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Autor Thema: Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht  (Gelesen 2248 mal)
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Fritz Linow


Beiträge: 693


« am: 16. Mai 2017, 23:21:28 »

Falls ein Leihsklave Lust hat auf Equal Pay zu klagen, kann sich laut "Die Anstalt" gerne an den Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler wenden, der das dann in die Wege leitet und unterstützt:

prof.daeubler@labournet.de

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_D%C3%A4ubler
Zitat
Klagevorschlag:
Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.

Das Arbeitsgericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt.

Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme auf einen entsprechenden Tarif im Arbeitsvertrag.
Nun unterscheidet sich aber das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der sogenannte »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Leiharbeits-tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt.

Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich im Wesentlichen auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten.


In bewegten Bildern:
https://www.youtube.com/watch?v=c_-kE8oqu2M

Die Kampagne und weitere Infos auf Labournet:
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/die-anstalt-prof-wolfgang-daeubler-und-labournet-germany-gesucht-leiharbeiterinnen-fuer-eine-klage-vor-dem-eugh-fuer-gleichen-lohn-und-gleiche-bedingungen-auch-in-deutschland/
« Letzte Änderung: 17. Mai 2017, 14:14:19 von Fritz Linow » Gespeichert
tleary


Beiträge: 171


« Antworten #1 am: 17. Mai 2017, 07:21:48 »

Schon fast ironisch, daß ausgerechnet eine Satiresendung des ÖRR die einzige Stelle ist, die sich noch um die Rechte des prekarisierten Proletariats kümmert. Normal wären ja irgendwelche "linken" Parteien dafür zuständig. Aber die gibt's in der BRD wohl schon länger nicht mehr. Na, hoffentlich findet sich der eine einzige dann auch. Denn seinen Job ist er nach der Klage dann 100%ig los (was wohl kein großer Verlust wäre).
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counselor


Beiträge: 2403



« Antworten #2 am: 17. Mai 2017, 13:53:16 »

Ich drücke diesem mutigen Leider schon mal die Daumen.
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Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!
dagobert


Beiträge: 4009


« Antworten #3 am: 17. Mai 2017, 15:39:04 »

bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt.
Und wohl auch die Angst vor den Kosten, denn auf den DGB-Rechtsschutz braucht man bei einer solchen Klage sicher nicht zu zählen.
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tleary


Beiträge: 171


« Antworten #4 am: 22. Mai 2017, 10:08:53 »

Warten wir 'mal ab, ob sich mutige Menschen finden, dagegen den Klageweg einzuschreiten. Ihr Job dürfte dann jedenfalls binnen kurzer Zeit weg sein. Aber nachdem es nun schon mehr als 900.000 Leiharbeiter in D gibt (Steigerung 4 % gegenüber dem Vorjahr), bin ich zuversichtlich, daß trotz aller bevorstehender schlafloser Nächte der Klagenden sich zumindest eine handvoll findet, die ohnehin von ihrem Leiharbeitsjob die Schnauze voll haben, und die sogar bereit sind, den Weg der "Selbstvernichtung" zu gehen, um dieses schreiende Unrecht zu bekämpfen. Auf DGB & Co. braucht man dabei ja nicht zu setzen. Die sind ja vielmehr Teil des Problems denn dessen Lösung.
« Letzte Änderung: 22. Mai 2017, 11:27:14 von tleary » Gespeichert
admin
Administrator

Beiträge: 2097


« Antworten #5 am: 22. Mai 2017, 10:23:50 »

Es haben sich bereits mehrere Dutzend Leihsklaven bei Prof. Däubler gemeldet.
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tleary


Beiträge: 171


« Antworten #6 am: 22. Mai 2017, 11:40:30 »

