G20 in Hamburg

Begonnen von Onkel Tom, 17:14:23 Sa. 13.Mai 2017

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

admin

ZitatRechtsanwalt über Polizeieinsatz
,,Dolchstoß für das Grundgesetz"

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.


Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?


Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.
Zitatim Interview:
Udo Vetter

Jahrgang 1964, ist Rechtsanwalt und arbeitet unter anderem zu Verfassungsbeschwerden. Für seinen "Law-Blog" bekam er 2011 den Grimme Online Award.

Was genau bedeutet das?

Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat sowohl zu verhindern als auch aufzuklären. Gestern hat man nun zum ersten Mal in der Geschichte des Vermummungsverbots gesehen, wozu das genutzt werden kann. Die Polizei argumentiert zwar, sie habe Straftaten verhindern müssen. Aber sie verliert dabei jedes Augenmaß. Die Verhinderung von Straftaten muss immer gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und die Auslegung des Vermummungsverbots durch die Hamburger Polizei ist ein Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetzes.

Das Vermummungsverbot ist also falsch angewendet worden?
G20 in Hamburg


Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.

Hier wird ein Gesetz, dass ohnehin extrem fragwürdig ist, zum Selbstzweck. Letztlich geht es immer um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte, die man als Bürger hat, sie ist konstituierend für unsere Demokratie. Wer das Versammlungsrecht so instrumentalisiert, wie es jetzt hier passiert ist, stellt unsere Rechtsordnung ins Zwielicht.

Hat die Polizei die Verfassung missachtet?

Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. Auch und gerade für die Polizei muss unsere Verfassung das oberste Maß der Dinge sein. Das Bundesverfassungsgericht wird also sagen, dass ein solch unverhältnismäßiger Eingriff nicht gerechtfertigt ist. Noch dazu besteht der Verdacht, dass die Argumentation der Polizei nur vorgeschoben ist, um die Demo insgesamt zu verhindern.

Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen?

Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird. Immer heißt es, die Bürger hier könnten auf die Straße gehen, sich wehren und friedlich demonstrieren. Aber wie ist das denn, wenn man das Vermummungsverbot im Lichte von Ägypten oder Nordkorea sieht? Da kann man natürlich sagen, ich will nicht, dass Polizeikameras mich aufnehmen, ich will nicht in Datenbanken gespeichert werden.

Was folgt aus diesem Einsatz für Hamburg?

Hamburg hat ja eine sehr schmerzliche Geschichte, was den Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei angeht. Ich will keine Prognose wagen. Aber wenn sich herausstellen sollte, dass innerhalb dieses schwarzen Blocks wieder verdeckte Ermittler anwesend waren oder darin sogar eine aktive Rolle gespielt haben – dann wird der Aufschrei nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre ein absoluter GAU für unseren Rechtsstaat.
http://www.taz.de/Rechtsanwalt-ueber-Polizeieinsatz/!5427952/

Sunlight

Zitat17:06 Uhr Demonstranten schwer verletzt

In Bahrenfeld sind nach Angaben der Feuerwehr elf Demonstranten schwer verletzt worden. Sie seien am Morgen "in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften" über eine mit einem Absperrgitter versehene Mauer geklettert und dabei abgestürzt, heißt es bei der Feuerwehr. Das Absperrgitter sei unter der Last der Menschen gebrochen. Bei dem Absturz aus etwa vier Metern Höhe hätten sich die Betroffenen teils erhebliche Verletzungen zugezogen. 13 Demonstranten, die sich zum Teil schwer am Kopf verletzten, wurden in Krankenhäuser gebracht. 65 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr waren im Einsatz.

NDR Liveblog

Sprachlos und entsetzt über die Ereignisse.  :(



dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

shitux

Schön wieder von dir zu lesen, Onkel Tom. Wär doch gelacht wenn die uns klein kriegen, oder? ;)

Wenn das Wetter Sonnabend so ist wie Heute, dann steh ich das Gesundheitlich nicht durch. Aber ich habe für mich Heute am Freitag dann eine gute Alternative entdeckt:
Helfende Hand im Camp-Altona. Sehr cool, sehr locker. Und man(n) mag gar nicht glauben, dass Abwaschen, -trocknen sooo kurzweilig sein kann.



Unglaublich!! Draussen brennt die Straße und die hören sich drinnen n Konzert an. Erinnert mich stark an den damaligen Schahbesuch in Berlin.
kotz kotz kotz



Ob die Bullereien es so dermaßen eskalieren lassen um die BW einsetzen zu können? Denn angeblich sollen die schon von " marodierenden Terroristen" sprechen ....
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dejavu

Ich halte übrigens grundsätzlich nichts von Demo-Fotos auf denen Personen zu erkennen sind. Ich selbst mache nie solche.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Kuddel

1999 sorgten gewalttägige Proteste in Seattle dafür, daß der Weltwirtschaftgipfel abgebrochen werden mußte.
Ein starkes Symbol.

