib befinden, nach Efrîn umgesiedelt werden. ...

 Müslim kritisierte in seiner Rede auch die westlichen Imperialisten: „Die europäischen Staaten wollen nicht, dass die in die Türkei geflüchteten Syrer weiter in Richtung Europa fliehen. Und Erdoğan nutzt dieses Faustpfand sehr gut für seine Politik. ‚Wenn ihr uns kritisiert, wenn ihr uns keine Waffen verkauft, dann senden wir Millionen von Geflüchteten in Richtung Europa‘, so die Logik Erdoğans.“

 Müslim führt weiter aus: „Die UN hat einen einmonatigen Waffenstillstand für Syrien beschlossen. Das ging auf eine Initiative Schwedens zurück. Doch in Sachen Efrîn wurde dieser Waffenstillstand nicht umgesetzt, ganz so, als sei Efrîn nicht Teil Syriens. Ich kritisiere hierfür auch Schweden und das schwedische Außenministerium. Sie haben sich nicht hinter die eigene Initiative gestellt. Von schwedischer Seite wurde bis dato der Krieg Erdoğans nicht verurteilt.“

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw13/saleh-mueslim-1-000-is-kaempfer-stehen-in-efrin
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« Antworten #210 am: 15. April 2018, 20:51:53 »

Proteste in Österreich und Deutschland

Die Proteste gegen die Besetzung von Efrîn und die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan reißen nicht ab.


Protestdemonstrationen im Frankreich gegen den Sozialkahlschlag durch die Macron-Regierungund eine Demonstration gegen rassistische Migrationsgesetzgebung mit Forderungen der kämpfenden Kurden.
Sowohl in Gießen wie auch in Dresden, Hamburg und Wien fanden Demonstrationen für die Freilassung von Abdullah Öcalan und gegen die Besatzung von Efrîn statt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-in-Oesterreich-und-deutschland-3857
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« Antworten #211 am: 16. April 2018, 20:37:11 »

Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 2   / Ausland

»Nationalismus ist in der Türkei sehr tief verankert«

Studenten protestierten in Istanbul gegen den Krieg Erdogans in Syrien. Nun werden sie als »Terroristen« verfolgt. Ein Gespräch mit Ekin Kaan
Interview: Peter Schaber


»Eine Flagge, eine Nation, eine Sprache«: Ankara schürt nationalistische Ressentiments zum eigenen Machterhalt
Foto: Murat Cetinmuhurdar/Presidential Palace/REUTERS

Am 19. März feierten türkische Nationalisten die Besetzung des nordsyrischen, mehrheitlich kurdischen Kantons Afrin an der Istanbuler Bogazici-­Universität. Einige Studenten störten sich daran. Was passierte dann?

An diesem Tag war ich an der Universität, um mit meinem Betreuer einige akademische Projekte zu besprechen, an denen ich arbeitete. Für den Tag darauf war eine Reise in den Iran geplant. Dann sah ich einige Leute, die türkische Süßigkeiten verteilten, um die Invasion in Afrin zu feiern. Ich dachte, man sollte es nicht zulassen, dass ein solches Massaker hier auch noch verherrlicht wird. Ich traf einige Freunde, sprach mit ihnen, und wir beschlossen, eine Gegendemonstration zu machen. Alles war sehr spontan.

Wir malten ein Transparent und stellten uns in der Nähe der Kriegsbefürworter auf. Sie waren 5, 6 Leute, wir zwischen 15 und 20. Wir riefen Slogans und informierten Studenten über die Gründe unseres Protests. Es gab ein paar kleinere Auseinandersetzungen, ein paar Tritte, ein bisschen Geschubse. Der Sicherheitsdienst der Universität kam, auch ein paar Zivilpolizisten, nach einer Stunde lösten sich beide Gruppen auf. Es gab nicht einmal eine große Anspannung.

Dennoch hat die türkische Regierung kurz darauf eine Kampagne begonnen und die am Gegenprotest beteiligten Studenten als »Terroristen« diffamiert.

Es war eine wirklich kleine Aktion. Trotzdem begannen die Massenmedien und Social-Media-Trolls sofort eine Kampagne. Wir dachten nicht, dass das alles so große Kreise ziehen würde. Aber Erdogan hatte die Bogazici-Universität ohnehin im Visier. Die Regierungspartei AKP hat sich fast alle Institutionen des Landes unterworfen, mit der Ausnahme einiger weniger – darunter eben auch die Istanbuler Uni. Sie blieb einer der wenigen Orte, an denen man sich frei äußern konnte.

