Illegale Leiharbeit bei der Post

Begonnen von Kuddel, 21:43:12 Mi. 31.Mai 2017

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Kuddel

Wie schön der Kapitalismus doch ist.
Wenn man Geld genug hat, dann gibt es keine Strafverfolgung.

ZitatLeiharbeit
Die Deutsche Post zahlt sich frei

Offenbar wollte die Deutsche Post mit dem Einsatz von Leiharbeitern besser wirtschaften. Dann traten Staatsanwälte und Zollfahnder auf den Plan. Nun findet der Versuch ein teures Ende.


Die gute Nachricht für die Deutsche Post: Juristisch haben die Fehler im Konzern in Sachen Leiharbeit keine Folgen mehr. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt beendete ihre Nachforschungen schon im vergangenen Sommer. Das Hauptzollamt Gießen stellte nun zwar eine Rechtswidrigkeit fest, Verfahren wird es aber keine geben. Die Sache kostet nur Geld.

Unangenehm wurden die Experimente der Deutschen Post mit Leiharbeitern Anfang 2016. Betroffene hatten die Behörden alarmiert. Offiziell waren sie für Vertriebsaufgaben beim Siegfried-Vögele-Institut in Königstein angestellt worden. Beim Kunden fuhren sie aber in Firmenwagen der Deutschen Post vor, legten Visitenkarten der Deutschen Post auf den Tisch und erhielten auch ihre Arbeitsanweisungen von Managern der Deutschen Post.

Juristisch war das ein Problem. Das Siegfried-Vögele-Institut war zwar eine Tochterfirma der Deutschen Post, für eine Ausleihe der Mitarbeiter an die Konzernmutter hätte es jedoch einer so genannten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bedurft. Und die lag beim Siegfried-Vögele-Institut nicht vor.

Im Januar 2016 durchsuchten Zollfahnder die Büros der Post-Tochter. Ihr Verdacht: Illegale Leiharbeit. Gut ein halbes Jahr später wurden knapp 200 Mitarbeiter des Siegfried-Vögele-Instituts von der Deutschen Post übernommen. Das Unternehmen bezeichnete dies als ,,Organisationsmaßnahme innerhalb des Konzerns". Die Zollfahnder ermittelten trotzdem weiter.

Nun ist die Sache vom Tisch. Einen Millionenbetrag soll die Affäre gekostet haben. Genaue Zahlen nennen weder der Zoll noch die Deutsche Post. Das Unternehmen bestätigte dem Handelsblatt jedoch auf Nachfrage, dass die entsprechenden Ermittlungsverfahren mit einer Zahlung beendet worden seien. Postsprecher Dirk Klasen: ,,Es ist kein Bußgeldbescheid ergangen, weil kein schuldhaftes beziehungsweise vorwerfbares Verhalten unterstellt wurde. Gleichwohl wurde eine Rechtswidrigkeit festgestellt und dadurch ein sogenannter Verfallbetrag zur Zahlung festgesetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu dessen Höhe keine Angaben machen."
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/leiharbeit-die-deutsche-post-zahlt-sich-frei/19778476.html

dejavu

Früher war auch nicht alles besser ;D:
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

fidel hastala

"die revolution ist kein apfel,der vom baum fällt,wenn er reif ist;
man muss machen,das er fällt"

che g.

Fritz Linow

ZitatLinke-Fraktion sieht illegale Leiharbeit bei Ryanair

Leiharbeitnehmer unter den Ryanair-Flugbegleitern in Deutschland werden nach Einschätzung der Linke-Bundestagsfraktion illegal beschäftigt. Den Verleihfirmen aus Irland fehle die vorgeschriebene Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.(...)
http://www.airliners.de/linke-fraktion-leiharbeit-ryanair/47400

Auf http://www.spitzenverbaende.arbeitsagentur.de sind die genannten Klitschen jedenfalls nicht aufgelistet.

Schon 2017:
ZitatDen Recherchen zufolge erhielt Crewlink die erforderliche Genehmigung für diese Arbeitnehmerüberlassung erst im Frühjahr 2017. Demnach hätte die Firma jahrelang ohne rechtliche Grundlage gearbeitet. Bestätigt sich dieser Verdacht, könnte dem Unternehmen ein Bußgeld drohen.

Zudem könnten hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen fällig werden. Die für die Verfolgung zuständige Generalzolldirektion erklärte dazu auf Anfrage, beim Vorliegen von Hinweisen auf Missbrauch werde sie ,,im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags" tätig.

Der in Irland ansässige Personaldienstleister Crewlink schreibt auf Anfrage: Es stimme nicht, dass er seit Jahren ohne gesetzliche Grundlage in Deutschland Flugbegleiter an Ryanair vermiete - er überlasse Mitarbeiter nach irischem Recht und habe deshalb keine Genehmigung gebraucht.
https://www.welt.de/wirtschaft/article169975163/Ryanair-soll-seine-Flugbegleiter-illegal-beschaeftigen.html

karl.

Hallo,

nicht nur bei der Post auch bei der Stadt Frankfurt.

Nachzulesen unter: https://www.fr.de/frankfurt/stadt-frankfurt-verliert-nach-leiharbeiter-urteil-millionen-13717310.html

Besonderes Schmankerl im Text:
Geklagt hatte der Student Alexander Ranft. Er sollte wegen Falschparkens eine Geldbuße in Höhe von 15 Euro zahlen. Dagegen wehrte er sich erfolgreich vor Gericht – mit der Begründung, dass ihn kein städtischer Mitarbeiter, sondern ein Mitarbeiter einer Privatfirma aufgeschrieben habe.

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