Doch diese Machtdemonstrationen der "Führer der Welt" sind nirgendwo gern gesehen.
Eine nette Chronik aus dem Tagesspiegel von 2001:

ZitatWeltwirtschaftsforum: Das Volk von Seattle. Was war, was kommt: Chronik der Proteste

Globalisierungsgegner verhinderten im Dezember 1999 die Welthandelskonferenz in Seattle. Seither haben sich Umweltschützer, Gewerkschaften, Dritte-Welt-Aktivisten und andere zu einer ungewöhnlichen Allianz zusammengefunden. Die meisten wollen die Mächtigen nur an ihre Verantwortung erinnern, andere sind auf Krawall aus.

Städte zu Festungen

Salzburg, heute bis Dienstag: Zum Weltwirtschaftsforum werden rund 2000 Demonstranten erwartet. Die Stadt hat sich mit einem massiven Polizeiaufgebot vorbereitet.

Genua, 20. bis 22. Juli 2001: Das wichtigste Datum für globalisierungskritische Demonstranten. In Genua treffen sich zum G 8-Gipfel die Regierungschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsmächte und Russlands. Es werden bis zu 150 000 Demonstranten erwartet. Felix Kolb vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac erklärt die hohe Zahl mit dem Ort: "Wenn es nicht Italien wäre, wären es sicher weniger. Viele Italiener werden die Gelegenheit nutzen, gegen Berlusconi zu protestieren." Aus Angst vor Krawallmachern wird derzeit überlegt, für die Gipfel-Teilnehmer ein Schiff zu chartern. Ein 18 000 Mann starkes Polizeiaufgebot soll das Treffen schützen. 15 Tage müssen die Beamten in ein spezielles Training, um fit zu werden für den Straßenkampf. Es liegen sogar Bahren und Leichensäcke bereit; auch ein großer Kühlraum für eventuelle Tote soll her. Falls die Ängste sich bewahrheiten, würde der Gipfel in Genua alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen.

Brände und Verletzte

Göteborg, 15. und 16. Juni 2001: Mehr als 20 000 Demonstranten protestieren beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU. Sie verwüsten die Einkaufsmeile der schwedischen Stadt. 77 Menschen werden verletzt, 567 festgenommen.

Nizza, 7. bis 10. Dezember 2000: Rund 60 000 Demonstranten skandieren vor dem Tagungszentrum "Non, non, non à la globalisation". Drinnen beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Osterweiterung. Die Globalisierungsgegner lassen eine ausgebrannte Bank, mehrere geplünderte Geschäfte und ein Dutzend verletzter Polizisten zurück.

Prag, 26. und 27. September 2000: Bei der Jahrestagung von Weltbank und internationalem Währungsfonds prallen 9000 Demonstranten mit der Polizei zusammen, es gibt 859 Festnahmen. Insgesamt waren 11 000 Beamte im Einsatz. Die Straßen der tschechischen Hauptstadt sind für Stunden ein Schlachtfeld.

Seattle, 30. November bis 3. Dezember 2000: Rund 50 000 Globalisierungsgegner liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei und verhindern die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Sie verursachen Schäden im Wert von 20 Millionen Dollar. Aus Sicht der Demonstranten war der Auftritt von Seattle ihr bislang größter Erfolg. Dort wurden sie von einer Aktivistentruppe, die sich zum ersten Mal 1996 im mexikanischen Bundesstaat Chiapas traf, zum "Volk von Seattle".
http://www.tagesspiegel.de/kultur/weltwirtschaftsforum-das-volk-von-seattle-was-war-was-kommt-chronik-der-proteste/237880.html

admin

Zitat von: dejavu am 02:52:51 Sa. 08.Juli 2017
Ich halte übrigens grundsätzlich nichts von Demo-Fotos auf denen Personen zu erkennen sind. Ich selbst mache nie solche.

1. Ich habe dieses Foto nicht gemacht, sondern das in Mainstreammedien bereits verbreitete Foto wiederverwendet.
2. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man keine Bilder von Leuten veröffentlicht, die sie bei Sabotageaktionen oder ähnlichem zeigen, was einer Unterstützung von Ermittlungsbehörden gleichkäme.