Wie immer riefen nun Erdogans Kommentare zu unserem Fall Polizei und Justiz auf den Plan, die seine Worte als Befehle sehen. Die Behörden durchsuchten nun Wohnungen von Studenten, machten Identitätsfeststellungen auf dem Gelände der Universität. Zunächst wurden 23 Studierende festgenommen, sieben wurden einen Tag nach der Demonstration wieder freigelassen. Von den übrigen 16 blieben zehn in Haft. Sie werden beschuldigt, eine »organische Beziehung mit der Terrororganisation« zu haben und »Propaganda der PKK« durchzuführen. Als diese Razzien passierten, war ich schon im Iran. Meine Wohnung in Istanbul wurde ebenfalls durchsucht, also musste ich meinen eigentlich kurzen Ausflug verlängern.

Waren Sie vor diesem Vorfall politisch aktiv? Und wie bewerten Sie den Krieg in Afrin?

Seit etwa zwei Jahren bin ich politisch aktiv. Ich nahm an einigen Demonstrationen teil, obwohl es ja nicht mehr so viele gab, seit die Polizei ständig Menschen festnimmt, verletzt oder gleich umbringt. Die meiste Zeit aber verbrachte ich beim Studium in der Bibliothek.

In den letzten Jahren konnten wir eine scharfe Wende in der türkischen Politik beobachten – vor allem gegenüber den Kurden. Zuerst begann das mit den Massakern in kurdischen Städten der Türkei [in den Jahren 2015/2016, d. Red.]. Tausende Menschen wurden getötet. Dann griff die Türkei Afrin an, einen der wenigen Orte in Syrien, an dem Frieden war. Weil die politische Situation in der Türkei so schlecht ist, wurden Afrin und Rojava zu unserer Hoffnung.

Von außen sieht es so aus, als würde eine Mehrheit der Bürger in der Türkei den Kriegskurs der AKP befürworten. Ist das so?

Es ist wirklich schwer zu sagen. Ich denke, dass wirklich viele – darunter auch Menschen, die gegen Erdogan sind – diesen Kurs unterstützen. An der Bogazici-Universität ist das vielleicht wegen ihrer langen liberalen Kultur anders, aber im allgemeinen unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg. Nationalismus ist sehr tief verankert in der Türkei.

Sie haben die Türkei verlassen. Welche Pläne haben Sie nun? Wie sehen Sie Ihre Zukunft?

Ich wollte vermeiden, verhaftet zu werden. Ich habe das Risiko einer Verhaftung oder von etwas Schlimmeren immer einkalkuliert, aber ich gehe nicht in die Türkei zurück und ergebe mich. Ich will versuchen, den Kampf fortzusetzen, wo immer ich mich aufhalte.

Für die Türkei sehe ich, um ehrlich zu sein, keine Hoffnung in der nahen Zukunft. Am Ende werden die Unterdrücker verlieren, auf die eine oder andere Weise. Aber kurzfristig sehe ich keine Lösung.

Ekin Kaan studiert Physik an der Istanbuler Bogazici ­Universität

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/330888.nationalismus-ist-in-der-türkei-sehr-tief-verankert.html
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« Antworten #212 am: 19. April 2018, 08:11:12 »

Aus: Ausgabe vom 14.04.2018, Seite 1   / Ausland

»Weder Putin noch Trump sollten in Syrien etwas zu sagen haben«
Gespräch mit Nilüfer Koc. Über die türkische Besatzung in Afrin, die Achse Moskau–Ankara–Teheran und die Rolle der USA in Syrien
Interview: Peter Schaber



»Ich bin Afrin« – Kurdische Demonstranten in Paris fordern ein Ende der Besatzung Nordsyriens durch die Türkei (24. März 2018)
Foto: Michel Euler/AP Photo

Wie stellt sich die aktuelle Situation im nordsyrischen, von der Türkei besetzten Kanton Afrin dar?

Die meisten Zivilisten sind am 17. März in benachbarte arabische Regionen evakuiert worden. In der Stadt befinden sich aber noch ungefähr 30.000 Bewohner. Verwaltet wird Afrin derzeit von dschihadistischen Milizen und türkischen Militärs. Auf den Gebäuden jener Institutionen, die vorher die Selbstverwaltung des Kantons ausmachten, wurden überall türkische Flaggen gehisst. Jetzt will Ankara einen »Rat« zusammenstellen, der dann Afrin regieren soll. Er soll aus jenen Kurden und Arabern bestehen, die bereits seit Jahren zur syrischen Opposition gehören, die in Istanbul ihre Zentrale hatte. Wie der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli vergangene Woche betonte, soll dieser »Rat« dann Afrin übernehmen – es soll also eine dauerhafte Besatzung geschaffen werden wie etwa seit 1974 auf Zypern.

Die Türkei hat auch einen eigenen »Gouverneur« für das auf syrischem Territorium liegende, mehrheitlich kurdische Gebiet entsandt.

