G20 in Hamburg

Begonnen von Onkel Tom, 17:14:23 Sa. 13.Mai 2017

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Onkel Tom

Es kracht ja mächtig im Gebälk der Bullen, das sie offiziell alles richtig gemacht
hätten.
Da machen sich ja solche Verfolgungsaktionen ja ganz gut, um im Nachhinein
behaupten zu können "Wir haben schlimmeres verhindert und richtig gehandelt".

Der Sonderausschuss in der Hamburger Bürgerschaft ist noch nicht abgeschlossen
und ich denke, das aktuelle Hatzergebnisse dies künftig beeinflussen soll..

Das sind schon keine Übungen mehr sondern perfide Experimennte / Versuche.

kotz
Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

Vorhin lief auf Phoenix übrigens eine Pressekonferenz der 3 Hamburger Ober-Bullen wegen der Razzien heute morgen. Es sollen jetzt Fahndungsplakate der Beteiligten veröffentlicht werden, sagte Jan Hieber, Leiter Soko "Schwarzer Block", um noch mehr einkerkern zu können. - Wieviele sitzen überhaupt seit Juli noch in U-Haft?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Onkel Tom

Wie Du vom Tagesschau-Videostream her erkennen kannst, geht es dieser
Soko in erster Linie darum, linke Strukturen zu "erforschen".. Anbei spielt es
wohl weniger eine Rolle, wer was gemacht haben soll sondern alles zu
sammeln, wer sich mit wem trifft und ob noch irgendwas zu finden ist, was
als "Waffe" interpretiert werden könnte. (Legitimation für die Hausdurchsuchung
selbst.)

Stell dir mal vor, 2 Tage vor Sylvester werden bei einer Hausdurchsuchung
eines Protestler Chinaböller gefunden.. Ich mache mit dir die Wette, das die
Bollowahn-Presse gleich behauptet, das ein Anschlag geplant sein könnte.

Es ist einfach nur gruselig, wie aktuell so viele G20-Gegner_innen in die
krimminelle Ecke verschoben werden wie möglich..

Experimenntell könnte dies zur Suggestion dienen "Ey Protestler, egal wie Du
protestierst. Bleibe künftig weg, sonst setzt es was !"

Derartige Infiltrierungsversuche sind (in HH) nicht neu und bei dieser Spirale geht
es um Machtdemonstration, Glaubwürdigkeit und nebenbei um das Ausgeschnüffel
linker Zusammenhänge..

Und zu den GESA-Gefangenen sitzen wohl noch einige ein und die Kritik wird
immer lauter, wie überzogen mit den Beschuldigten "geahndet"  wird.
Lass Dich nicht verhartzen !

Rudolf Rocker

ZitatG20-Razzia: Fragwürdige Rechtsgrundlage, fragwürdige Motive

Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo ,,Schwarzer Block" lassen für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: ,,Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich stattfanden. Wie wurden die Personen ausgewählt, deren Räumlichkeiten durchsucht und deren Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt wurden? Wessen werden sie beschuldigt? Ging es um das folgenreiche Aufeinanderprallen von Polizei und G20-GegnerInnen am Rondenbarg, und was genau versucht die Polizei zu ermitteln? Wollte man vielleicht einfach mal in der linken Szene stochern, um zu schauen, was folgt?"

Solange diese und andere Fragen nicht einwandfrei beantwortet sind, setze sich die SoKo ,,Schwarzer Block" dem Verdacht aus, dass vor allem der allgemeine Repressionsdruck erhöht werden und die öffentliche Meinung beeinflusst werden sollte. ,,Gegenwärtig findet der Prozess gegen Fabio V. statt, der am Rondenbarg festgenommen wurde und der deshalb fast fünf Monate in U-Haft saß", erinnert Schneider. ,,Dieser Prozess ist in der Öffentlichkeit sehr umstritten, weil Fabio V. keine konkrete Tatbeteiligung vorgeworfen wird. Sollen die Durchsuchungen unter Beteiligung von fast 600 PolizistInnen etwa diesen höchst umstrittenen Umgang mit Fabio V. nachträglich rechtfertigen?"
http://www.linksfraktion-hamburg.de/2017/12/05/g20-razzia-fragwuerdige-rechtsgrundlage-fragwuerdige-motive/

Onkel Tom

Ok, eine Anfrage der Linksfraktion wäre da nicht schlecht..

Manomann, so ein Dudde muss doch zu kippen sein  >:D
Lass Dich nicht verhartzen !