Ich halte es aber für wenig sinnvoll, die Paranoia anzuheizen, indem man problematisiert, sein Gesicht auf einer schlichten Protestdemo zu zeigen.

dejavu

ZitatIch habe dieses Foto nicht gemacht
Habe ich auch nicht behauptet. Hatte ich aber gedacht, gebe ich zu. Habe aber schon von Fällen gehört, bei denen absolut friedlichen Demonstranten Jahre später Fotos vorgehalten wurden.
Das plakative Herausstellen Einzelner bei Demos erfüllt mich halt mit Unbehagen und ist meiner Ansicht nach auch irgendwie überflüssig.
Aber gut, war vielleicht 'ne Überreaktion von mir.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!


Sunlight

Für Parzifisten, die jede Gewaltanwendung kategorisch ablehnen, sind
die Bilder aus Hamburg unerträglich. Wobei es dabei absolut egal ist,
von welcher Seite sie kommet. Diese Bilder spielen nur denen in die
Hände, die es ja *ironie an* immer schon gewusst haben. *ironie aus*.

Es wäre besser gewesen, wenn die Medien kritischer mit ihrer Berichterstattung
umgegangen wären und es bei sachlicher Berichterstattung belassen hätten.
Stattdessen geistern unerträgliche Bilder von Gewalt durch die Medien, die
das Ganze noch mehr eskalieren lassen. Es ist eigentlich, wie immer, Alles wird
bis zum Erbrechen ausgeschlachtet.

Sitzblockaden wären ziviler Ungehorsam gewesen und wurden auch
vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil als Mittel für
Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes erwähnt. Damit hätte man
der Polizei genug Arbeit machen können und der Allgemeinheit wären
solche Bilder erspart geblieben. Letztendlich zahlen Alle für dieses
Chaos jetzt, zugzüglich der Geldverschwendung für das G20 Treffen.
Das Geld hätte man besser in die Solidargemeinschaft investiert, anstatt
es sinnlos zu verschwenden.

Dieses Treffen hätte niemals in Hamburg stattfinden dürfen. Alles,
was Füsse hat, möge im September bei der Bundestagswahl verhindern,
dass diese Regierung noch einmal dazu eine Chance bekommt.


Kuddel

Daß Menschen sich von Gewalttätigkeit abgeschreckt fühlen, kann ich verstehen.

Das Argument, daß irgendeine Form von Widerstand den Gegnern in die Hände spielt, halte ich für Unsinn.
Unsere Gegner werden immer jeden Widerstand von uns verdammen. Wir sollten die Diffamierungen der Gegenseite eher als Lob verstehen. Es beweist nur, daß der Widerstand Wirkung zeigt.

Ich kann nur davor warnen, jetzt die Hoffnungen auf den nächsten Wahlen zu richten.
Das Ergebnis der Wahlen wird niederschmetternd ausfallen. Wir sollten uns davon nicht runterziehen lassen.

Wir sollten mit einem unspektakulären, aber permanenten Widerstand dort beginnen, wo wir sind.
Im Stadtteil, beim Job und beim Amt.

Sunlight

Aber das gelingt mit Nichten durch solche Gewalt und ruft eher
Diejenigen auf den Plan, die jetzt eine weitere Entrechtung des
Bürgers voran treiben werden. Eine fortschreitende Vernichtung
unserer Grundrechte!

Ziviler Ungehorsam ist sehr wichtig, aber bitte mit Überlegung und
Augenmass. Wenn ich mir vorstelle, ich lebte in einem dieser Stadtteile
und wäre solch einer Gewalt von beiden Seiten ausgesetzt gewesen,
wäre diese Vorstellung schlimmer als ein Horrorfilm, ein Alptraum.


Das Schanzenviertel am Morgen danach


Ein Alptraum!

Kuddel


CubanNecktie

Stehe irgendwie zwischen der Meinung zwischen von Kuddel und Sunlight. Also Gewalt lehne ich zwar auch ab, jedoch nicht grundsätztlich in einer Notwehrlage/Selbstverteidigungslage sollte man schon vorher den Gegner ausknipsen, bevor man selber ausgeknipst wird.

Diese Zerstörungen bringen gar nichts*, auf vielen Webseietn ist das auch Wasser auf die Mühlen für die Braune Brut - da findet man nur braunen Rotz, viele Komentatoren schreiben da in etwa - dass die "Polizei doch bitte auf diese Linksterroristen schießen möge" oder "statt Wasserwerfer würde ich Flamenwerfer nehmen". Auch wenn ihr RT richtigerweise nicht mögt, aber dort findet man besonders viele Braune-Reaktionen.

*Na gut, ein brennender Bonzen-Palast würde ich als Ausnahme akzeptieren. Aber ich sehe in dem Schanzenviertel keine Bonzenvillen und erst Recht auch keinen Bonzen-Palast.  

Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Kuddel

1. Ich verstehe die Aufregung nicht.

2. Wer so etwas nicht mag, geht einfach nicht hin.

3. In einer Woche sieht man nichts mehr davon.

4. Diejenigen, die die linken Demonstranten nun in den Knast, ins Arbeitslager oder in die Gaskammer stecken möchten, wollten Linke schon immer dort sehen.

5. Die Gewalt ist nur zu einem Teil vom "Schwarzen Block" gekommen. Es waren überraschend viele Party People, die vom Dorf in die große Stadt gekommen sind, um etwas zu erleben.

6. Das wird den Ruf des Schanzenviertels nur noch aufpäppeln, der Stadtteil wird noch hipper, die beschissenen Szeneläden werden noch besseren Umsatz machen und die Mieten steigen weiter. [Ich kenne einen Galeristen und Vermieter für "Art Spaces", also einen Kleinkapitalisten, der sein Handy voll mit Videos mit Straßenschlachten vor seiner Tür hat und damit im Ausland angibt, daß er da wohnt, wo es kurz vor einer Revolution ist.]

7. Wo bleibt denn entsprechende Empörung, wenn ganze Stadtteile entmietet und dem Erdboden gleichgemacht werden von Investoren. Gewachsene historische Stadtteile werden ersetzt durch Shoppingcenter,  Yuppielofts und glitzernde Verwaltungsgebäude der Banken und Konzerne? Das ist echte Verwüstung!

8. Die Liste der Dinge, die wirklich eine Empörung hervorbringen sollten, ist wirklich lang. Der schon Jahre andauernde Krieg in Syrien, Tausende im Mittelmeer ersaufende Migranten, durch die verbrecherische Politik bewirkten Hungersnöte in Afrika, die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber dem armen Teil der Bevölkerung (überall auf der Welt!), all das wären echte Gründe sich aufzuregen, wenn einem moralische Werte etwas bedeuten. Die paar kaputten Fenterscheiben, verbrannten Mülltonnen und PKWs sind vergleichbar nichtig.

9. Die Onlinemedien haben nun die ganzen Klicks auf den Riot-Bilderstrecken und Filmchen, weil es die interessantesten Bilder sind, die es zur Zeit gibt. Egal wie empört der Betrachter tun mag, er genießt sie auf eine Weise doch.

10. Die Empörung ist medial aufgepeitscht, aber wenig real. Gleichzeitig merkt man ein Umschwenken des politischen Klimas. Die Gefahr eines amoklaufenden Polizeipparats wird auch außerhalb der linken Szene als Bedrohung gesehen.

Die aufgeschreckte neoliberale ZEIT beschreibt es so:
ZitatDie Verachtung für die Polizei ist erschreckend
Viele betrachten die Hamburger Ereignisse durch die Brille ihres Weltbilds. Und erstaunlich viele haben inzwischen ein Weltbild, in dem sie die Polizei für weniger vertrauenswürdig halten als Linksradikale. Das ist erschreckend.
Die Polizisten müssen sich von Autonomen beschießen, bewerfen und mit Gerüstteilen verprügeln lassen; sie müssen sich nachts im Schanzenviertel von betrunkenen Krawalltouristen als Arschloch beschimpfen lassen
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-krawalle-polizei-gewalt-proteste-kommentar

Wie das wohl kommt!?!

CubanNecktie

Zitat von: Kuddel am 15:50:45 Sa. 08.Juli 2017
8. Die Liste der Dinge, die wirklich eine Empörung hervorbringen sollten, ist wirklich lang. Der schon Jahre andauernde Krieg in Syrien, Tausende im Mittelmeer ersaufende Migranten, durch die verbrecherische Politik bewirkten Hungersnöte in Afrika, die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber dem armen Teil der Bevölkerung (überall auf der Welt!), all das wären echte Gründe sich aufzuregen, wenn einem moralische Werte etwas bedeuten. Die paar kaputten Fenterscheiben, verbrannten Mülltonnen und PKWs sind vergleichbar nichtig.
Wie das wohl kommt!?!

Stimme dir in den anderen Punkten in der Regel überein, aber was sollen verbrannte Mülltonen und verbrannte PKW's in dieser beschissenen Sozialen Weltlage verbessern?! Würde es ja noch verstehen, wenn es sich um einen 'brennenden' Palast handeln würde, wobei - besser wäre es, wenn man den Reichtum dieser Paläste an die Ärmeren verteilen könnte, statt verbrennen. Generell - statt zerstören - enteignen  ;D und wenn Zerstörungen nicht vermeidbar sind - dann Paläste, Luxusyachten und so weiter. Ein Robin Hood wurde ja auch nie wegen Zerstörungswut zum Volkshelden  :)

EDIT:
Habs gerade in Fratzenbuch gefunden - diese Frage:
Ist das Schanzenviertel nicht schon vorher eher ein Autonomes Viertel gewesen? Warum sollten Autonome Ihr eigenes Viertel zerstören?
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Kuddel

Ich habe mir vorgenommen, mit der kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Strategien des Protests erst zu beginnen, wenn der G20 Gipfel vorüber ist.