Genau. Dieser hat gefordert, dass Afrin nach der Regelung für türkische Provinzen der türkischen Stadt Antakya unterstehen soll. Im Grunde will man Afrin annektieren. Die türkische Regierung versucht gerade, ihren »osmanischen Traum« zu realisieren.

Gibt es noch Widerstand in den besetzten Gebieten selbst?

Der Widerstand ist nicht zu Ende. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ führen Guerillaaktionen durch. Sie kämpfen gegen die Dschihadisten und die türkischen Spezialeinheiten, die vor Ort sind. Der Guerillakrieg findet statt, aber die Bedingungen für einen solchen sind in Städten schwieriger als zum Beispiel in den Bergen. Dennoch wird gekämpft, und es gibt effektive Aktionen gegen die Besatzungsmacht.

Wie stellt sich die Situation für Zivilisten in Afrin dar? Es werden ja immer wieder Vorwürfe gegen die Türkei wegen Menschenrechtsvergehen laut.

Diejenigen, die sich gegen die neuen Machthaber stellen, kommen ins Gefängnis. Natürlich haben sie keinerlei Rechte, etwa auf einen Anwalt oder dergleichen. Sie verschwinden einfach im Knast – und dort wird Folter angewandt. Es wurden auch junge Frauen entführt, ähnlich wie bei den jesidischen Frauen im Sindschar-Gebirge, die vom »Islamischen Staat« verschleppt worden waren.

Zudem soll ein neues Schulsystem eingeführt werden, die Leute sollen gezwungen werden, Türkisch zu lernen. Die Menschen haben unter diesen Bedingungen natürlich Angst, ihre Meinung zu äußern oder sich in der Stadt frei zu bewegen. Sie leben in Angst und Schrecken. Zum einen vor den Dschihadisten, aber auch vor den türkischen Soldaten. Die Türkei verhält sich als Kolonialmacht und will alle Menschen in Afrin zwingen, sich ihren Regeln unterzuordnen. Die Bürger Afrins sind zu Gefangenen in ihrer eigenen Stadt geworden.

Wie sieht der Plan des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus? Er kündigt ja an, auch andere Gebiete im Norden Syriens – Kobani und Kamischli –, die syrische Stadt Manbidsch und die irakische Jesidenregion Sindschar angreifen zu wollen.

Das Schweigen von NATO und Vereinten Nationen, von EU und USA gegenüber Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Türkei bei der Eroberung Afrins versteht die Türkei als Rückendeckung für ihr Vorgehen. Sie sieht sich dadurch legitimiert. Sie will nun diese neoosmanische Expansionspolitik fortsetzen.

Die Planung dürfte so aussehen: die Belagerung in Afrin aufrechterhalten und nach Manbidsch weiterziehen; dann nach Kobani. Und zeitgleich vom irakischen Sindschar aus den anderen nordsyrischen Kanton, Cizire, angreifen. Zur Realisierung dieses Konzepts hat Ankara jetzt schon im Grenzgebiet zwischen Rojava und Irakisch-Kurdistan seine Truppen verstärkt. Auch Spezialeinheiten sind dorthin verlegt worden. Gelegentlich wurde bereits der Grenzübergang Semalka (zwischen Nordsyrien und der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, jW) angegriffen.

Erdogan sieht durch das Ausbleiben internationaler Reaktionen die Möglichkeit, eine systematische Anti-Kurden-Politik durchzusetzen. Alles, was Kurden irgendwo aufgebaut haben, soll zerstört werden – in Nordsyrien ebenso wie in Irakisch-Kurdistan. Die Kurden sollen sich seinem Wunsch nach der türkischen Kolonialmacht fügen.

Er sieht seine Chancen vor allem in der neuen Variante des Konflikts zwischen Russland und den USA. Diesen Konkurrenzkampf nutzt die Türkei, um antikurdische Strategien umzusetzen und frühere osmanische Gebiete wieder zu annektieren. Afrin soll angegliedert werden, aber Erdogan will weiter, auch bis Aleppo. Und auf irakischer Seite über Sindschar bis nach Mossul.

Im Zuge des Konfliktes zwischen USA und Russland hat sich eine neue Koalition herausgebildet: zwischen Moskau, Teheran und Ankara. Wie bewerten Sie dieses Bündnis? Ist das stabil oder angesichts der doch sehr unterschiedlichen Interessen dieser Staaten zum Scheitern verurteilt?

Es entsteht eine Art eurasischer Block. Allerdings ist zu bezweifeln, ob das ein strategisches Bündnis ist. Alle drei Nationen haben historisch Konflikte miteinander gehabt. Und alle drei wollen etwas anderes. Sie kommen nun unter russischer Führung zusammen. Moskau ist der Schirmherr dieser Allianz. Ohne Russlands Zustimmung, das hat auch der Chefberater Erdogans klar gesagt, hätte nicht einmal eine türkische Drohne über Afrin fliegen können.