Frieden2001

Die AfD darf weiter fröhlich hetzen und menschenverachtende Parolen im Internet verbreiten, aber der Staat geht stattdessen wieder massiv gegen links vor! Dieselbe Scheiße hatten wir schon zu Zeiten der Weimarer Republik. Die Menschen sind einfach nicht lernfähig. Ich habe jedenfalls die Hoffnung in diese verloren. Warum wird nichts gegen die AfD und rechten Terror unternommen?!?

Just B U

Die sind system-relevant.

M. A. n. werden sie ganz offensichtlich gebraucht um das System am laufen zu halten.
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Rudolf Rocker


Wernichtsweissmussallesgl

Hier in NRW wurden die meisten Wohnungen durchsucht, insgesammt 10. Die haben alles mitgenommen was nicht Niet und Nagelfest war. Computer usw. bis zur Besteckschublade mit angeblichen Messern. Meine Grillanzünder haben die nicht gefunden. Auch kein Ziegelsteinmehl in den Schuhen die ich von Gerüsten auf die Bullen geworfen habe. Meine schwarze Kapuzenjacke habe ich immer im Rucksack. Und Böllerei ist in 3 Wochen auch wieder.
Wenn nach einem Fussballspiel ein Laden leergeräumt wird wie in Leverkusen-Schalke (5:1, 19irgendwas) interressiert das auch keinen. Wegen sowas ne Haussuchung in anderen Bundesländern? Reichlich überzogen.  Bei den Dynamo Fans die mit 1500 Mann durch Karlsruhe gezogen sind in Militärkleidung da kann ich das verstehen. Aber son bisschen Böllerei in Hamburg. Irgendwie muss man sich ja auch gegen die Bullen zur Wehr setzen.  Wie das neue Album von Slime. Bald schiessen wir wieder.

Rudolf Rocker


Kuddel

                              same same!


BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Rudolf Rocker

Die Samen können da nix für! ;D

Rudolf Rocker


ManOfConstantSorrow

Interview mit RA Gabriele Heinecke: »Razzien rechtlich unzulässig«
"G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke

(...) Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen".
https://www.jungewelt.de/artikel/323181.razzien-rechtlich-unzul%C3%A4ssig.html

Anmerkung:
Gabriele Heinecke referiert am beim Jour Fixe Haburg am Mitttwoch, 31.1. zum Thema: "Die Prozesse nach den Anti-G20 Protesten. Warum war Fabian V über vier Monate in Haft?" (DW)

Der ,,Schwarze Block" als Organisationsdelikt
Linksradikalismus, Linksradikale erleben einen Aufschwung durch Verfolgungsbehörden und Medienrummel.
Ein Kommentar zu den letzten Razzien gegen links.
Von Oliver Rast
https://www.freitag.de/autoren/oliver-rast/der-schwarze-block-als-organisationsdelikt
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

AM 3.1. UM 8 UHR 30 WIRD DAS VERFAHREN GEGEN FABIO V. FORTGESETZT: IM AMTSGERICHT ALTONA, MAX BRAUER-ALLEE.
Bitte rechtzeitig da sein wegen Personenkontrolle

Fabio: ,,Ich habe gegen die G20 protestiert, weil es gerecht ist, das zu tun!"
https://perspektive-online.net/2017/12/fabio-ich-habe-gegen-die-g20-protestiert-weil-es-gerecht-ist-dass-zu-tun/#more-9374

Jagdszenen (nicht fiktiv) aus Niederbayern sondern (real) aus Hamburg
Von Heribert Prantl (SZ), 4 Minuten

http://pix.sueddeutsche.de/video_fs/sde/6/4/64D5BB70-DE19-46FB-9AE9-502CA4E733F9.mp4

Kuddel

ZitatPolizeiführung rechtfertigt sich für G20
Autonome selber schuld

Im G20-Sonderausschuss sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), die Polizei habe losgeknüppelt, um friedliche Demonstranten vor Vermummten zu schützen.


Sieben zähe Stunden haben die Abgeordneten des G20-Sonderausschusses und die Polizeiführung am Donnerstagabend im Hamburger Rathaus getagt. Das ist ziemlich anstrengend, denn das Vokabular derer, die sich rechtfertigen müssen, ist technisch und bürokratisch: Da ist die Rede von Kräften, die von hier nach dort ,,verbracht werden mussten", um ,,eine Separation vorzunehmen", mit dem Ziel, ,,das Kräftepotenzial der Gegenveranstaltung zu halbieren".

Auf die Nachfrage nach einem Deeskalationskonzept sagte der Senator: ,,Die Polizei hat kein Deeskalationskonzept."
http://www.taz.de/Polizeifuehrung-rechtfertigt-sich-fuer-G20/!5494425/

Onkel Tom

Für Leute, die es besonders interessiert, was bei der Nachbearbeitung
a la Sonderausschuss zum G20 Gipfel der Hamburger Bürgerschaft
kommuniziert wird..