Nö, ich habe nie gesagt, daß diese Dinge Teil einer politisch sinnvollen Strategie wären.

Mein Gottchen, es sind in Wirklichkeit nur die Bildchen, über die man sich aufregt, künstlich aufregt.
Und weißte was, ich finde, ein ausgebranntes Auto sieht viel interessanter aus, als ein geputztes.


shitux

Lasst euch bitte nicht v. d. Bildern- die in der Tat verstörend sein mögen- irritieren.

1) Keinen Kilometer entfernt v. Schulterblatt, haben auf der Reeperbahn ungefähr 4-5 Tausend Leute eine absolut friedliche Demo mit, wie die Polizei selber mitgeteilt hat!!, Hapenning-Charakter abgehalten.

2) HH hat in den vergangenen Tagen mehr als 50 Demo´s erlebt. Mit mehreren 10.000 Leuten.

Davon sind 2!!!!! Demo´s eskaliert.

3) Niemand kann mit Gewissheit sagen ob die G20-Camper, die ich Gestern u. Heute  finanziell und tatkräftig unterstützt habe, auf der Reeperbahn oder in der Schanze tätig waren. Weshalb ich auch keinen Grund habe meine Unterstützung in Zweifel zu ziehen.

4) Die Polizei hat ihre Instrumente gezeigt. Und dass sie auch angewendet werden. Ähnliches kann man z.Z. auch in Brasilien, Argentinien und Venezuela sehen. DAS  muss einem ziemlich nachdenklich machen!!!! Nicht nur  wenn eine solch vorhandene Struktur in die Hände einer AFD oder ähnlichem gelangt.

Die G20 haben sich im Rahmen der Finanzkrise selbst gebildet. Jetzt wollen diese 20 der restlichen Welt erklären wie sie zu leben haben. Klima, Finanzen Terror. Aufgaben und für die allein die Uno eine politische Legitimation haben.

Am Unositz in NY existiert auch die Struktur für eine große Zusammenkunft. Und auch die dort vertretenen ( 150 oder mehr Länder) haben ein Mitspracherecht über o.g. Themen.



Die Rente wird solchen Leuten wie Trump und den privaten Versicherungen vor die Füsse geworfen. Der wird immer reicher und unsere Rente immer schmaler!

Am Mittwoch oder Donnerstag konnte man den Medien entnehmen dass sich die Erwerbsarmut seit 10 Jahren verdoppelt hat. Bei gleichzeitiger massiver Zunahme von Millionären.

Ist ein erlernter Floristikberuf, Erzieher und/ oder Tätigkeiten im Pflegebereich kein " ordentlicher" Beruf? Und obendrein muss man sich noch von der Politik verhöhnen lassen, weil die Bezahlung dieser Job´s so unterirdisch ist, dass ein Zusatzjob nötig wird.

Ich sage Nein!! Es sind nicht die 1500 Gewalttäter die am Freitagabend das Leben und die Demonstrationen zerstören. So übel das auch vllt. ausgesehen haben mag. Es ist eine nicht legitimierte Clique von 20!! Leuten.

Allerdings wenn die Zahl von 1500 stimmt und die Bullen so kurz vor dem Desaster stehen. Wie hätte es dann wohl ausgesehen wenn tatsächlich die Horrorzahl von 8000 da gewesen wären?
Und genau diese "geringe" Zahl v. 1500 kann andersrum auch Mut machen. ;-)


Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagmar

Hallo Ihr,
ich für mich habe ein großes Problem damit, dass speziell hier die Medien wieder eine Wahnsinnsgewalt haben die Meinung der Allgemeinheit zu "füttern". Mal ganz ketzerisch gesagt: es ist doch ein einfaches für (solvente) Parteien oder Förderer sich Randalierer einzukaufen um damit Otto-Normalverbraucher wieder auf das Level zu bringen "Wir brauchen mehr Sicherheit". Wer verspricht uns die? Einder, der schlimmer ist als der andere, oder???

Die Bilder, die wir bekommen sind die, die wir sehen sollen! Sind die, die uns manipulieren sollen für die kommenden Wahlen. Da nun auch noch das Sommerloch kommt läßt sich vermuten, dass die "Kampfhunde" in diesem Sommer nicht von der Leine gelassen werden (ist ja sonst in jedem Sommer ein Thema) sondern die ganzen Erfolge der Video-Auswertung mit Prozessen ect. pp...