Wahrscheinlich wird das Urteil dann ohnehin - auch wenn's beim EU-Gerichtshof einen Sieg gäbe - wieder von den Juristen und der Lobbyarbeit der Leiharbeitsbranche mittels neuer, noch raffinierterer Gesetze, die irgendwelche Lücken in der Rechtsprechung nutzen, konterkariert.
Die Leiharbeitsbranche ist einfach schon zu groß geworden, mit zu viel Umsatz und zu vielen Beschäftigten, als daß der Gesetzgeber bzw. die etablieten Parteien es wagen würden, sie komplett einzustampfen. Das ist auch die Krankheit einer representativen Demokratie per Konstruktion, daß viel Macht auf wenige Menschen übertragen wird, und es sich IMMER lohnt, diese wenigen auf welche Art auch immer zu bestechen bzw. zu beeinflussen (Lobbyarbeit, nach Abgeordnetentätigkeit gutdotierter Job). Bei einer Basisdemokratie würde es sich hingegen nicht lohnen, jeden einzelnen Stimmberechtigten zu versuchen zu korrumpieren (der Ertrag stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand). Von den Piraten (Gott hab' sie selig) kam dazu einmal ein guter Vorschlag: Bei unwichtigen Dingen könnte man durchaus auf das Fachwissen des Abgeordneten zurückgreifen und ihn so abstimmen lassen, wie er es für richtig hält. Aber bei einer wichtigen Abstimmung würde dann von den Wählern dieses Mandat entzogen werden können, und sie quasi direkt ihre Stimme für die jeweilige Abstimmung abgeben können. Somit könnten häufige "Verzerrungen" in der Volksmeinung zum Abstimmverhalten des einzelnen Abgeordneten vermieden werden. Bestes Beispiel war ja jüngst die Abstimmung zur Sterbehilfe. Da war ja die Meinung der Bevölkerung auch letztendlich eine ganz andere, als das, was die gewählten Representanten meinten verabschieden zu müssen.
Aber gut, die Arbeit dieses Profs ist ein Stück Realpolitik und es kann ja auch nicht schaden, daß dieser alltägliche Skandal der Lohndiskriminierung 'mal wieder mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückt.

« Letzte Änderung: 22. Mai 2017, 11:43:42 von tleary » Gespeichert
tleary


Beiträge: 171


« Antworten #7 am: 22. Mai 2017, 11:49:36 »

Stellt sich für mich nur noch eine letzte Frage: Gibt's diesen Prof. Däubler überhaupt?  Smiley - Oder ist der Name nur ein Synonym für die Kampagne - was ja auch legitim wäre. Schließlich macht sich dieser Prof damit dann auch nicht unbedingt beliebt bei den Kapitalisten und es könnte durchaus eine Karrierebremse sein. Naja, aber die Profs sind ja verbeamtet. Somit geht derjenige auch kein so großes Risiko ein.

Okay, ihn gibt's "in echt".
https://www.jura.uni-bremen.de/personen/wolfgang-daeubler/
Seltsamerweise lehrt er in Bremen, wohnt aber ganz im Süden in Baden-Württemberg.
« Letzte Änderung: 22. Mai 2017, 11:52:20 von tleary » Gespeichert
Fritz Linow


Beiträge: 693


« Antworten #8 am: 22. Mai 2017, 13:45:03 »

Däubler gilt als recht angesehener Arbeitsrechtler und seine Handbücher kann man gut weglesen. Arbeitsrecht ist immer so eine Auslegungssache, und Däubler bietet in vielen Dingen alternative Deutungsmöglichkeiten an. Die Idee, wegen der fehlenden Qualität der Tarifverträge zu klagen und nicht wie bisher wegen der fehlenden Tariffähigkeit des DGB, gibt es ja schon länger.

Letzendlich ist es eine Frage der Deutungshoheit. Wenn man aber bedenkt, dass Arbeitsgerichte, Arbeitsrecht, Tarifverträge, Betriebsverfassungsgesetz und selbst Arbeitsverträge eher Kreationen der herrschenden Klasse sind, um Schlimmeres für sie zu vermeiden, und wie geschichtsvergessen SPD und DGB diese Befriedungswerkzeuge als alternativlos nachplappern, dann kann man sich ausmalen, ob die Klage erfolgreich sein wird oder nicht. Versuchen sollte man es auf alle Fälle, aber ich würde jetzt nicht die ganze Hoffnung darauf setzen, dass durch Gerichtsentscheidungen die Probleme gelöst werden. Alles, was der Leiharbeit schadet, ist gut und nicht schlecht. 
 

 
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tleary


Beiträge: 171


« Antworten #9 am: 22. Mai 2017, 14:51:07 »

Recht haste, Fritz. - Stellt sich für mich nur die Frage, wie lange solch ein Verfahren insgesamt dauern wird? Kann das vielleicht sogar schnell gehen, da nicht die Instanzenwege deutscher Gerichte Schritt für Schritt durchgemacht werden müssen?
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Fritz Linow


Beiträge: 693


« Antworten #10 am: 22. Mai 2017, 15:24:10 »

Aktuelle Infos gibt es hier:
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/die-anstalt-prof-wolfgang-daeubler-und-labournet-germany-gesucht-leiharbeiterinnen-fuer-eine-klage-vor-dem-eugh-fuer-gleichen-lohn-und-gleiche-bedingungen-auch-in-deutschland/

Demnach geht es nicht durch alle Instanzen, ist also auch kein jahrelanges Verfahren. Bisher gibt es weit über 100 Rückmeldungen.
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Fritz Linow