Wladimir Putin will dieses eurasische gegen das atlantische Bündnis, also die NATO, in Syrien in Stellung bringen. Und die Russen haben ein Interesse, die Türkei aus der NATO zu ziehen.

Es geht nun darum, Gebiete unter Kontrolle zu bekommen. In dieser Hinsicht sind die Türkei und die mit ihr kooperierenden Dschihadisten auch ein Instrument Russlands. Auf der anderen Seite hat aber die Türkei auch eigene Interessen, deswegen wird dieses Bündnis nicht lange halten können.

Außerdem haben wir die US-Präsenz in Syrien. Es wird immer gesagt, die kurdischen Gebiete seien Teil des von den Vereinigten Staaten kontrollierten syrischen Gebiets. Das aber war nie der Fall. Auch Russland war auf dem Gebiet der Demokratischen Konföderation Nordsyrien präsent – genauso wie die USA. Deswegen waren aber die kurdischen Kräfte dennoch weder prorussisch noch proamerikanisch.

Insgesamt geht es all diesen Mächten darum, durch Gewalt Syrien aufzuteilen. Da finden Tauschgeschäfte statt, so dass etwa die Türkei die eine Stadt räumt, um sie dem Assad-Regime zu überlassen, dafür aber von diesem den Zugang zu anderen Städten bekommt.

Genau das, was die kurdische Bewegung in den letzten sieben Jahren verhindern wollte, nämlich die Spaltung des Landes, wird jetzt vollzogen.

Wenn Russland nun die Besatzung eines Teils Syriens durch die Türkei ermöglicht, ist das doch für den wichtigsten Bündnispartner Moskaus in Syrien, die Regierung in Damaskus, ebenso schlecht. Wie reagiert Assad auf diese Politik? Gibt es da Widerspruch?

Assad hat wenig zu sagen. Das hat man auch in Afrin sehr deutlich gesehen. Kurz vor dem Angriff der Türkei hat die lokale Verwaltung in Afrin das Regime aufgefordert, die Grenzen zu schützen – es handelt sich ja schließlich um syrisches Territorium. Assad schickte nur symbolische Milizkräfte, weil Russland kein grünes Licht gegeben hat.

Das Regime hat keine ernstzunehmende Bedeutung mehr. Es untersteht der Kontrolle Russlands, ist abhängig von Moskau und Teheran. Assad ist im Grunde eine Marionette.

Gleichwohl hat der russische Außenminister Lawrow diese Woche die Türkei aufgefordert, die Kontrolle über Afrin an Damaskus zu übergeben. Ist das nur Rhetorik?

Ich glaube, das ist zum einen Gerede. Zum anderen aber könnte es dazu dienen, den Iran zu beschwichtigen. Teheran möchte nicht, dass sich die Türkei allzusehr ausbreitet.

Außerdem könnte es ein verbales Signal an die Kurden sein, um diese wieder mit ins Boot zu holen. Bevor Afrin durch die Türkei belagert wurde, gab es ja Gespräche mit Russland. Moskau forderte, dass die lokale Verwaltung Afrins Kompromisse mit dem Regime eingehen müsse – was diese auch getan hat. Und am nächsten Tag kreisten türkische Kampfjets über Afrin. Russland hat einen absoluten Vertrauensbruch begangen. Jetzt möchte die russische Regierung durch solche Äußerung sich den Kurden wieder annähern, weil die kurdische Bewegung ja nach wie vor ein entscheidender Faktor in Syrien ist.

Aber ich denke auch, dass Russland sehr wohl weiß, dass es die Türkei jetzt da nicht mehr rauskriegt. Erdogan hat bereits bekundet, Lawrow habe da gar nichts zu melden.

Gibt es noch Gespräche zwischen den kurdischen Kräften und Russland?

Die Strategie der kurdischen Bewegung war immer eine des »dritten Weges«, das heißt, man hält die Tür des Dialogs mit allen Seiten immer offen. Dennoch werden nach Afrin alle Gespräche noch sensibler geführt. Was in Afrin passiert ist, hat schon gezeigt, dass selbst diplomatische Verhandlungen und Absprachen keine Bedeutung mehr haben. Dennoch, Dialog wird es weiterhin geben, wir wollen ja nicht zwischen den Großmächten zerquetscht werden.

Kommen wir zu den Vereinigten Staaten. Das Bündnis der kurdischen Kräfte hatte immer auch eine Schutzfunktion gegen die Türkei. Aber sowohl bei dem Bombardement der YPG-Zentrale in Karacok vergangenes Jahr wie auch nun im Falle Afrins ließ Washington die Türkei gewähren. Ist das Bündnis hinfällig?