Protokoll vom Februar 2018..


http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61349/protokoll-der-%C3%B6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%C3%A4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

Unter dem Suchbegriff "Protokoll Sonderausschuss zu G20" lassen sich weitere finden.
Lass Dich nicht verhartzen !

Troll

ZitatDie G20-Gerichts-Nachbearbeitung stellt sich als unerwartet schwierig vor. Vor allem, weil die Richter plötzlich erstmalig (?) den Eindruck haben, dass sie den Polizisten nicht einfach deren Darstellung glauben können. Der Artikel ist voller Money Quotes:

In einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg soll es heißen, auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass". [...]

Nach Recherchen des NDR sollen Zeugen bei ihrer Vernehmung während der Hauptverhandlung Aussagen entschieden bestritten haben, die die Polizei in deren Namen in der Ermittlungsakte vermerkt hatte. [...]

Die Richter sind nach der Vernehmung des Ermittlungsführers der Polizei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass auf dessen Abschlussbericht "nur wenig gestützt werden kann", nachdem der Beamte in seiner Vernehmung selbst angebliche Ermittlungsergebnisse als "Arbeitshypothesen" bezeichnet hatte.

Au weia. Da sieht man mal, wie sicher sich die Polizei normalerweise vor Gericht sein kann, mit ihren Behauptungen einfach durchzukommen. Das ist für dich ja jetzt auch eher ungewohnt.

Es ist so krass, dass das Gericht nicht mal den Videos der Polizei glauben wollte!

Auch die Videos vom Aufmarsch auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels seien nicht so aussagekräftig, wie es zuerst schien. Das gelte besonders dann, wenn man die Videos ohne die - aus Sicht der Richter - "suggestiven Bearbeitungen" der Polizei anschaue.

Heilige Scheiße! Na ich hoffe mal, dass das Schule macht!

Wie schön die Welt sein könnte, wenn solche Dinge rein evidenzbasiert entschieden würden!

Quelle: Fefes Blog

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Onkel Tom

Nu das hat man davon, das die Bullerei sich als "abgesprochen" und "verbiegend"
erkenntlich gezeigt hat..

Dies lässt sich auch an den Abschussbericht der Partei Die Linke zum G20-Sonderausschuss
erkennen.. Rasannter Lesestoff dazu hier..

https://www.linksfraktion-hamburg.de/13980-2/
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

Moin,

heute beginnt die Verhandlung über den Entzug der Akkreditierung für JournalistInnen, es gibt wohl 9 Klagen die darin bestehen, dass diese Akkreditierungen rechtswidrig gewesen sein sollen.
ZitatBerlin. Die umstrittenen nachträglich entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden ein Fall fürs Gericht. Heute (10.00 Uhr) beginnt in Berlin die Verhandlung zu zwei Klagen von Journalisten gegen die Bundesrepublik, wie das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ankündigte. Die Kläger wollen demnach erreichen, dass das Gericht feststellt, dass der Entzug ihrer Akkreditierung rechtswidrig war. Bei einer Akkreditierung handelt es sich um eine Zulassung für Journalisten zu Terminen, die im Vorfeld angemeldet werden muss.

Es ist nach Gerichtsangaben das erste Mal, dass Klagen zu den nachträglich entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel verhandelt werden. Insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht, das wegen des Dienstsitzes des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zuständig ist, neun Klagen vor. Die Zahl der entzogenen Akkreditierungen lag nach früheren Angaben der Bundesregierung bei 32.
https://www.morgenpost.de/berlin/article227696635/Prozess-um-entzogene-Akkreditierungen-bei-G20-Gipfel-2017.html

counselor

ZitatG20-PROTEST - Nach 16 Monaten Untersuchungshaft: Gipfelgegner Loïc ist frei

Zum Jahresende hat der Kampf gegen staatliche Repression einen Erfolg zu verzeichnen: Nach genau 16 Monaten in Haft kam der G20-Gegner Loïc am 18. Dezember 2019 endlich auf freien Fuß, wenn auch unter strengen Meldeauflagen. Dazu schreibt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw51/nach-16-monaten-untersuchungshaft-gipfelgegner-loic-ist-frei
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

admin

ZitatDer 31-jährige Kieler Toto, so lautet sein Spitzname, wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Nach Meinung des Hamburger Amtsgerichts soll er beim G20-Gipfel eine Flasche auf Polizist*innen geworfen, sie jedoch verfehlt haben.
https://taz.de/Fragwuerdiges-Urteil-in-G20-Prozess/!5653053/

Wir vom kieler Chefduzenstammtisch kennen Toto persönlich und schätzen ihn. Er ist auch als User im Forum unterwegs.