Beiträge: 693


« Antworten #11 am: 02. Juni 2017, 23:32:08 »

Aktuelles Interview vom 31.5.17 mit Däubler, ab ca. Minute 15 geht es auch um die Klagen auf Equal Pay:
http://radiocorax.de/lohndumping-und-ungleichbehandlung-trotz-neuem-gesetz-zur-leiharbeit/
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mousekiller
Panzermaus


Beiträge: 882



« Antworten #12 am: 03. Juni 2017, 08:19:24 »

Klingt spannend. Ich war selbst jahrelang in der Zaffenbranche, von daher kann ich nur jedem, der das durchzieht viel Rückgrat wünschen. Zumal ich hier bei mir festgestellt habe, dass die Zeitarbeitsfirmen in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Jeden Monat entdecke ich irgendeine neue Firma.
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Wer alles gesagt hat, sollte den Mund halten und zuhören.
dagobert


Beiträge: 4009


« Antworten #13 am: 03. Juni 2017, 21:34:35 »

Zitat
Im Juni 2016 gab es in Deutschland 52.200 Verleihbetriebe. Von ihnen hatten 11.300 den Schwerpunkt Arbeitnehmer-überlassung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Verleihbetriebe insgesamt um 4 Prozent gestiegen. Darunter sind die Betriebe mit Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung etwas schwächer gewachsen (+3 Prozent).
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Branchen-Berufe/generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung.pdf
(Seite 8.)
« Letzte Änderung: 03. Juni 2017, 21:36:13 von dagobert » Gespeichert
dejavu


Beiträge: 874



« Antworten #14 am: 04. Juni 2017, 08:26:58 »

Zitat
Na, hoffentlich findet sich der eine einzige dann auch.
Das wird nicht das Problem sein.

Zitat
Ich drücke diesem mutigen Leider schon mal die Daumen.

Ein bischen Mut braucht man schon, gute Planung ist wichtiger, besonders was das finanzielle betrifft.

Zitat
Und wohl auch die Angst vor den Kosten, denn auf den DGB-Rechtsschutz braucht man bei einer solchen Klage sicher nicht zu zählen.

EuGH Kosten sind für mich nicht abschätzbar, gibts da PKH  Grin ?

Zitat
Klingt spannend. Ich war selbst jahrelang in der Zaffenbranche, von daher kann ich nur jedem, der das durchzieht viel Rückgrat wünschen.

Allzuviel Rückgrad braucht man auch nicht.
Es geht im Grunde nur darum eine Entscheidung zu fällen: dafür den Kampf aufzunehmen. Was man persönlich erhält, bleibt weit hinter dem zurück als das was man für andere erreicht.
Ok, ich geb's zu, ich weiß nicht so ganz genau was man braucht.
Aber ich weiß, was man nicht braucht:
Einen Haufen intrigantes Dreckspack um einen herum, das einen von a-z bespitzelt und hintertreibt.
« Letzte Änderung: 04. Juni 2017, 08:30:08 von dejavu » Gespeichert

Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!
dejavu


Beiträge: 874



« Antworten #15 am: 04. Juni 2017, 09:00:18 »

Und ach..
Zitat
Schon fast ironisch, daß ausgerechnet eine Satiresendung des ÖRR die einzige Stelle ist

Kann sich das herrschende System leisten. Mit Macron wird die Europäische Leiharbeitsrichtlinie gegebenenfalls aufgeweicht.
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Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!
dagobert


Beiträge: 4009


« Antworten #16 am: 07. Juli 2017, 19:42:50 »

Zitat
Diese Kampagne schlägt aktuell hohe Wellen. Prof. Däubler erreichten mittlerweile über 250 E-Mails von betroffenen Leiharbeitern, mit oft erschütternden Darstellungen der Arbeitsund Lebensbedingungen, die häufig als Sklaverei bezeichnet werden. Mit vielen Betroffenen findet noch in Einzelabstimmung die Klärung der notwendigen rechtlichen Bedingungen für eine erfolgversprechende Klage statt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zwanzig Klageverfahren zustande kommen werden. Wie zu erwarten war, benötigen allerdings fast alle von Leiharbeit betroffenen Klägerinnen und Kläger dabei finanzielle Unterstützung, weswegen zusätzlich eine Spendenkampagne gestartet wurde. Auf dem Spendenkonto des gemeinnützigen Vereins Labournet.de e.V. (GLS Bank Konto 40337 39600 Bankleitzahl: 43060967 IBAN DE76 4306 0967 4033 7396 00 BIC: GENODEM1GLS Betreff: EUGH-KLAGE) gehen täglich - wenn auch immer noch nicht ausreichende - Spenden ein.

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/leihklage_lunapark21.pdf
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