Ich finde die Zerstörung unter aller Kanone - ebenso wie die politische Entscheidung ausgerechnet in Hamburg ein solches Treffen zu organisieren. Ich empfinde für mich schon das als eine Provokation derer, die gegen G20 sind. Ganz Hamburg hat Einschneidung wegen ein paar Pinkels, die nach unten treten und nach oben "dealen".

Gruß von Dagmar

Kuddel

Die Abschlußdemos spiegeln recht gut die reale Stimmung wieder.

Es gab zwei Hauptdemos, wovon die eine sich betont bürgerlich gab:
"Hamburg zeigt Haltung" wurde getragen von SPD, Kirchen, Grünen und DGB.

Die andere hieß "Grenzenlose Solidarität statt G20", hinter der ein breites Bündnis stand von Attac über Kurdengruppen bis zum autonomen "Schwarzen Block".

Insgesamt war es nicht so, daß die gewalttätigen Auseinandersetzungen zu einer geringeren Beteiligung geführt haben. Es hat nicht einmal dazu geführt, daß Angst und Verunsicherung die Demonstranten zur "bürgerlichen" Demo getrieben hätten. SPD und Grüne sind heutzutage weitaus abschreckender, als militante Demonstranten. Auch die Hetze des Polizeisprechers und der Medien hatte wenig Erfolg.

Bei "Hamburg zeigt Haltung" latschten rund 7.000 mit, bei "Grenzenlose Solidarität statt G20" nahmen etwa 70.000 teil.

Das spricht eine deutliche Sprache.

Wampel

Zitat von: Kuddel am 19:27:45 Sa. 08.Juli 2017Auch die Hetze des Polizeisprechers und der Medien hatte wenig Erfolg.
Da wäre ich mir nicht ganz so sicher.
Ist zwar sicherlich nicht representativ, aber ...  kotz :
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/185125-nog20-wuppertal-demonstration-gegen-polizeigewalt-g20.html

shitux

Kuddel:
Zitat"Hamburg zeigt Haltung" wurde getragen von SPD, Kirchen, Grünen und DGB.
# fett v. mir#


Achtung, Achtung !! Ironie !!
Ne Kuddel, da willst du uns doch einen fetten Bären aufbinden? Die spDoof und die Grünlackierten haben es doch nicht im selben Atemzug geschafft gegen sich selbst zu demonstrieren? Nene, komm, da sind ganz bestimmt ne Menge Leutchen ganz n Fake aufgessen .....



Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dejavu

Scholz weg fordert ja auch die AFD. Ausserhalb der SPD kommt wahrscheinlich jede bürgerliche Trulla* mit dieser Forderung zurecht.

Hier gibt's übrigens ne Umfrage: G20 Halten Sie die derzeitigen G-20-Aufstände für legitime Formen des Protests?

*Ursprünglicher Begriff wurde entfernt.
admin
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Kuddel

Vor Jahrzehnten wurde bei Brokdorfdemos scharf geschossen.

Jetzt zeigt der Staat wieder sein wahres Gesicht.

Eher aus propagandistischen Gründen zeigte man den modernen Standard des autoritäten Staats mit den Future Space Cops:





Ansonsten haben auch Zivilpolizisten ihre Waffe gezogen:

Zitat G20
Schüsse in der Schanze

Zweimal gaben Polizisten am Wochenende Warnschüsse ab - die Darstellung der Gründe für einen Einsatz am Freitag variieren.


Am Freitagabend gibt ein Hamburger Polizist im Schanzenviertel einen Schuss ab. Der Mann trägt keine Uniform, sondern kurze Hosen und eine schwarze Kappe. Noch am Abend vermeldet die Polizei auf Twitter: ,,Die Situation hatte offensichtlich nichts mit G 20 zu tun", es habe sich um einen Warnschuss gehandelt. Ein Sprecher bestätigt der FR, es gebe ,,keinen Bezug zu den Protesten", der Zivilpolizist habe einen Straßenraub beobachtet und eingegriffen, um dem Betroffenen zu helfen. Einem Bericht von ,,Spiegel" und Spiegel TV vom Samstag zufolge trifft das aber nicht zu.

,,Videos, Augenzeugen, aber auch der Betroffene selbst erzählen eine etwas andere Geschichte, in der nicht vollständig klar erscheint, ob der Beamte wirklich zur Waffe greifen musste", heißt es dort. Demnach sei der Betroffene nicht Opfer eines Überfalls gewesen, sondern von mutmaßlich Autonomen bedrängt worden, weil er sie dabei filmte, wie sie sich vermummten. So schilderte es der 40-Jährige dem ,,Spiegel".
Videos, Augenzeugen, aber auch der Betroffene selbst erzählen eine etwas andere Geschichte, in der nicht vollständig klar erscheint, ob der Beamte wirklich zur Waffe greifen musste.