In bezug auf Afrin behaupten ja viele, die Kurden hätten verloren. Ich würde behaupten, diejenigen, die die kurdische Frage übersehen haben, haben verloren. Denn über die Zukunft Syriens kann man nicht ohne Kurden entscheiden. Zudem hängt die Zukunft Syriens auch mit der des Iraks, des Irans und der Türkei zusammen – und da sind überall Kurden.

Die Bündnispolitik bislang war geprägt von dem Krieg gegen den »Islamischen Staat«. Es war ein militärisches Bündnis, kein strategisches, politisches – weder mit den USA, noch mit Russland.

Unsere Strategie war, dass die Völker Syriens sich selbst etwas aufbauen – was ja in Teilen Syriens geschehen ist. Diese Solidarität der Völker hat sich auch bei dem Angriff auf Afrin gezeigt. Christliche und arabische Kämpfer kamen nach Afrin, jetzt haben die arabischen Menschen in Scheba die kurdischen Flüchtlinge aus Afrin aufgenommen. Das ist der große Erfolg dieser Strategie.

Der diplomatische Dialog wird mit allen Staaten, die hier präsent sind, aufrecht erhalten: ob das Frankreich ist oder die Briten, die USA oder Russland. Wir versuchen sie alle zu überzeugen, dass eine Spaltung Syriens nicht die Lösung sein kann. Wir haben eine andere Alternative: Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie die Zukunft des Landes aussieht. Es ist wichtig, dass endlich einmal über eine Lösung von der Basis aus diskutiert wird und die Menschen nicht immer nur als passive Opfer der Großmächte gesehen werden.

Wir beharren auf dieser Zielsetzung, und alle diplomatischen Verhandlungen werden auf dieser Grundlage geführt. Wir wollen ein einheitliches, demokratisches Syrien. Und wir werden alles tun, damit das Land nicht gespalten wird. Wir wollen keinen zweiten Irak, kein weiteres Libyen hier. Das Chaos, das im Mittleren Osten in den vergangenen Jahren erzeugt wurde, wollen wir nicht in Syrien sehen. Dafür setzen wir den Kampf fort.

Die Zerstörung Libyens und des Iraks ist klar das Ergebnis US-imperialistischer Politik. Wie sehen Sie die derzeitige Strategie der USA? Manchmal wirkt es ja geradezu so, als handle Washington konfus. Am einen Tag die Ankündigung eines Truppenabzugs, am nächsten Tag Reden über »Regime-Change«. Haben die Vereinigten Staaten derzeit überhaupt eine Strategie?

Die Strategie der USA ist schon klar. Aber sie können diese in Syrien nicht so umsetzen, wie sie es in Libyen oder im Irak konnten, weil Russland jetzt mit im Spiel ist. Washington verfolgt ein Konzept, Syrien in drei Zonen aufzuteilen, anhand ethnischer Kriterien: eine Zone für Alawiten, eine für Sunniten, eine für Kurden. So ähnlich, wie die USA es im Irak gemacht haben. Dadurch können sie die Region natürlich besser kontrollieren. Ganz nach der klassischen Methode: Teile und herrsche!

Jetzt ist aber noch Russland da und sagt: Gut, wenn ihr das Land aufteilt, dann bekomme ich aber auch ein paar Gebiete. Das erschwert den USA die Umsetzung ihrer Konzepte. Es war auch für sie unerwartet, dass Russland in so kurzer Zeit so stark mitmischen kann. Zugleich entscheidet sich in Syrien die Zukunft Russlands im Mittleren Osten. Dass Russland auf der Bühne des Nahen und Mittleren Ostens eine so zentrale Rolle spielt, ist ja nach dem Wegfall der Sowjetunion eine neue Entwicklung.

Was wir vermeiden müssen, ist, dass Syrien eine Kriegszone zwischen dem eurasischen und dem atlantischen Block wird. Syrien ist immer noch ein eigenständiges Land, und die Besitzer dieses Landes sind die Völker Syriens. Weder Putin noch Donald Trump sollten da etwas zu sagen haben. Sowohl die USA wie Russland sollten aus Syrien verschwinden.

Nilüfer Koc … ist Kovorsitzende des Kongra Netewiya Kurdistan (Nationalkongress Kurdistan, KNK), eines internationalen Zusammenschlusses kurdischer Parteien, Organisationen und Einzelpersonen. Sitz des Dachverbandes ist Brüssel

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/330808.weder-putin-noch-trump-sollten-in-syrien-etwas-zu-sagen-haben.html
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« Antworten #213 am: 03. Juni 2018, 20:10:02 »

TÜRKEI
Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus
Die AKP-Regierung mit dem faschistischen Präsidenten Erdoğan an der Spitze hat gern mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen geprahlt. Tatsächlich ist die Türkei in den letzten 15 Jahren von einem abhängig kapitalistischen zu einem neuimperialistischen Land geworden.


Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.

 Vieles lief über Schulden. Die Türkei hatte vor Erdoğans Amtsantritt im Jahr 2001 ca. 160 Milliarden Auslandsschulden. Jetzt redet man von über 500 Milliarden. In der Zwischenzeit wurden für ca. 70 Milliarden US-Dollar die Staatsbetriebe an die internationalen Monopole verhökert. Privatfirmen sind mit über 200 Milliarden Dollar verschuldet, und jede Abwertung der türkischen Lira steigert ihre Schulden stündlich, sie stehen auf der Kippe. Einige große Firmen wie die Yıldız-Holding, die Doğuş-Holding u.a. wurden durch Umschuldungen (mit staatlichen Stützungsgeldern) vorerst gerettet.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen
Am 15. Mai 2018 erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview mit dem Makroökonomen und Wirtschaftshistoriker Russell Napier. Er sagte „Die Insolvenz der Türkei ist keine Frage der Zeit mehr – der Anfang ist schon gemacht“. Das verdeutlicht ein Blick auf die Entwicklung der türkischen Leistungsbilanz. Sie ist seit Jahrzehnten defizitär, aber seit 2006 übertraf das Defizit fast jedes Jahr den Durchschnitt von 1984-2001 (22 Mrd. US-Dollar) und bewegt sich seit 2016 erneut rasant auf den Rekordwert von 2011 zu. Im März 2018 belief es sich, aufs Jahr hochgerechnet, schon auf über 55 Milliarden US-Dollar – bei gleichzeitig fälligen Schuldentilgungen in Höhe von 240 Milliarden US-Dollar.

 Der Wertverlust der Lira im Vergleich zu Dollar und Euro und der Rückgang von ausländischen Investitionen in die Türkei bringen die Wirtschaftspolitik der AKP in große Bedrängnis. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 20 Prozent angestiegen. Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht. Zunehmend spüren die Massen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken in Form von Reallohnverlust, steigender Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung.

Hemmungsloser Import klimaschädlicher Energieerzeugung
Kapitalimport durch Umwelt und Gesundheit zerstörende Investitionen in die fossile Energiegewinnung und energieintensive Produktionsanlagen spielten eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung der Türkei als neuimperialistisches Land. Önder Algedik, Energie- und Klimaexperte und Umweltaktivist, weist in einem in der Zeitung GazeteDuvar vom 22. Mai 2018 erschienenen Artikel nach, dass der hemmungslose Import jeder Art von klimaschädlicher Energieerzeugung auch zu der verheerenden Wirtschaftslage beigetragen hat: Kohleförderung, Kohlekraftwerke, Erdgaskraftwerke, Zementwerke, Erdölverbrennung, Aluminiumwerke oder Stahlwerke usw.

Weit entfernt von absoluter Mehrheit
In Umfragen ist der faschistische Staatspräsident Erdogan bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Wahlforschern zufolge kommt Erdogan derzeit auf 42 Prozent. Die Widersprüche zum faschistischen Terror, der brutalen Unterdrückung linker Kräfte und zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rojava wachsen auch in der Türkei. Trotz des Terrors demonstrierten am 1. Mai Hunderttausende in Istanbul. Demonstranten trugen Bilder inhaftierter HDP-Politiker/-innen und Plakate auf denen stand: „Demirtaş ist unter uns". Tausende riefen „AKP und MHP werden fallen.“

Selahattin Demirtas kandidiert aus dem Gefängnis
Für die Präsidentschaftswahl haben außer der Erdogan-AKP fünf Parteien Kandidaten aufgestellt. Für die Demokratische Partei der Völker (HDP) kandidiert aus dem Gefängnis heraus, wo er wegen seiner Parteinahme für den kurdischen Freiheitskampf sitzt, Selahattin Demirtas. Die HDP kämpft nicht nur für die Rechte der Kurden, sondern gegen die Fortdauer des Notstands in der Türkei, gegen den Erdogan-Faschismus und für Frauenrechte. Eine Wahlkämpferin in Amed sagt: "Amed ist ein besonderer Ort. Hier lebt eine stark politisierte Bevölkerung. Und bei den Frauen erkennen wir eine entschlossene Haltung gegen die Versuche, ihren Willen zu unterdrücken. Die Frauen wollen insbesondere für ihre inhaftierten Freundinnen am Tag der Wahlen ein starkes Zeichen setzen und ihre Stimmen an den Wahlurnen schützen".