Solidarität mit allen Opfern staatlicher Repression gegen die G20 Proteste!

Frauenpower

der Taz Artikel enthält den Link zum blog # Free Toto! - in diesem Sinne: Free Toto!
https://freetoto.noblogs.org/

Soli-Erleichterung für Loic !!

RoterProlet

ZitatHAMBURG: Demo vor Haus von G20-RIchter
Am Samstag, den 21.12. fand im niedersächsischen Buxtehude eine Demonstration gegen den dort lebenden G20-Richter Johann Krieten statt. Krieten war durch seine willkürlichen Urteile nach den Kämpfen um den G20-Gipfel in Hamburg, im Sommer 2017, bekannt geworden.

Anfang 2018 verurteilte er einen 21-jährigen Demonstrationsteilnehmer wegen eines angeblichen Flaschenwurfes auf einen Polizisten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt und eine andere Person zu dreieinhalb Jahren. In beiden Fällen wurde kein Polizist verletz. Das Urteil wurde selbst in der bürgerlichen Presse heftig diskutiert.

Um gegen diese staatliche Willkür und Repression zu protestieren versammelten sich am Samstag mehrere Dutzend Aktivisten in Buxtehude. Allerdings wurde die Demonstration ca. 800 Meter vor dem Haus Krietens durch die Polizei gestoppt.

In den bürgerlichen Medien wird die Aktion zu tiefst verurteilt und der Richterverein nannte es ,,einen perfiden Angriff [...] und Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen". Der Justizsenator sprach davon , dass eine rote Linie überschritten worden sei und eine neue Eskalationsstufe erreicht wurde, Diese Hysterie zeigt die Angst der Bourgeoisie und ihrer Vertreter, auch in der BRD verschärfen sich die Widersprüche. Wie man es auch an den Angriff auf den Hamburger Innensenator eine Woche zuvor gesehen hat.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/3850-hamburg-demo-vor-haus-von-g20-richter
,,Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!"
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD
Geboren am 16.04.1886 – Von den Nazis ermordet am 18.08.1944

counselor

Es ist vollkommen richtig, gegen Richter zu demonstrieren, die die Rechtsentwicklung in der Justiz vorantreiben.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

ZitatEntzug von Akkreditierungen für Journalisten war rechtswidrig
Beim G20-Gipfel 2017 waren Journalisten nachträglich ihre Akkreditierungen entzogen worden. Ein Verwaltungsgericht entschied nun: zu Unrecht. Ver.di sieht das Urteil als "wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit".
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-entzug-von-akkreditierungen-fuer-journalisten-war-rechtswidrig-a-1297489.html

3 Jahre nach der Großdemo in Hamburg 2017:

ZitatGemeinschaftlicher Widerstand – Bundesweite Kampagne gegen Repression
...
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 37 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens drei politische Großverfahren stehen bevor.
...
Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto ,,Gemeinschaftlicher Widerstand" zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Frauenpower

Inzwischen findet wohl der Prozess um den nunmehr nicht mehr im Polizeidienst stehenden ehen. Polizisten und seines angeblichen Dosenwurfs statt. Eine Frau sei wohl auch angeklagt.
https://www.abendblatt.de/hamburg/g20/article229288636/G20-Dosenwurf-Polizist-Prozess-Polizei-Hamburg-Gewalt-gegen-Polizisten-Elbchaussee-Randale-Gericht.html

Kann es sein das mehr über die Demo und die Prozesse berichtet wird als der Grund und ihre Akteure weswegen es sie gab?


Polizei Hamburg soll Gesichtsdatei zu G20 löschen wollen oder es inzwischen getan haben
https://www.datenschutz.de/polizei-hamburg-loescht-die-im-zuge-der-g20-ermittlungen-erstellte-biometrische-datenbank-zum-gesichtsabgleich/

counselor

ZitatG-20-GIPFEL-PROTESTE - Politisches Exempel statuiert

Heute wurde das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet.

Die Staatsanwaltschaft forderte hohe Haftstrafen für fünf junge Männer, die sich im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg an einem Demonstrationszug beteiligt hatten. In dessen Verlauf war es zur gewaltsamen Beschädigung von Autos und Geschäften gekommen. Allerdings werden vier der Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen vorgeworfen. Allein das Mitlaufen sei laut Staatsanwaltschaft Anlass genug, davon auszugehen, dass sie sich ,,beim Loslaufen zur Begehung von Straftaten verabredet" hätten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw28/politisches-exempel-statuiert-elbchaussee-prozess-wird-erwartet
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

  • Chefduzen Spendenbutton