Ein Handyvideo, das schon am Freitagabend auf Twitter kursierte, zeigt, wie der Mann geschubst wird und auf die Straße stürzt, dann ist der Schuss zu hören, der wohl die mutmaßlich Autonomen abschrecken sollte. Es ist zu sehen, wie der Polizist mit der Pistole in der Hand den gestürzten Mann wegbringt. Dem ,,Spiegel" sagte der Betroffene später, der Polizist habe ihn später gefragt, zu welcher Einheit er gehöre und offenbar geglaubt, auch er sei ein Beamter in Zivil.

,,Den G 20-Zusammenhang können wir weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Sprecher auf Anfrage der FR zu dem Bericht am Sonntag. Die Ermittlungen dauerten noch an.

Es ist jedenfalls nicht das einzige Mal, dass ein Polizist in Zivil am Wochenende von seiner Schusswaffe Gebrauch machte. Die Hamburger Polizei teilte mit, zwei Beamte hätten in der Nacht zum Sonntag gegen Mitternacht einen Mann beobachtet, der unter der Sternbrücke in der Schanze Müll entzündete. Sie hätten ihn vorläufig festnehmen wollen, sich als Polizisten zu erkennen gegeben und ihn zum Stehenbleiben aufgefordert. Während seiner Flucht habe sich der Mann mehrfach umgedreht. Als er in seinen Beutel griff, habe einer der Polizisten einen Warnschuss in die Luft abgegeben. Der Mann konnte unerkannt entkommen.
http://www.fr.de/politik/g20-schuesse-in-der-schanze-a-1310787

counselor

Ich bin gespannt, ob wir jetzt die Legalisierung des Bundeswehreinsatzes im Innern bekommen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Tun sie sowieso schon.
Bei den Großdemos in Brokdorf 80/81 waren Bundeswehrsoldaten auf dem AKW Baugelände.
Auch bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm wurde illegal die Bundeswehr eingesetzt.
Die Verlegung von gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen innerhalb von Hamburg zur Zeit dieses G20 Gipfels, beschrieb eine Pressesprecherin der Bundeswehr so: "Das waren Panzer, die einfach von einer Kaserne in eine andere bewegt wurden".
So ähnlich wird es auch auf dem Tiananmen Platz 1989 gewesen sein.

Nunja, die lästigen Fesseln der Demokratie versucht die Herrschende Klasse schon immer abzulegen.
Schon 1968 prügelte die Große Koalition die Notstandsgesetze durch:


Von Holger Ellgaard , CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7936806

Die Sozialdemokraten haben uns schon immer verraten.

Natürlich versuchen sie auch jetzt wieder mit Hilfe der Medien einen Schritt voranzukommen.
Mal sehen, wer im bürgerlichen parlamentarischen System noch Eier hat und wer den Weg in den totalitären Staat mitgeht.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

shitux

counselor:
ZitatIch bin gespannt, ob wir jetzt die Legalisierung des Bundeswehreinsatzes im Innern bekommen.
Eindeutig ja.

Nicht dass es ja eh schon gemacht wird und das BVerFG auch den Weg frei gemacht hat dafür.
Wer die Pressekonferenz der Behörden auch nur in Teilen mit bekommen hat, so sollen " alle verfügbaren Polizisten aus ganz DE angefordert gewesen". Demnach müsste die Polizei an ihre Kapazitätsgrenze angelangt sein. Nach deren Verständnis und Logik heraus und wie 1500 Leute die Behörden vorgeführt haben, wäre der nächst logische Schritt eine Unterstützung seitens der BW. Und dafür werden die Parteien auf Deibel komm raus auch alles machen, dass dies möglich wird. Für mich keine Frage.


Und dass sie das ganz große Rad drehen zeigt der Wille u. die Bereitschaft eine EU-Extremisten-Datei auf zu bauen. Was ich allerdings recht " lustig ( Ironie!!) finde.
Denn dort müssten solche Leute wie Joschka Fischer, Willy Schilly, Horst Mahler- der für Rechts & Links!! und weitere Politprominenz ganz oben stehen.

Des weiteren werden jetzt auch die Grenzkontrollen medial als " absoluter Erfolg" aufbereitet. Man kann zwar anscheinend " nur" mit wenig bis keinen Erfolg einen Krawalli vom normalen Bürger unterscheiden. Aber immerhin konnten mehrere 100 Haftbefehle- unabhängig v. G20-  vollstreckt werden.
Ich höre und lese allerdings nicht dass dabei auch die seit mehreren Jahren im Untergrund und mit Haftbefehlen gesuchten vielen Hundert Nazi´s dabei wären.
Erstaunt mich das? Nö- denn schliesslich leben wir in einem RECHTSstaat.

Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Kuddel

Zitat von: shitux am 16:40:23 Mo. 10.Juli 2017
counselor:
ZitatIch bin gespannt, ob wir jetzt die Legalisierung des Bundeswehreinsatzes im Innern bekommen.
Eindeutig ja.

shitux, woher nimmst du dein Wissen?
Ich wäre mir da wirklich nicht so sicher.

Abgesehen davon, ärgere ich mich über eine solche Haltung.
Es ist nichts anderes, als ein Kopf-in-den-Sand-stecken, ein weinerliches "die da oben machen eh was sie wollen".
Nee, ich sehe keinen Grund, die faschistoiden Politiker und Medienärsche mit ihren Plänen durchkommen zu lassen.

Rudolf Rocker

Bei der "Wellcome to Hell"- Demo wurde nicht nur der "Schwarze Block" angegriffen, sondern auch der hintere Teil der Demo, in dem sich viele Familien mit Kindern befanden!
Etwa 5000 Menschen warteten im Bereich des Fischmarktes darauf, das die Demo sich in Bewegung setzt, als in Höhe der Fischauktionshalle zwei Wasserwerfer auffahren und BFE- Einheiten in Stellung gehen. Über den Lautsprecher des Wasserwerfers werden die Menschen aufgefordert, sich zu entfernen. Dies ist jedoch nicht möglich, weil vorne die Demo von der Polizei gestoppt wurde und hinten der Platz nur über eine kleine Treppe verfügt. Und außerdem: Es ist eine angemeldete und genehmigte Kundgebung!
Kurze Zeit später beginnt der Wasserwerfereinsatz, es werden Tränengasgranaten in die Menge geschossen und BFE- Einheiten rennen knüppelnd in die Menge. Die Menschen auf dem Platz geraten in Panik und versuchen zu fliehen. Wir schaffen es uns an einer Hauswand in Sicherheit zu bringen und werden von Cops mit ihren Schilden brutal gegen die Wand gedrückt. Viele Menschen schreien vor Angst und geraten noch mehr in Panik, vor uns explodiert eine Tränengasgranate. Hinter uns öffnet sich eine Haustür und wir können uns über eine Hintertür in Sicherheit bringen. Anwohner helfen und bringen Wasser zum Augenspühlen!
Nachdem sich die Lage beruhigt hatte ging ich zurück auf den Platz um nach Verletzen zu sehen. Es gab eine Menge davon. Viele waren in der Panik gestürzt und hatten sich Verletzungen zugezogen.
Von diesem Augenblick an hatten die Menschen jeglichen Resepekt vor den Cops verloren und anstatt sich einschüchtern zu lassen hatte man den Eindruck: "Jetzt erst Recht!"
Ich habe Leute erlebt, die zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demo waren und völlig geschockt vom Vorgehen der Cops waren. Aber nach dem Angriff, formierte sich auf der Hafenstraße eine Spontandemo gegen Polizeigewalt mit etwa 10.000 Menschen. In lauten Sprechchören wurde immer wieder "Ganz Hamburg hasst die Polizei!" gerufen.
Diese Demo schaffte es bis zur Reeperbahn und wurde dort noch einmal brutal von der Polizei angegriffen. Daraufhin wurde die Demo aufgelöst, während in der "Holstenstraße" schon eine neue Demo am den Start ging!
Am nächsten Morgen eroberten sich die Menschen in Hamburg die Straßen zurück! Überall kam es zu Blockadeaktionen. Die Cops kamen mit ihren Wasserwerfern und Räumpanzern und gingen gegen friedliche Sitzblockaden vor, während zwei Straßen weiter neue Blockaden entstanden. Den ganzen Tag über waren zehntausende in den Straßen unterwegs, ließen sich von Wasserwefern räumen, nur um sich hinter den Dingern wieder auf die Straße zu setzen oder zu stellen. Hin und wieder gab es mal eine Tränengasgranate, manchmal flogen die auch in irgendwelche Cafes. Die Stimmung war sehr angespannt, aber die heftigen Riots beschränkten sich im großen und ganzen auf wenige Straßen in der Schanze.
Am Samstagabend erlebten wir dann, am Millerntor den "Showdown": Drei unbeleuchtete Helikopter landeten auf dem Heiligengeistfeld und mit Sturmgewehren bewaffnete Cops sprangen raus! Das verrückte: Keiner von uns, war darüber besonders überrascht!


https://www.youtube.com/watch?v=psISfKrmp5U




  • Chefduzen Spendenbutton