Der Wahlkampf der HDP wird in der Türkei von der Regierung zu behindern versucht, wo es nur geht: "Doch innerhalb der Bevölkerung herrscht eine Atmosphäre des Aufbruchs vor, die ihnen niemand nehmen kann. Deshalb zeigen die Einschüchterungsversuche keine Wirkung." Für die Wahlberechtigten in Deutschland (Türken, Kurden und andere mit türkischer Staatsangehörigkeit) ist die HDP eine wählbare Alternative. Der gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien in Deutschland stärkt auch die Kräfte gegen Erdogan in der Türkei.

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw22/vorgezogene-wahlen-einzig-hdp-kandidiert-gegen-den-faschismus
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« Antworten #214 am: 05. Juni 2018, 21:43:51 »

Proteste gegen Inhaftierung von Gewerkschaftlern



Der Gewerkschaftsverband KESK von Istanbul protestierte in Kadıköy gegen die Festnahmen von Gewerkschaftler*innen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-gegen-inhaftierung-von-gewerkschafter-innen-4855
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« Antworten #215 am: 09. Juni 2018, 17:21:07 »

Zitat
Türkei - Solidarisch mit dem antifaschistischen Kampf - Wahlempfehlung der MLPD

Die Präsidentschaftswahl in der Türkei wird vorgezogen und gleichzeitig mit den Parlamentswahlen 2018 stattfinden. Die MLPD ruft alle türkischen und kurdischen Kolleginnen und Kollegen auf, von ihrem Wahlrecht auch in Deutschland Gebrauch zu machen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw23/die-mlpd-ruft-zur-unterstuetzung-und-wahl-der-hdp-auf
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« Antworten #216 am: 26. Juni 2018, 17:25:59 »

Zitat
Wahlen in der Türkei - HDP-Erfolg unterstreicht Bündnispolitik gegen Rechtsentwicklung (neu)imperialistischer Regierungen

Die fortschrittliche Demokratische Partei der Völker (HDP) hat bei dieser Wahl 700.000 Stimmen hinzugewonnen. Für viele demokratische und linke Kräfte waren die Wahlen mit der Hoffnung verbunden, den Übergang zum Präsidialsystem zu verhindern und Recep Tayyip Erdoğan möglichst abwählen zu können.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw26/broeckelnde-massenbasis-der-faschistischen-diktatur-kommt-zum-ausdruck-1
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« Antworten #217 am: 27. Juni 2018, 04:00:50 »

Der ganze Rummel und Protest und am Ende gewinnt er die Wahl?

Wie reimt sich das zusammen?
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« Antworten #218 am: 28. Juni 2018, 19:01:42 »

Zitat
Dringender Aufruf - Gesundheitszustand von Turgut Kaya verschlechtert sich - MLPD ruft zu Soliaktionen auf

Die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) richtet einen dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit:

Unter der Überschrift „Schauen wir nicht tatenlos zu, während Turgut Kaya stirbt“ (siehe Rote Fahne News) schreibt die Organisation: „Turgut Kaya begann am 31. Mai 2018 einen Hungerstreik, um gegen den Auslieferungsbeschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen.

Aufgrund des nunmehr kritischen Gesundheitszustands Turgut Kayas ist er in Lebensgefahr und es ist zu fürchten, dass er bleibende Schäden erleiden wird. ...

Wir rufen alle Parteien und Organisationen auf, die sich seit nahezu einem Monat dafür einsetzen, dass Turgut Kaya nicht an die Türkei ausgeliefert wird, ihre Unterstützung anbieten und sich an Aktionen auf der Straße beteiligen, aktiv zu werden, damit Turgut Kaya freigelassen wird ..."

MLPD unterstützt diesen Kampf mit voller Kraft

Dazu schreibt die MLPD: „Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die Auslieferung Turgut Kayas an das faschistische Erdoğan-Regime mit voller Kraft! Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, hatte bereits am 1. Juni alle ICOR-Organisationen zur Organisierung der Solidarität aufgerufen, denn die Auslieferung kann nur durch eine breite internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden.

Die Inhaftierung von Turgut Kaya reiht sich ein in ein konzertiertes Vorgehen verschiedener europäischer Regierungen auf Geheiß des faschistischen Erdogan-Regimes gegen vermeintliche TKP/ML-Mitglieder. Es ist deshalb sehr wichtig, einen europaweiten Widerstand und Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zu entwickeln und zu stärken. Keine Auslieferung von Turgut Kaya an das faschistische Erdogan-Regime, Freiheit für Turgut Kaya! Freiheit für alle politischen Gefangenen!"

