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Autor Thema: Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht  (Gelesen 11921 mal)
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Regensburg


Beiträge: 22


« Antworten #75 am: 07. Mai 2018, 06:16:44 »

Ich meine, wenn keine Berufung zulässig ist, ist das Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft und damit das Weg zum EU Gericht offen ist
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Onkel Tom


Beiträge: 3589



« Antworten #76 am: 07. Mai 2018, 08:05:02 »

Meine damalige Klage bezüglich "Sozialdatenschutz" wurde die Revision
auch nicht zugelassen, was für mich das deprimierenste war.

Es stand nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen, wo ich
jedoch zwichen 30 und 50 Tausend Euro hätte vorfinanzieren müssen.
Paralel noch der Weg, zum EU-Gerichtshof..
Den finanziellen Atem hatte ich erst Recht nicht. Problematisch ist ja, wie
können Anwaltskosten "vorgestreckt" werden..

Stellt Euch vor, jeder Präkarisierte würde "nur" 1 Euro in die "Kampfkasse"
der IGL "(be)fördern".. Dann käme genug zusammen, "effizient" was zu
wuppen..
"Spenden" darf mann ja leider nicht, da es mit dem Spendengesetz kollidieren
würde.
Das Problem hatten wir bei der traditionellen Montagsdemo in HH und konnten
dann nur noch "Fördergeld" statt "Spenden" sammeln  Wink

Der Verwendungszwek "Spende" besser mit "Förderbeitrag" ersetzen  Grin
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Lass Dich nicht verhartzen !
dagobert


Beiträge: 4563


« Antworten #77 am: 07. Mai 2018, 13:04:46 »

Ah ok.. Ich habe die betreffene Gerichtsentscheidung so verstanden, das
der Erfolg anhand von "nur 9 Monate" Betriebszugehörigkeit scheitert..

Han ich da was im falschen Hals bekommen ?  Wink

Entweder du - oder ich.  Wink
Sehr viel Auswahl bzgl. des Klägers haben wir aber leider nicht.

Jetzt stellt sich mir aber doch die Frage, ob eine Berufung überhaupt möglich ist. Denn laut dem Auszug unten aus dem Urteil ist es doch nicht möglich, oder?
Zitat
Die Berufung ist nicht gesondert zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch sonstige Zulassungsgründe im Sinne von § 64 Abs. 3 ArbGG nicht gegeben sind.

Jetzt verständlicher?

Ergänzend:
Zitat
- Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.035,31 Euro festgesetzt.
- Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt davon unberührt.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8035619
Dazu § 64 ArbGG:
Zitat
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,


Laut #61 hier im Thread ist das aber sowieso ein alter Hut  Grin:
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Onkel Tom


Beiträge: 3589



« Antworten #78 am: 07. Mai 2018, 16:34:05 »

Ah, ok.. Bliebe nur noch das Bundesverfassungsgericht und der EU-Gerichtshof
über, so wie es bei meinem "Sozialdatenschutzprozess" der Fall war.
Mein Bestreben wurde ähnlich abgewürgt.

Mein Anwalt schlug das Bundesverfassungsgericht vor, da eine EU-Klage locker
10 Jahre dauern kann.

« Letzte Änderung: 07. Mai 2018, 16:35:36 von Onkel Tom » Gespeichert

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