Kurzfristig organisierte Aktion in Düsseldorf

Eine erste kurzfristig organisierte Protestaktion fand heute von 12 Uhr bis 13 Uhr die zweite Protestkundgung vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf statt - organisiert von Aktivisten der Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und der MLPD. Die Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD berichtet darüber:

"Noch während der Kundgebung erfuhren wir, dass Turgut Kaya inzwischen notärztlich in eine Klinik gebracht werden musste und dort ärztlich behandelt wird. Von der Kundgebung entsandte Genesungswünsche waren mit der Forderung verbunden, Turgut Kaya sofort freizulassen, damit er fachgerecht in einer Klinik, die Erfahrung mit Hungerstreikenden und Folteropfern hat, behandelt werden kann.

Das harte Vorgehen gegen Turgut Kaya, der in der Türkei bereits Jahre in den Foltergefängnissen des Regimes verbracht hat, wurde im Zusammenhang mit der Rechtsentwicklung der Regierungen am offenen Mikrofon verurteilt.

Gespräch mit Botschaftsangehörigen

In einem kurzen Gespräch mit Frau Markozannes und Herrn Mygdalas vom griechischen Generalkonsulat wurde erneut der Ernst der Situation erläutert. Es wurde deutlich gemacht, dass viele Menschen von der Syriza-Regierung erwarten, sich für demokratische Rechte und Freiheiten stark zu machen und sich nicht von einem faschistischen Despoten erpressen zu lassen. Wir sind gespannt, ob wir die in Aussicht gestellte Antwort erhalten.

Wir waren uns einig, dass die Solidarität weitergehen muss, und wir uns - falls erforderlich - wieder vor dem Generalkonsulat treffen."

Protestaktion auch in Frankfurt am Main

Auch in Frankfurt/Main gab es eine Protestaktion vor dem griechischen Konsulat. In einem Bericht der Landesleitung Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland der MLPD heißt es:

"Der Ernst der Situation war den Teilnehmern ins Gesicht geschrieben. Turgut Kaya ist weiter in türkischer Haft und sein Hungerstreik seit 30 Tagen gefährdet bereits seine Gesundheit. Kaya ist keiner Straftat angeklagt, sondern soll als Revolutionär in die faschistische Türkei ausgeliefert werden, die ihn mit Folter und Tod bedroht.

Offizielle Erklärung der griechischen Regierung verlangt

Die deutsche Regierung und EU rühren keinen Finger gegen seine drohende Abschiebung, was ihren reaktionären imperialistischen Charakter verdeutlicht. Über Lautsprecher wurde gut hörbar informiert. Die Eingangspforte des Konsulats war mit Stahlketten verschlossen, an die sich eine Frau und ein Mann angekettet hatten. Die Polizei kam schnell, hielt sich aber zunächst im Hintergrund bei der spontanen Aktion.

Konsulatsangestellte meinten, die Regierung werde ihrer Meinung nach Kaya nicht an die Türkei ausliefern. Aber das war den Demonstranten zu wenig, sie verlangten eine offizielle Erklärung der Regierung. Immerhin existiert ein gültiger Auslieferungsbeschluss. Das ist eine Frage auf Leben und Tod!

Nach langem Hin und Her sagte das Konsulat zu, das Protestschreiben der Demonstranten an die griechische Regierung zu faxen. Eine Angestellte kam auf Verlangen der Demonstranten erneut an die Pforte, der Ernst der Situation des Gefangenen wurde ihr erneut verdeutlicht und sie versicherte, das Schreiben sei an das griechische Ministerium versandt. Mit dieser Zusage wurde gemeinsam die Protestaktion beendet - nicht ohne klargemacht zu haben: Solange die Abschiebung droht, werden Proteste weitergeführt und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt.
Kommt zu weiteren Protestaktionen in Deutschland!

Berlin: Freitag, 29. Juni, 11.00 Uhr, vor der griechischen Botschaft, Kurfürstendamm 185.
Hamburg: Freitag, 29. Juni, 16.00 Uhr, beim „Methfesselfest“, Else-Rauch-Platz, HH-Eimsbüttel.
Weitere Aktionen in anderen Städten sind willkommen!

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw26/gesundheitszustand-von-turgut-kaya-verschlechtert-sich-mlpd-ruft-zu-soliaktionen-auf
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« Antworten #219 am: 13. Juli 2018, 20:48:42 »

Zitat
Türkei - Zunehmend labile Entwicklung nach Erdoğans „Wahlsieg"

Unmittelbar nach seinem - mithilfe massiver Manipulationen und Repression erzielten - Wahlsieg, und der damit erlangten praktischen Befugnis zur Alleinherrschaft, hat das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den Kurs der faschistischen Unterdrückung verschärft.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw28/zunehmend-labile-entwicklung-nach-erdogans-wahlsieg
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